kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Merz-Reform: Das ist für Sie drin
FAZ: Koalition entlastet vor allem Familien
Handelsblatt: Wo sich der Hauskauf jetzt wieder lohnt
RND: Fluchtfahrerin von Stade ist Schwiegermutter von Niedersachsens Migrationsbeauftragtem
SZ: Zehn Milliarden Euro Entlastung
Tagesspiegel: Bund will Ländern Verstaatlichung von Wohnraum verbieten
taz: Was für ein Reformpaket! Mit eurem Einsatz und Teamgeist habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch
Welt: Koalition legt mehr als 30 Reformvorhaben vor
Beitragsbemessungsgrenze? Da ist nicht nur das Wort ein Ungetüm. Sondern auch die geplante Extra-Erhöhung. Laut einer Umfrage liebäugeln zwei Drittel der Beschäftigten mit einem Job im Ausland – nicht zuletzt aufgrund der hohen Abgabenlast. Da kann man doch nicht allen Ernstes die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung noch weiter nach oben treiben. Mehr auf pkv.de
REFORMPAKET
Koalition plant Steuerentlastungen: Insgesamt 34 Maßnahmen gehören zum Paket, das die Koalitionsspitzen um Kanzler Friedrich Merz, die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder vorgestellt haben. Kern ist eine Reform der Einkommensteuer mit Entlastungen vor allem für geringe und mittlere Einkommen ab 2027. Zugleich sollen Grund- und Kinderfreibeträge, das Kindergeld sowie der Arbeitnehmerpauschbetrag steigen. Eine vierköpfige Familie mit 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen könnte laut Koalition um rund 600 Euro jährlich entlastet werden. Gegenfinanziert wird dies unter anderem durch höhere Spitzensteuersätze; 45 Prozent ab 250.000 Euro und 47 Prozent ab 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Zusätzlich wird der Pauschalsteuersatz für Minijobs von zwei auf fünf Prozent angehoben: Die Vorschläge der Rentenkommission sollen ebenfalls bis Jahresende umgesetzt werden. n-tv.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, rnd.de
Wegfall der telefonischen Krankschreibung: Wer sich krankmeldet, soll schon ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Kanzler Friedrich Merz hatte die Verschärfung der Regeln mit einem gestiegenen Krankenstand begründet; Betriebe können Ausnahmen weiterhin zulassen. SPD-Chef Klingbeil verteidigt die Einigung und verweist darauf, dass im Gegenzug unbezahlte Karenztage verhindert worden seien. tagesschau.de, spiegel.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als notwendige Korrektur gesunkener Hürden. Zugleich betont sie, dass niemand krank arbeiten solle. Sie erklärte, alternative digitale Formate wie Videosprechstunden bleiben möglich.
- Der Hausärzteverband warnt vor erheblichen praktischen Folgen und spricht von nicht beherrschbarer Bürokratie; Erkrankte würden so unnötig in Praxen gedrängt. Kassenärztliche Bundesvereinigung und Sozialverband VdK kritisieren die Pläne scharf als realitätsfern und Ausdruck von Misstrauen gegenüber Versicherten. Nach Angaben der Betriebskrankenkassen liegt der Anteil telefonischer Krankschreibungen bei nur 0,85 Prozent.
Koalition plant Erhöhung des Kindergelds: Von derzeit 259 Euro monatlich je Kind soll es in zwei Stufen auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen. Die Leistung wird bislang einkommensunabhängig gezahlt. Künftig soll die Auszahlung für viele Familien mit kleinen Kindern zudem automatisiert erfolgen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt verschärftes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an: Der Aktionsplan soll noch im Juli ins Kabinett eingebracht werden. Ziel ist es auch, Kommunen zu entlasten und ihnen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu geben. “Wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen”, sagte Bärbel Bas. welt.de
Koalition beschließt höhere steuerlich begünstigte Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit: Zugleich sollen sachgrundlose Befristungen künftig bis zu vier statt bisher zwei Jahre möglich sein, mit bis zu sechs Verlängerungen. Auch die generellen Spielräume für befristete Beschäftigung in den ersten vier Jahren werden ausgeweitet, insbesondere mit Blick auf Startups und expandierende Betriebe. Kanzler Friedrich Merz sprach von einem Beginn, “die Fesseln” am Arbeitsmarkt zu lösen. tagesschau.de, n-tv.de
- Friedrich Merz kündigt weitere Verhandlungen mit der SPD zur Reform der Arbeitszeitregeln an. Zunächst wurde nur eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken vereinbart. Die von der Union angestrebte Flexibilisierung der Arbeitszeit, etwa durch eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, soll im Herbst erneut verhandelt werden.
- Den Schritt, öffentliche Bibliotheken ab 2027 bundesweit für Sonntagsöffnungen freizugeben, hat der Deutsche Bibliotheksverband begrüßt. Er sprach von einer Gleichbehandlung mit bereits sonntags geöffneten Einrichtungen wie Museen oder Sportstätten.
Redaktionen:
- SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als ausgewogenen Kompromiss und warnt vor einer öffentlichen Zerredung der Einigung. Er betont den Anspruch des Pakets, Wachstum zu sichern und das Land wirtschaftlich zu stärken. Nun komme es darauf an, die Vorhaben zügig umzusetzen. zdfheute.de
- Kanzler Friedrich Merz setzt auf eine konjunkturelle Belebung durch die Reformen und peilt für 2027 ein Wachstum von über einem Prozent an. Damit liegt sein Ziel leicht über der aktuellen Regierungsprognose von 0,9 Prozent. “Ich möchte raus aus dieser Schwäche unserer Volkswirtschaft”, sagte Merz der ARD. tagesschau.de
- Gewerkschaften kritisieren die Ausweitung sachgrundloser Befristungen und das Ende der telefonischen Krankschreibung. DGB, IG Metall und Verdi sehen zentrale Punkte zulasten von Arbeitnehmern verschoben. Zugleich unterstützen sie einzelne Elemente wie steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie höhere Zuschläge für Feiertagsarbeit. tagesschau.de
- Wirtschaftsverbände begrüßen vor allem geplanten Bürokratieabbau und sehen im Reformpaket einen überfälligen Kurswechsel. Kritik richtet sich insbesondere gegen die Steuerreform, die aus Sicht von DIHK und BDI zu wenig Investitionsanreize setzt und mittelständische Unternehmen belastet. Der BDI fordert daher weitere Reformschritte, um Wachstum und Investitionen anzuschieben. zdfheute.de
- Ökonomen bewerten das Reformpaket unterschiedlich: DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht von einem sozial unausgewogenen Minimalkompromiss und warnt vor steigenden Defiziten. Ifo-Chef Clemens Fuest lobt arbeitsmarktpolitische Flexibilisierungen, kritisiert aber die steuerliche Belastung von Mittelständlern. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer sieht im Paket zumindest einzelne wachstumsfördernde Ansätze.
- Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Regierung “Arbeitsverweigerung” vor; die Koalition gebe keine Antworten auf die Folgen von Künstlicher Intelligenz oder den Arbeitsplatzabbau in der Industrie. Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte das Reformpaket als “langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen” und die geplante Einkommensteuerreform als “Mogelpackung”. br.de
Weitere Vorhaben:
- Zugang zu Informationen der Bundesbehörden wird eingeschränkt; erhöhter Schutzbedarf bei Spionageabwehr und kritischen Infrastrukturen. heise.de
- Bürokratieabbau: Koalition plant Aufhebung von Berichtspflichten, Steuererklärungen sollen für Bürger erleichtert werden.
- Genehmigungsfiktion wird ab Ende 2027 Regelfall; Anträge gelten nach vier Monaten automatisch als genehmigt, sofern Behörde keinen Prüfbedarf anmeldet.
- Für Vereine und kleine und mittlere Unternehmen soll der Datenschutz vereinfacht werden; Ausnahmen von der europäischen Datenschutzgrundverordnung.
- Bund untersagt Ländern Verstaatlichungen von Wohnraum. tagesspiegel.de
- Smart-Meter: Koalition beschließt verschärfte Pflicht für Haushalte. t-online.de
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UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt nach Angriff auf Kyjiw auf eigene Produktionskapazitäten für Patriot-Raketen: Um wirklich Leben schützen zu können, braucht die Ukraine eine eigene Produktion, sagte Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Er wirbt für eine Fertigung in der Ukraine selbst oder gemeinsam mit europäischen Partnern und stellt den USA im Gegenzug den Bau von Patriot-Raketen in Lizenz Unterstützung bei Einsätzen in Aussicht. tagesschau.de, spiegel.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagiert auf die jüngsten russischen Großangriffe auf Kyjiw mit der Forderung nach weiteren Sanktionen. Sie kündigt einen Vorschlag an, der insbesondere die russische Rüstungsindustrie ins Visier nimmt. Je häufiger Moskau Zivilisten angreife, desto mehr Sanktionen müsse es geben, erklärte Kallas.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Vergeltung nach russischem Großangriff auf Kyjiw an: In der Nacht zum Donnerstag überzog Russland die Ukraine mit Raketen- und Drohnenangriffen, Hauptziel war die Hauptstadt. Mindestens 21 Menschen wurden getötet und mehr als 85 verletzt; mehrere Wohnhäuser wurden teilweise oder vollständig zerstört. Selenskyj besuchte einen Einschlagsort und betonte, man strebe einen gerechten Frieden und ein Ende des Kriegs an; solange das nicht erreicht sei, werde es “gerechte Reaktionen” geben. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Bei neuen russischen Luftangriffen in der Nacht zum Freitag auf die Ukraine hat es mindestens drei Tote und zahlreiche Verletzte gegeben. Betroffen waren die Regionen um die Städte Dnipro, Oleksandria, Saporischschja und Nikopol im Osten des Landes.
- Russland meldet erstmals den möglichen Einsatz einer ukrainischen ballistischen Langstreckenrakete, liefert dafür aber keine überprüfbaren Details. Kyjiw hat den Einsatz nicht bestätigt. Die Meldung fällt zeitlich zusammen mit Berichten über kurz bevorstehende Flugtests des ukrainischen Rüstungsunternehmens Fire Point mit der Rakete FP-9 mit rund 850 Kilometern Reichweite.
- Umstrittener Einsatz am Dnipro: Russische Truppen verweigern wohl Verlegung. t-online.de
- Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien treiben die Rohölexporte aus westlichen Häfen auf Rekordniveau. Im Juni wurden laut Insidern rund drei Millionen Barrel pro Tag verschifft; ein ähnlich hohes Niveau wird auch für Juli erwartet. Hintergrund ist, dass eingeschränkte Raffineriekapazitäten Moskau zwingen, mehr Rohöl auszuführen, um Förderkürzungen zu vermeiden.
- Russland will wegen des Treibstoffmangels Indien, Belarus und Kasachstan anzapfen. faz.net
- Treibstoffmangel beflügelt Nachfrage nach E-Autos in Russland. handelsblatt.com
- Kamerun streicht 39 Tanker aus seinem Register und reagiert damit auf verschärften EU-Druck gegen die russische Schattenflotte. Die Regierung verweist auf missbräuchliche Nutzung ihrer Flagge. Moskau kritisiert die EU-Maßnahmen.
Russische Drohnenkampagne überzieht Europa seit 2024: Zwischen August 2024 und Februar 2026 wurden laut dem International Institute for Strategic Studies insgesamt 144 Drohnenvorfälle in 13 Nato-Staaten registriert, darunter über Flughäfen, Militärbasen und Einrichtungen der nuklearen Teilhabe. Die Starts erfolgten von Tankern der russischen Schattenflotte, küstennahen Frachtern sowie kleineren Wasserfahrzeugen; nicht jeder Einzelfall sei Moskau zuzuordnen, das Muster sei jedoch eindeutig. Offiziell bestätigt habe das bisher aber keine westliche Regierung. Hintergrund für die Kampagne dürfte unter anderem eine russische Spionagetätigkeit sein, die seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine und der Ausweisung vieler russischer Diplomaten stärker auf von Drohnen gesammelte Informationen angewiesen ist, erklärt das IISS. n-tv.de, rnd.de
ZAHLEN
ARD-DeutschlandTrend von Infratest-Dimap: Union 22 Prozent (-1), AfD 27 Prozent, SPD 12 Prozent (-1), Grüne 15 Prozent (+1), Linke 11 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 9 Prozent. (Vergleich Vormonat) tagesschau.de
- Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 1 Prozent, Zufrieden 12 Prozent (+1), Weniger zufrieden 37 Prozent (-4), Gar nicht zufrieden 49 Prozent (+3).
- Zufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz: Sehr zufrieden/Zufrieden 13 Prozent (-3), Weniger/Gar nicht zufrieden 84 Prozent.
Nachrichten
Umweltminister Carsten Schneider kündigt Aktionsplan zum Meeresschutz an: Der Vorstoß ist Teil der Vorbereitung einer ressortübergreifenden Meeresschutzstrategie. Carsten Schneider bezeichnete die Eutrophierung, also die übermäßige Anreicherung von Nährstoffen, als eines der größten Probleme von Ost- wie auch der Nordsee, verursacht durch Stickstoff und Phosphor aus Landwirtschaft, Abwasser, Verkehr und Industrie. Geplant ist unter anderem ein Modellprojekt für eine meeresfreundlichere Landwirtschaft. Zudem sollen die Bergung von Geisternetzen und die Räumung von Altmunition stärker vorangetrieben werden. tagesschau.de
Chinas Handelsminister Wang Wentao drängt nach Treffen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf fairen Marktzugang: Wang Wentao forderte Deutschland auf, freien Handel aktiv zu stützen. Beide Seiten sollten den gegenseitigen Marktzugang ausweiten und Hürden abbauen. Zugleich pocht Peking auf ein “faires, offenes und diskriminierungsfreies” Geschäftsumfeld für Unternehmen. handelsblatt.com
- Strategie für fairen Wettbewerb: Finanzminister Lars Klingbeil kündigt härtere Gangart gegen China an. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Bundesrat ebnet Weg für Spritpreisdeckel. n-tv.de
- Bundesverfassungsgericht billigt Verbot von Kindersexpuppen. lto.de
- Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in der Ukraine hinter Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines. faz.net
- Gesetzentwurf für die Reform von BND und Verfassungsschutz: BND soll im Verteidigungsfall töten dürfen. rnd.de
- Regierung will als Ersatz für gestopptes Fregatten-Projekt F126 vier neue Kriegsschiffe “Meko A-200” beschaffen. n-tv.de
- Deutsche Post soll Umsatzsteuervorteil verlieren. handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Kanzler Friedrich Merz hat überraschend Teilnahme am CDU-Landesparteitag am Wochenende angekündigt. stern.de
- Thüringen: SPD, Grüne und Linke rufen zu Protesten gegen AfD-Parteitag in Erfurt auf. faz.net
- Thüringen: AfD in Wahlumfrage bei 40 Prozent; bisher höchster Umfragewert. rnd.de
- Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund relativiert Wahlversprechen zu kostenlosen Kitas. zeit.de
- Bayern: Gericht erklärt Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in drei Fällen für rechtswidrig; Bürger müssen staatliche Eingriffe dennoch dulden. br.de
- Sachsen: Halbleiterkonzern Infineon eröffnet in Dresden neue Chipfabrik. tagesschau.de
- Baden-Württemberg: Mutmaßlicher IS-Kämpfer gefasst. welt.de
- Brandenburg: Polizei ermittelt nach mutmaßlichen Brandanschlägen in Cottbus. rbb24.de
- Niedersachsen: Fluchtfahrerin von Stade ist Schwiegermutter von Niedersachsens Migrationsbeauftragtem Deniz Kurku. ndr.de
Europa + Welt
Irlands EU-Ratspräsidentschaft drängt im Haushaltsstreit auf Kompromiss: Premierminister Micheal Martin stellte in Cork harte Gespräche in Aussicht und verwies auf gegensätzliche Positionen großer Mitgliedstaaten bei Umfang und Finanzierung. Aus Berlin kommt klare Kritik; Kanzler Friedrich Merz nennt den Kommissionsvorschlag über knapp zwei Billionen Euro für 2028 bis 2034 unbezahlbar und unausgewogen. Zusätzlichen Sprengstoff liefert die Debatte über gemeinsame Schulden, die Deutschland ablehnt, während Frankreich und Italien Eurobonds unterstützen. handelsblatt.com
Nato schließt Fähigkeitslücken nach US-Abzug weitgehend: Laut Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich haben europäische Verbündete die meisten Lücken bereits kompensiert. In den verbleibenden Bereichen ohne gleichwertige Fähigkeiten prüft die Allianz derzeit Alternativen mit vergleichbarer Wirkung. Aus Nato-Kreisen heißt es, die Ergebnisse sollen beim Gipfel in Ankara in der kommenden Woche offiziell vorgestellt werden.
Weitere Meldungen:
- EuGH bekräftigt Verbot von Inhalten des Senders “Russia Today”; unerheblich, ob die Verbreitung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolge oder nicht. derstandard.de
- EuGH: Google muss wegen Praktiken rund um das Android-Betriebssystem EU-Rekordstrafe zahlen. tagesschau.de
- EU: Armenische Exporte sollen zollfrei werden. yahoo.com
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Massenfestnahmen in der Türkei vor Nato-Gipfel nähren Vorwürfe politischer Repression: Mehr als 200 Personen wurden zuletzt festgenommen, offiziell wegen mutmaßlicher Mitgliedschaften in als terroristisch eingestuften Organisationen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung spricht dagegen von politisch motivierten Maßnahmen und verweist auf Festnahmen von Akademikern, Anwälten, Gewerkschaftern, Journalisten und Umweltaktivisten. Zugleich berichtete ihr Türkei-Büroleiter Aret Demirci von Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die an Ausnahmezustände nach Militärputschen erinnerten.
Weitere Europa-News:
- UK: Premierminister Keir Starmer hat im Namen der Regierung um Verzeihung für die Zwangsadoptionen von Babys unverheirateter Mütter gebeten; Schandfleck in der britischen Geschichte.
- Albanien: Zusammenstöße bei Umwelt-Protesten wegen Luxusimmobilien-Projekt in einem Naturschutzgebiet in Tirana. spiegel.de
- Österreich: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. faz.net
- Spanien: Konservative regieren in Andalusien mit Rechtspopulisten. handelsblatt.com
- Türkei: Comedian Deniz Göktas nach Rückkehr aus dem Urlaub am Istanbuler Flughafen festgenommen; er machte sich über Recep Tayyip Erdogan lustig. faz.net
- Polen: Auslieferung von in USA geflüchtetem Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro angestrebt; ihm drohen 25 Jahre Haft. welt.de
- Monaco: Haftbefehl gegen verdächtige Person nach Paketbombe erlassen. faz.net
- Malta: Möglicher Auftraggeber von Galizia-Mord soll 150.000 Euro gezahlt haben. n-tv.de
Irans Militär beansprucht Kontrolle in der Straße von Hormus: Nach Angaben der Militärführung sollen sämtliche Öl- und Handelsschiffe ausschließlich von Teheran vorgegebene Routen nutzen. Abweichungen würden “unverzüglich und entschlossen” beantwortet. Die USA pochen demgegenüber auf eine freie und gebührenfreie Durchfahrt für alle Schiffe. de.euronews.com
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Gedenken nach 1000 Tagen an die Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023. tagesschau.de
- Israel: Viele Soldaten leiden unter Belastungsstörungen; Reha-System droht Kollaps. n-tv.de
- Syrien: Mehrere Tote bei Explosion in der Hauptstadt Damaskus. stern.de
Indien und Japan vereinbaren strategische Agenda zur Stärkung von Energie- und wirtschaftlicher Sicherheit: Beim ersten Indien-Besuch von Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi verständigten sich beide Seiten in Neu-Delhi auf eine engere Kooperation. Ein gemeinsamer Fahrplan zur wirtschaftlichen Sicherheit soll insbesondere die Resilienz in Schlüsselbereichen wie Halbleiter, Quantentechnologien und moderne Werkstoffe erhöhen. table.media/china
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Taiwan: USA rät Regierung zu massiver Drohnen-Aufrüstung. n-tv.de
US-Präsident Donald Trump kritisiert vor Nato-Gipfel Verbündete für “lächerliche” Verteidigungsausgaben: Trump griff auf Truth-Social mehrere Nato-Staaten an und nannte deren Ausgaben unzureichend. Er führte dabei auch konkrete Zahlen für Länder wie Großbritannien und Italien an. Deutschland erwähnte er ohne Details, behauptete aber, die Beiträge lägen deutlich unter dem angemessenen Niveau. spiegel.de, rnd.de
Weitere USA-News:
- US-Außenminister Marco Rubio wütet wegen Roter Karte beim WM-Spiel gegen Bosnien-Herzegowina; “beschissen behandelt”. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump will geschützte Meeresgebiete für Fischerei freigeben. zeit.de
- US-Firmen schaffen deutlich weniger Jobs als erwartet. handelsblatt.com
- Vandalismus am Reflecting Pool: Ex-Olympia-Teilnehmer angeklagt. rnd.de
Außenminister Johann Wadephul wirbt in Brasilien für Fachkräftezuwanderung: Im Goethe-Institut in Sao Paulo traf Johann Wadephul junge Sprachschüler und betonte die Chancen gelingender Integration. Zugleich reagierte er auf Sorgen über Rassismusberichte und stellte klar, wer Regeln akzeptiere, Deutsch spreche und beitragen wolle, gehöre dazu. Beim Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira am Freitag soll zudem die Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens im Mittelpunkt stehen, das Anfang Mai vorläufig in Kraft trat. welt.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Verschütteter Mann acht Tage nach dem Erdbeben lebend gerettet. welt.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Bertelsmann-Studie sieht Zuwanderung als zentrale Stütze des Arbeitsmarkts: Die Untersuchung verweist zugleich auf ungenutzte Potenziale in mehreren Bereichen. Eine stärkere Integration in qualifikationsadäquate Beschäftigung könne Fachkräfteengpässe verringern, Steuereinnahmen erhöhen und die Sozialversicherung stabilisieren. Besonders qualifizierte Zugewanderte würden häufig unter ihrem Niveau eingesetzt, mit auffälligen Defiziten insbesondere bei Frauen. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- DWD präzisiert Temperaturrekord: Hitzewelle war noch heißer als angenommen. tagesspiegel.de
- Robert-Koch-Institut: Schon mehr als 800 Hitzetote in Deutschland. zdfheute.de
- Einigung auf Tarifabschluss bei der Postbank. tagesschau.de
- Quantum Systems sammelt mehr als eine Milliarde Euro ein. handelsblatt.com
- Mercedes-Benz will neue G-Klasse in Ungarn produzieren; Rastatt geht leer aus. n-tv.de
- Stihl und Kärcher bilden Akku-Allianz. heise.de
HINTERGRUND
Koalitionsausschuss verschiebt Entscheidung zur Wahlrechtsreform: Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD befasste sich zwar mit dem Thema, fasste jedoch keinen Beschluss, teilte Kanzler Friedrich Merz in Berlin mit. Die Gespräche sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Spätestens bis Frühjahr 2027 sind Entscheidungen erforderlich, da Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen und die Parteien ab Spätsommer 2027 mit der Aufstellung ihrer Kandidaten beginnen.
Weitere Meldungen:
- Bundesschiedsgericht: AfD-Abgeordneter Matthias Helferich darf in der Partei bleiben. t-online.de
- Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kontert Grüne-Jugend-Sprecher Luis Bobga nach dessen Forderung, “scheiß Deutschland-Flaggen” abzuhängen. welt.de
- Jonas Grininger ist neuer Head of Government Affairs bei der Beratung Werter. linkedin.com
- Henrike Roßbach übernimmt offiziell die Leitung des Berliner Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung. kress.de
KALENDER
08:45 Umweltminister Carsten Schneider den Hersteller von grünem Wasserstoff H2APEX, Laage
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der Einweihung des neuen Radwegs am Rothenbusch, Neustadt an der Weinstraße
11:00 Finanzminister Lars Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank besuchen TKMS-Werft, Wismar
11:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und die Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann bei Empfang im Kanzleramt für die Modewirtschaft, Berlin
12:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Länder Lettland Edgars Rinkevics, Estland Kristen Michal und Litauen Gitanas Nauseda zu Vorbereitungen des Nato-Gipfels in Ankara, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die weitere Unterstützung der Ukraine, Kanzleramt, Berlin
13:00 Finanzminister Lars Klingbeil, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger bei der Eröffnung neuer Campus der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Finanzen, Rostock
13:15 Umweltminister Carsten Schneider bei der Radtour entlang des Grünen Bandes, Salzwedel
16:00 Außenminister Johann Wadephul beendet seine Südamerikareise in Brasilien mit einem Gespräch mit Außenminister Mauro Vieira, Brasilia
Samstag
10:00 Bundesparteitag der AfD, massive Proteste erwartet, Erfurt
10:00 Parteitag NRW-CDU mit Vorbereitung für das Programm für die Landtagswahl 2027 und Bericht des Landeschefs Hendrik Wüst, Düsseldorf
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Bundesjägertag 2026 des Deutschen Jagdverbandes, Congress Centrum Suhl
Sonntag
10:00 Fortsetzung des Bundesparteitags der AfD, Erfurt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit BamS-Journalistin Angelika Hellemann, Tagesgespräch mit Estlands Premierminister Kristen Michal
13:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Bevor es zu spät ist! Wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr”, Erfurt
13:30 Phoenix vor Ort beim Treffen von Kanzler Friedrich Merz mit den den Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Länder
14:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Polen im Fokus”, Immenstaad am Bodensee
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Neue Offensive soll die besetzte Krim von Russland isolieren”, “Venezuela: Mehr als eine Woche nach den Erdbeben spitzt sich die Lage zu”, “Libanon: Menschen kehren trotz brüchiger Waffenruhe in den Süden zurück”, “Japan: immer mehr Bärenangriffe, Einsatzkräfte üben für den Ernstfall”, “Frankreich: In Paris ist Angeln an der Seine en vogue”, ntv
Samstag
10:00 Phoenix vor Ort beim AfD-Parteitag
14:00 Fest der Demokratie der Petra-Kelly-Stiftung, Pfaffenhofen an der Ilm
19:30 Phoenix Persönlich mit Kevin Kühnert
Sonntag
10:00 Phoenix vor Ort beim AfD-Parteitag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Paris im Klimawandel: Wie sich eine Metropole auf Extrem-Sommer vorbereitet”, “Vor dem Nato-Gipfel 2026: Das Verteidigungsbündnis in schwierigen Zeiten”, “Nato-Gastgeber Recep Tayyip Erdogan: Die Sonderrolle der Türkei”, “Die neue Drohnen-Strategie: Was die Nato von der Ukraine lernen kann”, “Heiraten in Dänemark – Europas einfachster Weg zum Ja-Wort”, Das Erste
18:00 “Bericht aus Berlin” mit Sommerinterview mit SPD-Chef Lars Klingbeil, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMF Michael Schrodi, der Bundestagsabgeordnete Gerhard Trabert, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Regina Dvorak-Vucetic und Andreas Renner, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Sebastian Rüter, Hessens Landtagsabgeordnete Josefine Koebe, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter und designierter Oberbürgermeister von Schwerin Sebastian Ehlers, Sachsens Landtagsabgeordneter Marko Schiemann, Präsident des Bundesrechnungshofes Ansgar Heveling, Stellvertreterin des Generalinspekteurs der Bundeswehr Nicole Schilling, Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner, Journalist John Amoateng Kantara, Publizist und Medienberater Thomas Garms, Referentin für Politische Kommunikation KAS Sabrina Wahlig sowie der Militärgeistliche in Koblenz Pascal Kober.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger, Bayerns Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib, Hessens Landtagsabgeordneter Ralf-Norbert Bartelt, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Nadine Julitz, Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi, Thüringens Landtagsabgeordneter Stefan Schard, SPD-Parteivorstand Sarah Lahrkamp, CSU-Ehrenvorsitzender Horst Seehofer, Table-Briefing-Herausgeber Sebastian Turner, Büroleiter von Edgar Franke Onno Wulf sowie der Referent Politische Kommunikation KAS Daniel Feldhaus.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Katrin Uhlig, Hülya Düber, Jan Metzler und Florian Oßner, NRW-Landtagsabgeordnete Ellen Stock und Berivan Aymaz, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Andre Berghegger, Head of Government Relations DACH bei eBay Philipp Neuenfeldt sowie Tui-Spokesperson Christian Rapp.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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