kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
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FAZ: SPD verlangt vom Kanzler Umgang “auf Augenhöhe”
Funke: Höhere Zäune und Stacheldraht sichern Berlins Stromnetz
Handelsblatt: Apple setzt auf Google-KI
RND: Amokfahrt schockiert Leipzig: “Ich dachte, das war’s”
SZ: Koalition sucht Wege aus der Krise
Tagesspiegel: Amokfahrt in Leipzig: Zwei Tote und viele Verletzte
taz: Armes Opfer beklagt sozialistische Diktatur in Deutschland
Welt: US-Zerstörer fahren in die Straße von Hormus
5 gute Gründe gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Nummer 2: Wer den Wechsel in die PKV erschwert, schadet auch der Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Denn mit ihrem Mehrumsatz tragen Privatpatienten überproportional zur Sicherung von Praxen, Krankenhäusern und Apotheken bei. Davon profitieren alle – auch die gesetzlich Versicherten. Mehr auf pkv.de
AMOKFAHRT
33-jähriger Deutscher fährt in Fußgängerzone in Menschenmenge: Zwei Menschen starben, eine 63‑jährige Frau und ein 77‑jähriger Mann; zudem wurden zahlreiche Personen verletzt, drei davon schwer. Der Vorfall ereignete sich am späten Montagnachmittag in der Grimmaischen Straße nahe Augustusplatz, Universität und Nikolaikirche. Der Fahrer wurde festgenommen. Von ihm geht laut Polizei keine weitere Gefahr aus. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Einzeltäter aus und ermittelt wegen Mordes. Hinweise auf weitere Beteiligte gibt es nicht. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. n-tv.de, spiegel.de, rnd.de, faz.net, tagesschau.de
IRAN
US-Militär versenkt iranische Schnellboote nach Angriffen auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus: Die Zuspitzung folgt auf die Ankündigung Washingtons, Handelsschiffe künftig militärisch zu eskortieren. Nach Angaben des US-Militärs wurden sechs iranische Schnellboote durch Hubschrauber zerstört, nachdem diese zivile Schiffe angegriffen hätten. Zwei Frachter hätten die Meerenge inzwischen unter Schutz erfolgreich passiert. Teheran weist die Darstellung zurück, reklamiert eigene Treffer gegen US-Kriegsschiffe und droht mit weiteren Angriffen. zeit.de, n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit vollständiger Vernichtung im Fall von Angriffen auf US-Schiffe, die im Rahmen der neuen US-Initiative zur Öffnung der Straße von Hormus im Einsatz sind. Trump verweist auf die militärische Überlegenheit der USA.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt die US-Initiative in der Straße von Hormus, lehnt eine eigene Beteiligung jedoch ab. Er begründet dies bei einem EPG-Treffen im armenischen Eriwan mit fehlender Klarheit über Mandat und Rahmen der Mission.
- Irans Außenminister Abbas Araghtschi sieht keine militärische Lösung für die Krise in der Straße von Hormus. Er verweist auf Fortschritte bei Gesprächen unter pakistanischer Vermittlung. Gleichzeitig warnt er die USA vor einer weiteren Eskalation.
- USA planen gemeinsam mit Golfstaaten eine UN-Resolution. Ziel ist es, den Iran für die Blockade in der Straße von Hormus zur Verantwortung zu ziehen und ihn zur Offenlegung der Seeminen-Standorte sowie zum Verzicht auf Durchfahrtszölle zu verpflichten.
- Vereinigte Arabische Emirate melden Raketen- und Drohnenangriffe aus dem Iran und sprechen von einer gefährlichen Eskalation. Ein Teil der Raketen wurde abgefangen. In einer Ölanlage in Fudschaira brannte es. Abu Dhabi behält sich eine Reaktion vor. n-tv.de
- Irans Militär rechtfertigt den Angriff auf eine Ölanlage in den Emiraten als Reaktion auf angeblich illegale US-Marinebewegungen in der Straße von Hormus. Die Attacke sei nicht geplant gewesen, sondern Folge des “Abenteurertums” der USA.
- Aus dem Oman wird ein Angriff auf ein Wohnhaus gemeldet, bei dem laut der staatlichen Nachrichtenagentur Oman News Agency mehrere Menschen verletzt wurden.
Hisbollah-Chef Naim Kassim weist Waffenruhe im Libanon zurück: Kassim erklärte, im Libanon gebe es de facto keine Waffenruhe. Stattdessen dauerten militärische Angriffe und Zerstörung an, für die er Israel und die USA verantwortlich machte. Worte reichten nicht aus, um das Ausmaß der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu verurteilen. Einen Ausweg sieht Kassim ausdrücklich nicht in einer Kapitulation.
UKRAINE-KRIEG
Russland und Ukraine kündigen getrennte Feuerpausen rund um den 9. Mai an: Laut Verteidigungsministerium in Moskau ordnete Staatschef Wladimir Putin an, dass die russische Armee am Freitag und Samstag ihre Angriffe einstellt. Hintergrund ist der 9. Mai, an dem Russland mit Militärparaden den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg begeht. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Feuerpause schon in der Nacht zum Mittwoch angekündigt, jedoch ohne konkrete Zeitangabe. Beide Seiten drohten mit Vergeltung für den Fall von Verstößen gegen die jeweiligen Ankündigungen. zdfheute.de, stern.de, n-tv.de
- Großbritannien will sich an dem von der EU beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit zur Unterstützung der Ukraine beteiligen. Premierminister Keir Starmer kündigte dies am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan an, ließ den konkreten Finanzierungsanteil jedoch offen.
- Estlands Armeechef Andrus Merilo warnt, Russland könne nach einem Ende des Ukraine-Kriegs rasch wieder militärische Stärke aufbauen und neue Ziele ins Visier nehmen. Er hält eine Wiederherstellung der Kampfkraft bereits bis 2027 für möglich und verweist auf laufende Aufklärungs- und Destabilisierungsaktivitäten Moskaus.
Ukrainische Drohne trifft Wohnhaus in Moskau nahe Botschaftsviertel: Der Angriff fügt sich in eine Serie nächtlicher Drohnenvorfälle im Großraum der russischen Hauptstadt ein. Bürgermeister Sergei Sobjanin bestätigte den Einschlag in ein Wohngebäude; es habe keine Verletzten gegeben. Zwei weitere ukrainische Drohnen wurden laut Behörden abgeschossen. Das beschädigte Haus liegt in einem Viertel, in dem auch ausländische Vertretungen angesiedelt sind. tagesschau.de
- Bei einem russischen Angriff in der Region Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Rakete traf mehrere Wohnhäuser sowie Geschäfte und verursachte erhebliche Schäden. Russische Drohnen haben Hafeninfrastruktur im südukrainischen Tschornomorsk in der Region Odessa angegriffen und dabei ein für den Pflanzenölhandel wichtiges Terminal beschädigt. Laut Betreiber liefen infolge der Schäden rund 1100 Tonnen Öl aus.
- Russland hat im April erstmals seit fast drei Jahren netto Geländegewinne der Ukraine hinnehmen müssen. Laut ISW verlor Moskau rund 120 Quadratkilometer, während ukrainische Truppen in Saporischschja, Charkiw und Donezk jeweils etwa 40 Quadratkilometer zurückeroberten. n-tv.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat den wegen seiner Rolle im Kontext des Butscha-Massakers sanktionierten General Alexander Chaiko zum Chef der Luftwaffe ernannt. Die EU hatte Chaiko im März mit Sanktionen belegt.
- Angst vor Attentat und Umsturz – Kreml schränkt Wladimir Putins Bewegungen offenbar stark ein. welt.de
Nachrichten
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch weist Merz-Kritik zurück und pocht auf Gleichrangigkeit der SPD in der Koalition: Miersch reagierte gelassen auf die Forderung von Kanzler Friedrich Merz nach einem faireren Umgang. Man habe bereits zahlreiche Vorhaben umgesetzt und tragfähige Kompromisse erzielt, sagte Miersch RTL/ntv. Die Grundlage sei gar nicht so schlecht, wie es teilweise klinge. Friedrich Merz hatte am Sonntag in der ARD von einem größer werdenden Unmut in der Union über Kompromisse mit der SPD berichtet. n-tv.de, tagesspiegel.de
CDU-Wirtschaftsrat drängt Digitalminister Karsten Wildberger zu schneller Umsetzung der Staatsmodernisierung: In einem Positionspapier fordert der Wirtschaftsrat, Reformen nicht länger nur zu diskutieren, sondern umzusetzen. Generalsekretär Wolfgang Steiger verlangt eine konsequente Vereinfachung und Digitalisierung der Verwaltung, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken. Dies sei Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Karsten Wildberger hatte zuvor um Geduld geworben und auf erheblichen Nachholbedarf verwiesen. rp-online.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt nach einem Jahr schwarz-roter Koalition beschleunigte Reformen an, insbesondere in der Energiepolitik. Die bisherigen Fortschritte bewertet sie als unzureichend und zu langsam. Die Energiepolitik sei “über viele Jahre fehlgeleitet” gewesen.
Regierung startet “CyberGovSecure” zur ressortübergreifenden Stärkung der Cyberresilienz der Bundesverwaltung: Cyberangriffe werden von Sicherheitsbehörden inzwischen als dauerhafte Bedrohungslage eingeordnet. Vor diesem Hintergrund soll das neue Programm Maßnahmen zum besseren Schutz staatlicher IT systematisch bündeln. Es wird in Abstimmung zwischen Digitalministerium und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik umgesetzt. BSI-Präsidentin Claudia Plattner betont, erstmals entstehe ein strukturierter Rahmen für koordinierte und praxisnahe Sicherheitsmaßnahmen über Ressortgrenzen hinweg.
Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert möglichen US-Verzicht auf Tomahawk-Stationierung in Deutschland: Im ZDF sagte er, diese Entscheidung beunruhige ihn stärker als der angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland. Der Truppenabzug sei weniger problematisch, der Verzicht auf die Marschflugkörper hingegen die größere Sorge. zdfheute.de, welt.de, t-online.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor einer sicherheitspolitischen Schwächung Europas, sollte die US-Regierung auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen verzichten. Er sieht darin ein Signal mangelnder Verlässlichkeit der USA bei der Abschreckung. web.de
Kanzler Friedrich Merz warnt vor drastisch gestiegener Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland: Er kündigt vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in der Chabad-Synagoge in Berlin-Wilmersdorf eine Null-Toleranz-Linie gegen Antisemitismus an. Ein Beschluss des Gremiums definiert deren Bekämpfung als Kern wehrhafter Demokratie und staatlicher Verantwortung. Die Partei kündigt an, Antisemitismus unabhängig von politischer Herkunft konsequent zu benennen und zu bekämpfen. Die Zahl antisemitischer Straftaten war in den vergangenen Jahren stark gestiegen, insbesondere nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Gaza-Krieg. web.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Lars Klingbeil fordert US-Präsident Donald Trump zur Einhaltung des im vergangenen Sommer geschlossenen Zollabkommens mit der EU auf.
- Finanzminister Lars Klingbeil dringt weiter auf Übergewinnsteuer; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt ab. welt.de
- Bauministerin Verena Hubertz will das Wohngeld kürzen. handelsblatt.com
- Verkehrsminister Patrick Schnieder schließt offenbar Verlängerung der Steuersenkung auf Kraftstoffe nicht aus. rnd.de
- Bund investiert Millionen in Sanierung von Kulturbauten. tagesspiegel.de
- Regierung fordert vollständige Weitergabe des Tankrabatts; Verband widerspricht Darstellungen. handelsblatt.com
- Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht schwarz-rote Koalition nach nur einem Jahr kurz vor der Selbstaufgabe. n-tv.de
- Linken-Abgeordnete Clara Bünger unternimmt zweiten Versuch zur Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium. rnd.de
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann rechnet mit Mützenichs Russland-Politik ab: “Deutschland und Europa massiven Schaden zugefügt.” tagesspiegel.de
- CDU-Außenpolitiker Armin Laschet wütet über Strack-Zimmermann: “An Niedertracht nicht zu übertreffen.” welt.de
Swing, Sonne & Sonntagsgefühl: Wo Jazz auf feine Küche trifft! Erleben Sie am Pfingstmontag, 25. Mai den besonderen JazzRadio-Jazzbrunch im Westin Grand Hotel. Sänger Craig Burton und Pianist Vladimir Zozulja schenken dem Feiertag Glanz und gute Laune. Reservieren Sie jetzt Ihre Tickets bei Eventim.
US-Armee plant Abzug von 5000 Soldaten aus Vilseck in Bayern: Betroffen ist eine Stryker-Brigade, die auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr stationiert ist. Der Standort soll jedoch nicht aufgegeben werden, mindestens 8000 US-Soldaten bleiben vor Ort. Vilsecks Bürgermeister Thorsten Grädler warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die Kommune. Hintergrund sind Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, der den Truppenabzug nach Kritik von Kanzler Friedrich Merz am US-Vorgehen im Iran verstärkte. br.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum der Landespolizei nahe Münchner Flughafen eröffnet. sueddeutsche.de
- Niedersachsen: Energieminister Christian Meyer kritisiert vor der Energieministerkonferenz auf Norderney Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf. n-tv.de
- NRW: Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger in Düsseldorf. n-tv.de
- NRW: Land wirbt wegen wiedereingeführtem Abitur nach 13 Jahren um Studierende aus anderen Bundesländern. wdr.de
- Sachsen: Finanzminister Christian Piwarz verteidigt Sparhaushalt trotz Rekordeinnahmen. mdr.de
- Sachsen-Anhalt: Landesverwaltungsamt verlangt strikten Sparkurs von Halle. n-tv.de
- Berlin: SPD-Fraktion lehnt Verschärfung von Versammlungsrecht vor der Wahl ab. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Social Media für Jugendliche unter 16 verbieten? FDP will lieber ein neues Unterrichtsfach. shz.de
- Baden-Württemberg: Grün-Schwarz spart auf Kosten der Opposition. sueddeutsche.de
- Niedersachsen: Porträt von Ex-Ministerpräsident Stephan Weil enthüllt. abendblatt.de
Europa + Welt
Europäische Länder wollen mehr Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen: Sie drängen nach angekündigtem US-Truppenabzug auf eine stärkere europäische Rolle in der Nato und mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit. Großbritanniens Premier Keir Starmer forderte bei einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan ein stärkeres europäisches Element innerhalb der Nato. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store bewertete die genannten Abzugszahlen zwar als nicht dramatisch, pochte jedoch auf eine enge Abstimmung im Bündnis. tagesschau.de
- Deutschland strebt eine engere rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Griechenland an und setzt dabei auf gemeinsame Beschaffung. Außenminister Johann Wadephul betonte nach Gesprächen in Athen insbesondere den Ausbau der Kooperation im maritimen Bereich. tagesspiegel.de
Europäische Social-Media-Plattform “W-Social” meldet vor Testphase weltweites Interesse: Das Projekt positioniert sich als europäische Alternative zu US- und chinesisch dominierten Netzwerken. Mitgründerin Anna Zeiter spricht von großem internationalen Interesse noch vor Beginn der Testphase. Nutzer sollen sich verpflichtend per Ausweis verifizieren, ohne dass persönliche Daten gespeichert werden, um Fake-Profile zu verhindern. Die Nutzerdaten werden jeweils in den Betreiberländern gespeichert. Der Zugang erfolgt zunächst über eine Warteliste, der reguläre Betrieb ist im Laufe des Jahres geplant. deutschlandfunk.de
EU-Kommission schließt Energieprojekte mit bestimmten chinesischen Wechselrichtern von Förderung aus: Die Maßnahme zielt auf kritische Komponenten in der Strominfrastruktur. Betroffen sind vor allem smarte Wechselrichter, die Gleichstrom in Wechselstrom umwandeln. Brüssel sieht in diesen Bauteilen ein potenzielles Einfallstor für Eingriffe von außen. Im Extremfall könnten sie zur Fernabschaltung von Netzen genutzt werden und großflächige Stromausfälle auslösen. n-tv.de
Weitere Meldungen:
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Weitere Europa-News:
- Österreich: ÖVP-Fraktionschef August Wöginger tritt nach Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs zurück. faz.net
- Österreich: Russische Botschaftsmitarbeiter wegen Spionageverdachts ausgewiesen. tagesspiegel.de
- Dänemark: Erstes Element des Fehmarnbelttunnels wird in der Ostsee abgesenkt. rnd.de
- Schweden: Ermittler nehmen Kapitän eines Schiffs der russischen Schattenflotte fest. welt.de
- Niederlande: Amsterdam verbietet Werbung für Fleisch oder fossile Produkte. stern.de
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Hindu-nationalistische Partei BJP von Premier Narendra Modi gewinnt Parlamentswahl in Westbengalen. euronews.com
- Philippinen/Japan: Erstes gemeinsames Schießmanöver im Pazifik. t-online.de
- Japan/Australien: Premierministerin Sanae Takaichi und Regierungschef Anthony Albanese wollen wegen Iran-Kriegs und den Folgen für globale Lieferketten die Zusammenarbeit vertiefen.
- Australien: Kommission sieht Angriff am Bondi Beach als Folge von zunehmendem Antisemitismus. spiegel.de
USA-News:
- Supreme Court erlaubt vorerst Versand von Abtreibungspille Mifepriston. zeit.de
- Trump-Recherchen dominieren Pulitzer-Preise: Auszeichnungen für Washington Post, AP und Reuters. tagesspiegel.de
- Secret Service: Jugendlicher nahe Weißem Haus angeschossen. zdfheute.de
- “Ich weiß, ihr Leute steht da drauf”: Donald Trump teasert “sehr interessante” UFO-Akten an. focus.de
- USA erwägen offenbar staatliche Regulierung neuer KI-Modelle. zeit.de
- US-Mobilfunkanbieter Radiant baut auf Jesus ausgerichtetes Mobilfunknetz mit Pornofilter auf. heise.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Unicredit-Aktionäre stimmen für geplantes Übernahmeangebot für die Commerzbank. sueddeutsche.de
- Videospiele-Händler Gamestop kündigt Übernahmeangebot für Ebay an. spiegel.de
- Psychologen fordern gestaffelte Altersgrenze für soziale Medien. faz.net
- Hanta-Virus Ausbruch auf Kreuzfahrtschiff im Atlantik; drei Tote, darunter ein Deutscher. rnd.de
- Geburten in Kliniken: Kaiserschnittrate auf Rekordwert. zdfheute.de
HINTERGRUND
Großer Rückhalt unter Bürgern für Demokratie: Der Bertelsmann-Demokratiemonitor zeigt eine hohe normative Zustimmung zur liberalen Demokratie bei zugleich sehr niedriger Zufriedenheit mit ihrer praktischen Funktionsweise. 82 Prozent der Befragten bewerten die Werte der liberalen Demokratie überdurchschnittlich positiv, neun von zehn unterstützen das Prinzip von Wahlen. Zugleich äußern sich nur 17 Prozent zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie; die wahrgenommene Performanz liegt im Schnitt bei 29 Prozent. Besonders kritisch beurteilt wird das Agieren der Parteien, ohne dass dies die grundsätzliche Akzeptanz des Systems untergräbt. Für den Monitor wurden zwischen 2019 und 2025 sechsmal jeweils mehr als 5000 Personen befragt. zdfheute.de, welt.de
Grüne, SPD und Linke ziehen sich koordiniert von Plattform X zurück: Der Schritt umfasst sowohl Parteikanäle als auch Accounts führender Politikerinnen und Politiker. In gleichlautenden Mitteilungen bezeichnen die Parteien den Dienst als “im Chaos versunken” und kritisieren eine zunehmende Verbreitung von Desinformation. Unter dem Hashtag #WirVerlassenX kündigen sie an, ihre Accounts nicht weiter zu bespielen. Hintergrund ist auch die Entwicklung seit der Übernahme durch Elon Musk 2022, nach der die Moderationsregeln gelockert wurden und die Plattform verstärkt wegen Hassrede, Extremismus und Bot-Aktivität in der Kritik steht. rnd.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann an Merz & Co.: “Reißt euch zusammen und liefert.” rnd.de
- Kanzleramtschef Thorsten Frei rügt miserable Außendarstellung der Regierung. n-tv.de
- Digitalminister Karsten Wildberger verändert das Land – aber kaum jemand merkt’s. sueddeutsche.de
- Personalrat im Wirtschaftsministerium übt scharfe Kritik an Reiches Einstellungen. handelsblatt.com
- Beflaggung am Bundestag: Auch dieses Jahr keine Regenbogenflagge zum CSD. lto.de
- Frauke Brosius-Gersdorf schreibt Buch über gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin. spiegel.de
- Britta Zur ist jetzt Direktorin im Bereich Government & Public Sector bei PWC. linkedin.com
- Yannik Teicke ist jetzt Client Expert Politics bei Thjnk. linkedin.com
KALENDER
09:00 Außenminister Johann Wadephul empfängt die afrikanischen Botschafterinnen und Botschafter in Deutschland, Auswärtiges Amt, Berlin
09:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla stellen neue Respektkampagne vor, Berlin
09:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Fachtagung “Tag der Jobcenter”, Berliner Congress Center
10:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim OMR-Festival, Hamburg
10:00 Treffen der EU-Finanzminister zu Mehrwertsteuerbetrug und zu wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, Brüssel
10:00 Gipfeltreffen von Armenien und der EU, Eriwan
10:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder zieht Bilanz nach einem Jahr Bestehen und informiert über laufende Projekte, BMV, Berlin
13:00 SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil bei der erweiterten SPD-Fraktionssitzung zur Zwischenbilanz “Ein Jahr schwarz-rote Koalition”, Berlin
13:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim “GDV Insurance Summit” zur Zukunft von Sicherheit, Resilienz und Verantwortung, Futurium, Berlin
13:45 Innenminister Alexander Dobrindt zieht Bilanz nach einem Jahr im Amt, BMI, Berlin
15:00 Unionsfraktion wählt Führung neu; Jens Spahn will Chef bleiben
17:00 Staatsministerin Elisabeth Kaiser bei der Verleihung des Vorsprung-Preis, BMF, Berlin
18:00 Außenminister Johann Wadephul empfängt seinen israelischen Kollegen Gideon Saar, Auswärtiges Amt, Berlin
18:00 Finanzminister Lars Klingbeil zu “Wachstum. Innovation. Wertschöpfung – Die Rolle von Scale-ups für den Standort Deutschland”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:20 Kanzler Friedrich Merz empfängt Portugals Ministerpräsidenten Luis Montenegro, Kanzleramt, Berlin
18:30 Staatsministerin Christiane Schenderlein beim Parlamentarischen Abend von McDonald’s, Adlon, Berlin
19:20 Kanzler Friedrich Merz bei der Abendveranstaltung des Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates, JW Marriott Hotel Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger, Nachgefragt mit Wirtschaftswoche-Journalistin Cordula Tutt
12:30 Friedrich-Ebert-Stiftung Weltweit – Leben zwischen Kriegen: Libanon, fes.de
12:30 Degepol zu “Demokratie stärken: Eurovision Song Contest und der schleichende Antisemitismus”, poliserv.online
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu Wahlen in Kolumbien am 31. Mai mit der Leiterin des Büros in Bogotá, Kristin Wesemann, Berlin
19:00 Degemed-Dialog: “Einladung zum Check-Up – Reha und Vorsorge der gesetzlichen Krankenkassen”, Basecamp, Berlin
20:15 Am Puls – Deutschland diskutiert KI – Kollege oder Konkurrent?, ZDF
20:15 RBB24 Reportage “Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis?”, RBB
20:45 RBB24 Talk “Geldstrafe oder Gefängnis – werden Arme härter bestraft?”, RBB
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report München zu “Abzocke am Gartentor: Minileistung, Riesenrechnung”, “Krise der deutschen Autoindustrie: Hier abbauen, im Ausland aufbauen?”, “Terrorvorwürfe gegen den Iran: Neue Spuren in Deutschland”, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 37 Grad: “Femizid – Tödlicher Hass auf Frauen”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Unter Zugzwang – Wie behauptet sich Europa gegen Trump?”
22:50 Maischberger zu “Die Gesundheitsreform und die Arbeit der Koalition” mit Gesundheitsministerin Nina Warken und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, zu “Meinungsfreiheit und die USA unter Präsident Trump” mit Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, Runde mit Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens, RND-Journalistin Kristina Dunz und Kolumnist und Journalist Hans-Ulrich Jörges, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Frank Junge, NRW-Landtagsabgeordnete Christian Untrieser, Heike Wermer und Bodo Löttgen, Thüringens Kommunalstaatssekretär im Innenministerium Andreas Bausewein, Senatsmitglied im Niedersächsischen Landesrechnungshof Berend Lindner, Unternehmerin Dagmar Wöhrl, D21-Chefin Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin Verband deutscher Unternehmerinnen Evelyne de Gruyter, Journalistin Miriam Krekel sowie der Berater Wolfgang Hellmich.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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