Donnerstag: Wachstumsprognose gesenkt + Rekordquote bei Teilzeit + Cyberabwehr + Lockerungen im Baurecht + Spekulation um Merz-Wechsel + Stärkung der Filmbranche

Wachstumsprognose gesenkt, Rekordquote bei Teilzeit, Cyberabwehr, Lockerungen im Baurecht, Spekulation um Merz-Wechsel, Stärkung der Filmbranche

Politbriefing am Donnerstag, 28. Mai 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Donnerstag, 28. Mai 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Politik-Headlines

Bild: Durch neues Heizgesetz: Millionen Mieter müssen um ihre Wohnung zittern
FAZ: Wirtschaftsweise fordern drastische Sozialreformen
Funke: Kampf gegen Leerstand: Reform erleichtert Bezirken das Vorgehen
Handelsblatt: Wirtschaftsweise fordern Schnitt beim Sozialstaat
RND: Samsung zahlt Rekordsumme: Beschäftigte im siebten Boni-Himmel
SZ: Bund will mehr Tempo beim Wohnungsbau
Tagesspiegel: Aufschwung in Deutschland nicht in Sicht – Wirtschaftsweise senken Prognose
taz: Daniela, der Krampf geht weiter!
Welt: Wirtschaftsweise für Umbau der Krankenversicherung

Hätten Sie’s gedacht? 70 Prozent der Rentnerhaushalte in Deutschland könnten sich 5 Jahre Pflegeheim aus eigener Kraft leisten. Eine Deckelung der Eigenanteile oder gar eine Pflegevollversicherung, wie von manchen gefordert, sind also gar nicht notwendig. Zumal die Kosten dafür insbesondere jüngere Generationen und die Wirtschaft stark belasten würden. Mehr auf pkv.de

IRAN

US-Präsident Donald Trump bewertet Verhandlungsstand zum Iran-Konflikt als unzureichend: Donald Trump beschrieb in einer Kabinettssitzung Teheran als “sehr entschlossen” und betonte, die iranische Seite wolle “unbedingt ein Abkommen schließen”. Washington sei mit dem aktuellen Stand jedoch noch nicht zufrieden, werde dies aber “später” sein. Zugleich stellte Trump klar, dass die Alternative zu einem Deal eine Fortsetzung der Kämpfe sei, bis man “die Sache zu Ende” bringe. tagesspiegel.de, focus.de, n-tv.de

US-Militär greift in der Nacht zum Donnerstag erneut Ziele im Iran an. Ein Militärgelände wurde unter Beschuss genommen; von dort sei eine Bedrohung für ⁠die US-Streitkräfte in der Region und den kommerziellen ⁠Schiffsverkehr in ‌der Straße von Hormus ausgegangen.
Die USA schließen in den laufenden Verhandlungen mit Iran derzeit jede Lockerung der Sanktionen aus. Präsident Donald Trump betonte zudem, dass Washington weiterhin die Kontrolle über iranische Gelder behält.
Donald Trump hat dem Verbündeten Oman indirekt militärische Konsequenzen angedroht, falls sich das Land bei der Kontrolle der Straße von Hormus an die Seite Irans stellt. Er betonte, die Meerenge müsse als internationale Wasserstraße offenbleiben. Oman gilt bislang als wichtiger Vermittler im Konflikt mit dem Iran. n-tv.de
Einer Analyse des Zentrums für Strategische und Internationale Studien zufolge werden die USA mindestens drei Jahre brauchen, um die im Iran am stärksten eingesetzten Waffensysteme wie Tomahawk, Patriot und THAAD zu ersetzen; SM-3- und SM-6-Raketen könnten schneller ersetzt werden.

Israel ruft Bewohner südlich des Sahrani-Flusses im Südlibanon zur Flucht auf: Betroffen ist ein Gebiet rund 40 Kilometer nördlich der libanesisch-israelischen Grenze, das zur “Kampfzone” erklärt wurde. Israels Armee bereite sich darauf vor, mit äußerster Härte gegen die Miliz vorzugehen. Zuvor waren bereits Evakuierungsaufrufe für Tyrus und Nabatija erfolgt. Parallel meldet der libanesische Zivilschutz Angriffe auf Ziele nahe Tyrus. Bei einem israelischen Angriff nahe der Stadt Nabatija im Südlibanon ist nach Armeeangaben erneut ein Soldat getötet worden. tagesschau.de

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert in Brief an Präsident Donald Trump und US-Kongress zusätzliche Flugabwehr: Auslöser sind zuletzt massiv intensivierte Angriffe, insbesondere auf Kyjiw. Ballistische Raketen seien aktuell Moskaus entscheidender militärischer Vorteil, warnte Wolodymyr Selenskyj laut “Kyiv Independent”. Beim Schutz dagegen sei die Ukraine nahezu vollständig auf die USA angewiesen. Zugleich kritisiert er, dass Lieferungen über das PURL-Programm nicht mehr der aktuellen Bedrohungslage entsprächen. n-tv.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt neue Angriffe auf Ziele im russischen Hinterland an, insbesondere auf die Ölindustrie. Ziel sei es, die wirtschaftliche Basis der russischen Kriegsführung zu schwächen und Moskau direkte Kosten des Krieges aufzuerlegen. Die Maßnahmen wurden nach Beratungen mit der Militärführung beschlossen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont die Bedeutung der kommenden Wochen für Fortschritte im EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Europa unterstütze die Ukraine weiterhin. “Luftverteidigung sowie Drohnen- und Anti-Drohnen-Kapazitäten gehören zu den dringendsten Verteidigungsprioritäten Europas. Und die Ukraine wird voll in diese Bemühungen eingebunden.”
Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber Europa und bewertet aktuelle Debatten über mögliche Verhandlungspartner positiv. Russlands Staatschef Wladimir Putin sei grundsätzlich offen für entsprechende Gespräche, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA.

Gegenseitige Angriffe im Ukraine-Krieg: Einschläge wurden in der Nacht zum Mittwoch in Russland unter anderem in Taganrog am Asowschen Meer, in Tuapse am Schwarzen Meer sowie in Woronesch gemeldet; auch die annektierte Krim mit Simferopol und dem Marinehafen Sewastopol war betroffen. In der Ukraine wurden in der Region Dnipropetrowsk sechs Menschen verletzt, weitere Angriffe trafen Tschernihiw nördlich von Kyjiw. In der Oblast Odessa meldeten die Behörden nach Drohnenangriffen vier Verletzte; laut Gouverneur Oleh Kiper wurden gezielt zivile Objekte wie Wohnhäuser, eine Postfiliale und ein Geschäft getroffen. n-tv.de

Russland meldet den Abschuss von drei Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatten Behörden auf der annektierten Krim ukrainische Angriffe mit Drohnen und solchen Raketen gemeldet. Die von Großbritannien und Frankreich entwickelten Systeme hatten bereits diplomatische Spannungen ausgelöst.
Finnland untersucht eine mutmaßliche Luftraumverletzung durch ein russisches Militärflugzeug im Finnischen Meerbusen. Die Luftwaffe habe mit einem Einsatzflug reagiert, erklärte Verteidigungsminister Antti Häkkänen. Die Grenzschutzbehörde führt die weitere Untersuchung. stern.de
Russland beansprucht die Einnahme weiterer Ortschaften in den ukrainischen Regionen Charkiw und Saporischschja. Die Angaben stammen aus dem russischen Verteidigungsministerium und werden von staatlichen Agenturen verbreitet.
Russland erhöht laut russischer Tageszeitung “Kommersant” kurz vor der Parlamentswahl den Druck auf Armenien wegen dessen EU-Annäherung. Moskau droht demnach mit dem Entzug günstiger Lieferverträge für Gas, Ölprodukte und Diamanten. n-tv.de

Nachrichten

Wirtschaftsweisen senken Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent und warnen vor steigenden Sozialbeiträgen: Der Sachverständigenrat verweist auf mehrere gleichzeitige Belastungsfaktoren für die Konjunktur. Für 2027 erwartet das Gremium nur noch 0,8 Prozent Wachstum, während die Inflation bei 3 Prozent in diesem und 2,8 Prozent im kommenden Jahr liegen dürfte. Zusätzlich bremsen steigende Beitragssätze der Sozialversicherungen die Entwicklung. Diese könnten bis 2040 auf nahezu 50 Prozent des Bruttolohns steigen. n-tv.de, zdfheute.de, das-parlament.de, tagesschau.de

MIT-Chefin Gitta Connemann kritisiert Rekordquote bei Teilzeit angesichts zunehmenden Fachkräftemangels: Der Arbeitsmarkt steht unter Druck durch unbesetzte Stellen und steigende Teilzeitanteile. Gitta Connemann sagte Reuters, in Deutschland laufe etwas schief; Betriebe suchten händeringend Personal, der Fachkräftemangel werde zur Wachstumsbremse, während die Teilzeitquote weiter steige. Connemann betonte, es gebe gute Gründe für Teilzeit. Aber starke Schultern müssten mehr tragen – auch bei der Arbeitszeit. Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten 2025 bereits 31,9 Prozent der abhängig Beschäftigten in Teilzeit; bei Frauen war es etwa jede Zweite, bei Männern rund jeder Siebte. n-tv.de, welt.de (Connemann); tagesschau.de (Zahlen)

Kabinett:

Gesetzentwurf für erweiterte Cyberabwehrbefugnisse: Polizei und BSI dürfen aktiv gegen Angreifer vorgehen. Hintergrund ist die Einschätzung, dass präventive Schutzmaßnahmen allein bei großangelegten Angriffen nicht ausreichen. Deutschland als wirtschaftlich bedeutendes Ziel steht verstärkt im Fokus. tagesspiegel.de, stern.de
Erweiterter Straftatbestand gegen Menschenhandel: Künftig sollen auch Fälle von Zwangsarbeit außerhalb der Prostitution, etwa auf Baustellen oder in Schlachthöfen, ausdrücklich erfasst werden. Künftig geht es um sämtliche Täter, die Menschen mit falschen Versprechungen unter Zwang für sich arbeiten lassen. sueddeutsche.de, lto.de
Lockerungen im Baurecht zur Beschleunigung des Wohnungsbaus: Normvorschriften im Baurecht sollen gelockert sowie Umwelt- und Naturschutzauflagen teilweise nachrangig behandelt werden. Ziel ist eine Vereinfachung insbesondere beim Wohnungsbau. tagesspiegel.de, lto.de
Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Dirk Salewski warnte im DLF, der Bund gebe nur den Rahmen vor, der Wille zum Bauen müsse in den Kommunen aber auch vorhanden sein. Außerdem kritisierte er digitale Defizite.
Investitionspflicht von Streamingdiensten zur Stärkung der Filmbranche: Ziel ist es, die zuletzt schwächelnde Branche zu beleben und Produktionsaufträge etwa für große Studios wieder zu erhöhen. Außerdem soll eine aufgestockte staatliche Förderung die Filmproduktion wieder in Schwung bringen. zdfheute.de, horizont.net
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: “Die Flut, die da kommt, wird alle Boote heben.” dwdl.de
Prüfung zum Lkw- und Busfahrer künftig in acht Fremdsprachen möglich: Das Kabinett beschloss eine Änderungsverordnung, mit der Zugangshürden für Berufskraftfahrer abgebaut werden sollen. Zudem sollen in der EU umgetauschte Führerscheine aus Drittstaaten auch in Deutschland anerkannt werden können. welt.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt für Sicherheitspartnerschaft für Nordatlantik und Arktis: Eine deutsch-kanadisch-norwegische U-Boot-Partnerschaft ist Teil einer breiter angelegten sicherheitspolitischen Kooperation. Verteidigungsminister Boris Pistorius rät den Verbündeten zur entschlossenen militärischen Stärkung als Reaktion auf Unsicherheit in den Beziehungen zu den USA. Zum Auftakt seiner Kanada-Reise stellte Boris Pistorius auf der Rüstungsmesse Cansec den gemeinsamen Schutz von Nordatlantik und Arktis in den Mittelpunkt. Berlin will Ottawa als dritten Partner neben Norwegen für ein U-Boot-Projekt gewinnen. Der Kieler Hersteller TKMS sieht sich bei einem möglichen Auftrag über mehr als ein Dutzend Boote gut positioniert, steht jedoch im Wettbewerb mit Anbietern aus Südkorea. handelsblatt.com, tagesschau.de

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wirbt in Peking für verlässliche Rohstoffzugänge und faire Investitionsbedingungen: In Gesprächen mit Handelsminister Wang Wentao drängte sie auf planbare Zugänge zu Mineralien und Seltenen Erden, die für Schlüsseltechnologien unverzichtbar sind. Im Zuge des Handelsstreits mit den USA hatte China die Ausfuhr von sieben seltenen Erden und daraus gefertigten Magneten gedeckelt. Außerdem forderte sie einen fairen Umgang im bilateralen Handel und warb für dauerhafte, innovationsgetriebene chinesische Investitionen in Deutschland. Peking wies auf die jüngsten EU-Handelsschutz-Beschlüsse unter anderem für Stahl hin. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Verkehrsministerium plant Reform der Autobahn GmbH. heise.de
Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann will auch Eigenheim und Vermögen bei Pflege heranziehen. stern.de
Verteidigungsministerium will Reservisten künftig auch ohne Spannungs- oder Verteidigungsfall verpflichtend zum Dienst heranziehen können. table.media/security
32.000 neue Funkgeräte – Pistorius treibt Digitalfunk voran. handelsblatt.com
Bundesnetzagentur plant Reform: Solarstromerzeuger sollen fürs Stromnetz mitzahlen. n-tv.de
DRK-Präsident Hermann Gröhe sieht gewaltigen Nachholbedarf beim Bevölkerungsschutz und fordert deutlich mehr Taschengeld im Freiwilligen Sozialen Jahr. rnd.de

In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be

Weitere Deutschland-News:

Niedersachsen: Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wegen schweren Raubes, Verstößen gegen das Waffengesetz und schwerer räuberischer Erpressung zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt; Verteidigung legt Revision ein. ndr.de
Thüringen: Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer kritisiert jüngste Vorschläge von Innenminister Alexander Dobrindt und warnt vor “Geheimdienst-Polizei”. rnd.de
Niedersachsen: Landtag beschließt Ausschuss zu korruptem Staatsanwalt. ndr.de
Berlin: Florian Hauer wird neuer Digitalisierungs-Staatssekretär, zusätzlich zum Job als Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten. tagesspiegel.de
Berlin: Linksextremistin Lina E. wegen günstiger Prognose zur Bewährung aus Haft entlassen. thueringer-allgemeine.de
Schleswig-Holstein: Massive CDU-Mitgliedereintritte in Neumünster werden rechtlich geprüft. kn-online.de
Mecklenburg-Vorpommern: CDU bekräftigt Kritik an Entwurf für Verfassungsänderung. n-tv.de
Bayern: Digitalministerium will Arbeitsplätze ohne Microsoft. heise.de
NRW: FDP kritisiert Landesregierung wegen Pause bei Gründerförderung. wdr.de
Saarland: Saarbrücker Stadtratswahl nach AfD-Klage für ungültig erklärt; AfD war wegen zweier Wahlvorschläge nicht zugelassen worden. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Prüfbericht deckt massive Mängel in der Kreisverwaltung Pinneberg auf; 6,8-Millionen-Euro-Panne. abendblatt.de
Hamburg/Berlin: Defektes Stellwerk behindert Bahnverkehr; großräumige Störung. n-tv.de

Europa + Welt

Großbritannien und Polen vereinbaren umfassendes Sicherheits- und Verteidigungsabkommen: Die Vereinbarung zielt auf eine engere Verzahnung zentraler Politikfelder wie Verteidigung, Sicherheit, Energie und Migration. Konkret ist die gemeinsame Entwicklung und Produktion komplexer Waffensysteme vorgesehen. Premierminister Keir Starmer sprach von einem wichtigen Schritt; Polens Regierungschef Donald Tusk nannte das Abkommen historisch. Vor einem Jahr hatte Polen bereits einen ähnlichen Vertrag mit Frankreich unterzeichnet. handelsblatt.com, n-tv.de

Weitere Europa-News:

Norwegen: Beitritt zum atomaren französischen Schutzschirm. handelsblatt.com
Ungarn: Parlament stoppt Austrittsprozess aus dem Internationalen Strafgerichtshof; Entscheidung der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Viktor Orban aus dem Jahr 2025 rückgängig gemacht. stern.de
Spanien: Polizei durchsucht Zentrale der regierenden Sozialisten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen ein ehemaliges Parteimitglied. tagesschau.de
Großbritannien: Ex-Premier Tony Blair übt brutale Kritik an der eigenen Partei. derstandard.at
Österreich: Ex-FPÖ-Chef Christian Strache im Prozess um Parteifinanzen vor Gericht. handelsblatt.com
Frankreich: Berufungsprozess gegen früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen angeblicher Wahlkampfgelder aus Libyen beendet; Urteil am 30. November. shz.de

Afrika-News:

Kenia: USA planen Ebola-Versorgungszentrum für Amerikaner. deutschlandfunk.de
Uganda: Grenze zum Kongo wegen Ebola-Ausbruchs geschlossen. tagesschau.de
Kongo: Regierung meldet mehr als 1.000 Ebola-Verdachtsfälle. zdfheute.de

Israel meldet Tötung von Hamas-Militärchef Mohammed Odeh: Armee und Inlandsgeheimdienst Schin Bet erklärten, Odeh sei nach monatelanger Überwachung bei einem gezielten Luftangriff in Gaza-Stadt getötet worden und habe zu den letzten hochrangigen Kommandeuren des Angriffs vom 7. Oktober 2023 gehört. Auch die Hamas bestätigte den Tod von Mohammed Odeh; er wurde am Mittwoch beigesetzt. Erst vor knapp zwei Wochen hatte Israel bereits die Tötung seines Vorgängers bekanntgegeben. zeit.de, n-tv.de

Weitere News:

Afghanistan: Taliban wollen mehr eigene Diplomaten in Europa. tagesschau.de
China: Niederländische Fregatte aus dem Südchinesischen Meer vertrieben; sei illegal in das Gebiet der Paracel-Inseln eingedrungen. faz.net

Donald Trumps “Friedensrat” ohne Mittel: Das Gremium sollte ursprünglich internationale Gelder für den Wiederaufbau mobilisieren. Tatsächlich blieb der zugehörige Fonds bislang vollständig leer, berichtet die “Financial Times” unter Berufung auf informierte Kreise; es seien “null Dollar” von Gebern eingezahlt worden. welt.de, tagesspiegel.de

Weitere USA-News:

Rebellische Republikaner verweigern sich Trumps Willen im Wahlkreis-Wettrüsten. n-tv.de
Trumps Ex-Justizministerin Pam Bondi hat Schilddrüsenkrebs. t-online.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Kuba: Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla ruft vor dem UN-Sicherheitsrat die internationale Gemeinschaft um Hilfe an. br.de
Bolivien: Parlament erleichtert Vorgaben für Einsatz der Armee gegen Demonstranten. zeit.de
Kolumbien: Angriffe der Guerillaorganisation ELN wenige Tage vor der Präsidentenwahl. swissinfo.ch
Brasilien: Wiederaufnahme von Ölbohrungen im Amazonas geplant. zeit.de

Urbane Oase in Neukölln: Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie erzielt 2025 Rekordumsatz: Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie stieg der Umsatz gegenüber 2024 um 19 Prozent auf 62 Milliarden Euro. Die Entwicklung ist getrieben von geopolitischen Verschiebungen und einer nach der Corona-Pandemie wieder anziehenden globalen Nachfrage. Besonders dynamisch entwickelte sich die militärische Luftfahrt mit einem Plus von 35 Prozent auf 13,5 Milliarden Euro. Die Beschäftigtenzahl der Branche erhöhte sich um 10.000 auf 130.000 Personen. tagesschau.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

ADAC beklagt zu langsam sinkende Kraftstoffpreise. zeit.de
Studie zur Lebensarbeitszeit: Hochschulabsolventen arbeiten länger als Menschen ohne Studium. rp-online.de
Stiftung Warentest legt 2025 bei Umsatz und Gewinn deutlich zu. sueddeutsche.de
Ifo-Erhebung zum Arbeitsmarkt: Stellenabbau verlangsamt sich. handelsblatt.com
US-Generalstaatsanwältinnen ermitteln wegen möglicher FIFA-Abzocke bei WM. n-tv.de
Kaum genutzt und viel zu kompliziert: Die De-Mail wird abgeschafft. rnd.de
Grundsatzurteil vom OVG NRW zum Teleshopping-Sender QVC: Verkaufssendungen sind kein “public value”. lto.de
Keine Perspektive: Shoppingsender Channel 21 stellt den Sendebetrieb ein. dwdl.de
“Gießbert” hilft Friedhofsgärtnern: Erster Gieß-Roboter in Hessen. hessenschau.de

HINTERGRUND

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek verteidigt CSU-Chef Markus Söder gegen indirekte Kritik von EVP-Chef Manfred Weber: Nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen im März mehren sich Berichte über Unzufriedenheit in der Partei. Klaus Holetschek stellte sich demonstrativ hinter Markus Söder. Weber werfe Fragen auf, ohne konkrete Antworten zu liefern, kritisierte Holetschek; Zusammenhalt und Gemeinsinn seien in der Staatsregierung längst Thema. Zugleich kritisierte er, der Manfred Weber habe zuletzt häufiger bei CSU-Vorstandssitzungen gefehlt. Weber hatte in einem Brief an Parteimitglieder einen neuen Kurs gefordert und die öffentliche wie inhaltliche Ausrichtung infrage gestellt, dabei Söder indirekt kritisiert, ohne ihn namentlich zu nennen. tagesschau.de, web.de

Spekulationen um Wüst als möglichen Merz-Nachfolger: Das Kanzleramt reagiert empört auf die Debatte. Im Umfeld von Friedrich Merz wird von einer “naiven Idee” gesprochen, meldet Table-Briefings. Es sei immer “einfacher, über Personal zu quatschen, als sich ernsthaft mit den Einkommensteuersätzen oder der Pflegereform zu beschäftigen”, heißt es weiter. Konkrete Szenarien existieren nicht. Der parlamentarische Prozess für einen Kanzlerwechsel ist kompliziert; die SPD müsste beim populären Landeschef Wüst mitziehen; außerdem steht im Frühjahr 2027 die Landtagswahl in NRW an. Wiewohl Wüst seine Ambitionen auf Berlin deutlich gemacht hat. In der CDU verstärkt sich durch schlechte Umfragen und interne Abstimmungen unter einflussreichen Landeschefs der Druck. Unions-Fraktionschef Jens Spahn gewinnt als potenzieller Machtfaktor im Hintergrund an Gewicht. table.media/berlin, zdfheute.de, tagesspiegel.de, t-online.de

Kanzler Friedrich Merz bekräftigt Reformkurs und schließt Kanzlerwechseldebatte indirekt aus: Beim 80-jährigen Jubiläum des “Neheim-Hüstener Programms” zeichnet Friedrich Merz ein bewusst optimistisches Gegenbild zu verbreiteten Krisennarrativen. Er sehe Deutschland keineswegs in einer strukturellen Blockade; er unterstrich seine Reformambitionen als Regierungschef. Eine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD im Bundestag gebe es derzeit nicht, sagte Merz und erteilte Spekulationen über andere Mehrheiten eine klare Absage. Zugleich räumte er ein, dass Schwarz-Rot im ersten Jahr hinter den eigenen Erwartungen geblieben sei, verwies aber auf die historische Verantwortung und den Gestaltungsanspruch der Union. tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

Rheinland-Pfalz: Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer neuer SPD-Landeschef. welt.de
Noch-FDP-Chef Christian Dürr will sich aus Politik zurückziehen. ndr.de
AfD-Mitarbeiter im Bundestag: Der Securitymann mit dem Sicherheitsrisiko. zeit.de
Studie: China beeinflusst systematisch Debatten in G7-Staaten teils mit verdeckten Aktivitäten. n-tv.de

KALENDER

07:45 EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas beim informellen Treffen der Außenminister der EU-Staaten, Lemesos, Zypern
09:00 Staatsministerin Elisabeth Kaiser stellt Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026 “Der Aufholprozess ist in Gefahr” vor, BMF, Berlin
09:30 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Jahrestagung des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke, Rostock/Warnemünde
09:40 Digitalminister Karsten Wildberger beim Deutschen PR-Tag 2026 “Der neue KI-Code in der Kommunikation”, Kulturbrauerei, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt rund 1000 ehrenamtlich Engagierte bei einer Generalprobe der Berliner Philharmoniker in der zweiten Aktionswoche “Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle.”, Berlin
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim feierlichen Spatenstich der A20, Weede/Wittborn
10:00 Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Brüssel
10:00 Treffen der EU-Minister zu Binnenmarkt und zur Industrie, Brüssel
11:00 Bildungsministerin Karin Prien und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besuchen die Gedenkstätte Sachsenhausen, Oranienburg
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte bei der Einflottung BMV-geförderter E-Busse bei der VBK in Karlsruhe
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Finanzminister aus den sechs wirtschaftsstärksten EU-Ländern, Gästehaus Sandwerder der Deutschen Bundesbank, Berlin
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn empfängt deutsche Delegation bei der 15. Trilateralen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres unter dem Motto “Protection Through Recognition”, Esbjerg, Dänemark
18:00 Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer am Space Dinner der Europäischen Weltraumorganisation, Darmstadt

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Nachgefragt mit RND-Journalistin Eva Quadbeck-Maak,
09:00 Berlin Open Data Day 2026, Rotes Rathaus, Berlin
09:00 DIHK-Konferenz “Aufbruch im Gebäudesektor: Klimaneutral. Wirtschaftlich. Zukunftsfähig.”, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
12:00 Phoenix Gespräch mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Ifo-Index Ostdeutschland
18:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Amat Levin: Black History – Die vergessene Geschichte Afrikas”, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
21:45 Kontraste zu “‘Spaß’ an Misshandlungen? Die erschütternden Chats der JVA-Wärter”, “Wenn die USA als Schutzpatron ausfallen: Wie können wir uns verteidigen?”, “Zwischen Schah-Kult und Bedrohungen: Wie gespalten ist die iranische Opposition?”, Das Erste
21:00 Phoenix Runde “Erdogans Machtplan – Ist die Demokratie am Ende?”
22:15 Maybrit Illner zu “Reformen in der Krise – verspricht Merz zu viel?” mit Kanzleramtschef Peter Frei, Grünen-Politikerin Ricarda Lang, Filmemacherin Julia Friedrichs und Journalist und Machtwechsel-Podcaster Robin Alexander, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern Hessens Landtagsabgeordnete Nina Eisenhardt, NRW-Landtagsabgeordneter Andreas Bialas, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Referent der Geschäftsleitung für Politik und Vernetzung beim Verband Deutscher Mineralbrunnen Bastian Herzig, Leiter Kommunikation der Körber-Stiftung Julian Claassen, Politikberater Rainer Rippe, Beraterin Birgit Bergmann sowie Ludwigsburg24-Betreiber Ayhan E. Günes.