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Bürgergeld-Erhöhung gebilligt, Kindergrundsicherung vertagt, Notstand auf Lampedusa, Hilfe für Libyen
Politbriefing am Donnerstag, 14. September 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Warum Rudi beim Nein bleibt
FAZ: Europäische Kommission prüft Strafzölle für China
Funke: So will Kim Jong-un Putin beim Ukraine-Krieg helfen
Handelsblatt: EU droht China mit Zöllen
RND: Tausende Bootsmigranten: Lampedusa ruft den Notstand aus
SZ: EU prüft Chinas E-Auto-Subventionen
Tagesspiegel: „Unfaire Handelspraktiken“: Von der Leyen kündigt härtere Gangart der EU gegen China an
taz: Wer braucht noch eine Linkspartei?
Welt: Von der Leyen kommt den Landwirten entgegen
Zeit: Das Rätsel Wagenknecht

Telefonaktion zur Demenz. Zum Welt-Alzheimertag in einer Woche bietet Compass, die Pflegeberatung der PKV, eine kostenfreie Telefonberatung: Am 21. September zwischen 10 und 12 Uhr beantworten Fachleute Ihre Fragen rund um das Thema Demenz und beraten Sie zur Versorgung – von Hilfestellungen im Alltag bis hin zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Alle Infos

TOP-NEWS

Putin und Kim kündigen engere Zusammenarbeit an: Nach einem Treffen am russischen Weltraumbahnhof Wostotschny sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, es existierten aufgrund internationaler Sanktionen zwar gewisse Einschränkungen. Doch es gebe im Rahmen der bestehenden Regeln durchaus Möglichkeiten für eine Kooperation. Putin betonte, Moskau werde Nordkorea helfen, Satelliten zu bauen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wiederum sicherte dem russischen Staatschef die uneingeschränkte Solidarität im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu. spiegel.de, tagesschau.de

  • Kim lädt Putin zu Gegenbesuch nach Nordkorea ein. n-tv.de
  • Nordkorea beliefert Russland laut Ukraine bereits mit Waffen.
  • Südkorea in erhöhter Wachsamkeit nach Raketenstart aus Nordkorea. rnd.de

Deutschland liefert Kiew 20 weitere Marder-Schützenpanzer: Wie aus einer aktualisierten Liste der Regierung über Militärhilfe hervorgeht, erhielt Kiew zudem zwei weitere Minenräumpanzer Wisent. Auch gut eine Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen sowie 3.000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter gehörten zu dem Paket. Desweiteren seien der Ukraine 20 Drohnen sowie schwere und leichte Fahrzeuge übergeben worden. Kanzler Olaf Scholz wird kommende Woche während der UN-Generalversammlung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Ukraine-Krieg sprechen. zeit.de, welt.de

  • Kiew meldet russische Sturmangriffe bei Awdijiwka. n-tv.de
  • Zwei russische Kriegsschiffe bei Drohnenangriff auf Sewastopol beschädigt.
  • Russland zerstört nach eigenen Angaben drei ukrainische Boote.
  • Sewastopol: Verletzte bei Werft-Großbrand. zdf.de
  • Russland meldet Drohnen-Abschuss nahe ukrainischer Grenze.
  • Rumänien meldet neue Drohnenteile an Grenze zur Ukraine.
  • Von der Leyen will EU-Ländern Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainer vorschlagen.
  • EU streicht drei russische Unternehmer von Sanktionsliste.
  • Pistorius: Nur Ukraine kann über Friedensschluss entscheiden. handelsblatt.com
  • Baltische Staaten schließen Grenze für russische Autos.
  • Ungarn will Einfuhrstopp für ukrainisches Getreide beibehalten.
  • Familie des in Russland inhaftierten US-Journalisten Gershkovich bittet UN um Hilfe. tagesschau.de
  • US-Botschafterin besucht in Russland inhaftierten Ex-Marinesoldaten Paul Whelan. spiegel.de
  • Scharfe Kritik vom ukrainischen Botschafter an Opernstar: Anna Netrebko trage persönliche Mitverantwortung für den russischen Angriffskrieg. spiegel.de

ZAHLEN

Brandenburgtrend von Infratest-dimap für RBB: AfD in Brandenburg 32 Prozent (+9), SPD 20 (-2), CDU 18 (-5), Grüne 8 (-1), Linke 8 (+1), BVB/Freie Wähler 6 (+1), FDP 4 (-1). rbb24.de

NACHRICHTEN

Kabinett billigt Bürgergeld-Erhöhung für 2024: Demnach steigt die monatliche Leistung des Bürgergeldes zu Beginn des kommenden Jahres um durchschnittlich 12 Prozent. Der Regelsatz eines alleinlebenden Erwachsenen erhöht sich von 502 auf 563 Euro. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig jeweils 506 Euro. Auch die Beträge für Kinder werden angehoben. tagesschau.de

  • Beschlossen wurde auch ein staatliches Online-Verzeichnis für Kliniken. t-online.de
  • Die Installation von Balkonkraftwerken soll erleichtert werden. tagesschau.de
  • Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr am internationalen Militäreinsatz gegen den IS auf der arabischen Halbinsel beteiligen. sueddeutsche.de
  • Außerdem stimmte das Kabinett dem Beitritt zum Hochseeschutz-Abkommen der Vereinten Nationen zu. handelsblatt.com

Kabinett vertagt Beschluss zur Kindergrundsicherung: Dies liege lediglich an juristischen und technischen Details, die man noch miteinander kläre, sagte Familienministerin Lisa Paus t-online. Politisch sei alles geeint. Es bleibe dabei, dass der Entwurf noch im September verabschiedet werden soll. Der Beschluss sei nun für den 27. September geplant. t-online.de

Regierung will Bundeswehr-Einsatz im Irak verlängern: Damit sollen weiterhin maximal 500 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, der Auftrag umfasse vor allem Beratung, aber auch Unterstützung bei der Luftbetankung, beim Lufttransport und die Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen der Nato. Der Mandatstext werde dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet. rnd.de

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger legt in Flugblatt-Affäre mit Vorwürfen gegen Medien nach. augsburger-allgemeine.de

Länder wollen mit Kanzleramt über Deutschland-Pakt beraten: Eine Sprecherin des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil erklärte, bei der Konferenz in Wilhelmshaven kommende Woche werde es um alle angesprochenen Fragen gehen. Neben den Staats- und Senatskanzleien nehme auch das Kanzleramt teil. Anschließend werde über das weitere Vorgehen entschieden. Kanzler Olaf Scholz hatte Länder, Kommunen und Opposition dazu eingeladen, an einem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken. sueddeutsche.de

Ehrung von Schröder löst neuen Zoff in der SPD aus: Der SPD-Bezirk Hannover wird Altkanzler Gerhard Schröder Ende Oktober für 60 Jahre Parteimitgliedschaft ehren. Bezirksgeschäftsführer Christoph Matterne bestätigte einen entsprechenden „Stern“-Bericht. Die Führung der Bundes-SPD reagierte verwundert. Die Ehrung beruhe auf einer Entscheidung des Bezirks Hannover, betonte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber dem „Tagesspiegel“. Der SPD-Parteivorstand ehre Schröder jedenfalls nicht. tagesspiegel.de, zdf.de

Landgericht Halle eröffnet Verfahren gegen Höcke wegen NS-Vokabular: In der Anklage wird Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Demnach hat er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im Mai 2021 die verbotene Formulierung „Alles für Deutschland!“ verwendet. Sie stammt aus der NS-Zeit. Es handelt sich um eine Losung der SA, der Sturmabteilung von Adolf Hitlers Partei NSDAP. Deren Verwendung ist strafbar. zeit.de

Thüringens Ministerpräsident Ramelow warnt CDU davor, gemeinsam mit AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch den Landtag zu drücken. n-tv.de

Baerbock besucht in Texas Energietech-Unternehmen: In der Metropole Houston besuchte Außenministerin Annalena Baerbock ein Unternehmen, an dessen Standort eine neue Anlage für die Lagerung und den Transport von Ammoniak entsteht. Dabei handelt es sich um eine wichtige Technologie für die Energiewende. Außerdem traf sich Baerbock mit Houstons Bürgermeister Sylvester Turner. Begleitet wurde sie dabei von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. An diesem Donnerstag wird Baerbock in Washington erwartet. Dort stehen Gespräche mit dem republikanischen Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell, Studenten der Howard University sowie mit US-Außenminister Antony Blinken auf dem Programm. handelsblatt.com

  • Baerbock würdigt Ausbildung deutscher Bundeswehrpiloten in Texas als wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato. zdf.de

Export deutscher Motoren für indische Kampfpanzer genehmigt. handelsblatt.com

Opposition zweifelt an Lauterbachs Budget für Long Covid. spiegel.de

Städte bieten Tausch von Führerschein gegen Deutschlandticket an: Wer seinen Führerschein freiwillig abgibt, soll in einigen Städten und Kommunen im Gegenzug ein befristetes Deutschlandticket ausgestellt bekommen. Die Aktion soll bei der Verkehrswende helfen. Die Fahrerlaubnis ist mit dem Tausch jedoch dauerhaft erloschen. welt.de

Bundesweiter Warntag an diesem Donnerstag als Test für den Katastrophenschutz. wiwo.de

Europawahlprogramm: Grüne fordern mehr Fahrgastrechte bei Reisen und höhere Entschädigung. zeit.de

Bund stoppt Aufnahme von Migranten aus Italien: Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, ist Italien darüber Ende August informiert worden. Begründet wurde dies unter anderem mit einem hohen Migrationsdruck nach Deutschland und der Weigerung Italiens, Überstellungen aus Deutschland zu akzeptieren. Nach der Dublin-Regelung ist der EU-Staat für Aufnahme und Versorgung eines Flüchtlings zuständig, über den dieser eingereist ist. Reisen Asylbewerber weiter, können Länder Flüchtlinge zum Einreisestaat zurückschicken, was Italien aber blockiert. tagesschau.de

  • Das Erstaufnahmelager der italienischen Insel Lampedusa ist überfüllt – und täglich kommen mehr Migranten über das Mittelmeer. Der Bürgermeister ruft den Notstand aus. zdf.de
  • Fünf Monate alter Säugling ertrinkt vor Lampedusa. n-tv.de

FDP fordert baldigen Bundestagsbeschluss über Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. welt.de

Von der Leyen will Klimaschutz und Fachkräftezuwanderung fördern: Bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sie werde ein Paket zur Förderung der Windkraft und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorlegen. Zudem wolle die Kommission einen regelmäßigen Dialog mit der Industrie über die Möglichkeiten der Energiewende beginnen. Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe sei entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ebenso wichtig sei es, den Mangel an Fachkräften zu beseitigen. Von der Leyen sprach sich deshalb für mehr qualifizierte Zuwanderung in die EU aus. germany.representation.ec.europa.eu, fr.de

  • „Freunde nicht im Stich lassen“: Von der Leyen wirbt für Erweiterung der EU. rnd.de

EU leitet Untersuchung wegen subventionierter E-Autos aus China ein: Chinas staatliche Unterstützung für seine E-Auto-Hersteller macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen. Nun will die EU diesbezüglich eine Anti-Dumping-Untersuchung einleiten. Die Preise der Fahrzeuge würden mit staatlichen Subventionen künstlich gedrückt, hieß es zur Begründung. Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die geplante EU-Überprüfung bei einer Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und Finanzminister Christian Lindner. Es gebe Nachteile für Wettbewerber. Daher sei es richtig, dieses Marktsegment vertieft zu untersuchen und anschließend zu entscheiden. sueddeutsche.de, tagesschau.de

  • EVP-Chef Manfred Weber fordert schnell Zölle auf chinesische Autos – eine Untersuchung allein reiche nicht. zdf.de

Le Maire fordert von Deutschland andere Prioritäten in der Wirtschaftspolitik. handelsblatt.com

EU-Parlament stimmt für schärfere Transparenzregeln: Nach den Bestechungsvorwürfen im Parlament sprach sich eine deutliche Mehrheit von Parlamentariern unter anderem für Vermögenserklärungen am Anfang und am Ende eines Mandats aus. Außerdem soll es strengere Regeln für die Annahme von Geschenken und die Übernahme von Reisekosten durch Dritte geben. Künftig müssen auch deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden. Die Regeln treten voraussichtlich im November in Kraft. tagesschau.de

EU-Parlament für striktere Obergrenzen bei Luftverschmutzung: Die Abgeordneten stimmten in Straßburg für strengere Grenzwerte bei Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Ozon. Das Parlament teilte mit, die neuen Vorschriften würden sicherstellen, dass die Luftverschmutzung in der EU weder die menschliche Gesundheit noch die natürlichen Ökosysteme beeinträchtige. Der sozialdemokratische Berichterstatter Javi López bezeichnete die Luftverschmutzung als Pandemie in Zeitlupe. de.nachrichten.yahoo.com

  • 70 Prozent grüne Treibstoffe für Flugzeuge bis 2050. tagesschau.de

Finanzminister Christian Lindner hält geplante EU-Gebäuderichtlinie für enorm gefährlich. spiegel.de

Strafverfolgung von Taten im Nordirlandkonflikt wird weitgehend beendet: Das britische Parlament billigte ein Gesetz, das vorsieht, dass sich künftig anstelle von Gerichten eine unabhängige Kommission für Versöhnung mit Taten aus dem nordirischen Bürgerkrieg befassen soll. Frühere Terroristen oder Soldaten, die der Kommission über ihre Verbrechen berichten, sollen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wer sich dem verweigert, kann aber weiter vor Gericht kommen. apnews.com

Britischer Premier Rishi Sunak verteidigt seine China-Politik: Seine Regierung verfolge die robusteste Politik China gegenüber, die es jemals gegeben habe. Sie tue das, um das Land zu beschützen. Die britische Regierung sei auf einer Linie mit ihren Alliierten und kritisiere China, wenn es notwendig sei. Sunak reagierte damit auf den Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour Partei, der hatte wissen wollen, ob Außenminister James Cleverly bei seinem China-Besuch im August einen möglichen Spionagefall zur Sprache gebracht habe. faz.net

Wie England bis 2030 rauchfrei werden will. zdf.de

Tierkadaver nach Flut in Griechenland erhöhen Seuchengefahr. tagesspiegel.de

EU-Parlament uneins über Pläne zur Überprüfung des Schutzes von Wölfen. de.euronews.com

Schweden schafft Abgabe auf Plastiktüten wieder ab. faz.net

Libyen erlebt infolge des Starkregenereignisses eine Katastrophe: Dreimal so viel Regen wie 2021 im Ahrtal gingen in dem nordafrikanischen Wüstenstaat nieder. Eine WHO-Vertreterin sprach von einer Katastrophe epischen Ausmaßes. Die politische Situation in dem Land verkompliziert die Lage im Vergleich zu anderen Ländern zusätzlich. Unterdessen steigt die Zahl der Todesopfer weiter an. Ein Sprecher sagte, es könnten bis zu 9.000 Tote zu beklagen sein. Dernas Bürgermeister sagte, er befürchte bis zu 20.000 Tote. Von der internationalen Gemeinschaft kamen weitere Hilfszusagen. Deutschland stellt vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die EU aktivierte ihr Katastrophenschutzverfahren. derstandard.at, orf.at, dw.com, spiegel.de

Das Deutsche Rote Kreuz schickt nach Erdbeben Hilfsgüter nach Marokko. tagesschau.de

Erster Prozess wegen Sturm auf brasilianisches Regierungsviertel begonnen: Angeklagt sind vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt Brasilia vier Männer. Die Vorwürfe lauten versuchter Putsch, bewaffneter Aufruhr und bewaffnete Verschwörung. Den Angeklagten drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis. Derzeit laufen auch Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen des Verdachts, zu den Unruhen angestiftet zu haben. tagesspiegel.de

Republikaner Mitt Romney zieht sich aus der Politik zurück: Der frühere Präsidentschaftskandidat erklärte, dass er sich bei der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht zur Wiederwahl stellen werde. Es sei Zeit für eine neue Generation von politischen Führern, so Romney. Seine bis 2025 laufende Amtszeit werde er aber erfüllen. spiegel.de

  • Weißes Haus weist Vorwürfe der Republikaner gegen Biden zurück.
  • Elon Musk inszeniert sich im US-Kongress als Wortführer der KI-Regulierung. handelsblatt.com

Deutscher UN-Gesandter im Sudan tritt zurück: Der Sudan hat Volker Perthes zur unerwünschten Person erklärt – ohne dies rechtlich überhaupt zu dürfen. Dennoch zieht sich der UN-Sondergesandte nun von seinem Posten zurück. Es war in den vergangenen Wochen deutlich geworden, dass Perthes ohne Zugang zu dem Land seine Arbeit nicht effektiv ausführen kann. zdf.de

  • Mindestens 40 Tote durch Luftangriff im Sudan.

Irans Geheimdienst meldet Festnahme von mutmaßlichen Protestführern: Die Männer seien in den USA, Deutschland und Großbritannien als Anführer von Demos in Erscheinung getreten, berichtete das Justizportal Misan. Wann und wo der Geheimdienst die Männer festnahm, wurde nicht gesagt. Die Echtheit der Geständnisse lässt sich wie üblich in diesen Fällen nicht unabhängig verifizieren. handelsblatt.com

  • Außenministerin Annalena Baerbock telefoniert mit Irans Außenminister. handelsblatt.com
  • Streit über kurdische Kämpfer: Iran verlegt Panzer an Grenze zum Irak. spiegel.de
  • Dutzende Staaten fordern vom Iran Antworten zum Atomprogramm. tagesspiegel.de

Mindestens ein Demonstrant bei Protesten in Syrien angeschossen: Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London eröffneten Wachleute eines Büros der Baath-Partei in der Stadt Suwaida das Feuer. Vor dem Gebäude hätten zahlreiche Menschen gegen die Wiedereröffnung der Repräsentanz der Regierungspartei von Machthaber Baschar Al-Assad demonstriert. Diese sei Ende August aufgrund der andauernden Proteste gegen Assad vorübergehend geschlossen worden.

  • Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf militärische Einrichtungen in Syrien sind Angaben aus Damaskus zufolge mindestens zwei Soldaten getötet worden.

Libanon: Mehrere Tote bei Kämpfen in palästinensischem Flüchtlingslager. zeit.de

China weist iPhone-Verbotsberichte zurück. handelsblatt.com

USA halten Militärhilfen für Ägypten wegen Menschenrechtsverletzungen zurück. zeit.de

Japans Kabinett wird weiblicher. faz.net

Türkei: Gericht verhindert Verbot von Frauenorganisation. tagesschau.de

Wahlsieger in Guatemala setzt Prozess des Machttransfers aus. handelsblatt.com

Container-Reederei MSC will beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA einsteigen: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sprach von einer strategischen Partnerschaft, die den Hafen im Wettbewerb mit den Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen stärken solle. Finanzsenator Andreas Dressel betonte, dass die Stadt die HHLA über die gemeinsame Führung mit der MSC weiter kontrolliere. Der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne, Großaktionär des MSC-Rivalen Hapag-Lloyd, sagte der FAZ, der angekündigte Einstieg von MSC sei ein Affront gegenüber Hapag-Lloyd als größtem Reederei-Kunden des Hamburger Hafens. tagesschau.de, faz.net

Netzagentur will auf Mobilfunk-Auktion verzichten: Die Bundesnetzagentur schlägt vor, die auslaufenden Nutzungsrechte für die Mobilfunkfrequenzen um fünf Jahre zu verlängern und damit zunächst nicht mit einer Auktion zu versteigern. Die Anbieter sollen sich demnach verpflichten, ihr Netz in dünn besiedelten Gebieten und an Verkehrswegen zu verbessern. Der Vorschlag durchläuft nun ein Konsultationsverfahren, das Ziel ist mehr Planungssicherheit. faz.net

Regierung und Industrie erwarten keine schnelle Erholung der Wirtschaft: Insgesamt deuteten die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine nachhaltige Belebung in den kommenden Monaten an, hieß es im Bericht des Wirtschaftsministeriums. Die konjunkturelle Entwicklung dürfte damit auch im dritten Quartal nur sehr schwach bleiben und voraussichtlich erst um die Jahreswende an Fahrt gewinnen. Ähnlich pessimistisch liest sich der aktuelle Konjunkturbericht des Bundesverband der Deutschen Industrie. zeit.de, spiegel.de

Ampel will über Entlastung bei Strompreisen beraten: Die Strompreise müssten runter, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der dpa. Es sei gut, dass nun Dynamik in die Debatte komme und auch Finanzminister Christian Lindner konkrete Vorschläge mache. Das sei eine gute Basis für Gespräche. handelsblatt.com

Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Halbjahr um ein Fünftel. zeit.de

Bundesregierung verbietet chinesische Übernahme von Satellitenfirma. handelsblatt.com

Strahlung bei iPhone 12 – Apple widerspricht französischen Behörden. handelsblatt.com

Dieselpreis steigt und nähert sich Preis von Superbenzin. rnd.de

HINTERGRUND

EZB nominiert Bundesbank-Vize Claudia Buch als neue Chefin für Bankenaufsicht: Die Ratsmitglieder nominierten Buch als Nachfolgerin des Italieners Andrea Enria an der Spitze des „Single Supervisory Mechanism“ (SSM). Enrias Amtszeit läuft zum Jahresende aus. Der in der EZB angesiedelte, aber unabhängig von der Geldpolitik agierende SSM überwacht derzeit die 109 größten Banken des Euroraums sowie Bulgariens. welt.de, faz.net

Journalist Constantin Schreiber sagt zum Islam nichts mehr: Bei einer Lesung an der Uni Jena wurde Schreiber mit einer Torte angegriffen. Man warf dem Journalisten Islamfeindlichkeit vor. Nun sprach er in einem „Zeit“-Interview über Anfeindungen und Bedrohungen. Zum Islam werde er sich nicht mehr äußern, so Schreiber. Dies würden andere vielleicht feiern, doch ob das ein Gewinn sei für die Meinungsfreiheit und für den Journalismus, sei eine andere Frage. zeit.de

Ex-Kanzlerin Angela Merkel besucht Jubiläums-Klassentreffen in Templin. spiegel.de

KALENDER

08:30 13. Nationale Maritime Konferenz u.a. mit Wirtschaftsminister Robert Habeck
09:00 Plenartagung des Europäischen Parlaments, Straßburg
11:00 Probewarnung zum Bundesweiten Warntag
11:00 Presse-Talk zum Dekra Verkehrssicherheitsreport 2023, Magdeburg
14.30 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner empfängt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Brandenburger Tor
18:00 Laudatio von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Verleihung des M100 Media Awards, Potsdam

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

11:30 Phoenix Plus „Straßen, Brücken, Schienen – Deutschlands marode Infrastruktur“
12:45 Phoenix Runde „Rede zur Lage der EU – Was bedeuten von der Leyens Vorschläge?“
20:15 Phoenix „Putin und Xi – Pakt gegen den Westen“
22:15 Maybrit Illner „Ukraine unter Zeitdruck – kleine Erfolge, große Ungeduld?“ mit Grünen-Chef Omid Nouripour, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar, Auslandskorrespondentin Sabine Adler, Auslandskorrespondent Elmar Theveßen und Militärexperte Gustav Gressel, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Florian Müller, Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Brandenburgs Bevollmächtigte beim Bund Jutta Jahns-Böhm, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Sven Rissmann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Guido Henke, Grünen-Politiker Lukas Beckmann, Politik-Kommunikator und Aktivist Martin Speer, Sport-Legende Günter Netzer und der Vorsitzende der Partei Einiges Russland Dmitri Medwedew.

POLITJOBS

ZITAT DES TAGES

„Es reicht nicht zu sagen, wir spielen nicht mit diesen Schmuddelkindern.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in einer multipolaren Welt ausgesprochen. handelsblatt.com

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berlinbubble: Maja Pfister (GDV) zur Nachhaltigkeit in der Versicherungswirtschaft + Gabriel Felbermayr zur China-Strategie der Bundesregierung + Barbara Bosch zur Redeangst + Jochen Roose (KAS) zu Altersunterschieden bei Wahlverhalten + Paul C. Strobel zu den Invictus Games + Robert Grimm (Ipsos) zur Beliebtheit von BM Habeck. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Konkurrenz zu China – Riesiges Transportnetz von USA bis Indien geplant + China will iPhone-Verbot auf staatliche Firmen ausdehnen + EZB vor heikler Entscheidung bei Leitzins + Immer mehr Familien von Wohnungsnot bedroht + USA entdecken weltweit größtes Lithiumvorkommen in einem Vulkankrater. wirtschaftsperspektiven.de

Defensio-Report: Kim Jong Un – „Wir unterstützen alle Entscheidungen Putins“ + Scholz fordert neue Verhandlungen über atomare Abrüstung auch mit China + NATO-Territorium – Erneut Drohnenteile in Rumänien gefunden + Baerbock an Putin – Rückkehr der verschleppten Kinder in die Ukraine ist erster Schritt zum Frieden + Chinesische Kampfjets und Kriegsschiffe in der Nähe Taiwans gesichtet. defensio-report.de

ZULETZT

Bundestagspräsidium muss auf offener See umsteigen: Auf einer Bootsfahrt des Bundestagspräsidiums ist es auf der Ostsee zu einem Problem auf dem Schiff von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gekommen. Der FDP-Politiker hatte seine Präsidiums-Kolleginnen an Bord seines elf Meter langen Motorbootes eingeladen. Doch weil ein Wasserfilter nicht mehr richtig funktionierte, musste die Reisegruppe auf ein Schiff der Wasserschutzpolizei umsteigen, um pünktlich zum nächsten Termin zu kommen. welt.de

Ufologe präsentiert Politikern im mexikanischen Parlament angebliche Alien-Leichen: Berichten zufolge sollen die fraglichen Fundstücke aus einer Kieselalgenmine im peruanischen Cusco stammen. Unter Eid behauptete der Journalist und Ufologe Jaime Maussan, es handele sich bei den Artefakten um sterbliche Überreste, die nicht Teil unserer irdischen Evolution seien. Dies hätten auch Analysen der Universidad Nacional Autónoma de México ergeben. abendblatt.de

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