EU und Ukraine vernetzen ihre Rüstungswirtschaft: In Brüssel haben mehr als 400 Vertreter aus Politik sowie der europäischen und Ukraines Rüstungswirtschaft über Kooperationen beraten mit dem Ziel, ukrainische Firmen schrittweise in die europäische Verteidigungstechnologie zu integrieren. Die EU und die Mitgliedsstaaten seien entschlossen, weiter auf den dringenden militärischen Bedarf der Ukraine zu antworten, hieß es. Bis jetzt habe man Hilfe im Umfang von 32 Milliarden Euro geleistet. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, die verstärkte Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien könne sich auf die lange Sicht als entscheidend erweisen. Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba betonte, wenn Europa seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung zeige, könne man ein aggressives Russland abschrecken. taz.de

• Die Ukraine hat Patriot-Flugabwehrraketen aus Madrid erhalten, erklärte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles.
• Niederlande kündigt Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen für die Ukraine im Herbst an.
• Kreml-Helikopter jagt Magura V5: Ukraine rüstet Seedrohne mit Raketen aus. n-tv.de
• Polen wird weiterhin für den Betrieb von mehr als 20.000 Starlink-Terminals bezahlen. Warschau hatte die Geräte für Internetzugänge via Satellit auch ursprünglich geliefert. Die Terminals seien „Teil der kritischen Infrastruktur geworden“, sagt Ukraines Digitalminister Mychailo Fedorow.
• Ukraine will wehrfähige Männer aus dem Ausland zurückholen. faz.net
• CDU-Wehrexperte Kiesewetter: Deutschland sollte wehrpflichtige Ukrainer zur Heimkehr bewegen. rnd.de
• Russland hat Atomwaffenübungen nahe der Ukraine angekündigt. Teilnehmen sollen Luftwaffe, Marine und nahe der Ukraine stationierte Soldaten. Es gehe darum, die Vorbereitung und den Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen zu üben. Es handle sich dabei um eine Reaktion auf provokante Äußerungen westlicher Politiker; Kreml-Sprecher Dimitri Peskow nannte konkret Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. zdf.de
• Verteidigungsministerium in Berlin sieht in den von Russland geplanten Manövern mit Atomwaffen keine neue Situation; dies sei keine Änderung der Lage.
• Russland droht mit Angriffen auf britische Militärziele innerhalb und außerhalb der Ukraine, falls Kiew von Großbritannien gelieferte Raketen für Angriffe auf Russland nutze. Russlands Außenministerium hat den britischen Botschafter Nigel Casey einbestellt.
• SPD-Politiker Andreas Schwarz nach Ukraine-Reise: „Unsere Sicherheit hängt am seidenen Faden“ t-online.de
• Russland verschärft die viel kritisierte Regelung über sogenannte „ausländische Agenten“ und entzieht derart eingestuften Personen das passive Wahlrecht. Zudem dürfen sie nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.
• Moskauer Gericht pfändet Vermögenswerte der Commerzbank. handelsblatt.com
• EU plant im Rahmen kommender Sanktionen politischen Parteien und Denkfabriken die Annahme russischer Gelder zu verbieten. Dies könnte Auswirkungen auf rechtsradikale Parteien in Europa haben, etwa auf die AfD in Deutschland und die Rassemblement National in Frankreich, denen Verbindungen zu Russland nachgesagt werden.
• Zeremonie zur fünften Amtszeit von Putin spaltet EU: Deutschland wird bei der Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine nächste sechsjährige Amtszeit am Dienstag nicht vertreten sein. rp-online.de

Deutschland und baltische Staaten wollen Rüstungsproduktion ausweiten: Kanzler Olaf Scholz sagte nach einem Treffen mit Ministerpräsidentinnen Estlands, Lettlands und Litauens in Riga in den Bereichen Munition und Luftabwehrsysteme habe man bereits damit begonnen. Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte verwies aber auf Probleme bei der Finanzierung. Lettlands Regierungschefin Evika Silina forderte Unterstützung der anderen EU-Länder, weil die baltischen Staaten einen Großteil ihrer Waffen an die Ukraine abgegeben hätten und nun Nachschub brauchten. Scholz fordert, etwa 90 Prozent der Einnahmen aus dem eingefrorenen russischen Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine zu nutzen. Wichtig sei die Übereinkunft, dass dieses Geld für Waffenkäufe nicht nur in der EU, sondern für Einkäufe weltweit genutzt werden könne. spiegel.de

• Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Verlegung einer Bundeswehr-Brigade in sein Land zu beschleunigen. Das strategische Umfeld Litauens erfordere mehr Tempo. Scholz betonte, Deutschland stehe unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten. zdf.de

Drei weitere mutmaßliche Täter des Angriffs auf SPD-Europapolitiker Matthias Ecke identifiziert: Es handele sich um junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren, teilten die Dresdner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Sachsen mit; ihre Wohnungen seien durchsucht worden. Die Polizei sieht erste Hinweise auf einen rechts-motivierten Hintergrund. spiegel.de, zdf.de

• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gab der AfD eine Mitverantwortung für die Angriffe; die AfD hetze die Menschen auf. Dagegen müsse vorgegangen werden, sagte Söder bei ntv.
• Innenministerin Nancy Faeser sagte der „Rheinischen Post“, rechtsstaatlich seien jetzt mehr Härte gegen Gewalttäter und ein stärkerer Schutz für die demokratischen Kräfte nötig.
• Innenministerin Nancy Faeser: Mehr Polizeipräsenz für Wahlkämpfer. zdf.de
• Thüringer Innenminister Georg Maier will Staatsschutz verstärken. tlz.de
• Hessischer Innenminister Roman Poseck warnt vor Gewaltspirale. hessenschau.de
• Parteien reagieren auf Angriffe gegen Wahlkämpfer: „Zu zweit plakatieren? Davon ist dringend abzuraten“. spiegel.de
• Morddrohungen gegen Regionspräsident der Region Hannover Steffen Krach. abendblatt.de

Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth warnt vor Gefahr für die Demokratie: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit seien nicht so sicher wie gedacht. Diese Prinzipien liefen Gefahr, ins Rutschen zu geraten, sagte er dem Spiegel. Harbarth plädiert dafür, die notwendige Auseinandersetzung um die richtigen Zukunftskonzepte mit Respekt und Kompromissbereitschaft zu führen. Dabei sei es in Ordnung, den Staat und seine Entscheidungen zu kritisieren, ihn in die Nähe von Diktaturen zu rücken, sei jedoch indiskutabel Harbarth kritisierte auch die EU; diese erlasse zu viele Gesetze, dass es selbst für spezialisierte Juristen oft schwierig sei, dem zu folgen. spiegel.de

Friedrich Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt: Das Ergebnis von Merz lag leicht unter dem von Generalsekretär Carsten Linnemann, der 91,4 Prozent erhielt. Vor der Abstimmung hatte Merz die Partei in seiner Rede auf die Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen. Die CDU sei mit einem geschärften politischen Profil bereit für die Übernahme von Regierungsverantwortung. Merz grenzte die CDU insbesondere in der Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik klar von der Ampel-Koalition ab. Eine klare Kampfansage richtete Merz an die AfD, sie wolle die Demokratie von innen heraus zerstören und lasse sich offenbar von Russland unterstützen. Man nehme den Kampf auf mit dieser Partei. faz.net, spiegel.de, handelsblatt.com

• Stellvertreter-Posten für Silvia Breher, Andreas Jung, Michael Kretschmer, Karin Prien und Karl-Josef Laumann. faz.net
• Comeback von Philipp Amthor: Das „Unikat“ wurde zum Mitgliederbeauftragten gewählt. rnd.de
• Kohl-Enkel Johannes Volkmann in Bundesvorstand gewählt. spiegel.de
• INSM-Logo an prominenter Stelle: CDU holt Lobbyverband auf Parteitagsbändchen. n-tv.de

Bundesregierung ruft deutschen Botschafter in Russland Alexander Graf Lambsdorff nach Cyberangriffen zu Konsultationen zurück: Das Auswärtige Amt bezeichnete die Angriffe als Verhalten gegen die freiheitliche Demokratie und gegen Institutionen, die diese trügen; dies nehme die Bundesregierung sehr ernst. Deutschland macht für schon länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt sowie IT-Dienstleistungen eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich. n-tv.de

• Tschechien hat wegen mutmaßlicher russischer Cyber-Angriffe den Botschafter Moskaus einbestellt. Man habe die Russische Föderation aufgerufen, von Handlungen abzusehen, die im Widerspruch zu den Normen und Verpflichtungen der Vereinten Nationen stünden. spiegel.de
• Ex-BND-Chef Gerhard Schindler fordert im Falle von Cyberangriffen aus dem Ausland sogenannte Hackbacks von deutschen Sicherheitsbehörden. Es gehöre zum Selbstverständnis eines Staates, dass er sich wehre, sagte Schindler im Deutschlandfunk. deutschlandfunk.de
• FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser bezeichnete Rufe nach Hackbacks als Populismus. Diese seien nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch praktisch kaum umsetzbar.

Außenministerin Annalena Baerbock sichert Pazifik-Staaten Hilfe im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zu: Bei einem Besuch in Fidschi sagte Baerbock, die Klimakrise sei die größte Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in den südpazifischen Ländern. Ihnen werde buchstäblich der Boden unter den Füßen weggespült. Baerbock kündigte wirtschaftliche Hilfe und die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien an. Fidschi war die dritte und letzte Station Baerbocks auf ihrer einwöchigen Indopazifik-Reise. handelsblatt.com, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

• Kanzler Olaf Scholz bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel – doch es bleiben Zweifel. handelsblatt.com
• Verteidigungsminister Boris Pistorius: Verteidigungshaushalt muss steigen; eine verlässliche Verteidigung brauche einen verlässlichen und nachhaltigen Haushalt. handelsblatt.com
• Finanzminister Christian Lindner kritisiert „exorbitante Ausgabenwünsche“ einiger Ministerien. handelsblatt.com
• Schuldenbremse: Beirat sieht große Lücken in Christian Lindners Finanzplanung. faz.net
• Innenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen zu Tschechien weiter verlängern. br.de
• Kabinett einigt sich auf Louisa Specht-Riemenschneider als neue Datenschutzbeauftragte. handelsblatt.com
• Angeklagter im Reichsbürger-Prozess distanziert sich von Verschwörungstheorien; 55-jähriger Ingenieur spricht von Krisenvorsorge und Nachbarschaftshilfe. lto.de
• AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht lässt Anträge durchfallen – und fällt vielleicht schon bald ein Urteil. ksta.de
• Polizei-Gewerkschaft beklagt Unsicherheiten bei Cannabisgesetz. stern.de