POLITIK-HEADLINES
Bild: Die größten Gehalts-Gewinner
FAZ: Ampelpolitiker für Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine
Funke: Ukraine-Krieg: Pfeift Putins Armee aus dem letzten Loch?
Handelsblatt: Das Ende des Jobwunders?
RND: Donald Trump wegen Wahlbeeinflussung und Attacke auf US-Kapitol angeklagt
SZ: Lehrlinge verzweifelt gesucht
Tagesspiegel: Mehr Menschen ohne Job: Schwächelnde Konjunktur erreicht den Arbeitsmarkt
taz: Der kleine Beitrag der Männer (Mehr Männer in den USA lassen sich wegen strengen Abtreibungsgesetzen sterilisieren)
Welt: Arbeitsmarkt weniger krisenfest als gedacht
TOP-NEWS
Ukraine will Getreide über kroatische Häfen ausführen: Nach eigenen Angaben hat die Ukraine eine Einigung mit Kroatien erzielt. Die Agrargüter sollen über die Donau nach Kroatien verschifft und anschließend mit der Bahn an die Adriaküste gebracht werden. Von dort kann das Getreide international verschifft werden. Unterdessen gibt es amerikanische und ukrainische Medienberichte, wonach sich drei Frachtschiffe den russischen Drohungen widersetzt und einen ukrainischen Getreidehafen im Donau-Delta angesteuert haben. Begleitet wurden sie demnach von Aufklärungsflugzeugen der Nato. faz.net, tagesschau.de, tagesspiegel.de
- USA sehen Zeichen für russische Verhandlungsbereitschaft bei Getreideabkommen.
- Ukraine dementiert Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer.
- Explosionen und Drohnen-Trümmer in Kiew.
- Polen verstärkt nach Helikopter-Vorfall Truppen an der Grenze zu Belarus.
- Nächster Streit über angebliche Undankbarkeit: Polen und Ukraine berufen gegenseitig Botschafter ein.
- Island schließt als erstes europäisches Land seine Botschaft in Moskau.
- Hammer und Sichel von Riesenstatue in Kiew entfernt. stuttgarter-zeitung.de
- Senioren werfen Brandsätze auf russische Kreiswehrersatzämter. rnd.de
Debatte über Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine: Der ukrainische Botschafter in Berlin Oleksij Makeiev hatte erneut um die Lieferung von Langstreckenwaffen aus Deutschland gebeten: Er hoffe, die Lieferung von Taurus dauere nicht so lange wie die Panzerdebatte in Deutschland. Für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper hatten sich am Wochenende bereits Politiker von CDU und FDP ausgesprochen. Das Verteidigungsministerium hatte mitgeteilt, Minister Boris Pistorius habe eine Lieferung abgelehnt. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte im Deutschlandfunk, es wäre gut, wenn die Ukraine über entsprechende Fähigkeiten verfügen könnte. Deutschland sollte sich entsprechenden Forderungen nicht verschließen. faz.net, assets.deutschlandfunk.de
- Künftiger deutscher Botschafter in Moskau Lambsdorff: Werde Haltung der Bundesregierung in Moskau klar vertreten. t-online.de
- China reagiert auf internationale Kritik und beschränkt Export von Drohnen. tagesspiegel.de
- Ermittlungen in Frankreich: Wird Chiptechnologie nach China und Russland geschmuggelt? de.euronews.com
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 25 Prozent (-2), AfD 21 (+2), SPD 17 (-1), Grüne 15 (+1), FDP 6, Linke 5.
Kanzlerpräferenz: Kanzler Olaf Scholz 22 Prozent (-1), CDU-Chef Friedrich Merz 18 Prozent (-2), Vizekanzler Robert Habeck 17 Prozent (+1).
72 Prozent glauben nicht, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr ausreicht. 63 Prozent mit Pistorius‘ Arbeit zufrieden.
n-tv.de, n-tv.de
NACHRICHTEN
Habeck erzielt Durchbruch mit EU für Förderung neuer Kraftwerke: Wirtschaftsminister Robert Habeck und die EU-Kommission verständigten sich auf Leitplanken für eine staatliche Förderung neuer Gaskraftwerke, die später auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Auch der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke könne nun staatlich gefördert werden. Habeck sprach von wichtigen Fortschritten hin zu einem klimaneutralen Stromsektor. Die Energiebranche begrüßte die Grundsatzeinigung. Sie wartet seit langem auf die Kraftwerksstrategie und Anreize, um investieren zu können. tagesschau.de, zeit.de
Habeck hält Lindners Steuerentlastungen für nicht ausreichend: Die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner im Entwurf zum Wachstumschancengesetz seien ein zarter Anfang für das, was nötig sei, aber es reiche eben nicht, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck dem „Handelsblatt“. Er forderte einen Dreiklang an Maßnahmen, um der deutschen Industrie in der zurzeit angespannten wirtschaftlichen Lage zu helfen: erstens zielgerichtete Unterstützung für Investitionen, zweitens steuerliche Abschreibungen und drittens für eine Übergangszeit einen Industriestrompreis. handelsblatt.com
- Bayerns SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn: „Joe Biden macht in den USA vor, wie der Staat massiv investiert und die Wirtschaft ankurbelt.“ tagesspiegel.de
- Grüne attackieren Lindners Pläne zur Aktienrente. rnd.de
Ampel plant Kürzungen am Digitalbudget: Für die Digitalisierung der Verwaltung und der staatlichen Dienstleistungen sind laut FAZ für 2024 nur noch 3,3 Mio im Haushalt eingeplant. In diesem Jahr beträgt das Digitalbudget demnach 377 Mio Euro. Gespart werde u.a. an dem Projekt Digitale Identitäten, das sich laut eigenen Angaben zum Ziel setzt, den Online-Ausweis direkt im Smartphone speichern und nutzen zu können. zeitung.faz.net
- CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Haushalt 2024 als „nicht solide durchfinanziert“. handelsblatt.com
- Union fordert von der Ampel Krisengipfel zur wirtschaftlichen Lage. rnd.de
Grüne wollen in Backnanger Gemeinderat nicht erneut mit AfD stimmen: Das kündigte Parteichefin Ricarda Lang an, die zuvor Parteifreunde aus der Gemeinderatsfraktion dafür kritisiert hatte, für einen Antrag der AfD gestimmt zu haben. Für sie bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD, dass es keine Koalition gebe mit der AfD, dass es keine tolerierte Minderheitenregierung gebe und dass man Anträgen der AfD nicht zustimme, sagte Lang im RTL/ntv-Frühstart. Wenn es um sinnvolle Anliegen gehe, könne man selbst einen Antrag stellen. n-tv.de
- AfD-Politikerin brachte „Reichsbürger“ in Bundestag. welt.de
- Verfassungsschutzchef Haldenwang hatte beim jüngsten AfD-Parteitag rechtsextremistische Verschwörungstheorien festgestellt – AfD schickt Abmahnung. zdf.de
- Nach Landtagswahl in Thüringen: Kemmerich schließt Zusammenarbeit mit AfD aus. tagesspiegel.de
Wüst und Rhein wandern durch die Heimat von Merz: Der wahlkämpfende hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat sich mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Wandern im Grenzland zwischen beiden Bundesländern verabredet. Ihr Ziel lag im Wahlkreis von CDU-Chef Friedrich Merz – der soll kein Thema sein, schwebt aber über allem. Als Rhein nach den Äußerungen von Merz zu einer Kooperation mit der AfD gefragt wird, wiederholt er sein Mantra von der Brandmauer zur AfD, spricht von christlichen Werten, die man nicht teile, von Merz, der missverstanden worden sei. faz.net, tagesschau.de
- Brandmauer laut Junge-Union-Chef vor allem Problem von SPD und Grünen. zeit.de
CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier kritisiert Ramsauer: „Es ging beim Wort ‚Ungeziefer‘ um einen Systemvergleich, nicht um Menschen“. faz.net
Es fehlen hunderttausende Kita-Plätze: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln gab es im vergangenen Jahr knapp 266.000 Kitaplätze zu wenig. Die Lücke ist damit größer geworden – 2014 fehlten noch 187.000. Die Gewerkschaft GEW kritisierte, oft seien Familien mit Migrationshintergrund oder armutsgefährdete Familien die Leidtragenden. stern.de
Faeser lehnt Grenzkontrollen ab: Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. Dennoch kontrolliert Deutschland seit 2015 die Grenze zu Österreich. Union und Polizeigewerkschaft forderten jetzt eine Ausweitung auf den gesamten Osten. Das sei derzeit jedoch nicht Gegenstand der Überlegungen, betonte Innenministerin Nancy Faeser. Zu dem Vorstoß der Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe für einen neuen Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen innerhalb Deutschlands will sich ihr Ministerium derzeit nicht positionieren und verweist auf die Zuständigkeit der Länder. n-tv.de
EU-Mittel für Integration Geflüchteter: Bamf-Chef will bessere psychosoziale Versorgung. tagesspiegel.de
Altkanzler Schröder ehren? SPD-Ortsverein in Hannover noch unschlüssig. tagesspiegel.de
Opfer von sexualisierter Gewalt der Kirche erhält 300.000 Euro Schmerzensgeld. faz.net
Schweden will Grenzen stärker kontrollieren: Angesichts der wegen Koranverbrennungen angespannten Sicherheitslage will die Regierung verhindern, dass Menschen nach Schweden einreisten, um Straftaten zu begehen, erklärte Ministerpräsident Ulf Kristersson. Am Donnerstag will die Regierung darüber entscheiden. Laut Justizminister Gunnar Strömmer hat die Polizei bereits erweiterte Befugnisse erhalten, um Fahrzeug- und Personenkontrollen durchzuführen. Derweil wurde eine türkische Mitarbeiterin des schwedischen Honorarkonsulats in Izmir von einem Mann angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Örtlichen Behörden zufolge soll er eine psychische Erkrankung haben. tagesspiegel.de, nau.ch
USA erschweren visafreie Einreise für Ungarn: Die US-Botschaft in Budapest erklärte, dass die Identität von fast einer Million Ausländern, die zwischen 2011 und 2020 ungarische Pässe erhielten, nicht ausreichend überprüft worden sei. Bisher konnten Ungarn nach dem Erhalt einer elektronischen Einreiseerlaubnis innerhalb von zwei Jahren beliebig oft in die USA einreisen. Der neuen Regelung zufolge erhalten ungarische Staatsbürger die elektronische Einreiseerlaubnis nur noch für jeweils ein Jahr, wobei diese dann auch nur noch zur einmaligen Einreise berechtigt. tagesschau.de
Meta will Nutzer-Zustimmung für gezielte Werbung in der EU einholen. handelsblatt.com
Rechtsruck im „Le Journal du Dimanche“: Wochenlang wehrten sich die Mitarbeiter der französischen Zeitung gegen den rechtsextremen Journalisten Geoffroy Lejeune als ihren neuen Chef. Nun hat die Gewerkschaft ein Abkommen unterzeichnet. Es sieht unter anderem Abfindungen für Journalisten vor, die das Blatt verlassen möchten. Der neue Chefredakteur werde eine leere Redaktion vorfinden, schrieb die Journalistengewerkschaft. Lejeune war zuvor Chefredakteur der Zeitschrift „Valeurs Actuelles“, die den rechtsextremen Kandidaten Eric Zemmour im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte. tagesspiegel.de
Griechische Regierung will Strafen für Brandstifter verschärfen: Geldstrafen könnten künftig bei 30.000 Euro und mehr liegen, sagte Bürgerschutzminister Kikilias im Programm des Staatssenders ERT. Außerdem könnten dem Betreffenden die Kosten für den Feuerwehreinsatz in Rechnung gestellt werden. Werden Brände vorsätzlich gelegt, droht auch Gefängnis. tagesspiegel.de
Kanarische Insel: Drei Tage ohne Strom – Empörung auf La Gomera. tagesschau.de
Die EU-Kommission hat ihre neuen Standards für Nachhaltigkeitsberichte angenommen – Kritiker bezweifeln Wirksamkeit. table.media/esg
Mercosur: Brasilien kontert EU-Umweltregeln mit neuen Forderungen. topagrar.com
Trump wegen Sturms auf das Kapitol angeklagt: Laut einem Gerichtsdokument werden Ex-US-Präsident Donald Trump Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung des Kongresses, Behinderung des Kongresses sowie Entzug verfassungsmäßig garantierter Rechte vorgeworfen. Die Anklageschrift listet außerdem sechs nicht näher genannte Mitverschwörer auf. Am Donnerstag soll Trump vor Gericht erscheinen. US-Sonderermittler Jack Smith erklärte, er strebe einen schnellen Prozess an. Der Angriff auf die Hauptstadt am 6. Januar 2021 sei ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie gewesen. Die Attacke sei auf die Lügen Trumps zurückzuführen. faz.net, spiegel.de
- Ex-US-Vizepräsident Mike Pence: „Die heutige Anklage ist eine wichtige Erinnerung: Jemand, der sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein.“ welt.de
- Trump-Verbündete wegen Manipulation von Wahlapparaten angeklagt. rnd.de
Fitch entzieht USA Top-Rating – Finanzministerin Yellen spricht von Willkür. spiegel.de
Auswärtiges Amt spricht Reisewarnung für Niger aus: Nach Frankreich hat auch Italien mit der Evakuierung seiner und ausländischer Staatsbürger aus dem westafrikanischen Land begonnen. Das Auswärtige Amt teilte mit, alle deutschen Staatsangehörigen im Niger sollten prüfen, ob ihr Aufenthalt weiter zwingend notwendig sei und gegebenenfalls die nächste Ausreisemöglichkeit nutzen. Eine eigene Evakuierungsaktion ist nicht geplant, Deutsche können aber mit französischen Flugzeugen mitfliegen. Außenministerin Annalena Baerbock dankte Frankreich für das Angebot. Aktuell halten sich knapp 100 deutsche Zivilisten in Niger auf. Die deutsche Botschaft in Niamey wird den Angaben zufolge weiterarbeiten. tagesschau.de, sueddeutsche.de, welt.de
- Militär in Niger öffnet die Land- und Luftgrenzen zu fünf Nachbarstaaten. n-tv.de
- Nigers Ministerpräsident Mahamadou sieht Demokratie in ganz Westafrika in Gefahr. zeit.de
- Verteidigungsminister Pistorius will Stützpunkt in Niger möglichst halten. zeit.de
- Bundeswehr nutzt bei Abzug aus Mali Ausweichrouten. spiegel.de
- „Nieder mit Frankreich!“ – Paris blickt besorgt auf die Lage in Niger. rnd.de
- Europäische Uranversorgung laut EU-Kommission auch nach Putsch im Niger sicher. rnd.de
Tödliche Kämpfe in palästinensischem Flüchtlingslager im Libanon: Laut dpa sind Mitglieder der Palästinenserorganisation Fatah und islamistischer Gruppen in die neuen Kämpfe verwickelt. Zuvor waren bei tagelangen Gefechten mindestens neun Menschen getötet worden. Auslöser der Gewalt war ein mutmaßliches Attentat auf einen Fatah-Kommandeur. dw.com
Westjordanland: Verletzte bei Anschlag in israelischer Siedlung – Angreifer erschossen.
250.000 Menschen nutzten seit Jahresbeginn gefährliche Migrationsroute: Ein Fünftel der Menschen, die den Dschungel zwischen Panama und Kolumbien durchqueren, sind laut Berichten Kinder oder Jugendliche. Aktuell kommt die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Venezuela, gefolgt von Haiti, Ecuador, Kuba, Kolumbien und Nicaragua. Ziel dürfte zunächst Mexiko sein, von wo aus die Menschen über den Landweg in Richtung der USA streben. zeit.de
Aung San Suu Kyis Haftstrafe auf 27 Jahre verkürzt: Die Militärjunta in Myanmar will die Ex-Regierungschefin nach Angaben von Staatsmedien im Rahmen einer Massenamnestie teilweise begnadigen und damit ihre Haftstrafe reduzieren. Suu Kyis Begnadigung betreffe fünf von 19 Anschuldigungen, für die sie zu insgesamt 33 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Davon muss sie nun noch 27 Jahre verbüßen. zeit.de
- USA besorgt über erneut verlängerten Ausnahmezustand in Myanmar. spiegel.de
Haftbefehl gegen Senegals Oppositionsführer nach Streit mit Polizistin. faz.net
Zwei Polizisten in Pakistan bei Polio-Impfkampagne getötet. spiegel.de
Brasilien: Mindestens 33 Tote bei mehrtägigem Polizeieinsatz.
Indien: Mehrere Tote nach Zusammenstoß von Muslimen und rechten Hindus. spiegel.de
Zwölf Meter hohe Wellen erwartet: Hunderttausende Japaner sollen wegen Taifun Häuser verlassen. tagesspiegel.de
Arbeitslosenzahl im Juli über Marke von 2,6 Millionen gestiegen: Mit Beginn der Sommerpause seien Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Juli gestiegen, sagte Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles. Die Beschäftigung nehme zu, das Wachstum verliere aber zusehends an Schwung. Üblicherweise steigt die Arbeitslosigkeit im Juli, weil beispielsweise Ausbildungsverträge enden und Betriebe in der Ferienzeit weniger einstellen. Auch ohne ukrainische Geflüchtete hätte sich die Arbeitslosigkeit nach Angaben der Bundesagentur aufgrund der schwachen Konjunktur erhöht. spiegel.de
Ökonomen kritisieren Hans-Werner Sinn für Aussage über Verbrenner-Aus: Das Verbrennerverbot beschleunige den Klimawandel, behauptete Ex-ifo Chef Hans-Werner Sinn – und sorgte damit für Aufruhr. Zu Sinns These, dass ein geringerer Ölverbrauch in Deutschland mit Blick aufs Klima verpufft, weil dann anderswo mehr billiges Öl verbraucht wird, erklärte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, selbst wenn die ölexportierenden Länder ihr Öl weltweit billiger vermarkteten, heiße das nicht, dass sie insgesamt mehr förderten als bisher, der Klimaschaden werde also nicht größer. IfW-Präsident Moritz Schularick unterstellte Sinn ein Festhalten an einer alten Technologie. faz.net
Uniper will acht Milliarden in grünen Umbau investieren. tagesspiegel.de
Spatenstich für Rheinmetall-Fabrik in Weeze: In der 200 Millionen Euro teuren Fabrik im nordrhein-westfälischen Weeze sollen Komponenten für den Tarnkappenbomber F-35 gefertigt werden. Der Betrieb soll Anfang 2025 aufgenommen werden. Rheinmetall zufolge werden 450 Arbeitsplätze geschaffen. Der Tarnkappenbomber F-35 gilt als modernster Kampfjet der Welt; er ist aus einem Programm des US-Verteidigungsministeriums hervorgegangen. faz.net
Kanadisches Unternehmen baut Batterie-Recyclinganlage bei Magdeburg: Das Unternehmen Li-Cycle nimmt eine der größten Recyclinganlagen für Lithium-Ionen-Akkus in Europa in Betrieb. In der Fabrik in Sülzetal bei Magdeburg sollen in einer ersten Ausbaustufe 10.000 Tonnen Altbatterien verarbeitet werden. Firmenmitgründer Tim Johnston sagte dem „Handelsblatt“, Deutschland sei eines der Epizentren in Europa für die Herstellung solcher Batterien und den Automobilsektor. handelsblatt.com
China führt Exportkontrollen für Industriemetalle Gallium und Germanium ein: Seit Dienstag müssen Exportfirmen Lizenzen für bestimmte Produkte aus diesen Metallen beantragen, wenn diese auch für militärische Anwendungen eingesetzt werden könnten. Die EU-Kommission kritisierte das Vorgehen Chinas und erklärte, die Ausfuhrkontrollen hätten nichts mit Sicherheitserwägungen zu tun. Die EU stuft Gallium und Germanium als besonders wichtige Rohstoffe ein. reuters.com
- China will seine Bürger ermutigen, sich an der Spionageabwehr zu beteiligen. n-tv.de
- China plant Abhörprogramm am Nordpol, USA und Russland haben Bedenken. futurezone.at
- China verärgert über neue US-Militärhilfe an Taiwan. rnd.de
Deutsche Händler senken Preise für Butter. zdf.de
Bierbranche kämpft mit sinkender Nachfrage. n-tv.de
Uber schafft erstmals operativen Gewinn nach Jahren der Verluste. rnd.de
London bleibt trotz Brexit bei CE-Siegel der EU. spiegel.de
Ab diesem Mittwoch lebt die Menschheit über ihre Verhältnisse. spiegel.de
HINTERGRUND
Wieder mehr Großspenden an Parteien im Bundestag: Die Parteien haben im ersten Halbjahr mehr als doppelt so viel Geld aus Großspenden – also Spenden ab 50.000 Euro – erhalten wie im Vorjahreszeitraum. Der Bundestag weist für SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus. Spitzenreiter ist die AfD. Sie erhielt eine Spende von 265.000 Euro, die größte Einzelzuwendung in diesem Jahr bislang. Dahinter folgt die CDU mit Einnahmen von 216.000 Euro. Die CSU und Linken erhielten keine Großspenden, wobei die Linkspartei gezielt auf Spenden von Konzernen verzichtet, um unabhängig von Lobbyismus zu bleiben. tagesschau.de
Mittelvergabe im Verkehrsministerium – Filzverdacht beschäftigt Bundestag: Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen von 28 Millionen Euro Förderung profitiert haben. Die Linke möchte nun eine parlamentarische Aufklärung des Falles. Konkret soll der Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium eng mit einem Unternehmer und einem Verbandschef befreundet sein, die vom „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ profitiert haben sollen. Die Verantwortung für das Programm liegt dem Bericht zufolge bei der Grundsatzabteilung. Deren Leiter soll mit dem Unternehmer und dem Verbandschef in den Urlaub gefahren sein. Wissings Bundesministerium für Digitales und Verkehr sieht bislang kein Fehlverhalten, will die Angelegenheit aber untersuchen. „Fördermittel werden in der Regel auf der Basis von Förderbescheiden, also Verwaltungsakten vergeben“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. taz.de
Brauchen Minister bald eine Versicherung? Die Causa Scheuer könnte zum Präzedenzfall werden. tagesspiegel.de
Überraschender Schritt: Ludwigshafener Oberbürgermeisterin tritt aus SPD aus. spiegel.de
KALENDER
08:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei Hauptalmbegehung mit Almbauern, Brannenburg
09:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Karrierecenter der Bundeswehr, Stuttgart
10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender besucht eine Baumschule, Tangstedt in Schleswig-Holstein
13:00 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller beim Produzenten von Wärmepumpen SmartHeat, Güstrow
14:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol im Quartier Hubland Nord, Würzburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz Matthias Kopp zum Weltjugendtages in Lissabon
20:15 Exakt u.a. zu „Umstrittene Sparpläne – Bund will Millionen Euro für ländlichen Raum streichen“, „Heiße Jobs – Malochen in Zeiten des Klimawandels“, MDR
23:00 Auslandsjournal zu „Kampf ums Wasser in Kenia – Wie Menschen mit der Dürre leben“, „Digitalnomaden gegen Einheimische – Kampf um Wohnraum in Mexico City“, „Zielscheibe Getreide in der Ukraine – Leben am Dnepr in Kriegszeiten“, „Tourist in Lettlands Militärgefängnis – Umgang mit der Sowjetvergangenheit“, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Simon Kuchinke, NRW-Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer, Thüringens Landtagsabgeordneter Maik Kowalleck, die Journalistinnen Tanit Koch, Nadja Kriewald und Jana Klameth, GBA-Chef Josef Hecken sowie Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube.
Referent:in Politische Kommunikation (m/w/d) bei SOS-Kinderdorf e.V., Referent:in (m/w/d) Öffentlichkeitsarbeit und Pressekommunikation bei Produzentenallianz, Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Geschäftsführung und Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Community & Social Media bei JoinPolitics, Referent:in Pflegepolitik (w/m/d) beim Sozialverband VdK Deutschland
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an die Putschisten in Niger, die ohne jegliche Grundlage festgehaltenen Mitglieder der demokratischen Regierung freizulassen und die Macht wieder an sie zurückzugeben. tagesschau.de
European Circle: Europäische Uranversorgung auch nach Niger-Putsch sicher + Elon Musk drohen in der EU rechtliche Probleme + London bleibt trotz Brexit bei CE-Siegel der EU + USA erschweren visafreie Einreise für Ungarn + Tausende demonstrieren in Bulgarien gegen Gewalt an Frauen + Sozialhilfe-Kürzungen führen zu Protesten in Italien. european-circle.de
Spotlight Menschenrechte: EU-Parlamentarier kritisieren tunesischen Migrantendeal + Iran verschärft die Kleidungsregeln für Frauen + UNO – Indigenes Wissen essenziell für Bewältigung der Klimakrise + Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete verstoßen gegen Menschenrechte + UN-Expertin lobt Reintegration in Deutschland. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Söder lässt Fotokosten in der Bayerischen Staatskanzlei explodieren: Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder 2018 haben sich die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Nachdem 2017 die Kosten nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte, Söder gebe mehr als das Zwanzigfache für Fotografen aus als sein Vorgänger Horst Seehofer. Selbstdarstellung sei ihm anscheinend wichtiger gewesen als der Bau von bezahlbaren Wohnungen oder der Ausbau der Windkraft in Bayern. welt.de