POLITIK-HEADLINES
Bild: Der Tuchel-Poker
FAZ: Schüsse auf slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico
Funke: Sicherheit bei EM kostet 12 Millionen
Handelsblatt: Das Energieproblem der KI
RND: Attentat auf Robert Fico erschüttert ein tief gespaltenes Land
SZ: Schüsse auf slowakischen Premier Fico
Tagesspiegel: Attentat auf slowakischen Premier – Robert Fico nach Kabinettssitzung angeschossen
taz: Kühnert bremst vorlauten SPD-Linksaußen
Welt: Europas Wirtschaft erholt sich – außer die deutsche
Neue Prognose: Starker Beitragsanstieg in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Zu diesem Ergebnis kommt eine neue WIP-Studie. Setzt sich der Trend der letzten 20 Jahre fort, müsste der Beitragssatz für SPV-Versicherte ohne Kinder schon 2030 bei 5,9 Prozent liegen (aktuell: 4,0 Prozent). Bis ins Jahr 2040 würde sich der Beitragssatz sogar mehr als verdoppeln. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico nach gut verlaufener Not-OP wieder bei Bewusstsein: Verteidigungsminister Robert Kalinak erklärte, dass der 59-Jährige am Mittwochabend operiert wurde. Sein Zustand sei äußerst kritisch gewesen, soll aber nach Not-OP außer Lebensgefahr und bei Bewusstsein sein. Innenminister Matus Sutaj Estok sagte, die Polizei habe den mutmaßlichen Schützen festgenommen. Der Mann habe nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova fünf Schüsse auf Fico abgegeben. Erste Ermittlungen deuteten auf ein politisches Motiv hin. Fico ist seit 2023 erneut slowakischer Ministerpräsident, gilt als russlandfreundlich. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Slowakische Präsidentin Zuzana Caputova sprach von einem Anschlag auf die Demokratie.
- Kanzler Olaf Scholz bezeichnete den Angriff als „unerträglich“.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „abscheulichen Angriff“.
- US-Präsident Joe Biden verurteilte die „schreckliche Gewalttat“.
USA bekräftigen kritische Solidarität mit Israel: Man könne schwierige Gespräche mit Verbündeten führen und Bedenken teilen, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die USA haben Israel eine neue Waffenlieferung zur Verfügung gestellt. tagesspiegel.de, web.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält es für sinnlos, vor einem Sieg über die Terrororganisation Hamas über die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Gaza-Krieg zu beraten. Die Zerstörung der Hamas sei ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es „am Tag danach“ niemanden in Gaza gäbe, der Israsel bedrohen könne. n-tv.de
- Israels Verteidigungsminister Joaw Galant drängt seine Regierung zu einer Entscheidung über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen. Er werde eine unbefristete militärische Kontrolle über das Palästinenser-Gebiet nicht mittragen. Er habe seit Beginn des Konflikts im Oktober wiederholt einen Plan für eine neue Palästinenser-Regierung ohne die radikal-islamische Hamas vorgelegt, jedoch keine Reaktion vom Kabinett erhalten. spiegel.de
- Der in Israels Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz hat zu mehr internationalem Druck auf die islamistische Hamas aufgerufen; das habe er auch in einem Telefonat mit US-Sicherheitsberater Jake Sullivan betont. Außerdem bleibe militärischer Druck auf die Terrororganisation nötig, um eine Vereinbarung zur Rückgabe der Geiseln zu erreichen und die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen.
- Israels Militär ruft zu Evakuierungen im Norden des Gazastreifens auf. Ein Armeesprecher veröffentlichte auf der Plattform X eine Karte mit den Gebieten der Stadt Dschalabia, die sofort verlassen werden müssten. In diesen Bereichen feuerten die Hamas und andere Terrorgruppen Raketen auf israelische Städte ab. Die Einwohner sollten in Schutzeinrichtungen im Westen der Stadt Gaza Zuflucht vor den bevorstehenden Militäroperationen suchen.
- Vorwürfe gegen UNWRA in Gaza: Israel veröffentlicht Video von Terroristen in UN-Hilfswerk. t-online.de
- Britisches Schiff mit knapp 100 Tonnen Ausrüstung für Notunterkünfte auf dem Weg nach Gaza. Die Lieferung soll zu den ersten gehören, die über einen provisorischen Pier an Land gebracht werden sollen. Es handele sich um 8.400 Notunterkünfte aus Plastikplanen und sei der erste Teil eines britischen Hilfspakets im Wert von zwei Millionen Pfund.
- Hisbollah greift israelischen Stützpunkt westlich von Tiberias mit Drohnen nach Tötung von Kommandeur an. Seit dem Beginn des Krieges ist kein Hisbollah-Angriff derartig tief in Israels Staatsgebiet bekanntgeworden. Am Dienstag war ein Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon getötet worden.
- Im Westjordanland haben palästinensische Demonstranten an die Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern während des ersten Nahost-Kriegs 1948 erinnert. Die Palästinenser begehen den sogenannten Nakba-Tag jedes Jahr am 15. Mai und damit einen Tag nach dem Jahrestag der Staatsgründung Israels vom 14. Mai 1948. handelsblatt.com
- Irland will Palästina noch diesen Monat als Staat anerkennen.
HR goes TikTok – Branchenkampagnen von Verbänden zur Mitarbeitergewinnung: Am Donnerstag, 23. Mai von 15:30 bis 17 Uhr laden die Fachgruppe Verbände des BdKom und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft zu einem Kurzworkshop mit der Expertin und TikTok-Influencerin Ronja Dornfeld ein. Die Veranstaltung richtet sich an Kommunikationsmenschen aus Verbänden. Anmeldung mit einer formlosen Mail an bannas@bdwi-online.de.
NACHRICHTEN
Ukraine meldet teilweisen Abzug in der Region Charkiw: Ziel sei es, das Leben der Soldaten zu retten, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das russische Verteidigungsministerium meldete, russische Einheiten hätten weitere Orte unter ihre Kontrolle gebracht. Das ukrainische Militär wies die Darstellung zum Teil zurück. Dem ukrainischen Präsidenten zufolge ist es den ukrainischen Streitkräften gelungen, die Lage im Gebiet Charkiw trotz russischer Durchbruchsversuche teilweise zu stabilisieren. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte vor dem Hintergrund der Lage einen für Freitag geplanten Besuch in Spanien und Portugal ab. US-Außenminister Antony Blinken kündigte in Kiew die Freigabe von zwei Milliarden Dollar für Militärhilfen an. web.de, welt.de, n-tv.de
- USA untersagen der Ukraine nicht Angriffe mit amerikanischen Waffen auf Ziele in Russland. Die Ukraine müsse selbst über derartige Fragen entscheiden, sagte US-Außenminister Blinken.
- Ukraine meldet russischen Luftangriff auf Zentrum von Cherson mit 18 Verletzten; mehrere Wohnhäuser und eine Bildungseinrichtung wurden beschädigt.
- Ukraine weist Angaben Russlands zurück, seine Truppen hätten das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja im Süden eingenommen.
- Vier Wochen vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben schon mehr als 50 Länder zugesagt. China habe sich bislang noch nicht angemeldet, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz.
- Tschechiens Präsident Petr Pavel warnt vor unrealistischen Erwartungen: „Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann.“
- Estland beschließt Gesetz zur Übergabe von eingefrorenem Russland-Geld.
- Deutschland hat 3,9 Milliarden Euro an russischen Werten eingefroren. web.de
- Moskau hat erneut Pläne kritisiert, Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Der Westen führe hybriden Krieg mit russischem Vermögen.
- Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping in China erwartet.
- Putin fordert deutlich mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion; Anstrengungen müssten verdoppeln und verdreifachen werden.
Kanzler Olaf Scholz warnt vor dem Hintergrund der Debatte über Strafzölle für chinesische Produkte vor Markt-Abschottung: Protektionismus mache am Ende alles nur teurer, sagte Scholz beim IHK-Tag. Die Welt brauche vielmehr einen fairen und freien Handel. Dies sei insbesondere für die deutsche Wirtschaft wichtig. Der BDI verwies auf mögliche Auswirkungen der US-Zollerhöhung auf die hiesigen Märkte; Deutschland und die EU sollten darauf achten, dass China nun nicht den EU-Markt mit subventionierten Waren überschwemme. web.de
- USA fordern Europa zur Zusammenarbeit bei Strafzöllen gegen China auf. handelsblatt.com
Kabinett bringt Krankenhaus-Reform auf den Weg: Damit geht der Entwurf in die Beratungen im Bundestag. Mit der Reform sollen die sogenannten Fallpauschalen weitgehend durch ein System der Vorhaltepauschalen abgelöst werden. Zudem sollen nicht mehr alle Kliniken alle Behandlungen durchführen, sondern sich auf bestimmte Angebote spezialisieren. sueddeutsche.de
- Kabinett beschließt Verlängerung von Einsätzen im Libanon und in Bosnien-Herzegowina. tagesspiegel.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke verteidigen Entscheidungsfindung beim Atomausstieg: Alle Unkenrufe hätten sich nicht bewahrheitet, sagte Habeck; Atomstrom sei nicht durch klimaschädlichen Kohlestrom ersetzt worden, stattdessen seien die Erneuerbaren Energien ausgebaut worden. Umweltministerin Lemke erinnerte daran, dass die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke abgelaufen war und es nur eine Genehmigung für einen befristeten Weiterbetrieb von der EU-Kommission gab. spiegel.de
- Unions-Fraktionsvize Jens Spahn kritisiert, die Regierung habe mit der Entscheidung, die Kernkraftwerke in der Krise abzuschalten, dem Land schweren Schaden zugefügt. Habeck habe eine ergebnisoffene Prüfung versprochen, diese aber nicht geliefert. zdf.de
Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt Vorstoß von Kanzler Scholz für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Es sei richtig, eine entsprechende Forderung an die zuständige Mindestlohn-Kommission zu stellen, sagte Heil. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Ein höherer Mindestlohn stärke zugleich die Kaufkraft in Deutschland. spiegel.de
- CDU-Mittelstandsvereinigung-Chefin Gitta Connemann warf Scholz einen „Tabubruch“ vor; Lohnfindung sei keine Aufgabe der Politik. Dieses Prinzip habe der Kanzler offenbar nicht verstanden. deutschlandfunk.de
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen abschaffen: Wenn man die Bekämpfung der Migrationskrise ernst nehme, brauche es den Posten nicht, sagte Spahn dem Stern. Denn mit Kanzler, Innenminister und Außenministerin gebe es bereits Beauftragte für das Thema. Spahn forderte zudem eine Debatte, Migranten nach britischem Vorbild in Drittstaaten abschieben zu können. Bei einer Reise nach Ruanda habe er erfahren, dass die Regierung in Kigali an Verhandlungen darüber interessiert sei. t-online.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für Debatte über Bürgerdienste: Deutschland brauche engagierte Menschen, gerade weil gesellschaftliche Konflikte schärfer würden, sagte Steinmeier zum 60. Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres. Er rief zu einer offenen Debatte über Freiwilligen- oder Pflichtdienste auf. Es komme darauf an, dass möglichst viele Menschen einmal in ihrem Leben etwas für das Gemeinwesen täten und die Erfahrung machten, für andere da zu sein. Er sehe mit Sorge, wie schwer es vielerorts geworden sei, Menschen für freiwilliges Engagement zu gewinnen. evangelisch.de
- Thüringer Wohlfahrtsverbände beklagen vermehrte Angriffe auf Mitarbeiter. tlz.de
SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hält Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann für nicht ausreichend: Buschmann will finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur erreichen und plant einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR. Auch sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro erhalten. Zupke sagte, an wesentlichen Stellen würden die angekündigten Veränderungen den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Es sei zwar gut, dass der Justizminister die SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen wolle. Zunächst müsse aber dringend der jetzige Auszahlungsbetrag von monatlich 330 Euro erhöht werden. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Frust-Auftritt offenbart Zwist – Pistorius verzweifelt an Scholz. handelsblatt.com
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Bundeswehr-Personalproblem durch bessere Ansprache von Reservisten lösen. rnd.de
- Im Streit um die Wehrpflicht: Pistorius bekommt Unterstützung aus der SPD. rnd.de
- Fliegerhorst Jagel: Drohne „German Heron TP“ vorgestellt. ndr.de
- Verfassungsrichter warnt vor einem Verbot der AfD. fr.de
- Hilfen in Krisen: Wirtschaftsstabilisierungsfonds verdient erneut Geld. n-tv.de
- Debatte über Arbeitszeiten: Paus verteidigt Recht auf Teilzeit. tagesschau.de
- Bundesregierung: Aus für Scheuers „Funkloch-GmbH“ heise.de
Leserumfrage 2024 nur noch diese Woche: Seit vielen Jahren produzieren wir für Sie das Politbriefing. Kostenfrei, unverbindlich und hoffentlich stets informativ. Um dies auch weiterhin gewährleisten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung. Nehmen Sie sich bitte bis diesen Freitag wenige Minuten Zeit, um 10 Fragen zu Ihrem Informationsbedarf und Leseverhalten zu beantworten. Am besten gleich mitmachen: politbriefing.de/umfrage
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: Abschlussbericht über die Ermittlungen zur Ahrtal-Flut wird nicht veröffentlicht; Veröffentlichung könne Privat- sowie Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen.
- NRW: Land zahlte fast 6,6 Millionen Euro an Loveparade-Opfer und Hinterbliebene. rp-online.de
- Hamburg: Bürgerschaft stimmt für Verbot von Gesichtsverhüllung an Schulen. rnd.de
- Hamburg: Rasierklinge versteckt – SPD-Kandidat Olcay Aydik verletzt sich an Wahlplakat. spiegel.de
EU:
- EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal „Voice of Europe“ in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. spiegel.de
- Joko und Klaas werben für den Erhalt der Europäischen Union. waz.de
Niederlande bekommen knapp sechs Monate nach den Parlamentswahlen eine rechts-konservative Koalitionsregierung: Wie der Rechtspopulist Geert Wilders mitteilte, einigte sich seine „Partei für die Freiheit“ mit drei weiteren Parteien auf eine entsprechende Vereinbarung. Das sind die liberal-konservative Partei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie zwei weitere rechts-konservative Parteien. Zum Inhalt äußerte sich Wilders bisher nicht. Zunächst sollten die Fraktionen informiert werden, die dem Vorhaben noch zustimmen müssten. Wer neuer Ministerpräsident wird, steht noch nicht fest. sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesschau.de
EU fordert Regierung in Tiflis umstrittenes Gesetz zurückzuziehen: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi erklärten, die Verabschiedung des Gesetzes wirke sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus. Zuvor hatte schon die Nato die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen. Seit Wochen kommt es in Tiflis zu Massenprotesten, die auch nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament fortgesetzt wurden. n-tv.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Ausnahmezustand in Neukaledonien aus: Jede Form der Gewalt sei unerträglich. Man werde alles tun, um die republikanische Ordnung wieder herzustellen, teilte der Elysée-Palast mit. In Neukaledonien gibt es seit drei Tagen gewalttätige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern. Nach Angaben der Behörden kamen in Vororten der Hauptstadt Nouméa in der Nacht drei Menschen ums Leben. spiegel.de, zdf.de
Weitere Europa-News:
- Nordmazedonien: Nationalisten in Skopje heizen Namensstreit erneut an. sueddeutsche.de
- Österreich: ÖVP will verurteilte Asylbewerber ins Kosovo abschieben. faz.net
Afrika-News:
- Gambia: Ehemaliger Innenminister Ousmane Sonko in der Schweiz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Heimatland zu 20 Jahren Haft verurteilt. dw.com
- Südafrika: Gesetz für staatliche Krankenversicherung verabschiedet. web.de
Neuer Premierminister Lawrence Wong in Singapur vereidigt: Der 51-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Amtsinhabers Lee Hsien Loong an, der nach 20 Jahren an der Spitze der Regierung zurücktrat. Wong war zuvor Vize-Ministerpräsident und Chef mehrerer Ministerien. Es wird erwartet, dass er noch in diesem Jahr Wahlen ausruft. Singapur ist trotz seines demokratischen Systems faktisch ein Einparteienstaat. Das Wahlsystem begünstigt große Parteien und sichert damit der Peoples Action Party seit Jahrzehnten die Macht. faz.net
USA-News:
- US-Präsident Joe Biden und Donald Trump treten in TV-Duellen an. n-tv.de
- USA senden Delegation zur Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te. spiegel.de
Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus. Wir freuen uns auf Sie!
Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,2 Prozent: Im vergangenen Herbst hatte er noch ein Wachstum von 0,7 Prozent prognostiziert. Industrie und Baubranche erhielten weiterhin nur wenige neue Aufträge, zudem hielten sich private Haushalte beim Konsum weiter zurück. Die EU-Kommission hat ihre Prognose für Deutschland gesenkt und rechnet für 2024 nur noch mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent. zdf.de (Wirtschaftsweise) tagesschau.de (Konjunkturprognose)
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert konsequenten Schutz der Demokratie: Politisches und ehrenamtliches Engagement sei das Fundament der Demokratie und dürfe nicht zu einer Mutprobe werden. Der Rechtsstaat müsse deshalb konsequent und hart gegen Gewalttäter vorgehen. Zudem dürfe man Hass und Hetze keinen Raum geben – weder auf den Straßen noch im Internet. Bas forderte in diesem Zusammenhang auch eine veränderte Debattenkultur im Bundestag. Die Abgeordneten sollten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und aus der rhetorischen Eskalationsspirale ausbrechen. stuttgarter-zeitung.de
Weitere Meldungen:
- Scholz-Kritiker plant Comeback: Ex-SPD-Rebell Florian Post will für die CSU in den Bundestag. spiegel.de
- AfD-Finanzen: Millionenüberschuss – auch durch geerbte Immobilien. tagesschau.de
KALENDER
08:45 Bauministerin Klara Geywitz bei „Kommunale Wärmeplanung in Deutschland“ im Rahmen der Berliner Energietage, Ludwig-Erhard-Haus, Berlin
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd, Schloss Bellevue, Berlin
09:00 Bundestag zu 75 Jahre Europarat, 75 Jahre Grundgesetz, Änderung Bafög-Gesetz, Menschenrechte, Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen, Strafmaßes bei der Verbreitung sogenannter Kinderpornografie, Cannabisgesetzes mit THC-Grenzwert im Straßenverkehr, Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen Wahlkämpfer, Berlin
10:00 Justizminister Marco Buschmann bei der Gema-Mitgliederversammlung, BCC, Berlin
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Berlin
11:00 Bundeswahlleiterin Ruth Brand zur Europawahl, Berlin
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim ZVEI eSummit Jahreskonferenz 2024, Kosmos, Berlin
11:45 Bauministerin Klara Geywitz bei Eröffnung der Produktionsstätte B&O Holzbau, Frankfurt/Oder
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Schriftsteller Salman Rushdie bei „Begegnungen in Bellevue“, Berlin
14:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Auftaktveranstaltung des Pakts für berufliche Schulen, KMK, Berlin
14:30 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Saarlands Finanzminister Jakob von Weizsäcker und DGB-Chefin Yasmin Fahimi beim Forum Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zu „Wie weiter mit der Schuldenbremse?“, Französischer Dom am Gendarmenmarkt, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Verabschiedung von Prof. Hasso Plattner, SAP-Arena, Mannheim
15:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Ergebnisses der Steuerschätzung von Bund, Ländern und Kommunen in diesem und im kommenden Jahr, BMF, Berlin
15:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim 75-jährigen Jubiläum des Bundesverbandes der Freien Berufe, Allianz Forum, Berlin
16:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Handelsblatt AI x Green Transition Summit, Berlin
16:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seinen litauischen Amtskollegen Laurynas Kasciunas zum Antrittsbesuch mit militärischen Ehren sowie eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr, Bendlerblock, Berlin
17:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Feier des Europarats zum 75-jährigen Bestehen, Straßburg
17:30 Finanzminister Christian Lindner nimmt Unterschriften zu „Politisch engagierte Vereine besser schützen“ von mehr als 400.000 Menschen entgegen, Bund der Steuerzahler, Berlin
18:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim parlamentarischen Abend der Autobahn GmbH des Bundes, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Politiker Helge Lindh und CDU-Politiker Marco Wanderwitz zum Thema „75 Jahre Grundgesetz – ist die Demokratie gegen ihre Feinde immer noch stark genug, gegen Feinde von innen und außen?“, Vor Ort im Bundestag
08:30 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Alois Rainer, Ständige Vertretung Berlin
09:30 Checkpoint Political Consulting 2024, Deutsche Bank Quartier Zukunft, Berlin
10:00 FeRD-Konferenz „Die E-Rechnung kommt an“, BMWK, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort bei der DFB-Pressekonferenz mit Bundestrainer Julian Nagelsmann zur Bekanntgabe des vorläufigen Kaders für die Heim-EM 2024
15:40 ntv Preisbarometer
18:00 Deutscher Digital Award 2024, Reinbeckhallen Berlin
18:00 German Startup Awards 2024, Tipi am Kanzleramt, Berlin
19:30 Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen zu „Wie schaffen wir ein zukunftssicheres und bedarfsgerechtes BAföG?“, Humboldt-Universität, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg „Europa wählt – was bringt uns die EU?“, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Saartalk zu „Herzenswesen Hund – wie sich Hundefreunde im Saarland engagieren“, SR
21:00 Phoenix Runde „Keine starke Truppe – Brauchen wir Wehrmacht?“
21:45 Panorama zu „Warum junge Männer rechts wählen“, „Zahnspangen: Wie Kieferorthopäden Kasse machen“, „Milliardenkosten: Wer zahlt für Austausch von Philips-Atemgeräten?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Protest gegen Israel – Was unterscheidet Kritik von Hass?“ mit Grünen-Chef Omid Nouripour, NRW-Innenminister Herbert Reul, Extremismusforscher Ahmad Mansour, Washington-Post-Journalistin Souad Mekhennet und der Journalist Ronen Steinke, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, Martin Gaßner-Herz und Tessa Ganserer, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tayfun Tok, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Carla Kniestedt, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Jennifer Jasberg, der Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Christian Barth, die Politikwissenschaftler Josef Braml und Volker Perthes.
Praktikant:in (m/w/d) für den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Redakteur:in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt private Altersvorsorge und Vertriebsregulierung beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV) e.V., Referent:in (m/w/d) Altersvorsorge und Rentenpolitik beim GDV – Gesamtverband der Versicherer, Mitarbeiter:in (m/w/d) diskriminierungskritische Beratung, Begleitung und Fortbildung von Schulen bei LIFE – Bildung Umwelt Chancengleichheit e. V.
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