Scholz wirbt erneut für Klimaclub: Dazu seien alle Staaten eingeladen, besonders auch China und Indien, sagte der Kanzler in Scharm el-Scheich. Es sollten unter anderem gemeinsam Regeln und Standards verabredet werden, damit es angesichts der hohen Investitionen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs komme. Scholz hatte am Montag angekündigt, dass Deutschland 170 Millionen Euro für klimabedingte Schäden in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen wird. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Summe als Tropfen auf dem heißen Stein. Der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, warb auf der Klimakonferenz für eine globale Kohlenstoffsteuer, die von der Gas- und Ölindustrie bezahlt werden soll. tagesschau.de, rnd.de, zeit.de

• Deutschland gründet mit acht Staaten Bündnis zur Offshore-Förderung. zeit.de
• Inselstaaten schlagen Vertrag zum Verzicht auf fossile Energie vor.
• Kanzler Olaf Scholz wies Kritik an seinem Kurs bei der Erschließung neuer Gas-Quellen zurück: „Das ist verantwortlich, gerade auch dann, wenn man auf dem richtigen Weg ist, nämlich aus den fossilen Ressourcen auszusteigen.“
• Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen: „Es reicht nicht, dass man bei Bekenntnissen bleibt, dass man sich verpflichtet, dass man Ziele setzt. Es müssen jetzt vor Ort Aktionen umgesetzt werden.“
• Richard Probst von der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Es ist ein Anfang und aus jedem Anfang erwächst etwas und das ist anzuerkennen, dass es hier ein erster Schritt war in die richtige Richtung.“

Uno-Generalsekretär kritisiert Greenwashing der Öl- und Gasindustrie: António Guterres wies auf eine wachsende Anzahl von Firmen, Banken oder Städten hin, die Netto-Null-Zusagen machten. Das bedeutet, dass sie Klimaneutralität erreichen wollen, indem sie zum Ausgleich etwa CO2-Zertifikate kaufen. Guterres kritisierte, bei den Kriterien für Netto Null gebe es Schlupflöcher, die so groß seien, dass ein Diesel-Lastwagen hindurchfahren könne. spiegel.de

• Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte per Videobotschaft die Bedeutung von Frieden für den Klimaschutz.
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lässt die größten Luftverschmutzer im Elysée-Palast antreten. faz.net
• Wärmster Oktober in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. stern.de

Scholz fordert Freilassung von ägyptischem Aktivisten: Der ägyptische Regierungskritiker Alaa Abdel Fattah wollte zur Klimakonferenz das Trinken einstellen. Ob er noch lebt, ist unklar. „Da muss jetzt etwas entschieden werden, da muss eine Freilassung möglich werden, damit es nicht dazu kommt, dass der Hungerstreik tödlich endet“, sagte Kanzler Olaf Scholz. Aktivisten appellierten in einem Brief an Außenministerin Annalena Baerbock, für die Freilassung Fattahs und weiterer politischer Gefangener zu kämpfen. zeit.de, spiegel.de

• Abgeordneter nach Kritik an Fattah aus dem Saal geworfen. rnd.de

EU-Staaten einigen sich auf strengere Emissionsvorgaben. tagesschau.de

EU-Kommission sieht offenbar unüberwindliche Schwierigkeiten bei einem Gaspreisdeckel, wie er den EU-Staaten vorschwebt. n-tv.de

Habeck kritisiert Straßenblockaden und Vandalismus gegen Kunstwerke durch Klimaaktivisten: Er sehe zwar keinen Grund, das Strafmaß zu verschärfen, wie es die Union fordert, so der Wirtschaftsminister. Aber für die Sache, also den geplanten Umbau des Industrielands Deutschland zur Klimaneutralität, seien die Aktionen schädlich. Die Union hat einen Antrag entschärft, in dem CDU und CSU härtere Strafen für Klimaaktivisten fordern. Demnach soll jener Punkt gestrichen werden, der bei Wiederholungsgefahr eine präventive Untersuchungshaft für Aktivisten vorsah. welt.de, spiegel.de

• Weitere Klimaaktivisten in Berlin und Stuttgart zu Geldstrafen verurteilt. tagesspiegel.de
• Schwester der in Berlin getöteten Radfahrerin appelliert an Klimaaktivisten. n-tv.de
• Synode der Evangelischen Kirche zeigt Verständnis für die „Letzte Generation“. sueddeutsche.de

Ampel legt Streit über Klimaabgabe für Wohngebäude bei: Das Gesetz zur Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern werde an diesem Donnerstag im Bundestag aufgesetzt und trete wie geplant 2023 in Kraft, sagte die baupolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christina-Johanne Schröder. zeit.de

Ukraine will Getreideabkkommen auf weitere Häfen und Waren erweitern: Zudem hofft die Regierung in Kiew, dass nächste Woche eine Entscheidung zur Verlängerung der Übereinkunft mit Russland um mindestens ein Jahr getroffen wird. Das Abkommen läuft am 19. November aus. Es ermöglicht der Ukraine, ihr Getreide trotz des Kriegs mit Russland durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Russland hatte die Vereinbarung vorübergehend ausgesetzt, beteiligt sich aber mittlerweile wieder daran. tagesschau.de

• Russische Truppen bereiten sich auf Frontdurchbrüche der Ukrainer vor. rnd.de
• Panzersperren um Mariupol, Ukraine stellt Bedingungen für Verhandlung. zeit.de
• Kiew: Russland setzt Raketenangriffe und Plünderungen fort.
• Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu besucht Truppen in Ukraine.
• Russland und Indien wollen gemeinsam Rüstungsgüter produzieren.
• Moskau verbietet Zusammenarbeit mit 74 westlichen Unternehmen.
• Luxemburg friert 5,5 Mrd. Euro russisches EU-Vermögen ein. faz.net
• Geldwäscheverdacht gegen Oligarchen Usmanow – Razzia bei UBS in Frankfurt und München. tagesschau.de
• Putin kommt wahrscheinlich nicht zum G20-Gipfel – Selenskyj schon. tagesspiegel.de

Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland steigt: Bis Ende September gab es mit 65 Anschlägen mehr dieser Straftaten als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor. Die Zahl der Anschläge ist dennoch sehr viel niedriger als im Jahr 2015. spiegel.de

• Berlin will Geflüchtete notfalls in Zelten unterbringen. taz.de
• Hilfebedürftige Kinder nach Deutschland ausgeflogen.

Mützenich widerspricht Kiew bei umstrittener Liste: Der SPD-Fraktionschef erneuerte seinen Vorwurf, dass er auf einer ukrainischen Liste über angebliche Desinformanten erschien. Die Autoren der Liste würden ausdrücklich von „Informationsterroristen“ sprechen, die möglicherweise an Kriegsverbrechen schuld seien. Es habe zudem einen Hashtag „Infoterror“ gegeben. Dieser Begriff sei nicht von ihm eingebracht worden, so Mützenich. welt.de

„Gefahr für die Demokratie“: ZDF-Doku deckt prorussische Propaganda in Deutschland auf. rnd.de

Wegen Waffenlieferungen an die Ukraine: Evangelische Kirche überdenkt ihre Friedensethik. faz.net

Merz sieht Bürgergeld als Schritt in Richtung Grundeinkommen: Er fürchte, dass die Regierung insgeheim schon ein bedingungsloses Grundeinkommen plane, so der CDU-Chef. Zusammen mit der Grundsicherung für ältere Menschen und einer Kindergrundsicherung werde es nicht mehr viele geben, die nicht auf irgendein soziales Transfersystem zurückgreifen könnten. Merz wies zudem Vorwürfe aus der Ampel-Koalition zurück: „In dem Augenblick, wo wir Kritik üben, werden wir in die Nähe der AfD gerückt und werden mit Donald Trump verglichen.“ Das sei eine Vergiftung des politischen Klimas. welt.de

• CDU und FDP präsentieren Vorschläge für den Niedriglohnsektor. handelsblatt.com

„Glücksatlas“: Deutsche wieder etwas zufriedener. tagesschau.de

Bund finanziert Sprach-Kitas noch für ein halbes Jahr: Andernfalls wäre das Programm zum Jahresende ausgelaufen. In NRW wird das Land ab Sommer 2023 die Finanzierung der Sprach-Kitas übernehmen. Wie es in anderen Bundesländern aussieht, ist offen. Aus Berlin kam Kritik an dem Kompromiss. Der dortige SPD-Chef Raed Saleh sagte, der Bund spare an der falschen Stelle. Saleh forderte Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf, sich in einer Berliner Sprach-Kita selbst ein Bild zu machen. Paus hatte den Ländern vorher mangelnde Kooperation vorgeworfen. wdr.de, tagesspiegel.de

Künast siegt in jahrelangem Rechtsstreit um Hasspostings: Das Berliner Kammergericht entschied, dass Facebook die Daten von weiteren Nutzern herausgeben muss, die die Grünen-Politikerin auf der Plattform massiv beschimpft hatten. Renate Künast zeigte sich erleichtert. Gerade mit Blick auf das Tempo der digitalen Welt habe das Verfahren extrem lang gedauert. Nun gebe es aber doch noch einen Sieg. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Landgericht Berlin anfangs entschieden hatte, dass Künast als Politikerin die Beschimpfungen hinnehmen müsse. Später hatte sich das Gericht korrigiert. welt.de

Diskussion über öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue äußerte sich verhalten zu der Idee von WDR-Intendant Tom Buhrow, einen Runden Tisch zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuberufen. Im FAZ-Interview verwies Raue auf die ohnehin schon laufende Rundfunkreform, die die Bundesländer angeschoben hatten. faz.net

Ampel streitet noch immer über die Lkw-Maut. rnd.de

BKA-Studie bringt Licht ins Dunkelfeld: Opfer von Cyberkriminalität zeigen Straftaten selten an. rnd.de

Start einer Plakatkampagne der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus. tagesschau.de

Sachsens Innenminister vermutet Linksextremisten hinter Brandanschlag auf Firmengelände des Immobilienunternehmens Vonovia. faz.net

Gesundheitsminister Lauterbach lenkt ein: Hebammen sollen im Pflegebudget bleiben. rnd.de