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Kim Jong Un – „Wir unterstützen alle Entscheidungen Putins“ + Scholz fordert neue Verhandlungen über atomare Abrüstung auch mit China + NATO-Territorium – Erneut Drohnenteile in Rumänien gefunden
in der Kalenderwoche 37, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

„Wir unterstützen alle Entscheidungen Putins“: Der Machthaber Nordkoreas, Kim Jong Un, hat sich bei seinem Besuch in Russland hinter Putin gestellt. Es wird davon ausgegangen, dass Nordkorea Russland mit Waffen beliefern wird. Russland habe sich zum Schutz seiner Souveränität und Sicherheit erhoben, sagte Kim der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny. „Wir haben immer und werden weiter alle Entscheidungen Putins und Entscheidungen der russischen Regierung unterstützen. Ich hoffe, dass wir im Kampf gegen den Imperialismus und beim Aufbau eines souveränen Staats immer zusammen sein werden.“ Russland hat Nordkorea beim Besuch des Weltraumbahnhof Wostotschny Hilfe beim Bau von Satelliten zugesagt. Der nordkoreanischen Delegation gehören hochrangige Vertreter des Militärs und der Rüstungsindustrie an. Das weitgehend abgeschottete Nordkorea könnte von Russland moderne Technik für Satelliten und Atom-U-Boote erhalten. Auch über mögliche Lebensmittellieferungen Russlands wird spekuliert. tagesschau.de

Atomare Abrüstung – Scholz fordert neue Verhandlungen auch mit China: Bundeskanzler Scholz hat sich für neue internationale Verhandlungen über eine atomare Abrüstung ausgesprochen, bei denen nicht nur Russland und die USA teilnehmen, sondern auch Länder wie China. Er verwies darauf, dass sich etliche Staaten ein Nuklearwaffen-Arsenal aufgebaut hätten. Zudem sei es gefährlich, dass Länder wie der Iran versuchten, atomare Fähigkeiten zu erwerben. deutschlandfunk.de

NATO-Territorium – Erneut Drohnenteile in Rumänien gefunden: In der Nähe des rumänischen Dorfes Plaur seinen Fragmente von Drohnen sichergestellt worden und ähnelten den vom russischen Militär eingesetzten Drohnen, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Das Außenministerium hatte am Samstag die russische Botschaftsberaterin Elena Kopnina nach Bukarest einbestellt. Moskau hatte ein Abkommen aufgekündigt, das es der Ukraine ermöglichte, Getreide über das Schwarze Meer zu exportieren. Seitdem versucht Kiew vermehrt, Getreide über seine eigenen Donauhäfen und das angrenzende EU-Mitglied Rumänien zu transportieren. Gegenüber dem ukrainischen Donauhafen Ismajil hat die rumänische Armee im rumänischen Dorf Plauru mit dem Bau von zwei Betonbunkern begonnen. Die zwei Meter breiten und anderthalb Meter hohen Bauten sollen dem „Schutz der Bevölkerung“ dienen, hieß es. tagesschau.de

US-Außenminister Blinken beendet Besuch in der Ukraine: Neue US-Militärhilfen für das Land. zdf.de

Schutz vor Russland: Baltische Staaten kaufen deutsches IRIS-T-System. n-tv.de

Baerbock an Putin – Rückkehr der verschleppten Kinder in die Ukraine ist erster Schritt zum Frieden: Bei ihrem mittlerweile vierten Besuch in Kiew hat Außenministerin Annalena Baerbock einen emotionalen Appel an Russland gerichtet, die verschleppten ukrainischen Kinder wieder in die Ukraine zurückkehren zu lassen. Deren Schicksale „zeigen einmal mehr: Putin macht vor nichts halt. Er hat keinen moralischen Kompass“ und breche jeden Tag „die Regeln der internationalen Gemeinschaft und die Regeln des menschlichen Miteinanders“, sagte Baerbock. Das Thema soll auch am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen kommende Woche in New York eine größere Rolle spielen. Baerbock will auch dort auf das Schicksal der verschleppten Kinder aufmerksam machen. Hoffnungen Kulebas auf ein Signal für eine rasche Entscheidung der Bundesregierung über eine von Kiew erbetene Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern enttäuschte Baerbock allerdings. rnd.de

Hofreiter über Scholz‘ Zögern – „Das ist mir ein Rätsel“: Im Zusammenhang mit den von der Ukraine angefragten Taurus-Marschflugkörpern hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter das Zögern der Bundesregierung bei der Lieferung an die Ukraine deutlich kritisiert. Hofreiter sagte: „Das weltweite Vertrauen in Deutschland leidet massiv unter diesem Vorgehen. Wenn Deutschland notwendige Waffenlieferungen hinauszögert, zieht das den Krieg in die Länge.“ Die Ukraine brauche die Taurus-Marschflugkörper „so schnell wie möglich“. t-online.de

Besuch beim Militärischen Abschirmdienst – Pistorius warnt vor Spionage und Sabotage in Deutschland: Dass eine Spionageabwehr erfolgreich sei, zeige der jüngste Fall des enttarnten Mitarbeiters der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde. spiegel.de

Großauftrag für Panzerlieferung: Rheinmetall setzt „Marder“ für die Ukraine instand. tagesschau.de

Taiwan – Chinesische Kampfjets und Kriegsschiffe in der Nähe gesichtet: Innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden seien 22 chinesische Kampfjets und 20 Schiffe nahe der Insel gesichtet worden, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Dabei überquerten mehrere Flugzeuge die Demarkationslinie zwischen China und Taiwan in der Taiwanstraße. Zuvor, am Samstag, hatten die USA und Kanada Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße parallel zum G-20-Gipfel geschickt, um damit zum wiederholten Mal deutlich zu machen, dass sie Chinas umfassende Territorialansprüche in der Meeresregion nicht akzeptieren. In den vergangenen Jahren hat China immer wieder Flugzeuge und Schiffe in Richtung Taiwan geschickt, um militärisch seinen Anspruch auf die Insel zu unterstreichen. rnd.de

Vorstoß auf der Krim – Ukraine meldet Rückeroberung strategisch wichtiger Bohrinseln: Die Ukraine hat nach Angaben ihres Militärgeheimdienstes die sogenannten Boiko-Türme zurückerobert. Für die Ukraine sei dies strategisch wichtig gewesen, denn nun könne Russland die Gas- und Ölplattformen nicht mehr zu militärischen Zwecken nutzen. „Russland wurde der Fähigkeit beraubt, die Gewässer des Schwarzen Meeres vollständig zu kontrollieren, und dies bringt die Ukraine einer Rückeroberung der Krim viele Schritte näher“. Während der Rückeroberung der Boiko-Türme lieferten sich ukrainische Sondereinsatzkräfte nach Angaben des Militärgeheimdienstes von Booten aus ein Gefecht mit einem russischen Kampfjet. Bei der Eroberung seien „wertvolle Trophäen“ erobert worden, etwa Hubschraubermunition und ein Radarsystem, mit dem sich die Bewegung von Schiffen im Schwarzen Meer verfolgen lasse. spiegel.de

Panzer-Verteiler in Wiesbaden – Eine US-Kaserne koordiniert Waffenlieferungen für Kiew: Koordiniert wird jede einzelne Lieferung in der Lucius-D.-Clay-Kaserne der US Army in Wiesbaden. Das ist der Sitz vom IDCC, dem „International Donor Coordination Center“, das die Militärhilfen von über 50 Ländern koordiniert. Etwa 200 Experten aus den Unterstützerländern der Ukraine sorgen hier seit März vorigen Jahres dafür, dass Kriegsgerät und Ausrüstung dort ankommen, wo sie gebraucht werden. n-tv.de

Strack-Zimmermann: Invictus Games glorifizieren Krieg nicht. table.media/security

HINTERGRUND

Russland setzt im Ukraine-Krieg auf altbewährte Sowjetpanzer: Seit Beginn des Krieges hat Russland laut der Investigativgruppe Oryx mehr als 2000 Panzer verloren. Aktuell setzt die russische Armee an der Front offenbar hauptsächlich auf Panzer aus der Sowjetära. Das Militär entsendet immer wieder veraltete T-54, T-55 und T-62 an die Front in die Ukraine. Damit allein wird Russland auf lange Sicht kaum überleben können. Nun plant Russland offenbar, nach langer Pause wieder Panzer vom Typ T-80 zu produzieren. Diese wurden seit 1991 nicht mehr in den zuständigen Firma Uralvagonzavod hergestellt. Ob alle dafür nötigen Teile besorgt werden können, ist fraglich. Laut Firmenchef Alexander Potapow finden Gespräche mit dem Industrieministerium über den Aufbau neuer Produktionsstätten statt. fr.de

Hessenweite Werbung – Bundeswehr sucht Freiwillige für Heimatschutzregiment: Die Bewerber müssen deutsche Staatsbürger sein und dürfen das Alter von 57 Jahren nicht überschritten haben. Der Ausbildungsbeginn soll Ende 2024 sein. „Wir werden beginnend ab heute werben“, sagte der Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Siegfried Zeyer, am Dienstag in Wiesbaden. Krieg in Europa sei wieder möglich, Frieden sei nicht gottgegeben, dafür müsse man etwas tun. Vorrangig angeschrieben würden laut Bundeswehr ehemalige Berufssoldaten. Dennoch kann sich jeder, der unter der Altersgrenze liegt, auch ohne militärische Vorkenntnisse melden. hessenschau.de

Bei Beschuss von Odessa – London wirft Russland Angriff auf zivilen Frachter vor: Das Schiff unter liberianischer Flagge sei eines der beabsichtigten Ziele gewesen, als Russland am 24. August den Hafen von Odessa mit Marschflugkörpern attackiert habe, teilte die britische Regierung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die ukrainische Flugabwehr habe die Geschosse abgefangen. Am 16. August hatte das Containerschiff „Joseph Schulte“ als erster Frachter seit dem Ende des Getreideabkommens in Odessa abgelegt. Einen Tag später erreichte das Schiff, das seit Kriegsbeginn im Hafen der Schwarzmeerstadt gelegen hatte, dann Istanbul. Ein zweiter Frachter, die liberianische „Primus“, erreichte am 27. August rumänische Gewässer. Ob es sich bei der „Primus“ um das Schiff handelt, das Moskau laut den jetzigen Vorwürfen aus Großbritannien ins Visier genommen hatte, ist nicht klar. Die Angriffe zerstörten Häfen und Getreidesilos, so der britische Premierminister Sunak. So betonte die britische Regierung, die zerstörte Menge sei größer als die gesamte von Russland versprochene Spende an afrikanische Länder. n-tv.de

Chinas Verteidigungsminister verschwunden – Ist er das nächste Opfer von Xi Jinpings Säuberungswelle? Der Verteidigungsminister General Li Shangfu wurde mittlerweile schon seit zwei Wochen nicht mehr gesehen. Zuvor hatte Präsident Xi zwei Generäle entlassen. Noch Ende August mahnte der Verteidigungsminister bei einem Sicherheitsforum in Peking vor „beispiellosen Herausforderungen“. Seitdem wurde er nicht mehr gesehen. Mehrere Medien wurden darauf durch einen kürzlichen Eintrag des US-Botschafters in Japan Rahm Emanuel auf X aufmerksam gemacht, der Lis Abtauchen mit einer ganzen Reihe verschwundener Führungspersonen in Verbindung gebracht hatte. aargauerzeitung.ch

ANGEZÄHLT

Der „Bozena 5“ ist 8 Meter lang und 2 Meter hoch. Er ist für die ukrainischen Truppen extrem wichtig. Minenräumroboter aus slowakischer Produktion (Bozena – Altslawisch für „Geschenk Gottes“). Er belässt seine Bedienungsmannschaft in Sicherheit – bis zu fünf Kilometer soll die Reichweite der Fernsteuerung betragen. Der Roboter schiebt an einem drei Meter langen Ausleger eine über den Boden rotierende Walze vor sich her. Das „Geschenk Gottes“ ist nicht nur selbst robust gegenüber der Einwirkung von Minen, der Kleine ist auch fix: Zweieinhalb Quadratkilometer kann er in einer Stunde räumen und damit den Vormarsch der ukrainischen Truppen enorm beschleunigen helfen. fr.de

ZITAT DER WOCHE

„Zurzeit liegt ein Brief des Generalinspekteurs beim Stellvertreter des NATO-Oberbefehlshabers Europa, in dem wir anzeigen, dass wir die Fähigkeit bereitstellen können, ein regionales Hauptquartier für die Ostsee zu machen.“

Marine-Inspekteur Kaack über das Angebot von Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breue an das Nato-Hauptquartier. Deutschland hat der Nato die Fähigkeit zur Führung von Seestreitkräften in einem regionalen maritimen Hauptquartier für die Ostsee gemeldet. „Die Ostsee ist ein solch komplexes Gewässer, mit so engen Stellen, so vielen Anrainern, dass es schon in Friedenszeiten unerlässlich ist, dass man hier eine Expertise aufbaut, dass man sich abstimmt, wer was macht“, sagte Kaack während eines Großmanövers. Beim Manöver „Northern Coasts“ probt das Militärbündnis nach Bundeswehrangaben unter anderem jetzt den Bündnisfall eines Terrorangriffes auf das Baltikum. In diesem Fall seien Lettland, Estland, Litauen und Finnland von der Versorgung über die Ostsee abhängig, da Polen und Litauen nur ein schmaler Isthmus verbindet. zdf.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Bürgergeld-Erhöhung gebilligt + Kindergrundsicherung vertagt + Notstand auf Lampedusa + Hilfe für Libyen + SPD-Führung verärgert über Schröder-Ehrung + Verfahren gegen Höcke wegen NS-Vokabular + Weltgrößte Reederei MSC will beim Hamburger Hafen einsteigen + Mitt Romney zieht sich aus der Politik zurück. politbriefing.de

berlinbubble: Maja Pfister (GDV) zur Nachhaltigkeit in der Versicherungswirtschaft + Gabriel Felbermayr zur China-Strategie der Bundesregierung + Barbara Bosch zur Redeangst + Jochen Roose (KAS) zu Altersunterschieden bei Wahlverhalten + Paul C. Strobel zu den Invictus Games + Robert Grimm (Ipsos) zur Beliebtheit von BM Habeck. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Konkurrenz zu China – Riesiges Transportnetz von USA bis Indien geplant + China will iPhone-Verbot auf staatliche Firmen ausdehnen + EZB vor heikler Entscheidung bei Leitzins + Immer mehr Familien von Wohnungsnot bedroht + USA entdecken weltweit größtes Lithiumvorkommen in einem Vulkankrater. wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

Militär-Übung in Badehose – Wie Soldaten mit Sturmgewehr-Attrappen in Kassel für Aufregung sorgten: Die Vermutung einer Schwimmerin, dass es sich um Soldaten der Bundeswehr handelte, habe sich als richtig herausgestellt, bestätigte Ingo Pijanka, Sprecher der Städtischen Werke. Die Gruppe sei unangemeldet im Schwimmbad erschienen. Die Bundeswehr trainiert regelmäßig in den Bädern der Städtischen Werke, auch im laufenden Betrieb und in der Regel mit Vorankündigung. Ein Badbesuch „mit Plastikgegenständen in Waffenform“ sei die Ausnahme, so Pijanka dazu. n-tv.de