NACHRICHTEN
Amnesty kritisiert Präventivhaft als Verstoß gegen Menschenrechte: In Bayern können Menschen bis zu zwei Monate in Präventivhaft genommen werden. So geschehen bei 27 Aktivisten in München. Der Letzten Generation zufolge befinden sich seit Freitag 27 ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer in Präventivhaft – die meisten bis zum 10. oder 12. September, zum Teil aber auch bis zum 30. September. Die Klimaaktivisten hatte bei Automesse IAA in München in den letzten Jahren heftig protestiert. Amnesty International kritisierte die Haft scharf. „Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten, an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar“, sagte Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei der Organisation. Amnesty International forderte mit Blick auf den Präventivgewahrsam eine Evaluation des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. zeit.de
Zentralrat der Armenier – Bergkarabach droht eine humanitäre Katastrophe: Der armenische Teil Bergkabarachs ist seit 8 Monaten von der Außenwelt abgeschlossen. Die Lage spitzt sich seither zunehmend zu. Den Menschen fehlt es inzwischen an allem. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland schlägt Alarm: „Die humanitäre Situation vor Ort ist katastrophal und alarmierend. Die allerletzten Mehlreserven werden bald aufgebraucht sein. Auch die armenische Journalistin Siranush Sargsyan, die in der von aserbaidschanischen Truppen belagerten Region lebt, spricht von katastrophalen Verhältnissen. Deswegen verteile die Regierung Lebensmittelgutscheine. Diese sind allerdings nur begrenzt und nicht jeder bekomme sie. Doch es fehlt auch an Trinkwasser und Medikamenten und die medizinische Versorgung hat große Mängel. Besonders Kranke in den Dörfern können nicht medizinisch versorgt werden, weil es an Treibstoff und damit an Transportmöglichkeit fehlt. „Es ist an der Zeit, dass Deutschland und die EU Sanktionen gegen Aserbaidschan verhängen“, so Jonathan Spangenberg vom Zentralrat der Armenier. fr.de
Fehlende Mittel: UN kürzen Hilfen für Afghanistan. tagesschau.de
Vor Russland-Wahlen: Prominenter Beobachter Grigori Melkonjan inhaftiert – Er ist Co-Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Golos. stern.de
Menschenrechte in Uganda – Todesstrafe für homosexuelle Handlung? In Uganda ist ein 20-Jähriger wegen qualifizierter Homosexualität angeklagt worden. Theoretisch droht ihm die Todesstrafe. Erst vor wenigen Monaten hat das Land ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz eingeführt, das sexuelle Handlungen zwischen Homosexuellen unter Strafe stellt. Mit dem Mann wurden drei weitere Personen angeklagt. Gemäß Angaben von Nachrichtenagenturen habe der junge Mann – offenbar ein Bauer aus dem Gebiet Soroti – ungesetzliche sexuelle Handlungen mit einem 41-Jährigen vorgenommen. Laut unbestätigten Medienberichten wird dem jungen Mann sexueller Kontakt mit einem gleichgeschlechtlichen Behinderten vorgeworfen. Das LGBTQ-Gesetz in Uganda stehe im Widerspruch zu den Menschenrechten der UNO, sagten UNO-Experten dazu, auch Amnesty International kritisiert das Gesetz scharf. In über 30 von 54 afrikanischen Ländern wird gleichgeschlechtliche Liebe als Delikt betrachtet. Die Weltbank hat Anfang August angekündigt, Uganda aufgrund des Gesetzes keine weiteren Gelder zur Verfügung zu stellen. srf.ch
UNO verspricht Einsatz für Uiguren in China: Der Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, versprach, persönlich bei den chinesischen Behörden zu intervenieren . Amnesty International und Human Rights Watch hatten kritisiert, dass ein Jahr nach dem Bericht der damaligen Menschenrechtskommissarin Bachelet über Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren zu wenig passiert sei. Die Umsetzungen der Empfehlungen des Berichts gehöre zum Engagement des Hochkommissars sagte eine Sprecherin Türks. deutschlandfunk.de
Großbritannien will Geflüchtete mit GPS-Fußfesseln überwachen.: Doch es gibt aber Probleme bei der Umsetzung des Vorhabens: Es könne viel Geld kosten, gebe womöglich nicht genug Geräte und sei auch mit Blick auf Menschenrechte schwierig. migazin.de
Europarat moniert Polens Umgang mit deutschsprachiger Minderheit Es geht unter anderem um muttersprachlichen Unterricht und Ortsschilder. In einem in Straßburg veröffentlichten Sachverständigenbericht wird unter anderem bemängelt, dass der muttersprachliche Schulunterricht für die deutschsprachige Minderheit vor rund einem Jahr auf nur eine Stunde pro Woche reduziert wurde. Kritisiert wird auch, dass im südwestpolnischen Oppeln im Zentrum der deutschsprachigen Minderheit deutsche Orts- und Straßenschilder entfernt wurden. Wegen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprache, die in Polen gelte, solle der Staat generell mehr für gesellschaftliche Toleranz gegenüber Sprachminderheiten und ihren Kulturen tun. deutschlandfunk.de
Von Katar nach Ruanda – Kritik am neuen Deal des FC Bayern: Nachdem der Sponsorenvertrag vom FC Bayern München mit Katar jahrelang für Kritik sorgte, hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die neue Partnerschaft von Bayern mit „Visit Ruanda“ heftig kritisiert. Die Partnerschaft jetzt mit Ruanda ist auch eine ganz, ganz schlechte Wahl“, so Deutschland-Direktor Wenzel Michalski weiter. Bei allen Bundesligaspielen soll das Logo „Visit Rwanda“ auf den Werbebanden angezeigt werden. Neben einer Trainingsakademie für Jungen und Mädchen, die die Münchner in Ruanda aufbauen wollen, seien auch „verschiedene Aktivitäten zur Förderung des Tourismus“ geplant, hieß es in der Vereinsmitteilung. Die Menschenrechtslage in Ruanda ist extrem angespannt. Regierungskritiker werden regelmäßig von Präsident Paul Kagame und anderen hochrangigen Regierungsbeamten bedroht. Grundlegende Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Freie, unabhängige Medien existieren kaum. welt.de
Nicht repräsentative Studie: Unicef kritisiert Unterbringung von geflüchteten Kindern in Deutschland. rnd.de
ZITAT DER WOCHE
Das Auswärtige Amt. Russische Behörden hatten das renommierte Sacharow-Menschenrechtszentrum in Moskau aufgelöst. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau setzte damit eine entsprechende Forderung des russischen Justizministeriums um, wie die Agentur Interfax meldete. Offiziell begründet wurde der Schritt unter anderem mit angeblichen nicht genehmigten Veranstaltungen, die das Sacharow-Zentrum organisiert habe. Die Schließung ist ein weiterer Schritt hinsichtlich Repressalien gegen Regierungskritiker. tagesspiegel.de
TERMINE
7.9.23 – 9.9.23: Zentralamerika im Fokus: Einsatz für Umwelt, Demokratie und Menschenrechte und die Rolle Deutschlands. Tagung des Runden Tisches Zentralamerika, Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
eineweltstadt.berlin
8.9.23, 19 Uhr: „Südismus heißt der Rassismus in Frankreich“ – Lesung von Anna Tüne, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
radar.squat.net
12.9.23, 18 Uhr – 20 Uhr: Libanon: Flüchtlings-Aufnahmeland und Krisen-Staat, Ökumenische Citykirche, An der Nikolauskirche 3, 52062 Aachen
amnesty.de
15.9.23, 10.30 Uhr – 19 Uhr: Digital Investigations Summit in Berlin, bUm – Raum für solidarisches Miteinander, Paul-Lincke-Ufer 22, 10999 Berlin
amnesty.de
18.9.23, 18 Uhr – 22 Uhr: Gespräch mit Zaire Naval, Menschenrechtsverteidigerin aus El Salavador, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
amnesty.de
20.9.23, 19 Uhr – 21 Uhr: Gespräch mit der Menschenrechtsanwältin Zaira Navas aus El Salvador, Amnesty International Hamburg
Kleine Seilerstraße 1, 20359 Hamburg
amnesty.de
26.9.23, 15.00 Uhr – 18.00 Uhr: Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Wertschöpfungsketten und bei der Rohstoffgewinnung, Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5B, 10115 Berlin
ressourcenwende.net
ANGEZÄHLT
Als ein Beispiel für die aus EU-Sicht negativen Entwicklungen werden in dem neuen Jahresbericht der EU zu Entwicklungen in Hongkong Festnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit genannt. Demnach waren davon bis Ende 2022 mehr als 230 Personen betroffen. Gegen 145 Personen und fünf Unternehmen sei Anklage erhoben worden, die Verurteilungsquote habe bei 100 Prozent gelegen. Zudem warteten viele Menschen auf ihren Prozess. Darunter seien 47 prodemokratische Aktivisten, die an einer Vorwahl teilgenommen hatten, sowie Mitglieder der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China. Zu dramatischen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong kam es laut dem Bericht bislang allerdings nicht. zeit.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Lindner verteidigt Sparkurs + Scholz eröffnet IAA + Anklage gegen mutmaßlichen Spion im BND + KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt Aiwanger-Besuch ab + Finanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf + Union erhöht in Schönbohm-Affäre Druck auf Faeser + Modi will Indien in Bharat umbenennen. politbriefing.de
European Circle: Von der Leyen sichert Afrika Unterstützung der EU zu + Iran hält EU-Mitarbeiter seit mehr als 500 Tagen fest + Weniger russisches Gas in der EU + Meta stellt Facebook-News in Teilen Europas ein + Starkregen und Überschwemmungen in Bulgarien, Türkei und Griechenland + Macron für Einheitskleidung an Frankreichs Schulen. european-circle.de
ZULETZT
Vatikan – Humanitäre Hilfe aus Korea in die Ukraine: Der Sozialbeauftragte von Papst Franziskus, Kardinal Konrad Krajewski, hat die Entsendung neuer humanitärer Hilfe für die Ukraine angekündigt, die gerade aus Südkorea eingetroffen ist. Dabei handelt es sich um zwei Lastwagen mit einer Ladung Lebensmittelspenden von einem wichtigen koreanischen Unternehmen, das 300.000 Portionen gefriergetrockneter Brühe in den Vatikan geschickt hat, um sie an die Bevölkerung der am stärksten vom Krieg betroffenen Gebiete zu verteilen – durchaus sehr nahrhafte Lebensmittel einfach mit etwas heißem Wasser zubereitet. Bei den Entlade- und Transferaktionen der Hilfsgüter halfen 30 Obdachlose, Gäste des Wohnheims von Papst Franziskus, die nicht zögerten, dabei sich freiwillig für die Organisation der Hilfslieferung zur Verfügung zu stellen. vaticannews.va