POLITIK-HEADLINES
Bild: Lindners Traumhochzeit nach Sylt verlegt
FAZ: Ukraine-Krieg führt erstmals zu verringerter Gaslieferung
Funke: Gas-Preise nur bis Jahresende stabil
Handelsblatt: Rückschlag für Bayer (Glyphosat-Verfahren)
RND: Selenskyj: Krieg ist erst vorbei, wenn Ukraine alle Gebiete zurückerhält
SZ: EU will Chats überwachen lassen
Tagesspiegel: Berlin plant kostenfreies Ticket für den Nahverkehr
taz: Wölfe im Pandapelz
Welt: Höchstes Geburtendefizit in Deutschland seit 1945
TOP-NEWS
Selenskyj sieht Fortschritte bei internationalen Garantien: Man verhandele mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in ihre Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. So sei das Thema bereits in einem Gespräch mit Vertretern der G7-Staaten erörtert worden. Es sei das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass es um konkrete Garantien und nicht um irgendwelche Memoranden oder unklare Formulierungen gehe. tagesschau.de
Scholz spricht mit Selenskyj über weitere Unterstützung: Kanzler Olaf Scholz habe sich in dem Telefonat über die aktuelle Lage und den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert. Die beiden Politiker hätten vereinbart, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben. Selenskyj schrieb bei Twitter, er habe mit Scholz über Defensivhilfe, Kooperation im Energiesektor und schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Er lobte zugleich den Dialog zwischen beiden Ländern. rnd.de, n-tv.de
Generalstaatsanwaltschaft kündigt ersten Kriegsverbrecherprozess an: Dem 21-Jährigen werde vorgeworfen, im Februar in dem Dorf Tschupachiwka aus einem Autofenster heraus einen Zivilisten erschossen zu haben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa in Kiew. Der Soldat sei Mitglied einer Panzereinheit gewesen und befinde sich jetzt in Kriegsgefangenschaft. Ihm drohten bis zu 15 Jahre Haft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird in mehr als 10.700 mutmaßlichen Fällen von Kriegsverbrechen durch russische Truppen ermittelt. Bislang wurden demnach mehr als 600 Verdächtige identifiziert. tagesschau.de
Krieg in der Ukraine:
- Annexion ukrainischer Gebiete: Pro-russische Besatzer wollen Aufnahme der ukrainischen Region Cherson in die Russische Föderation beantragen. tagesspiegel.de
- Ukraine unterbreitet Russland Angebot: Gefangenenaustausch für verletzte Asowstal-Kämpfer.
- Wenig Hoffnung auf Befreiung von Mariupol. tagesschau.de
- Russland berichtet von neuen mutmaßlich ukrainischen Angriffen in Belgorod und Kursk. zeit.de
- Russland würden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt, sagte Selenskyj. Laut dem ukrainischen Generalstab wurden die Ortschaften Tscherkassy Tyschky, Rusky Tyschky, Rubischne und Bayrak eingenommen.
- Russland erzielte nach eigenen Angaben etwa 150 Kilometer südöstlich im Donbass Geländegewinne. Die Soldaten rückten dort Stück für Stück vor.
Selenskyj will alle Gebiete zurück: Der Krieg werde erst enden, wenn die Ukraine alle von Moskaus Truppen okkupierten Gebiete sowie die nach Russland verschleppten ukrainischen Bürgerinnen und Bürger zurückerhält, sagte der ukrainische Präsident bei einer Videodiskussion mit französischen Studierenden. Angesichts der Beweise über die Massaker und Gräueltaten, die Putins Truppen in der Ukraine verursacht haben, sinke sein Wunsch die Verhandlungen mit Russland fortzuführen. rnd.de
Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitzen hat begonnen: In Zusammenarbeit mit den Niederlanden werde man bis zu 18 Besatzungen der schweren Geschütze ausbilden, teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Die Einweisung der Soldaten findet an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz statt. Deutschland will der Ukraine sieben Panzerhaubitzen übergeben, die Niederlande fünf. n-tv.de
Deutschland und Österreich melden keine Engpässe bei Gasversorgung: Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei trotz des teilweisen Stopps des Gastransits durch die Ukraine weiter gewährleistet, erklärte das Wirtschaftsministerium. Man stehe in regelmäßigem Austausch mit der Bundesnetzagentur, die einen täglichen Lagebericht abgebe. Ähnlich äußerte sich die Energieaufsicht in Österreich. n-tv.de
- Gazprom leitet weniger Gas durch die Ukraine nach Europa. Das Volumen sei von fast 96 Millionen Kubikmetern Gas auf derzeit 72 Millionen zurückgegangen, sagte ein Gazprom-Sprecher. Die Ukraine hatte zuvor angekündigt, den Gastransit im östlichen Gebiet Luhansk einzustellen.
- Russland hat Sanktionen gegen mehr als 30 Energiefirmen in der Europäischen Union, den USA und in Singapur verhängt; darunter auch Gazprom Germania. Die deutsche Tochter des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom steht seit Anfang April unter der treuhänderischen Kontrolle der Bundesnetzagentur. tagesspiegel.de
Russland liefert offenbar 27.000 Tonnen gestohlenes Getreide aus der Ukraine an Syrien: Ursprünglich hatte Russland versucht, das Getreide nach Ägypten zu verschiffen, das sich allerdings geweigert habe, die Ladung anzunehmen. rnd.de
Fast fünf Millionen Jobs seit Kriegsbeginn verloren: Gründe seien die wirtschaftlichen Umbrüche im Land, Vertreibungen und Flüchtlingsbewegungen. Im Fall einer militärischen Eskalation werde sich die Entwicklung noch verstärken. Andererseits könnten 3,4 Millionen Arbeitsplätze im Falle eines Waffenstillstands schnell wieder entstehen. Die ILO warnte zudem, dass der Krieg auch die Arbeitslosigkeit in den Nachbarländern der Ukraine, die viele Flüchtlingen aufnehmen, in die Höhe treiben könnte.
Guterres rechnet nicht mit baldigen Friedensverhandlungen: Dieser Krieg werde nicht ewig dauern, es werde einen Zeitpunkt geben, wo es zu Friedensverhandlungen komme, sagte Antonio Guterres. In unmittelbarer Zukunft sehe er dies aber nicht. Die diplomatischen Bemühungen konzentrierten sich derzeit darauf, die Bedingungen für Evakuierungen und die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung durch humanitäre Korridore zu verbessern. derstandard.de
NACHRICHTEN
Bundestag will Steuerentlastungen beschließen: Rückwirkend zum 1. Januar soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro steigen. Die Entfernungspauschale für Fernpendler wird schon ab dem laufenden Jahr um 3 auf 38 Cent erhöht und der Arbeitnehmerpauschalbetrag für Werbungskosten steigt von 1.000 auf 1.200 Euro. pnp.de
Kabinett stimmt Fortsetzung der Einsätze in Westafrika zu: Das Kabinett beschloss ein neues Mandat für die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali. Die Obergrenze für die Entsendung von Männern und Frauen der Bundeswehr soll von 1.100 auf 1.400 erhöht werden. Neu betrachtet werden soll die in Folge des Militärputsches in Mali auf Eis gelegte EU-Ausbildungsmission EUTM; Geplant ist nun ein Einsatzschwerpunkt im benachbarten Niger, wo deutsche Kommandosoldaten einheimische Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden ausbilden. Der Bundestag muss noch zustimmen. zeit.de n-tv.de
Bundesregierung löst Corona-Krisenstab auf: Die Pandemie sei nicht vorbei, aber man sei mittlerweile in einer ganz anderen Situation als im vergangenen Herbst. Die Bundesregierung habe deswegen entschieden, dass die Aufgaben des Krisenstabs künftig in den üblichen Arbeitsstrukturen bearbeitet werden. Bestehen bleibt der von der Bundesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat mit Wissenschaftlern aus verschiedenen Disziplinen. n-tv.de
Maskenpflicht bei Flugreisen in der EU aufgehoben: Ab Montag müssen an Flughäfen und während Flügen kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Das kündigten die EU-Behörden für Sicherheit im Luftverkehr EASA und für Gesundheitsschutz ECDC an. Die Entscheidung stehe in Einklang mit den geänderten Vorgaben für öffentliche Verkehrsmittel nationaler Behörden in ganz Europa, hieß es. Italien, Frankreich und andere Länder haben entsprechende Corona-Maßnahmen schon aufgehoben. In Deutschland gilt die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln noch. Eine Sprecherin der Lufthansa erklärte, man richte sich nach den nationalen Vorgaben. handelsblatt.com
Lindner stellt Finanz-Strategie als Antwort auf Krisen vor: Deutschland brauche eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Wachstum angebotsseitig erhöhe, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben, heißt es in dem Papier. Die staatlichen Ausgaben sollen sinken, Unternehmen gestärkt werden. Es soll wieder deutlich mehr Wachstum geben. Angestrebt wird eine Stabilisierung der Einkommen der Bürger, indem die aus dem Krieg resultierenden Belastungen abgefedert werden. n-tv.de
Kritik CDU-regierter Länder am Ergänzungshaushalt der Regierung: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte in einer Sondersitzung des Bundesrats, der Etat habe derart viele Mängel, dass er eine Zustimmung nicht empfehlen könne. Er kritisierte unter anderem, dass Bevölkerungsgruppen wie Rentner und Studierende, die besonders auf Unterstützung angewiesen seien, leer ausgingen. Der niedersächsische Finanzminister Hilbers sagte, Länder und Kommunen würden bei der Finanzierung über Gebühr zur Kasse gebeten. Da das Entlastungspaket vom Bund stamme, müsse dieser auch die finanziellen Lasten tragen.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Bauern mehr Weizenanbau ermöglichen: Er sich in Brüssel dafür ein, die Neuregelungen für den Wechsel von Ackerpflanzen zu verschieben. Damit könne bei dieser Herbstaussaat Weizen auf Weizen angebaut werden. Der Bauernverband begrüßte die Pläne, forderte aber noch weitere Schritte. Ab 2023 sollte die EU-Vorgabe in Kraft treten, wonach der Anbau derselben Ackerpflanze zwei Jahre in Folge auf derselben Fläche grundsätzlich nicht mehr möglich ist. spiegel.de
Ampelpolitiker machen Druck auf Lauterbach wegen Cannabis-Gesetz: Der Haushaltsausschuss hat einen Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums so lange gesperrt, bis das im Koalitionsvertrag vereinbarte Cannabiskontrollgesetz vorgelegt werde. Im Koalitionsvertrag ist die kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vereinbart worden. Karl Lauterbach hatte vor einigen Tagen bereits angekündigt, das Gesetz noch in diesem Jahr anzugehen. n-tv.de, spiegel.de
Inflationsrate im April auf 7,4 Prozent gestiegen: Die Teuerungsrate erreichte damit den höchsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990. Ein ähnlich hoher Anstieg war in den alten Bundesländern im Herbst 1981 infolge des ersten Golfkriegs gemessen worden. Im März lag die Inflationsrate bei 7,3 Prozent, meldet das Statistische Bundesamt. Grund für den anhaltenden Preisauftrieb sind die hohen Energie- und Lebensmittelpreise infolge des Ukraine-Kriegs. Im Jahresvergleich stiegen die Kosten für Energie um 35,3 Prozent. zdf.de
- Inflation in den USA sinkt erstmals seit Sommer 2021 und geht auf 8,3 Prozent zurück. spiegel.de
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther schlägt kleinem Parteitag Jamaika-Gespräche vor: Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte Günther vor den Delegierten in Kiel. Zudem habe es großen Zuspruch der Wähler für diese Koalition gegeben. Er betonte, nicht verhandelbar seien Klimaziele sowie ein zügiger Weiterbau der Autobahn 20. Am kommenden Dienstag will Günther Sondierungsgespräche zuerst mit den Grünen und dann mit der FDP führen. tagesschau.de
G7-Staaten wollen klimaschonende Digitalisierung: Man dürfe nicht den Fehler wiederholen, den man bei der Industrialisierung begangen habe, und die Nachhaltigkeit hintanstellen, sagte Digitalminister Volker Wissing nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Düsseldorf. Daher müssten verstärkt Themen wie das Recyceln von Hardware, der Schutz von Rohstoffen und die Senkung des Energieverbrauchs betrachtet werden, erklärte der FDP-Politiker. Weiteres Thema des Ministertreffens war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zur Erhöhung der Cyber-Sicherheit wollen die G7-Staaten Kiew durch die Lieferung von Hardware unterstützen. Der ukrainische Digitalminister Fedorow, der online zugeschaltet war, kündigte an, den entsprechenden Bedarf anzumelden. handelsblatt.com
Forderung nach wertebasierter Digitalisierung: G7 solle ihre starke Position im Bereich Digitalisierung und Internetgesetzgebung nutzen, um auch den globalen Süden zu stärken, fordern Digitalpolitiker von FDP, Grüne und SPD, Ann Cathrin Riedel, Tobias Bacherle und Armand Zorn. Sie fordern eine international koordinierten Digitalpolitik, um Einschränkungen von Bürgerrechten im digitalen Raum zu begegnen. politik.watson.de
Dreitägiges G7-Außenminister-Treffen beginnt Schleswig-Holstein: Bei dem Treffen steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt, sagte das Auswärtige Amt. Dabei geht es dem Vernehmen nach auch um die Auswirkungen auf die Energiesicherheit. Außenministerin Annalena Baerbock hat dazu auch ihre Amtskollegen aus der Ukraine und Moldau, Kuleba und Popescu, eingeladen. Zur Gruppe der G7 gehören neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz inne. ndr.de
Bundesbeauftragte fordert Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige: Pflegearbeit sei mit finanziellen Einbußen im Erwerbsalter verbunden, was sich viele nicht leisten könnten, sagte Claudia Moll dem RND. Wer bereit sei, seine Eltern zu pflegen, dürfe nicht zum Hartz-IV-Empfänger werden. Eine echte Lohnersatzleistung könne an dieser Stelle für Ausgleich sorgen und womöglich auch mehr Männer ansprechen. Moll schlug zudem vor, die weiter steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen zu begrenzen. rnd.de
Lambrecht kündigt Konsequenzen nach Flug mit Regierungshubschrauber an: Verteidigungsministerin Lambrecht hat Verständnis für die Kritik nach einem Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber. Es würden Konsequenzen gezogen, damit solche Vorwürfe künftig nicht mehr möglich seien. Als Juristin, Ministerin und Bürgerin sei es ihr wichtig, dass alle ihre Entscheidungen rechtlich korrekt seien. Das sei auch der Fall gewesen, die Kostenübernahme für den Flug sei erfolgt. Als Ministerin habe sie sehr wenig Zeit für Privatleben. Aber als Mutter sei es ihr auch wichtig, den Kontakt zu ihrem Sohn zu halten, sagte Lambrecht. Dafür bitte sie um Verständnis. tagesspiegel.de n-tv.de
- Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Lambrecht gegen die Vorwürfe wegen einer Dienstreise in Begleitung ihres Sohnes in Schutz genommen. Die FDP-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in der Ukraine tobe ein Krieg, und Deutschland leiste sich eine solche Diskussion. Auch Lambrecht habe ein Anrecht auf Urlaub und darauf, einmal Luft zu holen. Dennoch sei das Verhalten der Ministerin – wenn auch juristisch korrekt – politisch nicht klug, fügte Strack-Zimmermann hinzu.
- SPD-Verteidigungspolitiker Ralf Stegner warf der Opposition Wahlkampf vor. Man versuche jetzt krampfhaft, mit den Vorwürfen gegen Lambrecht noch ein paar Punkte zu machen. Das sei durchschaubar und beeindrucke niemanden, sagte Stegner.
Steinmeier ruft zu mehr Austausch zwischen Bürgern und Politik auf: Es sei wichtig, Debatten etwa über die Lage in Deutschland und die Sorgen über den Krieg in der Ukraine nicht nur in Berlin zu führen, sagte Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. Der Spalt innerhalb der Gesellschaft sei größer geworden. Gerade nach zwei Jahren Pandemie müssten die Gespräche zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern intensiver geführt werden. stern.de
AfD-Schiedsgericht wirft Beatrix von Storch Manipulation vor: Durch die AfD-Politikerin sollen nach Bewerbungsschluss drei Bewerber einen Platz auf der Liste für die Delegiertenwahl bekommen haben. Die im vergangenen Jahr neu gewählten Delegierten des Berliner Landesverbands werden voraussichtlich nicht beim Bundesparteitag vom 17. bis 19. Juni dabei sein. plus.tagesspiegel.de
EU-Kommission plant härteres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch im Netz: Unter anderem sollen Unternehmen bei Verdachtsfällen verpflichtet werden, Kinderpornografie oder die Anbahnung sexueller Kontakte durch Erwachsene im Netz aufzuspüren, zu melden und zu entfernen. Das aktuelle System setzt auf die Freiwilligkeit der Internetdienstleister und hat sich der Kommission zufolge als ungenügend erwiesen. Damit die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen noch die EU-Staaten und das Europäische Parlament zustimmen. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisierte den Plan als einen Ausspäh-Angriff auf Privatnachrichten und Fotos durch fehleranfällige Algorithmen. Organisierte Kinderporno-Ringe benutzten keine E-Mails oder Messengerdienste, sondern seien im Darknet unterwegs. spiegel.de
EU-Institutionen einigen sich auf Cybersicherheitsregeln für Banken: Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten einigten sich auf gesetzlich vorgeschriebene Schutzmaßnahmen. Demnach müssen Banken und andere Finanzdienstleister zum Beispiel regelmäßig Sicherheitstests durchführen. Das Vorhaben ist Teil eines größeren Finanzpakets, das die Europäische Kommission 2020 vorgeschlagen hatte.
Großbritannien kündigt weitere Gespräche im Streit um Nordirland-Protokoll an: Der britische Minister Gove sagte in London, Außenministerin Truss werde mit dem stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Sefcovic zusammenkommen. Dieser hatte Neuverhandlungen über das Nordirland-Protokoll abgelehnt. Die Vereinbarung ist ein zentraler Bestandteil des Brexit-Vertrags und soll Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Einem Medienbericht zufolge plant die britische Regierung, das Protokoll außer Kraft zu setzen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Lange, hält deshalb handelspolitische Maßnahmen der EU für möglich. faz.net
Johnson verspricht Schweden und Finnland Beistand im Konfliktfall: Der britische Premierminister Boris Johnson unterzeichnete bei Besuchen in Helsinki und Stockholm entsprechende Solidaritätserklärungen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Darin versprechen sich die Staaten, ihre militärischen Beziehungen zu vertiefen und sich im Falle eines Angriffs zu unterstützen. Schweden und Finnland erwägen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen Beitritt zur Nato. Eine Entscheidung über einen Antrag wird in diesem Monat erwartet. Bis zur endgültigen Aufnahme kann es allerdings ein Jahr dauern. Für diese Übergangsphase wollen beide Staaten Sicherheitsgarantien. handelsblatt.com, spiegel.de
Ceuta und Melilla: Grenzen zu spanischen Enklaven sollen wieder geöffnet werden. spiegel.de
Dürren seit 2000 um fast 30 Prozent gestiegen: Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge kommen Dürren häufiger vor und dauern länger. Wegen Trockenheit hätten bereits jetzt mehr als zwei Milliarden Menschen nicht genügend Wasser. In 30 Jahren könnten laut dem Bericht drei Viertel der Weltbevölkerung von Wassermangel betroffen sein. Bisher seien vor allem ärmere Länder in Afrika betroffen gewesen. Inzwischen litten aber auch Regionen in Europa und in Deutschland häufiger unter extremer Trockenheit. rnd.de
US-Senat lehnt Bundesgesetz für das Recht auf Abtreibungen ab: Im Senat stimmten nur 49 der 100 Senatoren dafür, sich weiter mit dem Gesetzestext zu befassen. 60 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Demokraten haben 50. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf von Präsident Biden zuvor mit der demokratischen Mehrheit gebilligt. Die Frage, ob Abtreibungen erlaubt sind, ist in den USA nicht bundesweit geregelt. Grundlage für Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1972. Sie sicherte jeder amerikanischen Frau das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zu. Zurzeit zeichnet sich aber ab, dass die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof dieses Grundsatzurteil kippen wird. rnd.de faz.net
Rufe nach unabhängiger Untersuchung nach Tod einer Al-Dschasira-Korrespondentin im Westjordanland: Unter anderem die Bundesregierung und die USA verlangten, die Umstände aufzuklären. Die 51-jährige Journalistin war bei einem israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin von Kugeln getroffen worden. Augenzeugen berichten von Schüssen israelischer Soldaten. Palästinensische Kämpfer seien nicht zu sehen gewesen. Al-Dschasira warf Israel vor, die Journalistin kaltblütig ermordet zu haben. Palästinenserpräsident Abbas sprach von einer Hinrichtung. Der israelische Regierungschef Bennett wies die Vorwürfe zurück. Außenminister Lapid sagte, er wolle den Vorfall gemeinsam mit den Palästinensern untersuchen. Schirin Abu Akleh gehörte zu den bekanntesten Journalistinnen des arabischen Senders. Sie war palästinensische Christin und besaß auch die US-Staatsbürgerschaft. spiegel.de
Sri Lanka stationiert zusätzliche Truppen in der Hauptstadt: Gepanzerte Wagen fuhren durch die Straßen, Kontrollpunkte wurden errichtet. Auch in anderen Landesteilen fuhr das Militär auf. Zuvor war ein Schießbefehl erteilt worden. Die Sicherheitskräfte seien angewiesen, im Fall von Plünderungen oder der Gefährdung von Menschenleben das Feuer zu eröffnen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Es herrschen Ausgangssperren, denen sich die Menschen vielerorts jedoch widersetzen. tagesschau.de
Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienst werden verlängert: Die Gewerkschaft Verdi teilte mit, im Einvernehmen mit den Arbeitgebern wolle man sich mehr Zeit für die Gespräche nehmen. Die Gewerkschaften fordern für die rund 330.000 Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufen mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und eine Behebung des Fachkräftemangels. Die vergangene Verhandlungsrunde im März war ohne Ergebnis geblieben. Daraufhin hatten in den vergangenen Wochen viele Beschäftigte unter anderem in Kitas zeitweise die Arbeit niederlegt. handelsblatt.com
Verbände kritisieren Pflege-Politik der Ampel-Koalition: Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats Christine Vogler sagte, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele seien zwar gut gewesen. Sechs Monate später herrsche aber angesichts der Umsetzung des Vertrags große Ernüchterung. Ein Gesundheitsminister, der offensichtlich nur „Pandemie“ könne, schade der pflegerischen Versorgung nachhaltig. Auch Sozialverband-Deutschland-Präsident Adolf Bauer mahnte die Umsetzung von Versprechungen der Koalition an. Er verwies auf die Ankündigungen der Regierung, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, die Pflegekräfte zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken.
Umsatz mit Fairtrade-Produkten steigt auf Rekord: Rund 2,1 Milliarden Euro gaben die Verbraucher für Waren mit dem „Fairtrade“-Siegel aus, ein Plus von 9 Prozent. In 2020 war der Umsatz erstmals seit 20 Jahren zurückgegangen. Der faire Handel macht weiter nur einen geringen Anteil am gesamten Handelsumsatz in Deutschland aus, hat in den vergangenen Jahren aber insgesamt zugelegt. Es gibt mehrere Siegel für Produkte, deren Anbieter Wert auf gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen legen. spiegel.de
Höchstes Geburtendefizit in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung meldet, standen im vergangenen Jahr den rund 796.000 Neugeborenen etwas mehr als eine Million gemeldete Todesfälle gegenüber. Damit gibt es rein rechnerisch eine Lücke von 228.000. Abgeschwächt wurde dieser Trend zuletzt aber durch eine deutlich gestiegene Zahl an Neugeboreren. tagesschau.de
HINTERGRUND
Ausschuss stimmt „Recht auf schnelles Internet“ zu: Überall in Deutschland soll demnach künftig eine Download-Geschwindigkeit von mindestens 10 Megabit pro Sekunde erreicht werden und eine Upload-Rate von 1,7 Megabit pro Sekunde. Die Latenz – also die Reaktionszeit – soll nicht höher als 150 Millisekunden sein. Bereits Ende des 2021 war ein Gesetz in Kraft getreten, das den Breitband-Rechtsanspruch grundsätzlich enthält. Es fehlt aber noch die dazugehörige Verordnung, in der die genauen Werte und Vorgaben für die Breitband-Grundversorgung enthalten sind. Dieses Regelwerk ist nun so gut wie beschlossen. Die Werte sind relativ niedrig angesetzt. Auf dem Land und am Stadtrand könnten die Vorgaben mancherorts aber dennoch helfen: Werden die Mindestwerte dort unterschritten, könnte die Bundesnetzagentur künftig die Verlegung besserer Anschlüsse veranlassen. zeit.de
Christian Lindner sagt Hochzeit in der Toskana ab: Die Pläne für die Hochzeit in Italien müssen aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Finanzminister Christian Lindner und die Journalistin Franca Lehfeldt wollen sich nun auf Sylt das Ja-Wort geben. Christian Lindner brauche als Mitglied der Bundesregierung einen besonderen Personenschutz, und den könne das Bundeskriminalamt in der Toskana offenbar für ihn und seine Gäste nicht garantieren, meldet die „Bunte“. n-tv.de
KALENDER
09:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim 8. EU-Japan-Gipfel in Tokio
09:00 Bundestages mit Abstimmungen über Steuerentlastungspaket, einen Sofortzuschlag für Kinder aus ärmeren Familien, Reform des Energiesicherungsgesetzes zur Enteignung von Unternehmen im Krisenfall, schnelleren Ökostrom-Ausbau, Bafög-Erhöhung, 9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen, Sondervermögen Energie- und Klimafonds
09:00 Familienministerin Lisa Paus besucht die Pflegeschule „meco Akademie“ anlässlich des „Internationalen Tags der Pflege“
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Umweltministerkonferenz
10:00 Bauministerin Klara Geywitz beim 136. Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland, Leipzig
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim HyLand-Symposium
10:40 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim Cradle to Cradle Summit „Kommunen der Zukunft gestalten“ der Cradle to Cradle NGO
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann bei der Mitgliederversammlung des Forums Nachhaltiges Palmöl
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Diskussionsveranstaltung zum Tag der Pflegenden
15:00 Kanzler Olaf Scholz und Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Covid-Gipfel
15:00 Gipfeltreffen der Außenminister der G7-Gruppe, Weissenhäuser Strand
15:00 Finanzminister Christian Lindner und Staatssekretär BMF Werner Gatzer zur Steuerschätzung, Berlin
15:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der Auftaktkonferenz des Bundes, Transnationale Zusammenarbeit von Städten und Regionen in Europa: Interreg B 2021 bis 2027
15:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein senegalesischer Kollege Amadou Hott beim Treffen der Global Perspectives Initiative
16:00 Staatssekretärin BMBF Kornelia Haugg bei der Verleihung des Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preis
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Festakt ELES
19:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Verleihung der Alexander von Humboldt-Professur
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Landtagswahl 2022: Das Duell, WDR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg!, SWR
21:45 Monitor, Ukraine-Krieg: Ist der Pazifismus am Ende? Die Türkei im Krieg: Erdogans doppeltes Spiel, Lebenslang für Oppositionelle: Abschiebungen in die Türkei, Weniger Windkraft? Verteidigungsministerium bremst Ausbau, Das Erste
22:15 Maybritt Illner, Krieg, Corona, Inflation – eine Krise zu viel? Finanzminister Christian Lindner, DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, VDMA-Präsident Karl Haeusgen, Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Bäckermeister Matthias Grenzer, ZDF
22:15 Phoenix Runde
23:15 Markus Lanz
GEBURTSTAGE
Projektmanagement/Projektleitung (m/w/d) beim Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. / Berater:in zur Impfallianz Gavi und Grundimmunisierung im Vorhaben Globale Gesundheit (w/m/d) bei der GIZ / Fachkraft für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) für Vergangenheitsarbeit (w/d/m) bei der GIZ / Teamleiter*in Social Media (m/w/d) bei Campact e.V. / Trainee (m/w/d) Corporate Communications, Stakeholderdialog & Infrastrukturkommunikation bei Navos
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ZULETZT
Spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino lehnt Foto nur mit Männern ab: Bei einem Manager-Forum hat sie ein Gruppenfoto verweigert, weil sie auf dem Bild die einzige Frau gewesen wäre. Sie löst damit ein Versprechen ein. Im Februar kündigte sie an, dass sie nie wieder ein Foto machen oder an Debatten teilnehmen werde, bei denen sie die einzige Frau sei. Während es von Aktivistinnen für die Aktion zugunsten von Gleichberechtigung in der Wirtschaftswelt gefeiert wurde, tat der Präsident des spanischen Unternehmerverbandes CEOE die Aktion als „Getue“ ab. n-tv.de spiegel.de