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Kanada und Deutschland vereinbaren Wasserstoff-Partnerschaft, Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an Ukraine an, Polens Präsident fordert Beseitigung von Nord Stream 2
Politbriefing am Mittwoch, 24. August 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: ARD-Manager zockte Promis ab
FAZ: Deutschen Landwirten macht die Dürre zu schaffen
Funke: Italien-Wahl 2022: Silvio Berlusconi kandidiert wieder
Handelsblatt: EY drohen harte Strafen
RND: Deutschland und Kanada vereinbaren Wasserstoffabkommen
SZ: Ukraine bekräftigt Anspruch auf die Krim
Tagesspiegel: Scholz will Ukraine weitere Waffen liefern
taz: Sechs Monate Krieg in der Ukraine – Widerstand, Hass und Hoffnung
Welt: Auch Kanada kann Scholz in der Gaskrise nicht helfen

TOP-NEWS

Kanada und Deutschland vereinbaren Wasserstoff-Partnerschaft: Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein kanadischer Kollege Jonathan Wilkinson unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen, das Lieferungen nach Deutschland von 2025 an vorsieht. Er umfasst auch eine Kooperation bei der Herstellung. Kanzler Olaf Scholz sagte, der Bedarf an Wasserstoff werde stark steigen. Die Bedingungen für eine klimaneutrale Produktion seien im dünn besiedelten Nordosten Kanadas besonders gut. Kanadas Premier Justin Trudeau sprach von einem großen Schritt, der Jobs schaffe und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft ermögliche. handelsblatt.com

  • Scholz: Kanada hat Potential, eine „Supermacht für nachhaltige Energie und nachhaltige Ressourcenproduktion“ zu werden. faz.net
  • „Außer Spesen nichts gewesen“ – Spahn kritisiert Kanada-Reise von Scholz und Habeck. welt.de
  • Eon und Uniper wollen in Zukunft Wasserstoff aus Kanada beziehen. rnd.de
  • VW und Mercedes-Benz forcieren Zusammenarbeit mit Kanada. welt.de

Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an Ukraine an: Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagte Kanzler Scholz bei der Online-Konferenz „Krim-Plattform“. Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss noch freigegeben werden. Die Lieferungen sollten im Jahr 2023, teilweise aber auch früher erfolgen. Scholz sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung zu. Die internationale Gemeinschaft werde die illegale und imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums durch Russland niemals akzeptieren. welt.de

  • Panzer-Ringtausch mit Slowakei kann beginnen. zdf.de
  • Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk begrüßt Ankündigung weiterer Waffenlieferungen. zdf.de
  • Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisiert schleppende Waffenlieferungen. spiegel.de
  • USA wollen Ukraine mit weiteren drei Milliarden unterstützen. rnd.de
  • Niederlande wollen Ukraine mit mindestens 65 Millionen Euro für Wiederaufbau unterstützen. zeit.de

Polens Präsident fordert Beseitigung von Nord Stream 2: Wegen des Krieges könne es im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zur Normalität geben, sagte Andrzej Duda auf der „Krim-Plattform“. Deshalb sei ein andere Politik des Westens nötig, die nicht nur dazu führe, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen. rnd.de

  • Bundesnetzagentur hält Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 für technisch unbegründet. zeit.de
  • Bundesnetzagentur warnt: Kommt der Gasmangel, kann man nur Schäden begrenzen. rnd.de
  • Gasspeicher zu 80 Prozent gefüllt. zeit.de
  • Norwegen will bis 2030 hohe Erdgasproduktion beibehalten. handelsblatt.com
  • Wo bleibt das Gas aus Zypern? rnd.de

Habeck soll bei Gasumlage nachbessern: Mit der Umlage zahlen Gaskunden auch für Unternehmen, die in der Krise Gewinn machen. Die Rechtsverordnung zur Gasumlage halte nicht das, was Wirtschaftsminister Habeck in der vergangenen Woche versprochen habe, kritisierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn werden die gravierenden handwerklichen Fehler der Gasumlage auch Gerichten ins Auge stechen. Die Unsicherheit am Gasmarkt werde dadurch erhöht, bei Versorgern wie Verbrauchern. zdf.de, rnd.de

Selenskyj will Krim um jeden Preis zurück: Es habe mit der Krim begonnen und es werde mit der Krim enden, sagte der ukrainische Präsident auf der „Krim-Plattform“. Nach Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werde die EU die unrechtmäßige Aneignung der Krim und Sewastopols durch Russland niemals anerkennen. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte, Polen werde die Ukraine bis zum letzten Tag des Kampfes unterstützen. de.euronews.com, faz.net

  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Wir müssen unsere Unterstützung der Ukraine über einen langen Zeitraum beibehalten, damit die Ukraine eine eigenständige und unabhängige Nation bleibt.“
  • Vermehrt Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen über der Ostsee. welt.de
  • Baltische Staaten, Polen und Finnland könnten russischen Touristen Einreise verweigern. euractiv.de
  • Russen nutzen Helsinki als Einfallstor für Europareisen. rnd.de
  • Fast eine Million ukrainische Geflüchtete in Deutschland registriert. zeit.de
  • Tausenden ukrainischen Geflüchteten droht Ende von privater Unterkunft bei Briten. rnd.de
  • Kiew beschuldigt Moskau der Massenentführung ukrainischer Kinder. theguardian.com
  • Hunderte Russen gedenken Dugin-Tochter bei Trauerfeier. n-tv.de
  • Uno fordert ungehinderten Zugang zu AKW Saporischschja. faz.net

Ukraine fürchtet besondere Gewalt am Unabhängigkeitstag an diesem Mittwoch: Kiew und US-Vertreter befürchten, dass Russland verstärkt Angriffe auf zivile Infrastruktur und Regierungseinrichtungen planen könnte. Der UN-Menschenrechtsrat äußerte sich beunruhigt über die angekündigten Tribunale gegen ukrainische Kriegsgefangene in Mariupol. Der ukrainische Militärgeheimdienst hatte zuvor vor einem möglichen Schauprozess gegen von Russland gefangen Soldaten des Asow-Regiments am ukrainischen Unabhängigkeitstag gewarnt. n-tv.de, zeit.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 26 Prozent, Grüne 25, SPD 18, FDP 7 (+1), AfD 11, Linke 4.

Kanzlerpräferenz: 20 Prozent (-2) für Kanzler Olaf Scholz, 16 Prozent für CDU-Chef Friedrich Merz, 25 Prozent (-1) für Vizekanzler Robert Habeck. n-tv.de

NACHRICHTEN

Koalition geht bei neuen Corona-Regeln auf Bedenken der Länder ein: Das Kabinett will an diesem Mittwoch schärfere Schutzauflagen billigen, etwa eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Die Bundesländer sollen laut übereinstimmenden Medienberichten selbst entscheiden, ob auch Geimpfte und Genesene in Restaurants Masken tragen müssten. Im ursprünglichen Entwurf war diese Gruppe pauschal von der Pflicht ausgenommen; dies hatten viele Länder kritisiert. Vor dem Hintergrund der Kanada-Reise von Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck ging die Debatte über die Maskenpflicht in Fliegern weiter. Die FDP will noch einmal über Lockerungen bei Schutzmaßnahmen in Flugzeugen verhandeln. zeit.de, spiegel.de

  • Scholz und Habeck fliegen weiterhin ohne Maske, Scholz verweist auf klare Regeln für Regierungsflüge. zeit.de
  • FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff: „Nach diesen Bildern KANN es nicht bei Maskenpflicht in ’normalen‘ Flugzeugen bleiben.“ twitter.com
  • Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: „Wenn die Bundesregierung stur an ihrem Entwurf festhält, kann sich der Kanzler künftig seine Äußerungen über ein angeblich ‚gemeinsames Projekt‘ sparen.“ tagesschau.de
  • Tödlichster Juli seit Beginn der Pandemie. tagesspiegel.de
  • WHO empfiehlt zweiten Booster für vulnerable Gruppen. de.euronews.com
  • Rostocker Datenbank mit Corona-Daten soll Forschung dienen. sueddeutsche.de
  • Corona-Quarantäne für Schulklasse in Bayern war rechtswidrig. augsburger-allgemeine.de

Grüne gehen von Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus: Man habe einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch zu ntv. „29 Euro für die Region, 49 Euro für ganz Deutschland.“ Mit Blick auf die Debatte um ein weiteres Entlastungspaket sprach Audretsch sich für eine Erhöhung des Kindergeldes aus. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte im ZDF-Interview eine Übergewinnsteuer und eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädierte für das erneute Aussetzen der Schuldenbremse. Viele Branchen würden durch die steigenden Energiekosten in große Probleme geraten. Der Sozialverband VdK forderte die Regierung auf, Rentner von ihren Entlastungsplänen nicht auszunehmen. n-tv.de (Audretsch), zdf.de (Klingbeil), deutschlandfunk.de (Weil), zeit.de (VdK)

  • Deutsche verlieren laut Ifo-Institut Erspartes an Inflation. rnd.de
  • Tariferhöhungen bleiben deutlich unter der Inflation. tagesspiegel.de
  • Allensbach-Umfrage: Sorge vor Inflation treibt viele Deutsche um. faz.net
  • AfD kündigt Montagsdemos gegen Inflation an. rnd.de
  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff findet Aufruf zu Montagsdemos unanständig. spiegel.de
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert Bundesregierung und verteidigt Proteste. rnd.de
  • Verfassungsschutz­präsident Thomas Haldenwang warnt vor rechtsextremem Gewaltpotenzial. rnd.de

Grüne schlagen Kompromiss bei Dienstwagenprivileg vor: Die Pauschalbesteuerung solle zwar nicht gestrichen, aber stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gekoppelt werden, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Finanzminister Christian Lindner hatte sich zuvor gegen den Vorschlag gestemmt, die pauschale Versteuerung von Dienstwagen zu beschneiden, um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. rnd.de

Arbeitgeber lehnen Pläne zur Umwandlung des Hartz-IV-Systems in Bürgergeld ab. stern.de

Lindner will Kampf gegen Geldwäsche verbessern: Dafür soll eine neue Bundesbehörde aufgebaut werden. Der Finanzminister sagte dem „Spiegel“, man müsse der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt sich mit der Aufdeckung einer Straftat zufriedenzugeben, die mit Geldwäsche im Zusammenhang stehe. Bislang sei man nur gut darin, die kleinen Fische zu fangen, die großen entwischten zu häufig. Es könne nicht sein, dass Menschen mit einem Einkommen von 40.000 oder 50.000 Euro ordentlich ihre Steuern bezahlen müssten, Finanzkriminelle mit einem Vielfachen an Gewinnen aber regelmäßig ungeschoren davonkämen. spiegel.de, zeit.de

Merkel erhält Unesco-Friedenspreis für Aufnahme von Flüchtlingen: Jurypräsident Denis Mukwege sagte, die gesamte Jury sei von Merkels mutiger Entscheidung aus dem Jahr 2015 berührt, mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge insbesondere aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aufzunehmen. Es sei eine Lektion, die sie der Geschichte hinterlasse, betonte der Friedensnobelpreisträger. Auch Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay würdigte den Einsatz der Altkanzlerin. Frieden schaffen bestehe auch aus dem Öffnen von Türen für die, die litten. faz.net

  • Schwuler Mann aus Algerien wird nicht als Flüchtling anerkannt. rnd.de
  • Vietnamesische Familie soll nach 35 Jahren abgeschoben werden. welt.de

Weitere vier Milliarden Euro für Kitas: Das sieht ein Referentenentwurf des Familienministeriums für ein „Kita-Qualitätsgesetz“ vor. Konkret ist die Rede von jeweils 1,993 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. In den Haushaltsberatungen vor der Sommerpause war die Größenordnung bereits grundsätzlich vereinbart worden. tagesschau.de

Innenministerin Nancy Faeser fordert Aufklärung nach mutmaßlichem Angriff auf Reporter durch Bürgermeister von Bad Lobenstein. welt.de

NRW-Innenminister Herbert Reul sagt nach tödlichem Polizeieinsatz, bei dem ein 16-Jähriger starb, Aufklärung zu. faz.net

Polen entdeckt 282 illegale Abwasserabflüsse: Bei der Suche nach der Ursache für das Fischsterben in der Oder sind die Behörden in Polen auf illegale Abwasser-Kanäle gestoßen. Es werde derzeit geklärt, von wo aus diese Leitungen zur Oder gelegt worden seien und wem sie gehörten. welt.de

Klimaaktivisten kleben sich in Dresden an „Sixtinische Madonna“. rnd.de

Umwelthilfe sucht dreisteste Umweltlügner. n-tv.de

Chemieunfall im Mannheimer Hafen – 16 Polizisten verletzt. swr.de

FDP in Düsseldorf will Tempolimit (für Radfahrer). spiegel.de

SPD und Grüne fordern Rundfunkreform: Vor dem Hintergrund der Affäre beim RBB erwartet die Rundfunkkommission der Länder von den ARD-Anstalten die Schaffung einheitlicher Transparenz- und Compliance-Regeln. SPD-Politiker Helge Lindh betonte, die Sender müssten in die Offensive kommen und sich an die Spitze des Neustarts stellen, statt verdruckst-defensive Debatten zu führen. Grünen Politikerin Tabea Rößner forderte, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzupassen. Sie plädierte für eine unabhängige Expertenkommission, deren Vorschläge von den Ministerpräsidenten umgesetzt werden müssten. welt.de, spiegel.de

Prozess um Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe geht weiter. rnd.de

Im Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin hat ein früherer Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof von Unrecht gesprochen. zeit.de

Berlusconi steht in Italien wieder zur Wahl: Gut einen Monat vor der Parlamentswahl haben die Parteien ihre Kandidatenlisten eingereicht. In der wirtschaftlich stärksten Region Lombardei treten die Ex-Regierungschefs Matteo Renzi von der Zentrumspartei Italia Viva und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia an. Sie tauchen als Kandidaten für den Senat in Rom auch auf Listen anderer Regionen auf. rnd.de

  • Twitter löscht Video von mutmaßlicher Vergewaltigung, welches die rechtsextreme Politikerin Giorgia Meloni verbreitet hatte. spiegel.de

40-Meter-Yacht sinkt vor Küste Italiens. de.euronews.com

Österreich will mit Kampagne illegale Migration bekämpfen: „Illegale Migration: Du wirst scheitern“, steht auf einer der Anzeigen, die in acht Herkunfts- und Transitländern wie Marokko, Tunesien, Indien und Serbien auf sozialen Medien geschaltet werden. Österreichs Asylwesen sei fast an der Belastungsgrenze, erklärte Innenminister Gerhard Karner. rnd.de

  • Tschechien probt mit Grenzschutzübung für mögliche nächste Flüchtlingskrise. spiegel.de
  • 106 im Mittelmeer aus Seenot gerettete Migranten dürfen in Italien an Land. tagesschau.de
  • Knapp 1.300 Geflüchtete überqueren an einem Tag den Ärmelkanal. zeit.de

Finnlands Regierungschefin entschuldigt sich für Partyfoto in offizieller Residenz: Das Bild sei unpassend und hätte nicht gemacht werden dürfen, sagte Sanna Marin bei einer Pressekonferenz mit Staatspräsident Sauli Niinistö. Auf dem Foto sind zwei andere Frauen zu sehen, die sich auf den Mund küssen und ihre entblößten Brüste mit einem Schild verdecken, auf dem „Finnland“ steht. Marin war vergangene Woche mit Videos einer privaten Feier in die Schlagzeilen geraten. Die Zeitung „Helsingin Sanomat“ kritisierte, Marin habe anscheinend die Kontrolle verloren. Es bestehe das Risiko, dass weitere Menschen Bilder aus ihrem Privatleben veröffentlichen könnten. welt.de

EU-Kommission will an Fangbeschränkungen in der Ostsee festhalten. rnd.de

Top-EU-Klimabeamter Mauro Petriccione ist gestorben. politico.eu

Tausende Rechtsfälle auf Eis – Britische Strafverteidiger streiken. de.euronews.com

Französisches Krankenhaus weist wegen Cyberattacke Notfallpatienten ab: Die Attacke verhindere unter anderem den Zugang zur Software des Krankenhauses und zum Informationssystem für die Patientenaufnahme, teilte das Centre Hospitalier Sud Francilien mit. Das Krankenhaus läuft im Notbetrieb. Patienten werden, wenn möglich, in andere Kliniken verlegt. Polizeiangaben zufolge gab es eine auf Englisch formulierte Lösegeldforderung in Höhe von 10 Millionen Dollar. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt. spiegel.de, de.euronews.com

EU-Kommission wiederholt Warnung an Albanien wegen Geld-gegen-Pässe-Modell. euractiv.de

Bisher zehn Menschen in diesem Jahr bei spanischen Volksfesten von Stieren getötet. rnd.de

EU spendiert einen Monat Urlaub in Bosnien und Herzegowina. reisereporter.de

Türkischer Präsident Erdogan betont bei Besuch von Abbas Unterstützung für palästinensische Sache. welt.de

Argentiniens Ex-Präsidentin weist Korruptionsvorwürfe zurück: Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft zwölf Hafte Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter gegen Cristina Fernández de Kirchner gefordert. Die Ex-Präsidentin sei Anführerin einer kriminellen Vereinigung gewesen und haben den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht. Kirchner bezeichnete die Vorwürfe als politisch motiviert. Auf Twitter schrieb sie von einem „mediengerichtlichen Erschießungskommando“. faz.net, welt.de

Lula will Kampf gegen Klimawandel anführen: Der ehemalige brasilianische Staatschef und Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva will den illegalen Goldabbau im Regenwald beenden und gegen die Abholzung kämpfen. Zudem sollten Umwelt- und Kontrollbehörden wieder gestärkt werden, die unter Präsident Jair Bolsonaro geschwächt wurden. rnd.de

Angeklagte wegen geplanter Entführung von US-Gouverneurin schuldig gesprochen: Ein Geschworenengericht sah es als erwiesen an, dass die zwei Angeklagten die Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer in ihrem Ferienhaus entführen wollten. Um das Sicherheitspersonal der Politikerin außer Gefecht zu setzen, sei auch der Einsatz einer Bombe in Erwägung gezogen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, dass sie einen zweiten amerikanischen Bürgerkrieg auslösen wollten. zeit.de

  • Wohl mehr als 300 Verschlusssachen durch Ex-US-Präsident Trump entwendet. faz.net
  • Gouverneurswahl in Florida: Moderater Demokrat fordert Hardliner DeSantis heraus. zeit.de
  • Ehemann von Nancy Pelosi wegen Alkohol am Steuer verurteilt. spiegel.de
  • Die vielen Probleme der Kamala Harris – Kann die Vize auch Präsidentin? rnd.de
  • Schulen in Texas müssen „In God We Trust“-Schilder aufhängen. spiegel.de

Iran hat laut USA einige Forderungen für Atom-Deal fallengelassen – Teheran sieht es umgekehrt. derstandard.at

Malaysias Ex-Premier muss ins Gefängnis: Im Jahr 2020 wurde Najib Razak wegen Machtmissbrauchs und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nun ist seine Berufung dagegen gescheitert. zeit.de

Australiens Regierung will Verhalten von Ex-Premier Morrison untersuchen: Scott Morrison übernahm in der Pandemie verdeckt die Kontrolle in fünf Ministerien. Zwar bewertet ein Gutachten der zweithöchsten Justizbehörde des Landes das Verhalten des Politikers als rechtsgültig. Für die australische Regierung ist der Fall damit jedoch nicht abgeschlossen. spiegel.de

Wahlen in Angola – Warum es diesmal eng werden könnte. dw.com

Erneut Journalist in Mexiko getötet. tagesschau.de

Sechs deutsche Eurofighter sind beim Großmanöver in Australien dabei. zdf.de

Kolumbien:

  • Polizeieinheit nach Menschenrechtsverletzungen aufgelöst. nau.ch
  • Vernichtung von Koka-Plantagen ausgesetzt. derstandard.de

„Tomatengrippe“ in Indien gibt Rätsel auf. br.de

Ex-Sicherheitschef wirft Twitter Vertuschung von Sicherheitslücken vor: In einem 84-seitigen Bericht an die US-Börsenaufsicht SEC, das Justizministerium und die US-Wettbewerbsbehörde schreibt Peiter Zatko Medienberichten zufolge von schweren und schockierenden Schwachstellen, vom Wegschauen der Führungskräfte und einer Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Demokratie. Der Konzern habe seine Schutzmaßnahmen übertrieben dargestellt. Zatko habe seine Kollegen davor gewarnt, dass die Hälfte der Server veraltet und anfällig für Angriffe sei. Twitter-Chef Parag Agrawal habe die Vorwürfe zurückgewiesen. welt.de

Lufthansa lehnt Abschaffung der Vorauszahlungen für Flugtickets ab: Trotz der vielen Flugplanänderungen leiste man die Erstattungen nahezu vollständig in der vorgegebenen Frist von nur sieben Tagen, sagte ein Unternehmenssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte zuvor dem „Handelsblatt“ gesagt, die Flugausfälle gingen fast immer zu Lasten der Reisenden. Die Kunden müssten sich bei Stornierungen mühsam und teilweise langwierig um eine Rückerstattung bemühen. rnd.de, handelsblatt.com

Hafenarbeiter erhalten mehr Lohn: Wie die Gewerkschaft Verdi nach zehn Verhandlungsrunden mitteilte, sollen die Entgelte in Vollcontainerbetrieben rückwirkend ab 1. Juli um 9,4 Prozent angehoben werden. In den konventionellen und den Stückgut-Hafenbetrieben steigen die Entgelte um 7,9 Prozent. Ab 1. Juni nächsten Jahres erhöhen sich die Löhne jeweils um weitere 4,4 Prozent. zeit.de

Dürre zeigt Auswirkungen auf Ernte: Die hohen Preise für Getreide infolge des Ukraine-Kriegs zeigen Wirkung. Die deutschen Landwirte haben deutlich mehr Sommergetreide angebaut als im Vorjahr. Die Erntemenge liegt nach Schätzung des Deutschen Bauernverbands aber immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2021. Auch die Qualitäten speziell beim Weizen ließen vielfach zu wünschen übrig. zeit.de, welt.de

  • Grünen-Politikerin Renate Künast: „Auch dem Bauernverband ist klar, dass die Klimakrise auf dem Feld angekommen ist.“ rnd.de

Nach tiefstem Stand seit 20 Jahren – Euro stabilisiert sich vorerst. rnd.de

Wirtschaft der Eurozone schrumpft auch im August. spiegel.de

Warum die deutsche Wirtschaft abhängiger von China ist als umgekehrt. rnd.de

Alternativen zum Standort China – Nächstes iPhone auch aus Indien? tagesschau.de

Hohes Insolvenzrisiko bei Start-ups aus der „Höhle der Löwen“. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Regierung setzt Kommentar unter Abbas‘ Holocaust-Vergleich: Sechs Tages nach der kommentarlosen Veröffentlichung des Holocaust-Vergleichs von Mahmud Abbas im Wortlaut auf den offiziellen Internetseiten bundesregierung.de hat die Regierung eine Distanzierung gegenüber den Äußerungen des Palästinenserpräsidenten angefügt. In dem Hinweis am Ende des Wortprotokolls wird seit Montag ein Zitat von Kanzler Olaf Scholz wiedergegeben, wonach dieser über Abbas‘ unsägliche Aussagen empört sei. tagesspiegel.de

Bei der Digitalisierung der Behörden hakt es an vielen Stellen. tagesschau.de

Boris Palmer hat ein Problem mit den Fragen des Kandidat-O-Maten: Der grüne Politiker, dessen Parteimitgliedschaft wegen eines Parteiausschlussverfahrens derzeit ruht, war mit einem Katalog von 80 Fragen des Redaktionsteams des Kandidat-O-Maten nicht einverstanden. Einige Thesen seien falsch, ein Drittel der Fragen sei irreführend. faz.net

KALENDER

Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Kolumbien und Bolivien
Der Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand Michael Kellner auf der Gamescom 2022, Köln
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Frank Schwabe in Nigeria
12:15 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann zum neuen Infektionsschutzgesetz
16:30 Umweltministerin Steffi Lemke besucht ein Projekt zur ökologischen Verbesserung der Unteren Havelniederung mit Renaturierung von Mooren, Auen und Wäldern als Beitrag zum natürlichen Klimaschutz, Havelaue

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
09:45 Wasserstoff-Strategien, Phoenix
11:00 Phoenix vor Ort
11:45 Phoenix vor Ort
22:15 Auslandsjournal, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

ZITAT DES TAGES

„Deutschland hat die Maßnahmen im engen Schulterschluss mit den transatlantischen Partnern beschlossen; aus dieser Solidarität sollte sich Deutschland jetzt nicht herausstehlen.“

Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, vor einem Ende der Sanktionen gegen Moskau gewarnt. spiegel.de

Eurocircle: Zypern hat Großteil von 7000 EU-Pässen illegal ausgestellt + Mehrere Länder fordern Inspektion des AKW Saporischschja + Merkel erhält Unesco-Friedenspreis für Aufnahme von Flüchtlingen + Finnlands Regierungschefin entschuldigt sich für Partyfoto in offizieller Residenz + Französisches Krankenhaus weist wegen Cyberattacke Notfallpatienten ab. european-circle.de

Spotlight Menschenrechte: Menschenrechte in Katars Hotels verletzt + UN-Ausschuss rügt China + Baerbock fordert Einhaltung von Menschenrechten an Grenzen + Menschenrechtsverletzungen in Gerbereien für Schuhe + Die Lage afghanischer Frauen verschlimmert sich. spotlightmenschenrechte.de

ZULETZT

Merkels Papageien nicht von Energie-Einsparmaßnahmen betroffen: Im vergangenen Jahr machte Ex-Kanzlerin Angela Merkel die Lori-Papageien im Vogelpark Marlow weltberühmt. Damals kletterten die Vögel auf der Altkanzlerin rum und zwickten sie. Nun muss der Vogelpark Marlow Energie sparen. Die Papageien dürfen jedoch bleiben. rnd.de