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Merz unter Druck, Entlastungsdebatte wegen Spritpreise, Tusk warnt Nato-Staaten, Linke in Berlin vor CDU, SPD in MV vor AfD, Klingbeil fordert China-Zölle
Politbriefing am Freitag, 18. September 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Freitag, 18. September 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Klopp-Appell an Deutschland
FAZ: Regierung bereitet schnelle Steuersenkung für Treibstoff vor
Handelsblatt: Kontrollverlust: Zwischen Apokalypse und Euphorie – was wirklich hinter der neuen KI-Debatte steckt
RND: Keinen Kamera-Zugriff, eine Stunde Zeitlimit: Diese Regeln will die EU-Kommission für Kinder im Netz
SZ: Kanada sucht Europas Hilfe
Tagesspiegel: Kanada offen für assoziierte Mitgliedschaft in der EU – Trump droht Europa mit Zöllen
taz: Einer mit 83 Millionen
Welt: Handelswaffe gegen China soll scharfgeschaltet werden

Pflegereformer müssen weiterdenken als bis zur nächsten Wahl. Deshalb schlägt die PKV einen neuen Generationenvertrag vor, bei dem alle ihren Beitrag leisten. Wer im Alter über Kapital verfügt, bringt sich stärker ein. So bleibt der Anteil an den Lohnkosten stabil – das schützt die Jüngeren und stärkt die Wirtschaft. So werden Pflegekosten zukunftsfest verteilt. Mehr auf pkv.de

FRIEDRICH MERZ

CSU-Chef Markus Söder bekräftigt Unterstützung für Friedrich Merz als Kanzler: In einem Interview mit den Ippen-Zeitungen verlangte Markus Söder von Berlin mehr Tempo und Volksnähe. Einer Frage nach einer möglichen eigenen Kanzlerschaft wich er aus; “Die Frage ist: Bin ich dafür, dass Friedrich Merz weitermacht? Die Antwort: Ja”, sagte Söder. merkur.de

  • CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann: Kanzler Friedrich Merz muss bleiben. rnd.de
  • Umfrage: Fast jeder Zweite erwartet Merz-Aus vor dem Jahresende. rnd.de

UKRAINE-KRIEG

Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor russischer Eskalation mit vermeintlich versehentlichen Angriffen auf Ukraine-Unterstützer: Nach Einschätzung der Geheimdienste könnten in den kommenden Wochen Drohnen und Raketen Länder treffen, die Kyjiw beistehen. Moskau werde solche Vorfälle voraussichtlich als Unfälle darstellen, sagte Donald Tusk im Warschauer Parlament. Dahinter stehe das Ziel, den Zusammenhalt der Nato zu schwächen. Donald Tusk reist am Freitag zu Gesprächen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj über die durch russische Angriffe gefährdete ukrainische Energieversorgung; auch der slowakische Regierungschef Robert Fico will nach Angaben aus Bratislava in die Ukraine reisen. Bislang wurden solche Termine aus Sicherheitsgründen vorher nicht öffentlich bekannt gegeben. rnd.de, tagesschau.de, n-tv.de

  • Türkei legt Kyjiw und Moskau Entwurf für Beendigung der Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor. Der Vorstoß folgt auf eine Serie von Angriffen, die im Sommer rund 25 türkische Schiffe – überwiegend unter ausländischer Flagge – betrafen.
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt neue Gespräche mit den USA über eine Friedenslösung, Energieversorgung, Ernährungssicherheit und Waffenhilfe in Aussicht. Er rechnet insbesondere mit neuen Hilfspaketen für die Flugabwehr. Selenskyj reist kommende Woche zur UN-Generalversammlung nach New York.
  • Kreml wertet die neuen US-Sanktionen gegen Russland als unfreundliche Maßnahme und sieht darin Hindernis für eine Friedenslösung. Das Paket richtet sich gegen Amtsträger, Banken und die russische Schattenflotte; zudem sind Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent gegen Staaten wie China und Indien vorgesehen, die große Mengen russischen Öls und Erdgases importieren. tagesschau.de

Russische Drohnenangriffe nahe dem Grenzübergang Dorohusk-Jahodyn erhöhen Druck an der polnisch-ukrainischen Grenze: Ministerpräsident Donald Tusk berichtete von einer massiven Explosion nahe Dorohusk; wahrscheinlich sei erneut eine Tankstelle getroffen worden. Der polnische Grenzschutz erklärte, der Grenzübergang selbst sei nicht getroffen worden. Bereits am Sonntag hatte es in der Umgebung mehrere russische Angriffe auf ukrainischem Gebiet gegeben, zudem wurde ein Passagierzug von Kyjiw nach Warschau attackiert.

  • Bei einem russischen Drohnenangriff im Schwarzen Meer ist nach ukrainischen Angaben der Kapitän eines unter tansanischer Flagge fahrenden zivilen Schiffes getötet worden. Drei weitere Besatzungsmitglieder wurden verletzt.
  • Russland und die Ukraine haben an der belarussisch-ukrainischen Grenze erneut Leichen gefallener Soldaten ausgetauscht. Moskau übergab nach Angaben beider Seiten 252 Leichen, die Ukraine 23.

Russland wählt erstmals seit Kriegsbeginn neue Staatsduma auch in besetzten ukrainischen Gebieten: In Kamtschatka öffneten wegen der elf Zeitzonen als erste die Wahllokale. Bis Sonntag sind mehr als 110 Millionen Bürger zur Wahl der 450 Duma-Abgeordneten aufgerufen. Eine echte Opposition ist nicht zugelassen; die zehn zugelassenen Parteien gelten als Kreml-treu. Unter dem Protest Kyjiws findet die Abstimmung erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson statt, ebenso auf der 2014 annektierten Krim. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei “Geeintes Russland” kann trotz der schweren Wirtschaftskrise wieder mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen. zeit.de, das-parlament.de

Was sagt ein General zur Sicherheitslage? Was macht ein Roboter im Kuhstall? Und wer bremst eigentlich Deutschlands Wirtschaft? Am 21. September gibt’s Antworten – beim ersten digiWiesn SUMMIT in München. Generalmajor Dr. Volker Pötzsch, Wirtschaft, Politik und Menschen, die lieber machen als PowerPoints vorlesen. Wer dabei war, kann mitreden. Wer nicht – bekommt den Rückblick. digiwiesn.bayern

Nachrichten

Beratungen über Entlastungen bei hohen Kraftstoffpreisen: Am Abend haben sich Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und die aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz telefonisch über Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise ausgetauscht, berichtet Table-Briefings; auch die Fraktionschefs der Koalition würden sich austauschen. Hintergrund sind die anhaltend hohen Preise an den Tankstellen. table.media/berlin, handelsblatt.com

  • Ein Liter Diesel kostete am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,45 Euro, berichtet der ADAC; damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord aus dem April. handelsblatt.com
  • FDP fordert komplette Abschaffung der Kfz-Steuer. rp-online.de
  • Spediteurverband hat Kanzler Friedrich Merz in einem offenen Brief zu Entlastungen für das mittelständisch geprägte Transportgewerbe aufgefordert. Die Kostensteigerungen hätten die Lage der Betriebe dramatisch zugespitzt. n-tv.de
  • Hohe Treibstoffpreise lassen Fischkutter im Hafen und gefährden das Angebot, wenn bei einer Fangfahrt die Kosten höher sein werden als die möglichen Erlöse, warnt der Deutsche Fischerei-Verband.

Finanzminister Lars Klingbeil fordert rasche EU-Zölle auf chinesische Plug-in-Hybride: Angesichts der Krise bei Volkswagen plädiert Lars Klingbeil für einen robusteren Schutz der europäischen Industrie gegen unfaire Handelspraktiken. Die EU solle Strafzölle nicht nur auf Elektroautos, sondern auch auf Plug-in-Hybride aus China erheben, deren Absatz in der EU stark wächst. Zudem dringt Klingbeil auf klare Vorgaben für lokale Produktion und auf Gemeinschaftsunternehmen chinesischer Hersteller in Europa. Er verweist darauf, dass westliche Autobauer in China über Jahre zu Kooperationen mit chinesischen Anbietern verpflichtet waren. n-tv.de

Kanzler Friedrich Merz hat mit US-Präsident Donald Trump telefoniert: Friedrich Merz lobte, dass der US-Kongress weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen hatte. Neben dem Krieg in der Ukraine waren der Nahostkonflikt und die Öffnung der Wasserwege. Beide seien sich einig gewesen, dass sowohl die Straße von Hormus als auch das Rote Meer schnell wieder geöffnet werden müssten, sagte ein Regierungssprecher. Am Abend sagte Friedrich Merz, er sehe eine fundamentale Veränderung in den Beziehungen Deutschlands zu den USA; die Zeit der “unbedingten transatlantischen Freundschaft” sei wahrscheinlich für längere Zeit vorbei. “Wir sehen auf der anderen Seite des Atlantiks eine Veränderung der politischen Haltung.” Nach Kritik von Merz an den USA wegen des Iran-Kriegs hat sich das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump zuletzt verschlechtert. n-tv.de (Telefonat); tagesspiegel.de (US-Beziehungen)

Weitere Meldungen:

  • Kanzler Friedrich Merz warnt auch Politiker in der CDU davor, bei der Unterstützung für die Ukraine nachzulassen. tagesspiegel.de
  • Familienministerin Karin Prien würdigt Festakt zum 15-jährigen Bestehen des Bundesfreiwilligendienst Engagement für die Gesellschaft. evangelische-zeitung.de
  • Verkehrsminister Steffen Bilger verspricht “Paradigmenwechsel” bei der Autobahn; Autobahn GmbH soll künftig eigene Kredite aufnehmen dürfen, spiegel.de
  • Regierung und KfW wollen mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. tageblatt.de

Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live

Weitere Deutschland-News:

  • Berlin: Linke in ZDF-Politbarometer knapp vor CDU. zdfheute.de
  • Mecklenburg-Vorpommern: SPD überholt im ZDF-Politbarometer mit 37 Prozent die AfD, CDU bei 6 Prozent. zdfheute.de
  • Bayern: Landes-SPD will 50-Prozent-Deckel für Länderfinanzausgleich. sueddeutsche.de
  • NRW: 37-jähriger Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit soll Feuer an Tür von Wuppertaler Synagoge gelegt haben. tagesschau.de
  • Brandenburg: IS-Anhänger im Landkreis Barnim wegen Anschlagsplanung festgenommen. zdfheute.de
  • Thüringen: SPD will Demokratieprogramme besser vor AfD schützen. n-tv.de
  • Sachsen-Anhalt: BSW-Chefin Amira Mohamed Ali schließt Koalition mit AfD aus. rnd.de
  • Rheinland-Pfalz: Erster Abgeordneter muss AfD-Fraktion verlassen. echo-online.de
  • Hamburg: Rot-Grün und Linke für schnelle Prüfung eines möglichen AfD-Verbots. tagesschau.de
  • Bayern: Landesjustizminister Georg Eisenreich tritt zurück und will nicht mehr für Landtag kandidieren; will wieder als Rechtsanwalt arbeiten. augsburger-allgemeine.de
  • Berlin: Pläne für neuen Standort der Berliner Zentral- und Landesbibliothek am Alexanderplatz werden konkreter. n-tv.de
  • NRW: Abriss an Nordbrücke laut Verkehrsminister Steffen Bilger “voll im Zeitplan”. n-tv.de
  • Hamburg: Nordsee-Windpark “He Dreiht” offiziell in Betrieb genommen. ndr.de
  • Schleswig-Holstein: Sanierung der Fehmarnsundbrücke kostet rund 170 Millionen Euro. n-tv.de
  • Hamburg: Zollfahnder stoßen auf 150.000 illegale E-Zigaretten. ndr.de
  • Hessen: Weiterer Malaria-Patient in Frankfurt am Main gestorben. faz.net
  • Mecklenburg-Vorpommern: Michel Friedman wirbt jetzt für die Grünen. spiegel.de

Europa + Welt

Verteidigungsminister Boris Pistorius sichert UN weiter Unterstützung für Friedensmissionen zu: Deutschland zählt mit rund 200 Soldaten und als viertgrößter Beitragszahler zum Budget für UN-Friedenseinsätze zu deren wichtigen Unterstützern. Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte Boris Pistorius, Peacekeeping müsse eine zentrale Aufgabe aller Staaten bleiben; UN-Missionen gelten der Bundesregierung als eines der wichtigsten und kosteneffektivsten Instrumente des internationalen Krisenmanagements, weil sie Gewalt in Krisenregionen nachweislich reduzierten. zdfheute.de

Kanadas Premier Mark Carney begrüßt Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft: Der Vorstoß folgt auf die in den vergangenen Monaten gewachsene Nähe zwischen Ottawa und Brüssel, auch als Reaktion auf die Handels- und Außenpolitik der US-Regierung. Mark Carney verwies vor dem EU-Parlament in Straßburg auf gemeinsame Werte und Ideen sowie auf Potenziale bei Technologie, Künstlicher Intelligenz, kritischen Rohstoffen, Rüstungsproduktion und Arktispolitik und sprach von einer “Wahlverwandtschaft”. Europa und Kanada seien jeweils stark, gemeinsam aber stärker; zugleich gehe es nicht um einen neuen Block als Rivalen der Großmächte, sagte Carney. US-Präsident Donald Trump nannte das Projekt lächerlich und drohte mit Konsequenzen, falls es amerikanischen Interessen schade. spiegel.de, rnd.de

Weitere Meldungen:

  • US-Regierung erlaubt Einreise iranischer Vertreter zur UN-Generaldebatte; Präsident Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghtschi sollen Delegation angehören. derstandard.de
  • USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Visum für UN-Treffen. welt.de
  • EU-Kommission will Kindern unter 13 Jahren Nutzung von Social-Media-Plattformen verbieten; Betreiberfirmen sollen künftig Alter prüfen. tagesschau.de
  • Teuerung im Euroraum niedriger als befürchtet. handelsblatt.com
  • Kinder-Impfquoten sinken in vielen EU-Ländern. zeit.de
  • Weltwetterorganisation: Die weltweiten Wasserressourcen sind weiter zurückgegangen. tagesschau.de

Mitte-Links-Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Schweden knapp: Nach vorläufigem Ergebnis der Wahlkommission in Stockholm kommen Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Zentrumspartei auf 176 der Parlamentssitze. Das konservative Lager einschließlich der Rechtspopulisten erreicht 173 Mandate. Das endgültige Ergebnis soll am Wochenende vorliegen. Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte bereits seinen Rücktritt an. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Die vier Mitte-Links-Parteien liegen in wichtigen Fragen weit auseinander, zudem lehnt die Zentrumspartei bislang eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. tagesschau.de, web.de

Weitere Europa-News:

  • Türkei: Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 2028 erneut kandidieren und setzt zur Umgehung der Verfassung auf vorgezogene Wahl. derstandard.at
  • Türkei: Inhaftierter PKK-Chef Abdullah Öcalan soll bei türkischer Abrüstungskommission dabei sein. derstandard.at
  • Polen: US-Präsident Donald Trump sieht Fortschritte bei möglichem US-Militärstützpunkt. tagesspiegel.de
  • Frankreich: Haushalt 2027 sieht Einsparungen von 54 Milliarden Euro vor. n-tv.de
  • Spanien: Bau einer der größten europäischen Anlagen für grünen Wasserstoff in Andalusien gestartet. tagesspiegel.de
  • Spanien: Linksgerichtete Regierung wegen der Massenankunft von Migranten in Ceuta vom EU-Parlament kritisiert; fordert mehr Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. zeit.de
  • UK: König Charles warnt vor “existenziellen Gefahren” von KI-Systemen. spiegel.de

Teheran bestellt deutschen Botschafter Axel Dittmann ein: Irans Außenministerium begründete den Schritt mit “unangemessenen Äußerungen von ranghohen deutschen Regierungsvertretern gegen Iran”. Gemeint ist Kanzler Friedrich Merz, der gefordert hatte, dass der Iran die Blockade der Straße von Hormus aufhebe, sein militärisches Atomprogramm einstelle und seine Unterstützung für bewaffnete Gruppen in der Region beende. zeit.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • UN-Bericht wirft USA Kriegsverbrechen in Iran vor; USA weisen Anschuldigung zurück. tagesschau.de
  • Italien erwägt Marinemission in der Meerenge Bab el-Mandab. n-tv.de
  • USA haben offenbar in der US-Botschaft im Oman direkte Gespräche mit Huthi-Miliz geführt. n-tv.de

USA-News:

  • Streit um Umbenennung geht weiter: Richter verbietet US-Präsident Donald Trump schnelle Baumaßnahmen am Kennedy-Center. tagesspiegel.de
  • US-Präsident Donald Trump verzichtet überraschend auf Top-Personalie in ICE-Behörde; Nominierung für ehemaligen Staatspolizisten Lance Schroyer zurückgezogen. tagesspiegel.de
  • Trump-Regierung will Schutz gefährdeter Tiere stark aufweichen. n-tv.de

PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie erreicht Verbraucher kaum: Eine Untersuchung im Auftrag der Gewerkschaft NGG verglich die Preise von rund 180.000 Gerichten in 12.000 Restaurants bundesweit. Nur ein Prozent der Speisen wurde demnach günstiger, acht Prozent wurden sogar teurer. Die Regierung hatte die Mehrwertsteuer auf Essen zu Jahresbeginn von 19 auf 7 Prozent gesenkt. n-tv.de, handelsblatt.com

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Ifo-Präsident Clemens Fuest und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnen: Europa ist auf rasante KI-Entwicklung nicht vorbereitet.
  • RKI-Sommerbilanz: Rund 16.000 Hitzetote gemeldet. merkur.de
  • Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo macht 2026 Verluste; EU-Kommission forderte schwarze Null. n-tv.de
  • Meta haftet laut dem Landgericht Frankfurt am Main für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook. n-tv.de
  • Obi verliert vor Bundesgerichtshof Farbstreit um Orange. n-tv.de
  • Literaturarchiv Marbach übernimmt Nachlass von Historiker und Publizist Joachim Fest. deutschlandfunkkultur.de

HINTERGRUND

  • Parteien der politischen Ränder gewinnen massiv Mitglieder hinzu. rnd.de
  • FDP erhöht für Kampagnenfähigkeit bei Landtags- und Kommunalwahlen mit Sonderumlage ihre Mitgliederbeiträge. zeit.de
  • Klausur der Freien Wähler: Aiwanger und Co. wollen mehr sein als ein Beiwerk der CSU. sueddeutsche.de
  • Forsa-Gründer Manfred Güllner kritisiert Aussagen von Regierungssprecher Stefan Kornelius zu Merz-Umfragen. t-online.de
  • Kanzler Friedrich Merz schwärmt von morgendlichen S-Bahn-Fahrten in Berlin. n-tv.de
  • SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gesteht Fehler bei Zweitwohnungssteuer. welt.de
  • Steinmeier-Vertraute Dörte Dinger soll UN-Posten in Rom bekommen. spiegel.de

KALENDER

08:00 Nato-Militärausschuss tagt auf Ebene der Generalstabschefs, Kopenhagen
09:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Euro-Gruppe und informellem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten, Dublin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Patriarchen der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien Ignatius Aphrem II., Amtssitz am Spreebogen, Berlin
10:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei 25 Jahre Deutscher Kinderschutzbund Stadtverband Gera
10:00 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter bei der Eröffnung des Tags der Schiene, Freilassing
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Eröffnung der Deutschen Waldtage 2026, Großpösna
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte bei der Infrastrukturkonferenz NRW 2026 “Brücken in die Zukunft: schneller, nachhaltiger, effizienter”, Düsseldorf
15:00 Verkehrsminister Steffen Bilger bei der Gedenkveranstaltung für den getöteten Bahnmitarbeiter Serkan Calar, Mannheim
16:00 Ministerpräsident Hendrik Wüst bei Festveranstaltung zum 65. Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei, Station Airport, Düsseldorf
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Übergabezeremonie des ersten Kampfflugzeug vom Typ F-35 für Deutschland, Fort Worth, USA
18:30 Schleswig-Holsteins CDU-Chef Daniel Günther, Außenminister Johann Wadephul, Familienministerin Karin Prien und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Birte Glißmann zur Klausurtagung der CDU in Schleswig-Holstein, Bad Segeberg

Samstag
10:00
Außerordentlicher Landesparteitag von Bremens SPD mit Wahl des Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2027, Bremen
15:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser beim Gespräch “Frage des Tages: Was heißt hier eigentlich Osten?”, Gräfenhainichen-Zschornewitz

Sonntag
08:00
Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung
08:00 Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
18:00 Informelles Treffen der Verkehrsminister der EU-Staaten, Dublin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Alexander von Gersdorff vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie zur sich verschärfenden Energiekrise und zur Verantwortung der Mineralölverbände bei der Preisgestaltung, Nachgefragt mit Nordkurier-Chefredakteur Gabriel Kords
10:00 Verbandstag der Sparda-Banken mit Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel und der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm zu “Orientierung im Spannungsfeld”, Frankfurt am Main
12:00 Kundgebung gegen Razzien bei queerer Community in der Türkei, Türkische Botschaft in der Tiergartenstraße, Berlin
14:00 Phoenix Nachgefragt mit Chefredakteur Berliner Zeitung Moritz Eichhorn zur Abgeordnetenhauswahl 2026
17:30 Auslandsreport zu “Russland vor der Parlamentswahl: Der Sieger steht schon fest”, “Ukraine: Hochzeit in Trümmern, ein Brautpaar trotzt den Angriffen”, “Afghanistan: Hungernde Kinder füllen die Krankenhäuser in Kabul”, “Niederlande: Pausenlos Gottesdienst, wie eine Familie in der Kirche Zuflucht sucht”, “Italien: Gefährliche Hitze, so lebt es sich in Floridia auf Sizilien”, ntv
17:45 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Freiheit, Verantwortung, Solidarität: Konrad Adenauers Werte in der Sozialen Marktwirtschaft”, Bochum
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Was Demokratie ausmacht – und wie sie aus der Krise kommt” mit dem Philosoph Julian Nida-Rümelin, Hannover

Samstag
10:00
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung zu “Vom Verschwinden des Politischen?”, Berlin
11:15 O’zapft is!, BR
19:30 Phoenix Persönlich mit der Fregattenkapitänin Inka von Puttkamer

Sonntag
12:00
Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Duma-Wahl in Russland: Wenn Demokratie nur noch Kulisse ist”, “Wahl in Russland – Was heißt das eigentlich?”, “Polen rüstet weiter auf: Russlands Bedrohung verändert das Land”, “27 Jahre nach dem Kosovokrieg: Die Suche nach Adem Ademi”, “Sanktionen gegen ICC-Richter: Angriff auf die internationale Justiz”, “Vom Volksfest zum Kult: 260 Jahre Wiener Prater”, Das Erste
17:00 Phoenix vor Ort bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
17:00 Welt-Live “Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin”
17:30 Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, ZDF
17:40 Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordnetenhaus Berlin, Das Erste
17:40 Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, NDR
17:40 Wahl in Berlin, RBB
17:45 Wahlen, ntv
20:20 Phoenix Wahlrunde
20:25 RBB24: Berlin wählt: Ergebnisse & Analysen, RBB
22:05 Caren Miosga, Das Erste
22:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp und Esther Dilcher, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Andreas Sturm, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Rainer Bensch, Hessens Landtagsabgeordneter Tobias Utter, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Barbara Otte-Kinast, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Susanne Müller, Thüringens Landtagsabgeordneter Andreas Schubert, Leiter Europapolitik im Kanzleramt Michael Clauß, Ökonom Peter Bofinger, Pressesprecher Sozialministerium Baden-Württemberg Markus Jox, Autorin und Redenschreiberin Jacqueline Schäfer, MiCT-Gründer Klaas Glenewinkel, Moderator Sascha Oliver Martin, Filmproduzent und Journalist Cassian von Salomon, Medienmanager Rainer Beaujean, Vizepräsident Handwerkskammer Hannover Karsten Heineking sowie die Leiterin EVG-Bildungsakademie Johanna Uekermann.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Lisa Paus, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Peter Seimer, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, Chef der NRW-Staatskanzlei Nathanael Liminski, Saarlands Landtagsabgeordnete Petra Fretter, Sachsens Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Büsums Bürgermeister Oliver Kumbartzky, Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Polen-Instituts Heiko Maas, Rechtsanwalt Jens Beeck sowie die Strategieberaterin mit Fokus auf Agrar- und Ernährungswirtschaft Carina Konrad.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Hans Theiss, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Thorsten Raschen, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Andreas Hoffmann, NRW-Landtagsabgeordneter Sebastian Haug, Deutschlands Botschafter in Indien Jasper Wieck, Agricultural Counselor Deutsche Botschaft Peking Clemens Wirbel, Pressereferent des Bundestags Michael Kruse, Generalsekretärin Deutsche Afrika Stiftung Sabine Odhiambo, Journalistin Sabine Christiansen, Rechtsanwältin Esther Niewerth-Baumann, GdW-Präsident Axel Gedaschko, Pressesprecher Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Jens Christian Kage, Vorsitzender Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene/Bus Ralf Damde sowie der Geschäftsführer bei Scholz & Friends Agenda Stefan Wegner.

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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