Innenminister Alexander Dobrindt fordert nach CSD-Anschlag bundesweite Präventivhaft und ausgeweitete Fußfessel für Gefährder: Der Vorstoß zielt auf einheitlichere und schärfere Instrumente im Umgang mit als gefährlich eingestuften Personen. Fußfesseln sollen dabei künftig zum Regelinstrument werden, um Bewegungen effektiv zu kontrollieren. Parallel drängt Alexander Dobrindt auf bundesweit einheitliche Regelungen für Präventivhaft, um Gefährder schneller und rechtssicher aus dem Verkehr ziehen zu können. Zudem kritisiert Dobrindt die Anwendung von Jugendstrafrecht auf erwachsene Gefährder und verlangt hier eine gesetzliche Verschärfung. CSU-Chef Markus Söder sprach sich dafür aus, bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. rp-online.de, tagesschau.de

• Kanzler Friedrich Merz fordert eine deutliche Verschärfung im Umgang mit Gefährdern. Deren Bewegungsfreiheit müsse “so weit wie möglich” eingeschränkt werden. CDU-Politiker drängen insgesamt auf einen härteren sicherheitspolitischen Kurs. Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums Marc Henrichmann verlangt ein deutlich entschlosseneres Vorgehen gegen islamistischen Terror. Eine “Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie” dürfe nicht “mit Samthandschuhen” beantwortet werden. Unions-Innenpolitiker Alexander Throm fordert konsequentere Maßnahmen. tagesschau.de
• Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg plädiert für eine Reform des Jugendstrafrechts. In schweren Fällen sollten Täter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Der mutmaßliche Täter war zuvor bereits mehrfach nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Badenberg stellt die bisherigen Maßstäbe grundsätzlich infrage.
• Bundesjustizministerium hält Konsequenzen im Jugendstrafrecht derzeit für verfrüht. Stattdessen verweist ein Sprecher des Ministeriums auf eine laufende Studie zum Reformbedarf, deren Ergebnisse erst Ende 2027 erwartet werden. Wie von der Koalition vereinbart, solle sich die Studie systematisch mit Änderungsbedarf im Jugendstrafrecht beschäftigen.
• Nach der Freilassung des Täters im Mai diesen Jahres steht das Amtsgericht Tiergarten in der Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte eine Überprüfung des Gerichtsverfahrens. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte die Entscheidung im Ergebnis auf jeden Fall eine Katastrophe. Das Gericht verteidigt sein Vorgehen als nicht ungewöhnlich. rbb24.de
• Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik setzt stärker auf Prävention als auf Strafverschärfung. Radikalisierung müsse früh, insbesondere im Internet und bei Kindern, bekämpft werden. Zudem fordert sie konsequenteres Vorgehen der Plattformen gegen extremistische Inhalte.
• Berliner CSD-Verein warnt vor einer Instrumentalisierung des Anschlags für antimuslimischen Hass. Islamistischen Terror benenne man klar, stelle sich aber gegen jede pauschale Zuschreibung gegenüber Muslimen. tagesschau.de
• Zentralrat der Muslime verurteilt den Anschlag scharf und warnt vor einem Missbrauch von Religion zur Rechtfertigung von Gewalt; Gewalt gegen Unschuldige finde im Islam keine Legitimation. Zugleich rief der Dachverband zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf.
• Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wirft der Linken “Realitätsverweigerung” im Umgang mit Islamismus vor. Auslöser ist ein Post der Linken Neukölln, der zunächst keinen Hinweis auf den islamistischen Hintergrund enthielt. Evers sagte, wer das Problem nicht benenne, könne es nicht lösen. Auch die SPD übte Kritik am ursprünglichen Post. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf nannte Evers’ Äußerungen “unwürdig”. tagesspiegel.de

Charite meldet Stabilisierung der Schwerverletzten nach Terrorangriff am Berliner CSD: “Der körperliche Gesundheitszustand der vier Patienten stabilisiert sich erfreulicherweise weiter”, sagte ein Sprecher. Drei Betroffene konnten bereits von der Intensiv- auf eine Normalstation verlegt werden. Ein Patient wird weiterhin intensivmedizinisch behandelt, befindet sich aber ebenfalls auf dem Weg der Besserung.

• Mit Tochter in Berlin: Mutter aus Polen kam bei CSD-Anschlag ums Leben. n-tv.de
• CSD-Attentäter war laut NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” bereits seit Wochen als islamistische “Hochrisiko-Person” beim BKA eingestuft. Seine Wohnadresse stand unter Kameraüberwachung; Aufnahmen zeigen, wie er kurz vor der Tat das Haus verließ. tagesschau.de
• Bundesanwaltschaft ermittelt: Zweiter Verdächtiger nach CSD-Anschlag freigelassen. n-tv.de