NACHRICHTEN
Menschenrechte – EU-Parlamentarier kritisieren tunesischen Migrantendeal: Vor kurzem wurde seitens der EU ein Migrationsabkommen mit Tunesien beschlossen. Als Gegenleistung dafür, dass Tunesien seine Bemühungen zur Kontrolle und Eindämmung der Migrationsströme über das Mittelmeer verstärkt, wird die Europäische Kommission dem nordafrikanischen Land in diesem Jahr 785 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Abkommen hat mittlerweile viel Kritik bekommen, darunter einen offenen Brief mehrerer EU-PArlamentarier, die der EU-Kommission vorwerfen, die „schweren Menschenrechtsverletzungen“ im Land zu ignorieren. Anfang Juli führten die tunesische Polizei, die Nationalgarde und das Militär in und um Sfax Razzien durch, bei denen Hunderte von Migranten festgenommen wurden. Anschließend wurden rund 1.200 Personen an die libysche und algerische Grenze abgeschoben. Die parteiübergreifende Gruppe von Europaabgeordneten fragt, welche Maßnahmen die Kommission ergreifen wird, um sicherzustellen, dass die Finanzierung nicht Institutionen zugute kommt, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Außerdem wollen sie wissen, warum das Absichtsabkommen keine Forderungen nach einem umfassenden nationalen Dialog oder der Freilassung von politischen Gefangenen enthält und wie die Gelder verteilt werden. Das Abkommen soll Modell für Vereinbarungen mit anderen nordafrikanischen Staaten sein. euractiv.de
Iran verschärft die Kleidungsregeln für Frauen: Der Iran setzt die Sittenpolizei wieder zur Kontrolle der Kopftuchpflicht bei Frauen ein und hat eine umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht kurz vor der Abstimmung im Parlament drastisch verschärft. Nach einer Anpassung durch den parlamentarischen Rechtsausschuss umfasst der Gesetzentwurf nun 70 Artikel, wie die Zeitung „Shargh“ berichtete. Die Verschärfung stellt eine Antwort auf die damaligen Demonstrationen und die Tatsache dar, dass Frauen in vielen Städten vermehrt kein Kopftuch mehr tragen. Die Strafgelder haben sich erhöht und im Extremfällen droht sogar eine Haft bei Verstößen. Als Beispiele „schlechter Kleidung“ nennt das Gesetz für Frauen etwa kurzärmlige Hemden oder zerrissene Jeans, bei Männern Hosen mit kurzer Schrittlänge oder Tanktops. Bei Verstößen am Arbeitsplatz droht der Ausschluss von amtlichen Leistungen. Die Veröffentlichung von Fotos ohne Kopftuch im Netz wird unter Strafe gestellt. rnz.de
Singapur – Erste Hinrichtung einer Frau seit fast 20 Jahren: Eine 45-Jährige, die 2018 wegen des Besitzes von knapp 31 Gramm reinen Heroins (Diamorphin) zum Tode verurteilt worden war, sei am Freitag gehängt worden, teilte das Rauschgiftdezernat mit. Singapur hat extrem strenge Gesetze, wenn es um Vergehen wie Drogenbesitz oder -handel geht. Bereits am Mittwoch war ein 57-Jähriger wegen des Besitzes von etwa 50 Gramm Diamorphin hingerichtet worden. Mehrere Organisation wie Amnesty International und Human Right Watch haben die Vorgehensweise scharf kritisiert. handelsblatt.com
Fall Jamshid Sharmahd: Todesurteil in Iran für Deutschen – Tochter wirft Berlin Untätigkeit vor. spiegel.de
UNO – Indigenes Wissen essenziell für Bewältigung der Klimakrise: In etwa 476 Millionen Menschen gehören in der Welt indigenen Gruppen aus. Oftmals haben die Mitglieder dieser Gruppen erhebliche Probleme weil sie diskriminiert und ausgeschlossen werden. Während seiner Reisen zu Beginn dieses Jahres nach Kolumbien, Ecuador, Venezuela und Kenia hatte sich der UN-Hochkommissar Volker Türk mit Vertretern indigener Gemeinschaften getroffen. Bei diesen Treffen sprachen sie über die Auswirkungen der extraktiven Industrien auf die Umwelt und die Rechte der Indigenen, sowie die Enteignung ihres Landes und die Militarisierung ihrer Territorien. „Sie haben mir von den Auswirkungen der Klimakrise berichtet. Über das Ausmaß und die Auswirkungen der Diskriminierung und der systematischen Ausgrenzung. Diese Menschenrechtsverletzungen müssen beendet werden“, sagte Türk. Er wies auf das Wissen der Vorfahren hin und wie uns gerade diese Bevölkerungsgruppen in der heutigen Zeit helfen könnten. Zudem hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte insbesondere auf die indigenen Frauen Bezug genommen. Er bezeichnete sie als Quellen der Weisheit, die das Wissen der vergangenen Generationen an die heutigen weitergeben. npla.de
Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete verstoßen gegen Menschenrechte: Zu diesem Schluss kommen Migrationsforscher der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) in einem neuen Policy Paper in der „Zeitschrift für Ausländerrecht“. „Teilweise werden hierfür sehr große Gemeinschaftsunterkünfte aufgebaut, die sehr problematisch sind: Auf kleinstem Raum werden zahlreiche, teils traumatisierte Menschen untergebracht. Dort mangelt es ihnen an Privatsphäre und auch an ausreichend Schutz vor den Übergriffen anderer.“, sagt der Jurist Prof. Dr. Winfried Kluth, der die Forschungsstelle Migrationsrecht an der MLU leitet. Erschwerend komme die Lage der Unterkünfte hinzu: Häufig würden diese weit entfernt von städtischen Zentren liegen. „Das trägt dazu bei, Geflüchtete räumlich wie sozial vom Rest der Gesellschaft auszuschließen“, so Rechtswissenschaftler Jakob Junghans von der MLU. Die beiden Rechtswissenschaftler fordern eine umfassende Reform des Asylsystems: Dezentrale, sichere, über alle Stadtteile verteilte Unterkünfte zum Beispiel als Wohngemeinschaften, Aufhebung der Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen nach der Anfangsphase sowie Etablierung von Mindeststandards und Querschnittsbehörden. „Ein gelungenes Vorbild ist der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, der eine solche Migrationsagentur eingerichtet hat.“, so Kluth abschließend. hallespektrum.de
Touré – Genitalverstümmelung als Asylgrund in Deutschland anerkennen. Für viele geflohene Frauen und Mädchen sei das Thema sehr schambehaftet, sagt die Ministerin aus Schleswig-Holstein. stern.de
UN: 165 Millionen Menschen zusätzlich unter Armutsgrenze – insgesamt sind es 1.65 Milliarden Menschen. stern.de
Ägyptischer Menschenrechtler Zaki zurück in Italien: Der prominente Menschenrechtler und Forscher Patrick George Zaki wurde einen Tag, nachdem er zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, begnadigt. Zaki hatte ein Studium in Italien absolviert und war Anfang 2020 während eines Heimatbesuchs in Ägypten festgenommen worden. Er forschte unter anderem zu Gender-Themen. Seinen Anwälten zufolge wurde er geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert, was von den Behörden bestritten wurde. Dieser Fall hatte in Italien für Aufsehen gesorgt. Der frühere Ministerpräsident Mario Draghi hatte sich für Zaki stark gemacht. Seine Nachfolgerin Giorgia Meloni bedankte sich bei Staatschef Abdel Fattah al-Sisi nach der Begnadigung für die „sehr wichtige Geste“. de.qantara.de
USA begrüßen die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen im Sudan zu ermitteln. zeit.de
Streit um Testosteron-Werte – Olympiasiegerin Semenya hat Erfolg vor Gerichtshof für Menschenrechte: Die Richter entschieden mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei, dass die Sportlerin sexuell diskriminiert worden sei. deutschlandfunk.de
UN-Expertin lobt Reintegration in Deutschland: Eine UN-Expertin hat Deutschlands Programme zur Rückführung und Reintegration von Staatsbürgern aus Konfliktgebieten wie Syrien gelobt. Deutschland habe gezeigt, dass die Rückführung sowohl praktisch als auch durchführbar sei, stellte Fionnuala Ní Aoláin in Genf fest. Sie hob hervor, dass in Deutschland auf vielen Ebenen an der Deradikalisierung von Menschen gearbeitet wird, die sich zeitweise terroristischen Gruppen angeschlossen haben, vor allem in Syrien und im Irak. sueddeutsche.de
ZITAT DER WOCHE
Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hat eine Untersuchung des Schiffsunglücks vor der griechischen Küste eingeleitet, bei der Hunderte Flüchtlingen ertrunken waren. Es geht darum, die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bei dem Vorfall zu klären. Eine Tragödie dieses Ausmaßes erfordere, dass die Öffentlichkeit erfahre, wer die Verantwortung trage. Griechische Behörden untersuchen den Vorfall bereits unter nationalen Aspekten. migazin.de
TERMINE
4.8.2023, 16.00 – 22.00 Uhr, 5.8.2023, 15.00 – 22.00 Uhr, 6.8.2023, 12.00 – 20.00 Uhr: Kommz Aschaffenburg, Nilkheimer Park, Großostheimer Strasse 198, 63741 Aschaffenburg-Nilkheim, Deutschland
amnesty.de
10.8.2023, 18 Uhr: Abdullah Öcalan und der Demokratische Konföderalismus – Die Freiheit eines Vordenkers für eine befreite Gesellschaft, Haus der Demokratie, Robert-Havelmann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
hausderdemokratie.de
14.8.2023, 18.00 – 19.30 Uhr: Die vergessenen Migrant:innen, Dokumentarfilm, Deutschland 2021, Filmrauschpalast Moabit, Lehrter Strasse 35, 10557 Berlin
rausgegangen.de
15.8.2023, 10.30 Uhr – 12.00 Uhr: Unterschriftaktion ev. Kirche Kleve, Ev. Versöhnungskirche Kleve, Feldmannstege 2, 47533 Kleve
amnesty-kleve.de
19.8.2023, 10.00 – 18.00 Uhr: Fest der Vielen, Rheinpark Duisburg-Hochfeld, 47053 Duisburg
amnesty.de
19.8.2023, 11.00 – 18.00 Uhr: Menschenrechte auch im Sommer, Am Kurpark, 53177 Bonn
amnesty.de
26.8.23, 10.00 – 14.00 Uhr, 27.8.2023, 12.00 – 15.00 Uhr: Bücherflohmarkt, Kirche Alt-St.-Thomästraße 72, 59494 Soest
amnesty.de
5.9.2023, 10.00 – 16.30 Uhr: FSS Stakeholder Workshop „Menschenrechtliche Risiken in Agrarlieferketten erkennen und adressieren“, silent green Kulturquartier, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin
upj.de
19.9.2023, 10.00 – 11.30 Uhr: Online-Veranstaltungsreihe: Menschenrechtliche Sorgfalt in der Praxis – Online-Seminar: Präventions- & Abhilfemaßnahmen
wirtschaft-entwicklung.de
ANGEZÄHLT
Dem Gesundheitsdirektor der syrischen Provinz Idlib zufolge, warten momentan 600 syrische Krebskranke, darunter 100 Kinder, darauf, die Grenze zur Türkei passieren zu dürfen. Nach den verheerenden Erdbeben im Februar nahm die Türkei lange Zeit keine Krebspatienten auf. Erst vor einigen Wochen kamen wieder Patienten über die Grenze – rund 260, die schon zuvor in der Türkei behandelt worden waren. Dutzende Krebspatienten haben nun an der Grenze für einen Einlass demonstriert. Sie stellten Betten und Zelte für den Protest auf. In der Region von Syrien ist die medizinische Versorgung schlecht – der Teil ist abgeschnitten vom Rest des Landes. Die Türkei ist nicht verpflichtet, Menschen zur Behandlung einreisen zu lassen. Für die Kosten der Behandlungen sind Menschenrechtsaktivisten zufolge häufig die Vereinten Nationen und die Europäische Union zuständig. zeit.de
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ZULETZT
Mit Leidenschaft für Menschenrechte – Friedrichsfehnerin setzt sich für fair produzierte Kleidung ein. nwzonline.de