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Pentagon hält China für größte Gefahr, Scholz verteidigt Cosco-Entscheidung, Milliarden mehr Steuern als erwartet, Saskia Esken verlässt Twitter
Politbriefing am Freitag, 28. Oktober 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Schuhbeck muss in Hoeneß-Knast
FAZ: Staat erwartet Zusatzeinnahmen von 126,4 Milliarden Euro
Funke: EU-Einigung: Ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen
Handelsblatt: Sorge vor der Rezession (EZB)
RND: Putin-Rede: Kremlchef präsentiert sich als Vorkämpfer einer „freien, unabhängigen“ Welt
SZ: Steuerplus trotz Abschwung
Tagesspiegel: Verfassungsschutz warnt vor weiterem China-Deal
taz: Bibibibitte, nicht der schon wieder! (Netanjahu)
Welt: Mehreinnahmen des Staates sollen an Bürger zurückfließen

TOP-NEWS

Putin macht Westen für Zuspitzung der Lage in der Ukraine verantwortlich: Der russische Präsident sagte in einer Rede, der Westen spiele ein gefährliches, blutiges und schmutziges Spiel. Früher oder später werde er aber mit Russland über eine gemeinsame Zukunft reden müssen. Putin bekräftigte seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Allerdings habe sich die Regierung in der Ukraine unter dem Einfluss der USA gegen solche Gespräche entschieden. Zugleich unterstrich er, dass Russland nicht die Absicht habe, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Die russische Militärdoktrin erlaube den Einsatz solcher Waffen nur im Verteidigungsfall. Zuvor hatte Russland mit dem Abschuss kommerzieller US-Satelliten gedroht, sollten diese nach wie vor zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden. dw.com, n-tv.de, welt.de

  • Atomenergiebehörde IAEA will Vorwürfe zu „schmutziger Bombe“ überprüfen. rnd.de
  • USA sehen weiter keine Hinweise auf „schmutzige Bombe“.
  • Weißes Haus: Kein Treffen mit Putin bei G20-Gipfel.
  • Russland billigt Militärdienst von Schwerverbrechern.
  • Sunak und Scholz bekennen sich weiterhin zur Unterstützung der Ukraine.
  • Berlin will Kontakt zu Kiew ohne Städtepartnerschaft.
  • Knapp 196.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen. stern.de
  • Ukrainische Geflüchtete: Länder fordern Geld und Unterkünfte vom Bund. zdf.de
  • Bundeswehr schießt erstmals Drohnen mit Laserwaffe vom Himmel. rnd.de
  • Cyberattacken auf Parlamente in Polen und Slowakei. rp-online.de

Pentagon hält China trotz Russland-Bedrohung für größte Gefahr: Das geht aus der neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA hervor. Von Russland gingen gravierende Bedrohungen sowohl für wichtige nationale Interessen der USA im Ausland als auch für das Inland aus. Die größte Herausforderung stellten gleichwohl Chinas zunehmend aggressive Bemühungen dar, die Indopazifik-Region und das internationale System so umzugestalten, dass sie zu seinen Interessen passten. Derweil hat Chinas Präsident Xi Jinping die USA zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. zeit.de, spiegel.de

  • Chip-Embargo: USA verwehren China den Zugang zu bestimmten Halbleitern. derstandard.at
  • Irland weist China an, sogenanntes „Polizeizentrum“ in Dublin zu schließen. politico.eu

Ukraine schränkt Stromversorgung nach russischen Angriffen weiter ein: Innerhalb von 24 Stunden seien drei Energieanlagen durch den Feind zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Wir werden natürlich alles tun, um die Kapazitäten für die Stromversorgung wieder aufzubauen, aber das kann dauern.“ Selenskyj rief die Bevölkerung zu Verständnis und Mithilfe auf. Es sei notwendig, den Stromverbrauch tagsüber zu minimieren, andernfalls müsse mit vorübergehenden Stromausfällen gerechnet werden. tagesschau.de

  • Drohnenangriff auf Kraftwerk auf annektierter Krim. orf.at
  • Ukraine wirft Russland Planung von Angriff auf AKW Saporischschja vor. rnd.de
  • Saporischschja: Besatzer kontrollieren Telefone auf Propaganda. handelsblatt.com
  • Ukraine wappnet sich offenbar gegen befürchtete Angriffe aus Belarus. fr.de
  • Selenskyj vergleicht Russland mit Nazis. stern.de
  • Ukraine beschuldigt 33 Geistliche der Kollaboration. tagesschau.de

Russland will LGBT-Gesetz verschärfen. zeit.de

ZAHLEN

Forsa für Redaktionsnetzwerk Deutschland: 67 Prozent lasten der FDP an, dass sie die Interessen ihrer mittelständischen Kernwählerinnen und -wähler in der Regierung nicht in ausreichendem Maße vertritt. rnd.de

NACHRICHTEN

Scholz verteidigt Kabinettszusage an Cosco-Reederei: Er halte die Entscheidung für die Richtige, sagte der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch in Griechenland. Es gehe um ein Terminal einer Betreibergesellschaft in einem großen Hafen mit mehreren Betreibergesellschaften, also um sehr wenig. Es sei ein berechtigtes Anliegen zu sagen, dass es keinen falschen Einfluss auf Infrastrukturen geben dürfe. Dies sei in diesem Fall in keiner Weise gegeben. Grund und Boden des Hafens gehörten der dortigen Hafengesellschaft, seien Staatseigentum und würden niemals privatisiert werden. zeit.de

  • Chip-Produktion von Elmos: Regierung will offenbar weiteren China-Deal genehmigen. welt.de
  • Diese deutschen Unternehmensbosse fliegen mit Scholz nach China. rnd.de

Scholz bietet Griechenland und Türkei deutsche Vermittlung an: Sofern das von den Beteiligten als nützlich betrachtet werde, könne sich Deutschland im Streit über Grenzgebiete im östlichen Mittelmeer einbringen, sagte der Kanzler der griechischen Zeitung „Ta Nea“. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen äußerte sich Scholz zuversichtlich, dass eine Lösung erreicht werden kann. Gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei seien nicht nur für beide Länder, sondern für ganz Europa bedeutsam. Zugleich betonte Scholz, es sei nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stelle. tagesschau.de, zeit.de

  • Griechenland stationiert deutsche Marder-Panzer an Grenze zur Türkei. welt.de

Steuerschätzer rechnen mit Milliarden mehr Steuereinnahmen: Finanzminister Christian Lindner sagte bei der Vorstellung der Herbst-Prognose, die Ergebnisse seien getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Allerdings seien die aktuellen Schätzergebnisse geprägt von hoher Unsicherheit. Spielräume für zusätzliche Aufgaben gebe es keine. Zudem sei ein großer Teil der zusätzlichen Einnahmen bereits für weitere Entlastungen eingeplant. So sollen ab kommendem Jahr der steuerliche Grundfreibetrag und das Kindergeld steigen; außerdem soll der Steuertarif insgesamt korrigiert werden, um die Folgen der Inflation auszugleichen. zdf.de, tagesschau.de

  • Finanzminister Christian Lindner: „Wir werden wesentliche Teile der Mehreinnahmen an die Bürger zurückgeben.“
  • Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: „Selten war eine Steuerschätzung so unsicher wie diese.“ tagesschau.de
  • SPD-Fraktionsvize Achim Post: „Die Spielräume, die sich anhand der Steuerschätzung auf längere Sicht abzeichnen, wollen und werden wir zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben nutzen.“ spdfraktion.de
  • Unions-Chefhaushälter Christian Haase: „Die Steuerschätzung zeigt: Die Ampel kann und muss schnellere und umfangreichere Krisenhilfe für Bürger und Unternehmen leisten als bisher geplant.“ handelsblatt.com

Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den kommenden Jahren. deutschlandfunk.de

Saskia Esken verlässt Twitter und beklagt Hass und Hetze: Gute Debatten würden bei Twitter überdeckt von clickbait-getriebener Empörung, von Hass und Fake News, schreibt SPD-Chefin Saskia Esken in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Besonders krass sei diese Entwicklung bei Twitter zu beobachten. Deswegen habe sie sich entschieden, die Plattform zu verlassen. Zuvor hatten sich schon Wirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von Twitter zurückgezogen. zeit.de, spiegel.de

Berlin sieht alle Nord-Stream-Röhren beschädigt: Entgegen der russischen Einschätzung geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 nach den Explosionen vom September noch intakt ist. Darüber hinaus habe die Nord-Stream-2-Pipeline ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können. Die Nord Stream AG hat mit einer eigenen Untersuchung der Gaspipeline-Lecks in der Ostsee begonnen. zdf.de, zeit.de

  • Kanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für EU-Preisgrenzen bei Gaseinkauf. t-online.de
  • Entlastungen für Gaskunden: Wie die Dezemberhilfe aussehen soll. tagesschau.de
  • Bundesnetzagentur: Haushalte verbrauchen deutlich weniger Gas. tagesschau.de
  • Deutschland baut Windkraft zu langsam aus. zeit.de
  • CSU wirft Ampel Versagen in der Krise vor – und will Atomkraft weiter nutzen. rnd.de

Juso-Chefin Jessica Rosenthal lehnt militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa ab. faz.net

Klimaaktivisten bewerfen weltberühmtes Vermeer-Gemälde: Nach Angaben des Museums Mauritshuis in Den Haag klebten sich zwei Aktivisten an Johannes Vermeers „Das Mädchen mit dem Perlenohrring“ und die angrenzende Wand fest, während eine dritte Person eine unbekannte Substanz auf das berühmte Gemälde schüttete. Glücklicherweise sei das Gemälde hinter Glas gewesen und unbeschädigt geblieben. Auf Aufnahmen in Onlinenetzwerken waren Aktivisten in T-Shirts mit der Aufschrift „Just Stop Oil“ zu sehen, die „Wie fühlt ihr euch?“ rufen. Museumsbesucher reagierten wütend und schimpften „Schande“ und „Ihr seid bescheuert“. t-online.de

  • Museen wollen Sicherheitsstandards verschärfen. spiegel.de
  • Berufsverkehr ausgebremst: Klimaaktivisten blockieren erneut Kreuzung in Berlin. rnd.de
  • Klimaaktivist klebt sich in Livesendung in den Niederlanden auf Tisch fest. spiegel.de
  • Krisengewinner: Ölkonzerne machen Milliarden. rnd.de
  • IEA: Energiekrise könnte die Energiewende beschleunigen. sueddeutsche.de
  • Uno-Studie kritisiert weltweite Klimazusagen als unzureichend. deutschlandfunk.de
  • Neuer britischer Premier Rishi Sunak verzichtet auf Reise zur UN-Klimakonferenz. zeit.de

Korruptionsprozess: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann gibt zur Verteidigung Einblicke in seine Ehe. sueddeutsche.de

RKI meldet Entspannung bei Corona-Zahlen: Die weitere Entwicklung müsse jedoch noch abgewartet werden. Der Infektionsdruck sei jetzt im Herbst in allen Altersgruppen der Allgemeinbevölkerung hoch, hält das RKI fest. Bei akuten Atemwegsinfektionen insgesamt seien in den kommenden Wochen hohe Fallzahlen zu erwarten. rnd.de

  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach verspricht schnelle Entlastung für Kinderkliniken. aerzteblatt.de
  • „Höllenhund“-Variante breitet sich aus – steigende Fallzahlen befürchtet. spiegel.de
  • Personalmangel wegen Corona: Insel Hiddensee ersetzt Busverkehr durch Pferdekutschen. spiegel.de
  • China verhängt Lockdown in wirtschaftlich wichtigen Regionen. zeit.de
  • Corona-Ausbruch bei Apple-Zulieferer in China: Foxconn-Mitarbeiter offenbar hungernd im Werk eingeschlossen. spiegel.de
  • WHO-Bericht: Zahl der Tuberkulosetodesfälle weltweit steigt. spiegel.de

Angeklagter plädiert im NSU 2.0-Prozess auf Freispruch. faz.net

Universität Potsdam wirft Rabbiner Walter Homolka Machtmissbrauch vor, jüdische Wissenschaftler distanzieren sich von Homolka. faz.net

Länder klagen über ausgebremste Breitbandförderung. netzpolitik.org

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Rede zur Lage der Nation an diesem Freitag. rnd.de

EU-Einigung auf emissionsfreie Neuwagen ab 2035: Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung überprüft werden können. Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu prüfen, ob der Einsatz von E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrängt. spiegel.de

Großbritannien: Heftiger Tory-Streit über Ernennung von Innenministerin Suella Braverman. spiegel.de

EU-Kommission will schärfere Waffengesetze: Derzeit gebe es zu viele Kriminelle, die eine tödliche Waffe in den Händen hielten, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Waffengewalt durch organisierte Gangs nehme in der gesamten EU zu und die Banden hätten immer mehr Möglichkeiten, sich Waffen zu beschaffen. Mit dem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Schusswaffen durch die Einführung einer einheitlichen elektronischen Registrierung besser nachverfolgt werden können. Zudem sollen die nationalen Behörden in Zukunft mehr Informationen austauschen. handelsblatt.com

Messerattacke in Einkaufszentrum in Mailand – ein Toter und mehrere Verletzte. spiegel.de

Putin-Freund Dodik bleibt Wahlsieger in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina: Die erneute Auszählung der Stimmen habe den Wahlsieg des Nationalisten Milorad Dodik vom 2. Oktober im serbischen Landesteil bestätigt, teilte die Wahlkommission mit. Die Opposition hatte zuvor Wahlbetrugsvorwürfe erhoben und eine Neuauszählung gefordert. Dodik ist seit mehr als 15 Jahren der Anführer der bosnischen Serben. Er hatte auch in der EU Sorgen ausgelöst, weil er Abspaltungstendenzen der serbischen Teilrepublik von der Zentralregierung in Bosnien schürte. spiegel.de

Italien: Faschismus-Gegner mobilisieren zum Jahrestag des „Marsches auf Rom“ zu Protesten. tagesschau.de

Dänemark geht am kommenden Dienstag zur Wahl. sueddeutsche.de

EUGH-Urteil: Persönliche Daten müssen einfacher gelöscht werden können. faz.net

Zypern entdeckt Firmengeflecht des Pegasus-Herstellers NSO: Die zypriotische Regierung kommt aufgrund des Nachbohrens des Pegasus-Untersuchungsausschusses sechs Unternehmen mit NSO-Verbindung auf die Spur. Sie sollen harmlos sein. Bei dreien dieser Betriebe handle es sich um Buchhaltungsfirmen, teilte Zypern mit. Die anderen drei seien in der Forschung und Entwicklung von Produkten tätig, die nichts mit Software zu tun haben. heise.de

EU-Kommission: Deutschland darf vom Brexit gebeutelten Fischern mit Millionen-Spritze unter die Arme greifen. handelsblatt.com

Nordirland steht wegen Brexit-Patts vor Neuwahl. derstandard.at

König Charles III. will Harry und Andrew mit Trick ausbremsen. spiegel.de

Titelstreit im dänischen Königshaus: Kronprinz Frederik schlägt sich auf die Seite von Königin Margrethe II. spiegel.de

Tschechien will Grenzkontrollen zu Slowakei verlängern. orf.at

Iran und Deutschland bestellen gegenseitig Botschafter ein: Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, den Kurs gegen Teheran wegen des brutalen Vorgehens der Behörden gegen die Protestbewegung zu verschärfen. Deutschland will nationale Einreisebeschränkungen verhängen und Wirtschaftskontakte weiter reduzieren. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna wirft der Iran Deutschland vor, die regimekritischen Proteste zu unterstützen. Unterdessen versuchten Demonstranten im Nordwesten des Irans nach verschiedenen Berichten, die Gebäude von staatlichen Behörden zu besetzen. welt.de

  • Iranische Sicherheitskräfte töten mindestens acht Menschen binnen 24 Stunden. zeit.de
  • Aufruf zu staatlichen Protesten nach Anschlag in iranischer Metropole Schiras. sueddeutsche.de
  • Putin will Kooperation mit Iran im Antiterrorkampf ausbauen – zur Niederschlagung der Proteste? rnd.de

Protest gegen Verhaftung von türkischer Ärzteverbandschefin: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte in einem Schreiben an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die unverzügliche Freilassung von Sebnem Korur Fincanci. Amnesty International sprach von einem willkürlichen und politisch motivierten Vorgehen gegen die Ärztefunktionärin. Fincanci hatte in einem TV-Interview eine Untersuchung zu angeblichen Chemiewaffeneinsätzen der türkischen Streitkräfte gefordert und wurde daraufhin festgenommen. zeit.de

Irakisches Parlament bestätigt Regierung ein Jahr nach der Wahl: Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani und besetzten dabei 20 Ministerposten, berichtete die Staatsagentur INA. Im Irak gab es seit der Parlamentswahl einen Machtkampf. Die Bewegung des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr hatte zwar die meisten Sitze gewonnen, eine Regierungsbildung gelang ihr aber nicht. Al-Sadr ordnete daraufhin den Rückzug aus dem Parlament an und verlegte den Machtkampf auf die Straße, sodass es zu Zusammenstößen mit rivalisierenden schiitischen Milizen kam. zeit.de

Faeser will sich in Katar über Menschenrechtslage informieren: Sie wolle die Meinung der Zivilgesellschaft hören, ob Fortschritte erzielt worden seien, erklärte die Innenministerin. Gegenüber dem ARD distanzierte sich Faeser überraschend deutlich von der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Für die Regierung sei dies eine schwierige Vergabe. Es wäre besser gewesen, die Fußball-Weltmeisterschaft nicht in Katar ausrichten zu lassen. presseportal.de

  • Australien übt als erster WM-Teilnehmer scharfe Kritik an Katar. spiegel.de

Kolonialverbrechen: Namibia will Versöhnungsabkommen mit Deutschland neu verhandeln. zeit.de

Israel und Libanon unterzeichnen historisches Abkommen zu Seegrenze: Der israelische Regierungschef Jair Lapid unterschrieb die Vereinbarung in Jerusalem, der libanesische Staatschef Michael Aoun im Präsidentenpalast bei Beirut. Der Vertrag wurde anschließend auf einem Stützpunkt der Vereinten Nationen im Libanon dem US-Vermittler Amos Hochstein übergeben. Lapid sagte, er sehe in dem Abkommen eine Anerkennung seines Landes. Aoun erklärte dagegen, die Vereinbarung habe keine politische Dimension. An der libanesischen Außenpolitik ändere sich dadurch nichts. handelsblatt.com

In Israel steht am Dienstag wieder eine Parlamentswahl an. rnd.de

Haftstrafe für weiteren unabhängigen Journalisten in Belarus. deutschlandfunk.de

Atomenergiebehörde befürchtet baldigen Atomtest in Nordkorea. spiegel.de

Thailändische trans Unternehmerin kauft Miss-Universe-Wettbewerb. spiegel.de

Erneute Niederlage für Donald Trump im Streit um Steuerunterlagen. zeit.de

Angst vor Anschlägen: USA ziehen diplomatisches Personal aus Nigerias Hauptstadt ab. spiegel.de

Festnahmen nach schwerem Grubenunglück in Türkei. orf.at

Musk schließt Twitter-Kauf ab und entlässt umgehend Chefriege: Laut übereinstimmenden Medienberichten hat der Tesla-Chef die 44 Milliarden Dollar schwere Übernahme von Twitter abgeschlossen und daraufhin zentrale Führungskräfte des Unternehmens entlassen – darunter der bisherige Geschäftsführer Parag Agrawal, Finanzchef Ned Segal und die für den Kampf gegen Hassrede und falsche Informationen zuständige Managerin Vijaya Gadde. Mindestens einer von ihnen sei aus der Firmenzentrale hinauseskortiert worden. Vor der Übernahme versuchte Musk, Werbekunden und Nutzer zu beruhigen, die unter ihm eine Verrohung des Tons beim Online-Netzwerk befürchten. Twitter dürfe kein Ort des Grauens werden, wo ohne Konsequenzen alles gesagt werden könne, schrieb Musk in einem offenen Brief an Anzeigenkunden. zeit.de, handelsblatt.com, faz.net

Konsumstimmung bleibt trotz Sorgen um Energieversorgung stabil: Nach einer längeren Phase mit zum Teil starken Rückgängen habe sich die Stimmung im Oktober wieder etwas beruhigt, teilte das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK mit. Die Experten prognostizieren für November gar einen leichten Anstieg des Konsumklimas um 0,9 Punkte auf minus 41,9 Punkte. zeit.de

  • Studie von Allianz Trade: 2023 mehr Firmenpleiten erwartet. tagesschau.de

IG Metall ruft zu Warnstreiks auf: Mit Ablauf der Friedenspflicht in der Nacht auf Samstag soll zunächst in Baden-Württemberg und Bayern in ausgesuchten Betrieben die Arbeit niedergelegt werden, wie die Gewerkschaft mitteilte. In Augsburg demonstrierten rund 4.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie für höhere Löhne. Die IG Metall fordert mit Blick auf die stark gestiegenen Verbraucherpreise acht Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber hatten in mehreren Tarifgebieten eine abgaben- und steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro angeboten – für insgesamt 30 Monate. wiwo.de, swr.de

EZB erhöht Leitzins um 0,75 Prozentpunkte: Zur Begründung hieß es, die Teuerungsrate sei nicht zuletzt wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise zu hoch. Der EZB-Rat geht davon aus, dass deshalb weitere Zinsanhebungen folgen werden. EZB-Chefin Christine Lagarde sagte, der Zentralbankrat werde den künftigen Leitzinspfad an der Entwicklung der Inflations- und Wirtschaftsaussichten ausrichten. Womöglich müsse man auf mehreren Sitzungen an der Zinsschraube drehen. Doch in welchem Tempo diese weitere Straffung vollzogen werde, sei noch offen. tagesschau.de

Lufthansa will nach gewinnträchtigem Sommer Staatshilfen zurückzahlen. faz.net

Mercedes ruft weltweit fast eine halbe Million Fahrzeuge zurück. welt.de

Streit um „Goldhase“: Lindt siegt vor Gericht gegen Allgäuer Confiserie Heilemann. faz.net

Verena Bahlsen zieht sich aus Tagesgeschäft des Keksherstellers zurück. spiegel.de

Amazon erwartet maues Weihnachtsgeschäft – Aktie bricht um 20 Prozent ein. welt.de

Apple übertrifft Erwartungen und trotzt Tech-Krise. handelsblatt.com

Bundesgerichtshof prüft, ob Schummel-Software für Computerspiele zulässig ist. welt.de

Star-Koch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis. tagesschau.de

HINTERGRUND

Steuerverfahren gegen Ex-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann eröffnet: Die Staatsanwaltschaft Meiningen prüft, ob Hauptmann dem Fiskus einen Steuerschaden zugefügt habe. Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um einen vier- bis fünfstelligen Betrag. Im Zuge der Maskenaffäre hatte die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gegen den ehemaligen CDU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Zum genauen Vorwurf wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. sueddeutsche.de

Grünen-Abgeordneter Andreas Hartenfels tritt aus Partei und Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz aus: Der Abgeordnete will seinen Wahlkreis Kusel nun als fraktionsloser Abgeordneter vertreten. Grund für den drastischen Schritt: Die Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei zwar kein Thema der Landespolitik, aber laut Hartenfels „wesentlicher Teil des politischen Raums, in dem wir uns alle bewegen“. Er forderte „friedliche Konfliktlösungen“ und ihn störe der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sowie das Sondervermögen für die Bundeswehr, statt Geld in den Verkehr zu investieren. swr.de

Europäischer Rechnungshof fordert strengere Kontrollen von EU-Angestellten, um Interessenskonflikte bei Jobwechsel zu verhindern: Konkret gehe es etwa darum, dass Manager und andere leitende Mitarbeiter Stellen annehmen können, durch die sie in Interessenkonflikte geraten und die Integrität der EU-Institutionen in Gefahr bringen könnten. So könnte etwa Insiderwissen in falsche Hände geraten. merkur.de

Frauen sind laut Studie im außen- und sicherheitspolitischen Betrieb dramatisch unterrepräsentiert. rnd.de

KALENDER

09:30 Bundesrat mit Wahl von Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher zum neuen Bundesratspräsidenten, zu Energiepreispauschale für Rentner, Heizkostenzuschuss, 200-Milliarden-Abwehrschirm für Strom- und Gaspreisbremse, Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, befristeter Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke, Wohngeldreform, Bürgergeld, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Deutschen Nationalstiftung „Alles stärken, was uns verbindet“, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Präsidentengattin und Unicef-Schirmherrin Elke Büdenbender besucht Unicef-Warenlager in Kopenhagen
12:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg und wird einen Kranz niederlegen
15:15 Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal eröffnet Juso-Bundeskongress, Oberhausen
15:45 Auftakt CSU-Parteitag durch Generalsekretär Martin Huber und Rede des Parteivorsitzenden Markus Söder, Augsburg
18:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Verleihung des Walter-Scheel-Preises 2022, Villa Hammerschmidt, Bonn
19:00 SPD-Chefin Saskia Esken beim Juso-Bundeskongress, Oberhausen
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille an Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates, Sparkassenakademie, Stuttgart
20:00 Grünen-Chefin Ricarda Lang bei Diskussions-Veranstaltung, Bamberg

SAMSTAG
19:00 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim Juso-Bundeskongress, Oberhausen

SONNTAG
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises 2022, Magdeburg
11:00 SPD-Chef Lars Klingbeil beim Juso-Bundeskongress, Oberhausen
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Festansprache beim Festakt zum 90. Geburtstag von Charlotte Knobloch, Hauptsynagoge Ohel Jakob, München

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort u.a. bei Rede Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Deutschen Nationalstiftung
11:00 Rede Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Deutschen Nationalstiftung, n-tv
14:00 Klimakonferenz „Local Conference of Youth“ an der Leuphana Universität, Lüneburg
14:30 Diskussion der Heinrich-Böll-Stiftung „Frauen, Leben, Freiheit – Aufstände im Iran“ u.a. mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Berlin
15:30 Phoenix vor Ort beim Parteitag der CSU
16:30 Rede Söder beim CSU-Parteitag, n-tv
17:30 ntv Auslandsreport, n-tv

SAMSTAG
09:00 Phoenix vor Ort beim CSU-Parteitag
22:00 Bericht vom Parteitag der CSU, BR
23:50 Bericht vom Parteitag der CSU, Das Erste
00:30 Bericht vom Parteitag der CSU in Augsburg, ZDF

SONNTAG
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Anja Schulz, die Abgeordnete und Juso-Chefin Jessica Rosenthal, der ehemalige Abgeordnete Manfred Behrens, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Reinhold Pix, Bremische Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Grobien, der ehemalige NRW-Landtagsabgeordneter Matthias Bolte, Saarlands Arbeitsminister Magnus Jung, der Chef des Deutschen Fachverlags Sönke Reimers, RTL-Unterhaltungschef Kai Sturm, Knorr-Bremse-Kommunikationschef Alexander Stechert-Mayerhöfer und der Ehrenvorsitzender des Kuratoriums der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung Michael Endres.

Am Samstag haben Geburtstag Bayerns Landtagsabgeordnete Claudia Köhler, Chef der Berliner Senatskanzlei Severin Fischer, Berlins Energie-Staatssekretär Tino Schopf, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt und Alske Freter, Hessens Landtagsabgeordneter und FDP-Generalsekretär Moritz Promny, der ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Armin Jahl, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Helge Schwab, der Integrationsbeauftragte Miguel Vicente und n-tv.de-Redakteur Kevin Schulte.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, Bayerns Landtagsabgeordnete und Grünen-Chefin Eva Lettenbauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Kurt Wansner, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Johannes Müller, frühere Landtagsabgeordnete Niedersachsens Anette Meyer zu Strohen, NRW-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Sven Teuber und Karina Wächter, Familienministerin Katharina Binz, Sachsens Landtagsabgeordnete Ines Kummer, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Peter Lehnert, 365-Sherpa-Senior-Director Philipp Neuenfeldt und FAZ-Journalist Guido Franke.

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Mitarbeiter:in (m/w/d) Online-Kommunikation im Bundestagsbüro von Jakob Blankenburg, Werkstudent:in (m/w/d) politische Kommunikation bei Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Politikreferent:in (m/w/d) Hauptstadtbüro bei VDMA e.V., Referent:in (m/w/d) Energie- und Klimapolitik beim Handelsverband Deutschland, Projektleitung zum Thema Europäische Zivilgesellschaft (m/w/d) bei Initiative Offene Gesellschaft e.V.
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ZITAT DES TAGES

„Ich bin davon überzeugt, dass die Machthaber der Islamischen Republik diese Demonstrationen nicht mehr niederschlagen können.“

Die seit Wochen anhaltenden Proteste im Iran sind nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai kein Strohfeuer. tagesschau.de

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ZULETZT

Musk trägt Waschbecken in Twitter-Zentrale: Am Mittwoch besuchte Elon Musk den Unternehmenssitz in San Francisco. „Betrete Twitter-Zentrale – lasst das auf euch wirken!“, lautete die Überschrift eines von Musk getwitterten Videos. Damit erlaubte sich der Milliardär einen Scherz, denn er trug ein Waschbecken bei sich, als er das Gebäude betrat, und spielte damit darauf an, dass er den Titel seines Twitter-Posts im wahrsten Sinne wörtlich nahm: Let that sink in – Lasst das Waschbecken rein. faz.net

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