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EUROPA
EU-Länder evakuieren Staatsbürger aus Israel: Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel bemühen sich mehrere EU-Länder um eine Evakuierung ihrer Bürger aus dem Land. Am Donnerstag und Freitag sollen in Israel gestrandete deutsche Bürger mit Sonderflügen der Lufthansa nach Deutschland gebracht werden. Frankreichs Regierung will Staatsbürger mit einem Air-France-Sonderflug zurück ins Land holen. Rumänien flog bereits am Samstagabend 346 seiner Bürger aus Israel aus. Auch dutzende Bulgaren und Kroaten kehrten in ihre Heimat zurück. n-tv.de, faz.net, zeit.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Es ist Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form. Israel hat das Recht, sich gegen solche abscheulichen Angriffe zu verteidigen.“ welt.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutet Verwicklung des Irans in Hamas-Anschläge an. politico.eu
Mehrheit in EU gegen Zahlungsstopp für Palästinensergebiete: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell erklärte nach einer Videokonferenz der europäischen Außenminister, die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde sollten zwar überprüft, aber nicht gestoppt werden. Lediglich zwei oder drei Länder hätten sich für eine Einstellung ausgesprochen. Auch Deutschland will nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock seine Zahlungen an die Palästinensergebiete fortführen. Schweden kündigte dagegen an, seine Entwicklungshilfe auf Eis zu legen. de.euronews.com, tagesschau.de
- USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien erklären Unterstützung für Israel. spiegel.de
- Weltweit hat es in vielen Städten Solidaritäts-Kundgebungen und Aktionen für Israel und die Opfer des Großangriffs der Hamas gegeben.
- Fake News über Hamas-Angriffe auf Israel: EU-Kommissar schreibt Brief an X-Chef Elon Musk. rnd.de
Selenskyj zieht Parallele zwischen Angriffen Russlands und der Hamas: Tausende Raketen seien gegen friedliche Städte eingesetzt worden, weder Männer noch Frauen oder Kinder seien verschont geblieben, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache vor Parlamentariern aus den Nato-Mitgliedstaaten in Kopenhagen. Russland warf er vor, neben dem Angriff auf sein Land nun auch einen Krieg im Nahen Osten entfachen zu wollen. spiegel.de, spiegel.de
- Russland wirft Westen Vernachlässigung des Nahost-Quartetts vor. de.euronews.com
EU will 3,5 Millionen Euro für Erdbebenopfer in Afghanistan bereitstellen: Damit sollten zunächst die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung gedeckt werden, teilte die EU-Kommission mit. Winterzelte, Hygienepakete und andere Güter stünden den Partnern je nach Bedarf vor Ort zur Verfügung und könnten per Luftbrücke organisiert werden. Auch Deutschland stellt weitere Hilfen in einem Umfang von fünf Millionen Euro bereit. Das Auswärtige Amt erklärte, man lasse die Überlebenden nicht allein. aerzteblatt.de
Zahl der Asylanträge in Europa könnte Höchstwert seit 2016 erreichen: Das berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Daten der EU-Asylagentur (EUAA) aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis Anfang Oktober 801.459 Asylanträge in der EU+ gestellt. Das sei der höchste Wert im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahreszeiträumen seit 2016. zeit.de
Zwei Drittel der EU-Bürger fühlen sich von Krisen psychisch belastet: Ereignisse wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg oder die Klimakrise hätten die ohnehin schon instabile psychische Verfassung in Europa weiter erschüttert, teilte die EU-Kommission mit. Jedoch glaube nur etwa ein Drittel der Befragten, dass psychisch Erkrankte genau so viel Fürsorge bekommen wie Menschen mit körperlichen Symptomen. faz.net
Erneuerbare in der EU werden deutlich ausgebaut: Das geht aus einer EU-Richtlinie hervor, die von den Mitgliedsländern gebilligt wurde. Ziel sei, bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 42,5 Prozent des Gesamtverbrauchs in der EU zu erhöhen. Zuvor waren 32 Prozent angestrebt worden. zeit.de
Vaclav-Havel-Preis des Europarats für türkischen Kulturförderer Kavala: Der 66-jährige Osman Kavala sitzt seit 2017 in der Türkei in Isolationshaft. Er wurde wegen eines angeblichen Umsturzversuchs festgenommen und von einem Istanbuler Gericht im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkische Justiz wirft Kavala vor, die regierungskritischen Demonstranten im Rahmen der Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziell unterstützt und damit den Sturz der Regierung versucht zu haben. Kavala weist die Anschuldigungen zurück. stern.de
Kraftstoffe aus Bioabfällen oder Altspeiseöl: EU-Pflicht für mehr nachhaltige Flugkraftstoffe ab 2025 beschlossen rnd.de
Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP): Neuer EU-Tech-Fonds von EU-Abgeordneten gebilligt euractiv.de
Umweltausschuss des EU-Parlaments: Wopke Hoekstra und Maros Sefcovic nehmen Hürde für Klima-Spitzenjobs de.euronews.com
Flugreisen: EU-Parlament fordert Ende des Regelwusts zum Handgepäck faz.net
ZITAT DER WOCHE
Der deutsche CDU-Außenexperte Norbert Röttgen übte scharfe Kritik an der deutschen Regierung. Deutschland sei in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran – da laufe etwas falsch. n-tv.de
LÄNDER
Deutschland stockt Winterhilfe für Ukraine auf: Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Zusätzlich gebe es ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte im Wert von mehr als 20 Millionen Euro. Deutschland unterstütze die Ukraine auch künftig damit, was sie am dringendsten braucht – mit Luftverteidigung, Munition und Panzern. welt.de, tagesschau.de
- Rumänien verspricht Selenskyj Militärhilfe für Abwehrkampf.
- Güter für Russlands Ukraine-Krieg geliefert: Festnahmen in Bulgarien. rnd.de
Russland scheitert bei Wahl für UN-Menschenrechtsrat: Bei der geheimen Abstimmung in der Uno-Vollversammlung in New York über die osteuropäischen Mitglieder erhielten stattdessen Bulgarien und Albanien je einen Sitz. Bulgarien erhielt 160 Stimmen, Albanien 123. Für Russland stimmten nur 83 Staaten. t-online.de
Macron und Scholz beenden zweitägige Kabinettsklausur in Hamburg: Angesichts multipler Krisen haben sich Berlin und Paris eine stärkere Partnerschaft versprochen. Gute Beziehungen zueinander seien entscheidend für die EU, sagten Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wenn sich beide Länder bei der Bewältigung globaler Herausforderungen nicht einig seien, blockiere das ganz Europa. Scholz und Macron zeigten sich zudem zuversichtlich, dass der Konflikt über die Struktur des europäischen Strommarktes rasch gelöst werden kann. Eine Einigung sollte bis Ende des Monats stehen. spiegel.de, tagesschau.de
Frankreich beginnt Abzug seiner Truppen aus Niger: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den Abzug der französischen Truppen bis Ende des Jahres angekündigt. Die Militärregierung im Niger war im Juli durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen und hatte den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt. Frankreich erkennt die neuen Machthaber ebenso wie andere westliche und afrikanische Staaten nicht an. zeit.de
Finnland untersucht nach Pipeline-Leck mögliche Sabotage: Das Leck in der Gas-Pipeline zwischen Finnland und Estland ist wahrscheinlich durch äußere Einwirkung entstanden. Dies gelte auch für ein beschädigtes Telekommunikationskabel, teilte die finnische Regierung mit. Das seismologische Institut Norwegens erklärte, es habe in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober eine mutmaßliche Detonation vor der finnischen Ostseeküste registriert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte den beiden Ländern Unterstützung zu. tagesschau.de
Luxemburg steht vor Regierungswechsel: Nach der Parlamentswahl am Sonntag ist der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) Luc Frieden mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der bisherige Amtsinhaber Xavier Bettel von den Liberalen bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die CSV war mit 29 Prozent der Stimmen Wahlsieger. Die Konservativen müssen sich nun einen Koalitionspartner suchen. Dafür in Frage kämen die Liberalen und die Sozialisten der scheidenden Gesundheitsministerin Lenert. sueddeutsche.de
Armeechefs treten kurz vor polnischer Parlamentswahl zurück: Generalstabschef Rajmund Andrzejczak und der unter anderem für Auslandsmissionen zuständige operative Kommandeur der Waffengattungen Tomasz Piotrowski ließen entsprechende Berichte bestätigen, ohne jedoch öffentlich Gründe zu nennen. Die Rücktritte sind ein schwerer Schlag für das Regierungslager. Medien und pensionierte Militärs sahen Kompetenzgerangel und eine Politisierung der Armee durch die Regierungspartei PiS als Hintergrund. faz.net
- Vor der Wahl in Polen am Sonntag: Fernsehdebatte enttäuscht Publikum. de.euronews.com
Tausende demonstrieren gegen Amnestie für katalanische Separatisten: An einer Kundgebung in Barcelona nahmen der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sowie Vox-Chef Santiago Abascal teil. Die Amnestie, die Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwäge, um die Unterstützung separatistischer Parteien für eine weitere Amtszeit zu erhalten, sei mit der Demokratie unvereinbar, sagte Feijóo. Die Amnestie ziele nicht auf eine Versöhnung ab. Die PSOE wolle nur an der Macht bleiben. zeit.de
Ungarns Ex-Staatschef Laszlo Solyom im Alter von 81 Jahren gestorben: Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf Solyoms Sekretariat. Als Staatsoberhaupt (2005-2010) plädierte Solyom insbesondere für eine führende Rolle des nach dem Fall des Kommunismus neu geschaffenen Verfassungsgerichts als Garant des Rechtsstaats und als Grundpfeiler der Demokratie. n-tv.de
Großbritannien: Aus Brexit wurde Bregret – EU-Austritt ist kein Wahlkampfthema zdf.de
Slowakei: Wahlgewinner attackierte Journalisten vor den Wahlen euractiv.de
Rumänien: Regierung investiert 2,1 Milliarden in Klimaneutralität euractiv.de
Griechenland: ND liegt bei erster Runde der Kommunalwahlen vorn de.euronews.com
ANGEZÄHLT
Irland plant Staatsfonds für Rente und Klima: Mit den 100 Milliarden des neuen Fonds soll die staatliche Rente gestützt und Klimakosten gesenkt werden. Möglich gemacht wird der Fonds namens „Future Irland Fund“ durch die hohen Haushaltsüberschüsse des Landes. tagesschau.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Lufthansa fliegt Deutsche aus Israel aus + Baerbock arbeitet an Befreiung von entführten Deutschen + Deutschland stockt Winterhilfe für Ukraine auf + Scholz ruft nach AfD-Erfolgen zur Verteidigung der Demokratie auf + Auftakt zu Koalitionsgesprächen in Hessen und Bayern + Deutschland noch tiefer in der Rezession. politbriefing.de
ZULETZT
Sturm auf Glitzer vor EU-Verbot von Mikroplastik: Vergangene Woche verabschiedete die EU neue Verbote im Kampf gegen die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik. Ab dem 15. Oktober sollen viele Produkte aus dem Handel fliegen, darunter Peelings und loser Glitzer, der für Nageldesign oder Make-up verwendet wird. Nun treiben deutsche Reality-TV-Persönlichkeiten und Influencer Berichten zufolge den Verkauf von Glitzer und allem, was damit hergestellt wird, in die Höhe. bild.de, theguardian.com