POLITIK-HEADLINES
Bild: Deutschland im Rudi-Rausch!
FAZ: Baerbock fordert Winterschutzschirm für Ukraine
Funke: Höchstes Gericht berät: Stürzt Israel in Verfassungskrise?
Handelsblatt: Feilschen um Covestro
RND: Ein Jahr nach Beginn der Proteste: Amnesty International fordert, Druck auf Iran zu erhöhen
SZ: Bessere Hilfe für Long-Covid-Patienten
Tagesspiegel: „Katastrophe von epischem Ausmaß“: Tausende Tote nach Überschwemmungen in Libyen
taz: Land unter im Wüstenstaat (Libyen)
Welt: Faeser stoppt freiwillige Aufnahme aus Italien
Demografischer Wandel: Warum hört niemand auf die Wissenschaft? Wenn es um wichtige Zukunftsfragen geht, sollte wissenschaftliche Expertise die Grundlage politischen Handelns sein. So war es in der Corona-Pandemie und so ist es bei der Klimapolitik. Doch wenn es um die Folgen der Demografie geht, scheint die Politik jede Warnung in den Wind zu schlagen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Kanzler Olaf Scholz dämpft Hoffnung auf schnellen Frieden für Ukraine: Zwar sei es inzwischen gelungen, wichtige Staaten an einen Tisch zu bringen, und gemeinsam arbeite man daran, die Grundsätze für eine Friedenslösung voranzubringen, sagte Scholz. Aber das koste Mühe und Zeit. Europapolitiker Anton Hofreiter kritisierte die Regierung für ihr Zögern bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine – dies sorge nur dafür, den Krieg zu verlängern. Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Forderung, die kritische Infrastruktur der Ukraine im kommenden Winter besser zu schützen, konkretisiert. Für die Verteidigung benötige die Ukraine neben Marschflugkörpern vor allem weiter Luftabwehr, sagte Baerbock der FAZ. zeit.de (Scholz), faz.net (Baerbock), rnd.de (Hofreiter)
- Scholz über Asylpolitik: „Müssen dafür sorgen, dass Akzeptanz erhalten bleibt“. rnd.de
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Russland eingetroffen: Russlands Präsident Wladimir Putin und Kim könnten sich laut russischem Staatsfernsehen an diesem Mittwochmorgen Ortszeit treffen. Es wird erwartet, dass Kim nicht wie erwartet Wladiwostok besuchen wird, sondern stattdessen in die abgelegene Amur-Region weiter nördlich fahren wird. Kim bezeichnete seinen Russland-Besuch als klares Zeichen für die strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Vor allem von westlicher Seite wird vermutet, dass Russland nordkoreanische Waffen kaufen will. Kim wiederum soll Berichten zufolge an Technologien für Satelliten und U-Boote sowie Nahrungsmitteln für sein verarmtes Land interessiert sein. zeit.de, tagesschau.de
Russlands Präsident Wladimir Putin springt Trump bei und lobt Musk: Die Anklagen gegen Ex-US-Präsident Donald Trump seien politisch motiviert, sagte Putin beim Wirtschaftsforum in der ostrussischen Hafenstadt Wladiwostok. Das Vorgehen zeige die Verrottung des amerikanischen politischen Systems. Putin lobte bei seinem Auftritt in Wladiwostok zudem den US-amerikanischen Tech-Milliardär Elon Musk als herausragenden Menschen und talentierten Geschäftsmann. n-tv.de, handelsblatt.com
Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl zieht nach Russland: Fünf Jahre nach ihrem umstrittenen Hochzeitstanz mit Russlands Präsident Putin hat Kneissl ihren Umzug nach Sankt Petersburg angekündigt. Ausschlaggebend für die Entscheidung war laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass ihre leitende Tätigkeit für das Geopolitische Observatorium für Schlüsselfragen Russlands (Gorki-Zentrum). Kneissl sagte Tass, das Wissenschaftszentrum befasse sich unter anderem mit Energie, Migration und neuen Allianzen – Themen, mit denen sie sich gut auskenne. zeit.de
Deutschland importiert wohl viel russisches Öl über Indien: Die Einfuhren aus Indien hätten sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, teilte das Statistische Bundesamt mit. Bei den Importen handelt es sich hauptsächlich um Gasöle, die für die Herstellung von Diesel oder Heizöl genutzt werden. Diese Gasöle stellt Indien aus Rohöl her, das zu großen Mengen aus Russland stammt. n-tv.de
- EU-Parlament will die Rüstungsindustrie mit 300 Millionen Euro ankurbeln. europarl.europa.eu
- Polen will Embargo für ukrainisches Getreide verlängern. dw.com
- Rumänien baut Luftschutzbunker an der Grenze. n-tv.de
- Dänemark kündigt bislang größtes Hilfspaket für Ukraine an. handelsblatt.com
- Schweden prüft Lieferung von Gripen-Kampfjets an die Ukraine. n-tv.de
- Österreich will deutsches Abwehrsystem Iris-T kaufen. t-online.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer: Union 27 Prozent, AfD 21, SPD 17 (+1), Grüne 13 (-1), FDP 7, Linke 4.
Pistorius beliebtester Politiker, Lindner, Merz und Habeck nicht in den Top Ten.
n-tv.de
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 26,5 Prozent, AfD 22 (+0,5), SPD 18 (+0,5), Grüne 14 (+0,5), FDP 7 (-0,5), Linke 4,5. bild.de
Bayerntrend von infratest dimap für BR: CSU in Bayern 36 Prozent, Freie Wähler 17, Grüne 15, AfD 13, SPD 9, FDP 3. zeit.de
NACHRICHTEN
Außenministerin Annalena Baerbock will transatlantisches Bündnis stärken: Vor allem der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie groß der Stellenwert der Partnerschaft sei, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Flug zu einer längeren Reise in die USA. Sie wolle, dass man sich auch morgen und übermorgen aufeinander verlassen könne. Baerbock flog zunächst nach Texas und kam dort mit dem republikanischen Gouverneur Greg Abbott zusammen. Mehrere Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken sind für Ende der Woche in Washington geplant. rnd.de
Kanzler Olaf Scholz will neue Atom-Abrüstungsgespräche: An diesen Verhandlungen müssten nicht nur Russland und die USA teilnehmen, sondern auch Länder wie China. Scholz verwies darauf, dass sich auch etliche andere Staaten ein Nuklearwaffen-Arsenal aufgebaut hätten. Zudem sei es gefährlich, dass Länder wie der Iran versuchten, atomare Fähigkeiten zu erwerben. handelsblatt.com
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt Abbas‘ antisemitische Rede: Die Äußerungen des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas über Juden seien erbärmlich, sagte Steinmeier bei einem Treffen von Staatsoberhäuptern deutschsprachiger Staaten im belgischen Eupen. Abbas habe sich damit nicht nur selbst ins Abseits gestellt, sondern auch der Sache der Palästinenser geschadet. Zuvor hatten sich fast 200 führende palästinensische Politiker, Intellektuelle und Aktivisten von Abbas distanziert. stern.de, spiegel.de
Flugblattaffäre: Jüdische Studierendenunion rechnet mit mehr offenem Antisemitismus in Deutschland. rnd.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Forschung zu Long Covid stärker fördern: Das kündigte er nach einem Runden Tisch mit Experten aus Medizin und Forschung an. Er wolle in den anstehenden Haushaltsverhandlungen versuchen, weitere 60 Millionen Euro zu erhalten. Nach den Worten Lauterbachs soll auch das Medizinforschungsgesetz geändert werden, damit Universitäten schneller mit Studien zu Long Covid beginnen können. spiegel.de
- „Horrende Kosten“ – Mehr als 3,5 Milliarden für Corona-Tests in Schulen und Kitas. welt.de
Trendwende im Haushalt laut Finanzminister Christian Lindner gelungen: Das öffentliche Defizit wird nach Erwartung von Lindner bereits dieses Jahr die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterschreiten und kommendes weiter auf zwei Prozent oder sogar darunter sinken. Doch er will weiter nachjustieren. Zudem erteilt er weiteren Ausgabenwünschen eine Absage und verweist auf die anstehende Rückzahlung der Corona-Schulden. n-tv.de
Ungenutzte Coronahilfen: Rechnungsprüfer kritisieren komplizierte Vergabe von Kulturmilliarden. spiegel.de
Arbeitsminister Hubertus Heil will Ängste vor künstlicher Intelligenz zerstreuen: Um Beschäftigten, Arbeitnehmervertretern sowie kleineren und mittleren Unternehmen das Thema KI näherzubringen, werden 4,1 Millionen Euro investiert. Heil eröffnete dazu in München ein erstes KI-Studio beim Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation. Zudem wird mit Geld ein Infomobil gefördert, das durch Deutschland fahren soll. stern.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert restriktivere Migrationspolitik: Söder erklärte in München nach einer Sitzung seines Kabinetts mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer: „Wir wünschen uns mehr Wien statt Berlin in der Migrationspolitik.“ In Österreich gebe es Pragmatismus, während in Deutschland ideologisch gehandelt werde. zdf.de
Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll doch Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft erhalten. welt.de
Einbau chinesischer Mobilfunk-Komponenten weiter zugelassen: Seit Monaten prüft die Regierung einen möglichen Ausschluss chinesischer Technik aus dem Mobilfunknetz. Die Sorge vor Spionage und Sabotageakten ist groß. Gleichzeitig verbauen die Betreiber jedoch weiterhin neue Komponenten aus China. CSU-Politiker Reinhard Brandl kritisierte, mit jedem neuen Einbau werde es schwieriger, diese chinesischen Komponenten wieder aus unserem Mobilfunknetz herauszubekommen. welt.de
Wegners Leibwächter griffen bei Begegnung mit JU-Chef ein: Bei einem Straßenfest im Juli ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner auf den Berliner JU-Landeschef Harald Burkart getroffen. An einem Gespräch war Wegner offenbar nicht interessiert. Laut Polizei drängten die Bodyguards Burkart ab. Dieser beklagt einen Schlag auf den Rücken. checkpoint.tagesspiegel.de
Grünen-Politikerin und AfD-Anhänger geraten offenbar aneinander: Im Wahlkreisbüro der baden-württembergischen Grünen-Abgeordneten Ayla Cataltepe soll es während des gleichzeitig stattfindenden Göppinger Stadtfests am vergangenen Wochenende zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit AfD-Anhängern gekommen sein. Dem Vernehmen nach bedrängte ein AfD-Anhänger die Abgeordnete und verschaffte sich Zutritt in ihr neues Wahlkreisbüro. Cataltepe wird nach eigener Darstellung seit Jahren von der AfD bedroht. faz.net
Innenministerin Nancy Faeser sieht Vorwürfe wegen Schönbohm entspannt. faz.net
Familienministerin Lisa Paus will mentale Gesundheit von Schülern stärken. faz.net
Union spricht von „Rohrkrepierer“: Nur 212 Familien bekommen neue Bau-Fördergelder der Ampel. tagesspiegel.de
Neuer Anlauf bei Gesetz für Sterbehilfe geplant. n-tv.de
Berufsverband lehnt CSU-Vorstoß zu Sexkaufverbot offenbar ab. spiegel.de
Bundesweiter Warntag am Donnerstag – Sirenen gehen wieder los. welt.de
Karrieremesse: Du interessierst Dich für den Berufsein- oder umstieg in die Politikberatung? Beim CHECKPOINT erwartet Dich am Donnerstag, 2. November ein ganzer Tag voller Insights, spannenden Talks und natürlich jede Menge Netzwerken. Denn Politik und Kommunikation bleiben people’s business! Mit dabei sind ifok, Fink & Fuchs, Advice Partners, 365 Sherpas, Brunswick Group und EUTOP. Jetzt Tickets zum Early Bird Rabatt sichern! ckpt.org
EU-Parlament billigt schärfere Klimaziele und stärkt Verbraucherschutz: Bis 2030 müssen erneuerbare Energien für alle EU-Staaten verbindlich schneller als bisher geplant ausgebaut werden. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU künftig bei der Aufnahme von Krediten besser geschützt werden. Das Parlament stimmte für Maßnahmen, die vor Kreditkartenschulden oder ungeeigneten Krediten schützen sollen. Auch Obergrenzen für Gebühren werden eingeführt. handelsblatt.com
Fast jeden zweiten Tag wurde 2022 ein Umweltschützer getötet. zeit.de
EU geht das Geld für Katastrophen-Unterstützung aus: Angesichts zunehmender Unwetter mit teils verheerenden Folgen schlägt die EU-Kommission Alarm: Die zur Verfügung stehenden Mittel für Hilfsmaßnahmen in Katastrophengebieten reichten nicht mehr aus. Bald könnte man nicht mehr dazu in der Lage sein zu helfen, wenn es notwendig sei, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Die EU-Reserve für Notfälle beläuft sich derzeit auf maximal 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Kommission will den Fonds für die Jahre 2024 bis 2027 um 2,5 Milliarden Euro aufstocken. n-tv.de
- Spanien will Dürre-Folgen mit milliardenschweren Investitionen begrenzen. handelsblatt.com
Lettland registriert täglich Hunderte Migranten an Grenze zu Belarus: Lettland beschuldigt genau wie Polen und Litauen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Die Situation deute darauf hin, dass sich der hybride Angriff aus Belarus derzeit auf die lettische Grenze konzentriere, sagte Grenzschutzchef Guntis Pujāts im lettischen Fernsehen. zeit.de
Britische Regierung will Knochentests zur Altersprüfung bei Flüchtlingen einsetzen: Der Staatsminister für Migration Robert Jenrick bezeichnete dies als einen entscheidenden neuen Schritt im Kampf gegen illegale Einwanderung. Die Regierung will verhindern, dass sich volljährige Migranten als Minderjährige ausgeben, um so besondere Unterstützungsleistungen zu erhalten. tagesspiegel.de
- Migranten in Rekordzahl erreichten am Dienstag Lampedusa. derstandard.at
- Deutschland zieht Konsequenzen aus dem Kurs Italiens in der Migrationspolitik: Innenministerin Nancy Faeser stoppt den freiwilligen Solidaritätsmechanismus und setzt Auswahlverfahren für Migranten in Italien aus. welt.de
- EU-Vereinbarung mit Tunesien: Schmutziger Deal oder pragmatischer Ansatz? faz.net
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nutzte binnen zwei Jahren 57 Mal Privatjets: Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass von der Leyen in der Regel Linienflüge nutze, in den Jahren 2021 und 2022 aber wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger Linienflüge verfügbar gewesen seien. Zudem unterhalte die Kommission im Gegensatz zu vielen nationalen Regierungen keine eigene Flugbereitschaft. bild.de, n-tv.de
An diesem Mittwoch hält von der Leyen die jährliche große „Rede zur Lage der Union“. zdf.de
Katholische Kirche in der Schweiz vertuschte Missbrauch. faz.net
Iran bestätigt Inhaftierung eines schwedischen EU-Mitarbeiters. tagesspiegel.de
Migranten schießen aufeinander: Tote und Verletzte an der serbisch-ungarischen Grenze. de.euronews.com
Israels Oberster Gerichtshof verhandelt erstmals über Justizreform: Acht Petitionen wurden gegen das Gesetz zur Einschränkung der sogenannten Angemessenheitsklausel eingereicht. Die Kläger argumentieren, es schwäche die Justiz als Pfeiler der israelischen Demokratie. Während der Anhörung verteidigte der Vorsitzende des Justizausschusses Simcha Rothman die Pläne und warf dem Obersten Gericht vor, sich in politische Fragen einzumischen. stern.de, tagesschau.de
Rettungsteams erreichen entlegene Gebiete nach Erdbeben in Marokko: Die Zahl der Todesopfer stieg nach Angaben des Innenministeriums auf mehr als 2.900. Rund 5.500 Menschen seien verletzt worden. Wie die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften in Genf mitteilte, unterstützen Teams des Marokkanischen Roten Halbmonds staatliche Einsatzkräfte bei Suchaktionen sowie mit medizinischer und psychologischer Hilfe. Man stelle zudem Nahrungsmittel und Wasser bereit. Der Dachverband der Gesellschaften rief zu Spenden auf, unter anderem um Notunterkünfte in der Erdbebenregion finanzieren zu können. tagesschau.de, spiegel.de
- König Mohammed VI. besuchte Überlebende im Universitätskrankenhaus in Marrakesch und spendete Blut.
Rund 5200 Tote nach Unwettern in Libyen: Besonders betroffen ist die Hafenstadt Darna. Von dort werden mindestens 2300 Tote gemeldet. Eine unabhängige Bestätigung für die Zahlen gibt es bislang nicht. Viele Menschen werden noch vermisst. Oberhalb der Stadt Darna mit mehr als 100.000 Einwohnern waren nach Angaben der Libyschen Nationalarmee Dämme geborsten. Ganze Stadtteile seien daraufhin mit ihren Bewohnern ins Meer gespült worden. welt.de
- Vereinte Nationen wollen Libyen schnell helfen. tagesschau.de
Republikaner streben Amtsenthebungsverfahren gegen Biden an: Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy sagte, es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass US-Präsident Joe Biden an illegalen Geschäften seines Sohns Hunter beteiligt gewesen sei. Es gehe um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption. Daher weise er den zuständigen Ausschuss des Hauses an, formelle Ermittlungen gegen den Präsidenten mit Blick auf ein Amtsenthebungsverfahren aufzunehmen. stern.de
Polizeigewalt in den USA: Erneute Anklage gegen frühere Polizisten nach Tod von Tyre Nichols. zeit.de
Ägypten verbietet Vollverschleierung an Schulen: Das neue Dekret zu Schuluniformen, das insbesondere den Gesichtsschleier verbietet, wurde am Montag im staatlichen Blatt Akbar Al-Jum veröffentlicht und führte zu heftigen Diskussionen in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land. Das Tragen des Kopftuchs wird als „freiwillig“ eingestuft – ohne Druck von wem auch immer. welt.de
Hunderte Tote bei Angriffen im sudanesischen Darfur: Die arabische RSF-Miliz und verbündete Gruppen hätten hunderte Menschen anderer Volksgruppen getötet, teilte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Turk in Genf mit. Bei den Opfern handelt es sich demnach vor allem um schwarzafrikanische Zivilisten aus Gemeinden der muslimischen Volksgruppe der Masaliten. derstandard.at
Erste Hilfslieferungen für Enklave Bergkarabach.
Indien will an umstrittener Grenze zu China aufrüsten. faz.net
Irak: Haftstrafen für 18 Polizisten nach Sturm auf schwedische Botschaft. zeit.de
Bund prüft Einstieg bei U-Boot-Werft Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS): Die Überlegungen seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines Besuchs in Kiel. „Dass wir wollen, steht außer Frage“, so Pistorius. Es sei eine Frage der zeitlichen Staffelung. In den nächsten ein bis zwei Jahren werde eine Entscheidung fallen. zeit.de
Immer weniger junge Erwachsene mit Berufsabschluss: Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stieg der Anteil der 25- bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss zwischen 2015 und 2022 von 13 auf 16 Prozent. Grundsätzlich bescheinigt die Studie Deutschland aber ein gutes System der beruflichen Bildung. Demnach waren zwei Jahre nach Ende der Ausbildung 94 Prozent der Absolventen erwerbstätig. tagesschau.de
Apple stattet neue iPhones mit USB-C-Anschlüssen aus: Damit können die gleichen Ladekabel genutzt werden wie bei vielen Android-Smartphones. Hintergrund der Änderung sind EU-Vorgaben für einheitliche Ladebuchsen. Ab Herbst 2024 müssen alle in der EU verkauften Handys und Tablets über eine USB-C-Schnittstelle verfügen. Die neue Regel soll zu Einsparungen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen sowie zur Vermeidung von Elektroschrott beitragen. tagesschau.de
Mammutprozess gegen Google hat begonnen: Die US-Regierung und ein Großteil der US-Bundesstaaten haben den Konzern verklagt. Ihrer Ansicht nach behindert Google mit seiner Marktmacht den Wettbewerb. Im Eröffnungsplädoyer warfen die Anwälte des US-Justizministeriums Google vor, mit Milliarden-Zahlungen die Vormachtstellung zu zementieren. faz.net
Stornierungen und Auftragsmangel verschärfen die Wohnungsbaukrise. zeit.de
Spielwarenhersteller Haba beantragt Insolvenz. faz.net
Birkenstock strebt einen Börsengang in New York an. n-tv.de
IEA sieht die Welt jetzt am Beginn des Endes des fossilen Zeitalters. tagesschau.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Chancen für Bau von Konverterplattformen in Deutschland. zeit.de
Innenministerin Nancy Faeser kritisiert DFB für Zeitpunkt der Flick-Entlassung. tagesspiegel.de
Rudi Völler da, Krise gestoppt – Deutschland gewinnt gegen Frankreich. sportschau.de
HINTERGRUND
Ampelkoalition setzt laut Studie viele Versprechen um: Während Rot-Grün-Gelb als Streitkoalition wahrgenommen wird, hat die Regierung zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder sie bereits angegangen. Die Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum zieht in ihrer Studie eine positive Halbzeitbilanz. 453 Versprechen gibt es laut Studie im Koalitionsvertrag; 174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent), weitere 55 Vorhaben (12 Prozent) befänden sich im Prozess ihrer Erfüllung. 62 Versprechen (14 Prozent) seien substanziell angegangen worden, ihr Erfüllungsgrad sei aber noch nicht absehbar. 162 Versprechen (36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden. zeit.de
AfD-Politiker kassieren meiste Ordnungsrufe im Bundestag: 10 von insgesamt 48 Ordnungsrufen gingen an AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch. Auf dem nächsten Platz folgt der AfD-Politiker Stephan Brandner mit 6 Ordnungsrufen. Auf vier Ordnungsrufe hat es Matthias Helferich gebracht, der Politiker ist aus der AfD-Fraktion ausgetreten und sitzt nun fraktionslos im Parlament. zdf.de
Kanzler Scholz ist kein Pirat mehr: Am Dienstag trat Olaf Scholz ohne Augenklappe auf. Beim Friedenstreffen der Sant’Egidio-Gemeinschaft in Berlin präsentierte sich Scholz erstmals wieder ohne Augenbinde. Hätte er die Augenklappe noch eine Woche länger getragen, hätte er den internationalen „Talk Like a Pirate Day“ am kommenden Dienstag würdig stilvoll begehen können. spiegel.de
Axel Löber folgt auf Sabia Schwarzer als Leiter von Global Communications und Stakeholder Engagement bei Merck. kom.de
KALENDER
09:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Rede zur Lage der Union 2023 im EU-Parlament, Straßburg
11:00 Kabinett mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zu Transformation der Industrie im globalen Wettbewerb, Online-Transparenzverzeichnis für die Krankenhäuser, Regelsatz-Verordnung für höheres Bürgergeld, Kanzleramt, Berlin
12:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zu „Transformation der Industrie im globalen Wettbewerb“, Berlin
11:00 EU-Parlament mit Rede von belarussischer Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanovskaja, Debatte zu Luftqualität, Straßburg
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick auf der Ideenfutter Expo analog, Neuss
11:15 SPD-Chef Lars Klingbeil besucht im Rahmen des SPD-Wahlkampfs in Bayern Fahrradhersteller Sram, Schweinfurt
12:00 Umweltministerin Steffi Lemke zum UN-Hochseeabkommen, Berlin
12:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Gesetzesplänen für ein Online-Transparenzverzeichnis für die Krankenhäuser, Berlin
12:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Staatssekretär BMWK Sven Giegold und BMBF-Beauftragte für Soziale Innovation Zarah Bruhn zur Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen, BMBF, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Sitzung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz PLANAK, BMEL, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Jahrestagung des Markenverbandes, Berlin
14:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim Bürgerdialog zur Mobilitätspolitik, Rosenheim
15:30 Digitalminister Volker Wissing übergibt Förderurkunde für KI-Projekt Aiamo, Berlin
16:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der 1. Jahrestagung „Regionale Transformation Gestalten“, Rostock
17:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze verleiht den Engagementpreises des Entwicklungsministeriums, BMZ, Berlin
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim sicherheitspolitischen Gespräch, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
18:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Gala „60 Jahre Bundesliga“, Tempodrom, Berlin
18:30 Justizminister Marco Buschmann und Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner beim jüdischen Neujahrsempfang von Chabad Berlin, Pears Jüdischer Campus, Berlin
19:00 Grünen-Chefin Ricarda Lang bei der Diskussion „Demokratie in der Krise – oder Krise der Demokraten?“ im Hambacher Schloss, Hambach an der Weinstraße
19:00 Innenministerin Nancy Faeser, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Frankfurts OB Mike Josef, der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt Salomon Korn und der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster beim Festakt anlässlich 75. Jahrestag der Wiederbegründung Jüdische Gemeinde Frankfurt
19:00 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Eröffnung des Nationalen Bildungsforum 2023, Lutherstadt Wittenberg
23:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht im Rahmen ihrer US-Reise deutsches Luftwaffen-Ausbildungskommandos auf der Sheppard Air Force Base in Wichita Falls
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit SPD-Parlamentsvize Katarina Barley und Renew-Europe-Parlamentsvize Nicola Beer, Phoenix vor Ort im EU-Parlament mit Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union mit anschließender Aussprache
09:00 ntv Live bei der Rede zur Lage der Union 2023 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
10:00 Hertie-Kommission Demokratie und Bildung stellt Abschlussbericht „Mehr und besser. Vorschläge für eine Demokratiebildung von morgen“ vor, Berlin
10:00 Impact Festival, Fredenhagen, Offenbach
12:00 Eröffnung Ausstellung „Fake news: Kunst, Fiktion, Lüge“, Stadtbibliothek Bremen
16:00 Weizenbaum Institut zu „Rights, Risks and Responsibility: The AI Regulation Debate in Brazil“, Weizenbaum Forum, Berlin
18:00 Friedrich Ebert Stiftung zu „Sozial-ökologische Transformation finanzieren – Mit mehr, weniger oder einem ganz anderen Finanzmarkt?“, FES Berlin
19:00 Mediensalon „10 Jahre mit der AfD: Wie berichten über Rechtspopulisten?“, Taz-Kantine, Berlin
20:15 BR Wahlarena
20:15 Exakt u.a. zu „Überlastete Gerichte – Warum Verfahren an mitteldeutschen Sozialgerichten so lange dauern“, „Blockierte Integration? – Welche Folgen eine restriktive Auslegung des Asylgesetzes haben kann“, MDR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live zu „Toxische Beziehungen“, Pro Sieben
21:30 Kontrovers u.a. zu „Politiker-Reality-Check – Kontrovers vor der Landtagswahl“, „BR24 Wahlarena: Analyse zu CSU und B’90/Die Grünen“, „Fett, protzig, teuer: Autotrend killt Kleinwagen“, BR
22:15 Auslandsjournal zu „Rückkehr aus Russland – Die verschleppten Kinder der Ukraine“, „Bis die Hoffnung stirbt – Marokkos Suche nach Erdbebenopfern“, „Die Mullahs schlagen zurück – Ein Jahr Revolte in Iran“, „Iraner feiern in der Türkei – Bässe, Bikinis und Baklava“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Rede zur Lage der EU – Was bedeuten von der Leyens Vorschläge?“ mit früheren ARD-Studioleiter Brüssel Rolf-Dieter Krause, Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom European Policy Centre, Bastian Sendhardt vom Deutschen Polen-Institut und dem Journalisten Ewald König
22:50 Maischberger zu Inflation mit Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt und CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner, zu Gegenoffensive der Ukraine mit Forschungsdirektorin am NATO Defense College Florence Gaub, Runde mit Autorin und Journalistin Amelie Fried, der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer und der Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr, Brandenburgs Innenstaatssekretär Markus Grünewald, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt und Jens Nacke, NRW-Landtagsabgeordneter und Grünen-Chef Tim Achtermeyer, Sachsens Landtagsabgeordneter Gerald Otto, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten Dirk Birgel, die österreichischen Journalisten Ulrike Zeitlinger-Haake und Ewald König sowie der frühere Verkehrsminister Günther Krause.
Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Pressereferent:in (m/w/d) bei Campact e.V., Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) zur parlamentarischen Begleitung während des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ bei der CDU-Fraktion Berlin, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin, politjobs sucht für ein Non-Profit-Start-up eine:n Communications Manager (m/w/d) in Vollzeit
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ZITAT DES TAGES
SPD-Politiker Ralf Stegner gefällt die deutsche Debatte um weitere militärische Unterstützung der Ukraine nach eigener Aussage überhaupt nicht. zdf.de
European Circle: EU-Hilfe für Erdbebenopfer in Marokko + Rede zur Lage der EU + Streit im EU-Parlament um Migrationsabkommen mit Tunesien + Riesiges Transportnetz von USA bis Indien geplant + EU hilft Griechenland nach Überschwemmungen + Mutmaßlicher chinesischer Spion im britischen Parlament aufgeflogen. european-circle.de
ZULETZT
Venedig führt Eintrittskarten für Touristen ein: Der Gemeinderat der italienischen Lagunenstadt beschloss eine Gebühr von fünf Euro für Touristen, die nicht in der Stadt übernachten. Im kommenden Jahr soll der Eintritt zunächst nur an 30 Tagen erhoben werden, an denen erfahrungsgemäß besonders viele Besucher kommen. Später soll die Regelung ausgeweitet werden. spiegel.de