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Proteste an Universität in Iran, Deutsche EU-Botschafterin muss Nicaragua verlassen, Lieferkettengesetz soll trotz FDP-Kritik kommen
Spotlight Menschenrechte in Oktober 2022
herausgegeben von Christian H. Zimmermann

NACHRICHTEN

Sicherheitskräfte im Iran gehen mit Gewalt an Elite-Uni vor: Die Proteste gegen das iranische Regime dauern nun schon seit zwei Wochen an und immer mehr Teile der Gesellschaft beteiligen sich daran. Erst kürzlich gingen Sicherheitskräfte gegen Studierende mit Gewalt vor, Polizisten und Milizen riegelten den Campus der renommierten Scharif-Universität ab. Auch mehrere Professoren der Elite-Universität sollen nach Angaben des iranischen Nachrichtenportals „Emtedad“ verprügelt worden sein. Schon vorher hatten Behörden viele Vorlesungen abgesagt. Viele warfen den Milizen vor, nun sogar mit scharfer Munition gegen Studierende vorgegangen zu sein, es gab mehrere Festnahmen. Das Regime bestreitet diese Unruhen und sieht eine Kampagne der USA und Israels hinter den Protesten. Zur Zeit setzt sich die Bundesrepublik für EU-Sanktionen gegen den Iran ein, die sich vor allem gegen die politischen Repräsentanten richten sollen. stern.de

Deutsches Verhältnis zum Iran: Mit Samthandschuhen: Während die Außenministerin Annalena Baerbock in letzter Zeit aufgrund des gewaltvollen Zurückdrängen der Proteste Sanktionen gegen den Iran forderte, war die Kritik am Anfang sehr zurückhaltend. Baerbock hatte schon vor einiger Zeit eine feministische Außenpolitik proklamiert. Im Fall vom Iran, in dem es gerade um Frauenrechte geht, kam nach dem Tod von Mahsa Amini erst mal mehrere Tage nichts von ihr. Es folgten einige mehr moralische Ermahnungen wie, dass die iranischen Frauen „gehört“ werden müssten, und dass sie nur Rechte einforderten, „die allen Menschen zustehen“, aber nichts zum spezifischen Thema „Frauenrechte“. Solche Aussagen werden den Iran unmittelbar zu Beginn der Proteste kaum beeindruckt haben. Einer der Gründe mag gewesen sein, dass Deutschland das iranische Regime durch ein Abkommen aus der Paria-Rolle herausholen und die Geschäfte mit dem Iran noch weiter ausbauen möchte. taz.de

Alternativer Nobelpreis geht an ukrainische Menschenrechtsaktivistin: Die Juristin Oleksandra Matwijtschuk, die in ihrer Heimat Kriegsverbrechen dokumentiert und sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft und für die Durchsetzung des Rechtsstaats und des Internationalen Rechts einsetzt, sowie das Zentrum für bürgerliche Freiheiten erhielten den Award „für die Gestaltung einer besseren Welt“. Weitere Preisträger sind die Klimaorganisation Africa Institute for Energy Governance aus Uganda, das Kooperativennetzwerk Cecosesola aus Venezuela sowie die beiden sudanesischen Menschenrechtsaktivistinnen Fartuun Adan und Ilwad Elman. „Sie haben im Angesicht versagender Regierungen und des Zusammenbruchs der Ordnung, unter anderem von Kriegen, Terror, Ausbeutung, massiver Vertreibungen und ökonomischer Krisen neue, menschenzentrierte Systeme errichtet“, so RLA-Geschäftsführer Ole von Uexkull. derstandard.de

Deutsche EU-Botschafterin muss Nicaragua verlassen: Nachdem die EU in letzter Zeit die sandinistische Regierung in Nicaragua wegen des Vorstoßes gegen Menschenrechte kritisiert hatte und die Freilassung von politischen Gefangenen forderte, ist nun die deutsche EU-Botschafterin Bettina Muscheidt des Landes verwiesen worden. Laut Angaben des Portals „Confidencial“ sind seit 2018 fast 2000 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen die rechtlichen Grundlagen für die Fortsetzung ihrer Arbeit entzogen worden. Das Land hat sich seit einigen Jahren unter dem amtierenden Präsidenten Daniel Ortega radikalisiert und verstößt zunehmend gegen die Menschenrechte. faz.net

Kanarische Inseln: Frachter findet Boot mit nur einem Überlebenden: Erneut sind viele Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ertrunken. Auf einem Schlauchboot bei den kanarischen Inseln wurden nur ein Überlebender und vier tote Flüchtlinge gefunden. Auf dem Boot waren vorher 34 Menschen aus Ländern südlich der Sahara an Bord. Seit Jahresbeginn sind schon mindestens 800 Menschen umgekommen. Viele Flüchtlinge wagen eine Überfahrt in oft seeuntüchtigen Booten. nau.ch

Lieferkettengesetz soll trotz Belastungsmoratorium kommen: Laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze soll das Lieferkettengesetz trotz Kritik der FDP 2023 kommen und nicht verschoben werden Im Zusammenhang mit der Energiekrise hatte die Bundesregierung ein Belastungsmoratorium angekündigt. Dazu hieß es in einem Regierungspapier „Es wird deshalb sorgfältig darauf geachtet, dass während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen.“ Die FDP hatte kritisiert, dass Unternehmen in der momentanen, schwierigen Lage nicht weiter belastet werden sollten. Schulze verwies aber auf eine entsprechende Passage im Koalitionsvertrag, die die Einrichtung des Gesetzes beinhaltet. Das Lieferkettengesetz war noch von der großen Koalition verabschiedet worden. Es geht um die Erhaltung der Menschenrechte bei der Produktion von Gütern und wendet sich gegen Kinderarbeit, Sklaverei, Umweltschutz und für den Arbeitsschutz. zeit.de

Nobelpreisträger Gurnah kritisiert Dangarembga-Urteil: Vor einigen Tagen ist die Autorin Tsitsi Dangarembga im Senegal wegen regierungskritischer Proteste zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Der tansanische Literaturnobelpreisträger Abdulrazak Gurnah verurteilte diese Strafe während des Literaturfestivals Macondo in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. „Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie autoritäre Regierungen versuchen, starke Stimmen zu schikanieren“, so Gurnah. Dangarembga war vor gut zwei Jahren auf die Straße gegangen, um für eine Reform korrupter Institutionen in Simbabwe einzutreten. Sie kritisiert seit Jahrzehnten in Büchern und Filmen Diskriminierung, Menschenrechte, Verfolgung und Korruption. sueddeutsche.de

Waffenruhe läuft im Jemen ohne Verlängerung aus: Nach Angaben der Vereinten Nationen sind die Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe im Jemen vorerst gescheitert. Hilfsorganisationen schlugen Alarm. Oxfam sprach etwa von „schrecklichen Nachrichten“ für die Menschen im Land. „Eine verlängerte und erweiterte Waffenruhe hätte der Bevölkerung entscheidende Vorteile verschafft“, teilte auch der UNO-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg mit sagte aber „Ich werde meine unablässigen Bemühungen fortsetzen, mit den Parteien auf eine rasche Einigung über den Weg vorwärts hinzuarbeiten“. orf.at

ZITAT DER WOCHE

„Die Länder müssen immer mehr tun, um die Rechte der Menschen in der ganzen Welt zu schützen, auch in Dänemark.“

Katars Regierung hat Dänemark dafür kritisiert, dass das Land während der WM in Katar spezielle, schwarze Trikots tragen will und weist auf „bedeutende Reformen“ hin. Mit der Aussage dreht das Land den Spieß nun um und wirft Dänemark vor, sich nicht umfassend um die Menschenrechte zu kümmern. abendblatt.de

ANGEZÄHLT

Bundeskanzler Scholz hat auf seiner Nahostreise mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten drei Länder besucht, in denen Menschenrechte verletzt werden. Da es um Energielieferungen an Deutschland ging, versuchte der Kanzler diese Themen aber nicht zu ausführlich anzusprechen – so zumindest die Vermutung – denn weder in Saudi-Arabien noch in den Emiraten fand eine Pressekonferenz statt. So gab es in Saudi-Arabien nur eine Aussage von Scholz: „Da können sie von ausgehen, dass nicht unbesprochen blieb, was zu sagen ist“. Kritiker sind der Meinung, dass sich Deutschland durch die Abmachungen abermals in Abhängigkeit von Staaten begibt, die rechtsstaatliche Prinzipien vernachlässigen. tagesschau.de

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Politbriefing: RWE will früher aus der Braunkohle aussteigen + Polizeivideos der Flutkatastrophe im Ahrtal veröffentlicht + EU wappnet sich für mögliche Stromausfälle + Piloten-Streik bei Eurowings am Donnerstag + Strengere EU-Regeln für Internetplattformen + EU-Parlament stimmt für einheitliche Ladekabel + EU und USA kündigen gezielte Sanktionen gegen Iran an. politbriefing.de

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Fehler bei Einberufung gemacht: Russische Region schickt Tausende Rekruten nach Hause: Nach Kritik an der Teilmobilmachung kehren immer mehr Reservisten wieder nach Hause zurück. Der verantwortliche Leiter des Kreiswehrersatzamtes in der Region Chabarowsk musste gehen, nachdem Tausende Einberufene ausgesucht worden waren, die nicht den Kriterien entsprechen. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen werden. Selbst Putin hatte die Fehler bei den Einberufungen kritisiert. n-tv.de

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