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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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EU wappnet sich für mögliche Stromausfälle, EU und USA kündigen gezielte Sanktionen gegen Iran an, EU-Parlament stimmt für einheitliche Ladekabel
European Circle in der Kalenderwoche 40, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

EU wappnet sich für mögliche Stromausfälle: Es sei gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig werde, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die EU bereite sich auf zwei Szenarien vor. Für den Fall, dass eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen sei, können andere EU-Staaten Stromgeneratoren liefern. Wäre eine größere Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, könne es sein, dass die EU-Staaten ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Länder begrenzen müssten. In diesem Fall könne die EU-Kommission den Bedarf aus ihrer eigenen strategischen Reserve bedienen. rnd.de

  • Geld- und Energieverschwendung: EU-Abgeordnete wollen nicht mehr pendeln. zdf.de
  • Gazprom droht Moldau mit Gasabschaltung zum 20. Oktober. stern.de
  • Frankreich startet Verfahren zur Verstaatlichung von Stromkonzern EDF. handelsblatt.com
  • Dänische Polizei: Unbefugte Drohnenflüge über Erdgasfeldern gemeldet. n-tv.de

EU-Kommission will Entkoppelung von russischen Energielieferungen mit 20 Mrd. Euro vorantreiben: Wo das Geld herkommt, war bislang offen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will die Versteigerung von EU-Emissionsrechten, die für die Jahre 2026 bis 2030 vorgesehen waren, vorziehen und die Einnahmen bis Ende 2025 an die Mitgliedstaaten verteilen. Die EU-Finanzminister wollen ebenfalls die Versteigerung von CO2-Rechten vorziehen. Das soll aber nur 5 Milliarden Euro einbringen. Die restlichen 15 Milliarden Euro wollen sie aus dem Innovationsfonds nehmen, mit dem die EU eigentlich innovative Projekte zur Senkung des CO2-Ausstoßes fördert. Bevor das Geld verteilt werden kann, müssen sich EU-Parlament und Ministerrat auf eine gemeinsame Linie einigen. faz.net

  • EU will in der Energiepreiskrise übermäßige Gewinne von Energieunternehmen abschöpfen. zeit.de

EU-Kritik an Milliarden schwerem deutschen Rettungsschirm: Der Plan der deutschen Regierung, im Alleingang Haushalte und Unternehmen mit einer 200-Milliarden-Investitionsoffensive vor der Energiekrise zu schützen, wurde von der EU-Kommission und einigen Mitgliedsstaaten heftig kritisiert. Kritiker argumentieren, dass Deutschland seine Wirtschaftskraft im Grunde nutzt, um seine eigenen Unternehmen zu retten, ohne Rücksicht auf die anderen Mitgliedstaaten, die nicht über dieselbe fiskalische Feuerkraft verfügen. Mehrere Mitgliedstaaten fragen sich, ob dieses Paket gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen könnte. de.euronews.com, euractiv.de

EU und USA kündigen gezielte Sanktionen gegen Iran an: Die USA würden weiterhin Vertreter des iranischen Staats zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen, erklärte US-Präsident Joe Biden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor dem EU-Parlament, die EU werde weiter alle zur Verfügung stehenden Optionen prüfen, um den Tod von Mahsa Amini und die Reaktionen iranischer Sicherheitskräfte auf die Proteste der vergangenen Wochen zu sanktionieren. Die französische Regierung drang darauf, die Vermögen iranischer Verantwortlicher EU-weit einzufrieren und deren Reisefreiheit zu beschränken. stern.de

Weg für strengere EU-Regeln für Internetplattformen ist frei: Nach dem EU-Parlament haben auch die EU-Staaten der Gesetzesvorlage über digitale Dienste zugestimmt. Dabei geht es darum, illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Die Novelle schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll etwa sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf gefälschter Waren. heise.de

EU-Parlament stimmt für einheitliche Ladekabel: Der Stecker im Format USB-C gilt ab Herbst 2024 als Standard. Neben Handys sollen dann auch alle Tablets und Digitalkameras mit dem entsprechenden Anschluss aufladbar sein. Nach dem Parlamentsbeschluss müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. zeit.de

EU-Staaten wollen Sicherheitslücken ausnutzen: Die Teilnehmer des zweiten Jahrestreffens des „EU-Innovationszentrums für die innere Sicherheit“ Mitte September sprachen sich dafür aus, Sicherheitslücken in Hard- und Software vorübergehend offen zu halten, damit sie von den zuständigen Behörden ausgenutzt werden könnten. Dies geht aus einem vertraulichen internen Bericht des Ministerrats hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. heise.de

EU soll Gesundheitskrisen besser in den Griff bekommen: Das EU-Parlament hat neue Regeln angenommen, die die EU für den Ausbruch übertragbarer Krankheiten rüsten und die Bekämpfung länderübergreifender Gesundheitsgefahren erleichtern sollen. europarl.europa.eu

Bericht der Behörde ECDC: EU meldet schwerste Vogelgrippe-Epidemie. tagesschau.de
Gesundheitsunion: EU soll Gesundheitskrisen besser in den Griff bekommen. europarl.europa.eu
Steuern: Aufnahme von Anguilla, den Bahamas und den Turks- und Caicosinseln in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. consilium.europa.eu
Pegasus: EU-Ausschuss reist wegen Spionageskandal nach Griechenland. euractiv.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt Belgien in Sterbehilfe-Fall Recht. politico.eu
Elektroautos: EU-Verkehrsausschuss will alle 60 km eine Ladestation. heise.de

ZITAT DER WOCHE

„Ich denke, die nächste Epoche der Weltgeschichte, die mit dem brutalen Einmarsch Russlands in die Ukraine begonnen hat, wird ein Zeitalter der Imperien sein. Was wir jetzt erleben, ist eine völlig neue Ära der Weltgeschichte.”

Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und derzeit Europaabgeordneter der zentristischen Fraktion Renew Europe, hat gewarnt, dass die EU schnell eine zukunftsfähige Verteidigungs-, Energie- und Fiskalunion schaffen sollte, um den wachsenden globalen Herausforderungen zu begegnen. euractiv.de

LÄNDER

Slowenien legalisiert als erstes osteuropäisches Land die Ehe für alle: Das slowenische Parlament sprach sich mit einer deutlichen Mehrheit von 48 Stimmen für eine entsprechende Gesetzesänderung aus. 29 Abgeordnete votierten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Entscheidung folgt auf ein Urteil des slowenischen Verfassungsgerichts, das gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Heirat und Adoption von Kindern zugebilligt hatte. rp-online.de

RWE will früher aus der Braunkohle aussteigen: Der Energiekonzern will die westdeutschen Braunkohletagebaue bereits 2030 stillegen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hebt die CO2-Ersparnis hervor. Doch der von Klimaaktivisten zum Symbol erklärte Ort Lützerath soll trotzdem abgebaggert werden. Die Kohle unter Lützerath werde benötigt, um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben und gleichzeitig ausreichend Material für eine hochwertige Rekultivierung zu gewinnen, betonte RWE. Die Linke nannte dies grotesk. Umweltaktivisten warfen den Grünen vor, für die Einigung auf einen vorzeitigen Kohleausstieg den Ort Lützerath geopfert zu haben. zdf.de, zeit.de

Norwegisches Militär bewacht Öl- und Gasverarbeitungsanlagen: Norwegen stellt Soldaten zur Bewachung von größeren Öl- und Gasanlagen an Land ab. Dies geschehe auf Bitten der norwegischen Polizei, teilt das Militär mit. Details zur Anzahl der Soldaten gibt ein Sprecher mit Verweis auf Sicherheitsbedenken nicht mit. Zu den Objekten, die stärker bewacht werden, gehören die Exportterminals Kollsnes und Nyhamna. Unterdessen ist der Austritt von Gas an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee anders als erwartet noch nicht vollständig versiegt. tagesschau.de

Ungarisches Parlament verabschiedet erste Anti-Korruptions-Gesetze: Mit den Änderungen sollen Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe aus dem Corona-Hilfsfonds erwirken werden, die die EU-Kommission zurückhält. Die Brüsseler Behörde wirft Ungarn Mängel in der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption vor. Beide Vorlagen wurden mit großen Mehrheiten gebilligt; Sie sind Teil eines Pakets, das Regelungen gegen Korruption und für mehr Transparenz implementieren soll. Die neuen Gesetze sollen Bürgern Klagen ermöglichen, wenn ihrer Auffassung nach die Justiz Korruptions-Ermittlungen willkürlich eingestellt hat. Zudem wurde eine Reform verabschiedet, die öffentliche Anhörungen über Gesetzesvorhaben vorschreibt. dw.com

Meloni kündigt in erster Rede nach der Wahl Vorrang für Italiens Landesinteressen an: Die voraussichtlich nächste Regierungschefin kündigte in Mailand an, Italien werde seine nationalen Belange verteidigen. Das Land habe sich zuletzt von europäischen Partnern herumkommandieren lassen und sei nicht gleichberechtigt. Das werde sich in den nächsten Monaten ändern, erklärte die rechtsradikale Politikerin Meloni. Sie betonte, dies bedeute keine negative Haltung gegenüber anderen – vielmehr handele es sich um eine positive Haltung gegenüber sich selbst. deutschlandfunk.de

Mit einer Rede von Premierministerin Truss endet an diesem Mittwoch der Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham: Dabei dürfte die Tory-Vorsitzende Stellung zu dem Paket nehmen, mit dem die Wirtschaftskrise im Land bekämpft werden soll. Die Regierungschefin und ihr Finanzminister Kwarteng hatten nach parteiinterner Kritik die zuvor geplante Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurückgenommen. Bemängelt wurde etwa eine unklare Gegenfinanzierung. Zuletzt hatte das britische Pfund deutlich an Wert verloren. tagesschau.de

Neue Gasverbindung zwischen Bulgarien und Griechenland: Bulgarien ist an die „Trans Adria Pipeline“ angebunden, die Erdgas von Aserbaidschan über die Türkei nach Griechenland und weiter nach Italien leite. Die Leitung ändere die Energiesicherheitssituation für Europa und bedeute Unabhängigkeit vom russischen Gas, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Die Kommission habe fast 250 Millionen Euro beigesteuert, um das Projekt zu finanzieren. t-online.de

Liberal-konservative Partei von Regierungschef Krisjanis Karins gewinnt Parlamentswahl in Lettland: „Jauna Vienotiba“ kommt auf 18,9 Prozent, teilte die Wahlkommission in Riga mit. Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen. Die Oppositionspartei „Harmonie“, deren Kernwähler vor allem aus der starken russisch-stämmigen Minderheit kommen, hat den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Sie war bisher die stärkste politische Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. welt.de

Borissow gewinnt Bulgarien-Wahl: Die konservative GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine mitte-rechts Partei nach Angaben vom Montag auf 25,4 Prozent der Stimmen. Die liberale Bewegung „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) des im Juni gestürzten Ministerpräsidenten Kiril Petkow kam demnach bei der Wahl am Sonntag auf 20,2 Prozent. faz.net

Schweiz hat laut UN Problem mit systemischem Rassismus gegen Schwarze: Die Beispiele reichen von Polizeigewalt bis hin zu einem Kinderspiel. Die Uno-Expertengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung stellte Gegenmaßnahmen der Schweiz fest, äußerte sich jedoch weiterhin besorgt über die Verbreitung von rassistischer Diskriminierung und hob mehrere Vorfälle nach einem Besuch im Land in diesem Jahr hervor. Der Schweizer Uno-Botschafter sprach dagegen von Einzelfällen. spiegel.de

Slowakei: Misstrauensvotum gegen Finanzminister Igor Matovic ohne Folgen. faz.net
Deutschland: Piloten-Streik bei Eurowings am Donnerstag. spiegel.de
Schäden im Zweiten Weltkrieg: Deutsche Außenministerin Baerbock weist Polens Reparationsforderung zurück. tagesschau.de
Italien: Gericht hebt Kartellstrafen gegen Apple und Amazon auf. euractiv.de
Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Irische Datenschutzkommission legt Beschlussentwurf zur Meta-Untersuchung vor euractiv.de
Dänemark: Königin hält an Titel-Entzug für Enkel fest. rp-online.de

ANGEZÄHLT

Der Preisauftrieb in der Eurozone bleibt sehr hoch. Im August erhöhten sich die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, auf Jahressicht um 43,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. merkur.de

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Politbriefing: RWE will früher aus der Braunkohle aussteigen + Polizeivideos der Flutkatastrophe im Ahrtal veröffentlicht + EU wappnet sich für mögliche Stromausfälle + Piloten-Streik bei Eurowings am Donnerstag + Strengere EU-Regeln für Internetplattformen + EU-Parlament stimmt für einheitliche Ladekabel + EU und USA kündigen gezielte Sanktionen gegen Iran an. politbriefing.de

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ZULETZT

Wie die „Nafo“ mit Hunde-Memes russische Propaganda bekämpft: Russische Propagandisten haben auf Twitter einen oft albernen, aber ernst zu nehmenden Gegner: Tausende Freiwillige kontern im Namen der „Nafo“ Desinformation mit Hundebildern. Nafo, kurz für North Atlantic Fella Organisation, ist ein loser internationaler Zusammenschluss aus Tausenden Social-Media-Nutzerinnen und Nutzern mit einer gemeinsamen Mission: prorussischen Stimmen nicht das Feld zu überlassen. spiegel.de

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