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EUROPA
Deutschland kündigt weitere Waffenlieferungen an Ukraine an: Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz bei der Online-Konferenz „Krim-Plattform“. Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss noch freigegeben werden. Die Lieferungen sollten im Jahr 2023, teilweise aber auch früher erfolgen. Scholz sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung zu. Die internationale Gemeinschaft werde die illegale und imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums durch Russland niemals akzeptieren. welt.de
- Panzer-Ringtausch mit Slowakei kann beginnen. zdf.de
- USA wollen Ukraine mit weiteren drei Milliarden unterstützen. rnd.de
- Niederlande wollen Ukraine mit mindestens 65 Millionen Euro für Wiederaufbau unterstützen. zeit.de
Polens Präsident fordert Beseitigung von Nord Stream 2: Wegen des Krieges könne es im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zur Normalität geben, sagte Andrzej Duda auf der „Krim-Plattform“. Deshalb sei ein andere Politik des Westens nötig, die nicht nur dazu führe, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen. rnd.de
- Bulgariens Gazprom-Gespräche könnten wegen russischer Einflussnahme scheitern. euractiv.de
- Norwegen will bis 2030 hohe Erdgasproduktion beibehalten. handelsblatt.com
- Wo bleibt das Gas aus Zypern? rnd.de
- Kroatien investiert 180 Millionen Euro in LNG-Infrastruktur. euractiv.de
Zypern hat Großteil von 7000 EU-Pässen illegal ausgestellt: Von 2007 bis 2020 hätten 3517 Menschen und 3810 ihrer engen Verwandten die Staatsbürgerschaft erhalten, teilte die staatliche Kontrollbehörde Zyperns mit. Eine sehr große Zahl davon seien illegale Einbürgerungen gewesen. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Unter den Menschen, die den zyprischen Pass erhielten, waren Medienberichten zufolge auch russische Oligarchen. Ihren wurden die Papiere bereits wieder entzogen. welt.de
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und USA fordern Inspektion des AKW Saporischschja: Gleichzeitig riefen Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson zur militärischen Zurückhaltung in der Umgebung des Atomkraftwerks auf. In einem Telefonat miteinander am Freitag forderten Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin einer Kreml-Mitteilung zufolge, IAEA-Kontrolleure sollten das Kraftwerk sobald wie möglich besichtigen. stern.de, zdf.de
- EU will Optionen für militärische Ausbildung ukrainischer Streitkräfte prüfen. euractiv.de
- Baltische Staaten, Polen und Finnland könnten russischen Touristen Einreise verweigern. euractiv.de
- Luxusautos russischer Touristen sammeln sich am Flughafen von Helsinki an. euractiv.de
Top-EU-Klimabeamter Mauro Petriccione ist gestorben. politico.eu
EU warnt vor Jahrtausend-Dürre. de.euronews.com
EU-Kommission will an Fangbeschränkungen in der Ostsee festhalten. rnd.de
EU-Kommission wiederholt Warnung an Albanien wegen Geld-gegen-Pässe-Modell. euractiv.de
EU hofft diese Woche auf Treffen zu Atomabkommen mit dem Iran. derstandard.at
ZITAT DER WOCHE
Die Belgier sollten sich auf das Schlimmste gefasst machen, sagte Premierminister Alexander de Croo. Kraftstoffpreise und Stromrechnungen dürften wohl bald Rekordhöhen erreichen. euractiv.de
LÄNDER
Kanada und Deutschland vereinbaren Wasserstoff-Partnerschaft: Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein kanadischer Kollege Jonathan Wilkinson unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen, das Lieferungen nach Deutschland von 2025 an vorsieht. Er umfasst auch eine Kooperation bei der Herstellung. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz sagte, der Bedarf an Wasserstoff werde stark steigen. Die Bedingungen für eine klimaneutrale Produktion seien im dünn besiedelten Nordosten Kanadas besonders gut. Kanadas Premier Justin Trudeau sprach von einem großen Schritt, der Jobs schaffe und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft ermögliche. handelsblatt.com
Merkel erhält Unesco-Friedenspreis für Aufnahme von Flüchtlingen: Jurypräsident Denis Mukwege sagte, die gesamte Jury sei von Merkels mutiger Entscheidung aus dem Jahr 2015 berührt, mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge insbesondere aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aufzunehmen. Es sei eine Lektion, die sie der Geschichte hinterlasse, betonte der Friedensnobelpreisträger. Auch Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay würdigte den Einsatz der deutschen Altkanzlerin. Frieden schaffen bestehe auch aus dem Öffnen von Türen für die, die litten. faz.net
Polen entdeckt 282 illegale Abwasserabflüsse: Bei der Suche nach der Ursache für das Fischsterben in der Oder sind die Behörden in Polen auf illegale Abwasser-Kanäle gestoßen. Es werde derzeit geklärt, von wo aus diese Leitungen zur Oder gelegt worden seien und wem sie gehörten. welt.de
Berlusconi steht in Italien wieder zur Wahl: Gut einen Monat vor der Parlamentswahl haben die Parteien ihre Kandidatenlisten eingereicht. In der wirtschaftlich stärksten Region Lombardei treten die Ex-Regierungschefs Matteo Renzi von der Zentrumspartei Italia Viva und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia an. Sie tauchen als Kandidaten für den Senat in Rom auch auf Listen anderer Regionen auf. rnd.de
- Twitter löscht Video von mutmaßlicher Vergewaltigung, welches die rechtsextreme Politikerin Giorgia Meloni verbreitet hatte. spiegel.de
- Das Interesse des Kreml an den italienischen Parlamentswahlen. sueddeutsche.de
- 40-Meter-Yacht sinkt vor Küste Italiens. de.euronews.com
Österreich will mit Kampagne illegale Migration bekämpfen: „Illegale Migration: Du wirst scheitern“, steht auf einer der Anzeigen, die in acht Herkunfts- und Transitländern wie Marokko, Tunesien, Indien und Serbien auf sozialen Medien geschaltet werden. Österreichs Asylwesen sei fast an der Belastungsgrenze, erklärte Innenminister Gerhard Karner. rnd.de
- Tschechien probt mit Grenzschutzübung für mögliche nächste Flüchtlingskrise. spiegel.de
- 106 im Mittelmeer aus Seenot gerettete Migranten dürfen in Italien an Land. tagesschau.de
- Knapp 1.300 Geflüchtete überqueren an einem Tag den Ärmelkanal. zeit.de
Finnlands Regierungschefin entschuldigt sich für Partyfoto in offizieller Residenz: Das Bild sei unpassend und hätte nicht gemacht werden dürfen, sagte Sanna Marin bei einer Pressekonferenz mit Staatspräsident Sauli Niinistö. Auf dem Foto sind zwei andere Frauen zu sehen, die sich auf den Mund küssen und ihre entblößten Brüste mit einem Schild verdecken, auf dem „Finnland“ steht. Marin war vergangene Woche mit Videos einer privaten Feier in die Schlagzeilen geraten. Die Zeitung „Helsingin Sanomat“ kritisierte, Marin habe anscheinend die Kontrolle verloren. Es bestehe das Risiko, dass weitere Menschen Bilder aus ihrem Privatleben veröffentlichen könnten. welt.de
Französisches Krankenhaus weist wegen Cyberattacke Notfallpatienten ab: Die Attacke verhindere unter anderem den Zugang zur Software des Krankenhauses und zum Informationssystem für die Patientenaufnahme, teilte das Centre Hospitalier Sud Francilien mit. Das Krankenhaus läuft im Notbetrieb. Patienten werden, wenn möglich, in andere Kliniken verlegt. Polizeiangaben zufolge gab es eine auf Englisch formulierte Lösegeldforderung in Höhe von 10 Millionen Dollar. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt. spiegel.de, de.euronews.com
Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen gibt Klimaziel auf. rnd.de
Französisches Justizministerium unter Erklärungsdruck wegen Go-Kart-Wettbewerb im Gefängnis. de.euronews.com
Polizei entschärft Bombe in Tasche auf Festival-Gelände mitten in Stockholm. merkur.de
Tausende Rechtsfälle auf Eis – Britische Strafverteidiger streiken. de.euronews.com
Spanisches Gesetz zur Geheimhaltung könnte öffentliche Partizipation beeinträchtigen. euractiv.de
Bisher zehn Menschen in diesem Jahr bei spanischen Volksfesten von Stieren getötet. rnd.de
ANGEZÄHLT
Für Griechenland endete am Samstag nach 12 Jahren die Finanzaufsicht durch die Europäische Union. euractiv.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Kanada und Deutschland vereinbaren Wasserstoff-Partnerschaft + Polens Präsident fordert Beseitigung von Nord Stream 2 + Habeck soll bei Gasumlage nachbessern + Selenskyj will Krim um jeden Preis zurück + Koalition geht bei neuen Corona-Regeln auf Bedenken der Länder ein. politbriefing.de
Spotlight Menschenrechte: Menschenrechte in Katars Hotels verletzt + UN-Ausschuss rügt China + Baerbock fordert Einhaltung von Menschenrechten an Grenzen + Menschenrechtsverletzungen in Gerbereien für Schuhe + Die Lage afghanischer Frauen verschlimmert sich. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Krim-Urlauber verrät Kiew aus Versehen russisches Luftabwehrsystem: Ein Mann in Badehose lässt sich vor einem russischen S-400-Luftabwehrsystem fotografieren. Das Foto enthält Koordinaten, aus denen hervorgeht, dass die Bilder an der Schwarzmeerküste bei Jewpatorija aufgenommen wurden. Der von Russland ernannte Gouverneur von Sewastopol warnt vor unbedarften Schnappschüssen im Netz. rnd.de