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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Europäische Uranversorgung auch nach Niger-Putsch sicher, Elon Musk drohen in der EU rechtliche Probleme, London bleibt trotz Brexit bei CE-Siegel der EU
European Circle in der Kalenderwoche 31, 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

Europäische Uranversorgung laut EU-Kommission auch nach Putsch im Niger sicher: Derzeit gebe es in der EU kein Versorgungsrisiko, sagte ein Kommissionssprecher. Zurzeit gebe es ausreichend Vorräte an natürlichem Uran. Mittel- und langfristig gebe es genügend Vorkommen auf dem Weltmarkt, um den Bedarf der EU zu decken. Der Niger ist ein wichtiger Uranlieferant für die EU-Staaten. rnd.de

  • Frankreich beginnt mit Evakuierung seiner Staatsbürger aus dem Niger. stern.de
  • „Nieder mit Frankreich!“ – Paris blickt besorgt auf die Lage in Niger. rnd.de

Elon Musk drohen in der EU rechtliche Probleme nach Twitter-Umbennenung: Laut „Politico“ kollidiert die Umbenennung von Twitter in X möglicherweise mit den Rechten am geistigen Eigentum. Demnach taucht das X in einer Datenbank der EU für geistiges Eigentum 262-mal als registrierte Marke auf. Markenanwälte sollen bereits Abmahnungen an das Unternehmen von Musk herausgeschickt haben. Unternehmen wie Microsoft, Honda und Adidas besitzen das X als Markenzeichen. Selbst die weltweit bekannte Heavy-Metal-Band Metallica besitzt Markenrechte am Buchstaben. rnd.de

Meta will Nutzer-Zustimmung für gezielte Werbung in der EU einholen: Das solle die Vorgaben der irischen Datenschutzbehörde erfüllen, teilte Meta mit. Die personalisierte Werbung werde nun nicht mehr als berechtigtes Interesse, sondern als zustimmungspflichtig gesehen. Die Nutzer von Facebook und Instagram hatten der Verwendung ihrer Daten für gezielte Werbung praktisch zugestimmt, sobald sie die Geschäftsbedingungen der Dienste akzeptierten. Doch die Datenschützer entschieden im Januar, dass personenbezogene Daten nicht auf diese Weise verarbeitet werden dürften. handelsblatt.com

London bleibt trotz Brexit bei CE-Siegel der EU: Die britische Regierung beugt sich dem Druck von Industrie und Herstellern und behält trotz des Brexits das CE-Sicherheitssiegel der Europäischen Union bei. Eigentlich sollte von Ende 2024 an das CE-Symbol von einem neuen britischen Sicherheitssiegel für in Großbritannien verkaufte Produkte ersetzt werden. Allerdings hatten Unternehmen über enorme Zusatzkosten geklagt und die Regierung mit Nachdruck aufgefordert, ihre Pläne aufzugeben. spiegel.de

Ukraine will Getreide über kroatische Häfen ausführen: Nach eigenen Angaben hat die Ukraine eine Einigung mit Kroatien erzielt. Die Agrargüter sollen über die Donau nach Kroatien verschifft und anschließend mit der Bahn an die Adriaküste gebracht werden. Von dort kann das Getreide international verschifft werden. Unterdessen gibt es amerikanische und ukrainische Medienberichte, wonach sich drei Frachtschiffe den russischen Drohungen widersetzt und einen ukrainischen Getreidehafen im Donau-Delta angesteuert haben. Begleitet wurden sie demnach von Aufklärungsflugzeugen der Nato. faz.net, tagesschau.de, tagesspiegel.de

  • Litauen besorgt über Wagner-Söldner in Belarus. welt.de
  • Polen stockt Truppen an Grenze zu Belarus auf. orf.at
  • Nächster Streit über angebliche Undankbarkeit: Polen und Ukraine berufen gegenseitig Botschafter ein. spiegel.de
  • Island schließt als erstes europäisches Land seine Botschaft in Moskau. tagesspiegel.de

Europäische Regeln für Nachhaltigkeitsberichte verabschiedet: Die EU-Kommission hat Standards für die geplante Auskunftspflicht von Firmen zu Nachhaltigkeitsthemen vorgelegt. Ab dem Geschäftsjahr 2024 sollen große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten über ihre Auswirkungen unter anderem auf die Umwelt, die Sozialstandards und Menschenrechte berichten. t-online.de

WHO: In Europa wird immer noch zu viel geraucht de.euronews.com
Reaktion auf Frachter-Brand: Regeln für E-Auto-Transport auf See sollen verschärft werdenn-tv.de
Rohstoffe: China führt Exportkontrollen für Industriemetalle Gallium und Germanium ein – Kritik der EU reuters.com
Stresstest für Finanzinstitute: Europäische Banken sind für die Krise gewappnet spiegel.de
Tourismus: Wie Europas Hotspots gegen den Übertourismus kämpfen handelsblatt.com
EU und Philippinen wollen Handelsgespräche wieder aufnehmen euractiv.de

ZITAT DER WOCHE

„Die EU verurteilt die anhaltenden Verhaftungen von Ministern und hochrangigen Beamten der Regierung von Präsident Mohamed Bazoum durch die Putschisten in Niger.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Verhaftung von Ministern der gestürzten Regierung durch Nigers neue Machthaber und forderte ihre sofortige Freilassung. euractiv.de

LÄNDER

Schweden will Grenzen stärker kontrollieren: Angesichts der wegen Koranverbrennungen angespannten Sicherheitslage will die Regierung verhindern, dass Menschen nach Schweden einreisten, um Straftaten zu begehen, erklärte Ministerpräsident Ulf Kristersson. Am Donnerstag will die Regierung darüber entscheiden. Laut Justizminister Gunnar Strömmer hat die Polizei bereits erweiterte Befugnisse erhalten, um Fahrzeug- und Personenkontrollen durchzuführen. Derweil wurde eine türkische Mitarbeiterin des schwedischen Honorarkonsulats in Izmir von einem Mann angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Örtlichen Behörden zufolge soll er eine psychische Erkrankung haben. tagesspiegel.de, nau.ch

  • Dänemark und Schweden prüfen Rechtsmittel gegen Koranverbrennungen. zeit.de

USA erschweren visafreie Einreise für Ungarn: Die US-Botschaft in Budapest erklärte, dass die Identität von fast einer Million Ausländern, die zwischen 2011 und 2020 ungarische Pässe erhielten, nicht ausreichend überprüft worden sei. Bisher konnten Ungarn nach dem Erhalt einer elektronischen Einreiseerlaubnis innerhalb von zwei Jahren beliebig oft in die USA einreisen. Der neuen Regelung zufolge erhalten ungarische Staatsbürger die elektronische Einreiseerlaubnis nur noch für jeweils ein Jahr, wobei diese dann auch nur noch zur einmaligen Einreise berechtigt. tagesschau.de

Tausende demonstrieren in Bulgarien gegen Gewalt an Frauen: In Bulgarien sind am Montag Tausende Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen Gewalt an Frauen zu protestieren. Anlass war der brutale Angriff auf eine junge Frau, der kürzlich das Land erschüttert hatte: Deren Ex-Freund hatte die 18-Jährige vor einem Monat hundertfach mit dem Messer verletzt und sie darüber hinaus grausam misshandelt. spiegel.de

Sozialhilfe-Kürzungen führen zu Protesten in Italien: Wer arbeiten könne, dürfe dem Staat nicht auf der Tasche liegen, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – und kürzte die Unterstützung für Alleinstehende von 780 auf 350 Euro im Monat. Vor allem in Süditalien kam es zu Protesten. Bei Palermo schüttete am Montag ein Mann Benzin in das Büro des Bürgermeisters und drohte es anzuzünden. faz.net

  • Italiens Regierung will offenbar aus Chinas „Seidenstraße“ aussteigen. spiegel.de

Deutschland erzielt Durchbruch mit EU für Förderung neuer Kraftwerke: Wirtschaftsminister Robert Habeck und die EU-Kommission verständigten sich auf Leitplanken für eine staatliche Förderung neuer Gaskraftwerke, die später auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Auch der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke könne nun staatlich gefördert werden. Habeck sprach von wichtigen Fortschritten hin zu einem klimaneutralen Stromsektor. Die Energiebranche begrüßte die Grundsatzeinigung. Sie wartet seit langem auf die Kraftwerksstrategie und Anreize, um investieren zu können. tagesschau.de, zeit.de

Britische Regierung vergibt Hunderte Lizenzen zur Förderung von Gas und Öl in der Nordsee: Premierminister Rishi Sunak erklärte bei einem Besuch in Schottland, Russland unterbreche die Energieversorgung weltweit, deshalb müsse Großbritannien für Unabhängigkeit sorgen. Die Ankündigung der Regierung löste Kritik von Umweltschutzorganisationen aus: Sie unterlaufe damit ihr Vorhaben, bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren. Großbritannien plant zudem, CO2-Speicher unter der Nordsee vor der schottischen Küste zu bauen. rnd.de

  • Australischer Milliardär droht mit Rückzug aus Großbritannien – wegen umstrittener Art der CO₂-Speicherung. spiegel.de

Sánchez will trotz Wahlniederlage im Amt bleiben: Er strebe die Bildung einer neuen Regierung für weitere vier Jahre an, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Zuvor hatte er erneut die Forderung von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo und dessen konservativer Volkspartei PP zurückgewiesen, eine von diesem geführte Minderheitsregierung zu dulden, weil man die Wahl gewonnen habe. Aus der Abstimmung vor gut einer Woche waren zwar die Konservativen als stärkste Kraft vor den Sozialisten hervorgegangen. Allerdings kommen weder linksgerichtete noch rechtskonservative Zweier-Bündnisse auf eine eigene Mehrheit. nau.ch

Venedig bald gefährdetes Welterbe? Massentourismus, Bauboom und Klimawandel: Experten der UN-Kulturorganisation Unesco haben empfohlen, Venedig und seine Lagune auf die Liste des gefährdeten Welterbes zu setzen. Es gebe eine anhaltende Verschlechterung durch menschliches Eingreifen, durch die irreversible Veränderungen drohten. tagesschau.de

Rechtsruck im „Le Journal du Dimanche“: Wochenlang wehrten sich die Mitarbeiter der französischen Zeitung gegen den rechtsextremen Journalisten Geoffroy Lejeune als ihren neuen Chef. Nun hat die Gewerkschaft ein Abkommen unterzeichnet. Es sieht unter anderem Abfindungen für Journalisten vor, die das Blatt verlassen möchten. Der neue Chefredakteur werde eine leere Redaktion vorfinden, schrieb die Journalistengewerkschaft. Lejeune war zuvor Chefredakteur der Zeitschrift „Valeurs Actuelles“, die den rechtsextremen Kandidaten Eric Zemmour im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte. tagesspiegel.de

Griechenland: Regierung will Strafen für Brandstifter verschärfen tagesspiegel.de
Kanarische Insel: Drei Tage ohne Strom – Empörung auf La Gomera tagesschau.de
Deutschland: AfD besetzt Spitzenplätze auf Kandidatenliste zur Europawahl mit Politikern des Rechtsaußen-Flügels spiegel.de
Viktor Orbán verprellt alte Freunde: Droht die Visegrad-Gruppe zu zerbrechen? tagesspiegel.de

ANGEZÄHLT

Arbeitslosenquote im Euro-Raum stabil bei 6,4 Prozent. handelsblatt.com

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Trump wegen Kapitol-Sturm angeklagt + Deutsche Reisewarnung für Niger + Mehr als 2,6 Millionen Arbeitslose + Durchbruch mit EU für Förderung neuer Kraftwerke + Ukraine will Getreide über Kroatien ausführen + Schweden verstärkt nach Koranschändungen Grenzkontrollen. politbriefing.de

Spotlight Menschenrechte: EU-Parlamentarier kritisieren tunesischen Migrantendeal + Iran verschärft die Kleidungsregeln für Frauen + UNO – Indigenes Wissen essenziell für Bewältigung der Klimakrise + Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete verstoßen gegen Menschenrechte + UN-Expertin lobt Reintegration in Deutschland. spotlightmenschenrechte.de

ZULETZT

Georgier beschmeißen russisches Touristenschiff mit Eiern: Als das russische Kreuzfahrtschiff „Astoria Grande“ am Montag in den Hafen von Batumi (Georgien) einlief, wurde es von zahlreichen Gegendemonstranten mit ukrainischen und georgischen Flaggen sowie pro-ukrainischen Plakaten empfangen. tagesspiegel.de