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Menschenrechte in Katars Hotels verletzt, UN-Ausschuss rügt China, Baerbock fordert Einhaltung von Menschenrechten an Grenzen
Spotlight Menschenrechte in der Kalenderwoche 34, 2022
herausgegeben von Christian H. Zimmermann

NACHRICHTEN

Menschenrechte in Katars WM-Hotels verletzt: Laut dem Internationalen Forum für Arbeitnehmerrechte GLJ-ILRF und der Menschen- und Arbeitsrechtsorganisation Equidem wurden in Hotels die Menschenrechte von vielen Arbeitsmigranten verletzt. Arbeitnehmer aus Afrika und Asien berichteten Fälle von Ausbeutung, Diskriminierung, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken sowie von sexualisierter Gewalt. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sei hoch. Die Fifa reagierte auf die Vorwürfe und erklärte: „Die FIFA akzeptiert keinerlei Missbrauch von Arbeitern durch Firmen, die in die Vorbereitung und Durchführung der WM involviert sind.“ Hotels würden grundsätzlich die Verträge gekündigt, sollten sie bestimmte Mängel nicht abstellen. n-tv.de

UN-Ausschuss rügt China: Der UN-Menschenrechtsausschuss wirft China vor, das 2020 in Kraft getretene chinesische nationale Sicherheitsgesetz willkürlich anzuwenden und die Menschenrechte in Hongkong nicht genügend zu schützen. Er rief China dazu auf mehr als 200 festgenommene Menschen wieder freizulassen. Der aus 18 Mitgliedern bestehende Ausschuss untersucht unter anderem die Rechte auf Meinungsfreiheit. sueddeutsche.de

Junta in Myanmar vollstreckt erstmals seit 1990 Todesurteile: Trotz internationaler Proteste hat die Junta in Myanmar vier Todesurteile vollstreckt. Darunter gegen den früheren Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw und den prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu. Angeblich hätten sie bei der Durchführung „unmenschlicher Terrorakte“ geholfen. Die Familien haben erst durch die Medien von den Hinrichtungen erfahren. zeit.de

Baerbock in Athen: Menschenrechte an EU-Grenzen einhalten: Außenministerin Annalena Baerbock stellte klar, dass an den EU-Außengrenzen die Menschenrechte eingehalten und Pushback vermieden werden sollten. Es gab Vorwürfe, dass die griechische Regierung Migranten auf See und an den Landesgrenzen zurückdrängt, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen. Bei der Einhaltung der Menschenrechte sah Baerbock auch Länder, die nicht an der Außengrenze in der Pflicht, sich um dieses Thema zu kümmern. finanzen.net

Menschenrechte mit Füßen getreten: Bei einem Unfall in einer indischen Gerberei wurden zehn Menschen getötet, als die Mauer eines Klärbeckens zusammenstürzte. So ein Unglück richtet die Aufmerksamkeit auf eine Industrie mit gravierenden Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen wie fehlendem Gesundheitsschutz gegen die Chemikalien sowie mangelnder sozialer Absicherungen. Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettengesetz in Kraft und verpflichtet dann zunächst Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigen dazu, die Menschenrechte in ihren Lieferketten und Einkaufspraktiken zu achten. Damit bleiben aber zahlreiche kleinere Firmen der Schuh- und Lederherstellung außen vor. Bei den Schuhlieferanten fehlt häufig das Wissen über die Missstände in den Betrieben. Auch die Transparenz bei den Unternehmen gegenüber den Kunden ist oft nicht gegeben. fr.de

Lage afghanischer Frauen verschlechtert sich zunehmend: Laut Amnesty International wird die Lage für Frauen in Afghanistan aufgrund vieler Repressalien immer prekärer. Höhere Mädchenschulen schloßen schon nach der Machtübernahme der Taliban, Zwangsheiraten werden häufiger und Frauen werden aus Berufen verdrängt. Bei dem Friedensvertrag zwischen den USA und den Taliban war die Wahrung von Frauenrechten kein Teil des Vertrages, Frauenrechtlerinnen waren bei den Gesprächen nicht dabei. spiegel.de

ZITAT DER WOCHE

„Die Resolution wird helfen, ökologische Ungerechtigkeiten zu verringern, Lücken im Schutz zu schließen und Menschen zu stärken, besonders solche in vulnerablen Situationen wie Verteidiger ökologischer Menschenrechte, Kinder, Jugendliche, Frauen und indigene Völker“

UN-Generalsekretär António Guterres zum Entschluss der UN, eine saubere Umwelt als Menschenrecht zu deklarieren. Fast alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hatten zugestimmt. dw.com

ANGEZÄHLT

Laut UN können sich aufgrund Bandengewalt 1,5 Millionen Menschen in Port-au-Prince auf Haiti wegen Bandengewalt nicht mehr frei bewegen und hätten keinen Zugang zur Grundversorgung. zeit.de

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