kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Reformbeben
FAZ: CSU will private Krankenkassen erhalten
Handelsblatt: Fünf Institute rechnen mit stärkerem Wachstum
RND: Der Patzer des Kanzlers und die “Ruck-Rede” eines anderen
SZ: Kanzler verärgert die Ärzte
Tagesspiegel: Trump verteidigt Iran-Krieg und droht Teheran mit “Hölle”
taz: Verbindungen zum Immo-Clan?
Welt: “Berlin ist gefallen” – So groß ist der Schock bei der Polizei
Und die Alten können das auch. Denn bei unserem “Neuen Generationenvertrag für die Pflege” helfen alle, denen es möglich ist, dabei mit, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung abzusenken. Das schützt die Jüngeren vor Überlastung und der Wirtschaftsstandort Deutschland bleibt konkurrenzfähig. So ist Pflegereform im Grunde kinderleicht. Mehr auf pkv.de
WAHL IN MECKLENBURG-VORPOMMERN
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will kommende Woche Sondierungen für Rot-Rot-Grün beginnen: Nach der ersten Sitzung ihrer Fraktion sagte Manuela Schwesig, sie wolle Gespräche mit Linken und Grünen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierungskoalition aufnehmen. Die SPD war bei der Wahl am Sonntag hinter der AfD zweitstärkste Kraft geworden. Da den Rechtspopulisten Koalitionspartner fehlen, kann Manuela Schwesig voraussichtlich weiterregieren. welt.de
WAHL IN BERLIN
Linke wählt Elif Eralp nach ihrem Wahlsieg zur Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus: Tobias Schulze bleibt an ihrer Seite Co-Vorsitzender. Elif Eralp wurde nach Angaben eines Sprechers einstimmig gewählt. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag klar stärkste Kraft geworden und könnte mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. tagesspiegel.de
- Linken-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer haben Vertreter von SPD und Grünen noch für diese Woche zu Vorgesprächen eingeladen; formelle Sondierungen könnten in der kommenden Woche folgen.
- Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Kocak zieht sich nach einem Chatkontakt mit dem Sohn von Clan-Chef Issa Remmo vorläufig aus seinen Parlamentsfunktionen zurück. Ferat Kocak bezeichnete den Austausch als Fehler und bat um Entschuldigung. Zusätzliche Empörung hatte der Besuch Issa Remmos bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln ausgelöst. sueddeutsche.de, rbb24.de
- Berliner Linke hat den Vorwurf von Israels Botschafter Ron Prosor zurückgewiesen, in der Partei herrschten ein “völlig enthemmter” und “systematischer” Israel- und Judenhass. Landeschefin Kerstin Wolter verwies auf die Beschlusslage zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens; Kritik an der israelischen Regierungspolitik pauschal als Antisemitismus einzuordnen, sei unlauter.
- Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster warnt SPD und Grüne davor, der Linken den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen. Eine Regierungsbeteiligung gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in Berlin, erklärte Schuster; in Teilen der Partei werde Antisemitismus systematisch verharmlost und als politischer Aktivismus getarnt.
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir: Linke muss Antisemiten notfalls rauswerfen. suedkurier.de
- Familienministerin Karin Prien warnt SPD und Grüne vor Regierung mit Linken in Berlin. haz.de
- SPD-Spitze verlangt von Linken klare Abgrenzung gegen Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie weitere SPD-Spitzenpolitiker erklärten, dafür dürfe es in der Partei “keinen Millimeter Platz” geben. zeit.de
SPD-Fraktionschef Raed Saleh verzichtet nach Wahldebakel auf erneute Kandidatur: Raed Saleh zieht damit eine personelle Konsequenz aus dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl. Die SPD werde in ihren Kernfeldern nicht mehr als kompetent wahrgenommen. Den Wählern sei zudem unklar, wofür die Partei stehe; das Vertrauen fehle. Nach einer solchen Zäsur könne die Fraktion nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Saleh, der 15 Jahre lang an der Spitze der Fraktion im Landesparlament stand. spiegel.de, welt.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt Hauptstadtfinanzierung bei linker Regierungsübernahme in Berlin infrage: Als Gründe nannte Markus Söder auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz Enteignungspläne der Linkspartei sowie die Möglichkeit einer “antisemitischen Führung”. Auch die deutschen Finanzsysteme und der Länderfinanzausgleich müssten dann erneut geprüft werden, sagte Söder. Vertreter von Bundesregierung und Berlin hatten den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag erst vergangene Woche unterzeichnet. welt.de, n-tv.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
FRIEDRICH MERZ
Unionsfraktion sichert Kanzler Friedrich Merz Rückhalt für Reformkurs und Parteivorsitz zu: Fraktionschef Thorsten Frei rief die Abgeordneten nach dem rund dreistündigen Treffen mit Friedrich Merz dazu auf, sich auf Sachthemen und eine zügige Umsetzung der Reformen zu konzentrieren. Merz will an seinen Ämtern als Regierungs- und Parteichef festhalten. Die Kritik an Friedrich Merz soll sich in Grenzen gehalten haben; Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach bei der Sitzung laut ThePioneer von der Personalie Merz als Elefant im Raum. Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte anschließend, Skepsis gegenüber dem Kanzler sei offen zur Sprache gekommen; Friedrich Merz habe die Fraktion dennoch hinter sich. Fraktionschef Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann werteten die Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Zäsur für die Union. Die Fraktion müsse auch zur Stabilisierung der Koalition beitragen, sagte Frei. n-tv.de, tagesschau.de, zdfheute.de, sueddeutsche.de, spiegel.de (Brinkhaus)
- Junge Union in Niedersachsen hadert mit Kanzler Friedrich Merz. ndr.de
- Krefelder CDU fordert nach Wahldebakel Konsequenzen in Berlin. rp-online.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 20 Prozent, AfD 27 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 17 Prozent (-1), Linke 12 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent (+1). n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 11 Prozent (+1), Nein 87 Prozent (-1), Weiß nicht 2 Prozent.
- Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz: Dafür 55 Prozent, Dagegen 40 Prozent, Weiß nicht 5 Prozent.
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 19,5 Prozent, AfD 29,5 Prozent (+0,5), SPD 13,5 Prozent (+1), Grüne 13,5 Prozent (-0,5), Linke 10,5 Prozent, BSW 3,5 Prozent, FDP 4,5 Prozent, Sonstige 5,5 Prozent (-1).
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet US-Präsident Donald Trump Teilwaffenruhe für Energiesektor an: Die Ukraine würde auf Angriffe gegen den russischen Energiesektor verzichten, wenn Russland sich ebenfalls dazu verpflichte, sagte Wolodymyr Selenskyj nach einem knapp einstündigen Gespräch mit Donald Trump am Rande der UN-Generaldebatte. Washington wolle den Vorschlag an die russische Seite übermitteln. Donald Trump hatte die steigenden Dieselpreise in den USA vor einigen Tagen auf ukrainische Angriffe gegen russische Raffinerien zurückgeführt. Selenskyj sprach zudem weitere US-Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen an, erhielt nach eigenen Angaben aber keine konkrete Zusage.
- EU-Mitgliedstaaten haben die Russland-Sanktionen erstmals für drei Jahre verlängert, nachdem Lettland seinen Widerstand aufgegeben und sich enthalten hatte. Zuvor hatte Riga die Einigung wegen der Streichung von Alischer Usmanow und Michail Fridman blockiert; Frankreich und die Slowakei hatten auf die Aufhebung gedrängt. welt.de, n-tv.de
- Ukraines Außenminister Andrij Sybiha hat die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman als “beschämend und unentschuldbar” bezeichnet. Er forderte die Mitgliedstaaten zu nationalen Sanktionen auf und warnte, Moskau profitiere von Straflosigkeit und europäischer Spaltung.
Russischer Angriff setzt Einkaufszentrum in Saporischschja in Brand: Die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete unter Berufung auf einen Telegram-Beitrag des Co-Vorsitzenden des Regionalverteidigungsrates Ivan Fedorov über den Brand am Dienstagabend; Angaben zu möglichen Opfern werden noch ermittelt.
- Bei russischen Angriffen in der Nacht zum Dienstag wurden in Dnipro mindestens vier Menschen getötet und sechs verletzt, unter den Trümmern eines Betriebs werden weitere Verschüttete vermutet. Betroffen waren zudem Krywyj Rih und Pawlohrad; zeitweise waren rund 100.000 Menschen ohne Strom. Russland erklärte, Anlagen der Metall- und Rüstungsindustrie mit Marschflugkörpern und Kampfdrohnen angegriffen zu haben. tagesschau.de
- Russische ballistische Raketen haben eine Öl- und Gasanlage im zentralukrainischen Gebiet Poltawa schwer beschädigt. Dem ukrainischen Energiekonzern Naftogaz zufolge trafen mindestens fünf Raketen einen bereits stillgelegten, seit 2022 mehrfach angegriffenen Komplex; eine Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme seien praktisch unmöglich.
- Ukrainische Drohnen haben die Kujbyschew-Ölraffinerie im russischen Samara getroffen; auch Ufa war Ziel der Angriffe. Nach Angaben regionaler Behörden wurde ein Mensch getötet. Trotz abgefangener Drohnen seien Häuser und Autos beschädigt worden; die Raffinerie verarbeitet laut “Kyiv Independent” jährlich rund 3,7 Millionen Tonnen Öl und liefert auch Produkte für das russische Militär.
Nachrichten
Kanzleramtschefin Nina Warken hält an Reformkurs für Arbeit, Sozialstaat und Bürokratie fest: Deutschland habe notwendige Strukturveränderungen zu lange aufgeschoben, sagte Nina Warken im Haus der Deutschen Wirtschaft. Für stärkeres Wachstum müssten die umfassenden Vorhaben in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht und schneller umgesetzt werden. Warken nannte flexiblere Arbeitszeiten, Reformen von Pflege und Gesundheit, Bürokratieabbau sowie Änderungen im Steuer- und Rentensystem. Die Forderung der SPD, umstrittene Projekte in der Koalition erneut zu ändern, bezeichnete sie indirekt als unbegründet; es gebe “nichts neu zu justieren”. zeit.de, noz.de, stern.de
- Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer warnt die Regierung davor, die geplanten Sozialreformen nach einzelnen Wahlergebnissen abzuschwächen oder grundsätzlich infrage zu stellen. Im “Spiegel” begrüßte Monika Schnitzer, dass Kanzler Friedrich Merz am Reformkurs festhalten will.
Schwarz-rote Koalitionsspitze berät über Reformkurs bei Rente und Pflege: Im Mittelpunkt des Treffens am Dienstagabend standen vor allem die beiden Sozialversicherungssysteme. Teilnehmen sollen unter anderem SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas, Innenminister Alexander Dobrindt, Kanzleramtsministerin Nina Warken und Staatssekretär Björn Böhning in Vertretung für Finanzminister Lars Klingbeil. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz seinen Kurs in der Unions-Fraktion verteidigt. Bei der Reform der Frühverrentung zeichnet sich eine Einigung ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zufolge soll eine Härtefallregelung für besonders belastete langjährig Versicherte kommen; führende SPD-Vertreter hatten hier zuvor Nachbesserungen verlangt. stern.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Kassenreform ab: Auf der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz erteilte Markus Söder einer Neuordnung des Verhältnisses von gesetzlicher und privater Krankenversicherung eine klare Absage. Das sei ein “völlig falscher Ansatz”, sagte Söder; er hätte ihn auch persönlich verhindert. Auslöser der Debatte waren Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz. Merz hatte angekündigt, Nachteile gesetzlich Versicherter etwa bei Wartezeiten für Behandlungen in den Blick zu nehmen. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei stellte klar, Friedrich Merz habe mit seiner Aussage nur darauf hingewiesen, dass es Ungerechtigkeitsgefühle hinsichtlich des Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung gebe; Merz habe das System an sich aber nicht in Frage gestellt.
Weitere Meldungen:
- Deutschland ist UN-Hochseeschutzabkommen offiziell beigetreten. zeit.de
- Kartellamt mahnt Ölkonzerne zur Tankrabatt-Weitergabe. n-tv.de
- ADAC plädiert für Abschaffung der 12-Uhr-Regel an Tankstellen. welt.de
- Sozialpartner fordern nach Pisa-Schock mehr Investitionen in Bildung. table.media/bildung
Parkinson & Umwelt – Parkinson und die Frage nach den Ursachen: Die Parkinson Stiftung macht auf mögliche Zusammenhänge zwischen Parkinson, Umweltgiften und Pestiziden aufmerksam. Angesichts stark steigender Erkrankungszahlen – weltweit könnten bis 2050 rund 25 Millionen Menschen betroffen sein – fordert sie mehr Forschung, wirksame Prävention und eine strengere Regulierung gesundheitsschädlicher Pestizide. Weitere Informationen zu Parkinson und möglichen Risikofaktoren unter presse.live.
Bundesanwaltschaft prüft nach Drohnenfund mit mutmaßlichem Sprengstoff in Niedersachsen Zusammenhang zum Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen: Tage nach dem Fund der Drohne stießen Beamte wenige Meter entfernt auf verdächtiges Material. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass es sich um Sprengstoff handelt. Damit rückt der Fund im Nachgang des versuchten Anschlags mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen in den Fokus der Ermittler. t-online.de, n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Mietpreisbremse soll verlängert werden. tagesschau.de
- Rheinland-Pfalz: F16-Militärflugzeug an US-Airbase Spangdahlem abgestürzt; Pilot verletzt. rhein-zeitung.de
- Bremen: Verfassungsschutz warnt vor Rekrutierung als Wegwerfagenten. weser-kurier.de
- Bremen: Bürgerschaft beschließt Maßnahmen gegen Autoposer. butenunbinnen.de
- Bayern: DOSB hält München und “KölnRheinRuhr” für vielversprechend; Berlin weit dahinter. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Klimaforscher Mojib Latif zum Ehrenbürger ernannt. ndr.de
- NRW: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt dreitägigen Besuch im Ruhrgebiet. aachener-zeitung.de
- NRW: Privathaus von Wuppertals Oberbürgermeisterin Miriam Scherff von AfD-Mitgliedern aufgesucht und fotografiert. n-tv.de
- NRW: 21 Festnahmen bei Razzia in illegaler Zigarettenfabrik. zdfheute.de
- Mecklenburg-Vorpommern: DHL-Zentrum in Leizen wegen des Verdachts auf Quecksilber evakuiert. ndr.de
Europa + Welt
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert zum Auftakt der Generaldebatte ein Ende der Kriege in Ukraine, Nahost und Sudan: Der scheidende UN-Generalsekretär verlangte uneingeschränkte humanitäre Hilfe für die Opfer der Gewalt. Frieden und Sicherheit seien die erste große Bewährungsprobe des 21. Jahrhunderts; davon hänge die Zukunft der Menschheit ab. Als weitere zentrale Herausforderungen nannte Antonio Guterres Ungleichheit und Armut, den Klimawandel sowie die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Der 77-Jährige scheidet Ende des Jahres nach zwei fünfjährigen Amtszeiten aus; ein Nachfolger steht noch nicht fest.
- Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani warnt vor Instrumentalisierung der Weltwirtschaft im Iran-Krieg. Die “Lebensadern der Weltwirtschaft” würden im Konflikt am Golf zu Druckmitteln und Verhandlungsmasse. Katar setze weiter auf eine diplomatische Lösung.
- “Mal sehen, ob ich Macht habe” – US-Präsident Trump zwingt UN auf einen Höllenritt und fordert Staaten zu Austritt aus Strafgerichtshof auf. n-tv.de
- Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will bei seiner Ansprache am Donnerstag nach eigenen Worten “die Wahrheit” über Zohran Mamdani sagen und warf dem New Yorker Bürgermeister Unterstützung für die Hamas vor. Mamdani stößt wegen seiner Israel-Kritik in Teilen der jüdischen Bevölkerung auf Ablehnung; er beschuldigt Israel, die Rechte der Palästinenser systematisch zu verletzen.
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow plant nach Angaben aus Moskau für Mittwoch ein Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio in New York. Eine Bestätigung aus Washington lag zunächst nicht vor. Die Beziehungen beider Länder bleiben trotz Donald Trumps Verweis auf seinen guten Draht zu Russlands Staatschef Wladimir Putin angespannt. welt.de
Weitere Meldungen:
- USA, Grönland und Dänemark unterzeichnen Sicherheitsabkommen. n-tv.de
- EU und Philippinen im Grundsatz auf Freihandelsabkommen verständigt. table.media/europe
- Jedes fünfte in der EU neu zugelassene Auto hat reinen Elektroantrieb. dw.com
- EU-Kommission prüft Kraftstoff-Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. handelsblatt.com
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: MORGEN 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
Weitere Europa-News:
- Litauen: US-Militärpräsenz bleibt laut Staatspräsident Gitanas Nauseda bestehen. ariva.de
- UK: Premier Andy Burnham sucht Annäherung an USA und Europa. handelsblatt.com
- Österreich: Investor Rene Benko wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zwei Jahren Haft verurteilt. spiegel.de
- Griechenland: Regierung wirbt um Rückkehr abgewanderter Fachkräfte. tagesschau.de
USA und Iran sprechen am Rande der UN-Generaldebatte in New York über die Straße von Hormus: US-Präsident Donald Trump bezeichnete das dreistündige Treffen als “sehr gut” und stellte ein weiteres baldiges Gespräch in Aussicht. Konkrete Ergebnisse nannte er zunächst nicht. Iranische Staatsmedien berichteten, Teheran knüpfe eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus an die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte und ein Ende des Krieges an allen Fronten. Direkte Kontakte der Konfliktparteien hatte es zuletzt im Juni in der Schweiz gegeben. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump forderte bei der UN-Generaldebatte die vollständige wirtschaftliche Isolation Irans. Die USA hätten mit ihren Angriffen einen iranischen Bombenbau verhindert; der internationale Druck müsse anhalten, bis Teheran Angriffe auf Handelsschiffe stoppe, nukleare Ambitionen aufgebe und keine terroristischen Gruppen mehr unterstütze. Ein Abkommen stellte Trump für die Zeit nach den US-Zwischenwahlen im November in Aussicht. stern.de
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert vier weitere Kriegsschiffe für EU-Mission Aspides im Roten Meer: Am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte sie, die Lage sei inzwischen ernster als zu Beginn des Einsatzes. Diplomaten zufolge forderte Kallas die Mitgliedstaaten bereits schriftlich auf, ihre Beiträge zur Mission zum Schutz der Handelsschifffahrt angesichts verschärfter Huthi-Offensive zu erhöhen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich an Aspides.
- G7 verurteilen die jüngste Offensive der iranisch unterstützten Huthi-Miliz gegen Saudi-Arabien und im Jemen als Gefahr für die regionale Stabilität, die globale Energiesicherheit und die Schifffahrt im Roten Meer sowie in der Meerenge Bab al-Mandab.
- Großbritannien unterstützt Saudi-Arabien für mehrere Wochen bei der Abwehr von Huthi-Angriffen. Die Royal Air Force soll saudische Militärflugzeuge in der Luft betanken; sagte UK-Premierminister Andy Burnham vor der UN-Generaldebatte in New York. faz.net
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Eigentum und Vermögen von sogenannten “Staatsfeinden” beschlagnahmt. spiegel.de
- Jemen: UNHCR rechnet mit 230.000 Vertriebenen bis Jahresende. tagesschau.de
US-Präsident Donald Trump lobt UK-Premier Andy Burnham beim ersten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung: Donald Trump bewertete den Wechsel an der Spitze der britischen Regierung als positiv für das Verhältnis beider Länder. Andy Burnham werde ein “großartiger Premierminister” sein, sagte Trump nach dem ersten persönlichen Treffen. Die Beziehungen seien nun besser als unter Burnhams Vorgänger. Der britische Premier sprach seinerseits von einer “guten Verbindung”.
Weißes Haus startet mit “Trump TV” eigenen Dauerstream: Der neue Online-Kanal soll täglich rund um die Uhr Reden von US-Präsident Donald Trump und Übungen des US-Militärs zeigen. Die Start am Montagabend folgt auf Trumps Ankündigung vom Freitag, CNN, MS-Now und Politico wegen angeblicher Falschnachrichten den Zugang zum Weißen Haus zu entziehen. Der Schritt steht als Angriff auf die Pressefreiheit in der Kritik. noz.de, web.de
Weitere USA-News:
- USA wollen 17.500 weiße Südafrikaner aufnehmen. welt.de
- ICE vertuscht Aufenthaltsort von Tausenden inhaftierten Migranten. n-tv.de
- Republikanischer US-Senator John Curtis fordert Untersuchung zu Hochzeit von Trump-Sohn. n-tv.de
- Kalifornien verhängt wegen El Nino den Notstand. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Wirtschaftsforschungsinstitute verdoppeln ihre Wachstumsprognose. n-tv.de
- Chemiekonzern Evonik will bis zu 3200 weiteren Stellen abbauen. wdr.de
- IG-Metall-Bezirke wollen bei bevorstehender Tarifrunde in Metall- und Elektroindustrie fünf Prozent mehr Geld und Jobsicherheit. n-tv.de
- Deutsche Gesellschaft für Notfallmedizin: Fast jede zweite Notaufnahme in Deutschland überlastet. zdfheute.de
- Bitkom: Deutscher KI-Markt wächst um fast die Hälfte. heise.de
HINTERGRUND
JU-Chef Johannes Winkel wird Unions-Fraktionsvize für Arbeit und Soziales: Der 34-Jährige rückt damit in die Spitze von CDU und CSU im Bundestag auf. Im Dezember hatte sich Johannes Winkel noch gegen das damalige Rentengesetz der Koalition und damit auch gegen Kanzler Friedrich Merz gestellt. Nun unterstützt er die Pläne für eine weitergehende Rentenreform. n-tv.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- CDU-Politiker Thomas Bareiß nach seinem schweren Verkehrsunfall trotz Ermittlungen wieder im Bundestag. n-tv.de
- Brandenburgs Grünen-Landeschefin Juliana Meyer kündigt Rückzug an. rbb24.de
- SPD-Politiker fordert nach vier verheerenden Wahlabenden “personelle Konsequenzen”. t-online.de
- Schatzmeister der NRW-AfD Christian Blex soll aus Partei fliegen. wdr.de
- Franziska Giffey: “Wir können den Leuten nicht erzählen, ihr seht das Problem nur falsch.” sueddeutsche.de
- Bundestagsvize Andrea Lindholz warnt Abgeordnete vor KI-generierten Reden. rp-online.de
- RTLs Chief Corporate Affairs Officer Claus Grewenig als Vaunet-Vorstandsvorsitzender bestätigt. dwdl.de
KALENDER
08:00 Parlamentswahl in Marokko
10:00 Kabinett zu
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen von “Ortszeit Deutschland” Mehrgenerationen-Wohnprojekt “WiWoZu – Wir wohnen zusammen”, später Diskussion mit eingeladenen Bürgerinnen und Bürgern “Kaffeetafel kontrovers”, abends Fahrt auf der Ruhr in einem Vierer mit Steuermann, Hattingen
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Studienvorstellung und Podiumsdiskussion: “Ökologische Folgen von Krieg und Perspektiven für Wiederaufbau und Friedenskonsolidierung im Nahen Osten”, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
12:20 Digitalminister Karsten Wildberger beim Gipfel der Familienunternehmen “MyWay 2026”, Westhafen Event & Convention Center, Berlin
12:30 Justizministerin Stefanie Hubig beim Versicherungstag Gesamtverband der Versicherer, Humboldt Carre, Berlin
12:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Präsidiumssitzung des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels, Berlin
13:00 Forschungsministerin Dorothee Bär und der Parlamentarische Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer bei der Gemeinsamen Veranstaltung der Nationalen Dekade gegen Krebs und des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller zu “Frühe Patientenbeteiligung in der Krebsforschung”, Berlin
14:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Aktuelle Stunde zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Berliner Linke, zu härterer Bestrafung für die Verwendung von K.o.-Tropfen, Berlin
14:00 Rechtsausschuss zur Verfolgung des Menschenhandels, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Staatssekretär BMLEH Markus Schick beim Auftakt der Agrarministerkonferenz, Würzburg
16:00 Digitalminister Karsten Wildberger und Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk beim Spring-AI & Robotics-Summit, Radialsystem, Berlin
16:00 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht Hyperloop-Fahrzeuge im Rahmen der InnoTrans, Messe Berlin
16:00 Gesundheitsausschuss zur Hitzekrise, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Schuldnerberatung, Berlin
18:30 Außenminister Johann Wadephul bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine, New York, USA
18:30 Verkehrsminister Steffen Bilger bei der Funke-Media-Night, Berlin
18:30 SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, Generalsekretär Tim Klüssendorf und Justizministerin Stefanie Hubig bei 150. Geburtstag des “Vorwärts”, Colosseum Filmtheater Berlin
20:00 Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher beim Parlamentarischen Abend des German Export Association for Food and Agriproducts, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-EU-Politiker Sergey Lagodinsky, Nachgefragt mit Focus-Journalistin Alisha Mendgen
10:00 Akkreditierte Labore in der Medizin zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte, Berlin
10:00 Zentrum Liberale Moderne zu “Drei Wahlen, eine Frage: Wie weiter?” mit Benjamin Höhne, Nadine Lindner und Ralf Fücks, forms.cloud.microsoft
12:00 Empirie für Eilige der KAS zu “Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben gewählt”, teams.microsoft.com
14:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:00 DW Freedom zu “State of Media Development in Middle East and North Africa”, eu01web.zoom.us
20:15 Exakt zu “Zerstritten? – BSW zwischen Machtgewinn und Zerreißprobe”, “Gespalten? – Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Bleiben oder Gehen?”, “Ausgebeutet? – Der Kampf eines Pflege-Azubis um seine Zukunft”, MDR
20:15 Jetzt red I “Ärger um den Brenner-Nordzulauf – Fällt jetzt die Entscheidung im Trassenstreit?”, BR
20:45 Fakt ist! Aus Dresden “Nach den Wahlen: Was muss anders werden?”, MDR
21:15 Kontrovers, BR
22:15 Phoenix Runde “Krise der Mitte – Das Ende der Volksparteien?”
22:15 Auslandsjournal zu “KI ohne Tabus – China lässt die Puppen tanzen”, “Wenn Diesel unbezahlbar wird – Afrika und die Ölkrise”, “Reise nach Pantelleria – Unterwegs auf der Insel der Kapern”, ZDF
22:50 Maischberger, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Bratmann, Schleswig-Holsteins Sozialstaatssekretärin Silke Schiller-Tobies, Referentin Politische Planung BMAS Vivien Stein, Referentin im Roten Rathaus Astrid Hollmann, Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei Karolina Gernbauer, Berater Wolfgang Schmidt, Geschäftsführende Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Hamburg Kristin Alheit sowie der Journalist David Bedürftig.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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