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Streit um das 100-Milliarden-Programm, Lambrechts Helikopter-Problem, Finnen auf dem Weg in die Nato
Defensio Report in der Kalenderwoche 19, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm: Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht SPD, Grüne und FDP für Verzögerungen verantwortlich. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appelliert dagegen an die „staatspolitische Verantwortung“ von CDU/CSU. Beide Seiten riefen sich zu ernsthaften Verhandlungen auf. Die Kritik von Merz wurde aus Regierungskreisen energisch zurückgewiesen. „Die notorische Kritik von Herrn Merz an den Verhandlungen sind abwegig. Er ist offenbar über das Verfahren nicht im Bilde“, wurde der dpa erklärt. Ein angebotener Gesprächstermin während der Osterwoche sei von der Union nicht gewünscht gewesen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte Merz, keine parteipolitischen Spiele zu spielen. Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Zunehmend umstritten ist jedoch, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Die Union fordert, dass es ausschließlich in die unter großen Ausrüstungs- und Materialmängeln leidende Bundeswehr investiert wird. zeit.de

Verteidigungsministerin lässt Sohn mitfliegen: Wachsende Kritik an Christine Lambrecht: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht sich mit wachsender Kritik konfrontiert. Aktueller Grund ist, dass sie ihren Sohn bei einem Dienstflug mitnahm – und das offenbar nicht zum ersten Mal. Der Flug ging am 13. April vom Dienstsitz in Berlin zu einem Truppenbesuch nach Ladelund in Schleswig-Holstein. Der „Business Insider“ hatte berichtet, Lambrechts 21-jähriger Sohn sei in einem Regierungshubschrauber zu einem Osterurlaub mit seiner Mutter geflogen. Die Ministerin sei nach dem Truppenbesuch gemeinsam mit Personenschützern des Bundeskriminalamtes nach Sylt gefahren. Dem Bericht zufolge gab es bereits andere Mitreisen des Sohnes, als sie noch Justizministerin war. Er postete Fotos davon in sozialen Netzwerken. rnd.de

Bundeswehr: Konsequenzen für Lambrecht-Sohn? Helikopter-Foto könnte gegen Gesetz verstoßen: Der Wirbel um Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die gemeinsam mit ihrem Sohn in einer Bundeswehr-Maschine in den Osterurlaub flog, hält an! Neben der öffentlichen Empörung über den Flug der Bundeswehr-Maschine nach Sylt könnten den Lambrechts nun auch ernsthafte juristische Konsequenzen drohen. So veröffentlichte der 21-Jährige Sohn Alexander Lambrecht an Ostern auf Instagram ein Foto von sich, wie er in dem Regierungsflieger sitzt und entspannt aus dem Fenster schaut. Im Hintergrund gibt es freien Blick auf das Cockpit des Helikopters, inklusive technischer Details. derwesten.de

Bundestagsanhörung: Experten verreißen Pläne für Bundeswehr-Sondervermögen: Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro ist bei einer öffentlichen Expertenanhörung im Bundestag von mehreren Experten scharf kritisiert worden. Das Sondervermögen stelle eine „bislang präzedenzlose Durchbrechung der Verfassung hinsichtlich der Schuldenregel dar“, erklärte der Ökonom Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr in Hamburg. Zudem werde gegen die Haushaltsgrundsätze der Einheitlichkeit, Klarheit und Jährlichkeit verstoßen. rnd.de

„Beste Lösung für Finnlands Sicherheit“: Finnischer Verteidigungsausschuss spricht sich für Nato-Beitritt aus: Der Verteidigungsausschuss des finnischen Parlaments ist für einen Beitritt des Landes zur Nato. Eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis sei die beste Lösung für Finnlands Sicherheit, teilte der Ausschuss am Dienstag in einer Stellungnahme zu einer sicherheitspolitischen Analyse der Regierung mit. rnd.de

Schweden: NATO-Mitgliedschaft würde nordische Verteidigung stärken: Die Verteidigungskapazitäten der nordischen Länder würden gestärkt, wenn sich Schweden und Finnland für einen NATO-Beitritt entscheiden würden und eine gemeinsame Verteidigungsplanung hätten, so Verteidigungsminister Peter Hultqvist. „Das gibt natürlich eine ganz andere strategische Tiefe, es gibt auch ein sehr starkes sicherheitspolitisches Signal und es gibt auch eine solide Grundlage für die nordische Verteidigungszusammenarbeit im Rahmen der NATO“, sagte Hultqvist am Dienstag (10. Mai) in einem Interview mit Radio Ekot. „Wir nutzen die Stärken und Vorteile des jeweils anderen, wir ergänzen uns gegenseitig, und wir führen gemeinsame Einsatzplanungen durch, was zur Folge hat, dass wir gemeinsam stärker werden. Das wäre möglich, wenn wir uns für einen NATO-Beitritt entscheiden“, so Hultqvist. euractiv.de

Frühwarnsystem für Krieg und Krisen: FDP will einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten: In dem Gremium sollen die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ressortübergreifend gesteuert werden. „Durch den Ukrainekrieg sehen wir nun schlagartig, was seit Jahren bekannt ist: Deutschland muss auf sehr reale Bedrohungen von außen vorbereitet sein“, begründete FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Vorstoß der Liberalen. handelsblatt.com

Munition und Waffen gefragt: Gute Geschäfte für Rüstungskonzerne: Der Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall rechnet mit einem erfolgreichen Geschäftsjahr. Im ersten Quartal verbuchte das Unternehmen beim Umsatz zwar einen minimalen Rückgang, lag mit rund 1,3 Milliarden Euro aber ungefähr auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Das operative Ergebnis stieg um acht auf 92 Millionen Euro. Der Nettogewinn kletterte um drei Millionen auf 61 Millionen Euro. Zudem füllten sich die Auftragsbücher: In der Artillerie- und Munitionssparte zum Beispiel verfünffachte sich der Bestelleingang auf 1,1 Milliarden Euro. Hier spielte ein mehrere Hundert Millionen Euro großer Auftrag aus Ungarn für Munition eine zentrale Rolle. tagesschau.de

Die Bundeswehr wird grüner: golem.de

Ukrainische Soldaten zur Ausbildung an Panzerhaubitze eingetroffen: deutschlandfunk.de

Bundeswehr zieht Schlüsse aus Afghanistan-Rückzug: nordkurier.de

EU-Verteidigung: Mehr gemeinsame Projekte: table.media

HINTERGRUND

Im Nachbarland soll Mission fortgesetzt werden: Bundeswehr beendet Ausbildungseinsatz in Mali – Blauhelme bleiben: Zwei aufeinanderfolgende Militärputsche seit August 2020 haben die internationalen Einsätze und die Zusammenarbeit mit der Regierung in Bamako immer komplizierter gemacht. Zuletzt verschärften sich die Konflikte zwischen der Militärjunta und westlichen Ländern, unter anderem wegen der Verschiebung von Wahlen und der mutmaßlichen Präsenz von Söldnern des Kreml-nahen Wagner-Konzerns. Nach Berichten über ein Massaker an etwa 300 Menschen in Zentralmali stoppte die EU die militärische Ausbildung der malischen Soldaten im Rahmen von EUTM vorerst. An der Blauhelm-Mission Minusma hält die Bundesregierung hingegen fest – vorausgesetzt, die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten kann gewährleistet werden. rnd.de

Bundeswehr als Kunde: Militär wird für Startups salonfähig: In Deutschland nähern sich Startups und Bundeswehr allmählich an – das hat auch mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Laut Florian Seibel vom Startup Quantum Systems täte die Bundeswehr gut daran, kleinen und innovativen Unternehmen eine Chance zu geben. Gemeinsam könnten Startups und Militär seiner Meinung nach schnell aus Fehlern lernen, Systeme entsprechend weiterentwickeln und besser auf den Kunden zuschneiden. Seibel fordert deswegen im Gespräch mit ntv.de, dass ein Prozent des geplanten Sondervermögens der Bundesregierung in Höhe von 100 Milliarden Euro in Defense-Startups fließen soll. Germandrones-Geschäftsführer Scho gibt allerdings zu bedenken, dass der Topf vornehmlich für Produkte ausgegeben werden soll, die sofort lieferbar sind – und nicht für die Forschung. „Das bedeutet, Startups mit einer großartigen Idee, die in ein paar Jahren ein Produkt liefern können, werden wenig davon zu sehen bekommen“, sagt Scho. Auch beim Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) hält man den gegenseitigen Nutzen einer Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und Startups für immens. „Durch den russischen Überfall auf die Ukraine erleben wir derzeit in nahezu allen Bereichen ein Dringlichkeitsgefühl für Innovationen in Deutschland, auch im Verteidigungsbereich“, sagt Leiter Sven Weizenegger ntv.de. Die Zusammenarbeit mit Startups biete einen wichtigen Vorteil. n-tv.de

ANGEZÄHLT

Von den zwei aktuellen Bundeswehr-Einsätzen im Krisenstaat Mali wird der eine eingefroren, der andere jedoch nicht nur weiterlaufen, sondern sogar aufgestockt. So will es die Ampel-Koalition. Für die Mission der Vereinten Nationen, MINUSMA, wird die Mandatsobergrenze von 1100 auf 1400 Soldaten angehoben. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass dies zum Ausgleich bislang von Frankreich übernommener militärischer Fähigkeiten nötig sei. tagesschau.de

ZITAT DER WOCHE

„Wir dürfen / können unserer Truppe hier öffentlich zuhören und ebenso Kritik üben. In anderen Ländern ist das nicht möglich.“

Kommentar auf YouTube zu Nachgefragt“. „Nachgefragt“ ist eine Neuentwicklung im Social Media-Angebot der Bundeswehr. In „Nachgefragt“ antworten hochrangige Offiziere auf Fragen, die die Bundeswehr eigenen Angaben zufolge aus der Bevölkerung heraus erreichen. In der Regel sind es Generäle die antworten. Gestartet wurde das Format nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Verbreitet wird es sowohl als YouTube-Video als auch als Podcast. br.de

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