Donnerstag: Niederlage bei der UN + Irans Außenminister bestätigt Gespräche + EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine + Kreislaufwirtschaft

Niederlage bei der UN, Irans Außenminister bestätigt Gespräche, EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine, Kreislaufwirtschaft, Rekord bei Einbürgerungen

Politbriefing am Donnerstag, 4. Juni 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

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Politik-Headlines

Bild: Thomas Müller: Ehe-Aus
RND: Die historische deutsche Niederlage bei den UN: Starre Haltung und lange Gesichter
Tagesspiegel: Deutschland scheitert mit seiner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat
taz: Deutschland gegen Österreich ausgeschieden
Welt: Schlechtes Zeugnis für Deutschland von der OECD

Silke Borgstedt ist am 11. Juni dabei – Sie auch? Die „Sinus-Chefin“ hat die Deutschen zu ihren Erwartungen an den Sozialstaat befragt. Mit ihr und weiteren Gästen aus Politik und Wissenschaft diskutieren wir, wie Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht und nachhaltig reformiert werden können. Verfolgen Sie die Tagung im Livestream! Zur Anmeldung

IRAN

Irans Außenminister Abbas Araghtschi bestätigt fortbestehende Kontakte zu den USA: Gespräche seien nicht abgebrochen, sagte Abbas Araghtschi dem libanesischen Sender Al Mayadeen und widersprach damit anderslautenden Berichten aus iranischen Medien. Fortschritte gebe es jedoch nicht; Voraussetzung dafür sei ein Ende des Kriegs gegen den Iran sowie im Libanon. Zugleich warnte er Israel vor einem Angriff auf Beirut und kündigte in diesem Fall eine entschlossene Reaktion Teherans an. n-tv.de

US-Präsident Donald Trump zeigt sich erneut optimistisch hinsichtlich einer kurzfristigen Einigung mit dem Iran und stellt einen möglichen Durchbruch bereits für das Wochenende in Aussicht. Trump erklärte, er würde das Thema Libanon gerne “getrennt” behandeln.
Donald Trump behauptet, der Iran habe einem Verzicht auf Atomwaffen bereits zugestimmt, und verweist auf eine angebliche Einbindung der religiösen Führung in die Gespräche. Ähnliche Aussagen Trumps wurden in der Vergangenheit wiederholt von iranischer Seite zurückgewiesen.
Donald Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber Irans oberstem Führer und stellt ein mögliches Treffen mit Modschtaba Chamenei in Aussicht. “Ja, ich würde ihn gerne treffen – ich würde jeden treffen”, sagte Trump der “New York Post”.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die Donald Trumps militärische Befugnisse im Iran-Konflikt begrenzt. Hintergrund ist die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Kongresses für Kriegserklärungen. Eine tatsächliche Einschränkung bleibt jedoch unwahrscheinlich, da ein Veto von Donald Trump wahrscheinlich ist.
Israels Premier Benjamin Netanjahu betont, dass Entscheidungen über das Vorgehen gegen die Hamas und eine mögliche Entwaffnung künftig gemeinsam mit dem von Donald Trump initiierten “Friedensrat” getroffen werden sollen. Das Gremium dient der Koordination im Rahmen eines schrittweisen Waffenstillstands.

Ein Todesopfer und 63 Verletzte bei Irans Angriff auf Flughafen Kuwait: Die Attacke traf zivile Infrastruktur und forderte zahlreiche Opfer unter Reisenden und Flughafenpersonal. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums erlitten mehrere Betroffene schwere Verletzungen, darunter Amputationen, Hirnblutungen und Knochenbrüche. Mindestens ein Mensch kam ums Leben. Kuwaits Streitkräfte erklärten, sie hätten im Zuge des Angriffs 13 Raketen und 17 Drohnen abgefangen. tagesschau.de

USA: Libanon und Israel wollen brüchige Waffenruhe umsetzen. web.de

UKRAINE-KRIEG

EU-Botschafter starten ersten Verhandlungsblock für Beitrittsgespräche mit der Ukraine: Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten setzten den Prozess zur Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters in Gang, wie die zyprische Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor hatte Ungarn das Vorankommen über längere Zeit blockiert; auch die Republik Moldau war davon betroffen. Nun können die eigentlichen inhaltlichen Beitrittsverhandlungen strukturiert beginnen. tagesspiegel.de

Budapest und Kyjiw haben sich laut Ungarns Regierungschef Peter Magyar auf eine Ausweitung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine verständigt. Die Vereinbarung umfasst sprachliche, bildungspolitische, kulturelle und politische Aspekte und wird von Peter Magyar als “historisch” bezeichnet. tagesspiegel.de
Mehrere europäische Schlüsselstaaten arbeiten laut Bloomberg gemeinsam mit der Ukraine an Ansätzen, Russland in Verhandlungen zur Beendigung des Krieges einzubinden. Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien stimmen sich dazu mit Kyjiw ab.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich bereit zu direkten Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, um den Krieg zu beenden. Zugleich kritisiert er die verzögerte Präsenz der US-Unterhändler in Kyjiw und sieht die Ukraine derzeit nicht im Fokus Washingtons. Dennoch betont er die zentrale Rolle der USA, um Russland zu einem Kriegsende zu bewegen. n-tv.de
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht in ukrainischen Drohnenangriffen tief im russischen Hinterland ein Signal wachsender Verunsicherung im Kreml. Kallas bewertet Russland militärisch als zunehmend defensiv.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bewertet Russland angesichts hoher Verluste und wachsendem wirtschaftlichen Druck als “zunehmend verzweifelt”. Trotz anhaltender Angriffe sieht er keine Anzeichen für ein Einlenken Moskaus. Zugleich verweist er auf die Standhaftigkeit der Ukraine und deren Fortschritte auf dem Schlachtfeld.

Angriff auf St. Petersburg kurz vor Beginn des Wirtschaftsforums: Mehrere Bezirke der Metropole meldeten Verletzte und Sachschäden. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte einen Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf ein Ölterminal in der Stadt. Die Aktion folgt auf einen erneuten russischen Großangriff am Vortag. In St. Petersburg startete zeitgleich ein internationales Wirtschaftsforum, zu dem Russlands Staatschef Wladimir Putin ausländische Investoren anlocken will, um die kriegsbelastete Wirtschaft zu stabilisieren. rnd.de, tagesschau.de

AfD-Politiker Markus Frohnmaier hat bei einem Treffen mit Gazprom-Chef Alexej Miller in St. Petersburg über eine mögliche Wiederinbetriebnahme von Nord Stream und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen gesprochen. Das Treffen fügt sich in die anhaltende Kritik anderer Bundestagsfraktionen ein, die der AfD eine zu große Nähe zu Moskau vorwerfen. rp-online.de
Russland reduziert zehntausende kostenpflichtige Studienplätze und erhöht gleichzeitig die Studiengebühren deutlich. Parallel privilegiert ein neues Gesetz Angehörige gefallener Soldaten beim Hochschulzugang mit Sonderquoten und erleichterten Bedingungen.
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist die russische Ölraffinerie in Saratow seit Ende Mai außer Betrieb. Die zentrale Destillationsanlage wurde abgeschaltet, Reparaturen sollen etwa zwei Wochen dauern. Die Anlage war bereits im März nach einem Drohnenangriff vorübergehend stillgelegt worden.
Russland meldet die Abwehr von 754 ukrainischen Drohnen innerhalb von 24 Stunden, ohne Details zu entdeckten oder durchgedrungenen Flugkörpern zu nennen.
Die Ukraine meldet einen erfolgreichen Angriff auf die russische Ostsee-Flotte in Kronstadt. Dabei sei die Korvette “Boikij” getroffen worden, an Bord habe sich ein Großbrand entwickelt. n-tv.de

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 23 Prozent (-1), AfD 27 Prozent, SPD 13 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent (-1), Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent (+1). (Vergleich zu Mai). tagesschau.de

Gründe für Parteipräferenz: Überzeugt von der Partei 50 Prozent, Enttäuscht von den anderen Parteien 46 Prozent.
Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 1 Prozent, Zufrieden 11 Prozent (-1), Weniger zufrieden 41 Prozent, Gar nicht zufrieden 46 Prozent (+1).
Umgang mit der AfD: Zusammenarbeit ausschließen 41 Prozent (+1), Von Fall zu Fall entscheiden 31 Prozent (+1), Zusammenarbeit suchen 24 Prozent (-1) (Vergleich zu November 2025)
Wirtschaftliche Lage in Deutschland: Sehr gut 0 Prozent (-1), Gut 13 Prozent (-6), Weniger gut 45 Prozent (-5), Schlecht 40 Prozent (+11). (Vergleich zu Januar)
Reform der Sozialsysteme: Für Beitragserhöhungen 44 Prozent, Für Leistungskürzungen 28 Prozent.

Nachrichten

Deutschland unterliegt Portugal und Österreich im Rennen um nichtständige Sitze im Sicherheitsrat: In der geheimen Wahl in der Generalversammlung in New York blieb Deutschland klar unter der notwendigen Unterstützung. Damit ist die Kandidatur für die kommenden zwei Jahre gescheitert. n-tv.de, spiegel.de

Außenminister Johann Wadephul bezeichnet die gescheiterte Kandidatur als “herbe Niederlage” und “echte Enttäuschung”. Wadephul sieht trotz des Ergebnisses keine persönlichen Versäumnisse. Kanzler Friedrich Merz räumt das verfehlte Ziel ein, betont jedoch die weiterhin verlässliche Rolle Deutschlands im multilateralen System. tagesschau.de, rnd.de
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic werten die Niederlage als Rückschlag; die Kandidatur sei ein Gradmesser dafür gewesen, wie Deutschland international wahrgenommen werde. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller fordert eine klarere und konsequentere Positionierung Deutschlands in internationalen Konflikten.
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert eine zu passive Rolle Deutschlands in internationalen Krisen; es reiche nicht, bei internationalen Krisen an der Seitenlinie zu stehen, sagte sie dem RND. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger machte Johann Wadephul und Friedrich Merz verantwortlich. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer “Quittung” für fehlende klare Positionierungen bei Völkerrechtsbrüchen. n-tv.de, tagesschau.de

Bundeskabinett verabschiedet Programm zur Kreislaufwirtschaft: Das Vorhaben ist Teil der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und soll die Abhängigkeit von fragilen Lieferketten verringern. Geplant sind stärkere Anreize für Reparatur, Wiederverwendung und Recycling von Produkten. Umweltminister Carsten Schneider verweist zudem auf erhebliche Wachstumspotenziale in dem Sektor. Kerninstrument ist eine Plattform zur Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft, um nachhaltige Produkte schneller in den Markt zu bringen. Bis 2029 sieht das Aktionsprogramm 260 Millionen Euro aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds vor. faz.net, handelsblatt.com

Rekord bei Einbürgerungen 2025: 332.500 Ausländer erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit. Insgesamt wurden rund 14 Prozent mehr Menschen eingebürgert als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt mit. Syrer stellten mit 65.600 Personen weiterhin die größte Gruppe, allerdings mit einem Rückgang um 21 Prozent. Deutlich zugenommen haben Einbürgerungen von Türken und Russen, jeweils um mehr als 50 Prozent, was vor allem auf die seit 2024 geltende Möglichkeit zur Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit zurückgeführt wird. web.de

Generalstaatsanwälte und Generalbundesanwalt verlangen Einschränkung des ministeriellen Weisungsrechts in Strafverfahren: Die Behörden betonen, unparteiische Strafverfolgung sei mit einem unbegrenzten Weisungsrecht der Justizminister nicht vereinbar. Dieses erlaubt Eingriffe ohne konkrete Voraussetzungen in Einzelfälle und ist im Gerichtsverfassungsgesetz verankert. Der Deutsche Richterbund hatte bereits zuvor auf Reformbedarf hingewiesen und die Regelungen als überholt bezeichnet; im europäischen Vergleich sind entsprechende Weisungsrechte meist abgeschafft oder nie eingeführt worden. sueddeutsche.de

Bauministerin Verena Hubertz bekräftigt Ziel zur Beendigung der Wohnungslosigkeit bis 2030: Das sei eine Mammutaufgabe und eine Kraftanstrengung, an der man festhalten wolle, sagte Verena Hubertz der “Rheinischen Post”; Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam arbeiten. Der Bund stelle dafür in den kommenden Jahren 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, die an die Länder fließen sollen. rp-online.de

Schnelle Gegenmaßnahmen gefordert: Millionen Mieter von Wohnkosten überlastet. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Regierung kritisiert Russland-Reise von AfD-Politikern; fügen Deutschland Schaden zu. stern.de
Neues Heizungsgesetz: Debakel droht im Bundesrat – Änderungen gefordert. t-online.de
Bundesagentur für Arbeit erwartet Milliardendefizit. handelsblatt.com
Abschaffung des Acht-Stunden-Tags: CDU warnt Arbeitsministerin Bärbel Bas vor Verzögerung. shz.de
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. lto.de
OECD senkt Wachstumsprognose für Deutschland erneut; BIP-Plus bei 0,7 Prozent. zeit.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf Buchhandlung nicht mehr extremistisch nennen; Urteil rechtskräftig. tagesspiegel.de

Verwaltungsgericht bestätigt Einstufung der AfD Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall: Das Gericht sieht hinreichende Anhaltspunkte für gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen des Landesverbands. Damit bleibt die seit 2022 laufende Beobachtung durch den hessischen Verfassungsschutz einschließlich nachrichtendienstlicher Mittel zulässig. Die Klagen der AfD wurden im Hauptsacheverfahren überwiegend abgewiesen. Zugleich stellten die Richter fest, dass die damalige Information der Öffentlichkeit per Pressemitteilung mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig war. hessenschau.de, spiegel.de, echo-online.de, rnd.de

Weitere Deutschland-News:

Saarland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt bei Reise mit dem Diplomatischen Korps für Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern in der Welt. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels soll teurer als Tunnel selbst werden. ndr.de
Rheinland-Pfalz: Endgültig keine Anklage wegen Flut im Ahrtal 2021; Antrag von Angehörigen zurückgewiesen. stern.de
Brandenburg: Innenminister Jan Redmann warnt vor erheblichem Gewaltpotenzial durch rechtsextreme Jugendgruppen. bz-berlin.de
Hamburg: Harsche Kritik an Rot-Grün nach Olympia-Aus. ndr.de
Niedersachsen: SPD stellt Bildungsprogramm vor. haz.de
Bremen: Hafengesellschaft schließt sich “Allianz Deutscher Seehäfen” an. butenunbinnen.de
Bayern: Polizei darf Taser auf Streife erproben. sueddeutsche.de
Thüringen: CDU hält Annäherung beim Bürokratieabbau für möglich. n-tv.de
Baden-Württemberg: Landessportverband kritisiert Aufteilung des Sports auf drei Ressorts. suedkurier.de
Berlin: Großer Hindu-Tempel in Neukölln mit jahrelanger Verspätung eröffnet. tagesspiegel.de
NRW: WDR bekommt grünes Licht für “junge Flotte” und Cosmo-Aus. dwdl.de

Europa + Welt

EU-Kommission will wegen Iran-Krieg Energiewende-Investitionen über gelockerte Schuldenregeln ermöglichen: Brüssel schlägt vor, Investitionen in die Energiewende künftig unter die bestehende Ausnahmeregel für Verteidigungsausgaben zu fassen. Damit könnten auch höhere Schuldenstände akzeptiert werden, sofern sie entsprechende Projekte finanzieren. Berücksichtigt werden sollen Maßnahmen seit Februar 2026 zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen; für Deutschland ergäbe sich rechnerisch ein zusätzlicher Spielraum von über 25 Milliarden Euro. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

EU weist US-Zolldrohungen wegen eines angeblich unzureichenden Vorgehens gegen Zwangsarbeit zurück. logistik-heute.de
EU-Parlament verzichtet künftig auf Google als voreingestellte Suchmaschine auf Dienstgeräten; Qwant wird Standardsuchmaschine. handelsblatt.com
EU will unabhängiger werden von digitaler Infrastruktur aus den USA und China. spiegel.de
EU-Kommission ernennt dänischen Manager Jim Hagemann Snabe zum KI-Beauftragten. manager-magazin.de
Gericht der Europäischen Union: Meta muss sich mit Messenger an schärfere Wettbewerbsregeln halten. zeit.de
US-Präsident Donald Trump nimmt an G7-Gipfel in Frankreich Mitte Juni teil. boerse.de
WHO-Chef Tedros Ghebreyesus: Wir hinken im Kampf gegen Ebola hinterher. aerzteblatt.de

Urbane Oase in Neukölln: Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de

Ungarns Premier Peter Magyar bekräftigt Migrationskurs: Ungarn werde weiterhin keine illegalen Migranten aufnehmen und auch etwaige Strafzahlungen verweigern, sagte Peter Magyar der FAZ. Zugleich verteidigte er den Kurs seines Vorgängers Viktor Orban in der Flüchtlingskrise 2015 rückblickend als richtig. Kritik übte Magyar an der politischen Ausgrenzung extremer Parteien in Europa sowie an Plänen, in der EU-Außenpolitik von Einstimmigkeit auf Mehrheitsentscheidungen umzustellen. faz.net

Weitere Europa-News:

Georgien: Ex-Präsidentin Salome Surabischwili hofft auf Erstarken der Opposition. deutschlandfunk.de
Portugal: Generalstreik legte weite Teile des öffentlichen Lebens lahm; Protest gegen Regierungspläne zur Reform des Arbeitsmarktes. spiegel.de
Großbritannien: Mehr Kontrolle bei Googles KI-Suche. heise.de
Dänemark: Im Krisenfall sollen bis zu 180.000 Wehrpflichtige mobilisiert werden. t-online.de
Großbritannien: Parlamentarier fordern Kündigung von Vertrag mit Palantir. zeit.de
Albanien: Proteste gegen Hotelprojekt gegen Luxus-Tourismusprojekt von Jared Kushner. sueddeutsche.de
Spanien: Höchstzahl an Hitzetoten für den Monat Mai noch vor Sommerbeginn. spiegel.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Westjordanland: Israel genehmigt weitere Siedlungen. orf.at
Israel: Mob von Ultraorthodoxen randaliert auf dem Grundstück eines Richters. faz.net
Iran: Mann wegen angeblicher Tötung eines Polizisten während der Proteste im Januar hingerichtet. nau.ch

Asien- und Pazifik-News:

Nordkorea: Machthaber Kim Jong Un will Atomwaffenvorrat radikal ausbauen. tagesspiegel.de

USA bekräftigen Nato-Verbleib und kündigen Forderungen zu Reformen vor Gipfel in Ankara an: Außenminister Marco Rubio sagte im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, US-Präsident Donald Trump werde am 7. und 8. Juli am Nato-Gipfel in Ankara teilnehmen. Die USA wollten Teil des Bündnisses bleiben, drängten die Partner jedoch erneut zu höheren Verteidigungsausgaben. Mit Blick auf Grönland sagte Rubio, Grönland sei vorerst Teil Dänemarks; Gespräche über eine Nutzung für die kollektive Verteidigung würden laufen. rnd.de

Weitere USA-News:

Trump-Kandidat Randy Feenstra verliert Vorwahl der Republikaner in Iowa. spiegel.de
Supreme Court erlaubt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Alabama; Neuzuschnitt ist Benachteiligung schwarzer Wähler. stern.de
US-Präsident Donald Trump nennt Vize J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio als Favoriten für seine Nachfolge; am besten im Team. n-tv.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Bolivien: Verteidigungsminister Marcelo Salinas und Bildungsministerin Beatriz Garcia legen inmitten von Protesten und Straßenblockaden gegen die Regierung ihre Ämter nieder.
Kuba: Visa und Mastercard setzen Zahlungsverkehr aus. zdfheute.de
Kolumbien: US-Präsident Donald Trump stellt sich hinter rechten Kandidaten Abelardo de la Espriella. n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Verdi kündigt für Donnerstag und Freitag Streiks im Einzel-, Groß- und Außenhandel an. t-online.de
BGH-Urteil: Uber und Co. müssen nach Fahrt zum Firmensitz zurück. tagesschau.de
Kaufprämie sorgt für kräftigen Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos; E-Auto-Anteil bei 25 Prozent. handelsblatt.com
Regisseur Wim Wenders zieht Film “Falsche Bewegung” aus dem Jahr 1975 wegen Nacktszene mit Nastassja Kinski vorerst zurück. zdfheute.de, faz.net
Baukonzern Hochtief steigt erstmals auf in den Dax. zeit.de
Rheinmetall verkauft Autosparte an Finanzinvestor Aequita. faz.net
Apple siedelt erstes europäisches Zentrum für App-Entwickler in Berlin an. tagesspiegel.de
Schwarzmarkt in Deutschland: Immer mehr Raucher greifen zu illegalen Zigaretten. rp-online.de
Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim stoppen geplante Investitionen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich. volksfreund.de
Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck übernimmt Die Zeit komplett; Verleger Dieter von Holtzbrinck steigt aus. horizont.net

HINTERGRUND

Studie zeigt, welche Teile der Gesellschaft im Bundestag fehlen – und wer zu gut vertreten ist. t-online.de
Regierungskrise in Deutschland: Übertreiben die Medien? ndr.de
Manfred Weber: Keine Führungsdebatte um Markus Söder in CSU. tagesspiegel.de
Grünen-Chef Felix Banaszak muss wohl wegen Zweitwohnsitzes Steuern nachzahlen; Staatsanwaltschaft ermittelt. spiegel.de
Streit in Schleswig-Holsteins FDP: Parteivize Helmer Krane gibt Vorsitz in der Programmkommission ab. shz.de
Chef der AfD-Jugend Jean-Pascal Hohm will in Bundesvorstand. tagesspiegel.de

Köpfe-Meldungen:

Cedric Koch ist jetzt Policy-Fellow und Project-Manager bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. linkedin.com
Lea Köster ist Pressesprecherin beim Bundesverband Breitbandkommunikation. linkedin.com
Uwe Schuetz arbeitet jetzt als Senior Manager Government Affairs Strategy bei Siemens Energy. linkedin.com

KALENDER

10:00 Treffen EU-Rat “Justiz und Inneres”, Luxemburg
14:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beim Start einer Initiative der Richard-Gere-Stiftung zum Thema Migration, Hertie-School, Berlin
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Verdienstordens für internationales politisches Engagement an Maria Böhmer, Bernd Fabritius, Ralf Fücks, Sigmar Gabriel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Schloss Bellevue, Berlin
20:00 Außenminister Johann Wadephul besucht Mexiko

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Hertie School zu “EU to go. Open-minded, but not naive: “Buy European” for Europe’s industry?”, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Politiker Sebastian Roloff zur Teilnahme deutscher Unternehmer und Politiker am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, Nachgefragt mit Krautreporter-Journalistin Isolde Ruhdorfer
10:30 o2 Business: Cyber Security Symposium 2026, Basecamp Berlin
17:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Das Ende der NVA und der Beginn der Bundeswehr als Armee der Einheit, 1989–1993: Überlegungen eines amerikanischen Augenzeugen”, Magdeburg
19:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Juden auf dem Platz. Juden auf den Rängen” Buchvorstellung und Austausch mit den Herausgebern Monty Ott & Ruben Gerczikow, Halle an der Saale
19:00 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Auf dem Weg in den Autoritarismus? – Die US-Demokratie im Stresstest”, bpb.de
20:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Dem Gewissen folgen! – Entscheidungen und Bekenntnis statt Neutralität”, Berlin
21:45 Panorama “Epstein Files”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Krieg oder Frieden – Trumps Chaos, Europas Chance?” mit CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, Klaus von Dohnanyi, Politikwissenschaftlerin Claudia Major, deutsch-amerikanischem Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann sowie Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Stefan Politze und Uwe Dorendorf, NRW-Landtagsabgeordnete Astrid Vogelheim und Christof Rasche, Saarlands Innenminister Reinhold Jost, EU-Abgeordneter Joachim Streit, Managing Director Global Solutions Initiative Agnes Eschment, Mitglied der Stern-Chefredaktion Steffi Dobmeier, AMS-Osram-Kommunikator Bernd Hops sowie die Marburger-Bund-Chefin und Bundesärztekammer-Vize Susanne Johna.