kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Nächster Renten-Knall steht schon kurz bevor!
FAZ: Kubicki sieht Versöhnung in der FDP nicht als Hauptaufgabe
Handelsblatt: Bundesregierung verfehlt eigene Investitionsziele
RND: Big Bang oder Big Bluff? Der wackelige Reform-Zeitplan der Koalition
SZ: Bär rechnet nicht mehr mit Bafög-Reform
Tagesspiegel: Bafög-Reform löst neuen Streit in der Koalition aus
taz: Traumstart: Neuer FDP-Chef schafft mehr als 5 Prozent
Welt: Neues Milliardenloch bei der Bundesagentur für Arbeit
Veronika Grimm ist am 11. Juni dabei – Sie auch? Die „Wirtschaftsweise“ erläutert auf der PKV-Jahrestagung die Empfehlungen des Frühjahrsgutachtens für die Sozialsysteme. Mit ihr und unseren weiteren Gästen diskutieren wir, wie Gesundheit und Pflege generationengerecht und nachhaltig reformiert werden können. Verfolgen Sie die Tagung im Livestream! Zur Anmeldung
IRAN
US-Präsident Donald Trump verschärft Bedingungen für Iran-Rahmenabkommen und droht indirekt mit weiteren Angriffen: Der Verhandlungsstand galt zuletzt als fortgeschritten, wird nun aber erneut infrage gestellt. Laut US-Medien schickte Donald Trump einen bereits ausgehandelten Entwurf mit zusätzlichen Forderungen nach Teheran zurück. Besonders beim Umgang mit iranischem Nuklearmaterial verlangt Donald Trump demnach Nachschärfungen. Zugleich betonte er, er sei “nicht in Eile” und stellte in Aussicht, US-Ziele auch auf anderem Wege durchzusetzen, sollte Iran nicht einlenken. n-tv.de
- Irans Außenminister Abbas Aragtschi bestätigt die Fortsetzung der Gespräche und des Nachrichtenaustauschs mit den USA. Eine Bewertung sei erst bei klaren Ergebnissen möglich; Spekulationen weist er zurück.
- Iran-Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammad Baqer Ghalibaf stellt ein mögliches Abkommen mit den USA unter strikte Bedingungen. Maßgeblich seien garantierte Rechte für die iranische Bevölkerung. Vertrauen in US-Zusagen bestehe nicht.
US-Militär setzt im Golf von Oman Rakete gegen Schiff unter Flagge Gambias ein: Laut Regionalkommando Centcom ignorierte das Schiff am Freitag trotz mehrfacher Warnungen Anweisungen der US-Streitkräfte und näherte sich einem iranischen Hafen. Ein US-Militärflugzeug beschoss das Schiff daraufhin mit einer Rakete und stoppte es gewaltsam. tagesspiegel.de
- Sicherheitslage in der Straße von Hormus bleibt kritisch. Das stellte die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt in einer Mitteilung klar. Die US-Seeblockade von iranischen Häfen bestehe unverändert.
- Revolutionsgarden greifen iranischen Staatsmedien zufolge Stützpunkte von Separatistengruppen im Nordirak an. Welche Orte genau von den Angriffen betroffen sind, ist bislang unklar.
Irans Präsident Massud Peseschkian fordert breitere Machtbasis in Irans Führung: Laut der den Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur Fars kritisiert er, die Führung dürfe nicht auf eine begrenzte Gruppe von Funktionären reduziert bleiben. Stattdessen verlangt er die Einbindung von Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie der breiten Bevölkerung. Zugleich wies sein Büro zuletzt kursierende Rücktrittsgerüchte zurück. orf.at
- Drei Monate nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei haben Irans Behörden mit den Vorbereitungen für ein Staatsbegräbnis begonnen. Dieses soll laut Organisator Mohsen Mahmoudi ein “grandioses” Ereignis mit großem Publikum werden; ein Termin steht noch aus. Chamenei war am 28. Februar bei US-israelischen Angriffen getötet worden.
- Iranische Behörden schließen ein Café im Zentrum Teherans wegen angeblicher Förderung “satanistischer” Aktivitäten. Das Lokal habe Veranstaltungen mit westlicher Musik organisiert, die als Rahmen für “abnormes Verhalten” gewertet wurden.
Israel erobert Kreuzritterburg Beaufort im Südlibanon: Die rund 900 Jahre alte Anlage gilt als strategischer Schlüsselpunkt im Süden des Libanon. Das Militär begründet das Vorgehen mit Angriffen der Hisbollah aus der Region und spricht von Maßnahmen gegen Raketenabschussrampen. Israels Premier Benjamin Netanjahu nennt die Einnahme eine “entscheidende Wendung”; Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnet sie als Signal an Israels Gegner und kündigt einen Verbleib der Truppen an. Beirut bewertet die von Israel beanspruchte “Sicherheitszone” als Besetzung: Erstmals seit dem Abzug 2000 steht Beaufort wieder unter israelischer Kontrolle. welt.de, stern.de
- Frankreich drängt nach dem israelischen Vorstoß im Libanon auf internationale Befassung. Außenminister Jean-Noël Barrot forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um die Lage kurzfristig zu beraten und politischen Druck aufzubauen. Außenminister Johann Wadephul warnt Israel vor weiterer Eskalation im Libanon. n-tv.de, spiegel.de
- Libanons Parlamentspräsident Nabih Berri signalisiert die Bereitschaft der Hisbollah zu einer sofortigen Waffenruhe nach Israels Vorstoß im Libanon. Er erklärt, ein entsprechendes Bekenntnis der Miliz garantieren zu können; allerdings müsse es jemanden geben, der Israel zum Einstellen der Angriffe zwinge.
- Libanons Regierungschef Nawaf Salam verurteilt die anhaltenden israelischen Angriffe im Süden des Landes scharf. Er sprach von einer “gefährlichen und beispiellosen Eskalation” und warf Israel vor, die Bevölkerung kollektiv zu bestrafen.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Russland an der Front im Nachteil: In einem CBS-Interview verweist Wolodymyr Selenskyj auf eine seit dem Jahreswechsel veränderte militärische Dynamik und erklärt, die russischen Streitkräfte gerieten zunehmend in die Defensive und erlitten hohe Verluste. Moskau könne aktuell keine größeren Geländegewinne mehr erzielen, als Kyjiw zurückhole. Daraus leitet Selenskyj ein Zeitfenster für Gespräche bis zum nächsten Winter ab. Er fordert dafür stärkeren Sanktionsdruck sowie internen Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin und eine Beteiligung Europas, etwa im Format Großbritannien, Frankreich und Deutschland. n-tv.de
- Ukraine hat eine weitere Iris-T-Abschussanlage aus Deutschland erhalten, die laut Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kyjiw eintraf. Er dankte für die Unterstützung, betonte aber zugleich den anhaltenden Bedarf an Flugabwehrraketen angesichts fortgesetzter russischer Angriffe. Eine offizielle Bestätigung aus Berlin gibt es nicht.
- Eine in Rumänien eingeschlagene Drohne stammt laut Nato aus Russland. Das Bündnis will nun die Abwehrfähigkeiten an der Ostflanke überprüfen. Der Vorfall mit zwei Verletzten wurde international verurteilt. Moskau weist die Verantwortung zurück und versucht, der Ukraine die Schuld zuzuschieben.
Ukraine greift Energie- und Industrieanlagen in mehreren russischen Regionen an: Nach Angaben aus Moskau gab es Einschläge in Saratow, Kirow, Rostow am Don, Woronesch und Belgorod; mehrere Menschen wurden verletzt. Ukrainische Drohnen trafen laut “Ukrajinska Prawda” zudem ein Öllager nahe Taganrog am Asowschen Meer sowie eine Raffinerie an der Wolga; russische Behörden bestätigten Teile der Treffer. Moskau meldete zugleich den Abschuss von mehr als 200 Drohnen.
- Ukraine meldet Angriffe auf russische Nachschublinien tief im besetzten Gebiet Luhansk. Drohnen hätten dabei Fahrzeuge und Munitionsdepots getroffen und laut Militärführung Kontrolle über zentrale Logistikrouten erlangt. Auf der annektierten Krim wurden Einschränkungen beim Benzinverkauf angekündigt.
- Eine Drohne hat ein Turbinengebäude des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja beschädigt. Laut IAEA blieben die Strahlenwerte im Normalbereich, die Organisation zeigte sich jedoch besorgt über den Vorfall. Moskau spricht von einem gezielten ukrainischen Angriff, Kyjiw weist die Vorwürfe zurück. tagesschau.de
- Bei russischen Angriffen auf die Region Dnipropetrowsk ist mindestens eine Person getötet und neun weitere verletzt worden. Betroffen waren mehrere Bezirke, darunter Nikopol und Synelnykove, wo Wohnhäuser, Infrastruktur und Fahrzeuge beschädigt wurden.
- Russland hat seinen Botschafter aus Armenien zu Konsultationen zurückgerufen und begründet dies mit der Annäherung Eriwans an die EU. Moskau sieht dadurch die Zusammenarbeit in der Eurasischen Wirtschaftsunion gefährdet. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte Armenien zuvor bereits scharf kritisiert.
Deutsche Unternehmen kehren trotz Ukraine-Krieg zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg zurück: Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges zeigen deutsche Akteure dort wieder offiziell Präsenz. Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Matthias Schepp verweist auf den großen Markt und Rohstoffe; die sollte man nicht auf Dauer Asien überlassen. Außerdem sieht er die Notwendigkeit, Kontakte für die Zeit nach einem Waffenstillstand zu halten. Laut Programm reisen unter anderem der Milchunternehmer Stefan Dürr von EkoNiva und der frühere Globus-Chef Thomas Bruch an. Auch AfD-Politiker wie Markus Frohnmaier, Jörg Urban und Petr Bystron sind eingeladen. Das deutsch-russische Handelsvolumen ist infolge der Sanktionen zuletzt auf unter zehn Milliarden Euro gefallen; bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges war Deutschland der größte europäische Handelspartner Russlands. n-tv.de, rp-online.de
Pressekonferenzen mit Wirkung! Presse.Live bietet die Location, Technik, Moderation, Einladungsmanagement und Cross-Promotion, um die Aufmerksamkeit von Journalisten zu wecken und Ihre Botschaft wirken zu lassen. Einfach mehr Impact im Presse.Live-Studio in Berlin-Mitte oder bei Ihnen vor Ort. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535, presse.live Jetzt planen!
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 22 Prozent, AfD 29 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 14 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent (+1). bild.de
FDP-PARTEITAG
Wolfgang Kubicki ruft nach Wahl zum FDP-Chef zu offensiver Profilierung bei Migration, Klima und Meinungsfreiheit auf: Er verortet die Liberalen in einer enger werdenden Debattenlandschaft und fordert mehr Streitbereitschaft. In seiner Rede vor dem Parteitag warnte er, reale Probleme würden sonst ins rechte Lager gedrängt; dabei müsse man auch Gegenwind in Kauf nehmen. Kritik an Migrations- und Klimapolitik sowie an Einschränkungen der Meinungsfreiheit dürfe nicht der AfD überlassen werden. Mit klarerem Profil sieht Wolfgang Kubicki bessere Chancen bei kommenden Wahlen, auch bei der Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt. Am Samstag war Wolfgang Kubicki mit knapp 60 Prozent zum Parteichef gewählt worden. Er setzte sich gegen die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die kurzfristig antrat. spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Nach ihrer Niederlage im Rennen um den FDP-Vorsitz hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki vor Alleingängen gewarnt und auf das knappe Ergebnis verwiesen. Zugleich bot sie ihm eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an und kündigte an, den eigenen Kurs im Präsidium weiter zu vertreten. n-tv.de
- “Jetzt weißt du, wo der Hammer hängt”: Wolfgang Kubicki will keine Rücksicht auf Marie-Agnes Strack-Zimmermanns Gefolgschaft nehmen. tagesspiegel.de, spiegel.de
- Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden NRW-FDP-Chef Henning Höne, die EU-Abgeordnete Svenja Hahn und die frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg gewählt. Schatzmeister bleibt Michael Link.
- Neuer Generalsekretär Martin Hagen hat die Bundesregierung für aus seiner Sicht belastende Reformvorschläge kritisiert und Entlastungen für Bürger und Unternehmen gefordert. Auf dem Parteitag warb er dafür, die FDP als “Reformmotor” zu profilieren. rnd.de, t-online.de
- Scheidender FDP-Chef Christian Dürr attackierte die Bundesregierung und beschwor die Rolle der FDP als Gegenentwurf zum “Status quo”. Ein Jahr nach Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz stecke Deutschland tiefer in der wirtschaftlichen Krise, die FDP müsse darauf eine politische Antwort geben. Zugleich warnte Dürr angesichts jüngster Wahlniederlagen davor, die Partei abzuschreiben.
- FDP-Parteitag beschließt Leitantrag des Bundesvorstands Stärkung der Wirtschaft nur teilweise und vertagt aus Zeitgründen zentrale Punkte. Inhaltlich zielt das Papier unter anderem auf Bürokratieabbau, Subventionskürzungen, Änderungen bei der Lohnfortzahlung sowie eine Reform des Einkommensteuertarifs und Einschränkungen beim Teilzeitanspruch. faz.net
Nachrichten
SPD widerspricht Forschungsministerin Dorothee Bär scharf und pocht auf Umsetzung der vereinbarten Bafög-Reform trotz Haushaltsdebatte: Die SPD-Fraktion stehe “geschlossen” zur Reform, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar und nannte Bärs Einschätzung “schlicht falsch”. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin kritisierte, die überfällige Novelle werde zu Unrecht infrage gestellt. Linken-Politikerin Nicole Gohlke warnte vor einem “unsozialen Kurs” und forderte, Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Studierendenwerks-Chef Matthias Anbuhl verwies auf den seit Jahren bestehenden Rückstand der Förderung hinter den Lebenshaltungskosten. n-tv.de, tagesschau.de
- Forschungsministerin Dorothee Bär hat Erwartungen an eine kurzfristige Bafög-Reform gedämpft und stellt insbesondere eine Erhöhung der Fördersätze mit Verweis auf Sparzwänge infrage. Sie verwies außerdem auf fehlende Unterstützung in den Regierungsfraktionen. Kritik entzündet sich auch an ihrer Aussage, es sei “kein Drama”, wenn Studierende neben dem Studium arbeiteten. tagesspiegel.de
- Das Forschungsministerium hält trotz der Äußerungen von Dorothee Bär am Zeitplan für die Bafög-Reform fest. Demnach soll das Kabinett die Reform Ende Juli beschließen, mit einem Inkrafttreten zum Wintersemester 2026/27. Details zur Ausgestaltung wurden nicht genannt.
Gesundheitsministerin Nina Warken fordert trotz Sparzwängen Strukturreformen in der Pflegeversicherung: Nina Warken plädiert für Veränderungen, die Abläufe “einfacher und schneller” machen sollen. Eine Reform dürfe sich nicht auf die Stabilisierung der Finanzen beschränken. Als zentralen Ansatz nennt sie Maßnahmen, die Pflegebedürftigkeit vermeiden oder zumindest hinauszögern. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Patientenschützer kritisieren Vorschläge zu stärkerer Beteiligung von Kindern an Pflegekosten der Eltern. n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zieht positive Bilanz des ersten bundesweiten Mitmachtags: Der Aktionstag war erstmals bundesweit ausgerufen worden, um freiwilliges Engagement sichtbar zu machen; Frank-Walter Steinmeier regt eine jährliche Verstetigung am 23. Mai an. Er zeigte sich beeindruckt von der hohen Beteiligung mit tausenden Aktionen im ganzen Land. Die Menschen kamen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Nachbarschaften. Das Spektrum reichte von Aufräumaktionen über Kinderangebote bis zu Projekten in Umwelt- und Landschaftspflege. zeit.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt zum Jahrestag des Hambacher Festes davor, das historische Erbe demokratischer Bewegungen jenen zu überlassen, die die Demokratie verachten; das wäre ein “Verrat an der deutschen Geschichte”. Das Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße gilt als eine Wiege der Demokratie. rheinpfalz.de, swr.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt angesichts globaler autoritärer Tendenzen vor Angriffen auf unabhängige Institutionen und ruft zum aktiven Einsatz für die Demokratie auf. Bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises an den früheren polnischen Justizminister Adam Bodnar hob er dessen Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien hervor. tagesschau.de
Deutschland und Frankreich starten Gespräche über Nuklearkooperation: Die Initiative knüpft an frühere bilaterale Abstimmungen zur strategischen Ausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur an. Laut “Spiegel” reiste Kanzlerberater Günter Sautter am Mittwoch zu einer ersten Gesprächsrunde nach Paris; auch weitere europäische Staaten waren beteiligt. Grundlage ist eine im März von Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingesetzte nukleare Lenkungsgruppe, die konkrete Kooperationsformate prüft. Geplant sind gemeinsame Manöver zur Vorbereitung auf den Ernstfall, inklusive deutscher Beteiligung am konventionellen Teil französischer Nuklearübungen sowie Einblicken in französische Atomstandorte; ein erster Termin wird für September avisiert. spiegel.de, n-tv.de
Verzögerungen bei der Umsetzung zentraler Investitionsprojekte aus dem Sondervermögen: Von den für 2025 vorgesehenen 37,2 Milliarden Euro wurden bislang nur 24 Milliarden Euro ausgezahlt, heißt es unter Berufung auf den Monitoringbericht des Finanzministeriums. Zudem setzten die Ministerien bis Ende Mai lediglich 26 von 109 geplanten Maßnahmen um. In der Gesamtbewertung erreichen die Projekte im Schnitt nur 54 Prozent der Zielvorgaben. Das Finanzministerium erwartet dennoch einen spürbaren Wachstumsimpuls. sueddeutsche.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
- Familienministerin Karin Prien fordert weniger Bildschirmzeit für Kinder. rnd.de
- Drogenbeauftragter Hendrik Streeck will Rauchen teurer machen. stern.de
- Kandidatur für UN-Sicherheitsrat: Außenminister Johann Wadephul wirbt für Deutschland als Vermittler. stern.de
- Landgericht Berlin lässt Anklage wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu. lto.de
- Ost-Wirtschaftsforum: Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Dietmar Woidke fordern Stärkung der Wirtschaft. tagesspiegel.de
- CDU-Politiker Reza Asghari fordert ein Betätigungsverbot für iranischen Revolutionsgarden in Deutschland.
- Hessischer Ministerpräsident: Boris Rhein als CDU-Landeschef bestätigt. faz.net
- Bildungsexperten für Social-Media-Verbot an Grundschulen. heise.de
Hamburger Referendum kippt Olympia-Bewerbung: Bei der Abstimmung lehnten 54,9 Prozent eine Bewerbung ab, 45,1 Prozent stimmten dafür. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher kündigte an, den Deutschen Olympischen Sportbund über den Rückzug zu informieren. Damit verbleiben Berlin, München sowie die Region Rhein-Ruhr mit Köln im Rennen; der DOSB will Ende September entscheiden, mit welchem Konzept Deutschland international antritt. ndr.de, zdfheute.de, stern.de
AfD beschließt Wahlprogramme für die Landtagswahlen:
- Berliner AfD hat auf einem Parteitag in Brandenburg an der Havel Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin bestimmt. Inhaltlich setzt die Partei im Wahlprogramm Schwerpunkte bei Wohnen, Sicherheit, Migration und Bildung, darunter eine bevorzugte Wohnungsvergabe für langjährige Berliner. Zudem plant sie den Umbau des Landesamts für Einwanderung zu einer Behörde mit explizitem Fokus auf “Remigration” und Rückführungen. rbb24.de, sueddeutsche.de
- AfD Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Landtagswahlprogramm beschlossen und setzt dabei energiepolitisch auf eine Rückkehr zur Kernenergie sowie die Abschaffung der CO2-Besteuerung. In der Migrationspolitik plant sie eine “Grenz- und Rückführungspolizei” innerhalb der Landespolizei sowie die Einrichtung von Abschiebehaft. Leif-Erik Holm ist Spitzenkandidat. t-online.de, zdfheute.de
- Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach die Abgrenzung zur CDU bekräftigt und sie für die politische Lage in Deutschland verantwortlich gemacht. Höcke hatte in der Vergangenheit der CDU im Thüringer Landtag mehrfach eine Zusammenarbeit angeboten, was diese jedoch stets ablehnte. Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: CDU-Mann Octavian Ursu gewinnt OB-Duell in Görlitz gegen AfD-Herausforderer. tagesspiegel.de
- Brandenburg: BSW bestätigt Friederike Benda als Landesvorsitzende. rbb24.de
- NRW: Umweltverbände protestieren in Hamm gegen Bau neuer Gaskraftwerke. faz.net
- Berlin: Digitalstaatssekretär Matthias Hundt tritt zurück, rudert zurück und wird entlassen. spiegel.de
- Baden-Württemberg: Stilles Gedenken auf dem Mannheimer Marktplatz zwei Jahre nach dem Attentat auf Polizeibeamten Rouven Laur. bergstraesser-anzeiger.de
- Sachsen: Anja Neubert übernimmt DJV-Landesvorsitz von Ine Dippmann. flurfunk-dresden.de
- Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt beginnt Indien-Reise. n-tv.de
Europa + Welt
USA drängen Nato-Partner erneut zu höheren Verteidigungsausgaben: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte beim Shangri-La-Dialog mit Konsequenzen und stellt US-Beiträge zur Europa-Verteidigung infrage; Verbündete müssten deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Zugleich kritisierte er insbesondere westeuropäische Staaten für “Moralpredigten” bei Differenzen mit Washington und stellte neue sicherheitspolitische Entscheidungen in Aussicht. Laut WamS wollen die USA im Juni konkret darlegen, welche militärischen Fähigkeiten sie künftig nicht mehr oder nur eingeschränkt für Europas Verteidigung bereitstellen. n-tv.de, faz.net
- Spannungen zwischen Japan und China prägten den Shangri-La-Dialog, auch weil Peking erneut keinen Vertreter entsandte. Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi warnte vor dem militärischen Machtstreben Chinas und verwies auf dessen umfangreiche nukleare und strategische Fähigkeiten. handelsblatt.com
- Südkorea lotet eine engere militärische Kooperation mit Japan aus, insbesondere bei logistischer Unterstützung. Verteidigungsminister Ahn Gyu-back bestätigte entsprechende Beratungen nach Gesprächen mit seinem japanischen Kollegen am Rande des Shangri-La-Dialogs, mahnte jedoch zu vorsichtigem Vorgehen.
- Australien soll im Rahmen des Aukus-Abkommens nun bereits im Einsatz befindliche US-Atom-U-Boote erhalten statt neuer Boote. Verteidigungsminister Richard Marles bezeichnete die Anpassung beim Shangri-La-Dialog als kosteneffizient. Ziel ist es, Lieferketten, Betrieb und Wartung zu vereinfachen und die Gesamtkosten zu senken.
Sechs große EU-Staaten verständigen sich auf gemeinsame Linie zur Finanzmarktaufsicht und Kapitalmarktunion: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande sehen in einer stärkeren Integration in einem bislang stark fragmentierten europäischen Finanzsystem eine Voraussetzung, um das Wachstumspotenzial der EU besser zu nutzen und geopolitisch handlungsfähig zu bleiben. Im Fokus steht eine abgestimmte Position zur Aufsicht, etwa mit Blick auf erweiterte Kompetenzen der europäischen Behörden im Kryptobereich, wie Finanzminister Lars Klingbeil am Freitag erläuterte. Zudem wollen die Staaten Innovationen im Finanzsektor gezielter fördern und mit dem Vorstoß die stockenden Verhandlungen zur Kapitalmarktunion beschleunigen. n-tv.de
EU-Kommission gibt nach Reformzusagen der neuen Regierung Ungarns über 16 Milliarden Euro an eingefrorenen Mitteln: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies nach einem Treffen mit Peter Magyar in Brüssel auf “große Fortschritte” bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung in kurzer Zeit. Peter Magayr sprach von einem “historischen Tag” und kündigte an, alle notwendigen Gesetze umzusetzen. Die Mittel waren zuvor wegen Rechtsstaatsdefiziten, Korruption und Einschränkungen bei Minderheitenrechten unter Vorgänger Viktor Orban blockiert worden. dw.com, orf.at
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Regierende Labour-Partei gewinnt vorgezogene Parlamentswahl in Malta: Regierungschef Carmelo Abela hatte die Abstimmung ein Jahr vor regulärem Legislaturende angesetzt und damit den Zeitrahmen für die Opposition verkürzt. Labour liegt vor der Nationalistischen Partei, allerdings mit geringerem Abstand als bei der vorherigen Wahl. Carmelo Abela sprach von einem historischen vierten Erfolg in Folge. Oppositionsführer Alex Borg räumte seine Niederlage in einer Videobotschaft ein. tagesschau.de, n-tv.de
Nach Absetzung von Özgür Özel beansprucht Kemal Kilicdaroglu die Parteiführung: Nach seiner Einsetzung durch die Justiz besuchte Kemal Kilicdaroglu erstmals die Parteizentrale in Ankara und kündigte einen “sauberen und transparenten” Parteitag an. Der abgesetzte Vorsitzende Özgür Özel stellte sich in Ankara zeitgleich vor tausende Anhänger und bestritt die Legitimität einer ernannten Führung. Tausende demonstrieren in Ankara für den per Gerichtsbeschluss abgesetzten CHP-Chef Özel und kritisieren die Rückkehr seines Vorgängers Kilicdaroglu. Özel wertet seine Absetzung als Teil einer Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028. Bereits nach dem Sieg der CHP bei den Kommunalwahlen 2024 war die Partei verstärkt ins Visier der Justiz geraten. faz.net
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Hunderte Festnahmen und viele Verletzte bei Champions-League-Krawallen in Paris. tagesspiegel.de
- Österreich/Italien: Brennerautobahn nach Demo-Sperre wieder offen. faz.net
- Italien: Erstattung von Maut bei Staus wegen einer Baustelle. wiwo.de
- Belgien: Gefängnisse platzen aus allen Nähten; Häftlinge müssen auf dem Boden schlafen. focus.de
- Ungarn: Staatsmedien müssen Unabhängigkeit wieder lernen. derstandard.at
- Frankreich: Aufstand der Professoren an der Sciences Po wegen Tolerierung von pro-palästinensische Protestbewegungen. faz.net
- Österreich: Wiener Festwochen laden umstrittenen Milliardär Peter Thiel aus. n-tv.de
- Dänemark: Buckelwal soll am Donnerstag vor Anholt obduziert werden. tagesspiegel.de
WHO-Chef Tedros Ghebreyesus drängt auf bessere Koordination im Kampf gegen Ebola-Ausbruch im Ostkongo: Tedros Ghebreyesus betonte nach seinem Besuch in der besonders betroffenen Provinz Ituri die Notwendigkeit enger Abstimmung aller beteiligten Akteure. Zugleich forderte er, die Bevölkerung stärker einzubeziehen, da es Skepsis gegenüber Maßnahmen wie der Isolation von Erkrankten gibt. Seit Mitte des Monats wurden laut Regierung über 1000 Verdachtsfälle registriert, rund 250 Menschen starben; auch im benachbarten Uganda wurden neun bestätigte Fälle gemeldet, einer davon tödlich. zeit.de, dw.com
Weitere Afrika-News:
- Kenia: Sieben Schülerinnen legten Brand in Internat, bei dem 16 Schülerinnen sterben. tagesspiegel.de
Israelische Armee errichtet Kontrollpunkte im Süden Syriens: Laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana errichteten israelische Einheiten provisorische Kontrollpunkte in Teilen der Provinzen Quneitra und Deraa. Sie durchsuchten Passanten und kontrollierten Bewegungen vor Ort. Nach mehreren Stunden zogen sich die Soldaten wieder zurück.
Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Dutzende Tote bei Explosion in von Rebellen kontrolliertem Gebiet. n-tv.de
- Nordkorea: Plötzlich Parkplatzmangel in Pjöngjang. tagesschau.de
US-Bezirksrichter in Washington erklärt Umbenennung des Kennedy Centers nach US-Präsident Donald Trump für unzulässig: Eine Namensänderung sei ausschließlich per Kongressbeschluss möglich und nicht durch den Stiftungsrat. Dieser hatte im Dezember beschlossen, das Kulturzentrum zusätzlich nach Donald Trump zu benennen; nun muss dessen Name von Fassade, Beschilderung und allen offiziellen Dokumenten entfernt werden. Trump hatte Anfang 2025 die Kontrolle über das Direktorium übernommen und dies mit einer aus seiner Sicht bestehenden politischen Schlagseite der Institution begründet. web.de
US-Präsident Donald Trump will im Mittelpunkt der Jubiläumsfeier zum 250. US-Geburtstag stehen: Mehrere prominente Musiker haben ihre Auftritte abgesagt. Das Umfeld des Präsidenten bestätigt dennoch eine zentrale Eröffnungsrolle für Donald Trump bei den Feierlichkeiten am 24. Juni. Auf Truth-Social stellte Trump selbst in Aussicht, als “Nummer-1-Attraktion” aufzutreten. Die Veranstaltung droht damit stärker zu einer politischen Inszenierung der Maga-Bewegung als zu einer breit getragenen nationalen Feier zu werden. welt.de
Weißes Haus bewirbt Abschiebepolitik mit “aliens.gov” und martialischer Rhetorik gegen irreguläre Migration: Die Inszenierung setzt auf drastische Sprache und eine bewusste Vermischung von Popkultur und Migrationspolitik. Auf der Webseite heißt es, Migranten “wandeln unter uns” und hätten ein scheinbar normales Leben geführt. Zugleich wird betont, sie “gehören nicht hierher”. Gemeint seien keine “kleinen grünen Männchen”, sondern Millionen irregulär Eingereiste, die als “invasiv” beschrieben werden. Die Webseite ist in den offiziellen Webauftritt der US-Regierung eingebunden. rnd.de, n-tv.de
Weitere USA-News:
- Medizincheck veröffentlicht: Donald Trump laut Leibarzt topfit. zeit.de
- Mehr als 50 Beiträge: Donald Trump verfällt in Posting-Rausch. focus.de
- Ausgangssperre rund um Abschiebezentrum nach Protesten in New Jersey. stern.de
- New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani boykottiert Israel-Parade. rnd.de
- Jagd auf Regierungsgegner: US-Justiz will Daten von Reddit- und X-Nutzer. heise.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Rechtsgerichteter Abelardo De La Espriella und Iván Cepeda von der Partei Pacto Historico des linksgerichteten Staatschefs Petro ziehen in die Stichwahl ein. news.joyn.at, sn.at
Wirtschaft + Gesellschaft
- Sieger von “Jugend forscht” gekürt: Die Grenzen der KI und die Strömung in der Sanduhr. tagesschau.de
- Arbeitgeber lehnen die vom Verteidigungsministerium geplante verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen ab. faz.net
- Inflationsrate geht im Mai auf 2,6 Prozent zurück. zdfheute.de
- Arbeitslosenzahl fällt erstmals seit Dezember unter drei Millionen. zeit.de
- Klage abgewiesen: Kein Schadensersatz für VW-Manager nach Hinweis auf Missstände. stern.de
- Mehrheit privater Vermieter scheut energetische Sanierungen. tagesspiegel.de
- Deutscher Filmpreis: “In die Sonne schauen” gewinnt zehn Lolas. tagesschau.de
HINTERGRUND
CDU-Spitzenpolitiker weisen Spekulationen über möglichen Kanzlertausch zurück: Fraktionschef Jens Spahn bezeichnete die Berichte beim CDU-Landesparteitag in Hessen als “Unsinn”, auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein stärkte Kanzler Friedrich Merz demonstrativ den Rücken. Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther stellte sich hinter Friedrich Merz; Daniel Günther nannte entsprechende Szenarien in der ARD “absurd” und ohne Wahrheitsgehalt. Daniel Günther forderte die Koalition auf, für die anstehenden Reformen an einem Strang zu ziehen. tagesschau.de, zdfheute.de (Boris Rhein); tagesspiegel.de (Daniel Günther)
Weitere Meldungen:
- Jens Spahn, Carsten Linnemann, Thorsten Frei: Es knirscht in der Union. t-online.de
- Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Reform-Tempo von Union und SPD. deutschlandfunk.de
- CSU-Politiker Peter Gauweiler: Freie Wähler und CSU sollen bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen außerhalb Bayerns gemeinsam antreten. t-online.de
- Gerhart-Baum-Menschenrechtspreis für türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin. ksta.de
KALENDER
08:00 Parlamentswahl in Äthiopien
09:00 Ostdeutschland-Beauftragte Elisabeth Kaiser, später Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim 8. Kongress “Metropolregion FrankfurtRheinMain baut!”, KongressCenter im Kurhaus Bad Homburg
09:45 Umweltminister Carsten Schneider beim “Global Solutions Summit”, Axica, Berlin
11:00 Kanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Klausur der NRW-CDU, Meschede
11:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der 2. Regionalen Fachkräftewerkstatt, Dortmund
11:00 Familienministerin Karin Prien bei der Auftaktveranstaltung zum “Sommer der Berufsausbildung”, Haus des Deutschen Handwerks, Berlin
11:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Baustart Huntebrücke in Elsfleth,
12:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Tech Conference 2026, Heilbronn
15:30 Außenminister Johann Wadephul bei der UN, New York
17:30 Umweltminister Carsten Schneider und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Treffen der Chemiebranche zur “Chemie-Agenda”, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit EVP-Migrationspolitikerin Lena Düpont zum “Report Globale Flucht 2026”, Nachgefragt mit dpa-Journalistin Verena Schmitt-Roschmann
09:00 Hertie School zu “Solidarity Conversations on Migration and Law: Towards a De-securitised Approach”, Centre for Fundamental Rights, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des “Report Globale Flucht”
12:00 Phoenix vor Ort beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2026
12:00 Online-Diskussionsveranstaltung OECD und Bertelsmann Stiftung zu “Deutschland zukunftsfähig machen: Welche Weiterbildung brauchen wir?”
20:15 Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Düsseldorfer “Ständehaus-Treff” im Interview mit Rheinische-Post-Chefredakteur Moritz Döbler, Düsseldorf
20:15 Pinar Atalay mit FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Grünen-Politiker Anton Hofreiter, ntv
21:45 Hart aber fair extra – der Dialog mit Grünen-Politikerin Ricarda Lang, ehemaligem SPD-Chef Sigmar Gabriel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Das Erste/HR
22:15 Unter den Linden “Deal or no Deal – Trump und die Grenzen der Macht”, Phoenix
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh und Marc Henrichmann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Daniel Lede Abal, Hessens Landtagsabgeordnete Elke Barth, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Birgit Butter, NRW-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann, sowie der Referent Finanzplatzpolitik IHK Frankfurt am Main Lennard Oehl.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZULETZT
Seniorin mit Rollator vereitelt Blitzerfoto in Tempo-30-Zone im Kreis Euskirchen: Dass Timing im Straßenverkehr entscheidend ist, zeigt ein ungewöhnlicher Fall aus Nordrhein-Westfalen. Bei einer Kontrolle löste die Radarkamera aus, weil ein Kastenwagen mit 42 km/h durch eine Tempo-30-Zone fuhr. Im exakt falschen Moment für die Polizei schob sich jedoch eine Seniorin mit Rollator durchs Bild. Das Ergebnis ist ein “Kultfoto” und ein verdecktes Kennzeichen, das dem Fahrer ein Bußgeld ersparte. spiegel.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin