POLITIK-HEADLINES
Bild: Was jetzt wieder teurer wird!
FAZ: Ukraine will bis 2028 Mitglied der NATO sein
Funke: Berlins Justizsenatorin gegen AfD-Verbot
Handelsblatt: Handelsstreit eskaliert
RND: USA planen offenbar neue milliardenschwere Waffenlieferung an Israel
SZ: Biden hebt Zölle für China drastisch an
Tagesspiegel: Droht ein Handelskrieg? USA schließen einige chinesische Waren faktisch vom Markt aus
taz: Altersdiskriminierung immer Schlimmer (Mats Hummels)
Welt: Sicherheit: Deutschland rüstet sich für Heim-EM
Pflegefinanzierung: Einladung zum Livestream. Seit Jahren wachsen die Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung stärker als ihre Einnahmen. Die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“, der auch die PKV angehört, diskutiert deshalb am morgigen Donnerstag über einen Richtungswechsel in der Finanzierung. Verfolgen Sie die Runde ab 18 Uhr im Livestream! Zur Anmeldung
TOP-NEWS
Israels Armee geht von Geiseln im Gebiet von Rafah aus: „Wir sind entschlossen zu tun, was immer nötig ist, um die Bedingungen zu schaffen, dass sie bald zu uns zurückkehren“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Israelische Truppen sind tiefer in die Stadt Rafah vorgedrungen. Panzer bewegten sich demnach von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel. Hagari sagte, seit Beginn der Rafah-Offensive in der vergangenen Woche seien mehr als 100 palästinensische Kämpfer getötet und zehn Tunnelanlagen der islamistischen Hamas entdeckt worden. tagesschau.de, spiegel.de
- Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ schließt ein Krankenhaus wegen Rafah-Offensive. 22 Patientinnen und Patienten seien vom Indonesischen Krankenhaus an andere medizinische Einrichtungen überwiesen worden, da ihre Sicherheit nicht mehr habe gewährleistet werden können.
- Internationales Rotes Kreuz errichtet zusammen mit Partnerländern ein Feldlazarett im Süden des Gazastreifens. Die Menschen dort hätten Mühe, die dringend notwendige medizinische Versorgung zu erhalten. Ärzte und Krankenschwestern in Rafah arbeiteten rund um die Uhr, sie seien angesichts der großen Nachfrage überlastet.
- Fast 450.000 Menschen binnen einer Woche aus Rafah geflohen. handelsblatt.com
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisiert israelische Offensive in Rafah. Die Entwicklungen erschwerten den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmerten die Situation. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand und eine Freilassung aller Geiseln.
- Ägypten weist Darstellung Israels zum Grenzübergang Rafah zurück. Die Schließung des Übergangs sei auf die Eskalation der israelischen Offensive in der Grenzstadt zurückzuführen und liegt nicht in der Verantwortung Ägyptens. Israel sieht Ägypten für Hilfslieferungen über Rafah in der Pflicht
- Über temporären Hafen des US-Militärs vor der Küste des Gazastreifens sollen in Kürze erste Hilfsgüter eintreffen. Das Welternährungsprogramm nehme die Hilfsgüter entgegen, sobald sie das Land erreichten, und werde deren Weiterleitung und Verteilung an die Bedürftigen koordinieren.
- Israels Militär hat bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der islamistischen Hamas mehr als zehn Hamas-Mitglieder getötet. Die Räumlichkeiten hätten sich in einer Schule des UN-Hilfswerks für Palästina befunden und seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im zentralen Bereich des Gazastreifens zu planen.
- Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon ist nach Angaben der Israels Armee ein Zivilist im israelischen Grenzgebiet getötet worden. Nach Armeeangaben wurden mehrere Starts von Panzerabwehrraketen aus dem Libanon identifiziert. Israels Armee hat Dutzende Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen.
- UN geht nach dem Tod eines internationalen Mitarbeiters von einem Angriff eines israelischen Panzers aus. Es handelt sich um einen Inder. Man sei im Gespräch mit Israel, um herauszufinden, wie es zu dem Vorfall kam.
- Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung vor 76 Jahren. Der Nakba-Tag erinnert an die Flucht und Vertreibung von 700.000 Palästinenserinnen und Palästinensern während und nach dem ersten Nahostkrieg 1948 und der Staatsgründung Israels. Der Gedenktag findet immer am 15. Mai und damit einen Tag nach dem israelischen Unabhängigkeitstag statt.
- Israels Militäreinsätze in Rafah haben zu Rückschritten bei den Verhandlungen für eine Feuerpause im Gazastreifen geführt. Bemühungen um Waffenruhe sind laut Vermittler Katar nahezu zum Erliegen gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der Hamas und Israel, sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Doha. Katar will trotzdem weiter im Gaza-Krieg vermitteln. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Katar, Ägypten und die USA treten deshalb als Vermittler auf. handelsblatt.com
- US-Sicherheitsberater Jake Sullivan wird am Wochenende zu Gesprächen nach Saudi-Arabien und Israel reisen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
- Internationaler Gerichtshof hat erneut eine Anhörung im Völkermord-Verfahren gegen Israel angesetzt. Am Donnerstag und Freitag will sich das höchste UN-Gericht mit einem Eilantrag Südafrikas befassen.
Politbriefing-Leserumfrage: Unseren Newsletter produzieren wir nun schon seit vielen Jahren – stets mit dem Ziel, Ihre Arbeitswoche zeitsparend, informativ und ohne Kosten für Sie zu begleiten. Nun können Sie uns etwas zurückgeben: Schenken Sie uns einen Augenblick Ihrer Zeit, um unsere 10 Fragen zu beantworten. Bitte in dieser Woche mitmachen: politbriefing.de/umfrage
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 32 Prozent (+1), SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent (+1), FDP 5 Prozent (-1), AfD 15 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 5 Prozent (+1), Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerduell: Olaf Scholz 32 Prozent, Friedrich Merz 29 Prozent.
- Kanzlerduell: Olaf Scholz 28 Prozent, Hendrik Wüst 28 Prozent.
- Kanzlerduell: Olaf Scholz 30 Prozent, Markus Söder 36 Prozent.
NACHRICHTEN
US-Außenminister Antony Blinken fordert finanzielle Entschädigung der Ukraine durch Russland: Russland muss für die in zwei Jahren Angriffskrieg entstandene Zerstörung in der Ukraine aufkommen. Bei seinem Besuch in Kiew sagte Blinken, dafür werde sein Land weiterhin russische Vermögenswerte beschlagnahmen. Blinken sicherte der Ukraine die fortdauernde Unterstützung der USA zu; neue Waffen für die Ukraine seien auf dem Weg. Selenskyj erklärte, sein Land brauche dringend Luftabwehrsysteme. welt.de
- Frankreich kündigte an, weitere Boden-Luft-Raketen zu liefern. Lettland teilte mit, sich mit zehn Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für Kiew zu beteiligen. Zudem werde im Juni eine Lieferung von etwa 1000 Drohnen an die Ukraine übergeben.
- Heckler & Koch will seine Produktpalette auf Sturm- und Maschinengewehre auf sowjetischem Kaliber ausweiten. Einsatz-Erfahrungen von Spezialkräften der Ukraine zeigten die Bedeutung von Kalibern aus dem ehemaligen Warschauer Pakt. n-tv.de
- US-Außenminister Antony Blinken hat seinen Kurzbesuch in Kiew für ein musikalisches Statement genutzt und in einer Kiewer Bar zur Gitarre gegriffen. Mit einer Band stimmte er den Neil Youngs Klassiker „Rockin“ in the Free World“ an. zdf.de
- Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, das Dorf Buhruwatka nahe Charkiw unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Zuvor hatte es in der russischen Grenzregion Belgorod nach einem Raketenalarm Explosionen gegeben. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass 25 ukrainische Raketen abgeschossen worden seien. In der Nähe von Wolgograd im Südwesten Russlands haben Unbekannte einen Güterzug entgleisen lassen.
- Notabschaltungen nach russischen Angriffen: Ukrainischer Netzbetreiber muss Stromversorgung einschränken. spiegel.de
- Wohl wegen der dritten Front: Kiew meldet verlustreichsten Tag für Russland seit Kriegsbeginn. n-tv.de
- Russlands neuer Verteidigungsminister Andrej Beloussow erteilt einer neuen Mobilmachung im Krieg gegen die Ukraine eine Absage. Ziel sei es, die russischen Soldaten mit moderner Ausrüstung, darunter Drohnen und Kommunikationssysteme, auszustatten. Er wolle mit einer umfangreicheren Kontrolle der Ausgaben des Verteidigungsministeriums eine größere Effizienz erreichen. spiegel.de
- Russischer Präsident Wladimir Putin reist auf Einladung von Staatschef Xi Jinping nach China. zeit.de
- Berufung des Kremlkritikers Wladimir Kara-Mursa von Russlands Oberstes Gericht abgelehnt. Die Moskauer Richter bestätigten damit die Verurteilung zu 25 Jahren Lagerhaft. Kara-Mursa war im April 2023 wegen Hochverrats verurteilt worden, nachdem er Russland bei einer Rede in den USA Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen hatte. tagesschau.de
- Moldau soll kommende Woche einen bedeutenden Sicherheitspakt mit der EU unterzeichnen, meldet die „Financial Times“. Mit dem Land solle den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse verbessert werden, Moldau soll an gemeinsamen Militärübungen teilnehmen und sich den kollektiven Waffenbeschaffungsbemühungen der EU anschließen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstreicht Notwendigkeit für gemeinsame Luftverteidigung in Europa: Zur Eröffnung der Fachtagung Luftverteidigung sagte Pistorius, die Notwendigkeit einer glaubwürdigen und robusten Luftverteidigung sei nie von größerer Bedeutung gewesen; sie sei ein wichtiges Element der Abschreckung. Der deutschen Initiative für ein europäisches Luftverteidigungssystem hätten sich inzwischen 21 Staaten angeschlossen. Diese solle helfen, Lücken im Nato-Schutzschirm zu schließen. Die Bedeutung derartiger Abwehrsysteme seien in der Ukraine und bei Irans Luftangriff auf Israel noch einmal klar geworden.
Finanzminister Christian Lindner weist Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz zu höherem Mindestlohn zurück: Es sei zwar legitim, dass sich der Kanzler als Wahlkämpfer betätige, der Koalitionsvertrag regle aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien sei, sagte Lindner den Funke-Zeitungen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies auf die Vereinbarung hin, dass die eingesetzte Kommission anhand von nachvollziehbaren Daten entscheiden solle; man sei richtigerweise in der sozialen Marktwirtschaft und nicht in der Planwirtschaft. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und der Arbeitgeberverband BDA betonten ebenfalls, dass Lohnfindung keine Aufgabe der Politik sei. t-online.de
- Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider plädiert für 15 Euro Mindestlohn. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Olaf Scholz: Bundeswehr-Personalmangel „überschaubare“ Aufgabe. handelsblatt.com
- CDU-Politikerin Serap Güler bietet Pistorius Unterstützung bei Wehrpflicht an. n-tv.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt Kampf der Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus. welt.de
- Deutsche Großunternehmen: „Ideen der Populisten sind Gift für unsere Wirtschaft“. faz.net
- Europaweit vernetzte Gruppe: AfD-nahe „Identitäre Bewegung“ im Visier der deutschen Terrorabwehr. tagesspiegel.de
- Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen warnen vor Beschluss von Lauterbachs Krankenhausreform. rnd.de
- Innenministerin Nancy Faeser verspricht hohe Polizeipräsenz zur EM. n-tv.de
AfD-Politiker Björn Höcke zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt: Das Landgericht Halle sah es als erwiesen an, dass der Thüringer AfD-Landeschef im Mai 2021 auf einer Kundgebung in Merseburg wissentlich die Parole „Alles für Deutschland“ benutzte. Der Vorsitzende Richter erklärte, das Gericht sei davon überzeugt, dass Höcke um das Verbot der Parole gewusst habe. Höcke bestreitet dies. Seine Anwälte plädierten auf Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung gefordert. Gegen das Urteil ist eine Revision möglich. lto.de, spiegel.de, sueddeutsche.de
- Grünen-Abgeordneter Sebastian Striegel zeigte Höcke an: „Urteil zeigt wachen Rechtsstaat“. t-online.de
Früherer Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski verlässt Partei: Die AfD habe sich immer weiter von seinen politischen Überzeugungen entfernt. Zu viele Werte und Positionen der Gründer seien mittlerweile aufgeweicht oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden, sagte Pazderski der NZZ. Von 2016 bis 2020 war er Chef der Berliner AfD und bis 2021 auch Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. handelsblatt.com
- AfD-Europapolitiker Maximilian Krah kandidiert nicht mehr für Parteivorstand. zeit.de
- Nähe zu mutmaßlichem Russen-Spion belastet AfD-Politiker Krah; Parlamentsausweis verschafft. zdf.de
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic ist gegen „voreiligen“ Ruf nach AfD-Verbot; sorgfältig abwägen. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Über zehn Millionen Euro jährlich für Entsorgung von illegalem Müll. rbb24.de
- Hessen: Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori will mit Fond Wirtschaft stärken. faz.net
EU beschließt schärfere Asylregeln: Das Paket aus zehn Gesetzestexten sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Außerdem sollen Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlastet werden. Dafür ist ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Migranten in Europa geplant. Zudem soll es erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen damit an der Weiterreise gehindert und von Lagern an den Grenzen aus direkt abgeschoben werden können. handelsblatt.com
- Kanzler Olaf Scholz sprach von einer historischen Einigung; die Europäische Union habe nun eine deutlich bessere Grundlage für eine humane Begrenzung der irregulären Migration.
- Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, die deutsche Gesetzgebung schnell an europäisches Recht anzupassen.
EU-Staaten erweitern Sanktionsregeln gegen den Iran: Betroffen sind nun auch Personen und Einrichtungen, die iranische Raketen verkaufen oder anderweitig an deren Weitergabe beteiligt sind. Die betreffenden Personen werden mit einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte und einem Reiseverbot in die EU belegt. Ferner ist es verboten, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Liste aufgeführt sind, direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder sie zu begünstigen.
Weitere Meldungen:
- Zahl der Firmenpleiten in Europa 2023 erneut deutlich gestiegen. t-online.de
- EU-Notfallzentrum baut Löschflugzeugflotte massiv aus. haz.de
US-Regierung reagiert besorgt auf Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme in Georgien: Man rechne mit einem Veto der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili, sagte das Weiße Haus. Sollte das Gesetz dennoch kommen, müssten die Vereinigten Staaten ihr Verhältnis zu Georgien grundlegend überdenken. In der georgischen Hauptstadt kam es nach der Verabschiedung des Gesetzes erneut zu Protesten. SPD-Außenpolitiker Michael Roth wertet die andauernden Proteste in Georgien als eindeutiges Signal, dass die Menschen den Weg des Landes in die Europäische Union weiter beschreiten wollen. zdf.de
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal verurteilt Unruhen im Überseegebiet Neukaledonien: Bei Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern wurden 54 Polizisten verletzt. 82 Menschen seien festgenommen worden, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Vor allem in Vororten der Hauptstadt Nouméa kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Gewalt sei niemals zu rechtfertigen, sagte Attal. Priorität habe nun die Wiederherstellung der Ordnung. Hintergrund ist eine geplante Verfassungsänderung durch die rund 25.000 französisch-stämmige Personen, die seit über zehn Jahren ununterbrochen in Neukaledonien im Südpazifik gelebt haben, das Wahlrecht erhalten sollen. Die Bewohner Neukaledoniens hatten bei drei Volksabstimmungen in den vergangenen Jahren für einen Verbleib bei Frankreich gestimmt. Die Unabhängigkeitsbewegung erkennt das Ergebnis jedoch nicht an. derstandard.at, sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Spanien: Senat lehnt Amnestiegesetz für Kataloniens Separatisten ab. derstandard.at
- Großbritannien: Chinesischer Botschafter wegen Spionage und Cyberattacken einbestellt. t-online.de
- Italien: Polizei nimmt 100 mutmaßliche Mafiosi der „Ndrangheta in Kalabrien fest. faz.net
- Türkei: Mehr als 500 Festnahmen wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung. zeit.de
- Frankreich: Verbrecher entkommt bei Überfall auf Gefangenentransport; zwei Beamte erschossen. faz.net
- Irland: Hilfen für ukrainische Flüchtlinge drastisch gekürzt. n-tv.de
- Slowakei: Umstrittene Kulturministerin übersteht Misstrauensvotum. web.de
Asien-News:
- Pakistan: Vier Tote nach Protesten in Kaschmir. sueddeutsche.de
- China: Ex-Spion beschreibt die Machenschaften von chinesischer Geheimpolizei als „dunkelste Abteilung der Regierung“. haz.de
US-Präsident Joe Biden rechtfertigt neue Zölle mit unfairen Niedrigpreisen Chinas: China habe Produkte stark subventioniert und werfe diese zu unfairen Niedrigpreisen auf den Markt, um andere Hersteller weltweit aus dem Geschäft zu drängen. Biden betonte, er wolle keinen Konflikt mit China, aber einen fairen Wettbewerb. Das Weiße Haus kündigte an, die Zölle unter anderem auf Halbleiter, Mineralien, medizinische Produkte und Elektrofahrzeuge deutlich anzuheben. Für Elektroautos sollen sie beispielsweise von 25 Prozent auf 100 Prozent steigen. China forderte die USA auf, die Entscheidung zu korrigieren. handelsblatt.com, n-tv.de
Weitere USA-News:
- Kreuzverhör des Kronzeugen Cohen: Trump-Verteidiger startet Prozesstag mit aggressiven Fragen. tagesspiegel.de
- Attacke von Top-Republikaner: Mike Johnson sorgt für denkwürdigen Moment bei Trump-Prozess. n-tv.de
- Gouverneurin von South Dakota und Trump-Vertraute Kristi Noem darf Teil ihres Bundesstaats nicht mehr betreten; Reservate-Verbot bei Indigenen-Stämme. t-online.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Inflationsrate steigt auf knapp 290 Prozent. zeit.de
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Wirtschaftsforschungsinstitute sehen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro in Deutschland: Einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zufolge sind rund 200 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen in den Klimaschutz und die energetische Gebäudesanierung erforderlich. Fast genauso viel Geld werde benötigt, um den Sanierungsstau in Städten und Gemeinden zu bewältigen. Zur Finanzierung schlagen die Institute einen Infrastrukturfonds vor, der als Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wäre. Alternativ wäre eine Ergänzung zur Schuldenbremse denkbar, die dem Staat Kredite im Umfang der Investitionen erlauben würde. welt.de
Anteil von Frauen in Aufsichtsräten deutscher Dax-Unternehmen hat den Höchststand von über 40 Prozent erreicht: Allerdings seien derzeit in nur zwei der 40 Dax-Konzerne Frauen Vorsitzende des Aufsichtsrats. Zudem wird lediglich ein Fünftel der Aufsichtsrats-Ausschüsse von Frauen geleitet, erklärte die Personalberatung Russell Reynolds. In der letzten Untersuchung hatte der Anteil der weiblichen Aufsichtsräte noch bei 38,6 Prozent gelegen. Seit dem Jahr 2016 ist für die Aufsichtsräte börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Konzerne eine Frauenquote von 30 Prozent vorgeschrieben. Die meisten Konzerne überschreiten diese Vorgaben mittlerweile. faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Inflation lag im April laut Statistischem Bundesamt bei 2,2 Prozent. handelsblatt.com
- Wirtschaftsweise erwarten leichten Aufschwung der deutschen Wirtschaft. handelsblatt.com
- Nasa und Boeing: Erster bemannter Testflug des „Starliner“ erneut verschoben. handelsblatt.com
Goldene Ehrenpalme für Meryl Streep zum Auftakt der Filmfestspiele von Cannes: Als Eröffnungsfilm wird die französische Komödie „Le deuxième acte“ mit Léa Seydoux in der Hauptrolle gezeigt. Den Vorsitz der Jury hat die Regisseurin Greta Gerwig übernommen. Eines der Themen auf dem Festival wird die MeToo-Bewegung sein, die in den vergangenen Jahren sexuelle Gewalt in der Kinowelt öffentlich gemacht hat. Die französische Schauspielerin Judith Godrèche stellt einen Film über mutmaßliche Opfer vor. Sie hatte mit Vorwürfen gegen zwei Regisseure eine neue MeToo-Welle in Frankreich ausgelöst. zdf.de
Weitere Kulturmeldungen:
- Literatur-Nobelpreisträgerin Alice Munro im Alter von 92 Jahren gestorben. faz.net
HINTERGRUND
Berliner Senat stimmt neuem Besucherzentrum am Bundestag zu: Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler teilte mit, die Fertigstellung sei für 2030 geplant. Die provisorischen Eingangscontainer vor dem Reichstagsgebäude sollen dann verschwinden. Von dem neuen Zentrum aus sollen Besucher über einen Tunnel direkt in das Parlamentsgebäude gelangen. In dem Besucherzentrum sind ein Empfangs- und Informationsbereich sowie Gastronomie und Geschäfte vorgesehen. rbb24.de
Weitere Meldungen:
- CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger macht Schilddrüsenkrebs öffentlich; Heilungschancen „sehr gut“. rnd.de
- Friedrich Merz macht CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig zur persönlichen Beauftragten für die Beziehungen zu Israel und den jüdischen Organisationen in Deutschland. stuttgarter-zeitung.de
- Homestory und öffentliche Auftritte: Soll Charlotte Merz das Image ihres Mannes aufpolieren? rnd.de
- Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert: Bitte zu zweit nach vorne treten. sueddeutsche.de
- Zwei Drittel der Mitarbeiter beim Staat wünschen Vier-Tage-Woche. sueddeutsche.de
- Maaßens Werte-Union setzt sich Bundestagswahl als Ziel. handelsblatt.com
KALENDER
08:45 Gesundheitsminister Karl Lauterbach per Videobotschaft beim ersten Tag internationale Long Covid und ME/CFS Konferenz #UniteToFight, Berlin
09:00 CDU-Chef Friedrich Merz bei der Hauptversammlung Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, Deutsche Telekom Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
09:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bauministerin Klara Geywitz und Verbraucherministerin Steffi Lemke bei den Berliner Energietagen 2024, Ludwig Erhard Haus, Berlin
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke und Verkehrsminister Volker Wissing beim Handelsblatt Summit AI x Green Transition zu nachhaltigem Wirtschaften, Berlin
10:30 Innenministerin Nancy Faeser, Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan und EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler bei der 6. Jahrestagung der Initiative kulturelle Integration „Demokratie sichern: Zusammenhalt in Vielfalt leben“, Europäisches Haus, Berlin
11:00 Kabinett zu Krankenhausreform, Kanzleramt, Berlin
11:00 EU-Kommission zu Frühjahrsprognose für das Wirtschaftswachstum, Gesundheitsunion, Sicherheitsunion, Brüssel
12:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Sachverständigenrat im Vorfeld der Präsentation des Frühjahrsgutachten 2024, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Lisa Paus, zu Änderung Datenschutzgesetz, grenzüberschreitende Berufsausbildung in Deutschland und Frankreich, Verhinderung der Pflegebedürftigkeit, Aktuelle Stunde zum deutschen Atomausstieg, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz beim IHK-Tag mit den Schwerpunktthemen Ausbildung, Weiterbildung und Fachkräfteeinwanderung, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
15:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Rise of AI Conference, Humboldt Carré, Berlin
15:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim „Mittelstandsgipfel“ Peak des Mittelstandsverbunds, Berlin
16:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
17:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Jahrestagung des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien, Beachmitte, Berlin
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim IHK-Tag, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
17:00 Umweltministerin Steffi Lemke eröffnet KlimaWildnisZentrale, BMUV, Berlin
17:00 BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht und EU-Wahl-Spitzenkandidat Fabio De Masi beim Wahlkampfauftakt von BSW, Hamburger Fischmarkt
17:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Festakt „75 Jahre NATO – wichtiger dann je“, Berlin
17:30 Familienministerin Lisa Paus beim Fachtag und politischen Jahresempfang des Bundesforum Männer, zu „Nachhaltige Männlichkeit – Was ist das?“, Betterplace Umspannwerk, Berlin
18:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Care-Deutschland-Schirmherrin Rita Süssmuth bei der Verleihung des Care-Millenniumspreises an Ärztin und Schauspielerin Maria Furtwängler, Haus der Commerzbank, Berlin
18:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim 2. Railway Supplier Summit, Österreichs Botschaft, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt der Evangelischen Freiwilligendienste zu 70 Jahre Diakonisches Jahr und 60 Jahre Freiwilliges Soziales Jahr unter dem Motto „300.000 Mal Zusammenhalt“, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung, Berlin
19:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas präsentiert Buch über die ersten Politikerinnen im Parlament vor 75 Jahren, Reichstagsgebäude, Berlin
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim parlamentarischen Taxiabend, Landesvertretung Saarland, Berlin
Ausschüsse:
09:30 Bildung zu Künstlicher Intelligenz als Schlüsseltechnologie, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
11:00 Klimaschutz und Energie zu „Bioenergie“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Digitales zu Künstliche Intelligenz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
15:00 Recht zur Digitalisierung der Justiz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismus zur Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
Public-IT-Security-Conference PITS ist die zentrale Plattform für den Austausch zu IT- und Cyber-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung: Am 12. und 13. Juni 2024 lädt der Kongress unter dem Motto „Security Performance Management“ nach Berlin ein. Informationen und Anmeldung: public-it-security.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Vorstand Deutsche Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch zum Streit um die Krankenhausreform, Nachgefragt mit Spiegel-Journalist Florian Gathmann
11:00 Verbraucherschlichtungsstelle Versicherungsombudsmann stellt Jahresberichts 2023 vor, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausreform
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:30 „Conference 2024“ der European Association of Political Consultants, Berlin
14:00 „Adenauer-Konferenz“ zur Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Finnlands Außenministerin Elina Valtonen, Unionsfraktionsvize Johann Wadepuhl und BAKS-Präsident Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, KAS, Berlin
19:00 Ex-Außenminister Joschka Fischer im Gespräch mit Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo beim Helmut-Schmidt-Zukunftspreis, Thalia Theater, Hamburg
19:00 Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu „Desinformation im europäischen Wahlkampf: Reale Gefahr oder mediales Schreckgespenst?“, eveeno.com
20:15 Jetzt red I „Zoomer kommen, Boomer gehen – Wie wollen wir in Zukunft arbeiten?“, BR
20:45 Fakt ist! Wahlarena „Die EU und die Landwirte“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Kriminalitätsbekämpfung: No-Go-Areas in bayerischen Städten?“, „Zivilschutz: Mehr Anforderungen trotz knapper Kassen“, „Verbrechen, Leichen, Obduktion – Alltag in der Rechtsmedizin“, BR
22:15 Phoenix Runde „Putins Vormarsch – Was hilft der Ukraine jetzt?“
22:40 Auslandsjournal zu „Tumult in Tiflis: Greift Putin jetzt nach Georgien?“, „Bandenkrieg in Bullerbü: Schwedens Kampf gegen die Gangs“, „Sintflut in Brasilien: Metropole Porto Alegre unter Wasser“, „Endstation Tunesien? Migranten träumen von Europa“, ZDF
22:50 Maischberger zu „Streit um Sozialleistungen und Angriffe auf die Demokratie“ mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, mit Jürgen Trittin zur politischen Bilanz und Zukunft der Grünen, Runde mit Journalistin Petra Gerster, Pioneer-Kapitän Gabor Steingart, Focus-Politikreporterin Anja Maier, Das Erste
23:40 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: FDP-Kandidatin Strack-Zimmermann zur Europawahl
GEBURTSTAGE
Heute feiern Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Bundestagsabgeordnete Nina Warken, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler und Klaus Hoher, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Axel Miesner, NRW-Landtagsabgeordneter Andrea Busche, Referent Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrats Matthäus Schlummer, frühere BMVg-Staatssekretärin Margaretha Sudhof, der frühere Kanzleramtschef und spätere Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sowie der Verleger Stefan von Holtzbrinck.
Praktikant:in (m/w/d) für den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Redakteur:in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt private Altersvorsorge und Vertriebsregulierung beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV) e.V., Referent:in (m/w/d) Altersvorsorge und Rentenpolitik beim GDV – Gesamtverband der Versicherer, Mitarbeiter:in (m/w/d) diskriminierungskritische Beratung, Begleitung und Fortbildung von Schulen bei LIFE – Bildung Umwelt Chancengleichheit e. V.
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