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Würdigungen für Malu Dreyer, Hisbollah droht, Ukraines Energie-Infrastruktur, Abschiebungen, Cyberangriffe, Xi Jinping kritisiert Militär
Politbriefing am Donnerstag, 20. Juni 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Pink! Peng! Pott?
FAZ: Malu Dreyer gibt Amt der Ministerpräsidentin auf
Funke: Kritik an Rekordsubvention für Stahl
Handelsblatt: Unheimlicher Boom
RND: Nagelsmann lobt DFB-Reifeprozess: „Im November hätten wir das nicht gewonnen“
SZ: EU will sieben Länder zum Sparen zwingen
Tagesspiegel: Thüringens CDU-Chef Voigt: Bürgergeld für Ukrainer war „schwerer Fehler der Politik“
taz: Platz da!
Welt: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück

„Die Schuldenbremse ist bis ins Detail durchdacht.“ Auf der Jahrestagung des PKV-Verbands argumentierten Bundesminister Volker Wissing und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sehr ähnlich zum Thema Schuldenbremse. Und PKV-Vorstand Ulrich Leitermann machte deutlich: Generationengerechtigkeit gibt es nicht mit Schulden, sondern nur mit Vorsorge. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Hisbollah droht Zypern und warnt vor großangelegten Angriffen auf Israel: Israel müsse mit Boden- und Luftangriffen sowie Attacken vom Wasser aus rechnen, sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. Er drohte außerdem Zypern und warnte das EU-Land davor, Israels Armee im Kriegsfall seine Flughäfen und Stützpunkte nutzen zu lassen. Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis hat Aussagen zu einer Beteiligung an Israels Militäreinsätzen kategorisch zurückgewiesen. Zypern sei „Teil der Lösung und nicht Teil des Problems“. web.de, handelsblatt.com, n-tv.de

  • Spannungen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon nehmen weiter zu. Unter anderem sei ein Waffenlager der mit dem Iran verbündeten Miliz beschossen worden, erklärte Israels Militär. Die proiranische Miliz hat am Mittwoch dutzende Geschosse auf Israel abgefeuert. Israels Armee fing nach eigenen Angaben mehrere Geschosse ab.
  • Aus syrischem Grenzgebiet wurde eine israelische Drohnenattacke auf Militärstandorte gemeldet. Dabei soll ein Kommandeur getötet worden sein, der nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte der Hisbollah nahestand.
  • Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah hat Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des Militärs heruntergespielt; „Wir haben natürlich unendlich viel größere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt“. Die Armee bereite sich auch darauf vor, um mit den Fähigkeiten der libanesischen Schiitenmiliz umgehen zu können.
  • Israels Armeesprecher Daniel Hagari hat eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens gefordert. „Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich“. Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre. zeit.de
  • USA sagen Treffen mit Israel nach Kritik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab. faz.net
  • UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk übt schwere Kritik an Israels Kriegsführung. Israelische Streitkräfte dürften wiederholt fundamentale Grundsätze des humanitären Völkerrechts verletzt haben, heißt es in einem Bericht. So würden beim Einsatz präzisionsgelenkter Bomben die Zivilisten nicht ausreichend geschützt. handelsblatt.com
  • Berichte über Todesopfer in Rafah. Mindestens zwölf Menschen starben, nachdem Israels Armee mit Panzern und flankiert von Kampfflugzeugen und Drohnen in den westlichen Teil der Stadt vorgedrungen sein soll. Anwohnern zufolge sind Panzer in fünf Stadtteile vorgedrungen. Schweres Artilleriefeuer und Schüsse hätten die Zelte vertriebener Familien im Gebiet Al-Mawasi getroffen.
  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts des anhaltenden Kriegs zu Einigkeit aufgerufen. Bei all den Fronten, an denen Israel gegenwärtig kämpfe, dürfe es nicht auch noch Bürgerkrieg geben. Einheit sei Stärke, Spaltung hingegen Schwäche. Er wandte sich auch gegen die Demonstranten, die gegen seine Regierung protestieren.
  • Deutschland plant laut Botschafter in Israel Steffen Seibert keine baldige Anerkennung Palästinas als Staat. Spanien, Irland und Norwegen hätten durch den kürzlich vollzogenen Schritt mit einer langjährigen westlichen Haltung gebrochen, die ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästinensern als Voraussetzung vorsieht.
  • Nach dem Untergang eines zweiten Schiffes im Roten Meer dringen Branchenverbände auf rasche Maßnahmen, um Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe zu stoppen. Der griechische Kohlefrachter „Tutor“, der vorige Woche angegriffen worden war, ist gesunken. web.de

ZAHLEN

LVZ, SZ und FP zur Landtagswahl Sachsen von Insa: CDU 30 Prozent, SPD 5 Prozent, Grüne 5 Prozent, FDP 2 Prozent, AfD 32 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 15 Prozent, Sonstige 7 Prozent. lvz.de

NACHRICHTEN

Russland hat erneut die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen: Eine Anlage im Zentrum des Landes wurde bei einem Angriff mit Kamikaze-Drohnen beschädigt. In der Region Lwiw wurden Freileitungen und elektrische Anlagen getroffen. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, man habe 19 von 21 Kampfdrohnen iranischer Bauart in verschiedenen Regionen abgefangen. Seit Frühjahr sind der Ukraine etwa neun Gigawatt an Kraftwerks-Kapazität verloren gegangen. Menschenrechtler sowie zahlreiche westliche Politiker sehen in den gezielten Angriffen auf zivile Infrastruktur ein Kriegsverbrechen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht, bis zum Winter die Stromversorgung im Land verbessern, die wegen russischer Angriffe derzeit katastrophal ist. zeit.de

  • In den USA hergestellte Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem, die für die Schweiz hergestellt werden, sollen trotz vertraglicher Verpflichtungen an die Ukraine geliefert werden; die Lieferung an die Schweiz würde verschoben.
  • Ukraine kündigt Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen mit der EU. Verhandlungsteams der Ukraine und der EU haben den Text des Sicherheitsabkommens fertiggestellt, erklärte das ukrainische Präsidentenamt. diepresse.com
  • Kiew erhält neuartige RCH 155: Ukraine kann hochmoderne Waffe erwarten. n-tv.de
  • Dänemark kündigt neues Hilfspaket mit finanzieller Unterstützung für die ukrainische Verteidigungsindustrie, Ersatzteile für F-16-Kampfjets und Material aus den Beständen der dänischen Streitkräfte an.
  • Chef der französischen Rechtspopulisten Rassemblement National Jordan Bardella will die Ukraine auch als möglicher Premierminister grundsätzlich weiter unterstützen. Lieferung von Raketen mit langer Reichweite und von Waffen, mit denen die Ukraine russisches Gebiet angreifen kann, lehne er jedoch ab.
  • Russland hat den größten Teil seiner Bodentruppen, die zuvor in der Nähe Finnlands stationiert waren, in die Ukraine verlegt, meldet der öffentlich-rechtliche finnische Rundfunk Yle.
  • Russische Streitkräfte planen in der Region Charkiw eine erneute Offensive auf die Siedlung Borowa vor, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf einen Armeesprecher.
  • Russische Armee hat Charkiw mit zwei Präzisionsbomben angegriffen und eine Kindereinrichtung am Rande der Stadt getroffen.
  • In Donezk sind durch ukrainisches Artilleriefeuer nach Angaben des von Russland eingesetzten Bürgermeisters Alexei Kulemzin ein Mann und eine Frau getötet worden, weitere Personen seien verletzt worden.
  • Tanklager im südrussischen Gebiet Rostow-am-Don ist auch mehr als einen Tag nach dem Drohnenangriff nicht unter Kontrolle. Es habe einen Druckverlust in einem zweiten Ölreservoir gegeben. Die Feuerwehr setze die Löscharbeiten fort. web.de
  • Reporter Artjom Kriger in Moskau festgenommen. faz.net
  • Russland will seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Zahlungen an das Gremium aussetzen.
  • Russland und Nordkorea vereinbaren militärischen Beistand im Angriffsfall, erklärte Russlands Staatschef Wladimir Putin nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang. Wie die vereinbarte Beistandspflicht genau ausgestaltet wird, ließ er offen. Nordkoreas Machthaber Kim signalisierte volle Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine. zeit.de
  • Wladimir Putin ist in Vietnam eingetroffen, dort sind Gespräche mit der kommunistischen Führung des Landes geplant. welt.de

Würdigungen für rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Dreyer sagte in Mainz, die Kraft, mit der sie ihr Amt bislang ausgeübt habe, sei endlich. Deshalb habe sie vor einigen Tagen ihre Demission entschieden. Dreyer dankte den Partnern ihrer Ampel-Koalition für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die 63-Jährige steht seit 2013 an der Spitze Landesregierung. Die Politikerin ist bereits seit langem an multipler Sklerose erkrankt. Neuer Ministerpräsident soll der bisherige Sozialminister Alexander Schweitzer werden. Er bezeichnete Dreyer als Vorbild und bedankte sich für das Vertrauen. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten ist für den 10. Juli geplant. swr.de, tagesschau.de, n-tv.de

  • SPD-Chefin Saskia Esken würdigte Dreyer als eine der erfolgreichsten Ministerpräsidentinnen Deutschlands.
  • Ex-Ministerpräsidenten Kurt Beck und Rudolf Scharping würdigen Dreyer. echo-online.de
  • Limburger Bischof und Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing sagte, Dreyer habe sich mit ganzer Kraft, viel Energie, Klugheit und Gottvertrauen für Rheinland-Pfalz eingesetzt.
  • Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland Thorsten Latzel teilte mit, er habe die große Menschenfreundlichkeit Dreyers, ihr soziales Engagement und ihre politische Weitsicht als Landesmutter und Bundespolitikerin sehr zu schätzen gelernt.
  • Kanzler Olaf Scholz erklärte, er schätze Dreyer als verlässliche und volksnahe Politikerin. echo-online.de
  • CDU-Landeschef Christian Baldauf sagte, der Rückzug verdiene Respekt; Es sei aber zugleich der Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz. echo-online.de
  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther „traurig“ über den Abschied Malu Dreyers. n-tv.de
  • Chefin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird auch Vorsitzende der Landespartei. Vorstand sprach sich einstimmig für sie als Nachfolgerin von SPD-Landeschef Roger Lewentz aus, der seit zwölf Jahren an der Spitze der Partei steht. Bätzing-Lichtenthäler soll voraussichtlich im November gewählt werden. echo-online.de
  • Designierter Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Portrait. zdf.de

Finanzminister Christian Lindner spricht sich gegen Einsparungen bei der Verteidigung aus: Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft erfüllen, dafür müsse man in den nächsten Jahren mehr tun als bisher. Lindner bekräftigte im Deutschlandfunk seine Forderung, bei den Sozialausgaben zu sparen. So sei es etwa den Bürgern nicht vermittelbar, dass die Kosten für das Bürgergeld immer weiter stiegen und zugleich in zahlreichen Branchen Arbeitskräfte fehlten. Hier brauche es mehr Anstrengungen, um Menschen in Arbeit zu bringen. deutschlandfunk.de, zdf.de

Innenministerkonferenz befasst sich mit möglichen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien: Unter anderem geht es um mögliche Abschiebungen von Schwerkriminellen nach Afghanistan und Syrien, was Innenministerin Nancy Faeser befürwortet. Sie wollte die Kolleginnen und Kollegen der Länder bei dem Treffen über Verhandlungen mit mehreren Staaten informieren, um solche Abschiebungen zu ermöglichen. Ein weiteres Thema sind Forderungen aus der Union, Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. In einem offenen Brief sprachen sich mehr als 300 Organisationen gegen dieses Vorhaben aus. Unterzeichner sind unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie, Brot für die Welt und die Evangelische Kirche in Deutschland. web.de, zdf.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für Abschiebung von Terroristen und Gefährdern aus. rnd.de
  • Brief an Bundeskanzler Scholz: 309 Orga­ni­sa­tionen gegen aus­ge­la­gerte Asyl­ver­fahren. lto.de
  • Experte fordert „mindestens vier Drittstaaten bis 2028“. n-tv.de
  • Asylverfahren: Union-Fraktionsvize Jens Spahn fordert „klares Signal“ für Einführung des Drittstaatenmodells. rnd.de
  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erhöht Druck auf Scholz für Asylverfahren in Drittstaaten. rp-online.de
  • Union fordert Abstimmung im Bundestag über Asylverfahren in Drittstaaten. zeit.de

Sicherheitsexperten befassen sich in Potsdam mit Folgen von Cyberangriffen: BKA-Präsident Holger Münch sagte, Künstliche Intelligenz könne einen Anstieg an Cyberkriminalität hervorrufen. ChatGPT gebe es auch auf der dunklen Seite der Macht.
BSI-Präsidentin Claudia Plattner sagte, KI senke die Einstiegshürden für Cyberangriffe und erhöhe auch den Umfang und die Geschwindigkeit von Cyberattacken. handelsblatt.com, heise.de

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt nennt Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge einen schweren Fehler: Menschen empfänden es als Ungerechtigkeit, dass Ukrainer dieselben Ansprüche wie Deutsche hätten, ohne jemals etwas im Land beigetragen zu haben, sagte Voigt dem Tagesspiegel. Man müsse Menschen in Arbeit bringen, statt sie bedingungslos zu alimentieren. Ukraines Botschafter Oleksij Makeiev appellierte an die Union, Schutzsuchende aus der Ukraine nicht zu instrumentalisieren. Die Opfer des Krieges hätten es nicht verdient, Opfer von Wahlkampf-Populismus zu werden. tagesspiegel.de

Kabinett will entschlossener gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgehen: Mit dem Gesetz soll das Amt der Missbrauchsbeauftragten aufgewertet und gesetzlich verankert werden. Ähnlich wie die Wehrbeauftragte soll sie künftig jährlich dem Bundestag, der Länderkammer und der Bundesregierung berichten und besondere Missstände sowie Aspekte mit dringendem Handlungsbedarf aufzeigen. Zudem ist vorgesehen, sexualisierter Gewalt stärker vorzubeugen, Straftaten effektiver zu verfolgen und Betroffene stärker zu unterstützen. tagesschau.de, faz.net

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt Änderungen am „Bundes-Klinik-Atlas“ an: Der vor rund einem Monat gestartete Dienst stand seit Anfang an unter massiver Kritik. Gesundheitsminister der Länder forderten die Abschaltung, Kliniken kritisierten gravierende Fehler und auch bei Ärzten und Fachgesellschaften gab es Unmut. Die Datengrundlage wurde als nicht ausreichend beschrieben, es mangele an Sorgfalt. Bemängelt wurde das Fehlen eines Testbetriebs. Lauterbach kündigte in der Rheinischen Post nun an, das Portal übersichtlicher und verständlicher zu gestalten. Der Klinikatlas macht nur noch Angaben zu 20 Eingriffen statt 23.000. faz.net, n-tv.de

  • Ungenügende Reformen: Pflegeversicherung erwartet 2024 rote Zahlen. spiegel.de

Deutschland und Mosambik vereinbaren Klima- und Entwicklungspartnerschaft: Im Zentrum der neuen Partnerschaft mit dem südostafrikanischen Land stünden der Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in sturmfeste Stromnetze, die Ausbildung von Fachkräften für den Aufbau regenerativer Stromquellen und die Klimaanpassung. Beide Länder profitierten von der Partnerschaft, sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth. So kommt Mosambik perspektivisch als Lieferant für klimaneutral produzierten Wasserstoff für die deutsche Industrie infrage. westfalen-blatt.de

Weitere Meldungen:

  • Ampel will keine Reform der Tötungsdelikte: Der Mord-Para­graf wird nur sprach­lich auf­po­liert. lto.de
  • Justizminister Marco Buschmann lehnt verpflichtende Elementarschadenversicherung weiterhin ab; plädiert für Angebotspflicht der Versicherer. augsburger-allgemeine.de
  • Bürokratie-Entlastung: Regierung macht Weg frei für digitale Arbeitsverträge. heise.de
  • Überforderte Gerichte: Asylgerichtsverfahren viel länger als vorgegeben. tagesschau.de
  • Bald größte Schiffe im Bestand: Deutsche Marine bekommt zwei neue Fregatten. n-tv.de
  • Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger weiter unter Druck. tagesschau.de
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Sahra Wagenknecht ist eine Phantom-Kandidatin“. rp-online.de
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert zu 100 Jahren Pen-Zentrum Deutschland. deutschlandfunk.de

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Weitere Deutschland-News:

  • Berlin: Grüne schlagen nach Mannheim-Eklat Tonka Wojahn für Parlamentspräsidium vor. tagesspiegel.de
  • Brandenburg: AfD kann rund 40 kommunale Mandate nicht besetzen. rbb24.de
  • Thüringen: Erinnerungsort für Opfer des NSU-Terrors vor dem Landtag in Erfurt eingeweiht. mdr.de
  • Hessen: Landtag erhöht Bezüge der Beamtenschaft, zusätzlicher Inflationsausgleich. fr.de
  • Schleswig-Holstein: Anklage gegen 32-jährige Letzte-Generation-Aktivistin wegen Beteiligung an krimineller Vereinigung.
  • Baden-Württemberg: Attentäter von Mannheim laut Polizeikreisen weiter im künstlichen Koma. derstandard.de

EU bescheinigt sieben Staaten exzessives Defizit: Wegen Verstößen gegen die Schuldenregeln werden Frankreich, Italien und weitere Länder von der EU-Kommission verwarnt. Ihnen attestiert die EU-Kommission eine exzessive Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren nötig mache. Auch im Falle Belgiens, Ungarns, Maltas, Polens und der Slowakei wird die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen. Nötig ist dafür noch die Zustimmung der EU-Finanzminister, was als Formalie gilt. Im November will die Kommission dann Vorschläge vorlegen, wie schnell das Defizit gesenkt werden soll. spiegel.de, dw.com

CSU-Politiker Manfred Weber als Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament bestätigt: Weber erhielt in geheimer Wahl 95 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit ist er auch dafür verantwortlich, im EU-Parlament eine Mehrheit für die geplante Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu organisieren. Hier strebt die EVP eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen an. Die konservative Parteienfamilie stellt im neu gewählten Parlament 190 der 720 Abgeordneten; 14 mehr als bisher. stuttgarter-zeitung.de, rnd.de

  • Fraktion der europäischen Grünen bestätigte ihr bisheriges Spitzenduo Terry Reintke und Bas Eickhout im Amt.

Weitere Meldungen:

  • EU-Kommission legt Haushalt für 2025 vor. handelsblatt.com
  • Deutschland wird gegen EU-Pläne für Chatkontrolle stimmen. faz.net
  • EU-Kommissarin Margrethe Vestager hält Apples Umsetzung von EU-Regeln für problematisch. spiegel.de
  • Fahndung nach Steuerhinterziehern: Technische Probleme in Deutschland verärgern EU. handelsblatt.com
  • EU-Kommission hat Einfuhrzoll auf ukrainische Eier angekündigt. zentralplus.ch

Umstrittenes Autonomiegesetz in Italien nimmt letzte Hürde: Die Abgeordnetenkammer billigte das umstrittene Autonomiegesetz der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Alle Regionen können mit dem Staat Vereinbarungen treffen, um bestimmte Bereiche autonom zu verwalten. Die Opposition befürchtet einen „Zerfall Italiens“. Die weniger wohlhabenden Regionen im Süden äußerten die Sorge, dass sich der Staat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen könnte. Sie rechnen damit, dass künftig weniger Geld von der Zentralregierung zu ihnen gelangt und sich das Wohlstandsgefälle zwischen Nord- und Süditalien weiter verschärft. web.de

Weitere Europa-News:

  • Lettland: Regierungskoalition verliert Mehrheit im Parlament. web.de
  • Schweden: Parlament stimmt für Verteidigungsabkommen mit USA. faz.net
  • Großbritannien: Klimaaktivisten besprühen Steinmonument Stonehenge mit Farbe. zeit.de
  • Belgien: Brüssel will aus Angst vor Protesten Länderspiel gegen Israel nicht austragen. welt.de
  • Frankreich: Zwölfjährige soll von Gleichaltrigen vergewaltigt und angegriffen worden sein. rnd.de
  • Niederlande: Hauptverdächtiger nach Anschlag auf spanischen Politiker und Vox-Mitgründer Alejo Vidal-Quadras gefasst. spiegel.de

Afrika-News:

  • Südafrika: Präsident Cyril Ramaphosa für zweite Amtszeit vereidigt. zeit.de
  • Sudan: UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi warnt vor Massenflucht. zdf.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Iran: Kanada stuft Revolutionsgarden als Terror-Gruppe ein. spiegel.de

Chinas Machthaber Xi Jinping kritisiert Militär: Auf einer Konferenz zu dem Thema habe er von tiefsitzenden Problemen gesprochen. Diese zeigten sich in der Politik, der Ideologie und der Arbeitsweise der Armee. Xi Jinping prangerte unter anderem Korruption an und verlangte ein schärferes Vorgehen dagegen. Worauf er konkret anspielte, war zunächst nicht klar. orf.at

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • Tibet: US-Demokratin Nancy Pelosi teilt bei Besuch des Dalai Lama gegen Chinas Machthaber Xi Jinping aus. spiegel.de
  • Taiwan: Präsident Lai Ching-te will sich chinesischem Druck „nicht beugen“. web.de

USA-News:

  • USA töten nach eigenen Angaben bei Luftangriff in Syrien führendes IS-Mitglied. spiegel.de
  • Mobbing über Monate: US-Republikanerin schüttet Wasser in Tasche von demokratischem Kollegen. haz.de
  • US-Virologe Anthony Fauci beschreibt berühmte Trump-Pressekonferenz als „qualvoll“. spiegel.de
  • USA peilen großes Kernkraft-Comeback an. faz.net
  • Louisiana macht Aushang der Zehn Gebote in Klassenräumen zur Pflicht. faz.net

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Ecuador: Landesweiter Stromausfall wegen Fehler in der Übertragungsleitung. dw.com

Wirtschaftsmeldungen:

  • Bundesarbeitsgericht: Ungeimpfter Altenpfleger durfte während Corona-Pandemie ohne Lohnfortzahlung von Arbeit freistellen werden. spiegel.de
  • Tausende Teilnehmer bei Warnstreiks in der Chemieindustrie. t-online.de
  • Amazon will weitere zehn Milliarden in Deutschland investieren; Großteil für Cloud-Internetdienstleistungen. welt.de

HINTERGRUND

  • Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt löst Shitstorm aus und löscht Tweet zur Hautfarbe der Nationalspieler. rnd.de
  • Geheimdienst beobachtet massive Cyber-Attacken auf Parteien. handelsblatt.com
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck über die Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit seiner Großväter. web.de
  • Nach katastrophalem Wahlergebnis: Gesine Lötzsch kündigt Rückzug aus Bundespolitik an. haz.de

KALENDER

09:00 Frühjahrskonferenz der Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern unter Vorsitz Brandenburg, Potsdam
09:30 Verkehrsminister Volker Wissing eröffnet BMDV-Konferenz zu Ladenetz für E-Autos und E-Lkw in Deutschland, Berlin
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft im Rahmen seiner Ostasien-Reise in Südkorea Premierminister Han Duck-soo und den Handelsminister Ahn Dukgeun, Seoul, Südkorea
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim #FutureWork2024-Festival zur Zukunft der Arbeit in Deutschland, Euref-Campus, Berlin
10:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der Einweihung der Hyparschale, Magdeburg
10:00 Treffen der EU-Ministerinnen und -Minister zuständig für Sozialpolitik zu Richtlinien über Europäische Betriebsräte, und Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Luxemburg
10:30 SPD-Rheinland-Pfalz-Landeschef Roger Lewentz, designierte Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Nachfolger von Malu Dreyer als Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach der Ankündigung des Rücktritts von Malu Dreyer, Mainz
11:00 Familienministerin Lisa Paus bei Coffeebike Aktion im Rahmen der Aktionswoche gegen Einsamkeit, Park am Gleisdreieck, Berlin
13:00 Familienministerin Lisa Paus zum Gedenken der Bundesregierung der Opfer von Flucht und Vertreibung, Konzerthaus Gendarmenmarkt, Berlin
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft den Verband deutscher Prädikatsweingüter, Neustadt an der Weinstraße
14:30 Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unter Vorsitz von Rheinland-Pfalz Finanzministerin Doris Ahnen zur Finanzlage der öffentlichen Haushalte, Bremen
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Treffen der fünf deutschsprachigen Umweltminister, Weimar
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zur Migrationspolitik, Versicherung für Elementarschäden, militärische Verteidigung und Abwehr hybrider Bedrohungen, Kanzleramt, Berlin
15:15 Treffen der Euro-Gruppe zur internationalen Rolle des Euros, IWF zum Euroraum, Luxemburg
20:15 Großer Zapfenstreich der Bundeswehr zu Ehren des kommandierenden Generals der U.S. Army Europe and Africa, General Darryl A. Williams, Wiesbaden

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Brandenburgs Innenminister und IMK-Vorsitzenden Michael Stübgen, Nachgefragt mit Welt-Journalistin Claudia Kade
14:00 Fachkonferenz Forschungsstelle Migrationsrecht zu „Ordnungspolitik in der Arbeitsmigration“, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
18:30 Diskussion und Fotoausstellung „Sei a Mensch. Für ein Deutschland ohne Antisemitismus“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hamburg
18:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu „Engagiert und übersehen – junge Menschen über die Zukunft der Politik“, Universität Passau
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Unterwegs mit Steuerfahndern“, „Cash oder Card?“, „Deutschland – das Geldwäscheparadies?“, SWR
21:00 Phoenix Runde „Migration im Fokus – Was muss sich ändern?“
23:00 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Baden-Württembergs Kultusstaatssekretärin Sandra Boser, Bayerns Landtagsabgeordneter Katharina Schulze, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Silke Lesemann, Sachsens Landtagsabgeordneter Aloysius Mikwauschk, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter und SPD-Landeschef Andreas Schmidt, BPB-Chef Thomas Krüger, Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles, langjährige Gewerkschafterin Ursula Engelen-Kefer, Journalist und Leiter KAS-Medienprogramm Asien Ansgar Graw, Siemens Healthineers Government Relations Juliane Frinken, Physiker und Technikfolgenabschätzer Armin Grunwald sowie die Journalisten Olaf Köhne und Bastian Pöhls.

Referent:in Startup Politik & Netzwerk (m/w/d) bei bitkom e.V., Leitung der Programmlinie „Europa und internationale Politik“ (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Leitung der Programmlinie „Demokratie und Gesellschaft“ (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Assistenz der Geschäftsführung und des Vorstands (m/w/d) beim SPD-Landesverband Hessen, Pressesprecher:in (m/w/d) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd
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ZITAT DES TAGES

„Aber es ist tatsächlich auch so, dass die Protagonisten hier in Rheinland-Pfalz, dass wir echt in der Lage sind, nicht nur vertrauensvoll und im Geheimen miteinander zu arbeiten, bevor wir an die Öffentlichkeit gehen, sondern wir haben auch alle die Fähigkeit, uns einmal zurückzunehmen oder dem anderen auch etwas zu gönnen.“

Scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer erklärt, warum sie in ihrem Bundesland geräuschloser regiert als die Ampel in Berlin und empfiehlt diese Methode auch im Bund. zdf.de

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