Verhandlungen kommen nicht voran: USA verstärken ihre Bemühungen, die festgefahrenen Gespräche über eine Waffenruhe für den Gazastreifen wieder in Gang zu bringen; CIA-Direktor William Burns ist auf dem Weg nach Doha, um sich mit dem katarischen Ministerpräsidenten zu einer Krisensitzung zu treffen. Burns hatte sich zuvor in Kairo aufgehalten. Von dort reiste am Sonntag eine Delegation der Hamas für die Waffenruhe-Gespräche ab. Israel und die Hamas warfen sich gegenseitig eine Blockade der Verhandlungen vor. Das „Wall Street Journal“ schreibt unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise, Israel habe der Hamas eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen zuzustimmen. Andernfalls werde die israelische Armee die angekündigte Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen durchführen. n-tv.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

• Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Dabei gab es auch lautstarke Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Forderung nach Neuwahlen. handelsblatt.com
• Als Konsequenz auf den Beschuss der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom mit Raketen hat Israels Armee den Kontrollposten zum Gazastreifen vorerst geschlossen. Zehn Geschosse seien aus Rafah abgefeuert worden, teilten Israels Streitkräfte mit. Der militärische Arm der Hamas reklamierte die Raketenangriffe für sich. Der Übergang dient zur Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen. spiegel.de
• Bei einem Beschuss durch Israel auf das Haus einer Familie in einem Flüchtlingslager nahe Rafah sollen sechs Menschen getötet worden sein.
• Im nördlichen Gazastreifen herrscht Hungersnot, erklärte die Direktorin des Welternährungsprogramms Cindy McCain. Ihre Einschätzung basiere auf dem, was die Mitarbeiter der UN-Organisation vor Ort sähen und erlebten, sagte sie im US-Fernsehen. Es sei nun dringend zu hoffen, dass bald eine Waffenruhe ausgehandelt werde, damit die Menschen im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und sanitären Einrichtungen versorgt werden könnten.
• UNRWA-Chef Philippe Lazzarini offenbar erneut an Reise in das Palästinensergebiet gehindert; es sei in dieser Woche bereits das zweite Mal gewesen. Er forderte Israel auf, UN-Hilfslieferungen im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen. Zudem kritisierte Lazzarini Gewalt und Schikanen gegen Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerk.
• Israels wichtigster Kabelnetzbetreiber hat die Ausstrahlung des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera gestoppt. Die israelische Regierung hatte das nach einer Kabinettsabstimmung bereits angekündigt. Grundlage ist ein neues Gesetz, laut dem der Betrieb im Land für 45 Tage verboten werden kann. Die Regierung wirft dem Sender vor, die Sicherheit Israels gefährdet zu haben. tagesschau.de
• Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag Jom Haschoa den internationalen Druck auf das Land im Zuge des Gaza-Krieges zurückgewiesen: „Wenn Israel gezwungen wird, allein zu stehen, wird Israel alleine stehen“.
• Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und der Gazakrieg haben einer Studie der Universität Tel Aviv in Zusammenarbeit mit der US-Organisation Anti-Defamation League zufolge die größte Antisemitismus-Welle seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. 2023 wurden demnach deutlich mehr Fälle in Ländern mit größeren jüdischen Gemeinden, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien, registriert. handelsblatt.com
• Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster hat vor einer Relativierung des Holocaust-Gedenkens gewarnt. Wer glaube, das Erinnern an die Schoah müsse in einen größeren Rahmen eingebettet werden, der liege falsch, sagte Schuster anlässlich einer Gedenkfeier zum 79. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau. Hintergrund ist ein Konzept von Kulturstaatsministerin Claudia Roth, worin nicht nur das Gedenken an NS-Zeit, Schoah und deutsche Teilung angeführt, sondern auch Kolonialismus, Einwanderungsgesellschaft und Demokratiekultur.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft an orthodoxem Osterfest zur Einheit auf: Selenskyj sagte in einem Video, das ihn vor der Sophienkathedrale in Kiew zeigt, die Ukrainer sollten füreinander beten. Er zeigte sich ungeachtet der zuletzt schwierigen Lage an der Front siegesgewiss; der Wille der Ukrainer könne nicht gebrochen werden. swissinfo.ch

• Russland attackierte die Ukraine auch an den Feiertagen aus der Luft. 23 von 24 russischen Drohnen seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. In der Region Dnipropetrowsk beschädigten Trümmerteile mehrere Gebäude. In Charkiw gab es mehrere Verletzte.
• Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj haben die Streitkräfte des Landes über der Region Donezk einen russischen Su-25-Kampfbomber abgeschossen. spiegel.de
• Ukraine hat Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim beschossen; nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums habe die Flugabwehr vier Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt.
• Führende Mitglieder des Militär der Ukraine gehen davon aus, dass Russland in den kommenden Tagen bis ins strategisch wichtige Tschassiw Jar im Osten des Landes vorrücken will. Russland habe im Raum Tschassiw Jar bis zu 25.000 Soldaten zusammengezogen.
• Kanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine auf X erneut die langfristige Unterstützung zu. „Am heutigen orthodoxen Osterfest denken wir besonders an die vielen orthodoxen Christinnen und Christen in der Ukraine, die dieses Fest nicht im Kreis ihrer Familie, nicht in Frieden feiern können“.
• CDU-Führung will beim Bundesparteitag ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland verabschieden; die Ukraine verteidige „auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte“.
• Finnlands Verteidigungspolitiker Jukka Kopra für stärkere Unterstützung der Ukraine durch Deutschland; Finnland könne ebenfalls mehr tun – auch wenn man die Produktion etwa im Munitionsbereich bereits erhöht habe. Doch besonders von großen Ländern sollte mehr kommen. Kopra verwies vor allem auf Deutschland und Frankreich. deutschlandfunk.de
• Hessens Innenminister Roman Poseck hat vorgeschlagen, der Ukraine dabei zu helfen, Wehrpflichtige zu rekrutieren. Man könne daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen seien, zurückgreifen könne, sagte er der ARD.
• Russlands Präsident Wladimir Putin nahm an dem zentralen Gottesdienst in der Christ-Erlöser-Kathedrale teil. Der Moskauer Patriarch Kyrill I. sagte in der Messe, Gott solle Russlands Grenzen beschützen.
• Russland schreibt Ukraines Präsident Selenskyj zur Fahndung aus Einen Grund für die Verfolgung nannte das Innenministerium in Moskau nicht. Die Maßnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenskyj, da sich der ukrainische Präsident nicht auf russischem Boden befindet. web.de

CDU-Parteitag: Im Mittelpunkt des ersten Tages des dreitägigen Parteitags steht die Wiederwahl von Friedrich Merz als Parteichef. Die Zustimmungsrate der rund 1000 Delegierten wird als Hinweis auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur gewertet. Am Dienstag soll ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden. handelsblatt.com, faz.net

• Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei zu einer politischen Kurskorrektur aufgefordert. Die CDU müsse sich stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Angela Merkel orientieren, sagte Günther den Funke-Zeitungen; Merkels Kurs der Mitte sei ihr Erfolgsrezept gewesen. spiegel.de
• CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linken. Grundsätzlich würden Debatten über mögliche Koalitionen nicht vor den Wahlterminen geführt, sagte Merz im ZDF. zdf.de
• Günther hatte erklärt, dass man zwischen AfD und der Linkspartei vor allem in ostdeutschen Ländern unterscheiden müsse. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Forderungen Günthers nach Kurskorrekturen in der Partei als völlig legitim; für solche Debatten seien Parteitage da, und darüber werde man reden.
• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich gegen Koalition mit Grünen aus. tagesschau.de
• CDU-Vize Karin Prien schließt eine BSW-Kooperation im Osten unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus. handelsblatt.com
• Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich dagegen aus, sich auf eine Große Koalition für die Zeit nach der Bundestagswahl festzulegen. Diese habe für viele Menschen eine „sehr überschaubare Verführungskraft“. Die Union müsse so stark werden, dass es mehrere Optionen gebe. Wüst fügte hinzu, er habe gerne und erfolgreich mit der FDP regiert.
• Präsidiumsmitglied Jens Spahn betonte, die CDU wolle eine bürgerliche Politik, die Leistung wertschätze, wertebasiert sei und auf Marktwirtschaft setze. Das gehe mit den Grünen und der SPD schlecht. Das seien immer Kompromisse nach links.
• Flüchtlingsbeauftragte der Kirchen kritisieren CDU-Forderung nach „Drittstaatenlösung“ als unchristlich. Der Berliner Bischof Christian Stäblein von der evangelischen und der Hamburger Erzbischof Stefan Heße von der katholischen Kirche schreiben in einem WamS-Gastbeitrag, wer sich am christlichen Menschenbild orientiere, dürfe den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abschaffen. welt.de
• Thüringens Ex-Landeschef Mike Mohring zieht sich aus CDU-Vorstand zurück. stern.de
• Bremerin Wiebke Winter will erneut in den Vorstand einziehen. weser-kurier.de

Forderung nach Hackbacks als Antwort auf russische Cyber-Angriffe: Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für Cyber-Attacken im vergangenen Jahr gegen die SPD und mehrere Unternehmen verantwortlich. Auch Tschechien wirft dem russischen Militärgeheimdienst Cyber-Angriffe vor. Ähnlich wie bei den Angriffen auf die SPD hatten die Angreifer eine Schwachstelle in der Software von Microsoft genutzt. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies in diesem Zusammenhang auf vorherige russische Cyber-Attacken in Polen, Litauen, der Slowakei und Schweden.

• Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, solche Gegenangriffe sollten gesetzlich ermöglicht werden. Die Bundesregierung sei hier noch zurückhaltend.
• BSI-Präsidentin Claudia Plattner lehnte Cyber-Gegenangriffe ab. Wichtig sei vor allem, dass man in der Lage sei, sich gegen solche Internet-Attacken zu verteidigen, sagte sie im SWR. Dazu müssten betroffene Systeme im Moment eines Angriffs abgesondert werden können. Mit solch einer Maßnahme käme man schon sehr weit. handelsblatt.com
• Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte im Deutschlandfunk, derartige Gegenangriffe seien kontraproduktiv. Zudem werde die Lage kein Deut sicherer, wenn man digital zurückschlage. Unternehmen sollten dafür sorgen, dass die rechtlich vorgesehenen Maßnahmen auch umgesetzt würden.

Indopazifik-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock: Wie zuvor in Australien ging es in Neuseeland um Sicherheitspolitik, den Klimawandel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuseeländischen Außenminister Winston Peters in Auckland kritisierte Baerbock die staatliche Subventionspraxis in China. Bei der Elektromobilität und in anderen Bereichen werde damit ein ausgewogener Wettbewerb verzerrt. Sie hoffe, dass man nicht zu Gegenmaßnahmen greifen müsse. Auf Fidschi besucht Baerbock ein Umsiedlungsprojekt; das Land mit mehr als 300 Inseln, wovon rund 110 bewohnt sind, gehört zu dem am stärksten von der Erderwärmung betroffenen Staaten. tagesschau.de

• Baerbock schließt Fregatte in Straße von Taiwan nicht aus. handelsblatt.com

Seit Teillegalisierung bisher 125 wegen Cannabis-Vergehen Verurteilte freigelassen: Über 200.000 Verfahren wurden einer ARD-Recherche in allen Bundesländern zufolge inzwischen überprüft; mindestens 10.000 Fälle stünden aber noch aus. Viele Verurteilte würden nicht direkt freigelassen, weil sie auch noch wegen anderen Straftaten im Gefängnis säßen. tagesschau.de, spiegel.de

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert konsequentes Vorgehen gegen Judenhass an deutschen Universitäten: Die massiven Ausschreitungen an US-Hochschulen müssten für Deutschland eine Mahnung und Warnung sein, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Hochschulleitungen sollten konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und in besonders schweren Fällen auch mit Exmatrikulationen reagieren. Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster sagte, die Ereignisse an den US-Hochschulen hätten auch bei jüdischen Studenten hierzulande ein großes Gefühl der Unsicherheit hervorgerufen. tagesschau.de, handelsblatt.com

SPD will Rollstuhl-Rampen zur Pflicht machen: Fraktionsvize Dagmar Schmidt will Menschen mit Behinderung im Alltag stärker unterstützen. Noch in der laufenden Wahlperiode solle das Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung entsprechend reformiert werden. Schmidt kündigte an, auch im Gesundheitswesen wolle man Barrieren abbauen. handelsblatt.com

Finanzminister Christian Lindner würdigt Zoll: Die Behörde agiere auf internationalem Spitzenniveau und sei ein bedeutender Standortfaktor. Als zuständiger Minister lobte Lindner bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz zudem die Erfolge der Behörde bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität. Bundesweit beschlagnahmte der Zoll im vergangenen Jahr rund 55 Tonnen Rauschgift. Unter anderem wurden auch 52.000 illegale Waffen und über drei Millionen Fälschungen aus dem Verkehr gezogen. stern.de

Weitere Meldungen:

• Webex-Konferenzen der Bundeswehr waren über Monate einsehbar. heise.de
• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer „Leider hat dieses Land gerade keine Diplomaten“. welt.de