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EUROPA
EU stellt eine Million Euro für Erdbebenopfer in Marokko bereit: Es handle sich um eine erste Finanzierung, die den Hilfsorganisationen vor Ort zukommen solle, teilte die EU-Kommission mit. Marokko hatte sich entschieden, zunächst nur Hilfsangebote aus Spanien, Großbritannien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten anzunehmen. Berlin äußerte Verständnis für die bisherige Absage Marokkos an Hilfsangebote deutscher Organisationen. Es sei eine große Herausforderung, die Hilfe vieler verschiedener Länder zu bewältigen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Derweil schwindet die Hoffnung, Überlebende zu finden. Hunderte werden noch vermisst. br.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Rede zur Lage der EU: An diesem Mittwoch hält EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die jährliche große „Rede zur Lage der Union“. Während ihrer einstündigen Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg stellte Von der Leyen 2022 eine ziemlich umfangreiche Liste von Gesetzgebungsideen und politischen Initiativen vor, die sie in den folgenden zwölf Monaten in die Tat umsetzen wollte. Der Ukraine-Krieg war das Hauptthema, aber sie brachte noch mehr auf den Tisch: Die Energiekrise, die Wirtschaft, Haushaltsregeln, Handelsabkommen, Korruption, Migration und die Verteidigung der Demokratie spielten eine herausragende Rolle. de.euronews.com
G20-Gipfel einigt sich auf Abschlusserklärung: Nach der Aufnahme der Afrikanischen Union als ständiges G20-Mitglied einigten sich die Gipfelteilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung. Indiens Premier Narendra Modi teilte mit, dass für die Text-Passage zum Ukraine-Krieg ein Kompromiss gefunden wurde. In dem Entwurf wird der Krieg nicht mehr explizit verurteilt. Stattdessen erreichte Russland, dass nur noch auf entsprechende UN-Resolutionen verwiesen wird. Berichten zufolge wurde Russland dabei von mehreren Staaten des globalen Südens unterstützt. Auf der anderen Seite handelte der Westen heraus, dass Angriffe auf die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit anderer Staaten verurteilt werden. zdf.de, zeit.de, rnd.de
Riesiges Transportnetz von USA bis Indien geplant, Italien steigt aus Chinas Seidenstraße aus: Berichten zufolge informierte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihren chinesischen Amtskollegen Li Qiang am Rande des G20-Gipfels über den Rückzug. Sie wolle stattdessen ein 2004 geschlossenes Partnerschaftsabkommen mit China zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wiederbeleben. Die USA, die EU sowie Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stellten eine Absichtserklärung für ein Projekt vor, das mit der „Neuen Seidenstraße“ konkurrieren soll. Es sieht den gemeinsamen Ausbau von Bahnstrecken und Häfen im Nahen Osten und Südasien vor. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden sprachen von einem historischen Vorhaben. zdf.de, welt.de
Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung: Das EU-Parlament will die Rüstungsindustrie mit 300 Millionen Euro ankurbeln. Für das zweieinhalbjährige Anreizprogramm stimmten am Dienstag 530 Abgeordnete in Straßburg gegen 66 Stimmen bei 32 Enthaltungen. Das Geld soll helfen, die durch die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine entstandenen Lücken zu schließen. europarl.europa.eu
- EU-Kommission will EU-Verteidigungsfonds fokussierter gestalten. euractiv.de
- Polen will Embargo für ukrainisches Getreide verlängern. dw.com
- Rumänien baut Luftschutzbunker an der Grenze. n-tv.de
- Dänemark kündigt bislang größtes Hilfspaket für Ukraine an. handelsblatt.com
- Schweden prüft Lieferung von Gripen-Kampfjets an die Ukraine. n-tv.de
- Österreich will deutsches Abwehrsystem Iris-T kaufen. t-online.de
- Europarat-Justizminister diskutierten Russlands Kriegsverbrechen. t-online.de
Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl zieht nach Russland: Fünf Jahre nach ihrem umstrittenen Hochzeitstanz mit Russlands Präsident Putin hat Kneissl ihren Umzug nach Sankt Petersburg angekündigt. Ausschlaggebend für die Entscheidung war laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass ihre leitende Tätigkeit für das Geopolitische Observatorium für Schlüsselfragen Russlands (Gorki-Zentrum). Kneissl sagte Tass, das Wissenschaftszentrum befasse sich unter anderem mit Energie, Migration und neuen Allianzen – Themen, mit denen sie sich gut auskenne. zeit.de
Streit im EU-Parlament um Migrationsabkommen mit Tunesien: In einer hitzigen Debatte während einer Plenarsitzung in Straßburg sagten Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum, die Zahl der Migranten, die aus dem nordafrikanischen Land nach Europa kommen, sei seit der Unterzeichnung des Abkommens im Juli gestiegen. „Das Abkommen hat nur zu mehr Unterdrückung, mehr Toten und noch mehr Migration geführt“, sagte Tineke Strik von der Fraktion der Grünen. de.euronews.com
EU-Parlament billigt schärfere Klimaziele und stärkt Verbraucherschutz: Bis 2030 müssen erneuerbare Energien für alle EU-Staaten verbindlich schneller als bisher geplant ausgebaut werden. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU künftig bei der Aufnahme von Krediten besser geschützt werden. Das Parlament stimmte für Maßnahmen, die vor Kreditkartenschulden oder ungeeigneten Krediten schützen sollen. Auch Obergrenzen für Gebühren werden eingeführt. handelsblatt.com
EU geht das Geld für Katastrophen-Unterstützung aus: Angesichts zunehmender Unwetter mit teils verheerenden Folgen schlägt die EU-Kommission Alarm: Die zur Verfügung stehenden Mittel für Hilfsmaßnahmen in Katastrophengebieten reichten nicht mehr aus. Bald könnte man nicht mehr dazu in der Lage sein zu helfen, wenn es notwendig sei, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Die EU-Reserve für Notfälle beläuft sich derzeit auf maximal 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Kommission will den Fonds für die Jahre 2024 bis 2027 um 2,5 Milliarden Euro aufstocken. n-tv.de
- Spanien will Dürre-Folgen mit milliardenschweren Investitionen begrenzen. handelsblatt.com
Iran bestätigt Inhaftierung eines EU-Mitarbeiters: Der schwedische EU-Mitarbeiter Johan Floderus habe auf dem Boden der Islamischen Republik Iran Straftaten begangen, auf deren Grundlage ermittelt werde, sagte Justizsprecher Massud Setajeschi. Die Verhaftung machte der Auswärtige Dienst der Europäischen Union in der vergangenen Woche öffentlich. Die angespannten Beziehungen zwischen Schweden und Iran gelten als möglicher Hintergrund der Verhaftung. tagesspiegel.de
Apple stattet neue iPhones mit USB-C-Anschlüssen aus: Damit können die gleichen Ladekabel genutzt werden wie bei vielen Android-Smartphones. Hintergrund der Änderung sind EU-Vorgaben für einheitliche Ladebuchsen. Ab Herbst 2024 müssen alle in der EU verkauften Handys und Tablets über eine USB-C-Schnittstelle verfügen. Die neue Regel soll zu Einsparungen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen sowie zur Vermeidung von Elektroschrott beitragen. tagesschau.de
EU-Rechnungshof kritisiert mangelnden Erfolg von Initiative gegen Gewalt gegen Frauen: Die Maßnahmen der 500 Millionen Euro teuren Initiative namens „Spotlight“ hätten die Situation der Betroffenen kaum verbessert. Es gebe keine Nachweise dafür, dass die Gewalt in den finanziell unterstützten Ländern tatsächlich zurückgegangen sei. Für die Initiative habe die EU zudem mit den Vereinten Nationen kooperiert, obwohl klar gewesen sei, dass eine solche Zusammenarbeit besonders teuer werde. rnd.de
Trotz Klimakrise: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nutzte binnen zwei Jahren 57 Mal Privatjets bild.de
Neue EU-Kommissarin: EU-Parlament spricht sich für Ernennung von Iliana Ivanova zur Forschungskommissarin aus europarl.europa.eu
Navigationssatelliten: Brüssel will neue EU-Satelliten in den USA ins All schießen euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt Europas. handelsblatt.com
LÄNDER
EU hilft Griechenland nach Überschwemmungen mit zwei Milliarden Euro: Die Europäische Kommission will Griechenland mit mehr als zwei Milliarden Euro unterstützen, nachdem das Land von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht wurde. In den letzten Wochen waren mindestens 15 Menschen Todesopfer der schweren Stürme in Zentralgriechenland geworden. Ein Teil des Landes steht immer noch unter Wasser. de.euronews.com
- EU-Abgeordnete wollen besseren Schutz vor Waldbränden. euractiv.de
- Überschwemmungen in Libyen: Europa verspricht Hilfe angesichts tausender Toter und Vermisster. politico.eu
Mutmaßlicher chinesischer Spion im britischen Parlament aufgeflogen: Der Mann hatte für den wissenschaftlichen Dienst des britischen Parlaments gearbeitet und soll jahrelang Einfluss auf die britische China-Politik genommen haben. Wie die „Sunday Times“ berichtete, wurde auch ein weiterer Mann im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen. Scotland Yard bestätigte beide Festnahmen. Der britische Premier Rishi Sunak beschwerte sich beim G20-Gipfel bei seinem chinesischen Amtskollegen Li Qiang und brachte seine große Besorgnis über jegliche Einmischung in die parlamentarische Demokratie zum Ausdruck. zdf.de
Migranten in Rekordzahl erreichten Lampedusa: Allein am Dienstag erreichten rund 2.500 Migranten die süditalienische Insel zwischen Sizilien und Tunesien, teilten die Behörden mit. Seit Dienstag erreichten 68 Boote die Insel, was einen Rekord darstellt. Italienische Medien veröffentlichten Bilder unzähliger Migrantenboote voll mit Menschen, die darauf warten, im Hafen der Insel zu landen. derstandard.at
Lettland registriert täglich Hunderte Migranten an Grenze zu Belarus: Lettland beschuldigt genau wie Polen und Litauen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Die Situation deute darauf hin, dass sich der hybride Angriff aus Belarus derzeit auf die lettische Grenze konzentriere, sagte Grenzschutzchef Guntis Pujāts im lettischen Fernsehen. zeit.de
Britische Regierung will Knochentests zur Altersprüfung bei Flüchtlingen einsetzen: Der Staatsminister für Migration Robert Jenrick bezeichnete dies als einen entscheidenden neuen Schritt im Kampf gegen illegale Einwanderung. Die Regierung will verhindern, dass sich volljährige Migranten als Minderjährige ausgeben, um so besondere Unterstützungsleistungen zu erhalten. tagesspiegel.de
Klimaaktivisten blockierten am Montag erneut Autobahn in Den Haag: Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten von der Autobahn zu vertreiben. Wie schon am Wochenende wurden die Aktivisten aufgefordert, ihre Demo gegen die Energiepolitik der Regierung unweit des Hauptbahnhofs abzuhalten, wo dies legal war. Aktivisten, die den Anweisungen der Polizei keine Folge leisteten, wurden in Absprache mit dem Bürgermeister festgenommen. welt.de
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski lehnt in Wahlwerbespot Telefonat mit Scholz ab: Eine skurrile Wahlwerbung sorgt in Polen für Diskussionen. Darin lehnt der PiS-Parteichef ein fiktives Telefonat mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz ab ‒ und schießt gegen seinen Rivalen, Ministerpräsident Donald Tusk. Die Partei veröffentlichte das Video am Montag in sozialen Medien. rnd.de
EU-Kommission sieht deutsche Wirtschaft in der Rezession: Die Behörde rechnet für die EU und für die Eurozone mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte, das Wachstum werde durch die Folgen des Ukraine-Krieges, steigende Zinsen und die hohe Inflation stärker als erwartet gebremst. Die Entwicklung wird vor allem durch Deutschland gebremst. Die Wirtschaft werde voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen, Deutschland rutsche in die Rezession. spiegel.de
Zehntausende Katalanen fordern Unabhängigkeit: Immer am 11. September wird in Katalonien an den Verlust der Selbstverwaltung 1714 erinnert. Nach einem Sternmarsch versammelten sich Demonstranten im Zentrum Barcelonas und riefen Slogans wie „Unabhängigkeit, Freiheit“. Der katalanische Regionalregierungschef Pere Aragonès betonte die plötzliche Bedeutung der katalanischen Parteien für die Bildung einer neuen spanischen Regierung. Daraus ergebe sich eine Chance, die man nicht verpassen dürfe. krone.at
Gericht bestätigt Anklage gegen Serben-Führer Milorad Dodik: Die Staatsanwaltschaft wirft Dodik vor, er habe veranlasst, dass Entscheidungen des von der Uno ernannten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina nicht mehr im Amtsblatt des Landesteils Republika Srpska veröffentlicht werden. Die juristische Auseinandersetzung ist Ausdruck eines politischen Machtkampfes. Der von Russland unterstützte Dodik strebt danach, die Republika Srpska vom bosnischen Gesamtstaat abzuspalten. zeit.de
Katholische Kirche in der Schweiz vertuschte Missbrauch: Auch in der Schweiz haben Verantwortliche in der katholischen Kirche in den vergangenen Jahrzehnten sexuellen Missbrauch systematisch vertuscht oder bagatellisiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Pilotstudie von Historikern der Universität Zürich im Auftrag der Schweizer Bischofskonferenz, die am Dienstag in Zürich vorgestellt wurde. faz.net
Nach tödlicher Auseinandersetzung auf Fähre – Griechischer Minister tritt zurück: Der griechische Schifffahrtsminister Miltiadis Varvitsiotis ist nach einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen einem Besatzungsmitglied einer Fähre und einem Mann zurückgetreten. „Keiner kann sich vorstellen, dass griechische Seeleute, die gegen die uralten Regeln zum Schutz von Menschenleben auf dem Meer verstoßen haben, einen jungen Mann, der Pech hatte, geschubst und im Stich gelassen haben“, teilte Varvitsiotis im Internet nach dem Einreichen seines Rücktrittsgesuchs am Montag mit. Die politische Opposition warf Varvitsiotis vor, das Fährunglück zunächst heruntergespielt zu haben. rnd.de
Spanien: Staatsgerichtshof eröffnet Verfahren wegen sexueller Aggression gegen Fußball-Verbandspräsident Luis Rubiales spiegel.de
Norwegen: Arbeiterpartei verliert erste Kommunalwahl seit 99 Jahren euractiv.de
Irland und Großbritannien verstärken Zusammenarbeit im Energiebereich euractiv.de
ANGEZÄHLT
Grünes Licht für Vergrößerung des EU-Parlaments um 15 Sitze. welt.de
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Politbriefing: Scholz dämpft Friedenshoffnung + Kneissl zieht nach Russland + Bessere Versorgung von Long-Covid-Patienten + Bund prüft Einstieg bei Thyssenkrupp Marine Systems + Israels Oberster Gerichtshof berät über Justizreform + Steinmeier verurteilt Abbas‘ antisemitische Rede. politbriefing.de
ZULETZT
Venedig führt Eintrittskarten für Touristen ein: Der Gemeinderat der italienischen Lagunenstadt beschloss eine Gebühr von fünf Euro für Touristen, die nicht in der Stadt übernachten. Im kommenden Jahr soll der Eintritt zunächst nur an 30 Tagen erhoben werden, an denen erfahrungsgemäß besonders viele Besucher kommen. Später soll die Regelung ausgeweitet werden. spiegel.de