kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Eigenheim soll für Pflegekosten herhalten
FAZ: Kallas erhebt Maximalforderungen gegenüber Russland
Handelsblatt: Upgrade für den Menschen
RND: Krieg, Korruption, Isolation: Warum die Ära Netanjahu vor dem Aus stehen könnte
SZ: Ein Krisendeal im Schwebezustand
Tagesspiegel: CDU-Politiker will auch das Eigenheim für die Pflegefinanzierung heranziehen
taz: Tiger-Alarm in Kolumbien
Welt: Grüne schlagen eine Reform des Wahlsystems vor
Hätten Sie’s gedacht? Über 60 Milliarden Euro haben die Privatversicherten bereits für den Pflegefall angespart. Monat für Monat wird dafür ein Teil ihrer Beiträge zurückgelegt. So reicht es am Ende für alle gesetzlichen Pflegeleistungen. Dieses Prinzip nennt man Kapitaldeckung. Und wir haben gute Ideen, wie die gesamte Pflegeversicherung davon profitieren könnte. Mehr auf pkv.de
IRAN
USA und Iran verständigen sich laut Medienberichten auf Rahmen für 60-tägige Waffenruhe und Gespräche über Atomprogramm: Die Vereinbarung ist bislang nicht offiziell bestätigt und beruht auf Angaben aus US-Kreisen. Demnach soll die Feuerpause um 60 Tage verlängert werden. Innerhalb von 30 Tagen könnte Teheran die Straße von Hormus wieder freigeben. Parallel sollen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm aufgenommen werden. n-tv.de, tagesschau.de
- Sowohl Washington als auch Teheran weisen Berichte über eine Einigung zurück. US-Vizepräsident J.D. Vance sagte, USA und Iran stünden kurz vor Einigung. US-Finanzminister Scott Bessent warnte davor, US-Präsident Donald Trump vorzugreifen. Die der Revolutionsgarde nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim meldet, eine vorläufige Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Iran-Krieg zwischen Teheran und Washington sei weder fertiggestellt noch bestätigt. welt.de
- USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Ölhandel des Iran und nehmen insbesondere den Transport ins Visier. Acht Schiffe sowie mehr als 15 Unternehmen, darunter Firmen in Hongkong und Dubai, werden mit Strafmaßnahmen belegt. Ziel ist es laut Finanzminister Scott Bessent, Einnahmen zur militärischen Stärkung Irans zu unterbinden.
USA und Iran greifen sich erneut gegenseitig an: Washington meldet einen Angriff auf eine iranische Stellung in Bandar Abbas, von der Drohnen gesteuert worden sein sollen, und verweist auf eine Bedrohung für US-Truppen und die Schifffahrt in der Straße von Hormus. Teheran wiederum spricht von einem Angriff auf einen US-Stützpunkt, von dem zuvor Militärschläge ausgegangen seien; ein konkreter Ort wurde nicht genannt. Aus Kuwait wurden parallel Drohnen- und Raketenangriffe gemeldet, Opferzahlen sind bislang nicht bekannt. tagesschau.de
- Iran-Krieg: US-Militär dementiert Abschuss einer US-Drohne. tagesspiegel.de
Israels Armee greift erneut Hisbollah-Ziele im Libanon an und attackiert erstmals seit Wochen wieder Beirut: Laut Israels Militär handelte es sich um einen “gezielten” Schlag gegen Hisbollah-Strukturen. Getroffen wurde nach libanesischen Angaben ein Wohngebäude im Vorort Schwaifat, Opferzahlen sind unklar. Zuvor meldeten Behörden 14 Tote nach israelischen Angriffen im Südlibanon. Parallel berichtete die Armee vom Tod einer Soldatin durch eine Hisbollah-Drohne im Norden Israels. Bereits am Mittwoch hatte Israel weite Teile des Südlibanon zur Kampfzone erklärt und zur Evakuierung aufgerufen. tagesschau.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraine und Schweden vereinbaren Lieferung und Kauf von Gripen-Kampfjets mit: Stockholm will der Ukraine zunächst 16 ältere Gripen-Jets der Modelle C und D als bilaterale Hilfe im kommenden Jahr überlassen, erklärte Ministerpräsident Ulf Kristersson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Parallel plant Kyjiw den Kauf von 20 neuen Maschinen der Versionen E und F, finanziert mit rund 2,5 Milliarden Euro aus einem EU-Kredit; die Auslieferung ist ab 2030 vorgesehen. Wolodymyr Selenskyj betonte die zentrale Rolle der Jets für die Abwehr russischer Drohnen- und Raketenangriffe. tagesschau.de
- EU-Staaten wollen vorerst keinen Unterhändler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche benennen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor einer möglichen russischen Falle. Italiens Außenminister Antonio Tajani stellt beim informellen Außenminister-Treffen im zyprischen Limassol klar, dass Europa selbst über eine solche Rolle entscheidet, nicht Moskau. tagesspiegel.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas knüpft mögliche Friedensgespräche strikt an einen vorherigen bedingungslosen Waffenstillstand. Zugleich schließt sie eine neutrale Vermittlerrolle Europas aus und verweist auf die klare politische Positionierung zugunsten der Ukraine. welt.de
- Zwei demokratische US-Abgeordnete werben nach einem Besuch in Kyjiw für zusätzliche US-Luftabwehrsysteme. Hintergrund sind verstärkte russische Luftangriffe und ein entsprechender Hilferuf von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyjs an US-Präsident Donald Trump.
- Russland und die Taliban haben ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, Details sind jedoch noch unklar, das vom Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu und dem afghanischen Verteidigungsminister Mohammad Yaqoob besiegelt wurde. Analysten sprechen von einer überwiegend symbolischen Geste und erwarten keine tiefgehende militärische Allianz.
Russland meldet zivile Opfer nach ukrainischen Drohnenangriffen in Donezk und Brjansk: In dem von Russland kontrollierten Teil der Region Donezk sollen laut örtlichen Behörden in der Nacht zum Freitag drei Mitarbeiter eines Wasserversorgers getötet worden sein. Auch in der russischen Grenzregion Brjansk schlugen nach Angaben des Gouverneurs ukrainische Drohnen ein. Dabei kam demnach ein weiterer Mann ums Leben.
- Russischer Drohnenangriff tötet zwei Zivilisten in Grenzregion Sumy. Nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft wurden ein Mann und eine Frau am Donnerstagmorgen auf einem Feldweg wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt getötet. Die Behörden führen den Angriff auf eine russische Drohne zurück.
- Drohnen haben im Schwarzen Meer nahe der türkischen Küste drei als Teil der russischen Schattenflotte identifizierte Öltanker angegriffen. Die Schiffe dienten mutmaßlich der Umgehung westlicher Sanktionen. Westliche Behörden vermuten Verbindungen zu russischer Spionage und zu Drohneneinsätzen.
- Staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, Truppen hätten die Ortschaft Nowowassyliwka in der Region Charkiw unter Kontrolle gebracht; eine unabhängige Bestätigung dafür liegt nicht vor.
- Russland verstärkt offenbar die Luftverteidigung in Moskau und installiert neue Pantsir-Systeme auf Dächern ziviler Gebäude. Hintergrund sind intensivierte ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele tief im russischen Hinterland, die wiederholt die Hauptstadt erreichen. Die eingesetzte Variante Pantsir-SMD-E ist speziell zur Abwehr von Drohnen und kleineren Luftzielen ausgelegt.
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Nachrichten
Deutsch-niederländisches Korps übernimmt Nato-Führung in Estland und Lettland: An der Nordostflanke soll ein zweites taktisches Hauptquartier etabliert werden, neben dem Standort im polnischen Stettin. Die Entscheidung geht auf Planungen seit dem Nato-Gipfel 2023 zurück, ein zusätzliches Führungszentrum im Baltikum aufzubauen. Das in Münster stationierte Deutsch-Niederländische Korps soll voraussichtlich Mitte des Jahres die Leitung übernehmen und damit auch Truppen in Estland und Lettland führen. Berlin und Den Haag betonen, der Schritt stärke Abschreckung und Zusammenhalt der Nato; im Spannungsfall können dem Korps mehrere zehntausend Soldaten unterstellt werden. welt.de
Deutschland, Dänemark und Niederlande bekräftigen Zusammenarbeit für Wattenmeerschutz: In der Erklärung verpflichten sie die drei Anrainerstaaten, natürliche Werte, Biodiversität und die Dynamik des Wattenmeers zu bewahren, zu stärken und weiterzuentwickeln. An der dreitägigen Wattenmeerkonferenz im dänischen Esbjerg nehmen seit Mittwoch mehr als 200 Vertreter aus Behörden, Naturschutz und Wissenschaft teil. noz.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wirbt in Guangzhou für Ausbau der deutsch-chinesischen Wirtschaftskooperation: Reiche knüpft damit an die jüngste China-Reise von Kanzler Friedrich Merz an und setzt auf Kontinuität im Kurs. In Guangzhou sprach sie sich für mehr Kooperationen, Investitionen und die gemeinsame Erschließung wirtschaftlicher Chancen aus. Zugleich verwies sie auf die geopolitischen Spannungen und begrenzte “Lösungskorridore”, in denen sich beide Seiten positionieren müssten. Mit Blick auf die Industrie-Region Guangdong hob Katherina Reiche deren rasantes Wachstum hervor und stellte es der vergleichsweise stabilen Entwicklung in Berlin gegenüber. welt.de, spiegel.de
- “Ganze Lieferketten in Gefahr” – Vor Reiches Besuch dreht China Deutschland den Hahn bei kritischen Metallen zu. welt.de
Weitere Meldungen:
- Verteidigungsminister Boris Pistorius: Riesiges Potenzial für engere Zusammenarbeit mit Kanada. handelsblatt.com
- Verkehrsminister Patrick Schnieder dämpft Hoffnung auf Verlängerung des “Tankrabatts”. t-online.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken fordert einen stärkeren Fokus auf die medizinischen Belange von Frauen. tagesschau.de
- Werben um Sitz im Sicherheitsrat: Außenminister Johannes Wadephul reist zur UN. n-tv.de
- Marine schickt offenbar Aufklärer in die Ostsee. spiegel.de
- Neue Daten nähren Zweifel am Kraftwerksgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. handelsblatt.com
- Bundesregierung legt Entwurf für Kritis-Verordnung vor. heise.de
Yad Vashem plant erstes internationales Bildungszentrum in München mit Außenstelle in Leipzig: Das Projekt geht auf ein Treffen zwischen Yad-Vashem-Chef Dani Dayan und dem damaligen Kanzler Olaf Scholz im Jahr 2023 zurück. Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will den Standort in München innerhalb von drei Jahren eröffnen. Dayan verweist auf die wachsende Bedeutung historisch fundierter Holocaust-Bildung in einer Zeit ohne Zeitzeugen; die Wahl Münchens als Geburtsort der NSDAP sei bewusst symbolisch. Die Außenstelle Leipzig richtet sich vor allem an Pädagogen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer Ehre, und die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern Charlotte Knobloch sieht darin ein notwendiges Gegengewicht zu politischem Extremismus. br.de, zdfheute.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kippt Abschiebeverbot für russische Wehrpflichtige. handelsblatt.com
- Berlin: 30 Rekruten des Berliner Wachbataillons haben am Abend Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus abgelegt. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Bau der A20 geht nach jahrelanger Unterbrechung weiter. ndr.de
- Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf ist nach Personaldebatte neuer Lotto-Chef. echo-online.de
- Sachsen: SPD setzt auf Dirk Panter für Leipziger OB-Wahl. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Land kritisiert Zustand der Bahn im Raum Magdeburg. mdr.de
- Bremen: SPD fordert deutlich mehr Einfluss des Landes bei Energie- und Trinkwasserversorger SWB. butenunbinnen.de
- Sachsen: Gericht lehnt Anträge von Dresdner CSD ab; keine politische Versammlung. n-tv.de
Europa + Welt
Finanzminister Lars Klingbeil drängt bei Treffen mit EU-Finanzministern auf schnellere Reformschritte bei Kapitalmarktunion: Bei einem Treffen mit Amtskollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien kritisierte Lars Klingbeil ein “Schneckentempo” in zentralen Fragen. Man wolle neue Impulse setzen, um in wichtigen Politikfeldern voranzukommen. Konkret verwies Klingbeil auf die seit Jahren angestrebte Kapitalmarktunion, die durch stärker integrierte Märkte mehr private Investitionen mobilisieren soll und ein Umdenken über nationale Grenzen hinweg erfordere. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier; Verstöße gegen Grundwerte der EU. rnd.de
- Paris will EU-Beitritt Montenegros nicht mehr blockieren. faz.net
- EU verhängt angekündigte Sanktionen gegen israelische Siedler. zeit.de
- EU-Kommission genehmigt Fusion der deutschen Molkereigenossenschaft DMK und des dänisch-schwedischen Branchenriesen Arla Foods. n-tv.de
- EU-Kommission will Chip-Käufe bei europäischen Start-ups fördern. handelsblatt.com
- 200 Millionen Euro Strafe gegen den chinesischen Online-Händler Temu verhängt. lto.de
- EU-Kommission prüft Übernahme von MediaMarktSaturn durch chinesischen E-Commerce-Konzern JD.com. tagesschau.de
- Weniger EU-Exporte in die USA: Rückgang um rund 30 Prozent im ersten Quartal. handelsblatt.com
- UN-Ausschuss zur Verhinderung von Folter kritisiert Frankreich wegen Überbelegung von Gefängnissen scharf. web.de
US-Unterstützung für Nikol Paschinjan vor armenischer Parlamentswahl: Der Urnengang im Juni gilt als Richtungsentscheidung über Armeniens außenpolitische Neuaufstellung. US-Präsident Donald Trump stärkt Regierungschef Nikol Paschinjan demonstrativ den Rücken und lobt ihn als verlässlichen Partner. Parallel verschärft Russland den Druck und stoppt die Einfuhr armenischer Agrarprodukte unter Verweis auf angebliche Sicherheitsmängel; bislang waren davon Blumen und bestimmte Alkoholika betroffen. Zudem stellt Moskau das Energieabkommen von 2013 infrage. Paschinjan argumentiert, eine Annäherung an die EU könne wirtschaftliche Verluste durch teureres Gas überkompensieren. de.euronews.com, focus.de
Weitere Europa-News:
- Lettland: Parlament bestätigt neue Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Andris Kulbergs. zeit.de
- Italien: Mafia-Vermögen von mehr als 200 Millionen Euro beschlagnahmt. rnd.de
- Frankreich: Nationalversammlung hebt in einem symbolischen Akt Sklavereigesetz von 1685 auf. derstandard.at
- Italien: Rome Pride schließt jüdische LGBTIQ-Gruppe von Parade aus. derstandard.at
- Schweiz: Messerattacke in Winterthur; drei Verletzte nach Terrorakt. tagesschau.de
- Österreich: 15 Jahre Haft für Islamisten, der Anschlag auf Taylor-Swift-Konzert plante. tagesschau.de
- Dänemark: Toter Buckelwal wird am Strand der Insel Anholt obduziert. spiegel.de
Gesundheitsbehörde der African Union rügt Einreisebeschränkungen westlicher Staaten nach Ebola-Ausbruch im Ostkongo: Die Reaktion vieler Länder sei unverhältnismäßig und treffe auch Staaten ohne nachgewiesene Fälle; sie behindere die regionale Wirtschaft und schränke die Reisefreiheit von Millionen Menschen ein. Africa-CDC-Generalsekretär Jean Kaseya kritisierte insbesondere pauschale Maßnahmen als “Schande” im Umgang mit afrikanischen Staaten. Die USA und Kanada hatten Einreisesperren für Menschen aus dem Kongo, Uganda und Südsudan verhängt; im Südsudan wurde bislang kein Fall bestätigt.
- USA kündigten zusätzliche Hilfen in Höhe von 80 Millionen Dollar an; US-Unterstützung seit Beginn des Ausbruchs stieg auf 112 Millionen Dollar. zeit.de
- Save the Children: Jedes vierte Ebola-Opfer im Kongo ist ein Kind; hohe Dunkelziffer befürchtet. zdfheute.de
Weitere Afrika-News:
- Ghana: Regierung holt nach Protesten gegen illegale Migration Staatsbürger aus Südafrika zurück. deutschlandfunk.de
- Kenia: Tote und Verletzte bei Feuer in Mädcheninternat. rnd.de
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigt Ausweitung der Militärkontrolle im Gazastreifen auf 70 Prozent an: Laut einer von Channel 12 veröffentlichten Rede erklärte Benjamin Netanjahu, die Armee kontrolliere derzeit rund 60 Prozent des Gebiets. Seine Anweisung laute, diesen Anteil auf 70 Prozent zu erhöhen. Forderungen aus dem Publikum nach vollständiger Kontrolle wies Netanjahu laut “Times of Israel” zurück und sprach von einem schrittweisen Vorgehen. n-tv.de
Israel beendet Kooperation mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Israels UN-Botschafter Danny Danon begründete den Schritt mit der Entscheidung, Israel wegen Vorwürfen sexualisierter Gewalt in Konfliktgebieten auf eine “schwarze Liste” zu setzen. Israels Regierung werde den Kontakt zum Büro des Generalsekretärs bis zum Ende der Amtszeit von Antonio Guterres einstellen. Einem noch unveröffentlichten Bericht zufolge hatte die UN bereits im Vorjahr von “glaubwürdigen Informationen” über Übergriffe durch israelische Sicherheitskräfte auf palästinensische Häftlinge gesprochen und fehlenden Zugang für Inspektoren kritisiert. faz.net, welt.de, n-tv.de
Urbane Oase in Neukölln: Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de
US-Bundesrichter weist Eilantrag gegen Trumps Wahl-Dekret ab und ermöglicht vorerst Änderungen bei Briefwahl und Wählerregistern: Die Entscheidung fällt in einem frühen Verfahrensstadium und lässt die inhaltliche Prüfung offen. Bundesrichter Carl Nichols lehnte den Antrag von Demokraten und Bürgerrechtsgruppen auf eine einstweilige Verfügung ab. Zur Begründung verwies er darauf, dass das Dekret bislang nicht umgesetzt sei und ein Eingreifen daher verfrüht wäre. Die Kläger sehen eine Kompetenzüberschreitung, da Wahlregeln in den USA primär bei Bundesstaaten und Kongress liegen.
Weitere USA-News:
- Krieg mit Iran treibt US-Inflation auf Drei-Jahres-Hoch. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump will einen 250-Dollar-Schein mit seinem Konterfei. stern.de
- US-Präsident Donald Trump attackiert “Wall Street Journal” wegen Epstein-Bericht mit neuer Milliardenklage. n-tv.de
- Ex-CIA-Mitarbeiter soll Hunderte Goldbarren für “geschäftliche Ausgaben” geklaut haben. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Sohn von RAF-Opfer Siegfried Buback: “Das Urteil gegen Daniela Klette setzt keinen Schlusspunkt.” rnd.de
- Ifo-Studie: Ostdeutsche Wirtschaft droht Anschluss zu verlieren. saechsische.de
- Rentner im Osten haben weniger Geld als im Westen. spiegel.de
- Stackit, Ionos und Co: Der beschwerliche Wegzug von der amerikanischen Cloud. faz.net
- Telekom und Verdi einigen sich auf neuen Tarifvertrag. n-tv.de
- Umsteigerquote hoch wie nie: Aussicht auf Förderung löst Run auf E-Autos aus. n-tv.de
- Uniper-Chef Michael Lewis fordert Tempo beim Befüllen der deutschen Gasspeicher. n-tv.de
- SAP: Nur gut die Hälfte der Angestellten vertraut Vorstand. heise.de
- Neun von zehn Menschen stoßen auf Fake News im Netz. tagesspiegel.de
- NS-Raubkunst: Bibliotheken geben Bücher aus der Sammlung des französischen Historikers Marc Bloch an dessen Familie zurück. deutschlandfunkkultur.de
- Gewerkschaftsgründung bei Wikimedia: Community-Protest nach Entlassungen. heise.de
- Es ging um Diskriminierung im Bewerbungsverfahren: Nicht-binäre Person scheitert mit Klage gegen ein Berliner Unternehmen. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
CDU versendet AfD-kritische Broschüre samt Austrittsmustertext an alle AfD-Bundestagsabgeordneten: Auslöser war ein Besuch von AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann in der Berliner CDU-Zentrale, den er öffentlich inszenierte. Die Union ließ daraufhin ihr für Wahlkämpfer konzipiertes Heft “Abstieg für Deutschland” an die AfD-Fraktion verschicken. Dem Paket lag auch ein Muster für ein Austrittsschreiben bei; laut CDU als Service. In der Broschüre bezeichnet die CDU die AfD unter anderem als Gefahr für die Demokratie sowie als völkisch und antisemitisch und belegt dies mit Zitaten führender Parteivertreter. Die AfD reagierte mit scharfer Kritik auf die Aktion. spiegel.de, tagesspiegel.de, web.de
SPD-Chef Lars Klingbeil unterstreicht enge Zusammenarbeit mit Kanzler Friedrich Merz: Lars Klingbeil stellte das Arbeitsverhältnis zur Union am Rande eines Treffens mit europäischen Finanzministern demonstrativ heraus. Er betonte ein belastbares Vertrauensverhältnis zum Kanzler. Beide seien sich der anstehenden Aufgaben in der Innen-, Europa- und Außenpolitik bewusst. Daran arbeite man gemeinsam und mit klarer Zielrichtung weiter. ariva.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein warnt vor weiteren Debatten über einen möglichen “Kanzlertausch”; “Wir brauchen doch nicht weniger Merz in Deutschland, wir brauchen mehr Merz”, sagte er in Sat 1. 1730live.de
- Roland Koch: Merz ist der richtige Kanzler. allgemeine-zeitung.de
- Kanzleramtsminister Thorsten Frei warnt bei Maybrit Illner vor “unfruchtbaren” Personaldebatten rund um den Kanzler. rnd.de
Vor dem FDP-Parteitag:
- Wolfgang Kubicki: “Steuern, Staatsquote – alles drastisch senken.” faz.net
- Wolfgang Kubicki: “Jeder hat das Recht, Milliardär zu sein.” derstandard.at
- “Brandmauer nicht in Verfassung”: Wolfgang Kubicki offen für Mehrheiten mit AfD. n-tv.de
- Designierter FDP-Generalsekretär Martin Hagen schließt Mehrheiten mit der AfD nicht aus; “Popanz Brandmauer”. tagesspiegel.de
- Henning Höne: “Wir kandidieren als Team Kubicki-Höne.” rp-online.de
Weitere Meldungen:
- Theo Waigel: Manfred Webers Pfingstbrief ein Weckruf an die CSU. n-tv.de
- “Wichtiges Zeichen für die Menschen im Land.” – Grüne und Linke drängen auf Stopp der Diätenerhöhung. welt.de
- Franz Müntefering für AfD-Verbotsverfahren vor nächster Bundestagswahl. rp-online.de
- Strafbefehl wegen Beleidigung: Kanzler Friedrich Merz als “Lackaffe” bezeichnet. rnz.de
- Bodo Ramelow, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch – “Silberlocken” der Linken verstehen ihre Partei nicht mehr. rnd.de
- Datenbank gibt aktuelle Übersicht über Themen der Regierungspressekonferenz. table.media/berlin
- Bundestag verweigert Mitarbeiter der AfD aus Nordrhein-Westfalen und früherem Bandido-Funktionär den Hausausweis. spiegel.de
KALENDER
08:00 Bildungsministerin Karin Prien besucht mit Schulsenatorin Ksenija Bekeris die Grundschule Osterbrook, später Treffen mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und gemeinsam mit Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal Besuch der Stiftung Bornplatzsynagoge, Hamburg
09:30 Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer bei EU-Rat “Forschung und Raumfahrt”, Brüssel
11:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Baustart für neuen Güterzugstreckenabschnitt der Rheintalbahn, Teningen
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher besucht Aalhof Götting, Cloppenburg
18:30 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser am Jahresempfang des Landkreises Altenburger Land, Schmölln
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Laudatio auf den ehemaligen polnischen Justizminister Adam Bodnar zur Verleihung des “Hambacher Freiheitspreises 1832”, Hambacher Schloss, Neustadt an der Weinstraße
Samstag
10:00 Bundesparteitag der FDP, Estrel, Berlin
11:00 Parteitag CDU Hessen mit Wahl des Landesvorstandes, Rotenburg an der Fulda
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet das “Fest der Demokratie” auf dem Neustadter Marktplatz, Neustadt an der Weinstraße
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei der Eröffnung des Ersatzneubaus des Hallenbades “Maintalbad”, Maintal
Sonntag
10:00 Familienministerin Karin Prien bei der Preisverleihung des 61. Bundeswettbewerbs “Jugend forscht”, Herzogenaurach
14:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beim Auftakt des Ostdeutschen Wirtschaftsforums unter dem Motto “Eine neue (Un) Ordnung” zu Umbrüchen und der Resilienz der Wirtschaft, Bad Saarow
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Nato-Expertin Stefanie Babst zur angekündigten Reduzierung des militärischen Nato-Engagements der USA sowie zur Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses, Nachgefragt mit Politico-Journalist Maximilian Stascheit,
11:00 Europagespräch des Institut für Europäische Politik: “Future-Proofing Europe: German-Nordic Perspectives on Security and Resilience”, Vertretung der EU-Kommission, Berlin
16:00 Gespräch mit dem Auslandsbüro Rio de Janeiro der Heinrich-Böll-Stiftung: “Brazilian Amazon Atlas – Einblicke und Perspektiven”, calendar.boell.de
17:30 Auslandsreport zu “Wie gefährlich wird die Fußball-WM? Mexikanische Opfer von Kartellgewalt”, “Griff nach dem nächsten Karibikstaat – Wird Trump das krisengeschüttelte Kuba angreifen?”, “Indiens Jugend rebelliert – Kakerlaken an die Macht, eine neue Frustpartei”, “Knast im Paradies, die Gefängnisinsel Gorgona in Italien”, “Montenegro statt Dubai: Wie das Balkanland jetzt ängstliche Urlauber anlockt”, ntv
20:00 Auftakt Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog, Singapur
Samstag
10:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Demokratie lebt vom Mitmachen!”, Eppelborn
11:00 Demokratie im Gespräch – Halt des Demokratiebusses in Schwerin
10:00 Policy Lab von Polis180: “Globale Partnerschaften neu gestalten: Middle powers als Schlüsselpartner”, Berlin
13:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt den Film “An einem Tag im September”, Neustadt an der Weinstraße
19:30 Phoenix persönlich
Sonntag
12:00 Radioeins Kommentatoren-Talk, RBB
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Moskau: Russlands Drohung : Schalte zu Silke Diettrich”, “Frankreich: Das große Werben für den Wehrdienst”, “Montenegro: Junge Menschen zwischen EU-Hoffnung und Auswanderung”, “Norwegen: Grünes Gold – Algen als Biomasse der Zukunft”, “Portugal: Hilfe gegen Einsamkeit – wie der Tourismus die Isolation verschärft”, Das Erste
14:00 Auftakt Tech Conference 2026, Heilbronn
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Ukraine: Energiewende im Krieg?”, “China: KI & ?Robotik: Folgen für den Arbeitsmarkt?”, “Argentinien: Mate-Tee und Milei”, “Südafrika: 100 Jahre Kruger Nationalpark”, “Usbekistan – Bauboom gegen Welterbe”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
20:15 NDR Info extra “Olympia-Entscheidung in Hamburg”, NDR
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel, Sara Nanni und Michael Kießling, Bayerns Landtagsabgeordnete Kerstin Celina, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christian Fühner, Leiterin Digitale Beteiligung bei Sprunginnovationsagentur Sprind Jeannette Gusko, Stadtrat für das Dezernat für Schule und Kultur in Bremerhaven Hauke Hilz, Oberbürgermeister von Bonn Guido Déus, Strategie- und Kommunikationsberater Philipp Steinberg, Government Affairs & Public Policy bei Google Moritz Gutbier, Journalist Peter Huth sowie Publix-Chefin Maria Exner.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Anke Frieling, NRW-Landtagsabgeordneter Angela Erwin, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Michael Wagner, stellvertretender Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung Reiner Hoffmann, Stellvertreter in der evangelischen Bundesgeschäftsführung der Bahnhofsmission Mirko Schwärzel sowie der Head of Public Policy Benelux at Bolt Marc Naether.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, Bayerns Baustaatssekretär Josef Zellmeier, Sachsens Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg, Partner MSL Germany Christoph Moosbauer, Journalist und Berater Christoph Keese und die Journalistin Iris Bettray.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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ZULETZT
Albino-Büffel “Donald Trump” in Bangladesch vor Opferfest gerettet: Seine auffällige Erscheinung machte das Tier binnen Tagen zum Internetphänomen. Der über 700 Kilogramm schwere Albino-Büffel mit hellblonder “Haartolle” sollte ursprünglich zum muslimischen Opferfest Eid al-Adha geschlachtet werden. Mit wachsender Online-Prominenz griff die Politik ein. Am Mittwochabend kam “Donald Trump” in den Zoo der Hauptstadt Dhaka – und entging dem Schlachter sozusagen in letzter Minute. tagesspiegel.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin