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Warken soll Kanzleramtschefin werden, Trump verhängt neue Zölle, Raketen-Startbasis, Sozialausgaben, BSI warnt nach KI-Hackerangriff
Politbriefing am Freitag, 24. Juli 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Freitag, 24. Juli 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Krebsrisiko steigt mit jedem Kilo Übergewicht
FAZ: Karlsruhe gibt kein “Tempolimit” für Gesetzgebung vor
Handelsblatt: 12 Aktien, mit denen Sie ruhig schlafen können
RND: Warken soll Kanzleramtschefin werden – Linnemann Gesundheitsminister
SZ: EU verhängt Rekordstrafe gegen Google
Tagesspiegel: Gesundheitsministerin Warken soll Kanzleramtschefin werden
taz: Nukleare Bromance
Welt: EU-Staaten einig über neue Sanktionen gegen Russland

Schon wieder ein Beitragsanstieg! Diesmal in der Pflegereform. Nach der Extra-Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dies nun auch für die Pflege geplant. Nachhaltige Reformen, wie mehr Eigenvorsorge und kapitalgedeckte Elemente, werden hingegen weiter verschoben – zulasten insbesondere jüngerer Generationen. Mehr auf pkv.de

KABINETT

Nina Warken soll Kanzleramt führen: Die derzeitige Gesundheitsministerin ist übereinstimmenden Berichten zufolge für die Nachfolge von Thorsten Frei vorgesehen; sie wäre damit die erste Frau auf diesem Posten. Nina Warken hatte zuletzt eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Sie ist Vorsitzende der Frauenunion. wiwo.de, stern.de, zdfheute.de, spiegel.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

  • Carsten Linnemann soll neuer Gesundheitsminister werden. Der derzeitige CDU-Generalsekretär hatte den Posten bei der Regierungsbildung abgelehnt, nachdem er nicht Arbeits- und Sozialminister werden konnte. Im Konrad-Adenauer-Haus soll ihm die CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann folgen; auch der Name Catarina dos Santos-Vintz wurde kolportiert. tagesschau.de, wdr.de (Linnemann); n-tv.de (Hoppermann)
  • Digitalstaatssekretär Philipp Amthor soll Bund-Länder-Beauftragter im Kanzleramt werden; dort würde er Michael Meister ablösen. Günter Krings soll Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden. Table-Briefing meldete, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder ausgetauscht werde; Fritz Güntzler solle laut CDU-Kreisen folgen. handelsblatt.com (Krings); x.com (Schnieder)
  • Kanzler Friedrich Merz würde am Donnerstagabend noch Gespräche führen und am Freitag dann vor die Presse treten, hieß es.

UKRAINE-KRIEG

Moskau dämpft nach Treffen in Manila Hoffnung auf baldige Friedenslösung für die Ukraine: US-Außenminister Marco Rubio hatte sich am Rande eines ASEAN-Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Das Gespräch dauerte nur eine halbe Stunde. Rubio bekräftigte die Bereitschaft Washingtons, an einem Ende des Ukraine-Kriegs zu arbeiten. Wegen des Krieges gegen den Iran waren die US-Friedensbemühungen zuletzt ins Stocken geraten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass der Dialog mit den USA fortgesetzt werde. zdfheute.de, tagesschau.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich überraschend mit der Trump-nahen Rechtsaußen-Influencerin Laura Loomer getroffen. Loomer hatte die Ukraine bis vor Kurzem offen abgelehnt, unterstützt nun das von Russland angegriffene Land inzwischen aber.

EU-Staaten einigen sich auf 21. Russland-Sanktionspaket: Das laut EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas umfangreichste Maßnahmenbündel seit vier Jahren richtet sich gegen 218 Personen und Organisationen. Betroffen sind mehr als 100 Banken und Kryptowährungsanbieter, über 40 Schiffe der russischen Schattenflotte, Ölraffinerien sowie mehr als 50 Einrichtungen des militärisch-industriellen Komplexes. Für russische Soldaten sind Einreiseverbote vorgesehen. Zudem soll die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels für zwölf Monate ausgesetzt werden, damit Russland nicht von gestiegenen Weltmarktpreisen profitiert. welt.de, tagesschau.de

Entlassener Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow fordert Rückkehr ins Amt: Mychajlo Fedorow hält neben dem Präsidenten und dem Oberkommandierenden nur den Verteidigungsminister für fähig, den Kriegsverlauf abseits des Schlachtfelds real zu beeinflussen. Andere Aufgaben lehnt er deshalb ab, darunter den von Präsident Wolodymyr Selenskyj angebotenen Posten eines Vizeregierungschefs für militärische Innovationen. Nach Fedorows Entlassung beim Regierungsumbau vergangene Woche demonstrierten mehrere Tausend Menschen in Kyjiw und anderen Städten für seine Wiedereinsetzung und die Ablösung von Armeechef Olexander Syrskyj. n-tv.de

Russische Gleitbomben verletzen mindestens 14 Menschen in Slowjansk und beschädigen sieben Wohnblocks: Die beiden Bomben schlugen nach Angaben des ukrainischen Militärgouverneurs der Region Donezk Wadym Filaschkin in einem Wohnviertel der frontnahen Stadt ein. Slowjansk liegt im Osten der Ukraine. Der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk ist der letzte große Festungsgürtel in der Region Donezk, den ukrainische Truppen noch kontrollieren.

  • Bei russischen Bombenangriffen auf Pawlohrad sind mindestens drei Menschen getötet und mehr als ein Dutzend verletzt worden. Auch in Cherson gab es Verletzte. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die westlichen Partner erneut zur Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen auf.
  • Schiffseigner laufen ukrainische Häfen wegen der russischen Angriffe vorerst nicht mehr an. Die Ukraine selbst habe keine Beschränkungen verhängt, erklärte Agrarminister Taras Wyssozkyj. Unklar blieb, ob der Stopp neben den Seehäfen auch den Schiffsverkehr zu den Donauhäfen betrifft.
  • Nahe Moskau ist kurz nach dem Start ein moderner, russischer Su-57-Kampfjet abgestürzt; der Pilot rettete sich per Schleudersitz. Die Behörden ermitteln wegen eines technischen Fehlers. Der russische Militärblogger Wladimir Romanow deutete dagegen an, dass die eigene Flugabwehr die Maschine abgeschossen haben könnte. n-tv.de

Kasachstan drosselt Ölförderung vorübergehend nach ukrainischen Drohnenangriffen: Das Energieministerium in Astana verweist auf die Sicherheitslage an der Verladestelle des Kaspischen Pipeline-Konsortiums. Über das Terminal im russischen Schwarzmeer-Hafen wird das durch die Kaspische Pipeline transportierte Öl verschifft. Die Anlage war zuletzt wiederholt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. watson.ch

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Nachrichten

Regierung prüft eigene Raketen-Startbasis für militärische Satelliten: Verteidigungsminister Boris Pistorius verwies beim Besuch bei Isar Aerospace auf die Bedeutung satellitengestützter Kommunikation für die Streitkräfte. Die Kapazitäten bestehender Startplätze in Norwegen und Großbritannien reichten künftig nicht mehr aus, sagte Boris Pistorius. Die Überlegungen stünden jedoch erst am Anfang; einen möglichen Standort nannte Pistorius nicht, zumal Deutschland wegen seiner dichten Besiedlung als ungeeignet gilt. Bislang bringt vor allem das US-Unternehmen SpaceX europäische Satelliten in die Erdumlaufbahn. rnd.de, handelsblatt.com, n-tv.de

  • Boris Pistorius hält Deutschland in Europa bei Drohnen für führend. zeit.de

Sozialausgaben steigen auf 1,43 Billionen Euro: Die Aufwendungen für Rente, Pflege und ähnliche Leistungen entsprachen im vergangenen Jahr rund einem Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. Besonders stark stiegen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung; sie lagen rund 16 Prozent über dem Wert von 2024. Zugleich sank die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher, weil nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr Geflüchtete in Arbeit vermittelt wurden. zeit.de, n-tv.de

Amnesty kritisiert Abschiebungen nicht straffälliger Afghanen: Nach einer bundesweiten Neuregelung können neben Straftätern und Gefährdern auch andere Ausreisepflichtige zurückgeführt werden; Frauen bleiben nach EU-Vorgaben ausgenommen. Hessens Innenminister Roman Poseck betont, der Fokus liege weiterhin auf Straftätern. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen vor zwei Jahren brachte Deutschland knapp 200 Menschen in das von den Taliban regierte Land zurück; laut Amnesty wurde mindestens einer von ihnen getötet. n-tv.de, tagesschau.de

BSI warnt nach Hackerangriff durch außer Kontrolle geratene KI vor massiver Angriffswelle: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fordert schnelles und weltweites Handeln. Deutschland werde in den kommenden Monaten und Jahren deutlich häufiger und heftiger von KI-Systemen attackiert, sagte BSI-Chefin Claudia Plattner gegenüber Reuters. Sie verlangte dringende Investitionen in die Cybersicherheit und klare Grenzen für die Technologie. web.de

Weitere Meldungen:

  • Frankreich sondiert nach FCAS-Scheitern neue Kampfjetpartnerschaft. faz.net
  • Finanzminister Lars Klingbeil will Kassenbon digital; Pflicht für einen Papierbeleg soll entfallen. web.de
  • Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil Der Kassenbon soll digital werden. spiegel.de
  • Verfassungsschutz warnt Rüstungsfirmen vor russischer Spionage. handelsblatt.com
  • Identifikationspflicht: Innenminister Alexander Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppen. heise.de

Weitere Deutschland-News:

  • Bayern: Festnahme nach tödlicher Messerattacke in einer Bank in Regensburg; Tatverdächtiger ist ein 20-jähriger Deutscher. n-tv.de
  • Baden-Württemberg: Frau in Einkaufszentrum in Stuttgart niedergestochen und angezündet. zdfheute.de
  • Sachsen-Anhalt: AfD-Landtagskandidat soll Ritual mit HJ-Lied abgehalten haben. n-tv.de
  • Berlin: AfD in Insa-Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl auf Platz eins. n-tv.de
  • Sachsen-Anhalt: SPD in Umfrage nur noch bei 5 Prozent; Insa-Chef Hermann Binkert hält AfD-Mehrheit für realistisch. focus.de
  • Bayern: Landtag führt einen “Uniformtag” für Soldaten, Polizisten, Justizangestellte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ein, um hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. n-tv.de
  • Sachsen-Anhalt: Polizeigewerkschaften fordern mehr Personal. mdr.de
  • Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Sven Schulze unterstützt Zuckersteuer nicht. n-tv.de
  • Schleswig-Holstein: Mehrheit fordert laut Insa-Umfrage personelle Konsequenzen nach Northvolt-Debakel. shz.de
  • Bremen: Gericht lehnt Eilantrag gegen Bremerhavener Oberbürgermeister-Wahl ab. butenunbinnen.de
  • Brandenburg: Wirtschaftsministerin Martina Klement setzt bei Versorgungssicherheit bei PCK weiter auf Pipeline. tagesspiegel.de
  • NRW: 60 Bonner Stadtbahnen dürfen noch wochenlang nicht fahren. rp-online.de
  • Bayern: Bürger im Landkreis Aschaffenburg dürfen kein Wasser aus Flüssen holen. sueddeutsche.de

Europa + Welt

Beschäftigungsquote von Zuwanderern in der EU erreicht Rekordhoch: Im vergangenen Jahr stieg der Anteil erwerbstätiger Migranten von 67,8 auf 68,2 Prozent. Den größten Zuwachs verzeichneten Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Ihre Beschäftigungsquote erhöhte sich seit 2017 von 59,4 auf 66 Prozent. Nach Angaben der Rockwool-Foundation in Berlin bleibt dennoch Arbeitsmarktpotenzial ungenutzt, insbesondere bei Frauen aus Nicht-EU-Staaten und Hochqualifizierten. sueddeutsche.de

Weitere Meldungen:

  • EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google wegen unfairer Geschäftspraktiken. deutschlandfunk.de
  • Europäische Zentralbank hält trotz hoher Energiepreise Zinsen vorerst konstant. tagesschau.de
  • Europäische Zentralbank: Bürger können über Design der neuen Euro-Banknoten abstimmen. spiegel.de
  • Kandidaten-Debatte bei den UN: Schaulaufen für die Nachfolge von Antonio Guterres. tagesschau.de

Europa-News:

  • UK: Premier Andy Burnham senkt Gewerbesteuer für Pubs, Clubs und Veranstaltungsorte. spiegel.de
  • Griechenland: Milliarden-Investitionen in Modernisierung seiner Streitkräfte geplant. n-tv.de
  • Italien: Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O’Flaherty fordert zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut auf.
  • Frankreich: Rund 20.000 Menschen wegen Waldbrands in der Nähe von Bordeaux in Sicherheit gebracht. stern.de
  • Frankreich: Polizisten retten Bürgermeister von Ales vor Drogenmafia. faz.net

Somalische Piraten kapern Tanker “MT Asana” im Golf von Aden: Insgesamt befinden sich 20 Besatzungsmitglieder auf dem unter tansanischer Flagge fahrenden Handelsschiff, darunter acht deutsche Seeleute. Der Tanker war bereits vergangene Woche geentert und anschließend in somalische Gewässer manövriert worden. Die britische Marinebehörde für Handelsschifffahrt stufte den Vorfall als Kaperung ein. Nachdem somalische Piraten die Gewässer am Horn von Afrika zwischen 2008 und 2018 unsicher gemacht hatten, nehmen die Angriffe seit Ende 2023 wieder zu. t-online.de

Außenminister Johann Wadephul kritisiert Donald Trumps Ausladung Südafrikas vom G20-Gipfel: Südafrika sei unverzichtbares G20-Mitglied und regionale Führungsmacht, sagte Johann Wadephul zum Abschluss seiner viertägigen Afrika-Reise in Johannesburg. US-Präsident Donald Trump wirft Südafrika einen Genozid an weißen Bauern vor, was Fachleute und die Regierung in Pretoria entschieden zurückweisen; den Gipfel in Johannesburg Ende 2025 hatten die USA boykottiert. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation besuchte Wadephul eine Niederlassung von Siemens Energy, die Turbinen und Generatoren für Kraftwerke produziert. Vor dem Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten sprach der CDU-Politiker von einer Krise des Multilateralismus und warb erneut für eine ständige Vertretung Afrikas im UN-Sicherheitsrat. Wadephul traf seinen südafrikanischen Amtskollegen Ronald Lamola sowie Präsident Cyril Ramaphosa. zeit.de, zdfheute.de, tagesschau.de

US-Präsident Donald Trump droht Iran nach Huthi-Angriffen auf saudische Öltanker im Roten Meer mit militärischer Reaktion: Die schiitische Miliz hatte nach eigenen Angaben eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien verhängt und zwei saudi-arabische Schiffe beschossen. Weitere Attacken würden eine Bestrafung der Huthis im Jemen und ihrer Schutzmacht Iran nach sich ziehen, erklärte Donald Trump. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem “gefährlichen Präzedenzfall”. Die EU verlangte ein Ende der Drohungen gegen den internationalen Schiffsverkehr. Die ASEAN-Staaten forderten freie Durchfahrt durch alle Meerengen weltweit. n-tv.de, tagesschau.de

US-Präsident Donald Trump knüpft zivilen Atomdeal mit Saudi-Arabien an Normalisierung der Beziehungen zu Israel: Riad müsse dem Abraham-Abkommen beitreten, schrieb Donald Trump auf Truth-Social. Das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahus sprach von einem historischen Sprung für den Frieden im Nahen Osten. Saudi-Arabien verlangt bislang Fortschritte bei der Gründung eines palästinensischen Staates. Das Abraham-Abkommen wurde während Trumps erster Amtszeit von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan unterzeichnet. Bevor die am Mittwoch angekündigte Bereitstellung amerikanischer Atomtechnologie in Kraft treten kann, muss noch der US-Kongress zustimmen. welt.de, web.de

Bundesregierung verlegt “Fulda” und “Mosel” ins östliche Mittelmeer: Die beiden deutschen Schiffe liegen derzeit noch im ostafrikanischen Dschibuti am Golf von Aden. In den kommenden Tagen sollen das Minenjagdboot und das Versorgungsschiff näher an die Krisenregion gebracht werden. Die Regierung hatte beide Schiffe wegen des andauernden Iran-Kriegs für eine mögliche Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus entsandt. Dort sollten sie für die Räumung von Minen bereitstehen. spiegel.de

Gewalt im Westjordanland: In der Nähe von Nablus seien zwei Palästinenser bei Messerangriffen auf einen israelischen Siedler von einem anderen Siedler getötet worden, teilte Israels Armee mit. In palästinensischen Medienberichten hieß es, die Siedler hätten in einem palästinensischen Dorf Felder in Brand gesetzt. Anwohner hätten sich ihnen entgegengestellt. Israelische Soldaten sollen auf sie geschossen haben. Bei einem weiteren Vorfall in der Nähe von Dschenin töteten israelische Soldaten laut der Armee einen weiteren Palästinenser; er soll auf einen Soldaten eingestochen und diesen verletzt haben.

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Iran: Britische Botschaft zieht letztes diplomatisches Personal aus Teheran “vorübergehend” ab. stern.de
  • Palästinensische Gebiete: Verbesserte Ernährung von Kindern laut UN-Bericht seit Waffenstillstand im Gazastreifen. n-tv.de

Asien- und Pazifik-News:

  • Indien: Regierung von Premierminister Narendra Modi sucht Gespräch mit “Kakerlaken”-Bewegung. tagesspiegel.de
  • Thailand: Militär baut nach schweren Grenzgefechten mit dem Nachbarn Kambodscha im vergangenen Jahr Grenzzaun. tagesschau.de

US-Präsident Donald Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Länder: Die neuen Aufschläge lösten um sechs Uhr deutscher Zeit nahtlos die bislang geltenden, an diesem Freitag auslaufenden Zölle ab. Die US-Regierung stützt sich weiterhin auf das Handelsgesetz von 1974, aber auf einen anderen Paragraphen. Offiziell begründet werden die Zölle mit unzureichender Bekämpfung von Zwangsarbeit. Nach Angaben des Weißen Hauses gilt künftig für die Europäische Union, Großbritannien und Kanada ein einheitlicher Satz von 10 Prozent, während Länder wie China und Japan mit dem höheren Satz von 12,5 Prozent belegt werden; für Produkte aus Stahl und Aluminium bleiben die höheren sektorspezifischen Zölle unverändert in Kraft. Das Gesetz erlaubt die Erhebung der Abgabe zunächst nur für maximal 150 Tage, danach müsste das US-Parlament zustimmen. stern.de, spiegel.de

Repräsentantenhaus fordert US-Präsident Donald Trump erneut zum Ende des Iran-Kriegs auf: Die Kammer verabschiedete zum zweiten Mal binnen weniger Wochen eine entsprechende Resolution. 214 Abgeordnete stimmten dafür, darunter vier Republikaner; 208 votierten dagegen. Konsequenzen hat das Votum nicht, da eine ähnliche Vorlage im Senat gescheitert war. Dennoch erhöht es den Druck auf Donald Trump. Die demokratische Initiatorin Pramila Jayapal kritisierte, dem Krieg fehlten Strategie und Ziel. n-tv.de

Weitere USA-News:

  • Erfolg für “New York Times” im Streit mit Trump-Regierung um Sicherheitsbedenken bei der Präsidentenmaschine; Vorladungen für Grand Jury zurückgezogen. zeit.de
  • Zuschauer veralbert US-Präsident Donald Trump hinter dessen Rücken. stern.de
  • US-Richterin legt Warner-Übernahme bis Mitte August auf Eis. tagesspiegel.de
  • Schriftsteller Salman Rushdie schildert Attentat auf ihn im Jahr 2022 vor US-Bundesgericht. zeit.de

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Venezuela: Weltbank beziffert Erdbebenschaden auf 19,6 Milliarden US-Dollar. zdfheute.de

Wirtschaft + Gesellschaft

  • Bundesverwaltungsgericht: Händler müssen für Recycling für Kunststofftaschen zahlen. spiegel.de
  • Ifo-Institut erwartet für 2026 Rückgang im Wohnungsbau. zeit.de
  • Altersarmut: Alleinerziehende tragen das höchste Risiko. t-online.de
  • Ausbildung ist beliebteste Option nach der Schule. sueddeutsche.de
  • Statistisches Bundesamt: 7,1 Prozent aller Vollerwerbstätigen arbeiten regelmäßig mehr als 49 Stunden in der Woche. ariva.de
  • UKE-Studie: Nach Cannabis-Legalisierung mehr Krankenhaus-Fälle. ndr.de
  • Lebensmittelriese Nestle verkauft die Hälfte seines Wassergeschäfts. t-online.de

HINTERGRUND

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen kurze Beratungszeit beim Heizungsgesetz zurück: Damit scheiterte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um den früheren CDU-MdB Thomas Heilmann im Hauptsacheverfahren. Sie hatte geltend gemacht, dass kurzfristige Änderungen von SPD, Grünen und FDP am Gebäudeenergiegesetz die Abgeordnetenrechte verletzt hätten. Das Grundgesetz macht jedoch keine allgemeinen Vorgaben für die Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren. Eine Rechtsverletzung liegt demnach erst vor, wenn der parlamentarische Austausch von Argument und Gegenargument nicht möglich ist. spiegel.de, faz.net, rnd.de, n-tv.de

Brandmauer-Debatte:

  • Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger betont “harte Abgrenzung” zur AfD. spiegel.de
  • DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt vor Ende der Brandmauer zur AfD. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

  • Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt spricht in Doku-Serie über heftiges Mobbing. noz.de
  • “Humor ist wirklich wichtig”: FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird 75. noz.de
  • Wehrtechnik in der Wesermarsch: Sechs Monate warten auf den Job – wie Sicherheitschecks die Rüstungsbranche ausbremsen. haz.de
  • Ehemaliger Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel tritt aus BSW aus, will Mandat in Europa aber behalten. wdr.de
  • Claudia Buggenhagen ist jetzt im Public-Affairs-Team bei Vonovia. linkedin.com

KALENDER

09:30 Umweltminister Carsten Schneider beim informellen Treffen der Umweltminister der EU-Staaten, Irland
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besucht Hensoldt in Fürstenfeldbruck, später Besuch Robert Bosch in Bamberg
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandert mit dem Deutschen Wanderverband und besucht die Erlebnisköhlerei Eibenstock
12:00 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß besucht Legoland, Günzburg
12:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert bei der Eröffnung des 19. Wissenschaftstags der Europäischen Metropolregion, Nürnberg
13:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer übergibt Förderbescheid an Kloster Ettal
17:00 Bildungsministerin Karin Prien beim Festakt zum 500-jährigen Bestehen des Melanchthon-Gymnasiums, Nürnberg
18:00 Kanzleramtschef Thorsten Frei bei Talkrunde der IHK Stuttgart

Samstag
17:00
Kanzler Friedrich Merz beim Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele

Sonntag
10:15
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Großen Tempelfest der Hinduistischen Gemeinde in Deutschland, Hamm
19:00 Kanzler Friedrich Merz beim Libori-Mahl der Kaufleute in Paderborn

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Peter Schaar von der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Nachgefragt mit Politico-Journalistin Pauline von Pezold
17:30 Auslandsreport zu “Türkei: Immer mehr Opfer, Frauenmorde verschleiert als Selbstmorde”, “Ukraine: Der Tod kommt aus der Luft, unterwegs in Cherson mit einer Drohnen-Abwehreinheit”, “Japan: Belästigungen ohne Ende, Fotos und Blicke unter den Rock”, “USA: Jetzt hat er seinen eigenen Flughafen, Donald Trump lässt Airport in Florida umbenennen”, “Großbritannien: Ein, zwei, drei Schwäne, das alljährliche Zählen auf der Themse”, ntv

Sonntag
12:00
Internationaler Frühschoppen, Phoenix
19:00 Berlin Direkt Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten und Axel Müller, Bayerns Landtagsabgeordneter Andreas Jäckel, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Thüringens Ministerialrat im Innenministerium Carl-Christian Dressel, Journalist und Digitalberater Karsten Lohmeyer, NZZ-Chefredakteur Eric Gujer, Ask-Berlin-Chef Thomas Mühlnickel, Chef des Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen Wolfgang Schön sowie Senior Lead of Investments bei Israel Trade & Invest Besmira Sinanaj.

Am Samstag feiern Niedersachsens Landtagsabgeordnete Ulf Prange, Thomas Uhlen und Reinhold Hilbers, EU-Abgeordnete Svenja Hahn, Tempelhof-Schöneberg Bezirksstadträtin Eva Majewski, der frühere Umweltminister Jürgen Trittin, Journalistin Linda Zervakis, 365-Sherpas-Partner Florian Teipel, Telefonica Corporate Communications Deniz Taskiran, Chef Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute Dominik Hoffmann sowie Kulturrat-NRW-Chef Lorenz Deutsch.

Am Sonntag feiern Bayerns Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Torsten Koplin, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke und Karl-Ludwig von Danwitz, NRW-Umweltminister Oliver Krischer, Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, Thüringens Landtagsabgeordneter Ronald Hande, Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sophie Koch, die Journalisten Ruth Ciesinger und Paul Ronzheimer, frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemaliger CSU-Chef Erwin Huber sowie Kriegsgräberfürsorge-Präsident Wolfgang Schneiderhan.

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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