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EUROPA
EU-Ratspräsident fordert USA auf, Klimaverpflichtungen umzusetzen: Selbst das mächtigste Land der Welt könne die derzeitigen Herausforderungen nicht alleine meistern, sagte Charles Michel gegenüber Euronews. Die EU leiste ihren Beitrag, und er fordere die USA auf, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Uno-Generalsekretär António Guterres hat Konzerne der Öl- und Kohleindustrie im Rahmen der Klimakonferenz in Ägypten scharf kritisiert. Er wies auf eine wachsende Anzahl von Firmen, Banken oder Städten hin, die Netto-Null-Zusagen machten. Das bedeutet, dass sie Klimaneutralität erreichen wollen, indem sie zum Ausgleich etwa CO2-Zertifikate kaufen. Guterres kritisierte, bei den Kriterien für Netto Null gebe es Schlupflöcher, die so groß seien, dass ein Diesel-Lastwagen hindurchfahren könne. de.euronews.com, spiegel.de
China streicht kritische Rede von EU-Ratspräsident Michel: Zur Eröffnung der Handelsmesse in Shanghai sollte am vergangenen Freitag auch per Video eine Rede von Charles Michel gezeigt werden. Doch wie Reuters unter Berufung auf Diplomaten berichtete, strich China diesen Beitrag, in dem Michel auch den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisierte. Zudem habe er in seiner Rede China aufgefordert, sich stärker für ein Ende des Krieges einzusetzen. t-online.de
EU-Finanzminister wollen 18 Milliarden für die Ukraine rasch beschließen: Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihren Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine mit weiteren 18 Milliarden Euro für 2023 in Form von Darlehen vorlegen. Die Hilfen müssen auch vom EU-Parlament gebilligt werden. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, die Entscheidung sei für 6. Dezember vorgesehen. krone.at
Ukraine will Getreideabkkommen auf weitere Häfen und Waren erweitern: Zudem hofft die Regierung in Kiew, dass nächste Woche eine Entscheidung zur Verlängerung der Übereinkunft mit Russland um mindestens ein Jahr getroffen wird. Das Abkommen läuft am 19. November aus. Es ermöglicht der Ukraine, ihr Getreide trotz des Kriegs mit Russland durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Russland hatte die Vereinbarung vorübergehend ausgesetzt, beteiligt sich aber mittlerweile wieder daran. tagesschau.de
Türkei weiter gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sagte der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop, es gebe zwar positive Entwicklungen, es seien aber noch viele Schritte zu unternehmen. So habe es keine Fortschritte mit Blick auf die Auslieferungsversuche der Türkei gegeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, Schweden wolle für seine eigene Sicherheit in die Nato – da sei es nur richtig, wenn es alles tue, um der Türkei bei ihrer Sicherheit zu helfen. Kristersson beteuerte, dass sein Land ein Ende Juni geschlossenes Memorandum vollständig erfüllen werde, auch beim Kampf gegen den Terrorismus. zdf.de, tagesschau.de
EU fordert angesichts des Ukraine-Kriegs zu digitalen Gegenangriffen auf: Brüssel ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, das volle Spektrum der Cyberverteidigung zu nutzen, einschließlich sogenannter Hackbacks, bei denen der Angegriffene etwa die Server des Angreifers lahmlegt oder andere Teile von dessen kritischer Infrastruktur angreift. An diesem Mittwoch soll eine entsprechende Strategie beschlossen werden. Berlin lehnt Hackbacks jedoch kategorisch ab. faz.net
In der EU wird laut Pegasus-Report in großem Stil abgehört: Spyware wird in einigen EU-Mitgliedstaaten systematisch als Kontrollinstrument eingesetzt. Ein tiefgreifendes Umdenken sei daher erforderlich, um die Demokratie zu schützen, so die EU-Abgeordnete Sophie In ‚t Veld, die den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Pegasus-Spionageskandal leitet. Der Ausschuss wirft Griechenland, Spanien, Ungarn, Zypern und Polen vor, „omertà“ zu praktizieren, den ursprünglich mit der italienischen Mafia verbundenen Schweigekodex, und sich gegenseitig den Rücken zu decken, um die Ermittlungen zu blockieren. sueddeutsche.de, euractiv.de, de.euronews.com
EU will Kauf von Activision Blizzard durch Microsoft kartellrechtlich überprüfen: Die EU-Kommission befürchtet, dass Microsoft durch die Übernahme den Zugang zu beliebten Games wie Call of Duty und World of Warcraft einschränken könnte. So könnte Microsoft Konkurrenten daran hindern, Videospiele von Blizzard auf deren eigenen Konsolen zu vertreiben, zudem könnten sich die Bedingungen, diese Spiele zu nutzen, verschlechtern. zeit.de
Brexit: Einigung zum Nordirland-Protokoll laut EU-Kommission in Sichtweite euractiv.de
Europäischer Gerichtshof verwirft Urteil zu Steuergeschenken zu Gunsten von Konzernen euractiv.de
Airbnb und Co: EU will mehr Daten-Transparenz euractiv.com
ZITAT DER WOCHE
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Rande der UN-Klimakonferenz in Ägypten auf die großen Potenziale für erneuerbare Energien in südlichen Ländern hingewiesen und drei Abkommen angekündigt. n-tv.de
LÄNDER
Alle Flüchtlinge in Catania haben Rettungsschiffe verlassen: Nach zwei Tagen Warten haben die restlichen knapp 250 Flüchtlinge die Rettungsschiffe „Geo Barents“ und „Humanity 1“ verlassen dürfen. Die Entscheidung kam aber nicht von der Regierung: Die Gesundheitsbehörden entschieden, dass die Flüchtlinge aus humanitären Gründen an Land dürfen. Zuvor waren die verbliebenen Geflüchteten an Bord der „Humanity 1” in einen Hungerstreik getreten. spiegel.de, sueddeutsche.de
- Kein Hafen in Italien: Rettungsschiff „Ocean Viking“ Richtung Frankreich unterwegs. derstandard.at
Gavin Williamson reicht Rücktritt bei Rishi Sunak ein: Der Staatsminister ohne Geschäftsbereich war in den vergangenen Tagen wegen verschiedener Mobbingvorwürfe unter Druck geraten. Die Vorwürfe wies er zurück. Dennoch lenkten sie von der Arbeit der Regierung ab, so Williamson. spiegel.de, zeit.de
Bulgarischer Polizist an der Grenze getötet: Ein bulgarischer Polizist ist bei der Bewachung der Grenze zur Türkei erschossen worden. Der Schuss sei aus türkischem Staatsgebiet gekommen, sagte der Generalsekretär des bulgarischen Innenministeriums, Petar Todorow. Die bulgarischen Behörden gehen davon aus, dass Schleuser von Geflüchteten geschossen haben. spiegel.de
Frankreichs Parlament schließt Abgeordneten nach rassistischen Äußerungen aus: Der französische rechtsextreme Abgeordnete Grégoire de Fournas wurde aus der Nationalversammlung vorübergehend ausgeschlossen, nachdem es im Plenarsaal Empörung über eine rassistische Bemerkung gegenüber einem anderen Abgeordneten gegeben hatte. Während der Linken-Politiker Carlos Martens Bilongo die Regierung zu der Notlage der auf dem Schiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer gestrandeten Migranten befragte, rief de Fournas „Gehen Sie zurück nach Afrika!“ und löste damit bei allen Parteien des Plenarsaals Empörung aus. euractiv.de
Radioaktives Leck am AKW Civaux in Frankreich entdeckt: Das Leck sei im Primärkühlkreislauf aufgetreten und am vergangenen Mittwoch bemerkt worden, teilte der französische Energieversorger EDF mit. Es bestehe kein Sicherheitsrisiko. Außerhalb der Anlage sei keine Radioaktivität gemessen worden. Die Atomaufsicht ASN forderte von EDF einen Bericht über den Vorfall. faz.net
Ex-Chef von französischer Bischofskonferenz gesteht Missbrauch: Der ehemalige Vorsitzende von Frankreichs katholischer Bischofskonferenz, Jean-Pierre Richard, hat zugegeben, in den 1980er Jahren ein 14-jähriges Mädchen missbraucht zu haben. Der heute 78-Jährige bezichtigte sich in einem Schreiben an die derzeit tagende heutige Vollversammlung der Bischöfe selbst, sich dem Mädchen gegenüber „auf verwerfliche Weise verhalten“ zu haben. derstandard.at
Kaczynski gibt trinkenden Frauen Schuld an niedriger Geburtenrate: Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit Jaroslaw Kaczynski hatte bei einem Auftritt am Samstag behauptet, ein zu starker Alkoholgenuss von jüngeren Frauen sei für die niedrige Geburtenrate in Polen verantwortlich. Das linke Oppositionsbündnis Lewica kündigte eine offizielle Beschwerde im Ethik-Ausschuss des Parlaments an. faz.net
Völkermord-Leugnung: Bosnien will Kroatiens Präsidenten anklagen euractiv.de
Slowenien schießt Auslandsinvestitionen von Mega-Eisenbahnprojekt aus euractiv.de
Portugal könnte Klimaneutralität früher erreichen euractiv.de
Belgien modernisiert jahrhundertealtes Strafgesetzbuch euractiv.de
ANGEZÄHLT
Die tschechische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der, sollte er vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden, eine 60-prozentige Zufallsgewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken einführen würde. euractiv.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Noch keine Entscheidung über Kongress-Mehrheit in den USA + Scholz wirbt erneut für Klimaclub + Ukraine will Getreideabkkommen erweitern + Wirtschaftsweise raten zu höheren Steuern + Alle Flüchtlinge in Catania haben Rettungsschiffe verlassen + In der EU wird laut Pegasus-Report in großem Stil abgehört. politbriefing.de
ZULETZT
Norwegische Prinzessin Märtha Louise legt nach Verlobung mit Schamanen offizielle Aufgaben nieder: Damit wolle sie dazu beitragen, dass ihre eigenen Geschäftstätigkeiten und ihre Rolle am Hof deutlicher getrennt werden, teilte das norwegische Königshaus in Oslo mit. Märtha Louise hat sich im Juni mit Durek Verrett verlobt, der in den USA auch als Schamane Durek bekannt ist. Die Prinzessin stand in den vergangenen Jahren bereits mehrmals in der Kritik, kommerzielle Interessen und ihren offiziellen Titel miteinander zu vermischen. spiegel.de