kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Kommt ein Kanzler-Tausch?
FAZ: Prien will nicht an Elterngeld sparen
Funke: Wegners Digitalstaatssekretär muss zurücktreten
Handelsblatt: Höhere Beiträge für Kinderlose könnten Milliarden bringen
RND: Wechsel bei der mächtigsten Notenbank: Der unmögliche Job des neuen Fed-Chefs
SZ: Nach Frieden Kunst das nicht
Tagesspiegel: Gesundheitsministerin will offenbar höhere Pflegebeiträge für Kinderlose
taz: Greenpeace sieht Geldverschwendung
Welt: Auswertung zeigt Wirksamkeit von Grenzkontrollen
Hätten Sie’s gedacht? 130.000 Pflegekräfte zusätzlich braucht Deutschland in 5 Jahren. Dabei fehlen schon heute Fachkräfte in der Pflege. Diese Lücke kann wohl nur mit besseren Gehältern geschlossen werden. Die Kosten für Pflege steigen also weiter. Darauf sollten wir uns vorbereiten – mit Pflegeprävention und mehr kapitalgedeckter Vorsorge in der PKV. Mehr auf pkv.de
IRAN
Iran wirft USA nach Angriffen im Süden des Landes Bruch der Waffenruhe vor: Teheran sprach von einem “groben Verstoß” und behielt sich Vergeltung vor. Laut Revolutionsgarden wurde eine US-Drohne abgefangen, zudem habe man auf weitere Drohnen und einen Kampfjet im iranischen Luftraum geschossen. In der Provinz Hormosgan wurden Explosionen gemeldet. Washington bestätigte Angriffe auf Ziele im Süden, darunter Minenleger-Boote und Raketenstellungen. sn.at
- Der von US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellte baldige Abschluss eines Abkommens mit dem Iran zieht sich derweil hin. Außenminister Marco Rubio sieht “ein paar Tage” Verzögerung und spricht von noch offenen Detailfragen. In der Region gebe es laut Rubio jedoch bereits eine weitgehende Einigkeit über die Grundzüge eines Entwurfs.
- Auf dem Telegram-Kanal des obersten iranischen Führers Ajatollah Modschtaba Chamenei werden die Sicherheitsgarantien der Golfstaaten für US-Stützpunkte infrage gestellt. Es werde für die USA in der Region keinen sicheren Hafen mehr geben, heißt es. Gleichzeitig bleibt die Lage um Modschtaba Chamenei unklar, der seit seiner Ernennung nicht öffentlich aufgetreten ist. euronews.com
Iranische Revolutionsgarden melden Passage von 25 Handelsschiffen durch Straße von Hormus: Die strategisch zentrale Wasserstraße bleibt damit trotz Spannungen offen für den internationalen Schiffsverkehr. Nach Angaben der Revolutionsgarden passierten die Öltanker, Containerschiffe und weitere Handelsschiffe die Meerenge mit Erlaubnis des Iran. focus.de
- Vor der Küste Omans ist ein Tanker durch eine Explosion beschädigt worden; britische Behörden verweisen auf einen möglichen iranischen Angriff. Die Besatzung blieb unverletzt, es trat jedoch Treibstoff aus. Ursache könnte ein Drohnenboot oder eine Haftmine sein. n-tv.de
- Irans Behörden haben die Internetsperre teilweise aufgehoben und den Zugang über Festnetzanschlüsse wieder ermöglicht. Offizielle Stellen erklärten, man erfülle damit die Forderungen der Iraner. Die massiven Einschränkungen waren im Zuge der US-israelischen Angriffe Ende Februar verhängt worden, so dass nur Plattformen und Websites des nationalen Internets aufgerufen werden konnten. zdfheute.de
Israel weitet Bodeneinsätze im Libanon aus: Die Gefechte im Grenzgebiet nehmen trotz der seit Mitte April geltenden Feuerpause weiter zu. Nach Militärangaben operieren israelische Einheiten gezielt in einer selbst definierten Pufferzone und darüber hinaus, um strategische Positionen zu sichern und Drohnenkapazitäten der Hisbollah zu schwächen. Die vom Iran unterstützte Miliz reagiert nach eigenen Angaben mit Raketen-, Drohnen- und Artillerieangriffen auf israelische Truppen und Fahrzeuge im Südlibanon. n-tv.de, tagesschau.de
UKRAINE-KRIEG
Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin droht nach Drohnenangriff in Luhansk mit Einsatz von Massenvernichtungswaffen: Der Chef des russischen Parlaments stellte den Einsatz von Waffen in Aussicht, “von denen niemand eine Spur übriglässt”, sollte es weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Russland geben. Die Drohung verbreitete das Parlament in einer offiziellen Mitteilung. Hintergrund ist ein Drohnenangriff auf ein Wohnheim im Gebiet Luhansk, das unter russischer Kontrolle steht. n-tv.de, t-online.de
- EU hat den russischen Geschäftsträger in Brüssel wegen Drohungen gegen ausländische Bürger und Diplomaten in Kyjiw einbestellt und diese als inakzeptable Eskalation verurteilt. Zugleich betont sie, dass ihre Mitarbeiter in der ukrainischen Hauptstadt bleiben.
- Deutschland wies die Drohungen zurück, bestellte den russischen Botschafter ein und verwies auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht; der Versuch, die Ukraine und ihre Unterstützer mittels Drohungen und Terror zu spalten, werde keinen Erfolg haben. tagesschau.de
- Fast 50 Staaten haben Russlands Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, Kyjiw zu verlassen, bei der UN scharf verurteilt. Sie bezeichneten die Drohung als inakzeptabel; UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich tief besorgt.
- Estlands Außenminister Margus Tsahkna fordert, bis zum EU-Gipfel im Juni alle Verhandlungskapitel für den ukrainischen EU-Beitritt zu öffnen; einen Beobachterstatus ohne Stimmrecht, wie von Kanzler Friedrich Merz vorgeschlagen, lehnt er ab.
- Ukraines Chefunterhändler Rustem Umerow hat in Berlin Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung über sicherheitspolitische Fragen geführt. Im Mittelpunkt standen die Verteidigungskooperation sowie das deutsch-ukrainische Drohnen-Abkommen. n-tv.de
- Hessen und die Region Kyjiw haben eine Partnerschaft vereinbart, die Wirtschaft, Wiederaufbau und Austausch umfasst. Die Region Kyjiw mit 1,8 Millionen Einwohnern soll dabei enger mit Hessen kooperieren. In Hessen leben rund 100.000 Ukrainer.
Ukrainische Angriffe legen zentrale russische Raffineriekapazitäten lahm: Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs stellte die Raffinerie Sysran in der Oblast Samara nach einem Angriff am 21. Mai die Produktion ein; zudem wurde eine Pumpstation am Montag in Jaroslawl beschädigt. In der Nacht zum Dienstag griffen ukrainische Kräfte außerdem Kommandoposten und Drohnenkontrollzentren in den besetzten Gebieten Donezk und Saporischschja sowie einen Treibstoffwaggon bei Debalzewe an. Bereits Mitte Mai waren auch Raffinerien in Moskau und Rjasan nach Drohnenangriffen ausgefallen. Damit stehen laut Kyjiw nahezu alle großen Raffinerien in Zentralrussland still oder produzieren nur eingeschränkt.
- Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Dienstag mit zwei ballistischen Iskander-M-Raketen und 122 Drohnen angegriffen. Die ukrainische Luftabwehr meldet den Abschuss von 111 Drohnen; dennoch wurden Ziele an elf Orten getroffen, Trümmer gingen an drei weiteren nieder. Die Raketen wurden aus der Region Rostow und der besetzten Krim abgefeuert.
- Belarus meldet eine hohe Zahl angeblicher ukrainischer Drohnenübertritte; Sicherheitsratssekretär Alexander Wolfowitsch spricht von 116 Fällen in einer Woche. Kyjiw bezeichnet dies als absurd und verweist auf russische Drohnennutzung über belarussisches Territorium. Tatsächlich dient Belarus Russland nachweislich als Transitroute für Angriffe auf die Ukraine.
- Manipulation im Flugverkehr: Litauen wirft Russland Ausbau von GPS-Störsystemen vor. n-tv.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin wirbt neue Soldaten mit finanziellen Anreizen, darunter Schuldenerlasse bei überfälligen Krediten. Er möchte außerdem russische Streitkräfte auch zum Schutz russischer Bürger im Ausland einsetzen. abendblatt.de
- Russlands Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das Vermögensbeschlagnahmungen gegen im Ausland lebende Kreml-Kritiker ermöglicht. Es tritt am 1. September in Kraft und umfasst 13 weit auslegbare Straftatbestände, darunter die Beleidigung von Militärangehörigen. Das Gesetz wird als weiterer Versuch gewertet, besonders vermögende Kremlkritiker mundtot zu machen.
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 22 Prozent, AfD 27 Prozent (-1), SPD 12 Prozent, Grüne 15 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Rente mit 70: Dafür 20 Prozent, Dagegen 79 Prozent, Weiss nicht 1 Prozent.
- Abschaffung der Frühverrentung: Dafür 32 Prozent, Dagegen 63 Prozent, Weiss nicht 5 Prozent.
- Beamte in die gesetzliche Rente: Dafür 87 Prozent, Dagegen 11 Prozent, Weiss nicht 2 Prozent.
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 14 Prozent, Nein 84 Prozent (-1), Weiss nicht 2 Prozent (+1).
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 22 Prozent, AfD 29 Prozent, SPD 12 Prozent (-0,5), Grüne 14 Prozent, Linke 10,5 Prozent, BSW 3 Prozent (-0,5), FDP 3 Prozent (-0,5), Sonstige 5,5 Prozent (+0,5).
Nachrichten
Verteidigungsminister Boris Pistorius reist zu Sicherheitsgesprächen nach Ottawa und lässt Washington-Besuch aus: Boris Pistorius trifft in Kanada seinen Amtskollegen David McGuinty, um über Rüstungskooperationen, Unterstützung für die Ukraine und die Vorbereitung des Nato-Gipfels im Juli zu sprechen. Pistorius nimmt zudem an der Sicherheitskonferenz Cansec teil. Eine Weiterreise nach Washington wird es, anders als bei früheren Nordamerika-Besuchen, nicht geben. welt.de
Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen drängt auf Ausbau zu operativem Geheimdienst: Die Behörde soll sich nach Selens Vorstellung vom reinen Beobachter zu einem Akteur entwickeln, der Bedrohungen aktiv verhindert. In der Süddeutschen forderte er dafür zusätzliche Kompetenzen und eine strategische Neuausrichtung. Innenminister Alexander Dobrindt, dem Verfassungsschutz Eingriffe in Computer und Handys von Zielpersonen sowie deren Online-Durchsuchung zu erlauben. Zudem sollen der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennungssoftware rechtlich ermöglicht werden. sueddeutsche.de
Digitalminister Karsten Wildberger lobt erste KI-Enzyklika von Papst Leo XIV.: Wildberger hebt insbesondere die Einschätzung hervor, dass KI nicht moralisch neutral sei, und nennt dies eine zentrale Erkenntnis für die Regulierung. Er plädiert vor diesem Hintergrund für eine wertebasierte, europäische KI-Entwicklung. Papst Leo warnt in der Enzyklika vor Risiken durch privat getriebene Innovation, algorithmische Polarisierung, Cybermobbing und Pornografisierung, betont zugleich aber auch das positive Potenzial der Technologie. rp-online.de, evangelisch.de
Familienministerin Karin Prien will höhere Mindest- und Höchstbeträge beim Elterngeld: Einsparungen sieht Karin Prien eher bei Bezugsdauer und Ausgestaltung der Partnerschaftsmonate. Zugleich knüpft sie Reformen an Bedingungen wie Steuerentlastungen und verlässliche Kinderbetreuung. Sie fordert im DLF eine breiter angelegte Paketlösung, die auch die Rente einbezieht. Bestehende Ansprüche sollen unangetastet bleiben. IW-Ökonom Wido Geis-Thöne warnt vor Kürzungen bei Elterngeld; Ausgaben für Familien seien Investitionen in die Zukunft, weil Kinder in einigen Jahren den Staat und die Wirtschaft trügen. spiegel.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reist zu Gesprächen nach Peking: Im Zentrum steht die Kritik an chinesischer Überproduktion, die mit günstigen Exporten – etwa bei E-Autos, Batterien und Robotik – Preise drückt und europäische Anbieter unter Druck setzt. Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande drängen in einem Kommunique auf härtere Handelsmaßnahmen; Deutschland beteiligte sich jedoch aus Zeitgründen nicht – was in Brüssel Kritik an einem fehlenden gemeinsamen Auftreten auslöste. Die Deutsche Auslandshandelskammer in Nordchina dringt auf die konkrete Umsetzung eines verlässlichen und nachhaltigen Geschäftsumfelds. Zudem dürften Pekings Exportkontrollen bei strategisch wichtigen Rohstoffen ein zentraler Punkt der Gespräche sein. welt.de, n-tv.de
Bildungsministerin Karin Prien kündigt konkrete Zielmarken für Leistungssteigerung an: Ausgangspunkt ist eine neue Datenerhebung zu Erwartungen und Defiziten im Bildungsbereich. Karin Prien will unter anderem den Anteil von Grundschülern mit schwachen Mathematikleistungen halbieren und zugleich mehr Jugendliche zu Spitzenleistungen führen. Auch die Zahl der Schulabbrecher soll deutlich sinken. Prien betont, dass dies durch eine gezieltere Steuerung vorhandener Ressourcen erreichbar sei. tagesspiegel.de, web.de
- Breite Mehrheit in Deutschland spricht sich für bundesweit einheitliche Bildungsstandards aus, um die Chancen benachteiligter Kinder zu verbessern. In einer Forsa-Umfrage unterstützen dies 91 Prozent der Erwachsenen und 87 Prozent der Kinder und Jugendlichen. Zudem wird eine engere Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen gefordert. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Niedersachsen bringt Bundesrats-Vorstoß zur Ahndung von Femiziden auf den Weg. deutschlandfunk.de
- CDA-Chef Dennis Radtke: “Kein Kleinklein mehr” – Radtke fordert den großen Wurf. rp-online.de
- Reform der Sozialversicherung: Sachverständigenrat für Abschaffung von Ehegattensplitting und Minijobs. table.media/berlin
- Sozialverband: Auch Beamte sollten für Pflege und Krankenversicherung zahlen. noz.de
- Diakonie-Vorständin Elke Ronneberger zur Pflegereform: Sozial ist das nicht – und auch nicht nachhaltig. rnd.de
- Wirtschaftsweiser Truger verteidigt Rentenniveau: “Die Jüngeren kriegen eben etwas weniger.” noz.de
- Deutschland darf bei Netzbetreiber Tennet mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent einsteigen; EU hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. tagesschau.de
- Sucht- und Drogenbeauftragter Hendrik Streeck warnt angesichts der Fußball-WM vor Sportwetten. sueddeutsche.de
- Versuch der illegalen Einreise: Nur kleiner Teil der an der Grenze Zurückgewiesenen stellt einen Asylantrag. welt.de
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Deutsche Behörden wohl uneinig beim Umgang mit Putins Agenten. t-online.de
- Hamburg: Erster Bürgermeister Peter Tschentscher wirbt bei Abschlussveranstaltung für Zustimmung zum Olympia-Referendum. n-tv.de
- Berlin: Staatssekretär für Digitalisierung Matthias Hundt tritt zurück; Hundt spricht von einer “Medienkampagne”. welt.de
- NRW: CDU plant Deutschlandticket statt Bargeld für Mobilitätsanteil beim Bürgergeld. welt.de
- Sachsen-Anhalt: Früherer Regierungschef Reiner Haseloff verabschiedet; Bundeswehr spielt Lieblingssongs. n-tv.de
- Hessen: Ehemaliger CDU-Minister Michael Boddenberg gibt Landtagsmandat ab. n-tv.de
- Hessen: Volt als “Kooperationspartner” für Koalition in Frankfurt n-tv.de
- Sachsen: Leipzig bewirbt sich als “Unesco City of Music”. mdr.de
- Niedersachsen: Oberbürgermeister Belit Onay begrüßt neuen Seniorenbeirat der Stadt Hannover. haz.de
- Potsdam: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Christian Ulmen ein; Verdacht der häuslichen Gewalt. lto.de
- Schleswig-Holstein: Aminata Touré will Grüne in den Landtagswahlkampf führen. ndr.de
- NRW: IT-Blackout führt zu Ampel- und Kassenausfällen in Solingen, Wuppertal und Remscheid. rp-online.de
- NRW: Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Erkrather AfD-Politiker. wdr.de
Europa + Welt
EU-Staaten beschließen vereinfachten Zugang zu Kommunalwahlen für im Ausland lebende EU-Bürger: Die Neuregelung zielt darauf, strukturelle Hürden bei der politischen Teilhabe abzubauen. Künftig sollen EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, leichter an Kommunalwahlen teilnehmen können. Vorgesehen ist vor allem ein verbesserter Zugang zu Informationen über Wahlrechte und Registrierungsverfahren. Behörden sollen Betroffene aktiv informieren, auch mehrsprachig und in EU-weit verbreiteten Sprachen. zeit.de
Weitere Meldungen:
- EU erlaubt Stimmrechtsübertragung für Abgeordnete in Babypause. spiegel.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ermutigt belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Annäherung an Europa. faz.net
Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özel und Festnahme eines Bürgermeisters in Izmir verschärfen Druck auf türkische Opposition: Die Entwicklungen reihen sich in eine Serie von Maßnahmen gegen die CHP ein, die diese als politisch motiviert bewertet. In Izmir rief der gerichtlich abgesetzte Parteichef Özgür Özel tausende Anhänger zum Zusammenhalt auf und forderte Kemal Kilicdaroglu zur schnellen Einberufung eines Parteikongresses auf, bei dem er erneut antreten will. Die Polizei löste die Proteste mit Wasserwerfern und Tränengas auf. Parallel wurde der CHP-Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce, Mustafa Günay, im Zuge von Ermittlungen zu angeblichen Unregelmäßigkeiten im Bauwesen festgenommen. Günay gilt als Unterstützer Özels, die CHP spricht von einer gezielten Kampagne der Regierung. tagesspiegel.de, tagesschau.de, zdfheute.de
Tausende demonstrieren in Georgien gegen Regierungskurs und fordern EU-Annäherung: Die Kundgebungen in Tiflis knüpfen an anhaltende Spannungen über die außenpolitische Ausrichtung des Landes an; die Demonstranten versammelten sich unter starkem Polizeiaufgebot vor dem Parlament. Viele schwenkten georgische und EU-Flaggen oder trugen pro-westliche Slogans wie “Wir sind Europa”. Opposition und Teilnehmer werfen der Regierung vor, sich Russland anzunähern und sich von europäischen Standards zu entfernen; in der Menge waren auch Porträts von Ex-Präsident Micheil Saakaschwili zu sehen, der wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs inhaftiert ist. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Belgien: Zwei Kinder im Alter von 12 und 15 Jahren, eine Aufsichtsperson und Busfahrer starben bei Zugunglück mit Schulbus nördlich von Brüssel. n-tv.de
- Schweden: Klima-Aktivisten aus Schweden, Norwegen und Deutschland reichen Sammelklage wegen immer härterer Strafverfolgung von Klimaprotesten ein.
- Schottland: Parlament fordert neues Unabhängigkeitsreferendum. stern.de
- Griechenland: Linkspopulist Alexis Tsipras kündigt Comeback an. rnd.de
- Armenien: US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnet bei Zwischenstopp Memorandum über strategische Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen Ararat Mirsojan.
Israel greift laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu neuen Hamas-Militärchef Mohammed Odeh im Gazastreifen an: Nach Angaben von Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz gilt Mohammed Odeh als zentraler Planer des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023. Ihm werden Verantwortung für zahlreiche Tötungen, Entführungen und Verletzungen israelischer Zivilisten zugeschrieben. Ob Odeh bei dem Angriff getroffen oder getötet wurde, blieb zunächst offen. tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Reste von Assads Chemiewaffen gefunden; 18 Verdächtige festgenommen. derstandard.at
- Iran: Junge Mutter hingerichtet; Kind kam im Gefängnis zur Welt. web.de
USA, Indien, Japan und Australien vertiefen im Quad-Bündnis Kooperation im Indopazifik: US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, die Aktivitäten auf See in der Region künftig enger zu überwachen. Geplant ist zudem, Daten zur kommerziellen Schifffahrt nahezu in Echtzeit stärker zu teilen. Erstmals soll auch ein gemeinsames Infrastrukturprojekt für Häfen umgesetzt werden. n-tv.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Taiwan: Fünf deutsche Abgeordnete treffen Präsident Lai Ching‑te. spiegel.de
US-Regierung plant verpflichtende Verschwiegenheitserklärungen für Bundesbedienstete: Künftig sollen Mitarbeiter entsprechende Erklärungen unterzeichnen; damit soll die Weitergabe vertraulicher Inhalte an Medien unterbunden werden. Bei Verstößen droht die Entlassung. Die Regelung soll sowohl für bestehende als auch neue Beschäftigte gelten, die konkrete Umsetzung bleibt jedoch den einzelnen Behörden überlassen. n-tv.de
Weitere USA-News:
- Gesundheitscheck von US-Präsident Donald Trump lief nach seinen Angaben “perfekt”; keinerlei Details zu dem Befund oder Ergebnissen. welt.de
- Gericht stoppt geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Bundesstaat Alabama; Stimmen schwarzer Wähler würden weniger Gewicht bekommen. n-tv.de
- Justizministerium verklagt UCLA wegen angeblichem Antisemitismus. zeit.de
- Abhängig von Elon Musk: Pentagon streitet mit SpaceX über Starlink-Preise. n-tv.de
- “Klingt sehr tiefgründig”: US-Vizepräsident JD Vance lobt Papst-Enzyklika zu KI. tagesspiegel.de
- US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. fängt Schlangen auf Terrasse mit bloßen Händen ein. focus.de
Wirtschaft + Gesellschaft
HINTERGRUND
Wirtschaftsministerium verbreitet INSM-Kampagnenvideo auf X: Der Vorgang löste Kritik an möglichem Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und eine Grundsatzdebatte über die Rolle staatlicher Kommunikation im Umgang mit Lobbyorganisationen aus. Das Wirtschaftsministerium hatte einen 51-sekündigen Clip der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geteilt und ausdrücklich gelobt; die INSM wird von Verbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Kritiker, darunter der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner, sehen darin eine unzulässige Nutzung offizieller Kanäle für interessengeleitete Botschaften. Das Ministerium betont, es habe weder an der Kampagne mitgewirkt noch habe es Absprachen gegeben, bestätigt aber, dass die Veröffentlichung mit Einverständnis der Ministerin erfolgte. merkur.de, spiegel.de
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz wirbt für schwarz-grüne Option im Bund: Der Grünen-Politiker sagte dem Spiegel, beide Parteien könnten perspektivisch gemeinsame Koalitionen bilden. Eine solche Konstellation könne klassische konservative und urbane liberale Milieus zusammenführen. Zugleich sieht er die CDU in der Pflicht, mit einer entschlossenen Migrationspolitik Wähler von der AfD zurückzugewinnen. spiegel.de
Forsa-Umfrage sieht geringe Chancen für FDP-Rückkehr in den Bundestag unter möglichem Parteichef Wolfgang Kubicki: Die Skepsis gegenüber einem politischen Wiederaufstieg der Liberalen bleibt deutlich. Nur 25 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage für RTL/Stern trauen der FDP ein Comeback zu. 66 Prozent erwarten, dass die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. stern.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Auswertung der Parlamentsprotokolle: Gregor Gysi verpasst jede zweite Abstimmung, Bärbel Bas und Philipp Amthor ohne Fehlzeiten. saechsische.de, welt.de
- Andreas Mattfeldt und Andreas Schwarz – an diesen Kassenprüfern kommt Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht vorbei. sueddeutsche.de
- Pfingstbrief von Manfred Weber: Kommt jetzt der Machtkampf in der CSU? zdfheute.de
Köpfe-Meldungen:
- Lukas Breitenbach wird Director Strategic Communications & Public Affairs bei Zanatta Defence. politik-kommunikation.de
- Christian Lindner wird Mitglied des neu gegründeten Advisory Council der Börse Stuttgart Group. linkedin.com
KALENDER
10:00 Kabinett zum Flüchtlingskostenbericht, Wärmeplanungsgesetz, Cybersicherheit, Investitionspflichten für Streamer, Menschenhandel, Baugesetzbuch, Kanzleramt, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beginnt Kanada-Reise
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beginnt China-Besuch
10:00 Umweltminister Carsten Schneider besucht Mexiko
10:00 EU-Kommission zu humanitärer Hilfe, Brüssel
11:00 Staatssekretärin BMV Claudia Stutz bei der Einweihung des Neubaus der Leitzentrale Berlin-Grünau
12:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Eröffnung des Innovation-Hubs für Sicherheit und Verteidigung “Resilia”, Ostbahnhof, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafterinnen und Botschafter aus Neuseeland und der Mongolei, Schloss Bellevue, Berlin
18:00 Informelles Treffen der Außenminister der EU-Staaten, Lemesos, Zypern
19:30 Kanzler Friedrich Merz bei Feier zu “80 Jahre Neheim-Hüstener Programm” der CDU, Arnsberg
21:00 Staatsministerin Christiane Schenderlein beim Conference League Finale, Leipzig
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, Nachgefragt mit Focus-Journalistin Anja Maier
10:00 Sachverständigenrat Wirtschaft veröffentlicht Frühjahrsgutachten 2026, Berlin
17:00 Stiftung Entwicklung und Frieden zu “Women, Peace and Security in Practice: Strengthening Participation, Protection and Local Action”, Berlin Global Village
18:00 Weizenbaum-Institut zu “KI in der Kritik: Militärischer Einsatz, ökologische Folgen und gesellschaftliche Risiken”, Berlin
20:15 Exactly “Pumpen, Pulver, Profit: Milliardengeschäft mit Supplements”, MDR
20:45 Fakt ist! Vor Ort in Zichtau “Vergisst die Politik den ländlichen Raum?”, MDR
22:15 Phoenix Runde “Streit um Reformen – Wer kann wie viel leisten?”
22:15 Auslandsjournal zu “Putins Raketenterror – Kiew unter Feuer”, “Drohnenangst im Kreml – Der Krieg rückt näher”, “Opposition im Würgegriff – Erdogans eiserne Faust”, “Drama um Starmer – Krise in Großbritannien”, ZDF
22:50 NDR Story “Die Russland-Route – Wie deutsche Waren den Weg in Putins Russland finden”, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Jutta Wegner, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Heiner Illing, Sachsens Landtagsabgeordnete Rico Gebhardt und Holger Gasse, sowie Laut-und-Deutlich-Chef Holger Michel.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin