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Noch keine Entscheidung über Kongress-Mehrheit in den USA, Scholz wirbt erneut für Klimaclub, Ukraine will Getreideabkkommen erweitern
Politbriefing am Mittwoch, 9. November 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Grüne Autohasserin (36) kontrolliert jetzt VW
FAZ: Frauen fühlen sich in Deutschland unsicherer als Männer
Funke: Klima-Proteste: Grünen-Chefin Lang warnt vor RAF-Vergleichen
Handelsblatt: Risikofaktor Lohn (Gehälter in Deutschland steigen im Rekordtempo)
RND: 25-Jähriger siegt in Florida: „Generation Z“ erstmals im Kongress
SZ: Habeck: Ausverkauf an China stoppen
Tagesspiegel: Klimaschützer werfen Scholz Täuschung vor
taz: Der Wirtschaftswaise (Lindner)
Welt: Wirtschaftsweise raten Politik zu höheren Steuern

TOP-NEWS

Noch keine Entscheidung über Kongress-Mehrheit in den USA: Bei den Kongresswahlen in den USA ist noch keine Vorentscheidung darüber gefallen, ob Demokraten oder Republikaner künftig eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus haben. In den eher liberalen US-Staaten setzten sich erwartungsgemäß die Demokraten von Präsident Joe Biden durch, im Süden und Mittleren Westen der USA reüssierten vielfach die Republikaner. Einmal mehr dürfte die Wahl in einigen wenigen Staaten entschieden werden. welt.de, tagesspiegel.de, welt.de

  • Massachusetts: Demokratin Maura Healey als erste offen homosexuelle Frau zur Gouverneurin gewählt.
  • Maryland: Wes Moore der erste afroamerikanische Regierungschef des Staates.
  • Pennsylvanias demokratischer Gouverneur Josh Shapiro – Der Sieger im Schlüsselstaat.
  • Georgia: Republikaner Brian Kemp verteidigt laut Prognosen Gouverneursamt.
  • New Yorks demokratischer Senator Chuck Schumer sicherte sich mühelos eine fünfte Amtszeit.
  • Florida verbannt staatliche Wahlbeobachter. cnn.com
  • Arizona meldet Probleme mit vielen Wahlautomaten. n-tv.de
  • Brände am Wahltag in Mississippi werden auf mögliche Brandstiftung untersucht. spiegel.de
  • Selenskyj ruft USA anlässlich der Kongresswahlen zur Einheit auf.

Trump-Rivale Ron DeSantis gewinnt Wiederwahl in Florida: Der Republikaner hat die Gouverneurswahl in Florida Prognosen zufolge wie erwartet gewonnen. Unterdessen drohte Ex-Präsident Donald Trump seinem Widersacher DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen, wenn dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus gehen sollte. Er könne über DeSantis Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft seien, sagte Trump zu Fox News Digital. Trump schimpfte noch während der Wahlen über angebliche Unregelmäßigkeiten – und rief zu Protesten auf. spiegel.de, rnd.de, rnd.de, tagesspiegel.de

  • Frühere Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wird neue Gouverneurin von Arkansas. t-online.de
  • Ein Drittel der Amerikaner bezweifeln laut Umfrage Rechtmäßigkeit der Wahl Bidens.
  • Experten: Twitter reagiert unzureichend auf irreführende Inhalte zur US-Wahl.
  • Viele Wähler unzufrieden mit Wirtschaft.
  • Wahlhelfer in Georgia wegen Teilnahme am Sturm auf US-Kapitol entlassen.

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent (+1), SPD 19 (-1), Grüne 19 (-1), AfD 14, FDP 6, Linke 5 (+1).

K-Frage: Amtsinhaber Olaf Scholz 22 Prozent (-1), Wirtschaftsminister Robert Habeck 19 Prozent, CDU-Chef Friedrich Merz 19 Prozent.
n-tv.de

77 Prozent halten Deutschland für wirtschaftlich zu stark von China abhängig, 62 Prozent finden China-Besuch von Scholz richtig. media.rtl.com

84 Prozent haben kein Verständnis für Protestformen der Klimaaktivisten. media.rtl.com

Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 27 Prozent (+1), SPD 21 (+0,5), Grüne 17,5 (-0,5), FDP 8 (-1), AfD 14,5 (-0,5), Linke 4,5. bild.de

NACHRICHTEN

Scholz wirbt erneut für Klimaclub: Dazu seien alle Staaten eingeladen, besonders auch China und Indien, sagte der Kanzler in Scharm el-Scheich. Es sollten unter anderem gemeinsam Regeln und Standards verabredet werden, damit es angesichts der hohen Investitionen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs komme. Scholz hatte am Montag angekündigt, dass Deutschland 170 Millionen Euro für klimabedingte Schäden in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen wird. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Summe als Tropfen auf dem heißen Stein. Der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, warb auf der Klimakonferenz für eine globale Kohlenstoffsteuer, die von der Gas- und Ölindustrie bezahlt werden soll. tagesschau.de, rnd.de, zeit.de

  • Deutschland gründet mit acht Staaten Bündnis zur Offshore-Förderung. zeit.de
  • Inselstaaten schlagen Vertrag zum Verzicht auf fossile Energie vor.
  • Kanzler Olaf Scholz wies Kritik an seinem Kurs bei der Erschließung neuer Gas-Quellen zurück: „Das ist verantwortlich, gerade auch dann, wenn man auf dem richtigen Weg ist, nämlich aus den fossilen Ressourcen auszusteigen.“
  • Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen: „Es reicht nicht, dass man bei Bekenntnissen bleibt, dass man sich verpflichtet, dass man Ziele setzt. Es müssen jetzt vor Ort Aktionen umgesetzt werden.“
  • Richard Probst von der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Es ist ein Anfang und aus jedem Anfang erwächst etwas und das ist anzuerkennen, dass es hier ein erster Schritt war in die richtige Richtung.“

Uno-Generalsekretär kritisiert Greenwashing der Öl- und Gasindustrie: António Guterres wies auf eine wachsende Anzahl von Firmen, Banken oder Städten hin, die Netto-Null-Zusagen machten. Das bedeutet, dass sie Klimaneutralität erreichen wollen, indem sie zum Ausgleich etwa CO2-Zertifikate kaufen. Guterres kritisierte, bei den Kriterien für Netto Null gebe es Schlupflöcher, die so groß seien, dass ein Diesel-Lastwagen hindurchfahren könne. spiegel.de

  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte per Videobotschaft die Bedeutung von Frieden für den Klimaschutz.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lässt die größten Luftverschmutzer im Elysée-Palast antreten. faz.net
  • Wärmster Oktober in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. stern.de

Scholz fordert Freilassung von ägyptischem Aktivisten: Der ägyptische Regierungskritiker Alaa Abdel Fattah wollte zur Klimakonferenz das Trinken einstellen. Ob er noch lebt, ist unklar. „Da muss jetzt etwas entschieden werden, da muss eine Freilassung möglich werden, damit es nicht dazu kommt, dass der Hungerstreik tödlich endet“, sagte Kanzler Olaf Scholz. Aktivisten appellierten in einem Brief an Außenministerin Annalena Baerbock, für die Freilassung Fattahs und weiterer politischer Gefangener zu kämpfen. zeit.de, spiegel.de

  • Abgeordneter nach Kritik an Fattah aus dem Saal geworfen. rnd.de

EU-Staaten einigen sich auf strengere Emissionsvorgaben. tagesschau.de

EU-Kommission sieht offenbar unüberwindliche Schwierigkeiten bei einem Gaspreisdeckel, wie er den EU-Staaten vorschwebt. n-tv.de

Habeck kritisiert Straßenblockaden und Vandalismus gegen Kunstwerke durch Klimaaktivisten: Er sehe zwar keinen Grund, das Strafmaß zu verschärfen, wie es die Union fordert, so der Wirtschaftsminister. Aber für die Sache, also den geplanten Umbau des Industrielands Deutschland zur Klimaneutralität, seien die Aktionen schädlich. Die Union hat einen Antrag entschärft, in dem CDU und CSU härtere Strafen für Klimaaktivisten fordern. Demnach soll jener Punkt gestrichen werden, der bei Wiederholungsgefahr eine präventive Untersuchungshaft für Aktivisten vorsah. welt.de, spiegel.de

  • Weitere Klimaaktivisten in Berlin und Stuttgart zu Geldstrafen verurteilt. tagesspiegel.de
  • Schwester der in Berlin getöteten Radfahrerin appelliert an Klimaaktivisten. n-tv.de
  • Synode der Evangelischen Kirche zeigt Verständnis für die „Letzte Generation“. sueddeutsche.de

Ampel legt Streit über Klimaabgabe für Wohngebäude bei: Das Gesetz zur Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern werde an diesem Donnerstag im Bundestag aufgesetzt und trete wie geplant 2023 in Kraft, sagte die baupolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christina-Johanne Schröder. zeit.de

Ukraine will Getreideabkkommen auf weitere Häfen und Waren erweitern: Zudem hofft die Regierung in Kiew, dass nächste Woche eine Entscheidung zur Verlängerung der Übereinkunft mit Russland um mindestens ein Jahr getroffen wird. Das Abkommen läuft am 19. November aus. Es ermöglicht der Ukraine, ihr Getreide trotz des Kriegs mit Russland durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Russland hatte die Vereinbarung vorübergehend ausgesetzt, beteiligt sich aber mittlerweile wieder daran. tagesschau.de

  • Russische Truppen bereiten sich auf Frontdurchbrüche der Ukrainer vor. rnd.de
  • Panzersperren um Mariupol, Ukraine stellt Bedingungen für Verhandlung. zeit.de
  • Kiew: Russland setzt Raketenangriffe und Plünderungen fort.
  • Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu besucht Truppen in Ukraine.
  • Russland und Indien wollen gemeinsam Rüstungsgüter produzieren.
  • Moskau verbietet Zusammenarbeit mit 74 westlichen Unternehmen.
  • Luxemburg friert 5,5 Mrd. Euro russisches EU-Vermögen ein. faz.net
  • Geldwäscheverdacht gegen Oligarchen Usmanow – Razzia bei UBS in Frankfurt und München. tagesschau.de
  • Putin kommt wahrscheinlich nicht zum G20-Gipfel – Selenskyj schon. tagesspiegel.de

Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland steigt: Bis Ende September gab es mit 65 Anschlägen mehr dieser Straftaten als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor. Die Zahl der Anschläge ist dennoch sehr viel niedriger als im Jahr 2015. spiegel.de

  • Berlin will Geflüchtete notfalls in Zelten unterbringen. taz.de
  • Hilfebedürftige Kinder nach Deutschland ausgeflogen.

Mützenich widerspricht Kiew bei umstrittener Liste: Der SPD-Fraktionschef erneuerte seinen Vorwurf, dass er auf einer ukrainischen Liste über angebliche Desinformanten erschien. Die Autoren der Liste würden ausdrücklich von „Informationsterroristen“ sprechen, die möglicherweise an Kriegsverbrechen schuld seien. Es habe zudem einen Hashtag „Infoterror“ gegeben. Dieser Begriff sei nicht von ihm eingebracht worden, so Mützenich. welt.de

„Gefahr für die Demokratie“: ZDF-Doku deckt prorussische Propaganda in Deutschland auf. rnd.de

Wegen Waffenlieferungen an die Ukraine: Evangelische Kirche überdenkt ihre Friedensethik. faz.net

Merz sieht Bürgergeld als Schritt in Richtung Grundeinkommen: Er fürchte, dass die Regierung insgeheim schon ein bedingungsloses Grundeinkommen plane, so der CDU-Chef. Zusammen mit der Grundsicherung für ältere Menschen und einer Kindergrundsicherung werde es nicht mehr viele geben, die nicht auf irgendein soziales Transfersystem zurückgreifen könnten. Merz wies zudem Vorwürfe aus der Ampel-Koalition zurück: „In dem Augenblick, wo wir Kritik üben, werden wir in die Nähe der AfD gerückt und werden mit Donald Trump verglichen.“ Das sei eine Vergiftung des politischen Klimas. welt.de

  • CDU und FDP präsentieren Vorschläge für den Niedriglohnsektor. handelsblatt.com

„Glücksatlas“: Deutsche wieder etwas zufriedener. tagesschau.de

Bund finanziert Sprach-Kitas noch für ein halbes Jahr: Andernfalls wäre das Programm zum Jahresende ausgelaufen. In NRW wird das Land ab Sommer 2023 die Finanzierung der Sprach-Kitas übernehmen. Wie es in anderen Bundesländern aussieht, ist offen. Aus Berlin kam Kritik an dem Kompromiss. Der dortige SPD-Chef Raed Saleh sagte, der Bund spare an der falschen Stelle. Saleh forderte Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf, sich in einer Berliner Sprach-Kita selbst ein Bild zu machen. Paus hatte den Ländern vorher mangelnde Kooperation vorgeworfen. wdr.de, tagesspiegel.de

Künast siegt in jahrelangem Rechtsstreit um Hasspostings: Das Berliner Kammergericht entschied, dass Facebook die Daten von weiteren Nutzern herausgeben muss, die die Grünen-Politikerin auf der Plattform massiv beschimpft hatten. Renate Künast zeigte sich erleichtert. Gerade mit Blick auf das Tempo der digitalen Welt habe das Verfahren extrem lang gedauert. Nun gebe es aber doch noch einen Sieg. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Landgericht Berlin anfangs entschieden hatte, dass Künast als Politikerin die Beschimpfungen hinnehmen müsse. Später hatte sich das Gericht korrigiert. welt.de

Diskussion über öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue äußerte sich verhalten zu der Idee von WDR-Intendant Tom Buhrow, einen Runden Tisch zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuberufen. Im FAZ-Interview verwies Raue auf die ohnehin schon laufende Rundfunkreform, die die Bundesländer angeschoben hatten. faz.net

Ampel streitet noch immer über die Lkw-Maut. rnd.de

BKA-Studie bringt Licht ins Dunkelfeld: Opfer von Cyberkriminalität zeigen Straftaten selten an. rnd.de

Start einer Plakatkampagne der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus. tagesschau.de

Sachsens Innenminister vermutet Linksextremisten hinter Brandanschlag auf Firmengelände des Immobilienunternehmens Vonovia. faz.net

Gesundheitsminister Lauterbach lenkt ein: Hebammen sollen im Pflegebudget bleiben. rnd.de

People & Culture Festival: Am 11. November 2022 von 10:00 bis 22:00 Uhr findet das People & Culture Festival im Colosseum, Schönhauser Allee 123, statt! Das People & Culture Festival bringt Studierende, Arbeitsuchende sowie Querein- und Umsteiger*innen mit spannenden Unternehmen aus der Medien-, Kreativ- und Digitalwirtschaft zusammen, die ihre Arbeitskräfte von morgen suchen. Es werden Recruiting-Formate wie Career Pitching und Talent Matchmaking angeboten. ​Auf verschiedenen Stages finden Keynotes, Panels und Workshops zu den aktuellen Themen der Arbeits-, Aus- und Weiterbildungswelt statt, wie z.B. New Work & Employer Branding, Leadership & Unternehmenskultur, Future Skills & Jobs, Diversity, Inclusion & Sustainability, Arbeitsrecht und Internationale Fachkräfte. Am Ende des offiziellen Programmes startet am Abend die Festivalfeier mit Musik, DJ und Live-Acts! Kostenlose Tickets und weitere Infos zu Programm und Ausstellern unter people-and-culture-festival.berlin

Alle Flüchtlinge in Catania haben Rettungsschiffe verlassen: Nach zwei Tagen Warten haben die restlichen knapp 250 Flüchtlinge die Rettungsschiffe „Geo Barents“ und „Humanity 1“ verlassen dürfen. Die Entscheidung kam aber nicht von der Regierung: Die Gesundheitsbehörden entschieden, dass die Flüchtlinge aus humanitären Gründen an Land dürfen. Zuvor waren die verbliebenen Geflüchteten an Bord der „Humanity 1” in einen Hungerstreik getreten. spiegel.de, sueddeutsche.de

  • Kein Hafen in Italien: Rettungsschiff „Ocean Viking“ Richtung Frankreich unterwegs. derstandard.at

Gavin Williamson reicht Rücktritt bei Rishi Sunak ein: Der Staatsminister ohne Geschäftsbereich war in den vergangenen Tagen wegen verschiedener Mobbingvorwürfe unter Druck geraten. Die Vorwürfe wies er zurück. Dennoch lenkten sie von der Arbeit der Regierung ab, so Williamson. spiegel.de, zeit.de

China streicht kritische Rede von EU-Ratspräsident Michel: Zur Eröffnung der Handelsmesse in Shanghai sollte am vergangenen Freitag auch per Video eine Rede von Charles Michel gezeigt werden. Doch wie Reuters unter Berufung auf Diplomaten berichtete, strich China diesen Beitrag, in dem Michel auch den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisierte. Zudem habe er in seiner Rede China aufgefordert, sich stärker für ein Ende des Krieges einzusetzen. t-online.de

  • „Die Ukraine-Krise ist nur das Aufwärmen“: Chef der US-Atomstreitkräfte warnt vor Aufrüstung Chinas. tagesspiegel.de

Türkei weiter gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sagte der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop, es gebe zwar positive Entwicklungen, es seien aber noch viele Schritte zu unternehmen. So habe es keine Fortschritte mit Blick auf die Auslieferungsversuche der Türkei gegeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, Schweden wolle für seine eigene Sicherheit in die Nato – da sei es nur richtig, wenn es alles tue, um der Türkei bei ihrer Sicherheit zu helfen. Kristersson beteuerte, dass sein Land ein Ende Juni geschlossenes Memorandum vollständig erfüllen werde, auch beim Kampf gegen den Terrorismus. zdf.de, tagesschau.de

EU fordert angesichts des Ukraine-Kriegs zu digitalen Gegenangriffen auf: Brüssel ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, das volle Spektrum der Cyberverteidigung zu nutzen, einschließlich sogenannter Hackbacks, bei denen der Angegriffene etwa die Server des Angreifers lahmlegt oder andere Teile von dessen kritischer In­fra­struktur angreift. An diesem Mittwoch soll eine entsprechende Strategie beschlossen werden. Berlin lehnt Hackbacks jedoch kategorisch ab. faz.net

In der EU wird laut Pegasus-Report in großem Stil abgehört: Spyware wird in einigen EU-Mitgliedstaaten systematisch als Kontrollinstrument eingesetzt. Ein tiefgreifendes Umdenken sei daher erforderlich, um die Demokratie zu schützen, so die EU-Abgeordnete Sophie In ‚t Veld, die den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Pegasus-Spionageskandal leitet. Der Ausschuss wirft Griechenland, Spanien, Ungarn, Zypern und Polen vor, „omertà“ zu praktizieren, den ursprünglich mit der italienischen Mafia verbundenen Schweigekodex, und sich gegenseitig den Rücken zu decken, um die Ermittlungen zu blockieren. sueddeutsche.de, euractiv.de, de.euronews.com

Umweltverbände dürfen gegen Abschalteinrichtungen in Autos klagen: Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten den Verbänden die Möglichkeit geben, die Beachtung des europäischen Umweltrechts überprüfen zu lassen. Hintergrund ist ein Streit der Deutschen Umwelthilfe mit dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht. Die DUH geht dort gegen eine Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes vor. Das Gericht zweifelte an, dass die Umwelthilfe klageberechtigt ist und rief zur Klärung den Europäischen Gerichtshof an. faz.net, derstandard.de

Wegen Abgasskandal: Bosch stimmt Millionen-Zahlung zu. reuters.com

Deutschland erhält von EU dreistellige Millionensumme für Behebung der Flutschäden im Sommer des vergangenen Jahres. sueddeutsche.de

EU‑Kommission will Genehmigungen für Solaranlagen drastisch beschleunigen. rnd.de

Paris verdient Milliarden an Windenergie. faz.net

EU will Kauf von Activision Blizzard durch Microsoft kartellrechtlich überprüfen: Die EU-Kommission befürchtet, dass Microsoft durch die Übernahme den Zugang zu beliebten Games wie Call of Duty und World of Warcraft einschränken könnte. So könnte Microsoft Konkurrenten daran hindern, Videospiele von Blizzard auf deren eigenen Konsolen zu vertreiben, zudem könnten sich die Bedingungen, diese Spiele zu nutzen, verschlechtern. zeit.de

  • „Microsoft nutzt die eigene Dominanz“ – Cloudanbieter rund um Amazon reichen Kartellbeschwerde bei der EU ein. handelsblatt.com

EU-Wettbewerbshüter verlieren Steuerstreit mit Fiat vor EuGH. faz.net

Bulgarischer Polizist bei Bewachung der EU-Außengrenze zur Türkei erschossen. spiegel.de

Missbrauchsvorwürfe gegen 77 Pater an irischen Schulen. spiegel.de

Entwurf für EU-Reform: EU-Kommission will das Verhältnis zu den Schuldenstaaten neu definieren. welt.de

Frankreich will Militäreinsatz Barkhane im Sahel-Gebiet offiziell beenden. nau.ch

Nach Verlobung mit Schamanen: Norwegische Prinzessin Märtha Louise legt offizielle Aufgaben nieder. spiegel.de

Bereits mehr als 1.000 Demonstranten im Iran angeklagt: Mehrere Kriminal- und Revolutionsgerichte befassen sich mit den Vorgängen, wie ein Justizsprecher laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna mitteilte. Das iranische Parlament hatte sich am Sonntag für eine harte Bestrafung der Demonstranten ausgesprochen. Wie Korrespondenten berichten, setzen die iranischen Behörden gegen die Demonstranten inzwischen auch die Reiterstaffel der Polizei ein. Aus den Reihen der religiösen Eliten gibt es neben der Forderung nach einer harten Niederschlagung der Proteste auch Aufrufe zu Reformen. zeit.de

  • Iranische Propaganda: Ampel nimmt Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg ins Visier. welt.de
  • Ex-Außenminister Joschka Fischer: Regime im Iran schlachtet eigene Jugend ab. rnd.de
  • Grünen-Chef Omid Nouripour​: „Wir müssen den Machthabern deutlich machen, dass ihr System, das auf Unterdrückung und Bereicherung basiert, keine Zukunft hat.“ rnd.de
  • Iran kritisiert Inline-Skaterin für Auftritt ohne Kopftuch. deutschlandfunk.de

Human Rights Watch warnt Homosexuelle vor WM-Reise nach Katar: Der katarische WM-Botschafter Khalid Salman hatte in einem ZDF-Interview Homosexualität als „geistigen Schaden“ bezeichnet. Das Interview wurde sofort durch den Pressesprecher des WM-Organisationskomitees abgebrochen. Human Rights Watch warnte homosexuelle Personen vor einer Reise zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Es bestehe ein großes Risiko, dass das Zeigen von gleichgeschlechtlicher Liebe geahndet werde. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht alle Befürchtungen bezüglich der Sicherheit von queeren Menschen während des Turniers bestätigt. welt.de, spiegel.de, spiegel.de

  • Justizminister Marco Buschmann: „Homosexualität ist keine Krankheit. Wer die Welt zu einem Sportfest einlädt, der sollte dies längst eingesehen haben.“ zdf.de
  • Ex-Außenminister Joschka Fischer: „Ich hätte mir gewünscht, dass Sigmar Gabriel eine weniger provokante Sprache benutzt hätte. Aber ich finde, so unrecht hat er in der Sache nicht, wenn er da eine gewisse Von-oben-herab-Kritik kritisiert.“ rnd.de
  • Ex-FIFA-Präsident Joseph Blatter gesteht: WM-Vergabe war ein Irrtum. n-tv.de
  • Hackingangriffe gegen WM-Kritiker. netzpolitik.org
  • VW, Siemens, Deutsche Bank: Warum sich Katar in Deutschland einkauft. rnd.de

Mehrere mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen. zeit.de

Neue Regierung Israels strebt uneingeschränkte Kontrolle an. derstandard.at

Wegen fehlendem Unterhalt: Südkoreas Ex-Präsident will nordkoreanische Hunde abgeben. rnd.de

Habeck gegen Elmos-Verkauf an chinesische Investoren: Der Erwerb wäre eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Deutschland, hieß es in Kreisen des Wirtschaftsressorts. Daher habe man dem Kabinett eine Untersagung vorgeschlagen. Die Gespräche dazu liefen in der Regierung konstruktiv. zdf.de

  • CDU-Chef Friedrich Merz begrüßt Entscheidung gegen Verkauf von Chipfertigung an China. merkur.de

Wirtschaftsweise erwarten nur leichte Rezession und raten zu höheren Steuern: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im kommenden Jahr mit minus 0,2 Prozent nur halb so stark schrumpfen wie von der Regierung erwartet, sagte eine mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates vertraute Person. Außerdem raten die fünf Wirtschaftsweisen der Regierung Berichten zufolge, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen. Die Ökonomen wollten so die Entlastungspakete gegen die Inflation sozialer und bezahlbarer machen. spiegel.de, sueddeutsche.de, manager-magazin.de

  • Bundesbankpräsident Joachim Nagel dringt auf weitere Zinserhöhungen. zeit.de

Energiekrise kostet Deutschland fast 110 Milliarden an Realeinkommen: Die Experten des Ifo-Instituts summierten die Verluste für dieses Jahr auf etwa 64 Milliarden, für vergangenes Jahr auf rund 35 Milliarden und für kommendes Jahr auf 9 Milliarden. Entsprechend weniger werde bei Tarif- und Gehaltsverhandlungen an Arbeitnehmer zu verteilen sein. Nur während der zweiten Ölpreiskrise Ende der 1970er-Jahre sei der Verlust der Kaufkraft höher gewesen. welt.de

Möglicher Investor will bei Galeria-Übernahme Arbeitsplätze erhalten: Buero.de-Chef Markus Schön sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die loyalen Mitarbeiter seien das größte Kapital des Konzerns. Sie hätten dem Unternehmen trotz zweier Insolvenzen und vieler schlechter Nachrichten die Treue gehalten. Buero.de verhandelt laut Berichten über die Übernahme von 47 Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. zeit.de

Deutsche Bahn holt Milliardenauftrag aus Ägypten: Das Land bekommt eine Hightech-Bahn – gebaut vom deutschen Siemens-Konzern und betrieben von der Deutschen Bahn. Ein auf 15 Jahre laufender Vertrag mit einem Volumen im einstelligen Milliardenbereich sei in Sharm el Scheich unterzeichnet worden, teilte der Konzern mit. Den Auftrag habe die Bahn-Tochter DB International Operations erhalten. Diese werde in einem Joint-Venture mit einem ägyptischen Unternehmen agieren. dw.com

Deutsche Post fordert mehr Zeit für Briefzustellungen. tagesschau.de

Bisheriger Puma-Chef Björn Gulden wird neuer Vorstandschef von adidas. zeit.de

Autozulieferer Schaeffler baut 1.300 weitere Stellen ab. zeit.de

Ikea macht wieder mehr Umsatz – und will neue Standorte eröffnen. rnd.de

Elon Musk denkt wohl über kostenpflichtiges Twitter nach. tagesspiegel.de

  • Musk verkauft Tesla-Aktien im Wert von fast vier Milliarden Dollar. spiegel.de
  • Tesla ruft in den USA etwas mehr als 40.000 Autos zurück. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Bundestagsgremium „Sondervermögen Bundeswehr“ hat sich konstituiert: Das 13-köpfige Gremium wird von der SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar als Vorsitzende geleitet und tagt geheim – das ist bei Rüstungsausgaben grundsätzlich der Fall. Es soll die Verteilung des 100-Milliarden-Sondervermögens der Bundeswehr beratend begleiten. handelsblatt.com

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin – Union erwägt Klage: Nachdem der Wahlprüfungsausschuss Anfang der Woche empfohlen hatte, die Bundestagswahl in 431 der 2256 Berliner Wahlbezirke zu wiederholen, hält die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, die CSU-Politikerin Daniela Ludwig, juristische Schritte der Union für möglich. „Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht“, sagte Ludwig im RBB-Inforadio. Sie gehe aber sehr stark davon aus, dass einer der Einspruchsführer klagen werde. Am Freitag wird der Bundestag über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses entscheiden. br.de

Imhoff ist Spitzenkandidat der CDU Bremen: Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, ist am 5. November auf einer Delegiertenversammlung der CDU Bremen formal als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 bestätigt worden, nachdem er dazu schon im Mai mit 100 Prozent auf einem Landesparteitag gewählt worden war. politik-kommunikation.de

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Amt bestätigt. welt.de

Altkanzlerin Merkel verteidigt sich gegen Kritik an Kosten für ihre Büro-Ausstattung: Angela Merkel und ihr Büro seien sich der Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen des a.D.-Büros bewusst, erklärte Merkels Sprecherin Beate Baumann dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, das Kanzleramt habe bei Merkel Sparsamkeit angemahnt. tagesspiegel.de

Grüne in Frankfurt rechnen sich gute Chance aus bei nächster Oberbürgermeisterwahl: Gesucht wird nun der richtige Kandidat oder Kandidatin. Einer tritt nicht an: Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Bundespartei, Omid Nouripour, hat die Frankfurter Grünen wissen lassen, dass er in Berlin bleiben werde und nicht mehr als möglicher Kandidat für die im März stattfindende Oberbürgermeisterwahl zur Verfügung stehe. faz.net

KALENDER

08:00 Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27, Scharm el Scheich, Ägypten
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Paraguays Präsidenten Mario Abdo Benítez, Schloss Bellevue, Berlin
09:00 Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der zentralen Veranstaltung zum 33. Jahrestag des Mauerfalls in der Gedenkstätte Berliner Mauer, Berlin
09:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Podiumsdiskussion beim 6. Bio-Fachforum Gemüse und Kartoffeln des Kompetenzzentrums Ökolandbau Niedersachsen, Visselhövede
09:45 Parlamentarischer Staatssekretär BWMK Michael Kellner beim Lausitzforum 2038, Schwarzheide
11:00 Kabinett zu Nationale Moorschutzstrategie, Untersagung des Verkaufs des Chipfertigers Elmos an chinesischen Investor, Kanzleramt, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster bei Tagung „Wie erinnern wir den 9. November? Ein Tag zwischen Pogrom und demokratischen Aufbrüchen“, Schloss Bellevue, Berlin
11:40 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, WHO-Regionaldirektor für Europa Hans Kluge sowie EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides bei der Eröffnung der 15. Europäischen Tagung für Öffentliche Gesundheit zu „Stärkung der Gesundheitssysteme sowie Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung“ ICC Messe Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz nimmt Jahresgutachten 2022/2023 der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch den Sachverständigenrat entgegen, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundestag mit Debatten über die geplante Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke, Bekämpfung von Antisemitismus sowie zu den Protesten im Iran und mit Regierungsbefragung von Umweltministerin Steffi Lemke, Berlin
13:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Wirtschaftstag der Innovationen, Berlin
13:00 Präses Annette Kurschus zum Abschluss der 3. Tagung der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Magdeburg
13:15 Arbeitsminister Hubertus Heil informiert sich im Startup Facturee über die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, Osramhöfe, Berlin
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn bei Eröffnung der KI-Ideenwerkstatt für Umweltschutz, Impact Hub Berlin
15:00 Parlamentarische Staatssekretärin BWMSB Cansel Kiziltepe anlässlich des 125. Gründungsjubiläums des BBU Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Berlin
15:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Falling Walls Science Summit, Berlin
17:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt mit Weltbank neues Instrument im Einsatz für globale Ernährungssicherheit vor, Berlin

Ausschüsse
08:00 Petitionsausschuss zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 Bildungsausschuss zu wissenschaftlichen Beratung der Politik, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:45 Bildungsausschuss zu Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlinz
11:00 Klimaschutz und Energie zu Herkunftsnachweisen für Energieträger, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Umweltausschuss zur Änderung des Atomgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Gesundheitsausschuss zum Krankenhausentlastungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Sportausschuss zu den Folgen der Energiekrise für die Sportvereine, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Kultur und Medien zu diversen Themen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:55 Kinderkommission zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:45 Gesundheitsausschuss zur Patientenberatung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement zu Nationaler Engagementstrategie, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix vor Ort u.a. zu den US-Midterm-Elections
09:00 Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zu „Nationale Betreuungsfähigkeit – Garant von Souveränität & Handlungsfähigkeit“, Berlin
09:30 Konferenz der Berliner Krankenhausgesellschaft zu Klimaschutz und Energiesicherheit im Krankenhaus, Kaiserin-Friedrich-Haus, Berlin
10:00 Vorstellung der „Leipziger Autoritarismus-Studie 2022“ zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland, die Wirkung des Ukraine-Kriegs, der Pandemie und autoritäre Dynamiken in Deutschland, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
10:30 eMO Forum „Mobilität im Betrieb und elektrischer Fuhrpark: Neue Perspektiven in der Elektromobilität“, Messe Berlin
11:00 Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung an Janusz Reiter, Laudatio hält Anton Hofreiter, Atrium der Deutschen Bank, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort Bundestag Live
14:30 PK Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, n-tv
15:00 Bundeskongress des Ganztagsschulverbandes „Zukunft Ganztag: Weiterdenken-Weiterentwickeln-Weitergehen“, Berlin
15:00 Argumentationstraining gegen Parolen und Populismus, Berliner Landeszentrale für politische Bildung
15:00 Aktion „From Berlin to Tehran: Break the Wall“ der Gruppe „Feminista-Berlin“ zum Tode der Kurdin Jina Mahsa Amini
17:55 WELT Talk zu „US-Midterms“, „Spaltung der Gesellschaft“, „Flüchtlingszahlen“ mit Politologin Cathryn Clüver Ashbrook und FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, Welt-TV
19:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu „Online-Zensur im Iran: Wie können digitale Rechte von Aktivist/innen vor Ort gestärkt werden?“, Berlin
19:00 Europa-Rede 2022 mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer und Statement des neuen Botschafters der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, Allianz Forum, Berlin
19:25 ZDF spezial „Halbzeit für Joe Biden – Zwischenwahlen in den USA“
20:15 Jetzt red I „Gesundheitsversorgung in Gefahr – Droht Bayern ein Kliniksterben?“, BR
21:15 Kontrovers zu „Wirtschaftskrise: Energieschock für Wintersportgebiete“, „Biden vs. Trump: US-Wahl mit Folgen für Bayern?“, „Kontrovers – die Story: Kampf gegen Drogen: Keine Chance auf Therapie“, BR
21:20 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Phoenix Runde „Nach den Kongresswahlen – Kommt Trump zurück?“ mit Politico-Journalist Matthew Karnitschnig, Tagesspiegel-US-Korrespondentin Juliane Schäuble, Politikwissenschaftlerin Cathryn Klüver Ashbrook und Historiker Universität Mainz Andreas Rödder
22:45 ZDFzoom „Russlands deutsche Propaganda-Krieger“
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Jutta Widmann, Bremische Bürgerschaftsabgeordnete Henrike Müller, Rheinland-Pfalz Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht, Sachsens Landtagsabgeordneter Tom Unger, Medienmanagerin Anne Meyer-Minnemann und Jens Spahn Pressesprecher Sebastian Pfeffer.

POLITJOBS

Expert:in Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz (m/w/d) beim Zentralverband der Deustchen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG), Referent:in (m/w/d) Politik Deutschland beim Bundesverband Deutscher Banken, Refernt:in (m/w/d) Wirtschaftspolitik beim BDA – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Pressereferent:in (m/w/d) beim BDA – Bundesvereinigiung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Referent:in (w/m/d) Digital Campaigning beim SPD Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES

„Die Zeit wird knapp. Die nächste industrielle Revolution muss nun starten.“

Kanzler Olaf Scholz hat auf der Weltklimakonferenz für seine Idee eines globalen Klimaclubs von Ländern mit ehrgeizigen Zielen bei der Bekämpfung der Erderwärmung geworben. spiegel.de

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Eurocircle: EU-Ratspräsident fordert USA auf, Klimaverpflichtungen umzusetzen + Frankreichs Parlament schließt Abgeordneten nach rassistischen Äußerungen aus + Radioaktives Leck am AKW Civaux in Frankreich entdeckt + Ex-Chef von französischer Bischofskonferenz gesteht Missbrauch + Kaczynski gibt trinkenden Frauen Schuld an niedriger Geburtenrate. european-circle.de

ZULETZT

Sean Penn schenkt Selenskyj Oscar-Trophäe: Die begehrte Trophäe wurde dem ukrainischen Präsidenten als Geschenk vom Hollywood-Star überreicht. Der kleine vergoldete Mann stamme aus dem Besitz des US-Schauspielers und solle nunmehr als Symbol des Glaubens an den Sieg der Ukraine dienen. Für seinen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine wurde Penn, der sich um Kriegsflüchtlinge kümmert, von Selenskyj mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. rnd.de

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