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EUROPA
Von der Leyen sichert Afrika Unterstützung der EU zu: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, dass sich die Europäische Union bei der nächsten Weltklimakonferenz in Dubai Anfang Dezember an die Seite Afrikas stellen werde. Öffentliche Mittel reichten für den ökologischen Wandel nicht aus. Es müsse daher darum gehen, wie private Investitionen für Afrika mobilisiert werden können. Darüber hinaus sei es wichtig, über eine CO2-Bepreisung und die Festlegung globaler Ziele für die Energiewende zu sprechen. tagesschau.de, sueddeutsche.de
Iran hält EU-Mitarbeiter seit mehr als 500 Tagen fest: Knapp eineinhalb Jahre nach der Festnahme eines Schweden im Iran hat der Auswärtige Dienst der EU bestätigt, dass es sich bei dem Inhaftierten um einen Mitarbeiter handelt. Man setze sich in enger Abstimmung mit der schwedischen Regierung auf allen Ebenen für die Freilassung von Johan Floderus ein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Floderus werde seit rund als 500 Tagen zu Unrecht im Iran festgehalten. tagesschau.de
EU rechnet mit einer Million Asylanträge bis Jahresende: Im ersten Halbjahr gab es rund 519.000 Asylanträge. Es sind die höchsten Halbjahreszahlen seit 2015 und 2016. Geflohene Ukrainer fallen nicht unter die Antragsteller. Die meisten Asylanträge stellten demnach im ersten Halbjahr 2023 geflüchtete Menschen aus Syrien, Afghanistan, Venezuela, der Türkei und Kolumbien. Sie machten insgesamt rund 44 Prozent der Antragsteller aus. zeit.de
- Küstenwache greift mehr als 200 Migranten in der Ägäis auf – ein Toter geborgen. tagesspiegel.de
Weniger russisches Gas in der EU: Die Europäische Union wird dieses Jahr nach Einschätzung von Kommissionsvize Maros Sefcovic nur noch 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland beziehen. Das würde einer Halbierung entsprechen, sagte der slowakische Politiker in einem „Handelsblatt“-Interview. Die EU-Staaten müssten neue Partner finden. Ganz auf russisches Gas zu verzichten, sei allerdings nahezu unmöglich. handelsblatt.com
- EU schlägt ständige Regelung für gemeinsame Gaseinkäufe vor. reuters.com
Verwirrung über russischen Drohnenangriff auf Rumänien: Bei dem russischen Angriff auf den Donau-Hafen Ismajil in der Nacht sind ukrainischen Angaben zufolge auch Drohnen auf rumänischem Territorium niedergegangen und dort detoniert. Die rumänische Außenministerin Luminita Odobescu wies dies zurück. Die Angriffe hätten für Rumänien keine Gefahr dargestellt, so Odobescu. Es seien keine entsprechenden Flugkörper in Rumänien gesichtet worden. tagesspiegel.de, orf.at
Meta stellt Facebook-News in Teilen Europas ein: Facebook schaltet Facebook News in Deutschland, Frankreich und Großbritannien ab. Anfang Dezember werde dieser Dienst, der ausgewählte Nachrichten präsentiere, in diesen Ländern nicht mehr verfügbar sein. Das Unternehmen begründete die Entscheidung mit geringem Interesse. Nutzer könnten aber weiterhin Links zu Nachrichten sehen. wiwo.de
Fast 900.000 Menschen in Europa obdachlos: Das zeigt ein neuer Bericht, der Alarm schlägt über die unangemessenen Wohnverhältnisse, wie Überbelegung, Schimmel, Feuchtigkeit, Umweltverschmutzung und schlechte sanitäre Einrichtungen, die die ärmsten Bevölkerungsschichten betreffen, die Armut verschärfen und die soziale Ausgrenzung fortsetzen. de.euronews.com
Margrethe Vestager zieht sich vorübergehend aus der EU-Kommission zurück: Die Wettbewerbskommissarin bat Kommissionschefin Ursula von der Leyen um unbezahlten Urlaub, wie die Dänin in Brüssel mitteilte. Vestager bewirbt sich um die Nachfolge des scheidenden Chefs der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer. Der Deutsche kandidiert nicht erneut für das Amt. Didier Reynders wird vorübergehend neuer EU-Wettbewerbskommissar. handelsblatt.com, zeit.de
Neue bulgarische Kommissarin besteht Prüfung durch EU-Parlament: Iliana Iwanowa, Bulgariens designierte EU-Bildungskommissarin, hat die Befragung des Europäischen Parlaments zur Aufnahme erfolgreich bestanden. Nach der fast dreistündigen Anhörung wurde sie von Abgeordneten mit Applaus bedacht. euractiv.de
EU-Kommission will Schutzstatus von Wölfen überdenken: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor einer Zunahme von Wölfen in Europa gewarnt. Die Konzentration von Wolfsrudeln sei in einigen europäischen Regionen eine echte Gefahr. Sie rief die Behörden in den EU-Mitgliedstaaten auf, Nutztiere und Menschen zu schützen. Zugleich zeigte sie sich offen dafür, gegebenenfalls den Status des Wolfsschutzes in der EU zu ändern. tagesschau.de
Europarat: Inhaftierter türkischer Verleger Osman Kavala für Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert tagesschau.de
EU-Strommarktreform: Netzflexibilität ist weiterhin Herausforderung euractiv.de
Energie: EU-Kommissar Maros Sefcovic lehnt einen Industriestrompreis ab handelsblatt.com
Zahlungsverzug in der EU: Wie geht die Europäische Kommission das Problem an? de.euronews.com
ZITAT DER WOCHE
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag beim ersten Afrikaklimagipfel in Nairobi. rnd.de
LÄNDER
Separatistenführer Carles Puigdemont wird zum Königsmacher in Spanien: Der frühere Regierungschef von Katalonien hat eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten im Gegenzug für die Unterstützung einer neuen spanischen Regierung durch seine Partei gefordert. Wenn die Amnestie und weitere Bedingungen erfüllt sein sollten, fordert Puigdemont die Aufnahme von Verhandlungen, um ein historisches Abkommen über die Zukunft Kataloniens zu erreichen. zdf.de
Starkregen und Überschwemmungen in Bulgarien, Türkei und Griechenland: Bei den Unwettern sind mehrere Menschen gestorben, viele werden vermisst. Hotels und Häuser wurden demnach von Dauerregen überschwemmt, Brücken von den Fluten mitgerissen und mehrere Badeorte von der Außenwelt abgeschnitten, da Landstraßen mancherorts nicht befahrbar waren. Die Behörden riefen die Menschen auf, sich zu höher gelegenen Plätzen zu bewegen. zeit.de
Macron für Einheitskleidung an Frankreichs Schulen: In der Diskussion um das Einführen von Schuluniformen hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Einheitskleidung ausgesprochen. Die Debatte war wieder aufgeflammt, weil in Schulen nach Behördenangaben verstärkt Schülerinnen sogenannte Abayas tragen. Dabei handelt es sich um traditionell von Frauen in islamischen Ländern getragene knöchellange Gewänder. Zum Schuljahresstart Anfang der Woche untersagte Bildungsminister Gabriel Attal das Tragen von Abayas. Mit der Frage, ob das Verbot überhaupt rechtens ist, befasst sich nun der Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht. sueddeutsche.de
Frankreich plant Teilabzug seiner Soldaten aus dem Niger: Nach der Forderung der Militärregierung in Niger nach einem Abzug der französischen Soldaten plant Paris einen Teilabzug. Details zum Umfang und einem Zeitplan wurden nicht genannt. Frankreich hat derzeit etwa 1.500 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert. tagesschau.de
Gewaltsame Proteste nach Koranverbrennung in Schweden: Der Polizei zufolge wurden Beamte in einem Einwandererviertel der Stadt Malmö mit Steinen beworfen. Dutzende Autos seien in Brand gesetzt worden. Der Anti-Islam-Aktivist Salwan Momika hatte am Sonntag eine Ausgabe des Korans verbrannt. Eine aufgebrachte Menge versuchte ihn aufzuhalten. zdf.de
Polen will seinen Verteidigungsetat erheblich aufstocken: Im kommenden Jahr werde Warschau wegen des Krieges in der Ukraine rund 30,6 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, sagte Präsident Andrzej Duda. zeit.de
- Litauens Präsident: Schließung der Belarus-Grenze kein Thema mehr. handelsblatt.com
Skandal um gestohlene Krebsmedikamente erschüttert Nordmazedonien: Ein Skandal um den illegalen Handel mit Krebsmedikamenten erschüttert die Republik Nordmazedonien. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Montagabend in der Hauptstadt Skopje gegen „Mörder“ und „Monster“ und forderten „Gerechtigkeit für die Opfer“. Zuvor war die Krebsklinik von Skopje am Freitag von der Polizei durchsucht worden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. derstandard.at
Polizeichef von Nordirland tritt nach Datenpanne zurück: Unter dem Chef des Police Service of Northern Ireland Simon Byrne war es zuletzt zu einer großen Datenpanne gekommen. Die Polizei in dem Landesteil des Vereinigten Königreichs hatte auf Anfrage eines Bürgers versehentlich Nachnamen, Dienstgrade und Einsatzorte fast aller 10.000 Beamten und Beschäftigten herausgegeben. Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass militante Splittergruppen im Besitz der Daten sind. bluewin.ch
Diplomatie: Türkei und Griechenland vereinbaren Neuanfang im Territorialstreit handelsblatt.com
Dänemark: Russische Botschaft schließt Konsularabteilung n-tv.de
Rote Karte für Rubiales: Spaniens Nationalspieler verurteilen Verhalten von Verbandschef de.euronews.com
Belgien: Lebenslänglich für Angeklagte der Brüsseler Anschläge gefordert zeit.de
Großbritannien: Sunak weist Vorwürfe in Skandal um marode Schulgebäude zurück spiegel.de
ANGEZÄHLT
Novo Nordisk, Hersteller der Abnehmspritze Wegovy, ist so wertvoll wie kein anderes europäisches Unternehmen an der Börse. Der Pharmakonzern aus Dänemark hat den französischen Luxusgüter-Produzenten LVMH auf dem Spitzenplatz abgelöst – mit einer Marktkapitalisierung von rund 428 Milliarden Dollar. tagesschau.de
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Politbriefing: Lindner verteidigt Sparkurs + Scholz eröffnet IAA + Anklage gegen mutmaßlichen Spion im BND + KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt Aiwanger-Besuch ab + Finanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf + Union erhöht in Schönbohm-Affäre Druck auf Faeser + Modi will Indien in Bharat umbenennen. politbriefing.de
Spotlight Menschenrechte: Amnesty kritisiert Präventivhaft für Letzte Generation + Bergkarabach droht eine humanitäre Katastrophe + UNO verspricht Einsatz für Uiguren in China + Europarat moniert Polens Umgang mit deutschsprachiger Minderheit + Von Katar nach Ruanda – Kritik am neuen Deal des FC Bayern. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz meldet sich nach Joggingunfall zurück: Auf dem offiziellen X-Account des Regierungschefs wurde ein Foto gepostet, das den SPD-Politiker mit Wunden im Gesicht und einer Augenklappe zeigt. „Bin gespannt auf die Memes“, ist dort zu lesen – und: „Danke für die guten Wünsche, sieht schlimmer aus, als es ist!“ Am Montag hat Scholz wieder öffentliche Termine wahrgenommen. twitter.com