kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Der 12-Uhr-Tankflop!
FAZ: Merz und Söder einigen sich auf Thorsten Frei für Fraktionsvorsitz
Handelsblatt: Frei soll Fraktionschef der Union werden
RND: Gewaltattacken im Job: Warum Prävention alleine auch bei der Bahn nicht ausreicht
SZ: Thorsten Frei soll Jens Spahn nachfolgen
Tagesspiegel: Thorsten Frei soll neuer Fraktionschef der Union werden
taz: Merz nimmt Frei
Welt: Kanzleramtschef Frei soll die Unionsfraktion leiten
Schon wieder ein Beitragsanstieg! Diesmal in der Pflegereform. Nach der Extra-Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dies nun auch für die Pflege geplant. Ein völlig falsches Signal: Denn schon jetzt baut die deutsche Industrie jeden Monat rund 10.000 Arbeitsplätze ab – nicht zuletzt aufgrund der hohen Abgabenlast. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump droht Iran mit Vergeltungsschlägen gegen Brücken und Kraftwerke bei Angriffen in der Straße von Hormus: Für jede Attacke auf ein Schiff will Donald Trump eine iranische Infrastruktureinrichtung zerstören lassen. Irans Außenminister Abbas Aragtschi kündigte seinerseits auf jeden Angriff eine kraftvolle und entschlossene Antwort an. Die wechselseitigen Drohungen lassen im neu entfachten Krieg vorerst keine diplomatische Annäherung erkennen. n-tv.de, tagesschau.de
US-Militär greift zwölfte Nacht in Folge Ziele im Iran an: Das US-Zentralkommando will mit dem Einsatz weitere Bedrohungen von Handelsschiffen durch das iranische Regime verhindern. Jordanien fängt sechs iranische Raketen im eigenen Luftraum ab. Die Flugabwehr habe die Geschosse registriert und umgehend reagiert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Petra unter Berufung auf Militärkreise. Schäden oder Opfer habe es nicht gegeben. Bereits wenige Tage zuvor hatte Jordanien mehrere iranische Angriffe gemeldet.
- Huthis warnen Frachter im Roten Meer per Funkspruch vor Beschuss. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio beraten in Manila über Kriege in der Ukraine und im Iran: Beide Außenminister nehmen derzeit am Asean-Treffen in der philippinischen Hauptstadt teil. Die russisch-amerikanische Unterredung soll am Donnerstag stattfinden. “Das Treffen wird auf jeden Fall nützlich sein”, sagte Lawrow. Es sei gut, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über neue diplomatische Impulse für ein Ende des Krieges beraten; die Ukraine sei zu einem “Frieden in Würde” bereit. Die Teams beider Länder stünden weiter in engem Kontakt.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj plant eine USA-Reise zur Beisetzung des verstorbenen Senators Lindsey Graham. Dabei soll Selenskyj im Rahmen der Friedensgespräche auch US-Präsident Donald Trump zu einem bilateralen Gespräch treffen.
- Außenminister Johann Wadephul will sich von seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha über Selenskyjs Personalentscheidungen an der Spitze der ukrainischen Armee informieren lassen. Als einer der größten Unterstützer der Ukraine hat Deutschland ein erhebliches Interesse an den Vorgängen, sagte Johann Wadephul.
- Ukraine hat wegen russischer Angriffe auf zivile Frachtschiffe im Schwarzen Meer für den 27. Juli eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Der geschäftsführende Außenminister Andrij Sybiha wirft Russland vor, in den vergangenen Tagen mindestens drei Schiffe bombardiert, Dutzende Menschen getötet oder verletzt und die globale Lebensmittelsicherheit gefährdet zu haben.
- EU-Marinekräfte haben im Mittelmeer den Öltanker “MV South Star” geentert, der unter falscher Flagge gefahren sein soll und der russischen Schattenflotte zugerechnet wird. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Kontrolle als Teil einer konsequenteren Durchsetzung der Sanktionen auf See.
Ukraines neuer Armeechef Mychajlo Drapatij kündigt Ausweitung der Gegenoffensive an: Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den Streitkräften klare Ziele gesetzt, erklärte Drapatij. Offensive Operationen sollen demnach in allen Dimensionen fortgesetzt und intensiviert werden. Zudem sollen neue Einsätze hinter den feindlichen Linien geplant sowie Militär, Technologien und Fähigkeiten der Streitkräfte weiterentwickelt werden. tagesschau.de, t-online.de
- Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Logistikzentren eines russischen Onlinehändlers in Krasnodar und Newinnomyssk sind nach russischen Angaben ein Mensch getötet und 15 weitere verletzt worden. Wolodymyr Selenskyj rechtfertigte die wiederholten Attacken, da das Unternehmen Drohnenkomponenten und anderes Kriegsmaterial an das russische Militär liefere.
- Ukrainische Grenzschützer haben im Schwarzen Meer die 16-köpfige Besatzung eines Frachters gerettet, dessen Heck in der Nacht zum Mittwoch von einer russischen Drohne getroffen worden war. Technische Überwachungssysteme orteten das brennende Schiff, woraufhin Patrouillenboote zum Einsatzort ausrückten.
- Die Lage an der Front, Sanktionen und ukrainische Langstreckenangriffe schaffen nach Ansicht von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj eine “sehr toxische Atmosphäre” um den russischen Staatschef Wladimir Putin. Dessen engster Kreis sei sich seiner Verantwortung für den Krieg bewusst und signalisiere dies gegenüber der Ukraine und internationalen Partnern; zugleich spüre auch die russische Gesellschaft zunehmend die Auswirkungen.
- Russlands Staatsduma hat den Kreis der Häftlinge erweitert, die im Gegenzug für eine Bereinigung ihres Strafregisters zum Militärdienst rekrutiert werden können. Künftig kommen auch wegen organisierter Kriminalität oder “unsachgemäßen Umgangs mit Staatsgeheimnissen” Verurteilte infrage. Moskau gewinnt trotz höherer finanzieller Anreize nicht genügend Soldaten.
Nachrichten
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder schlagen Kanzleramtschef Thorsten Frei als neuen Unions-Fraktionschef vor: Die Fraktionsführung wurde am Mittwochnachmittag über die Personalie informiert. Die Abgeordneten von CDU und CSU sollen am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung abstimmen. Merz würdigte den maßgeblichen Anteil von Thorsten Frei am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und erwartet von seinem engen Vertrauten ein perfektes Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Regierung. Wer Frei an der Spitze des Kanzleramts nachfolgen soll, ist noch offen. faz.net, n-tv.de
- Interims-Fraktionschef und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann würdigte Thorsten Frei als erfahrenen Parlamentarier mit guten Verbindungen zum Koalitionspartner. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger berichtete von einer sehr wohlwollenden Aufnahme des Vorschlags der beiden Parteivorsitzenden.
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Thorsten Frei bei zahlreichen Verhandlungen in der Koalition. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bezeichnete Frei als sehr versierten Kollegen. spiegel.de
Kabinett
- Cybersecurity-Strategie für Bundesverwaltung: Das Kabinett hat mit “CyberGovSecure” erstmals gemeinsame Regeln für den Schutz der IT-Netze der Bundesverwaltung beschlossen. Die Sicherheitslage sei so angespannt wie nie zuvor, teilte Digitalminister Karsten Wildberger mit. Das Handlungskonzept soll die staatlichen Systeme widerstandsfähiger gegen Spionage und Hackerangriffe machen und das Schließen von Schwachstellen beschleunigen. stern.de
- Neue Startup- und Scaleup-Strategie: Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut und zusätzliches privates sowie öffentliches Wagniskapital mobilisiert werden. Erstmals richtet sie die staatliche Förderung auch gezielt auf Gründungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung; erfolgreiche Unternehmen sollen so während ihrer Wachstumsphase in Deutschland gehalten werden. n-tv.de
- Mindesteinlage für “Mutter und Kind”-Stiftung erhöht: Ab Jahr 2027 stehen statt 92 nun 101 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stiftung unterstützt Schwangere in finanziellen Notlagen.
- Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” rechtlich eigenständig: Die bisher unselbstständige Stiftung hat sich in den letzten Jahren zunehmend etabliert und soll auf eine eigene, verlässliche finanzielle Grundlage gestellt werden. Dazu soll sie aus dem Gesetz über die Stiftung Deutsches Historisches Museum herausgelöst werden. Die Eigenständigkeit soll ihre Bedeutung und öffentliche Sichtbarkeit stärken.
- Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzliche Grundlage erhalten: Der Beauftragte ist Ansprechpartner für Betroffene terroristischer und extremistischer Anschläge im Inland; das Amt hat derzeit der Berliner Rechtsanwalt Roland Weber inne. zeit.de
Regierung wertet eigenständigen Cyberangriff von OpenAI-Modell auf Hugging Face als Paradigmenwechsel: OpenAI wollte bei zwei neuen Modellen testen, ob sie Sicherheitslücken für Cyberattacken ausnutzen können. Dabei brach eine KI aus der sicheren Testumgebung aus, bewegte sich frei im Internet und drang in Computersysteme des Startups Hugging Face ein. OpenAI sprach von einem beispiellosen Cyber-Zwischenfall, da die Modelle zur Erfüllung ihrer Aufgabe deutlich weiter gingen als erwartet. Das Digitalministerium warnt, dass die Fähigkeiten sogenannter Frontier-AI-Modelle seit Monaten massiv zunähmen und damit auch die Risiken stiegen. spiegel.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
- Regierung plant laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise. n-tv.de
- Bundesregierung hat Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. n-tv.de
- Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Köpfe der Reichsbürger-Gruppe “Königreich Deutschland” erhoben. faz.net
- Karlsruhe verwirft AfD-Klage gegen im Januar 2022 erlassene Corona-Regeln im Bundestag verworfen. aerzteblatt.de
- CDU-Wirtschaftsrat an SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: “Mit neuen Schulden liebäugeln ist verantwortungslos.” noz.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zum zehnten Jahrestag des rechtsextremen OEZ-Anschlags mehr Einsatz gegen Rassismus: Über Ursachen und Konsequenzen solcher Verbrechen dürfe man nicht schweigen, sondern ihren ideologischen Kern klar benennen. Am 22. Juli 2016 hatte ein 18-Jähriger am Olympia-Einkaufszentrum aus rassistischen Motiven acht Jugendliche und eine Erwachsene ausländischer Herkunft erschossen und sich anschließend selbst getötet. Die Tat war zunächst als Amoklauf eingestuft und erst nach aufwendigen Ermittlungen als rechtsextremistisch motiviert eingeordnet worden. tagesschau.de, rp-online.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Kultusminister Conrad Clemens hält an umstrittener Verteilung junger Lehrkräfte fest. saechsische.de
- Niedersachsen: Brennelementefabrik in Lingen darf mit russischem Atomkonzern Rosatom kooperieren. n-tv.de
- NRW: Zehnter Castor-Transport wegen eines technischen Defekts abgebrochen. zeit.de
- NRW: Gefängnis-Insassen der JVA Siegburg sollen bewaffneten Aufstand geplant haben. rp-online.de
- NRW: SPD will Deal zum Kohleausstieg 2030 prüfen. rp-online.de
- Hessen: Innenminister will mehr Kontrollen gegen Schleuserkriminalität. hessenschau.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Kleinpartei “Lobbyisten für Kinder” droht wegen Post-Fehler Ausschluss von Landtagswahl. ndr.de
- Baden-Württemberg: Kreistagsfraktion in Ravensburg darf nicht mehr AfD heißen. n-tv.de
- Hamburg: Irans Regime setzt Oppositionelle unter Druck. ndr.de
Europa + Welt
Weitere Europa-News:
- UK: Premierminister Andy Burnham kündigt weitere Entlastungen an; Preise für Bustickets sollen von drei auf zwei Pfund pro Fahrkarte gedeckelt werden. n-tv.de
- Ungarn: Ex-Ministerpräsident Viktor Orban ruft nach Durchsuchungen von Parteiräumen wegen Veruntreuung und anderer Straftaten zum Widerstand gegen die Regierung auf. t-online.de
- Ungarn: Rücktritt von Generalstaatsanwalt Gabor Balint Nagy macht Weg für Justizumbau frei. tagesschau.de
- Polens: Bundeswehr hilft bei Befestigung der Ostgrenze. rp-online.de
- Bulgarien: Parlament erlaubt US-Militär Nutzung eines Luftwaffenstützpunktes für Einsätze im Nahen Osten.
- Rumänien: Hackerangriff auf Grundbuchdatenbank friert Immobilienmarkt ein. faz.net
- Griechenland: E-Roller fahren nach tödlichen Unfällen erst ab 17 Jahren erlaubt. faz.net
Afrika-News:
- Nigeria: Außenminister Johann Wadephul ermutigt deutsche Unternehmen zu Investitionen. n-tv.de
- DR Kongo: Zahl der Ebola-Toten steigt auf knapp 1000 Menschen. tagesspiegel.de
Neuer Hamas-Chef Chalil al-Haja setzt bisherigen Kurs der islamistischen Terrororganisation fort: Vorrangiges Ziel sei ein würdiges Leben für die Bevölkerung im Gazastreifen, sagte Chalil al-Haja in einer Ansprache. Er forderte eine umfassende Waffenruhe und den Rückzug der israelischen Armee. Zugleich rief er dazu auf, den Druck auf Israel zu erhöhen. Das Land müsse seine Verpflichtungen aus dem von US-Präsident Donald Trump vermittelten Nahost-Friedensplan erfüllen.
USA und Saudi-Arabien besiegeln milliardenschwere Partnerschaft für ziviles Atomprogramm: Die Energieminister beider Länder unterzeichneten in Washington zwei Verträge als rechtliche Grundlage für die auf Jahrzehnte angelegte Zusammenarbeit. US-Energieminister Chris Wright zufolge sichern sie höchste Standards bei der nuklearen Sicherheit und schließen die Verbreitung von Atomwaffen aus. Das Abkommen wird nun dem US-Kongress zur Prüfung vorgelegt. Dort sowie in Israel bestehen Bedenken, Saudi-Arabien könnte ein ziviles Atomprogramm zur Entwicklung von Atomwaffen nutzen. tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Palästinensische Gebiete: Radikale Siedler belagern Haus palästinensischer Familie seit zwei Wochen. n-tv.de
- Libanon: Antike Stadt Tyrus nun gefährdetes UN-Welterbe. deutschlandfunk.de
USA-News:
- “Manipuliert”: US-Präsident Donald Trump setzt Feldzug gegen US-Wahlsystem fort. n-tv.de
- Prozess gegen Venezuelas entmachteten Präsidenten Nicolas Maduro soll im Juni 2027 beginnen. tagesschau.de
- USA und China planen angeblich KI-Gespräche im September. heise.de
- Tod mexikanischer Migranten in US-Gewahrsam: Mexiko stellt Strafanzeigen in den USA. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Nahverkehr muss deutlich mehr Schienenmaut zahlen. n-tv.de
- 49,5 Millionen Fahrzeuge – Zulassungsrekord in Deutschland. n-tv.de
- Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency scheitert im Streit um Maskenlieferungen mit Klage gegen den Bund; kein Kaufvertrag zustande gekommen. tagesschau.de
- O2 Telefonica will in Deutschland mehr als 1000 Stellen abbauen. zeit.de
- Ermittler durchsuchen Deutsche Bank. t-online.de
HINTERGRUND
Absage von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an die Brandmauer stößt in der CDU auf Widerspruch: Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner bezeichnete die AfD als politischen Hauptgegner und schloss eine Öffnung zu ihr aus. Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke warnte vor “intellektuellen Verrenkungen”; sie brächten die Partei weder weiter noch eine einzige Wählerstimme. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte dem Handelsblatt gesagt, wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die CDU müsse mit jedem reden, der dazu bereit sei. spiegel.de
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: AfD hat keine Lösungen. zeit.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
09:00 EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung, Frankfurt am Main
09:15 Außenminister Johann Wadephul besucht im Rahmen seiner Afrika-Reise Südafrika und macht einen Rundgang bei Siemens Energy, später Besuch des Südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten an der Universität Witwatersrand, Treffen mit Außenminister Ronald Lamola und Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa
10:00 Bundesverfassungsgericht urteilt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz, Karlsruhe
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Transporthubschrauberregiment 30 Tauberfranken und neuen Hensoldt-Standort, später Isar Aerospace in Ottobrunn
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafterinnen und Botschafter aus Georgien Aleksandre Kartozia, aus Chile Jorge Eduardo Sandrock Carrasco, aus Honduras Sandra Yamileth Ponce Aguilera, aus Nigeria Ita Solomon James Enang, aus Mauretanien Sidi Aly Sidi Aly, aus Madagaskar Alain Manajary Razafimbelo sowie den Apostolischen Nuntius Erzbischof Hubertus Matheus Maria Van Megen, Villa Borsig, Berlin
14:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Grundsteinlegung für Flusswasser-Wärmepumpe, Köln
15:00 Umweltminister Carsten Schneider beim informellen Treffen der EU-Umweltminister, Dublin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bundeskartellamt-Chef Andreas Mundt, Nachgefragt mit Reuters-Journalist Andreas Rinke
10:00 Brot für die Welt stellt Jahresbericht 2025 vor, Berlin
11:00 Bundesverband WindEnergie und VDMA Power Systems zu Status des Windenergieausbaus an Land, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg “Heimat – was hält Baden-Württemberg zusammen?”, SWR
21:45 Panorama zu “Klimakrise: Was kostet das Nichtstun?”, “Autozulieferer: Gibt es einen Weg aus der Krise?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Zwischen Trump und Putin – wird Europa zerrieben?” mit CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, EU-Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, Linken-Politiker Gregor Gysi, AfD-Politiker Rüdiger Lucassen, Historikerin und Politikwissenschaftlerin Liana Fix sowie Handelsblatt-Journalistin Annett Meiritz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher, Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretärin für Wissenschaft, Bundes- und Europaangelegenheiten Susanne Bowen, Niedersachsens Umwelt- und Energie-Minister Christian Meyer, Kultur- und Wissenschaftsminister Falko Mohrs, Landtagsabgeordnete Sophie Ramdor, Sachsens Finanzminister Christian Piwarz, Tourismusministerin Barbara Klepsch, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Kai Dolgner, Deutschlands Botschafter in Namibia Thorsten Hutter, die Journalisten Mathias Müller von Blumencron und Wolfgang Büchner, Tagesschau-Korrespondentin Corinna Emundts, Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber, sowie der Vorstand DRK-Kreisverband Wolfenbüttel Björn Försterling.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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