Capital Beat TV

 
 
Verwirrung um Iran-Verhandlungsstopp, Bafög, Zahl der Asylanträge sinkt, Rückkehrzentren in Drittstaaten, Bund-Länder-Gipfel mit Wirtschaft und Gewerkschaften
Politbriefing am Dienstag, 2. Juni 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Dienstag, 2. Juni 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Weidel und Wagenknecht: Geheimer Pakt zur Macht?
FAZ: Bundesländer für Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes
Handelsblatt: Telekom verdoppelt KI-Kapazität in München
RND: Der fast geheime Operationsplan: “Einen klassischen Krieg werden wir in Deutschland nicht haben”
SZ: Israel weitet Offensive in Libanon aus
Tagesspiegel: Iran setzt die Verhandlungen mit den USA aus
taz: Völlig losgelöst von der Uni schwebt die Doro völlig skrupelloooos
Welt: Kubicki gibt sich nach FDP-Streit versöhnlich

Einladung: PKV-Jahrestagung 2026 im Zeichen der Sozialreformen. Am 11. Juni diskutieren wir mit unseren Gästen aus Politik und Wissenschaft, wie Kranken- und Pflegeversicherung nachhaltig organisiert werden können. Mit dabei sind unter anderem die „Wirtschaftsweise“ Monika Grimm und Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge. Verfolgen Sie die Tagung im Livestream! Zur Anmeldung

IRAN

US-Präsident Donald Trump weist iranische Darstellung eines Verhandlungsstopps zurück: Donald Trump erklärte auf Truth-Social, die Gespräche mit Teheran liefen “in raschem Tempo” weiter. Zugleich habe er Zusagen aus Israel und von der Hisbollah erhalten, die gegenseitigen Angriffe einzustellen. Teheran hatte zuvor über die Agentur Tasnim von einem vorläufigen Aussetzen der Gespräche berichtet und dies mit “anhaltenden Verbrechen” Israels im Libanon begründet, zugleich aber indirekte Kontakte über Vermittler bestätigt. n-tv.de

Israel und Hisbollah setzen laut US-Präsident Donald Trump Angriffe aus: Israel verzichte auf den zuvor angedrohten Einmarsch in die libanesische Hauptstadt Beirut; bereits verlegte Einheiten seien zurückbeordert worden. Nach Angaben des libanesischen Präsidenten Joseph Aoun gilt der Angriffsstopp jedoch zunächst nur für die südlichen Vororte Beiruts. Die Hisbollah-Miliz akzeptiert nach Angaben der libanesischen Botschaft in Washington einen US-Vorschlag für eine beidseitige Feuerpause im gesamten Libanon. tagesschau.de

  • Israel und Libanon setzen ihre direkten Gespräche am Dienstag und Mittwoch in Washington fort. Es handelt sich um die vierte Gesprächsrunde, die erneut in den USA stattfindet. n-tv.de
  • Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat ihre geplante Libanon-Reise wegen der eskalierenden Sicherheitslage kurzfristig abgebrochen und ist in Zypern gelandet. zdfheute.de
  • UN-Sicherheitsrat berät in New York auf Initiative Frankreichs über den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Außenminister Johann Wadephul rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf.

Kuwait meldet Raketen- und Drohnenangriffe: Irans Revolutionsgarden melden Angriff auf US-Stützpunkt. Am Montagmorgen wurde landesweit Alarm ausgelöst, nachdem feindliche Luftangriffe registriert worden waren. Die Luftabwehr sei im Einsatz, teilte der Generalstab mit; Explosionsgeräusche seien auf abgefangene Geschosse zurückzuführen. Die Bevölkerung wurde angewiesen, den Sicherheitsbehörden zu folgen. n-tv.de

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Ukraine mit “Operation Spinnennetz” durch Angriffe tief im russischen Hinterland strategisch im Vorteil: Seit rund einem Jahr setzt Kyjiw auf eine Kombination aus neuen, weitreichenden Drohnen und verdeckten Operationen jenseits der Frontlinie. Wolodymyr Selenskyj spricht von einem Ansatz, der “vieles verändert” habe und Russland spürbar unter Druck setze. Ziel seien insbesondere die russische Erdöl- und Militärinfrastruktur sowie empfindliche Punkte der Logistik. n-tv.de

  • Wolodymyr Selenkskys Stabschef Kyrylo Budanow hält ein Kriegsende noch vor dem Winter für erreichbar. Entscheidend könnte der Besuch einer US-Delegation in Moskau und Kyjiw sein, nachdem die Gespräche ins Stocken geraten waren.
  • Litauens Regierungschefin Inga Ruginiene drängt auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine; bis spätestens 2030. Der Prozess dauere bereits zu lange und müsse politisch priorisiert werden.

Russische Angriffe auf Energie- und Wohninfrastruktur: In Tschernihiw werden bei einem Angriff auf die Energieinfrastruktur acht Menschen verletzt, darunter drei Kinder; rund 10.000 Menschen sind ohne Strom. In Odessa melden Behörden sechs Verletzte nach einem Drohnenangriff. In Charkiw schlagen Geschosse in zwei Wohnhäuser ein, zwei Menschen werden verletzt, eine weitere Frau im nahegelegenen Bohoduchiw. Auch aus Cherson und den Regionen Dnipropetrowsk werden weitere Verletzte gemeldet; dort schwebt eine 54‑Jährige in Lebensgefahr.

  • Nach einem ukrainischen Drohnenangriff hat die Lukoil-Raffinerie in Wolgograd laut Brancheninsidern ihre Ölverarbeitung eingestellt. Die Anlage steht für etwa fünf Prozent der russischen Gesamtverarbeitung.
  • Russland hat erstmals ein Exportverbot für Kerosin verhängt, um die Versorgung des Binnenmarkts zu stabilisieren. Das Betanken ausländischer Flugzeuge bleibt möglich. Moskau hatte bereits Ausfuhren von Benzin und Diesel eingeschränkt. n-tv.de
  • Frankreichs Marine hat im Atlantik einen mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker gestoppt. Westliche Staaten sehen in solchen Schiffen ein Instrument zur Umgehung von Sanktionen gegen russische Ölexporte. n-tv.de

Russlands Staatschef Wladimir Putin signalisiert Dialogbereitschaft gegenüber Armenien trotz wachsender Spannungen und der EU-Annäherung Eriwans: Wladimir Putin gratulierte dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan zum Geburtstag und verwies dabei auf die traditionell freundschaftlichen Verbindungen beider Länder. Zugleich betonte er das Interesse Moskaus an deren weiterer Entwicklung.

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ZAHLEN

GMS-Sonntagstrend: Union 23 Prozent (-3), AfD 27 Prozent (+3), SPD 11 Prozent (-5), Grüne 16 Prozent (+4), Linke 11 Prozent (+1), BSW 2 Prozent (-1), FDP 5 Prozent (+2), Sonstige 5 Prozent (-1). (Vergleich zu Anfang März) gms-gmbh.com

Nachrichten

Länderchefs warnen vor Deindustrialisierung und fordern Bund-Länder-Gipfel: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnte, bei aller Förderung neuer Zukunftsbranchen dürften bestehende Industrien wie Chemie und Automobil nicht geschwächt werden, sonst drohe Deindustrialisierung. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig plädierte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow für einen Bund-Länder-Gipfel mit Wirtschaft und Gewerkschaften sowie für weitere Entlastungen bei den Spritpreisen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hob Reformbedarf zum Erhalt des Sozialstaats hervor. zdfheute.de, spiegel.de, inforadio.de

Bafög-Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt: Eine konkrete Zusage für die ursprünglich angekündigte Bafög-Erhöhung gibt es derzeit nicht, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius; der Koalitionsvertrag von Union und SPD sehe zwar eine Reform vor, diese stehe jedoch wie andere Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Die internen Abstimmungen dazu dauern weiter an. zeit.de

  • SPD pocht auf Bafög-Erhöhung: “Finanzierung steht.” n-tv.de
  • Forschungsministerin Dorothee Bär hält an Bafög-Reform fest. faz.net

Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt weiter: Im Mai wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge knapp 5600 Erstanträge registriert, rund 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Ein ähnlich niedriger Wert wurde zuletzt 2020 unter den pandemiebedingten Einreisebeschränkungen erreicht. Innenminister Alexander Dobrindt wertet dies als Ergebnis der aktuellen Flüchtlingspolitik; Migrationsforscher nennen vor allem veränderte Rahmenbedingungen in Herkunfts- und Transitstaaten wie Syrien und der Türkei als Ursache. n-tv.de

Deutschland und Estland vereinbaren Innovationspartnerschaft zu KI, digitaler Souveränität und Cybersicherheit: Die Kooperation zielt auf zentrale Modernisierungsfelder staatlicher IT-Strukturen. Digitalminister Karsten Wildberger und seine estnische Amtskollegin Liisa-Ly Pakosta unterzeichneten dazu am Rande der “Tech”-Konferenz in Heilbronn eine Absichtserklärung. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere KI-Anwendungen sowie Fragen der digitalen Souveränität und Cybersicherheit in der öffentlichen Verwaltung. Wildberger verwies auf Estlands Rolle als eines der führenden digitalen Länder Europas und hob die Bedeutung als verlässlicher Partner hervor. swr.de

Weitere Meldungen:

  • Verteidigungsministerium will nach Kritik am Wehrdienstgesetz Regelung zu Auslandsreisen von Wehrfähigen gesetzlich verankern. n-tv.de
  • Ministerpräsidenten von Thüringen Mario Voigt und Sachsen-Anhalt Sven Schulze fordern mehr deutschsprachige Musik im Radio. welt.de
  • Kritik an Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche hat bisher an keinem Sprit-Krisengipfel teilgenommen. spiegel.de
  • 20 Prozent Rentenbeitrag im Jahr 2029 vorhergesagt. sueddeutsche.de

AfD Niedersachsen scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz: Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte die Befugnis des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Höherstufung zum “Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung”. Die Richter sehen die Voraussetzungen durch gesammelte Belege erfüllt und attestieren ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Genannt werden unter anderem Agitationen gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip sowie Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteiteilen. Gegen den Beschluss kann die AfD Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. ndr.de, n-tv.de, handelsblatt.com

Weitere Deutschland-News:

  • Hessen: Kanzler Friedrich Merz besucht Grab von ermordeten Regierungspräsident Walter Lübcke. hessenschau.de
  • Baden-Württemberg: Rauchverbote auch auf Spielplätzen, an Haltestellen, in Freibädern, Zoos oder Freizeitparks. ludwigsburg24.com
  • Schleswig-Holstein: 40-Jähriger in U-Haft nach Anschlägen am Osterwochenende gegen Parteibüros von CDU, SPD, Linken, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband. shz.de
  • Brandenburg: Landkreise lehnen Reform des Rettungsdienstes ab. maz-online.de
  • Niedersachsen: Baubeginn für A20 trotz Umweltkritik. zeit.de
  • Berlin: Görlitzer Park muss zunächst nachts aufbleiben. n-tv.de
  • Schleswig-Holstein: Beamte bekommen Nachzahlung von bis zu 13.000 Euro pro Person. kn-online.de
  • Schleswig-Holstein: Kiel bleibt nach Hamburger Nein zu Olympia optimistisch. shz.de
  • Bremen: Förderung von FSJ-Trägern in Schulen gestoppt. weser-kurier.de
  • Thüringen: Landesregierung will mit Novelle des Mediengesetzes Fusion der landesweiten Privatradios Antenne und Landeswelle ermöglichen; Einführung kommerzieller Lokalradios vorgesehen. radiowoche.de
  • Mecklenburg-Vorpommern: Buckelwal beschert der Staatsanwaltschaft Schwerin noch längeres Nachspiel; viele Anzeigen und Eingaben. zdfheute.de
  • Bremen: CDU-Landesvorstand will Wiebke Winter als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2027. weser-kurier.de

Europa + Welt

EU einigt sich auf Rückkehrzentren in Drittstaaten: Die Maßnahme zielt vor allem auf abgelehnte Asylbewerber, deren Rückführung in die Herkunftsländer bislang scheitert. Vertreter von EU-Parlament und Mitgliedstaaten erzielten dazu eine politische Einigung. Vorgesehen sind spezielle Zentren außerhalb der EU, in denen diese Personen untergebracht werden sollen. Die formale Zustimmung von Parlament und Staaten steht noch aus, gilt jedoch als Formsache. rnd.de, n-tv.de

EU-Kommission will US-Tech-Unternehmen einschränken: Laut einem Reuters vorliegenden Verordnungsentwurf sollen Aufträge in Bereichen wie Finanzwesen, Gesundheit und Energie nur noch vergeben werden, wenn europäische Hard- und Software eingesetzt wird. Damit könnten US-Konzerne wie Google oder Microsoft faktisch von Teilen des europäischen Marktes ausgeschlossen werden. Hintergrund ist US-Recht, das Cloud-Anbieter verpflichtet, Behörden auch Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten zu gewähren. Der Entwurf soll am Mittwoch präsentiert werden und muss anschließend durch EU-Parlament und Mitgliedstaaten. wiwo.de

  • KI-Unternehmen Anthropic reicht Antrag für US-Börsengang ein. n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • G7-Gipfel in Paris: Gemeinsame Front für den Jugendschutz im Internet. heise.de

In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be

Ungarns Premier Peter Magyar kündigt Verfassungsänderung zur Absetzung von Präsident Tamas Sulyok an: Magyar erklärte in Budapest, die nötigen Schritte würden zeitnah eingeleitet, nachdem eine von ihm gesetzte Rücktrittsfrist ergebnislos verstrichen war. Zuvor hatte Peter Magyar gemeinsam mit Justizministerin Marta Görög Staatspräsident Tamas Sulyok an dessen Amtssitz aufgesucht. Der seit dem 9. Mai amtierende Magyar verfügt mit seiner Tisza-Partei über die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Verfassung entsprechend zu ändern. Sulyok war 2024 noch unter der Fidesz-Partei des ehemaligen Premiers Viktor Orban ins Amt gewählt worden. sueddeutsche.de, stern.de

Razzia in CHP-geführter westtürkischen Stadt Buca: Nach Behördenangaben wurden 53 Personen festgenommen, darunter Bürgermeister Görkem Duman; ihnen wird Bestechlichkeit im Bauwesen vorgeworfen. Die CHP spricht von politischer Repression und sieht eine gezielte Kampagne der Regierung von Recep Tayyip Erdogan gegen erfolgreiche Oppositionsverwaltungen. Zuletzt gerieten weitere CHP-Politiker unter Druck; Istanbuls Ex-Bürgermeister Ekrem Imamoglu steht weiterhin in Korruptions- und Spionageverfahren vor Gericht. handelsblatt.com

Weitere Europa-News:

  • Tschechien: Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich soll nach Deutschland ausgeliefert werden; Liebich könnte noch Beschwerde einreichen. lto.de
  • Dänemark: Amtierende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen schmiedet Koalition aus Mitte-Links-Parteien. zeit.de
  • Belgien: Justiz ermittelt gegen Überweisungsdienst Wise wegen Geldwäsche-Verdachts. manager-magazin.de
  • Schweden: Bedingungen für umstrittene Abschiebungen von jungen Migranten erschwert; Mindestalter soll angehoben werden. n-tv.de
  • Schweden. Nato-Alliierte bauen Bastion gegen Russland auf Gotland. t-online.de
  • Großbritannien: Ruanda erhält laut Ständigem Schiedshof in Den Haag wegen gekündigtem Flüchtlings-Abkommen keine Entschädigung. lto.de

Afrika-News:

  • DR Kongo: Impf-Allianz “Gavi” stellt 50 Millionen Dollar gegen Ebola bereit. aerzteblatt.de

Israel meldet Tötung eines Hamas-Kommandeurs bei Angriff im Gazastreifen: Nach Angaben der israelischen Armee wurde der Mann bereits am Samstag bei einem “präzisen Schlag” im Zentrum des Gazastreifens getroffen. Das Militär identifiziert ihn als Hamas-Kommandeur, der zugleich als Arzt in einer Klinik gearbeitet habe. Krankenhausmitarbeiter bestätigten den Tod durch einen israelischen Angriff, wiesen jedoch jede Verbindung des Arztes zur Hamas zurück.

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Iran: Neue Hinrichtungen nach Protesten. spiegel.de

Asien- und Pazifik-News:

  • China: Autorin der “New York Times” ausgewiesen; USA reagieren und streichen chinesischem Journalisten sein Visum. faz.net
  • China: Regierung setzt laut OECD-Bericht auf aggressive Subventionspolitik. tagesschau.de

USA-News:

  • US-Präsident Donald Trump rudert bei umstrittenem Opferfonds zurück. stern.de
  • Transmenschen im US-Militär: US-Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth erleiden Niederlage vor Gericht. n-tv.de
  • US-Bundesstaat Florida verklagt die ChatGPT-Entwickler OpenAI. n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

  • Niedrigste Abfallmenge in Deutschland im Jahr 2024 seit 15 Jahren mit 363 Millionen Tonnen. faz.net
  • Energy-Sharing: Solarstrom kann jetzt geteilt werden. tagesschau.de
  • Tankrabatt wirkt sich aus: Sprit im Mai deutlich günstiger. zeit.de
  • Bahn-Pünktlichkeit im Mai knapp über 60 Prozent. tagesspiegel.de
  • Informationsfreiheit: Mehrheit verlangt mehr Transparenz von Behörden. heise.de
  • Bitkom: Bevölkerung wird ungeduldig bei Digitalisierung. heise.de
  • Klambt-Verleger Lars Joachim Rose soll Vorsitzender des Zeitschriften-Verlegerverbands werden. turi2.de

HINTERGRUND

FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht keinen Richtungsstreit: Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum Parteichef bemüht sich die Parteiführung um Geschlossenheit. Martin Hagen sagte im DLF, Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann lägen in “90 Prozent” der Fragen beieinander; Differenzen beträfen vor allem Akzentsetzungen wie bei der Bewertung der Meinungsfreiheit. Spekulationen über eine Spaltung weist er zurück. Den Begriff der Brandmauer zur AfD lehnt Hagen ab, schließt aber Koalitionen mit AfD und Linkspartei aus; die FDP werde etwa bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt weder mit der AfD kooperieren noch ihr durch Abstimmungen zum Erfolg verhelfen. deutschlandfunk.de

  • FDP-NRW-Landeschef Henning Höne fordert mehr Diskussionen mit der AfD. n-tv.de
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann erntet Spott: Kubicki-Konter mit Hammer-Foto geht nach hinten los. shz.de
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann will überraschende Kandidatur erst zwei Tage vor Parteitag beschlossen haben. spiegel.de
  • Krach in Schleswig-Holsteins FDP nach Kubicki-Wahl wegen Unterstützung seiner Rivalin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. shz.de

Weitere Meldungen:

  • TV-Doku: “Politik ist persönlich” – Thomas Geisels Kandidatur für das BSW. zdf.de
  • SPD-Chefin Bärbel Bas beklagt Anfeindungen und Hass gegen Politikerinnen. zeit.de
  • Sabine Clausecker bleibt Präsidentin: DPRG wählt neuen Bundesvorstand. pr-journal.de

KALENDER

09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht früheres Stasi-Gefängnis in Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Berlin
09:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der Einführung des digitalen Stellplatzinformationsdienstes, Hamm
09:10 Digitalminister Karsten Wildberger zu “Der Staat der Zukunft: Digitale Transformation als Wachstumsmotor für Deutschland und die ostdeutschen Regionen”, später Kanzler Friedrich Merz zu “Technologie, Energie und Industrie im Standortwettbewerb mit Unternehmern”, beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
10:00 Justizministerin Stefanie Hubig und Familienministerin Karin Prien besuchen das Dalton-Gymnasium, Potsdam
10:00 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und die Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland Eva Andrades stellen Jahresbericht 2025 vor, Berlin
12:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
12:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder und DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg zu Digitale Automatische Kupplung, Lippstadt
14:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Engagierte aus verschiedenen Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bundesjugendrings, Kanzleramt, Berlin
15:30 Außenminister Johann Wadephul bei der UN, New York
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher beim 23. Forum Landwirtschaft der “Öffentliche Versicherungen Oldenburg”, Oldenburg
17:00 Umweltminister Carsten Schneider, Alt-Kanzlerin Angela Merkel sowie den ehemaligen Umweltministerinnen und -minsitern Steffi Lemke, Svenja Schulze, Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Jürgen Trittin beim Festakt zum 40. Jubiläum des Bundesumweltministeriums “Seit 40 Jahren NaturVerbunden”, Cafe Moskau, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz zur wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland, Nachgefragt mit TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann
09:45 Phoenix vor Ort beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Vor Ort bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der Antidiskriminierungsstelle
10:00 Verband der Bahnindustrie in Deutschland zu Bilanz Geschäftsjahr 2025, aktuellen Entwicklungen und Forderungen mit VDB-Präsident Andre Rodenbeck und der VDB-Geschäftsführung, Berlin
10:00 Horizont-Kongress 2026, Radialsystem
13:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz und Ungarns Premier Peter Magyar
14:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Deutschland und Thüringen”, Gotha
15:40 ntv Trendbarometer
18:30 Talkshow “Bembel & Gebabbel” mit Arbeitsministerin Bärbel Bas, Lohrberg-Schänke, Frankfurt am Main
20:15 RBB Reportage und Talk “Mieten-Explosion – wie kommen wir aus der Krise?”, RBB
21:00 Frontal, ZDF
21:45 Fakt zu “Ungeschützt: Warum verbotene, gefährliche Inhaltsstoffe immer noch in Kosmetikprodukten zu finden sind”, “Unbekannt: Warum die Täter des Anschlags auf das Berliner Stromnetz noch immer nicht ermittelt wurden”, “Ungesühnt: Warum die Täter des Überfalls auf den EU-Parlamentarier der SPD Matthias Ecke noch immer nicht vor Gericht stehen”, Das Erste
22:15 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “AfD-Umfragehoch im Osten – Nervosität in Berlin”
22:50 Maischberger, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
00:15 Antenne Brandenburg Stammtisch “Wasser oder Wirtschaft? Der Streit um das Red-Bull-Werk”, RBB
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern Staatssekretär BMF Björn Böhning, Bayerns Landtagsabgeordneter Kristan von Waldenfels, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Daniela Billig, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Maike Schaefer, Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft Carola Veit, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Nico Bloem, NRW-Landtagsabgeordnete Dagmar Hanses, Marc Zimmermann und Florian Braun, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken Maria Flachsbarth, die Journalisten Rüdiger Ditz und Rayk Anders, Public Affairs & Communications Advisor Micha Wirtz sowie der Jurist Thiemo Röhler.

Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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