POLITIK-HEADLINES
Bild: Arbeit lohnt sich nicht mehr!
FAZ: Finanzminister Lindner warnt vor haushaltspolitischen Risiken
Funke: Mit diesem Putin-Witz erregt Albaniens Premier sein Publikum
Handelsblatt: Absage an die Industrie
RND: „Putin muss schon sehr verzweifelt sein“: Russland vor Waffendeal mit Nordkorea?
SZ: IAA – Fast ein Autokanzler
Tagesspiegel: Eine Million Asylanträge: Europa rechnet mit mehr Geflüchteten
taz: Das bisschen Haushalt … (Lindner)
Welt: Lindner verteidigt Sparkurs im Bundestag
Gute Gründe gegen eine „Pflegevollversicherung“. Vor dem Hintergrund steigender Eigenanteile an den Heimkosten träumen manche von einer gesetzlichen Pflegevollversicherung für alle. Doch die würde unserer Gesellschaft unter dem Strich mehr schaden als nutzen. So sprechen mindestens fünf gute Gründe gegen einen derart massiven Ausbau der Pflegeleistungen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Finanzminister Christian Lindner verteidigt Sparkurs: Es gehe jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle gespielt habe, sagte Lindner im Bundestag. Dem Entwurf seien schwierige Beratungen im Kabinett vorausgegangen. Man kehre jetzt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück und sorge für nachhaltig tragende Staatsfinanzen. Laut Haushaltsplan sollen die Ausgaben im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen – gut 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, ebenfalls rund 30 Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Von Union, AfD und Linkspartei kam im Plenum Kritik. handelsblatt.com
- Finanzminister Christian Lindner: „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen.“ zdf.de
- CDU-Politiker Mathias Middelberg sagte, Lindners Entwurf gehe zwar in die richtige Richtung, habe aber nicht die Unterstützung der Koalitionspartner. tagesspiegel.de
- Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags Helge Braun warf Lindner vor, die Schuldenbremse zwar immer zu beschwören, sie aber nicht zu leben. Durch die ausgewiesenen Sondervermögen existierten zahlreiche Schuldentöpfe außerhalb des offiziellen Haushaltsplans.
- Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler forderte, die Schuldenbremse müsse dauerhaft eingehalten werden. spiegel.de
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze nannte die Kürzungen in ihrem Bereich „schmerzhaft“. Hier werde Deutschlands Handlungssspielraum in der Entwicklungspolitik deutlich eingeschränkt. stern.de
- Bauministerin Klara Geywitz erklärte, sie wolle trotz des Spardrucks und der ungünstigen Bedingungen etwa durch hohe Zinsen rasch wirksame staatliche Impulse für die Baukonjunktur setzen. web.de
- Familienministerin Lisa Paus betonte, ungeachtet der Sparzwänge werde es beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ keine Kürzungen geben. Dieses sei in ostdeutschen Kommunen der wichtigste Förderer und Partner der Zivilgesellschaft. de.nachrichten.yahoo.com
- Grünen-Politiker Felix Banaszak sagte im Deutschlandfunk, prinzipiell sei Lindners Kurs richtig, das Geld zusammenzuhalten. Allerdings habe der Finanzminister Ausgaben eingeplant, die den Klimaschutzanstrengungen entgegenstünden. deutschlandfunk.de
- Deutsche Bundespolizeigewerkschaft kritisiert „erhebliche Lücken in der Krisenfestigkeit“ der Behörde. welt.de
- Union kritisiert Unterfinanzierung der Bundeswehr. handelsblatt.com
Heizungsgesetz soll am Freitag verabschiedet werden: Der Bundestag votierte mit den Stimmen der Koalition von SPD, Grünen und FDP dafür, die abschließende Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Die Oppositionsparteien sprachen sich dagegen aus. Die Spitze der Unionsfraktion strebt vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Vorlage Sonderberatungen an, um wie es hieß, ein Mindestmaß an Beratung zu gewährleisten. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei warf den Ampel-Fraktionen vor, das Gesetz aus Angst vor einer wirklichen parlamentarischen Beratung durchpeitschen zu wollen. rnd.de
- CDU-Politiker Thomas Heilmann: „Die Ampel geht das Risiko ein, dass wir ein verfassungswidriges Gesetz haben.“ n-tv.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck warf der Union einen „Anti-Kurs“ vor: CDU-Chef Friedrich Merz habe in einem „erstaunlichen Anfall der Verkennung der Realität“ gesagt, mit den Grünen gehe gar nichts mehr. „Das heißt ja, dass er Gesetze aus meinem Haus einfach prinzipiell ablehnt.“ Das finde er ein „bisschen schade“. n-tv.de
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rügt Debattenkultur im Plenum. welt.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Finanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf: Das Gesetz wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen, wie das RND aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach teilte das von Christian Lindner geführte Finanzministerium dem Familienministerium von Lisa Paus mit, dass es vier Wochen benötige, um das Gesetz prüfen. Die Reform solle ohnehin erst 2025 in Kraft treten, insofern gebe es keinen Zeitdruck. rnd.de
Kühle Reaktion auf Merz-Äußerung zu Kreuzberg und Gillamoos: Mit dem Satz „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland“ hat CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin Unmut ausgelöst. Merz sage Kreuzberg und meine in Wirklichkeit alle Orte mit Vielfalt, kritisierte die Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Clara Herrmann. Damit spalte er aus Kalkül die Gesellschaft. Die Sprecherin von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner betonte, ein bisschen Kreuzberg für alle wäre auch gut. CDU-Politiker Helge Braun erläuterte Merz‘ Aussagen im Deutschlandfunk: Die Ampel-Koalition mache sehr viel Politik für städtische Regionen mit einem Menschenbild, das vielen Menschen Sorgen mache. Viele Menschen in ländlichen Räumen fühlten sich nicht mitgenommen. zdf.de
Kanzler Olaf Scholz eröffnet IAA – Störaktion von Klimaaktivisten: Scholz sagte in München einen schnelleren Ausbau von Ladestationen für E-Autos zu. Als erstes Land in Europa werde Deutschland in den nächsten Wochen ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Betreiber von 80 Prozent aller Tankstellen dazu verpflichtet würden, Schnelllademöglichkeiten mit mindestens 150 Kilowatt bereitzustellen. Begleitet wird die IAA von zahlreichen Protesten gegen die Autoindustrie. Attac-Mitglieder zündeten ein rund eineinhalb Meter großes 1,5-Grad-Zeichen an, um auf die klimaschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs hinzuweisen. Aktionen gab es auch von Extinction Rebellion und Greenpeace. Während des Eröffnungsrundgangs von Scholz stiegen Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace mit Bannern mit der Aufschrift „The Party is over“ am BMW-Stand auf Fahrzeuge und Möbel. tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz witzelt nach Jogging-Unfall: „Das Wochenende hat mir auch ganz persönlich gezeigt: So schön Joggen ist, für manche Strecken nimmt man doch besser das Auto.“ welt.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck rief die deutschen Autohersteller im Vorfeld der Messe zu mehr Investitionen in Zukunftstechnologien auf.
- VDA-Präsidentin Hildegard Müller äußerte ihre Sorge um den Standort Deutschland und eine schleichende Verlagerung von Investitionen ins Ausland.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Wir bekennen uns zum Auto.“
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert Quantensprünge im Kampf gegen die Erderwärmung: Erforderlich sei nicht nur ein klarer Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, sondern auch eine Reform des globalen Finanzsystems, um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen, erklärte Guterres beim afrikanischen Klimagipfel in Nairobi. Konkret forderte Guterres längere Kreditlaufzeiten und niedrigere Zinssätze für afrikanische Länder. Klimafinanzierung müsse verfügbar und erschwinglich gemacht werden, verlangte auch der Präsident der nächsten Weltklimakonferenz in Dubai Sultan Ahmed al-Dschaber. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versprach, dass sich die EU bei der Weltklimakonferenz Anfang Dezember an die Seite Afrikas stellen werde. Neben öffentlichen Mitteln müssten für den ökologischen Wandel aber auch private Investitionen mobilisiert werden.
- Die Vereinigten Arabischen Emirate stellten in Nairobi Investitionen in saubere Energien auf dem afrikanischen Kontinent in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar in Aussicht.
KZ-Gedenkstätte Dachau will keinen politischen Besuch von Aiwanger: Eine Sprecherin sagte der „tageszeitung“, von öffentlichkeitswirksamen politischen Besuchen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl möchte der Ort absehen. Sie reagierte damit auf den Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein, Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger solle das frühere Konzentrationslager besuchen. welt.de
- Aiwanger will an Sondersitzung des bayerischen Landtags teilnehmen. zeit.de
- Aiwanger lehnt öffentliche Stellungnahme zu Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden Josef Schuster ab. zdf.de
- Ex-CSU-Chef Erwin Huber: „Man kann Aiwanger natürlich nicht mit Trump gleichstellen. So groß ist der Aiwanger ja nicht. Aber die Methoden ähneln sich. Man nimmt gar nicht zur Kenntnis, dass es Vorwürfe gibt. Man leugnet das einfach. Man droht mit Klage. Zweitens: Man macht sich zum Opfer.“ welt.de
- Auftrieb nach Flugblatt-Affäre: Aiwangers Freie Wähler legen in neuer Umfrage deutlich zu. bild.de, tagesspiegel.de
Anklage gegen mutmaßlichen Spion im BND: Der BND-Mitarbeiter Carsten L. soll mithilfe von Arthur E. streng vertrauliche Geheimdienstunterlagen an Russland verkauft haben. Der Fall war im Dezember vergangenen Jahres bekannt geworden. Die beiden Tatverdächtigen wurden kurz danach festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, hat die Bundesanwaltschaft nun beide wegen Landesverrats angeklagt. Die Regierung und der BND arbeiten nach Bekanntwerden des Falls an einer Reform des BND-Gesetzes. Darin sollen die Vorschriften zur Eigensicherung des Auslandsgeheimdienstes verschärft werden. sueddeutsche.de
- Bundesamt für Verfassungsschutz: Desinformation aus Russland wird deutlich aggressiver. zeit.de
Zahl der Toten durch Streubomben deutlich gestiegen: Im vergangenen Jahr sind weltweit 1.172 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt worden. Dies sei die höchste Zahl an Opfern, die der jährliche Streubomben-Monitor seit seiner ersten Veröffentlichung 2010 zu verzeichnen habe, teilte die Hilfsorganisation Handicap International mit. Die hohe Opferzahl sei vor allem auf den beiderseitigen Einsatz von Streumunition im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückzuführen. zdf.de
- USA liefern Streumunition an die Ukraine. tagesschau.de
Surowikin soll nach Prigoschin-Absturz freigelassen worden sein: Putins „General Armageddon“ Sergej Surowikin war nicht nur brutaler Kriegsstratege, sondern offenbar auch Verbündeter des verstorbenen Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin. Surowikin soll im Vorfeld vom „Marsch auf Moskau“ des Wagner-Chefs gewusst haben. Nun soll er erstmals wieder gesichtet worden sein. Die bekannte TV-Moderatorin Ksenia Sobtschak veröffentlichte am Montag ein Foto, das den General zu zeigen scheint. spiegel.de
- Putin und der Tod von Prigoschin: Albanischer Regierungschef sorgt mit makaberem Witz für Lacher. tagesspiegel.de
- Großbritannien will Wagner-Kämpfer als Terrorgruppe einstufen. zeit.de
- Russen sollen illegal Kubaner für Ukrainekrieg rekrutiert haben. faz.net
- Rheinmetall liefert Munition für Flakpanzer Gepard an Ukraine. faz.net
- Lufthansa soll offenbar für Rheinmetall F-35 warten. n-tv.de
- CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert deutsche Unterstützung für Rückeroberung der Krim. zeit.de
- Ukraine: Russischer Überläufer erhält eine halbe Million US-Dollar als Prämie. rnd.de
- Ukrainischer Grenzschutz hindert mehr als 20.000 Männer an der Ausreise. rnd.de
Union erhöht in Schönbohm-Affäre Druck auf Faeser: Nach Informationen von „Welt“ drängt die Unionsfraktion im Bundestag weiter auf Aufklärung der Versetzung des Topbeamten und will Innenministerin Nancy Faeser für Donnerstag dieser Woche zu einer Sondersitzung in den Innenausschuss des Bundestags vorladen. Für die Sondersitzung am Dienstag zu der angeordneten Entlassung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm ließ sich die Ministerin aus medizinischen Gründen entschuldigen. welt.de
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser bevorzugt nach Hessen-Wahl ein Ampelbündnis: Bei einem Wahlsieg will Faeser am liebsten mit Grünen und FDP regieren. Die Ampel sei ein progressives Bündnis, mit dem man richtig viel verändern, bewegen und verbessern könne. Für Faeser sei Rheinland-Pfalz die beste Blaupause. Dort regiert seit 2016 eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. zeit.de
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner soll plagiiert haben. n-tv.de
Hausärzte warnen vor organisatorischem Chaos bei Corona-Impfkampagne: Dass es den angepassten Impfstoff nicht als Einzeldosis gebe, sei ärgerlich, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands Nicola Buhlinger-Göpfarth dem „Spiegel“. Der vergangene Woche von der EU-Kommission zugelassene angepasste Impfstoff von BioNTech, Comirnaty XBB.1.5, wird weiterhin in Fläschchen ausgeliefert, die sechs Dosen enthalten. Diese müssen zeitnah verabreicht werden, sonst droht der Impfstoff seine Wirkung zu verlieren. spiegel.de
- Umweltingenieurin hält Überprüfung von Klärwasser auf neue Corona-Varianten für guten Weg. deutschlandfunk.de
- Medikamentennotstand: Ärzte rechnen mit noch schlimmeren Engpässen im Herbst und Winter. rnd.de
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will eine Milliarde für Fusionsforschung freigegeben: Fusion sei die riesige Chance, all unsere Energieprobleme zu lösen, sagte die FDP-Politikerin der dpa. Die Frage sei nicht mehr, ob die Fusion komme, sondern vielmehr, ob Deutschland dabei sei. Stark-Watzinger kündigte dafür ein neues Förderprogramm in Höhe von 370 Millionen Euro an. tagesspiegel.de
FDP-Fraktionschef Christian Dürr: FDP offen für AKW neuer Generation. zdf.de
Bundestags-Abgeordnete gründen Parlamentskreis zur Unterstützung von Uiguren. faz.net
SPD-Pläne für Ausschussreise nach Rügen sorgen für Ärger: Nach einer Petition gegen das LNG-Terminal plant die SPD eine Reise des Bundestags-Petitionsausschusses nach Rügen. Ausgerechnet die Projektkritiker treffen die Abgeordneten nicht. tagesspiegel.de
Länder fordern Hunderte Millionen Euro vom Bund für Umbau der Häfen. spiegel.de
Boris Palmer setzt sich für Dialog mit Ungarn ein. rnd.de
Starkregen und Überschwemmungen in Bulgarien, Türkei und Griechenland: Bei den Unwettern sind mehrere Menschen gestorben, viele werden vermisst. Hotels und Häuser wurden demnach von Dauerregen überschwemmt, Brücken von den Fluten mitgerissen und mehrere Badeorte von der Außenwelt abgeschnitten, da Landstraßen mancherorts nicht befahrbar waren. Die Behörden riefen die Menschen auf, sich zu höher gelegenen Plätzen zu bewegen. zeit.de
- Die jüngsten Unwetterereignisse zeigen aus Sicht von Umweltministerin Steffi Lemke, wie notwendig Klimaanpassung ist. tagesspiegel.de
Türkei und Griechenland vereinbaren Neuanfang im Territorialstreit. handelsblatt.com
EU rechnet mit einer Million Asylanträge bis Jahresende: Im ersten Halbjahr gab es rund 519.000 Asylanträge. Es sind die höchsten Halbjahreszahlen seit 2015 und 2016. Geflohene Ukrainer fallen nicht unter die Antragsteller. Von der EU-Asylagentur veröffentlichte Zahlen zeigen, dass allein in Deutschland rund 30 Prozent der europäischen Asylanträge gestellt wurden. zeit.de
- Küstenwache greift mehr als 200 Migranten in der Ägäis auf – ein Toter geborgen. tagesspiegel.de
- Bundespolizei: Illegale Migration steigt im August um rund 40 Prozent. welt.de
Separatistenführer Carles Puigdemont wird zum Königsmacher in Spanien: Der frühere Regierungschef von Katalonien hat eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten im Gegenzug für die Unterstützung einer neuen spanischen Regierung durch seine Partei gefordert. Wenn die Amnestie und weitere Bedingungen erfüllt sein sollten, fordert Puigdemont die Aufnahme von Verhandlungen, um ein historisches Abkommen über die Zukunft Kataloniens zu erreichen. zdf.de
Französischer Staatsrat befasst sich mit Verbot langer Gewänder an Schulen. sueddeutsche.de
Frankreich plant Teilabzug seiner Soldaten aus dem Niger: Nach der Forderung der Militärregierung in Niger nach einem Abzug der französischen Soldaten plant Paris einen Teilabzug. Details zum Umfang und einem Zeitplan wurden nicht genannt. Frankreich hat derzeit etwa 1.500 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert. tagesschau.de
Margrethe Vestager zieht sich vorübergehend aus der EU-Kommission zurück: Die Wettbewerbskommissarin bat Kommissionschefin Ursula von der Leyen um unbezahlten Urlaub, wie die Dänin in Brüssel mitteilte. Vestager bewirbt sich um die Nachfolge des scheidenden Chefs der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer. Der Deutsche kandidiert nicht erneut für das Amt. Didier Reynders wird vorübergehend neuer EU-Wettbewerbskommissar. handelsblatt.com, zeit.de
Neue bulgarische Kommissarin besteht Prüfung durch EU-Parlament. euractiv.de
Großbritannien lockert Regeln für Windräder an Land. tagesschau.de
Inhaftierter türkischer Verleger Osman Kavala vom Europarat für Menschenrechtspreis nominiert. tagesschau.de
EU-Kommissar Maros Sefcovic lehnt Industriestrompreis ab; Länderchefs wollen EU-Kommission von Industriestrompreis überzeugen. handelsblatt.com; handelsblatt.com
Welternährungsprogramm muss Hilfe für Afghanistan drastisch verringern: Weil nicht genug Geld zur Verfügung steht, erhalten inzwischen nur noch drei Millionen Afghanen und Afghaninnen Unterstützung, obwohl fast 23 Millionen Menschen im Land zu wenig zu essen haben. Die WFP-Direktorin für Afghanistan Hsiao-Wei Lee erkärte, die Mitarbeiter seien gezwungen zu entscheiden, ob sie den Hungernden oder den Verhungernden helfen. Im Winter drohe sich die Not weiter zu verschärfen. tagesspiegel.de
Premierminister Narendra Modi will Indien in Bharat umbenennen: In einem offiziellen Schreiben an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des G20-Gipfels in Neu-Delhi wird das indische Staatsoberhaupt Draupadi Murmu als „Präsidentin von Bharat“ vorgestellt. Wie der Fernsehsender News18 unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, bereiten Abgeordnete von Modis Regierungspartei zudem eine Resolution vor, um die Bezeichnung Bharat gegenüber Indien zu bevorzugen. zeit.de
- USA wollen beim G20-Gipfel Reformen bei Weltbank und IWF forcieren. handelsblatt.com
Iran schließt populäres Nachrichtenportal Entekhab: Zur Begründung verwies Irans Medienaufsicht auf ein dort veröffentlichtes Video, in dem die Außenpolitik von Präsident Ebrahim Raisi scharf kritisiert wurde. Es verstoße gegen die nationalen Interessen. Dokumente der Website seien beschlagnahmt und an die Justiz übergeben worden. faz.net
- Iran und Saudi-Arabien tauschen erstmals seit Jahren Botschafter aus. zeit.de
- Chefdiplomat Borrell bestätigt: Iran hält EU-Mitarbeiter seit mehr als 500 Tagen fest. tagesschau.de
Armee von Burkina Faso meldet 53 Tote bei islamistischen Angriffen: Das Militär des westafrikanischen Landes teilte mit, zu den Gefechten sei es in der Provinz Yatenga im Norden des Landes gekommen. Dabei seien auch mehrere Dutzend islamistische Kämpfer getötet worden. Eine genaue Zahl wurde nicht genannt. Die Armee sei dort im Einsatz, um die Vorherrschaft der Islamisten zu beenden. reuters.com
Trumps Stabschef plädiert auf nicht schuldig im Prozess um Wahlbetrug in Georgia: Der Republikaner Mark Meadows war 2020 Stabschef im Weißen Haus. Das Gericht in Atlanta verhandelt gegen insgesamt 19 Beschuldigte. Sie sollen versucht haben, in Georgia das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen. Für diesen Mittwoch plant das Gericht die formelle Anklageerhebung. Trump und die anderen Tatverdächtigen werden nicht persönlich erscheinen, sondern sich von ihren Anwälten vertreten lassen.
- Anführer der Proud Boys muss wegen Sturms auf US-Kapitol für 22 Jahre ins Gefängnis. tagesspiegel.de
Ex-US-Finanzminister Jacob Lew soll neuer US-Botschafter in Israel werden. tagesschau.de
Israelisches Militär erschießt zwei palästinensische Angreifer.
Hongkonger Gericht für Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften. zeit.de
Deutsches Gastgewerbe warnt vor Preisschock für die Gäste: Das Gastgewerbe hat seine Forderung an die Politik erneuert, die auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer im nächsten Jahr nicht wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Gut 90 Prozent der Firmen würden laut einer Umfrage der Dehoga ihre Preise dann erhöhen. Die Existenzängste in der Branche seien unvermindert hoch, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. faz.net
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will reduzierten Steuersatz für Gastronomie verlängern: „Wichtig ist, dass die Gastronomie von uns, von der Politik, ein Zeichen bekommt, dass sie nicht alleine gelassen wird.“ n-tv.de
- Ifo: Viele Gastwirte und Händler wollen Preise weiter erhöhen. spiegel.de
Habeck zuversichtlich über Perspektiven der deutschen Wirtschaft: Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte in der Sendung „RTL Direkt Spezial – Am Tisch mit Robert Habeck“ mit Blick auf die Konjunkturflaute, man stecke in einer sehr anspruchsvollen Situation. Es gebe aber politische Antworten und Lösungen. Die Regierung habe bereits einige Antworten gegeben. Andere stünden noch aus. rtl.de
- Habeck findet Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig. handelsblatt.com
Deutschlandticket wird häufig gekündigt. tagesschau.de
Deutsche Bahn und ÖBB erweitern Nachtzug-Angebot. tagesschau.de
Fast jede dritte Pkw-Neuzulassung im August war ein Elektroauto. spiegel.de
Meta stellt Facebook-News in Teilen Europas ein: Facebook schaltet Facebook News in Deutschland, Frankreich und Großbritannien ab. Anfang Dezember werde dieser Dienst, der ausgewählte Nachrichten präsentiere, in diesen Ländern nicht mehr verfügbar sein. Das Unternehmen begründete die Entscheidung mit geringem Interesse. Nutzer könnten aber weiterhin Links zu Nachrichten sehen. wiwo.de
X-Inhaber Elon Musk droht jüdischer Anti-Rassismus-Organisation mit Klage. tagesspiegel.de
Abnehmspritzen-Hersteller wertvollste Firma Europas. tagesschau.de
Nach Pleiten, Pech und Pannen: Qantas-Chef tritt ab. rnd.de
HINTERGRUND
Bund prüft Kohleausstieg bis 2030: Im Herbst will die Regierung ihren Bericht vorlegen, ob ein vorgezogener Kohleausstieg 2030 möglich wäre und wie dies umzusetzen sei. Die Klimaschutzziele ohne einen vorgezogenen Ausstieg seien wahrscheinlich nicht zu erreichen, erklärte das Wirtschaftsministerium gegenüber der Tagesschau; ein frühzeitiger Kohleausstieg sei ein folgerichtiger, logischer Schritt, um uns unabhängiger von fossilen Energien zu machen. tagesschau.de
KALENDER
08:30 Grünen Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann bei bwg Sitzungswoche Sprechstunde, Ständige Vertretung, Berlin
08:50 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel unter dem Vorsitz Niedersachsens u.a. zu nachhaltiger Industrietransformation und Migration, Brüssel
09:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Generalaussprache in der Haushaltsdebatte, Debatten über die Einzeletats von Auswärtigem Amt, Verteidigungs- und Verkehrsministerium, Bundestag, Berlin
09:45 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei der Seatrade Europe, Hamburg
10:00 Sitzung der EU-Kommission zu EU-Behindertenausweis und Digitalisierung in der Sozialversicherung, Brüssel
10:00 Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative, Bukarest, Rumänien
10:00 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi besucht Tschad
10:30 Unions-Vizefraktionschef Jens Spahn bei der Buchvorstellung „Selbstbetrug – Wenn Migrationspolitik die Realität ignoriert“ von Ahmad Mansour und Mathias Brodkorb, Haus der Stiftung Familienunternehmen, Berlin
12:45 Staatssekretärin BMI Juliane Seifert bei „München 1972 – Aufarbeitung des Olympia-Attentats“, München
13:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei der 4. Statuskonferenz Blaues Band Deutschland, Umweltforum, Berlin
14:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Unipreneurs-Preisverleihung, Allianz Forum Berlin
14:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Berlin Konferenz „Es dreht sich weiter! – Systemische Kreislaufwirtschaft als Treiber ländlicher Entwicklung“, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Berlin
14:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Eröffnung des Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Berlin
17:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim Branchentreff im Rahmen des 26. Breitbandkongress des FRK, Leipzig
18:00 Innenministerin Nancy Faeser beim 15. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren, Feuerwache Tiergarten, Berlin
18:00 Familienministerin Lisa Paus beim Parlamentarischen Abend Move der Deutschen Sportjugend, Sportplatz Berolina Mitte, Berlin
18:30 Digitalisierungsminister Volker Wissing und Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei der VATM-Jubiläumsfeier, Futurium, Berlin
19:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Serenade für Staatssekretärin a. D. Magaretha Sudhof, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag mit Bundestagsgespräch mit SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und Unions-Fraktionsvize Jens Spahn
09:00 ntv Live bei der Debatte im Bundestag zum Haushalt 2024
10:00 Agora Verkehrswende zu „Kommunale Ladeinfrastruktur – Vorstellung eines Leitfadens für Städte, Gemeinden und Landkreise zum Aufbau von Ladeinfrastruktur“, zoom.us
11:00 Apothekerverbände-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening präsentiert Ergebnisse der Postkartenaktion „Wir lieben Apotheke, weil …“ und stellt Forderungen der Apothekerschaft im Herbst 2023 vor, Berlin
12:00 Netzwerk Zukunft der Industrie zu „Neues Deutschlandtempo der Transformation: Wie Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller, effektiver und digitaler werden“, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
15:00 Diskussionsveranstaltung der CDU Deutschlands „Nützlicher Helfer oder Terminator? – Chancen und Herausforderungen künstlicher Intelligenz“, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
15:30 Grüner Wirtschaftsdialog zu „Der Europäische Gesundheitsdatenraum – ein Zugewinn für das Patientenwohl?“, office.com
17:00 Vorstellung des politischen und interaktiven Mitmachbuch „Aktivismuss“, Friedrich-Ebert-Stiftung, fes.de
18:30 Parlamentarischer Abend der Stiftung „Kinder forschen“ zu „Deutschland braucht einen Digitalpakt Kita!“ mit Nora Brünin vom OECD Directorate for Education and Skills und Niklas Veltkamp von Bitkom, Cosmopolitain School Kindergarten, Berlin
18:30 „Erde – Schlaue Städte sind grün“ zu interdisziplinären Ansätze und nachhaltigen Innovationen in der Stadtgestaltung, Ludwig Erhard Haus, Berlin
19:00 Friedrich Naumann Stiftung zu „Strategisch abhängig: Russischer Einfluss in Deutschland“, Design Offices Berlin Humboldthafen
20:15 BR24 Wahl – Der Talk, BR
20:15 Exakt zu „Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Hat die Bundesregierung alle Fallstricke beseitigt?“, „Arbeitsmarkt oder Sozialhilfe: Wie gelingt die Integration von Geflüchteten in Deutschland?“, „Militärputsch in Chile: Vor 50 Jahren retteten auch DDR-Diplomaten Menschen vor dem Tod“, MDR
21:20 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:00 Kontraste – Die Reporter zu „Die Crack-Welle – Wie die Elendsdroge Deutschlands Städte erobert“, RBB
22:15 Auslandsjournal zu „Kampf ums Wasser – Wie Las Vegas um jeden Tropfen ringt“, „Babylon Bagdad – Iraks Jugend im Drogensumpf“, „Unterricht im U-Bahn-Schacht – Schulstart in der Ukraine“, „Hype um Hallstatt – Touristenansturm in Österreich“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Wirtschaft im Abschwung – Verliert Deutschland den Anschluss?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:15 RTL Nachtjournal Spezial: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge, Jana Schimke, Paul Ziemiak, Michael Thews und Janosch Dahmen, Hessens Landtagsabgeordnete Ulrike Alex, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Stephan Wefelscheid, Landrat des Erzgebirgskreises Rico Anton, Journalist und Looping-Group-Chef Dominik Wichmann, Speakerin und Autorin Sandra Cegla sowie die Kommunikatorin des Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin Jutta Kramm.
Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Consultant (m/w/d) Gesundheitspolitische Unternehmensberatung bei WMP HealthCare GmbH, Senior Manager:in International Affairs (w/m/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Programme Manager (m/w/d) bei European Climate Foundation, Praktikant:in für politische Kommunikation (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne der Ampel-Koalition für einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. n-tv.de
European Circle: Von der Leyen sichert Afrika Unterstützung der EU zu + Iran hält EU-Mitarbeiter seit mehr als 500 Tagen fest + Weniger russisches Gas in der EU + Meta stellt Facebook-News in Teilen Europas ein + Starkregen und Überschwemmungen in Bulgarien, Türkei und Griechenland + Macron für Einheitskleidung an Frankreichs Schulen. european-circle.de
Spotlight Menschenrechte: Amnesty kritisiert Präventivhaft für Letzte Generation + Bergkarabach droht eine humanitäre Katastrophe + UNO verspricht Einsatz für Uiguren in China + Europarat moniert Polens Umgang mit deutschsprachiger Minderheit + Von Katar nach Ruanda – Kritik am neuen Deal des FC Bayern. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Lindner witzelt über Scholz‘ neuen Look: Das aktuelle Erscheinungsbild von Kanzler Olaf Scholz, der wegen einer Sportverletzung eine Klappe über dem rechten Auge tragen muss, hat die Koalitionspartner zu freundlichem Spott angeregt. „Das Sehfeld des Bundeskanzlers ist zeitweilig etwas nach rechts begrenzt“, sagte Finanzminister Christian Lindner zu Beginn seiner Haushaltsrede im Bundestag – in Anspielung darauf, dass die Klappe womöglich den Blick des Kanzlers auf die rechts im Saal sitzende AfD-Fraktion behindere. „Vielleicht findet er ja demokratischen Trost darin.“ Der Kanzler quittierte Lindners Worte mit einem Schmunzeln. n-tv.de