kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Gottschalk: Unser neues Leben ohne Krebs
FAZ: Merz kündigt baldige Entlastung bei Spritpreisen an
Handelsblatt: Axa-Chef will Steuervorteil für Fast Food kippen
RND: Wagenknecht: “Hinter Siegmund tummeln sich teilweise wirklich schräge Figuren”
SZ: Merz bereitet sich auf das Schlimmste vor
Tagesspiegel: Merz will nicht weichen und setzt auf Rückhalt der CDU-Spitze
taz: Merz greift nach dem letzten Strohhalm
Welt: “Stützen oder stürzen” – Endspiel für Friedrich Merz
Und die Alten können das auch. Denn bei unserem “Neuen Generationenvertrag für die Pflege” helfen alle, denen es möglich ist, dabei mit, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung abzusenken. Das schützt die Jüngeren vor Überlastung und der Wirtschaftsstandort Deutschland bleibt konkurrenzfähig. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
FRIEDRICH MERZ
Kanzler Friedrich Merz hält an Koalition mit der SPD und Reformkurs fest: Er wolle die volle Wahlperiode im Amt bleiben, sagte Friedrich Merz beim Bundesverband Groß- und Außenhandel und verwies darauf, für vier Jahre gewählt worden zu sein. Die schlechten Ergebnisse der Union und die AfD-Erfolge in Sachsen-Anhalt sowie bei den niedersächsischen Kommunalwahlen nannte Friedrich Merz eine Bewährungsprobe für die Koalition. Die im Koalitionsausschuss vereinbarten Reformen wolle er umsetzen und mit der SPD weitere Schritte verabreden. spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag will Kanzler Friedrich Merz unmittelbar mit der CDU-Spitze über Ergebnisse und Konsequenzen beraten. Anders als bei früheren, informellen Runden wurde das Präsidium formell einberufen; es soll möglichst vollzählig erscheinen. Bei dem Treffen könnte es auch um die persönliche Zukunft von Friedrich Merz gehen. zdfheute.de
- CSU-Chef Markus Söder erwartet für Friedrich Merz bei der CDU-Präsidiumssitzung breite Unterstützung. Deutschland dürfe nun nicht “schlingern”, sagte Söder und forderte Zusammenhalt sowie ein Ende der Berliner Personaldebatten, die dem Land nicht nutzten.
- Kanzler Friedrich Merz wird kommende Woche nicht zur UN-Generaldebatte nach New York reisen; seine für Mittwoch vorgesehene Rede vor der Vollversammlung entfällt. Die Präsenz des Kanzlers ist in Berlin erforderlich, wo er nach der Wahlpleite in Sachsen-Anhalt und angesichts schwacher Umfragewerte parteiintern unter Druck steht. spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 20 Prozent (-1), AfD 27 Prozent (-1), SPD 12 Prozent, Grüne 18 Prozent (+2), Linke 12 Prozent (+1), BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 4 Prozent (-1). n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 10 Prozent (-3), Nein 88 Prozent (+3), Weiß nicht 2 Prozent.
- Reformpaket zu Arbeitsmarkt, Steuern und Rente: Nachbesserung 70 Prozent, Unverändert verabschieden 24 Prozent.
- Wiedereinführung des Tankrabatts: Dafür 58 Prozent, Dagegen 37 Prozent.
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 19,5 Prozent, AfD 29 Prozent, SPD 12,5 Prozent, Grüne 14 Prozent (+0,5), Linke 10,5 Prozent, BSW 3,5 Prozent (-0,5), FDP 4,5 Prozent, Sonstige 6,5 Prozent. bild.de
Umfrage zur Kanzlerpräferenz:
- Alice Weidel 31 Prozent, Friedrich Merz 17 Prozent, Keiner davon 45 Prozent.
- Markus Söder 34 Prozent, Alice Weidel 26 Prozent, Keiner davon 32 Prozent.
- Alice Weidel 30 Prozent, Hendrik Wüst 29 Prozent, Keiner davon 31 Prozent.
YouGov-Sonntagsfrage: Union 18 Prozent (-2), AfD 29 Prozent (+1), SPD 13 Prozent (+1), Grüne 16 Prozent (+1), Linke 10 Prozent (-2), BSW 4 Prozent (+1), FDP 5 Prozent, Sonstige 5 Prozent. (Veränderung zu Mitte August) yougov.com
Was sagt ein General zur Sicherheitslage? Was macht ein Roboter im Kuhstall? Und wer bremst eigentlich Deutschlands Wirtschaft? Am 21. September gibt’s Antworten – beim ersten digiWiesn SUMMIT in München. Generalmajor Dr. Volker Pötzsch, Wirtschaft, Politik und Menschen, die lieber machen als PowerPoints vorlesen. Wer dabei war, kann mitreden. Wer nicht – bekommt den Rückblick. digiwiesn.bayern
UKRAINE-KRIEG
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert schärfere EU-Maßnahmen gegen Russland: Moskaus hybride Angriffe zielten nach Einschätzung von Kaja Kallas darauf, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Russland sei bereit, größere Risiken einzugehen, sagte Kallas im EU-Parlament in Straßburg. Europa müsse dem Land deshalb höhere Kosten auferlegen. Als mögliche Schritte nannte sie eine Überprüfung der Visavergabe an russische Touristen und eine bessere Vernetzung europäischer Geheimdienste.
- Außenminister Johann Wadephul sieht im Abschuss einer mit Sprengstoff bestückten Drohne über Litauen erneut russische Feindseligkeiten gegen Nato-Verbündete. “Wir lassen uns nicht verunsichern”, sagte Johann Wadephul. Italienische Eurofighter schossen das Fluggerät nahe Pratkunai ab; Spezialkräfte entschärften die Ladung, Verletzte und Schäden wurden nicht gemeldet. rnd.de
- Kreml hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen beiderseitigen Verzicht auf Angriffe gegen die Energieinfrastruktur Russlands und der Ukraine als “gute Idee” bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau habe den Vorstoß zur Kenntnis genommen. Donald Trump hatte die begrenzte Waffenruhe zuvor bereits als von beiden Seiten akzeptiert dargestellt.
- Russland hat westliche Politiker und Diplomaten aufgefordert, die Risiken von Reisen in die Ukraine “nüchtern” abzuwägen. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa verwies auf einen Drohnenangriff gegen eine Bahnstrecke, die zuvor ein Zug mit Boris Johnson und Carl Bildt passiert hatte, und erklärte militärisch genutzte Bahnhöfe sowie Transportinfrastruktur zu legitimen Zielen.
- Moskau bewertet Finnlands Beteiligung an Frankreichs nuklearer Abschreckung als Risiko und warnt vor einer möglichen Stationierung französischer Atomwaffen nahe der russischen Grenze. Russland erklärte, solche Stützpunkte würden im Kriegsfall zu leichteren Angriffszielen. Die französische Initiative sieht vor allem gemeinsame Übungen vor.
Russischer Angriff auf Slowjansk in Donezk tötet zwei Menschen: Die Stadt liegt rund 15 Kilometer von der russisch-ukrainischen Front entfernt. Ein Mann und eine Frau sind getötet worden, eine weitere Frau sei verletzt worden, teilt der Chef der Militärverwaltung Wadym Ljach mit. Es seien drei Wohnhäuser beschädigt worden. In Kyjiw wurde bei einem Drohnenangriff am Dienstagmorgen ein Mann getötet, acht Menschen wurden verletzt. Die russische Armee habe unter anderem zwei Tankstellen angegriffen, sagt die Polizei. Ein weiterer Mensch starb bei russischen Angriffen in der Stadt Saporischschja.
- Ukraine gewinnt Gelände nördlich von Lyman zurück. Das 3. Armeekorps meldet im Rahmen der Vivaldi-Offensive die Rückeroberung des Dorfs Serednje sowie von zehn Quadratkilometern Gelände im Norden des Gebiets Donezk. Nach Angaben von Kommandeur Andrij Bilezkyj wurden auf einer Fläche von 75 Quadratkilometern russische Stoßtrupps in mehreren Dörfern ausgeschaltet. n-tv.de
- Dänemark bestellt russischen Botschafter nach Zwischenfall in der Ostsee ein. Ein russisches Kriegsschiff feuerte in internationalen Gewässern vor der dänischen Ostseeküste zwei Leuchtgeschosse auf einen Militärhubschrauber ab und verfehlte ihn nur knapp. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wertete den Vorfall als russischen Einschüchterungsversuch. kn-online.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz kündigt angesichts hoher Kraftstoffpreise rasche Entlastung für Autofahrer an: Für viele Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen seien, sei eine Grenze erreicht, sagte Friedrich Merz. Die Regierung werde deshalb sehr bald einen Vorschlag vorlegen, kündigte er an; eine Übergewinnsteuer komme für ihn jedoch nicht infrage. tagesschau.de, spiegel.de, zdfheute.de
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft bei T-Online Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angesichts der Spritpreise auf Rekordniveau Untätigkeit vor. Katherina Reiche sehe zu, wie Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher Rekordgewinne erzielten.
- Bremens Bürgermeister Andrea Bovenschulte sieht dringenden Handlungsbedarf bei Spritpreisen; eine Möglichkeit sei eine Übergewinnsteuer. zdfheute.de
- Wirtschaftsministerium hegt Zweifel an dem von der SPD geforderten Preisdeckel oder einer sogenannten Übergewinnsteuer und verweist jeweils auf rechtliche und finanzielle Risiken. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte Direktzahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen vorgeschlagen. zeit.de
- Steigende Preise: Grüne fordern Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. rnd.de
- Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer warnt vor Tankrabatt und Preisdeckeln. rp-online.de
- Deutsche fordern mehrheitlich Rückkehr des Tankrabatts. n-tv.de
BKA registriert 2025 mehr organisierte Kriminalität und deutlich mehr Gewaltdelikte: Drogenhandel machte mehr als ein Drittel der 683 Ermittlungsverfahren aus, die gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent zulegten. Knapp 8000 Tatverdächtige standen im Fokus; so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. Das Bundeslagebild verzeichnet 20 vollendete Tötungsdelikte und 100 Fälle vollendeter Körperverletzung. Kriminelle Banden in Deutschland greifen immer stärker zu Gewalt, um Opfer einzuschüchtern und Machtansprüche durchzusetzen. BKA-Präsident Holger Münch zufolge agieren die Netzwerke digital vernetzter, internationaler und arbeitsteiliger; angeboten werden unter anderem Logistik, Waffen, Geldwäsche und die Rekrutierung für Gewalttaten. zdfheute.de, tagesschau.de
Deutschland und USA vereinbaren in Washington engere Rüstungskooperation: Die von Verteidigungsminister Boris Pistorius und seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth unterzeichnete Absichtserklärung setzt den politischen Rahmen für künftige Vorhaben. Sie umfasst Entwicklung, Produktion, Lizenzfertigung und die Instandhaltung von Rüstungsgütern sowie die Stärkung der Lieferketten. Beide Seiten sehen angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen Bedarf für eine robuste und eng verzahnte Verteidigungsindustriebasis. Boris Pistorius will am Donnerstag bei Lockheed Martin in Texas das erste von 35 F-35-Kampfflugzeugen für die Bundeswehr übernehmen. Der geplante Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern für die Bundeswehr verzögert sich hingegen; trotz guter Gespräche müssten noch Einzelheiten geklärt werden. welt.de, stern.de
Digitalminister Karsten Wildberger fordert internationale Regeln für KI und eine aktivere deutsche Rolle in der Entwicklung: Leistungsfähige Modelle und Agenten schafften Risiken, die nicht an nationalen Grenzen haltmachten, erklärte Karsten Wildberger. Diese Gefahren müssten frühzeitig erkannt und eingedämmt werden. Zugleich könne ein stärkeres deutsches Engagement bei Künstlicher Intelligenz langfristig Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sichern. US-Präsident Donald Trump lehnt staatliche Regulierung ab und bezeichnete KI-Skeptiker unter anderem als “Verschwörungstheoretiker” und “Verräter”.
- Parlamentarischer Staatssekretär BMDS Thomas Jarzombek warnt, Europa drohe bei KI zwischen den führenden Akteuren USA und China an Einfluss zu verlieren. Der Fokus hat bislang zu stark auf Regulierung gelegen. Europa müsse stärker eigene KI-Potenziale nutzen, statt nur als “Moderator und Spielfeld” zu agieren, sagte Thomas Jarzombek beim WDR. handelsblatt.com
- Forschungsausschuss-Chef Karl Lauterbach sprach sich für Sicherheitsregeln aus; eine Selbstregulierung der Unternehmen werde nicht genügen. KI könnte bald in der Lage sein, gesundheitsschädliche Substanzen zu entwickeln oder Finanzmärkte zu attackieren, sagte Karl Lauterbach dem KStA. ksta.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche berät mit Staatskonzernen Sefe und Uniper über eine stärkere Gasspeicher-Befüllung: Die Speicherstände liegen derzeit bei 56 Prozent. Nun sollen Maßnahmen vorbereitet werden, um die Befüllung zu erhöhen. Die Kosten sollen vom Markt getragen werden, nicht von Steuerzahlern oder Gaskunden. Der Gasimporteur Sefe gehört vollständig dem Bund, Uniper zu 99 Prozent. zeit.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- 13 afghanische Straftäter aus Deutschland ausgeflogen.
- Gesundheitsminister Carsten Linnemann dringt auf strengere Regeln für Medizin-Cannabis. shz.de
- Außenminister Johann Wadephul hat allen Juden in Deutschland nach Drohung gegen Charlotte Knobloch die Solidarität der Regierung zugesichert.
- Außenminister Johann würdigt Bedeutung der Goethe-Institute für das Deutschlandbild im Ausland. deutschlandfunkkultur.de
- Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Mitglieder einer eritreischen Terrorgruppe in der Nähe von Saarbrücken und in Stuttgart festnehmen lassen. tagesschau.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bringt Privatisierung des ZDF ins Spiel. dwdl.de
- Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm wegen Pflegekosten. sueddeutsche.de
- Geheimes Militärtreffen – USA berieten offenbar in Deutschland mit arabischen Staaten über Iran. welt.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Aufsichtsratsprotokoll entlastet SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. welt.de
- Niedersachsen: AfD kann nach der Kommunalwahl viele errungene Sitze nicht besetzen, weil sie zu wenige Bewerber aufgestellt hat. stern.de
- Berlin: Neuer Hauptstadtfinanzierungsvertrag bringt mehr Geld vom Bund für Sicherheit und Kultur. spiegel.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder kündigt neue Auslandsbüros und Arabien-Reise an. sueddeutsche.de
- Sachsen-Anhalt: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht: “Hinter Siegmund tummeln sich teilweise wirklich schräge Figuren.” rnd.de
- Brandenburg: BSW verliert mit Oliver Skopec weiteren Abgeordneten in der Partei und Fraktion. tagesschau.de
- Niedersachsen: Erstmals übernimmt mit Ute Niklas eine Frau Fregatten-Kommando. tagesschau.de
- Niedersachsen: Ex-DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh wird Migrationsbeauftragter. n-tv.de
- Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern: Gemeinsames Telemedizin-Netz geplant. kn-online.de
- Hamburg: Behörde räumt Fehler bei Anmietung eines Hotels in Harburg als Flüchtlingsunterkunft ein. ndr.de
- Hamburg: Polizei bekommt Drohnen-Abwehrsystem für rund 4 Millionen Euro. ndr.de
- Thüringens: Schülerzahl sinkt bis 2036 auf unter 200.000. mdr.de
- Hessen: Zwei Malaria-Fälle in Frankfurt-Schwanheim. hessenschau.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Fake-News rund um die Wahldurchführung kursieren im Netz. ndr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: TV-Runde der kleineren Parteien “wohltuend langweilig”. n-tv.de
- Brandenburg: AfD holt Bismarck, Hindenburg und Wilhelm II. als Pappfiguren ins Parlament. n-tv.de
Europa + Welt
Außenminister Johann Wadephul wirbt in Genf für deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat : Die Wahl über einen der 47 Sitze soll im Oktober in New York stattfinden. Johann Wadephul verwies auf die deutsche Geschichte und betonte, Menschenrechte seien nicht selbstverständlich. Sie müssten jeden Tag und überall auf der Welt verteidigt werden. Deutschland war im vergangenen Jahr der zweitgrößte Beitragszahler des UN-Menschenrechtsbüros. tagesschau.de
EU-Kommission will Anerkennung beruflicher Qualifikationen für Arbeit im Ausland digitalisieren: Die Initiative soll Europas Talentpotenzial besser nutzbar machen und zusätzliche Arbeitskräfte anziehen. Ärzte, Pflegekräfte, Ingenieure sowie Lehrkräfte sollen ihre Qualifikationen künftig länderübergreifend schneller anerkennen lassen und in einer digitalen Brieftasche hinterlegen können. Sozialversicherungsdokumente sollen digital beantragt und ausgestellt werden. Die Regelungen richten sich an EU-Bürger sowie Arbeitsmigranten aus Drittstaaten. Die neuen Regelungen benötigen noch die Zustimmung von Mitgliedstaaten und EU-Parlament. faz.net
Weitere Meldungen:
Italiens Senat billigt umstrittene Wahlrechtsreform mit Mehrheitsbonus für Bündnisse ab 42 Prozent: Die Änderung muss nun noch die Abgeordnetenkammer passieren, bevor sie Gesetz werden kann. Gemeinsam antretende Parteien sollen bei Parlamentswahlen einen Mehrheitsbonus erhalten, wenn sie mindestens 42 Prozent der Stimmen erreichen. Die linke Opposition sieht darin einen Versuch, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihren Fratelli d’Italia einen Vorteil zu sichern. Giorgia Meloni verweist dagegen auf das Ziel stabilerer Regierungen.
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Erste Freiwillige beginnen neuen Militärdienst.
- Frankreich: Mit Marine Le Pens Renaissance ist die progressive Wende beendet. welt.de
- Türkei: Polizei nimmt Dutzende Menschen bei LGBT-Demo gegen Razzien in Istanbul fest. spiegel.de
- Polen: Grenzschutz stoppt auf der Autobahn Richtung Deutschland Lastwagen mit Migranten.
- Polen: Grenzübergänge zur Ukraine werden nach russischen Drohnenangriffen mit sogenannten Hesco-Barrieren verstärkt. nau.ch
- Italien: Häftlinge verzweifeln an unmenschlichen Zuständen. deutschlandfunkkultur.de
- Italien/Spanien: Grenzkontrollen erneut verlängert. welt.de
- Niederlanden: Bahnverkehr läuft nach stundenlanger Störung durch mutmaßliche Sabotage wieder; an zahlreichen Stellen Rohre von den Gleisen geräumt. n-tv.de
- Österreich: Wiener Börse übernimmt North Data und baut Datenhandel aus. handelsblatt.com
Afrika-News:
- Mali: Russische Paramilitärs sollen Zivilisten getötet haben. derstandard.at
- DR Kongo: Ebola breitet sich weiter aus. aerzteblatt.de
Huthi-Angriffe mit Drohnen und Raketen verletzen 13 Zivilisten im Süden Saudi-Arabiens: Die von Iran unterstützte Miliz griff nach Angaben des im Jemen an der Seite der Regierung kämpfenden Militärbündnisses die Städte Chamis Muschait, Abha und Taif an im Süden des Königreichs an. Saudi-Arabiens Zivilschutz warnte erneut vor möglichen Bedrohungen. t-online.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Außenminister Abbas Araghtschi macht sich über US-Verluste lustig. handelsblatt.com
- Palästinensische Gebiete: 54-jähriger Palästinenser durch Schüsse israelischer Soldaten in Stadt Al-Bira im Westjordanland getötet. sn.at
- Palästinensische Gebiete: Mehrere Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen gemeldet; Hamas bestätigt Tod eines hochrangigen Kommandeurs.
- Palästinensische Gebiete: UN fordern Zugang zum Gazastreifen, um geborgene Leichen zu untersuchen. n-tv.de
- Iran: Onlineportal zur Meldung mutmaßlicher Kritiker im Ausland gestartet. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- China: Kontrolle über Auslandsreisen verschärft. handelsblatt.com
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
USA bestätigen Stationierung von Weltraumwaffen: Luftwaffen-Staatssekretär Troy Meink begründete den Schritt laut US-Medien auf einer Konferenz in Maryland mit dem Schutz amerikanischer Streitkräfte und “sich wandelnden Bedrohungen”. Troy Meink ist der oberste zivile Chef der 2019 gegründeten US-Space-Force. Angaben zu Art und Zeitpunkt der Stationierung machte er nicht. Laut “Washington Post” verfügt das US-Militär über die Fähigkeit, feindliche Satelliten zu zerstören, wenn diese US-Truppen oder US-Satelliten ins Visier nehmen.
Weitere USA-News:
- Richter stoppt Pläne des Heimatschutzministeriums, Laufzeiten von Visa für ausländische Journalisten und Studenten zu verkürzen. zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump rügt Supreme Court nach Niederlage im Streit um die Briefwahl. n-tv.de
- US-Bericht räumt Munitionsmangel infolge des Iran-Kriegs ein. derstandard.at
- US-Senator Mitch McConnell nach dreimonatiger gesundheitsbedingter Pause zurück im Kongress. rp-online.de
- US-Präsident Donald Trump kündigt wegen angeblicher Sicherheitsbedenken und dringend erforderlicher Renovierungsarbeiten sofortige Schließung des Kennedy Center an. zeit.de
- Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom würde wegen Kamala Harris auf Kandidatur verzichten. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Irak wirbt in Berlin um deutsche Beteiligung am Wiederaufbau: Ministerpräsident Ali al-Saidi lud deutsche Unternehmen nach einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz zu Investitionen ein. Sein Land verfüge über umfangreiche Rohstoffe und Arbeitskräfte, benötige aber Technologie und deutsche Expertise. Zugleich stellte Ali al-Saidi den Export irakischen Rohöls nach Deutschland in Aussicht und brachte dafür auch den Bau einer Pipeline ins Gespräch. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Nutzfahrzeugmesse IAA Transportation eröffnet; Schwerpunkte auf alternativen Antrieben, digitalen Technologien und autonomem Fahren. sueddeutsche.de
- Bitkom: Social Media für viele Schulen laut Lehrkräften ein Problem. heise.de
- Air Baltic flüchtet unter US-Insolvenzrecht; Betrieb läuft weiter. capital.de
- Tagesspiegel verliert Rechtsstreit wegen Quellenschutz und muss Artikel über Gewerkschafterin richtigstellen. turi2.de
- Forschende entdecken selbstpolarisierende Polymerbeschichtung. kn-online.de
- Australischer Immunologe Christopher Goodnow erhält Paul-Ehrlich-Preis für Erkenntnisse zu Autoimmunerkrankungen. tagesschau.de
HINTERGRUND
- Jens Spahn hat Bezirksvorsitz im Münsterland aufgegeben; NRW-Schulministerin Dorothee Feller folgt. spiegel.de
- Agnes Eschment ist jetzt Philanthropy & Strategic Partnerships Lead bei Publix. linkedin.com
- Simon Zunk ist Director des Bereichs Kommunikation im Cluster Future Tech bei Christ & Company. linkedin.com
KALENDER
09:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Betriebsratsforum #BR26, Berlin
09:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei der “All in 2026”, Kanada
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim Bundeskongress “Nationale Stadtentwicklungspolitik – Gemeinsam handeln, schneller agieren, weiter denken: Städte für alle gestalten”, Köln
09:00 EU-Parlament mit der Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu Bearbeitungsgebühr bei der Einfuhr billiger Online-Ware und Einrichtung einer EU-Zollbehörde, Straßburg
09:30 Justizministerin Stefanie Hubig und Innenminister Alexander Dobrindt zu 10-Punkte-Plan zu Schutz vor islamistischem Terrorismus, Kanzleramt, Berlin
10:00 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius führt Gespräche in Washington, Weiterreise nach New York zum UN-Hauptquartier
10:50 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß beim 9. Hamburger Schifffahrtsdialog, Handelskammer Hamburg
13:00 Bauministerin Verena Hubertz, später Justizministerin Stefanie Hubig beim “Big Bang KI Festival 2026”, Station Berlin
16:00 Justizministerin Stefanie Hubig und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt beim 75. Deutschen Juristentag, Erfurt
19:00 Kanzler Friedrich Merz beim Empfang des Strategiekreises für Technologie und Innovation, Kanzleramt, Berlin
19:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf beim Kulmbacher Agrardialog, Kulmbach
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Netzagentur-Chef Klaus Müller, Europatalk mit SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder und Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vor Ort bei der Rede zur Lage der EU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
10:00 Heute im Parlament Brandenburg, RBB
13:30 Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung zu “Wer auf TikTok sichtbar wird und was das für demokratische Öffentlichkeit bedeutet”, Berlin
14:00 Weizenbaum-Institut und Bertelsmann-Stiftung zu “Nach dem digitalen Omnibus: Was bleibt, was verändert sich, wie geht es weiter?”, Berlin
17:30 Bundesverband deutscher Banken zu “Demografie, Sozialstaat und Finanzen – welche Reformen brauchen wir?”, Bankenverband, Berlin
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung und Stiftung 20. Juli 1944 zu jüdischem Widerstand gegen den Holocaust, KAS-Akademie, Berlin
18:30 Nordische Botschaften zu “75 Jahre im Dialog: Was verbindet Deutschland und Schweden gestern, heute und morgen?”, Berlin
20:15 RBB-Wahlarena mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl, RBB
20:15 Münchner Runde “Drohnen, Sprengstoff, Hacker – Wie können wir uns schützen?”, BR
20:15 Reportage: “AfD-Rekord: Sachsen-Anhalt zwischen Hoffnung und Sorge”, MDR
20:45 Reportage: “Linksextreme Sabotage – Wie die “Vulkangruppen” Deutschlands Infrastruktur angreifen”, MDR
21:00 TV-Duell mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm vor der Landtagswahl, NDR
21:15 Kontrovers, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Jung, arbeitslos, abgehängt – Großbritanniens verlorene Jugend”, “USA: Machtprobe Midterms – Verliert Trump die Nerven?”, “Israel und die Palästinenser – Wenn die Siedler Fakten schaffen”, “Ende einer Legende – Der Niedergang von Rimini”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Schwarz-Rot zwischen den Wahlen – Zerstritten im Umfragetief”
22:50 Maischberger zu “Rechtsruck und Reformdruck: Die Koalition unter Zugzwang” mit Unions-Fraktionschef Thorsten Frei und Bundestagsvize Omid Nouripour, zu “Pazifismus in Zeiten von Krieg und globalen Krisen” mit Theologin Margot Käßmann, Runde mit Moderator Hubertus Meyer-Burckhardt, Journalistin Victoria Reichelt und Spiegel-Journalist Rene Pfister, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge und Wilfried Oellers, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Regina Kittler, Hessens Digitalisierungsministerin Kristina Sinemus, Schleswig-Holsteins Klima- und Energieminister Tobias Goldschmidt, Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern Christian Bartelt, Apodas Bürgermeister Olaf Müller, Leiterin Parlamentsbüro Rheinische Post Kerstin Münstermann, RTL-Journalist Nikolaus Blome, Journalist Georg Altrogge, Digital-Unternehmer Wolfgang Macht, Leiter Governmental Affairs Johnson & Johnson Christian Thams, Government Affairs and Public Policy DACH Google Amély Rechberg sowie der Chef des Rüver-Instituts Manfred Gugerel.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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