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Lufthansa fliegt Deutsche aus Israel aus, Baerbock arbeitet an Befreiung von entführten Deutschen, Deutschland stockt Winterhilfe für Ukraine auf
Politbriefing am Mittwoch, 11. Oktober 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Sie schnitten Babys die Köpfe ab! (Hamas)
FAZ: EU fürchtet Stärkung der Hamas bei Einstellung von Finanzhilfen
Funke: Nancy Faeser droht Hamas-Unterstützern mit aller Härte
Handelsblatt: Nur Deutschland schrumpft (IWF)
RND: Auswärtiges Amt: Evakuierungsflüge aus Israel am Donnerstag und Freitag
SZ: Israel trifft Vorbereitungen für eine Bodenoffensive
Tagesspiegel: Krieg zwischen Israel und der Hamas: Scholz fordert humanitäre Hilfe für den Gazastreifen
taz: Tür an Tür nach dem Terror
Welt: Ausmaß des Terrors der Hamas immer deutlicher

Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung. Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Denn ältere Menschen benötigen in der Regel mehr medizinische Leistungen. Im kapitalgedeckten Finanzierungsmodell der Privaten Krankenversicherung sorgt jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vor. So werden die nachfolgenden Generationen nicht belastet. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Lufthansa fliegt Deutsche aus Israel aus: Am Donnerstag und Freitag sollen in Israel gestrandete Bundesbürger mit Sonderflügen der Lufthansa nach Deutschland gebracht werden. Dem Auswärtigen Amt zufolge soll es sich um vier Flüge pro Tag handeln. Außenministerin Annalena Baerbock bat um Verständnis für Verzögerungen. Sie sagte im ZDF, wenn man 100.000 Anrufe gleichzeitig habe, müsse man priorisieren. Während des Hamas-Großangriffs waren laut dem Ministerium unter anderem mindestens 17 deutsche Jugendgruppen in Israel. Vier von ihnen seien bislang sicher ausgereist. faz.net

  • Frankreich kündigt Sonderflug für Staatsbürger in Israel an. zeit.de
  • Tschechischer Außenminister holt Staatsbürger aus Israel ab. zeit.de

Baerbock arbeitet an Befreiung von entführten Deutschen: Die Außenministerin sagte in der ARD, man sei non-stop im Austausch mit Akteuren vor Ort mit direkten Gesprächskanälen zu der Terrororganisation. Kanzler Olaf Scholz betonte, die Regierung bemühe sich intensiv um Erkenntnisse über das Schicksal der in Israel entführten Deutschen. Nach ZDF-Informationen wurden mindestens fünf Deutsche entführt. Eine Bundesbürgerin sei getötet worden. Die Generalbundesanwaltschaft gab Ermittlungen gegen die Hamas bekannt und erklärte, dies stehe im Zusammenhang mit der möglichen Entführung und Tötung deutscher Staatsbürger in Israel. tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

  • Nach Gaza verschleppte Deutsch-Israelin Shani Louk offenbar am Leben. zdf.de
  • Unter den von der Hamas verschleppten Menschen sind laut US-Präsident Joe Biden auch Amerikaner. US-Außenminister Antony Blinken soll an diesem Mittwoch nach Israel reisen. rnd.de

Auch Raketenangriffe aus Syrien auf Israel: Wer die Raketen abfeuerte, ist noch unklar. Die Armee reagierte mit Artilleriebeschuss und Mörsergranaten auf Ziele in Syrien. Zuvor hatte es bereits Raketenangriffe aus dem Libanon und dem Gazastreifen auf Israel gegeben. Die israelische Armee griff ihrerseits wieder Ziele im Süden des Libanon und im Gazastreifen an. Die Zahl der israelischen Todesopfer wird inzwischen offiziell mit mindestens 1.200 angegeben. Im Gazastreifen sind es laut dem dortigen Gesundheitsministerium bislang etwa 900 Tote. Außerdem wurden nach Angaben der Armee etwa 1.500 Hamas-Kämpfer bei den Gefechten in Israel getötet. spiegel.de, welt.de, n-tv.de

  • Reporterin berichtet über Massaker der Hamas: „Babys mit abgeschnittenen Köpfen.“ bild.de
  • Ampelpolitiker offen für Waffenlieferungen an Israel.
  • Israel bereitet offenbar Großoffensive vor. Regierung will 60.000 weitere Reservisten einziehen.
  • Hamas gibt Tod zwei ihrer Anführer bei Angriff Israels bekannt.
  • Vereinte Nationen kritisieren Abriegelung des Gazastreifens. tagesspiegel.de
  • Irans Staatsoberhaupt weist Verantwortung für Hamas-Angriff von sich. spiegel.de

Mehrheit in EU gegen Zahlungsstopp für Palästinensergebiete: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell erklärte nach einer Videokonferenz der europäischen Außenminister, die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde sollten zwar überprüft, aber nicht gestoppt werden. Lediglich zwei oder drei Länder hätten sich für eine Einstellung ausgesprochen. Auch Deutschland will nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock seine Zahlungen an die Palästinensergebiete fortführen. Schweden kündigte dagegen an, seine Entwicklungshilfe auf Eis zu legen. de.euronews.com, tagesschau.de

  • Außenministerin Annalena Baerbock: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung.“ n-tv.de
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Man dürfe Hilfe für die Zivilbevölkerung nicht mit der Unterstützung von Terrorgruppen gleichsetzen. handelsblatt.com

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent, AfD 20, SPD 18, Grüne 14, FDP 6 (+1), Linke 4.

68 Prozent halten Arbeit der Regierung für unzureichend.

60 Prozent wollen Kriegsflüchtlinge auf jeden Fall aufnehmen.
n-tv.de, n-tv.de

NACHRICHTEN

Buschmann droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit Strafen: Menschen, die den Angriff der Terrorgruppe auf Israel auf deutschen Straßen feiern, werden mit strafrechtlichen Konsequenzen oder sogar einer Ausweisung rechnen müssen, kündigte Justizminister Marco Buschmann an. Ampel und Union planen im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Israel, in dem die Solidarität mit Israel bekundet und die Bundesregierung aufgefordert wird, Solidaritätsbekundungen mit den menschenverachtenden Angriffen palästinensischer Terroristen rechtsstaatlich zu unterbinden und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. zeit.de, welt.de

  • Die Linke kritisiert, dass sie beim gemeinsamen Bundestagsantrag zu Israel nicht mit einbezogen wurde. spiegel.de
  • Innenministerin Nancy Faeser: „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen.“ zeit.de
  • Eine für diesen Mittwoch geplante propalästinensische Demo in Berlin wurde von der Polizei abgesagt. zeit.de
  • Frankfurt: Hamas-Sympathisanten planen Kundgebung. faz.net

Deutschland stockt Winterhilfe für Ukraine auf: Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Zusätzlich gebe es ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte im Wert von mehr als 20 Millionen Euro. Deutschland unterstütze die Ukraine auch künftig damit, was sie am dringendsten braucht – mit Luftverteidigung, Munition und Panzern. welt.de, tagesschau.de

  • Selenskyj fürchtet Verlust internationaler Aufmerksamkeit für Ukraine.
  • Rumänien verspricht Selenskyj Militärhilfe für Abwehrkampf.
  • Europäische Staaten kündigen Hilfe zur Minenräumung an.
  • Massive russische Angriffe auf Awdijiwka im Osten der Ukraine.
  • Russland plant Wiederaufnahme von Atomwaffentests. n-tv.de
  • Korruptionsverdacht gegen zwei hochrangige Verteidigungsbeamte in der Ukraine.
  • IWF sieht Wirtschaft der Ukraine wieder in der Wachstumsspur.

Russland scheitert bei Wahl für UN-Menschenrechtsrat: Bei der geheimen Abstimmung in der Uno-Vollversammlung in New York über die osteuropäischen Mitglieder erhielten stattdessen Bulgarien und Albanien je einen Sitz. Bulgarien erhielt 160 Stimmen, Albanien 123. Für Russland stimmten nur 83 Staaten. t-online.de

  • Russlands Außenminister Lawrow reist nächste Woche nach China.

Scholz ruft nach AfD-Erfolgen zur Verteidigung der Demokratie auf: Man müsse besorgt sein über die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei entfallen sind, sagte Kanzler Olaf Scholz zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. Das gehe schon um die Verteidigung der Demokratie. Auf eine Frage, ob er sich den Rechtsruck auch mit der Migrationspolitik erkläre und hier einen Kurswechsel plane, sagte Scholz, die Regierung habe schon lange angefangen, eine konsistente Politik im Umgang mit Migration zu entwickeln. Er bekräftigte seine Äußerung, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu hoch sei. zeit.de

  • Alt-Bundespräsident Joachim Gauck plädiert für breites Bündnis alle demokratischer Parteien gegen AfD. stern.de
  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Die prägende Figur der AfD sei Björn Höcke. „Den darf man einen Faschisten nennen, den darf man einen Nazi nennen. Wenn die prägende Figur einer Partei Nazi ist, dann ist das eine Nazi-Partei.“ n-tv.de
  • Präsident des Zentralrates der Juden Josef Schuster: „Der Albtraum dauert an und ich habe die Besorgnis, dass er noch etwas länger anhält.“ tagesspiegel.de

Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der Migration: Die Ampel-Regierung wolle gemeinsam anpacken, damit die Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt werde, teilten die drei Parteisprecher der „Bild“-Zeitung auf Anfrage in einer abgestimmten Erklärung mit. Das Thema Migration wird auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder an diesem Donnerstag eine Rolle spielen. bild.de, handelsblatt.com

  • SPD-Länder nehmen Bund bei Flüchtlingskosten in die Pflicht. spiegel.de
  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge. faz.net
  • Ulm nimmt vorübergehend keine Flüchtlinge mehr auf. faz.net
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck: Arbeitsmarkt ist auch auf Zuwanderung angewiesen. n-tv.de

Auftakt zu Koalitionsgesprächen in Hessen und Bayern: In Hessen hat die Wahlsiegerin CDU die Verhandlungen über eine weitere Regierungszusammenarbeit mit den Grünen aufgenommen. Ministerpräsident Boris Rhein hatte angekündigt, als erstes mit dem bisherigen Koalitionspartner zu sprechen. Er wolle aber auch mit SPD und FDP beraten. Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU am Donnerstag mit den Freien Wählern Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Ziel ist laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Verhandlungen binnen zweieinhalb Wochen abzuschließen. fr.de, stern.de

  • SPD-Chefin Saskia Esken will nach Wahlverlusten Konsequenzen ziehen. n-tv.de
  • Künftiger bayerischer CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek: Die Freien Wähler sollten sich bewusst sein, „dass ihre Zugewinne beim Wahlergebnis nicht Ergebnis guter Sacharbeit, sondern eindeutig Sondereffekte der Flugblattaffäre sind. Insofern wären sie gut beraten, ihre überzogenen Forderungen deutlich runter zu schrauben. Und Hubert Aiwanger sollte den Bierzeltmodus schnellstens verlassen.“ faz.net

Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionschefs bestätigt: Die beiden erhielten bei der turnusgemäßen Vorstandswahl der AfD-Bundestagsfraktion 44 Ja-Stimmen. 22 der Abgeordneten stimmten gegen das Führungsduo, sechs enthielten sich. Gegenkandidaten gab es nicht. Zuletzt hatte die rechtsradikale Partei in Hessen und Bayern starke Landtagswahlergebnisse eingefahren. spiegel.de

  • In dieser Woche will die Staatsanwaltschaft publik machen, was ihrer Ansicht nach zum Krankenhausaufenthalt von Chrupalla führte. welt.de

Neues Stiftungsgesetz soll staatliche Förderung rechter Stiftungen verhindern: Das neue Gesetz soll definieren, wann politische Stiftungen vom Staat gefördert werden können – denn bisher sind die Kriterien nirgendwo gesetzlich geregelt. Der Bundestag solle noch an diesem Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf diskutieren, berichtete die dpa. „The Pioneer“ zufolge soll mit dem Gesetzentwurf etwa die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Finanzierung ausgeschlossen werden. zeit.de

CDU reicht Selbstanzeige wegen Parteispende an Kölner Kreisverband ein: Die Parteispende aus dem Jahr 2017 könnte laut Berichten dann illegal gewesen sein, wenn es sich um eine sogenannte „Erwartungsspende“ gehandelt hat. Mit einer solchen Spende ist die Erwartung an eine politische Gegenleistung verbunden. Bei der Spende handele es sich um eine Summe von 50.000 Euro, die der inzwischen insolvente Immoblienentwickler Gerchgroup aus Düsseldorf gezahlt habe, teilte die CDU-Bundesgeschäftsstelle auf dpa-Anfrage mit. tagesschau.de

Pistorius ändert Abläufe beim Ausrüstungskauf: Angesichts der Panne bei der Beschaffung von Funkgeräten will Verteidigungsminister Boris Pistorius das Beschaffungsamt neu aufstellen. Alle Beteiligten sollten eingebunden werden, so Pistorius im ARD-Interview. tagesschau.de

  • Sicherheitsexperte Carlo Masala hält die Wehrhaftigkeit Deutschlands für unzureichend. n-tv.de

Razzien gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern: Polizei nimmt mehrere Lauterbach-Verschwörer fest. n-tv.de

Lauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe. tagesspiegel.de

Steinmeier plädiert für kluge Regulierung von KI: Nötig seien Vorgaben, die Raum für Innovation ließen und Möglichkeiten wie Gefahren gleichermaßen in den Blick nähmen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Veranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften in Berlin. Deutschland und Europa dürften gerade bei einer Schlüsseltechnologie wie der KI nicht den Anschluss verlieren. de.investing.com

Bundesrechnungshof kritisiert Zuschläge für Ärzte, die Wartezeiten verringern sollen. zeit.de

EU will 3,5 Millionen Euro für Erdbebenopfer in Afghanistan bereitstellen: Damit sollten zunächst die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung gedeckt werden, teilte die EU-Kommission mit. Winterzelte, Hygienepakete und andere Güter stünden den Partnern je nach Bedarf vor Ort zur Verfügung und könnten per Luftbrücke organisiert werden. Auch Deutschland stellt weitere Hilfen in einem Umfang von fünf Millionen Euro bereit. Das Auswärtige Amt erklärte, man lasse die Überlebenden nicht allein. aerzteblatt.de

  • Uno warnt vor Hungersnot in Afghanistan. spiegel.de
  • Nächstes schweres Erbeben erschüttert den Westen Afghanistans. spiegel.de

Macron und Scholz beenden zweitägige Kabinettsklausur in Hamburg: Angesichts multipler Krisen haben sich Berlin und Paris eine stärkere Partnerschaft versprochen. Gute Beziehungen zueinander seien entscheidend für die EU, sagten Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wenn sich beide Länder bei der Bewältigung globaler Herausforderungen nicht einig seien, blockiere das ganz Europa. Scholz und Macron zeigten sich zudem zuversichtlich, dass der Konflikt über die Struktur des europäischen Strommarktes rasch gelöst werden kann. Eine Einigung sollte bis Ende des Monats stehen. spiegel.de, tagesschau.de

Finnland untersucht nach Pipeline-Leck mögliche Sabotage: Das Leck in der Gas-Pipeline zwischen Finnland und Estland ist wahrscheinlich durch äußere Einwirkung entstanden. Dies gelte auch für ein beschädigtes Telekommunikationskabel, teilte die finnische Regierung mit. Das seismologische Institut Norwegens erklärte, es habe in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober eine mutmaßliche Detonation vor der finnischen Ostseeküste registriert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte den beiden Ländern Unterstützung zu. tagesschau.de

Armeechefs treten kurz vor polnischer Parlamentswahl zurück: Generalstabschef Rajmund Andrzejczak und der unter anderem für Auslandsmissionen zuständige operative Kommandeur der Waffengattungen Tomasz Piotrowski ließen entsprechende Berichte bestätigen, ohne jedoch öffentlich Gründe zu nennen. Die Rücktritte sind ein schwerer Schlag für das Regierungslager. Medien und pensionierte Militärs sahen Kompetenzgerangel und eine Politisierung der Armee durch die Regierungspartei PiS als Hintergrund. faz.net

EU-Kommission prüft Strafzölle auf chinesischen Stahl. faz.net

Autohersteller ätzen gegen China-Fragebogen der EU. handelsblatt.com

Irland plant Staatsfonds für Rente und Klima: Mit den 100 Milliarden des neuen Fonds soll die staatliche Rente gestützt und Klimakosten gesenkt werden. Möglich gemacht wird der Fonds namens „Future Irland Fund“ durch die hohen Haushaltsüberschüsse des Landes. tagesschau.de

Österreichs Regierung hat laut Gericht zu viel Einfluss in ORF-Gremien: Die österreichische Regierung darf nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht mehr so viel Einfluss auf die Zusammensetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen ORF nehmen. Teile der bisherigen Regelungen würden gegen die verfassungsrechtlichen Gebote der Unabhängigkeit und der pluralistischen Zusammensetzung von ORF-Stiftungs- und Publikumsrat verstoßen, wenn die Regierung jeweils mehr Mitglieder bestellen könne als andere Stellen. welt.de

Labour-Chef Starmer will Großbritannien seine Zukunft zurückgeben – und wird Opfer von Glitzerattacke. rnd.de

Großbritannien: Aus Brexit wurde Bregret – EU-Austritt ist kein Wahlkampfthema. zdf.de

Verbotszone für Benziner und Diesel in Stockholm geplant. handelsblatt.com

Inhaftierte Deutsch-Iranerin: Die Tochter der im Iran inhaftierten Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi hofft wegen des Friedensnobelpreises für deren Zellengenossin Narges Mohammadi auf mehr Engagement Deutschlands. n-tv.de

Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefährdet wohl weltweite Klimaziele: In einer aktuellen Studie, die dem „Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegt, wurden erstmals die klimaschädlichen Dimensionen des aktuellen Wettrüstens errechnet. Demnach produzierte das Militär des Nato-Bündnisses im Jahr 2021 rund 200 Millionen Tonnen Co2-Emissionen. In diesem Jahr sollen es bereits 226 Millionen Tonnen sein. Das ist rund ein Drittel des deutschen Treibhausgas-Ausstoßes. spiegel.de

Mindestens 29 Tote nach Angriff auf Flüchtlingslager in Myanmar: Der Angriff ereignete sich laut der Rebellenorganisation Kachin Independence Army (KIA), die die Region kontrolliert, am späten Montagabend im Vertriebenenlager Mung Lai Hkyet. Es sei unklar, wie die Menschen ums Leben gekommen sind und ob das Camp vom Boden oder aus der Luft angegriffen wurde. Es werde geprüft, ob das Militär eine Drohne eingesetzt habe, um das Lager anzugreifen. tagesschau.de

Syrien wegen Folter vor UN-Gericht angeklagt. handelsblatt.com

Ecuador: Tötung mutmaßlicher Auftragsmörder überschattet Wahlkampf. faz.net

Südkoreas Verteidigungsminister strebt Aussetzung von Militärabkommen mit Nordkorea an. tagesspiegel.de

Demonstranten in Guatemala fordern Rücktritt der Generalstaatsanwaltschaft. rnd.de

Kevin McCarthy will doch nicht an die Spitze des US-Repräsentantenhauses zurückkehren. n-tv.de

US-Republikaner und Hochstapler George Santos in 23 weiteren Punkten angeklagt. spiegel.de

Deutschland noch tiefer in der Rezession: Laut der jüngsten Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds dürfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt um einen halbes Prozent schrumpfen. Im Sommer war noch ein Minus von 0,3 Prozent erwartet worden. Als Gründe werden unter anderem die geringere Nachfrage im Außenhandel sowie die Schwäche der Industrieproduktion genannt. Finanzminister Christian Lindner sprach von einem Weckruf. Nun gehöre die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum des politischen Handelns. Steuererleichterungen für Unternehmen und das Zukunftsfinanzierungsgesetz sollten Investitionen erleichtern. zdf.de, faz.net

Scholz für mehr Tempo bei Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft: Für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sehe er drei Prioritäten, sagte Kanzler Olaf Scholz auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung: Die Beschleunigung der Energiewende, weiteres Wirtschaftswachstum und der gesellschaftliche Zusammenhalt beim Umbau der Gesellschaft. Viele Menschen seien verunsichert, weil große Veränderungen anstünden. Das Ziel für Deutschland müsse sein, klimaneutral zu wirtschaften und zu leben und gleichzeitig Industrieland zu bleiben. tagesspiegel.de

Zweite Anklage nach Säureangriff auf Energie-Manager: Fünfeinhalb Jahre nach dem Säureangriff auf den damaligen Finanzvorstand der RWE-Tochter Innogy, Bernhard Günther, in Haan bei Düsseldorf hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen zweiten Verdächtigen erhoben. Dem 36-Jährigen wird schwere gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Prozess gegen ihn soll im November beginnen. Im vergangenen Jahr war bereits eine zwölfjährige Haftstrafe gegen einen weiteren Beschuldigten ergangen. tagesschau.de

Tesla bestreitet mangelnden Arbeitsschutz in Grünheide. spiegel.de

Verdacht auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: Tausende Zollbeamte führen Razzia in Paketbranche durch. spiegel.de

Kronzeugin erhebt schwere Anschuldigungen gegen FTX-Chef Sam Bankman-Fried. handelsblatt.com

US-Drehbuchautoren beenden monatelangen Streik: Die Hollywood-Autoren stimmten einem neuen Vertrag mit den Studios und Streaming-Anbietern wie Netflix und Disney zu. Nach Angaben der Autorengewerkschaft WGA sind unter anderem eine bessere Bezahlung und Schutz vor Künstlicher Intelligenz vorgesehen. Die Streiks kosteten die Branche mehr als fünf Milliarden Dollar. Die rund 160.000 Schauspielerinnen und Schauspieler der Gewerkschaft SAG-AFTRA sind weiterhin im Ausstand. spiegel.de

HINTERGRUND

Ex-Kanzlerin Angela Merkel traf Nachfolger Olaf Scholz zum Austausch: Zwölf Mal war Merkel im Austausch mit der jetzigen Regierung, berichtet das ZDF und beruft sich auf eine Kleine Anfrage der Linken. Mit Außenministerin Annalena Baerbock hat sich Merkel Februar und März getroffen; es ging um einen allgemeinen Austausch. Mit Scholz traf sich Merkel Anfang des Jahres, im April telefonierten beide miteinander. Inhalte der Gespräche sind nicht bekannt. Auch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Familienministerin Lisa Paus war die Ex-Kanzlerin im Austausch. zdf.de

Bundesministerien alle noch auf X aktiv: Das hat eine Tagesspiegel-Umfrage ergeben. Ministerien zeigten sich aber besorgt über die Entwicklung von X. Das Auswärtige Amt wie auch das Umweltministerien haben zusätzlich einen Bluesky-Account eröffnet. tagesspiegel.de

  • Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman: Bundesregierung soll Musk-Netzwerk X verlassen table.media/berlin
  • Deutsche Unternehmen fahren Aktivitäten auf X weiter zurück. channelpartner.de
  • EU-Kommission gibt Musk 24 Stunden wegen Israel-Lügen auf X. puls24.at

Julian Reichelts Fake-News zu Taliban sind Kritik: Entwicklungsministerin Svenja Schulze wollte per Gericht verbieten lassen zu behaupten, dass Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt würde. Ex-Bild-Chef Julian Reichelt habe damit eine zulässige Meinungsäußerung getätigt, entschied das Gericht nun. Schulze argumentierte, es würde kein Geld an die Taliban fließen, sondern man unterstütze die afghanische Bevölkerung regierungsfern über Weltbank, UN und NGOs. Reichelts Aussage sei nicht dem Beweis zugängliche und als überspitzte Kritik zu verstehen, entschied das Gericht. tagesspiegel.de

KALENDER

08:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Sitzung des Verteidigungsausschusses, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:00 Unions-Fraktionsvize Jens Spahn bei BWG Sitzungswoche Sprechstunde, Ständige Vertretung, Berlin
10:00 EU-Kommission zur Demografie-Toolbox mit Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen, Brüssel
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Nato-Verteidigungsministertreffen und Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, Brüssel
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Weltbank-Jahrestagung, Marrakesch, Marokko
11:00 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Historiker Norbert Frei stellen Ergebnisse des Forschungsprojekts „Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus“ vor, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Bundestag mit Schweigeminute mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Botschafter Ron Prosor, Rede zur Lage in Israel von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Befragung von Außenministerin Annalena Baerbock und Umweltministerin Steffi Lemke, zu Raumfahrtstrategie, Globaler Mindestbesteuerung, Bundestag, Berlin
13:00 Staatssekretär BMWK Udo Philipp bei den BMWK-Außenwirtschaftstagen, Berlin
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck, und BMWK-Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik Elga Bartsch zur Herbstprojektion der Bundesregierung, Bundespressekonferenz, Berlin
15:00 Verdi-Chef Frank Werneke und DBB-Chef Ulrich Silberbach zur Forderungsaufstellung für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder, Berlin
17:00 SPD-Chef Lars Klingbeil, CDU-Chef Friedrich Merz, FDP-Politiker Johannes Vogel sowie DGB-Chefin Yasmin Fahimi bei der „DGB-Transformationskonferenz – Zwei Jahre Ampel-Regierung: Wo stehen wir bei der sozial-ökologischen Transformation?“, Hans-Böckler Haus, Berlin
17:00 Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer und Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Schäuble zu „Welchen Preis hat der Frieden? Vom NATO-Doppelbeschluss zur Zeitenwende“ der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung und der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, NRW-Landesvertretung, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Weinempfang des Deutschen Raiffeisenverbandes, DZ Bank, Berlin
18:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Solidaritätskundgebung für Israel der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Israelitischen Kultusgemeinden Nürnbergs und Fürths, Nürnberg
19:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Wirtschaftskonferenz 2023 der SPD-Fraktion, Berlin
19:00 Unionsfraktionsvize Dorothee Bär zu „Gewalt gegen Frauen – Das Schweigen brechen“, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin

Ausschüsse:
10:00
Innenausschuss zum Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Finanzausschuss zum Zukunftsfinanzierungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismus-Ausschuss für zur Tourismusforschung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Digitalausschuss zu Änderung des Lobbyregistergesetzes, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
15:00 Unterausschuss Kinderkommission zu „Klima und Mobilität“, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Israels früherem Botschafter Shimon Stein, Nachgefragt mit Wiwo-Journalist Max Haerder
09:00 Fachkongress Treffpunkt Netze 2023 des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft, Telekom-Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
09:00 Zentrum Liberale Moderne zu „Ukraine and Us: What Does the Russian Aggression Mean for Europe“, Landesvertretung Hessen, Berlin
09:00 ntv Live beim Statement von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Nato-Verteidigungsministertreffen
09:00 EU DisinfoLab zu „2023 Annual Conference“, Holiday Inn, Krakow
10:00 Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Nabu und WWF zu Bundeswaldgesetz, Berlin
11:00 Gesellschaft für bedrohte Völker und Memorial Deutschland protestieren gegen laufendes Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtler Oleg Orlow, Russische Botschaft, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:15 ntv Live bei der Vorstellung der Herbstprojektion der Bundesregierung
15:30 Forum der Techniker Krankenkasse „Krankenhaus mit Zukunft“, Futurium, Berlin
16:00 Digitalagentur Berlin „DAB Digitalforum 2023“, The Reed, Berlin
18:30 Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu „Auto, Fahrrad oder Bus und Bahn – Perspektiven auf die Verkehrspolitik in Berlin“, Berlin
18:30 ntv Live beim Statement von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Nato-Verteidigungsministertreffen
20:15 Exakt zu „Landtierarzt gesucht Droht ein Versorgungsengpass für Kühe und Schweine?“, „Wege aus der Armut Wie ein Ausstieg aus Hartz IV und Bürgergeld gelingt“, „Verbot der Hammerskins Was bedeutet das für die rechtsextreme Szene?“, MDR
20:15 Jetzt red I „Bayern nach der Wahl – Was muss die Politik jetzt liefern?“, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Auslandsjournal zu „Angriff auf Israel – Angst vor einem Flächenbrand“, „Eskalation ohne Ende – Droht Flächenbrand im Nahen Osten?“, „Biden unter Druck – Amerikas diplomatischer Trümmerhaufen“, „Polens polarisierte Wahl – Flucht, Abtreibung, Deutschen-Kritik“, ZDF
22:15 Phoenix Runde zu „Angriff auf Israel – Droht ein Flächenbrand?“
22:45 Dokumentation „Putins Oligarchen“, ZDF
22:50 Maischberger zu Herausforderungen der Ampelregierung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, Runde mit Kabarettist Urban Priol, FAZ-Korrespondentin Helene Bubrowski und NZZ-Autorin Susanne Gaschke, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:35 RTL Nachtjournal Spezial mit Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Peter Moskopp, Deutscher-Jagdverband-Präsident Helmut Dammann-Tamke sowie Bild-Journalistin Kati Degenhardt.

ZITAT DES TAGES

„Mit der Attacke der Hamas auf Israel ist klar, dass die deutsche und europäische Iran-Politik vor einem Scherbenhaufen steht. Europa hat sich vom Iran vorführen lassen.“

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen übte scharfe Kritik an der Regierung. Deutschland sei in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran – da laufe etwas falsch. n-tv.de

European Circle: EU-Länder evakuieren Staatsbürger aus Israel + EU-Hilfe für Erdbebenopfer in Afghanistan + Einigung bei EU-Strommarktreform in Sichtweite + Finnland untersucht nach Pipeline-Leck mögliche Sabotage + Luxemburg steht vor Regierungswechsel + Frankreich beginnt Abzug seiner Truppen aus Niger. european-circle.de

ZULETZT

Zahlreiche Falschmeldungen zum Angriff auf Israel: Beim Kurznachrichtendienst X verbreiten sich nach den Hamas-Angriffen auf Israel massenhaft illegale Inhalte, Antisemitismus sowie manipulierte Fotos und Videos. „Hamas-Kämpfer schossen in Gaza, Palästina, einen israelischen Kampfhubschrauber ab“, steht über einem auf dem Kurzmitteilungsdienst verbreiteten Video. Allerdings handelt es sich dabei nicht wie behauptet um ein Video, das in Gaza aufgenommen wurde, sondern um eine Szene aus dem Videospiel „Arma 3“. EU-Kommissar Thierry Breton wendet sich nun in einem Brief persönlich an X-Chef Elon Musk. spiegel.de, tagesschau.de, rnd.de