POLITIK-HEADLINES
Bild: Drei Frauen für Boris
FAZ: EU-Kommission schlägt Ölembargo gegen Russland vor
Funke: Ukraine: Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe
Handelsblatt: EU will Ölembargo
RND: Özdemir: „Wenn der Krieg weiter geht, werden die Preise weiter steigen“
SZ: Öl-Embargo gegen Russland
Tagesspiegel: Moskau kündigt Angriffe auf Waffentransporte an
taz: Letzte Ölung
Welt: Berlin will Spezialradar an Ukraine liefern
Zeit: Was schulden wir den Eltern?
TOP-NEWS
Scholz: Putin hat sich mit Überfall auf die Ukraine verrechnet: Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg hat der Kanzler die Einschätzung geäußert, dass sich der russische Präsident Putin mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verkalkuliert habe: Putin sehe sich nun einer stärkeren Nato und einer einigen EU gegenüber. Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, die dafür gesorgt habe, dass die Ukraine militärisch mit Rüstungsgütern unterstützt werde. Auch Deutschland werde sich daran unverändert beteiligen. Verteidigungsministerin Lambrecht hatte zuvor mitgeteilt, dass die Regierung die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine prüfe. Wirtschaftsminister Habeck nannte die Integration der Ukraine-Flüchtlinge die „Aufgabe der Stunde“. tagesspiegel.de, zeit.de
- Entwurf des Beschleunigungsgesetz zum Bau von Flüssiggas-Terminals soll bis Montag vom Kabinett gebilligt werden
- Finanzminister Lindner prüft neues Instrument, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können
- Scholz rechtfertigte Verzicht auf Reise nach Kiew: Er sei der Auffassung, „dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten“ faz.net
- Ukrainische Vizeregierungschefin Wereschtschuk forderte Scholz auf, eigene Befindlichkeiten zurückzustellen welt.de
Ölembargo gegen Russland könnte laut Habeck zu Benzinknappheit führen: Es sei nicht auszuschließen, dass es tatsächlich zu Knappheiten komme, sagte der Wirtschaftsminister am Mittwochabend in der Sendung „RTL Direkt“. Er warnte davor, vorzeitig über Auswirkungen des sechsten EU-Sanktionspakets zu spekulieren. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ölembargo gegen Russland biete eine ausreichende Übergangszeit, „dass die Preise auch wieder runtergehen werden“. Dass der EU-Vorschlag Ausnahmeregelungen für Ungarn und die Slowakei vorsieht, sei zudem kein gefährlicher Präzedenzfall, sondern „eine pragmatische Fortsetzung“ der Absicht, die Auswirkungen von Sanktionen in der EU zu begrenzen. Schwieriger werde es hingegen, eine drohende Nahrungsmittelkrise in Teilen der Welt abzuwenden. n-tv.de, zeit.de
- Habeck sichert Raffinerie in Schwedt Alternativen zu tagesspiegel.de
- Habeck warnt Umwelthilfe vor Klage gegen LNG-Terminals spiegel.de
- Verschiebung von Neun-Euro-Ticket gefordert n-tv.de
- Ungarn erwartet Sicherheitsgarantien für Ölembargo gegen Russland zeit.de
- Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): Russland ist finanziell auf langen Krieg vorbereitet faz.net
Russischer Patriarch soll auf EU-Sanktionsliste: Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche soll auf die EU-Sanktionsliste aufgenommen werden, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text hervorgeht. Der Moskauer Patriarch Kirill I. unterstützt den Kriegskurs von Russlands Präsident Putin. Zur Rolle von Patriarch Kirill hatte sich auch Papst Franziskus in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ geäußert: 40 Minuten lang habe er im März mit Kyrill I. gesprochen, so Franziskus. In den ersten 20 Minuten habe der Patriarch Rechtfertigungen für den Krieg vorgetragen. spiegel.de, tagesspiegel.de
- Franziskus: Vielleicht habe „das Bellen der Nato an Russlands Tür“ Putin dazu gebracht, den Konflikt auszulösen
- Jetzt steht auch die Sberbank auf der EU-Sanktionsliste handelsblatt.com
Weiterer offener Brief an Scholz befürwortet Waffenlieferungen: In dem bei „Zeit online“ veröffentlichten Schreiben reagieren Intellektuelle rund um den ehemaligen Grünen-Politiker Ralf Fücks auf das von der Publizistin Alice Schwarzer initiierte Schreiben und sprechen sich ausdrücklich für die Lieferung schwerer Waffen aus. Der Brief solle Scholz ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen. „Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen“, heißt es in dem Schreiben. tagesspiegel.de
- Habeck stellte sich gegen Schwarzer und Co.: „Was folgt aus dieser Argumentation? Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig.“ zeit.de
- Bund soll bald sieben Panzerhaubitzen liefern n-tv.de
- Russland will Waffentransporte mit Angriffen auf Bahnstationen stoppen zeit.de
Scholz sieht Serbien und Kosovo beim Westen: Kanzler Olaf Scholz hat sich nach getrennten Gesprächen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Berlin für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU ausgesprochen. Außerdem kündigte er eine Westbalkan-Reise in der zweiten Jahreshälfte an. Er werde zudem die sechs Westbalkan-Länder zu einem Treffen im Rahmen des „Berliner Prozess“ zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit einladen. Fortschritte im Streit zwischen Serbien und dem Kosovo seien von „enormer Bedeutung“ auf dem Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft beider Länder. Das Kosovo hat allerdings im Gegensatz zu Serbien noch keinen EU-Beitrittsantrag gestellt. Vucic stellte eine Annäherung an das Kosovo in Aussicht: Er werde alles geben, um einen Kompromiss zu erreichen. welt.de, n-tv.de
- Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt für Aufnahme der Ukraine in die EU welt.de
Steinmeier weiter zu Gespräch mit Selenskyj bereit: Der Bundespräsident hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj betont. Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest, die Deutschen unterstützten die Ukraine aus vollem Herzen. Diese Unterstützung bringe er auch im Austausch mit seinem ukrainischen Amtskollegen zum Ausdruck, wenn dieser möglich sei. In Bukarest ging es auch um Hilfe für Moldau. Iohannis sagte, es sei in dem Gespräch unter anderem um die Möglichkeit einer zweiten Geberkonferenz für Moldau gegangen. n-tv.de
- Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt reist vom 6. bis 9. Mai nach Moldau tagesspiegel.de
- EU-Ratspräsident Michel sicherte Moldau bei Besuch Unterstützung Europas zu de.euronews.com
Ukraine meldet Raketenangriff im Zentrum von Großstadt Dnipro: In zahlreichen ukrainischen Gebieten gab es wieder Explosionen. Nach eigenen Angaben flog Russland 77 Luftangriffe – an einem Tag. Auf das Zentrum der ostukrainischen Großstadt Dnipro gab es Behördenangaben zufolge einen russischen Raketenangriff. Dabei sei die Eisenbahninfrastruktur getroffen worden. Für weitere Evakuierungen aus Mariupol kündigte Moskau eine Feuerpause an. Die ukrainischen Streitkräfte im Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich am Mittwoch einen zweiten Tag lang blutige Kämpfe gegen russische Truppen geliefert. In dem Stahlwerk sind der ukrainischen Abgeordneten Kira Rudyk zufolge noch 30 Kinder eingeschlossen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen ein weiteres Mal eine klare Absage erteilt. spiegel.de, zeit.de
- Bis zu 600 Tote bei Angriff auf Theater von Mariupol im März
- Ukraine erwartet russische Militärparade in Mariupol n-tv.de
- Russische Soldaten sollen auch Männer und Jungen vergewaltigt haben spiegel.de
- Brandserie in Russland wirft Fragen auf n-tv.de
- Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert mutmaßlichen russischen Getreidediebstahl in Ukraine n-tv.de
Russische Streitkräfte in Kaliningrad simulieren Atomangriff: Im Rahmen einer Übung hätten rund hundert Soldaten den „elektronischen Start“ von mobilen ballistischen Raketensystemen mit Atomwaffen vom Typ Iskander simuliert, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Beobachtern zufolge hat das russische Staatsfernsehen in den letzten Tagen versucht, der Öffentlichkeit den Einsatz von Atomwaffen schmackhaft zu machen. welt.de
US-Geheimdienste waren laut Bericht an tödlichen Anschlägen beteiligt: Die USA haben das ukrainische Militär laut einem Bericht der „New York Times“ mit den nötigen Geheimdienstinformationen versorgt, um russische Generäle in gezielten Anschlägen zu töten. spiegel.de
Debatte über Nato-Beitritt Finnlands: Russischer Armee-Hubschrauber verletzt offenbar finnischen Luftraum. tagesspiegel.de
Umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern kann aufgelöst werden: Die mit der Unterstützung des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beauftragte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kann einem neuen Gutachten zufolge rechtskonform aufgelöst werden. „Das Gutachten sieht die Auflösung der Stiftung sogar als zwingend geboten an“, schrieb Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch auf Twitter. welt.de
Lammert erwartet Erklärung Merkels zu ihrer Russland-Politik: Ihre bisherige Äußerung zur Ablehnung des Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens im Jahr 2008 reiche „natürlich nicht“ aus, sagte der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert der „taz“. Es gebe „eine begründete Erwartung“ an die ehemalige Kanzlerin, dass sie darüber reflektiere. welt.de
- Gazprombank-Überläufer nennt Gerhard Schröder „Agent russischer Interessen“ welt.de
- Linkenpolitikerin Evrim Sommer tritt wegen Russlandpolitik aus Partei aus spiegel.de
Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern: EU-Kommission genehmigt Milliarden-Hilfe für Unternehmen. handelsblatt.com
Gesetzesänderung: Ausbildungsförderung durch Bafög soll ab Juni auch für Ukraine-Flüchtlinge möglich sein. spiegel.de
Zukunftsimpulse für eine sozial gerechte und nachhaltige Hauptstadt! Die Zukunftsentwürfe für unsere acht fiktiven Berliner_innen und die daraus erdachten Handlungsansätze für innovative Politik in Berlin stellt das Landesbüro Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung am 11. Mai ab 14 Uhr vor. Anmeldung unter fes.de
ZAHLEN
„NRW-Check“/Forsa für NRW-Tageszeitungen: CDU in Nordrhein-Westfalen 32 Prozent, SPD 28, Grüne 17, FDP 7, AfD 6, Linke 3. rp-online.de
„Niedersachsen-Check“: SPD in Niedersachsen 33 Prozent, CDU 26, Grüne 19, FDP 7, AfD 6, Linke 3. zeit.de
Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas): Ungeimpfte und AfD-Wähler glauben stärker an Verschwörungen hinter Ukraine-Krieg. rnd.de
NACHRICHTEN
Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl auf: Die Ermittlungen wegen des „Verdachts der Anstiftung“ stehen nach Angaben der Behörde im Zusammenhang mit der Affäre um Belästigungsvorwürfe gegen einen ranghohen Polizisten. Zuvor war bekannt geworden, dass Thomas Strobl während des aktuell laufenden Verfahrens gegen den Polizisten ein internes Schreiben von dessen Rechtsanwalt an eine Zeitung weitergegeben haben soll. Strobl erklärte, es sei ihm um „maximale Aufklärung und maximale Transparenz“ gegangen – und darum Schaden von der Landespolizei abzuwenden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stärkte seinem Vize den Rücken. Strobl habe ihm glaubhaft dargelegt, dass kein Rechtsverstoß vorliege und es ihm darum gegangen sei, Transparenz herzustellen. zeit.de
Söder bezeichnet Mayer-Rücktritt als „menschliche Tragödie“: Er sei auch persönlich sehr betroffen, sagte CSU-Chef Markus Söder. CSU-Politiker Stephan Mayer soll einen Journalisten bedroht haben. „Die dabei wohl gefallenen Worte sind in keinster Weise zu akzeptieren“, sagte Söder. Sie seien „völlig unangemessen“. Er sprach von einem „indiskutablen Stil“. Mayer habe sich dafür schriftlich entschuldigt. Söder bekräftigte Mayers eigene Darstellung, dass dessen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sei. Es gehe ihm tatsächlich nicht gut. Innenministerin Nancy Faeser hat Mayers mutmaßliche Drohung gegen einen Journalisten verurteilt. Dem Sender „Welt“ sagte sie, Pressefreiheit sei eines der höchsten Güter des Grundgesetzes und müsse an jeder Stelle verteidigt werden. Die Vorwürfe, die im Raum stünden, seien unter gar keinen Umständen akzeptabel. zeit.de, deutschlandfunk.de
Kassenfinanzen, Digitalisierung, Cannabis: Lauterbach kündigt Reform-Sommer an: Der Gesundheitsminister will bis zum Herbst mehrere großangelegte gesundheitspolitische Reformen auf den Weg bringen, die in der Hochphase der Pandemie bislang offenbar liegen geblieben sind. „Die Zeit über den Sommer muss genutzt werden, um Reformen mit Kraft anzuschieben, die sich im Herbst nicht mehr anschieben ließen“, sagte Karl Lauterbach. Dabei geht es unter anderem um digitale Anwendungen wie elektronische Patientenakten und E-Rezepte, die weitere Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen und die vorgesehene kontrollierte Freigabe von Cannabis. handelsblatt.com
- RKI meldet 96.167 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 566,8 handelsblatt.com
- Luca-App löscht sämtliche Nutzerdaten aus der Pandemie faz.net
- Tarifverhandlungen: Einigung für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken deutschlandfunk.de
- Studie: Pandemie verstärkte Diskriminierungserfahrung tagesspiegel.de
- Pandemie bremste Zuwanderung aus morgenpost.de
- NRW erlaubt Verkürzung der Quarantäne nur mit Test handelsblatt.com
- Altbundespräsident Gauck mit Corona infiziert spiegel.de
- US-Außenminister Blinken bleibt G7 wegen Corona-Infektion fern n-tv.de
- Peking fährt weiter runter faz.net
- WHO-Chef kritisiert hohe Preise für Covid-Medikamente zeit.de
Kartellamt verschärft Aufsicht über Facebook-Konzern Meta: Das Bundeskartellamt bescheinigte dem Internetriesen nach einer monatelangen Prüfung eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“. Damit kann das Kartellamt effektiver gegen etwaige Wettbewerbsverstöße von Meta vorgehen. Anfang Januar wurde bereits der Google-Mutterkonzern Alphabet als ein solches Unternehmen eingestuft. Zu Apple und Amazon laufen noch Ermittlungen. faz.net
- Regierung beschließt Recht auf schnelles Internet spiegel.de
Lambrecht für Fortsetzung der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina: Die Verteidigungsministerin sagte in der Hauptstadt Sarajewo, man müsse dafür sorgen, dass die Region stabil bleibe. Lambrecht machte keine Angaben, ob wieder Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz beteiligt sein sollen. Dies prüft die Regierung derzeit. stuttgarter-nachrichten.de
Nach Polizeieinsatz in Mannheim gestorben – Leiche zeigt Spuren stumpfer Gewalt: Nach ersten Ergebnissen der Obduktion seien beim Opfer Spuren stumpfer, aber nicht massiver Gewalt festgestellt worden, erklärte der Chef des baden-württembergischen Landeskriminalamts, Andreas Stenger, am Mittwoch. Es sei unklar, ob der 47-Jährige eines gewaltsamen oder eines natürlichen Todes gestorben sei. Der Mann habe auch eine Herzinsuffizienz gehabt. Seit dem Tod des Mannes sieht sich die Polizei heftiger Kritik ausgesetzt. Im Internet kursieren Videos, auf denen Schläge eines Polizisten gegen den Kopf eines auf dem Boden liegenden Mannes zu sehen sind. Ob dieses Video echt ist oder überhaupt die fragliche Polizeikontrolle zeigt, ist nicht geklärt. Die beiden Polizisten hatten ihre Bodycams laut Polizei nicht eingestellt. tagesspiegel.de
Zweites Fernsehtriell vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Spitzenkandidaten werden von den Moderatoren streng kontrolliert. faz.net
Documenta sagt Podien zum Antisemitismus ab: Nachdem die Veranstalter der internationalen Kunstausstellung am Mittwoch eine zunächst geplante dreiteilige Diskussionsreihe abgesagt haben, sucht Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Gespräch mit den Beteiligten. Vor einigen Monaten wurden Vorwürfe laut, in der kommenden Ausgabe der weltberühmten Ausstellungsreihe sollten Künstler beteiligt werden, die einen kulturellen Boykott Israels forderten und letztlich eine antisemitische Haltung vertreten würden. tagesspiegel.de, spiegel.de
Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg: Koalition stimmt für Dokuzentrum zur Erforschung deutscher Gräueltaten. spiegel.de
Streit mit Hohenzollern: Bund sowie Berlin und Brandenburg gegen außergerichtliche Einigung. zeit.de
EU-Parlament verweigert Grenzschutzagentur Frontex die Haushaltsentlastung: Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier, sagte, es gebe Zweifel an der Frontex-Haushaltsführung für das Jahr 2020. Sie betonte zugleich, die Entscheidung sei nicht aufgrund der Berichte über eine mögliche Beteiligung von Frontex an illegalen Pushbacks von Flüchtlingen erfolgt. Die Abstimmung über das künftige Budget der Agentur wurde auf den Herbst verschoben. Es soll auf knapp eine Milliarde Euro erhöht werden. Damit wäre sie die am besten finanzierte EU-Agentur. Frontex-Chef Fabrice Leggeri trat am Freitag zurück, nachdem er im Zusammenhang mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den EU-Außengrenzen unter Druck geraten war. zeit.de
Labourchef Starmer wegen „Beergate“-Affäre in der Kritik: Kurz vor den Regionalwahlen in Großbritannien gerät Oppositionsführer Keir Starmer wegen einer geselligen Runde während des Corona-Lockdowns unter Druck. Der Labour-Chef nahm im April vergangenen Jahres an einer Wahlkampfreise ins nordenglische Durham teil. Restaurants hatten damals wegen der Pandemie noch weitgehend geschlossen, es galten Kontaktbeschränkungen – mit Ausnahmen für Arbeitstreffen. In mehreren britischen Medien tauchten Aufnahmen des Abends auf, auf denen Starmer mit einem Bier in der Hand zu sehen ist. spiegel.de
Slowakei: Ehemaliger Ministerpräsident Robert Fico kommt nicht ins Gefängnis, nachdem das Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität knapp abgelehnt hat. politico.eu
Das Goethe-Institut zwangsversteigern? Wie Italien NS-Opfer individuell entschädigen will. welt.de
Parlamentswahlen im Juni: Frankreichs Linke schließen Bündnis. spiegel.de
Bürger wollen mehr Einbindung in EU-Politik: Im Rahmen einer Radtour, die quer durch Österreich führte, sammelten Paul Schmidt und Martin Selmayer Vorschläge zur Verbesserung der EU. derstandard.at
Mission in Mali wird eingestellt – Lambrecht fürchtet Menschenrechtsverletzungen: Die Verteidigungsministerin hat bestätigt, dass Deutschland sich nicht weiter an der „European Union Training Mission“ (EUTM) in Mali beteiligen wird. Man werde nicht unterstützen, dass gut ausgebildete malische Soldaten gemeinsam mit russischen Kräften möglicherweise „furchtbare Menschenrechtsverletzungen“ begehen, sagte Christine Lambrecht am Mittwoch auf der Regierungsklausur in Schloss Meseberg. faz.net
- Russische Söldner sollen bei Massakern in Mali dabei gewesen sein tagesspiegel.de
Somalia: Groß angelegter Angriff der Al-Schabab-Miliz auf Lager von Friedenstruppen der Afrikanischen Union. faz.net
Rund 193 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen: Klimakrise, Corona-Pandemie, steigende Preise für Lebensmittel und Treibstoffe hätten einen perfekten Sturm ausgelöst, der Ukraine-Krieg verschlimmere die Situation dazu erheblich. „Millionen Menschen in Dutzenden Ländern werden an den Rand des Verhungerns getrieben“, erklärte David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP). Die Vereinten Nationen fordern mehr finanzielle Unterstützung und politischen Willen, um die steigenden Zahlen hungernder Menschen zu stoppen. sueddeutsche.de, faz.net
Symbolischer Sieg für Trump: Vance gewinnt Vorwahl in Ohio: Der von Ex-US-Präsident Donald Trump unterstützte Bestsellerautor J.D. Vance gewann laut US-Medien am Dienstag mit deutlichem Vorsprung eine parteiinterne Vorwahl der Konservativen im Bundesstaat Ohio. Damit wird er bei den Kongress-Zwischenwahlen im November für die Republikaner für einen Sitz im US-Senat kandidieren. Der Sieg macht deutlich, welch großen Einfluss Trump in der republikanischen Partei immer noch hat und wie viel Gewicht seine Unterstützung für einzelne Kandidaten hat. tagesschau.de
- Gericht schmettert Trumps Zwangsgeldeinspruch ab n-tv.de
US Supreme Court vor umstrittener Entscheidung: Ex-Präsident Obama verteidigt Recht auf Abtreibung. spiegel.de
Erster Staatschef von Belarus gestorben: Stanislau Schuschkewitsch ist Berichten zufolge im Alter von 87 Jahren gestorben. Er war ein politischer Gegner vom derzeitigen Machthaber Alexander Lukaschenko und stritt sich mit diesem einst um seine Bezüge als pensionierter Staatschef von inflationsbedingt weniger als zwei Euro im Monat. n-tv.de
- Belarus beginnt unangekündigte Militärübung n-tv.de
- Athleten in Belarus kämpfen gegen weltweite Sperre tagesschau.de
Präsidentschaftswahlen in Philippinen am Montag: Diktatorensohn Ferdinand Marcos Jr. ist Favorit. n-tv.de
Raketentest: Nordkorea zündet offenbar ballistische Rakete. zeit.de
Saudi-Arabien: Kronprinz bin Salman zwingt Königsfamilie zum Sparen und steigert so seine Popularität im Volk. An den eigenen Geldbeutel geht er nicht ran. tagesspiegel.de
Iran: Der Spionage verdächtigter iranisch-schwedischer Mediziner soll im Mai hingerichtet werden. derstandard.at
Presse.Live – So geht Pressekonferenz heute: Ihre Message soll gehört werden. Ob Unternehmen, Verband, Verein oder sonstige Organisation: Wir realisieren Ihre Pressekonferenz vor Ort und im digitalen Raum. Dabei bieten wir Ihnen unser fachliches Knowhow und modernste, technische Lösungen an. presse.live
Ab 2023 gibt es eine zweite Chefin im Dax: Die bisherige Chefin des Hausgeräteherstellers BSH, Carla Kriwet, führt ab kommenden Jahr den Dialysekonzern Fresenius Medical Care. Kriwet ist damit die zweite Vorstandschefin eines Dax-Unternehmens nach Belen Garijo, die den Pharma- und Chemiekonzern Merck führt. Kriwet hatte kürzlich überraschend „aus persönlichen Gründen“ ihren Abschied von der Münchner Bosch-Tochter BSH per Ende April angekündigt, nachdem sie für das vergangene Jahr über einen Rekordumsatz von 15,6 Milliarden Euro berichtet hatte. Davor hatte sie Führungspositionen bei Philips, Drägerwerk und Linde inne. faz.net, tagesspiegel.de
US-Notenbank Fed erhöht Leitzins um 0,5 Prozentpunkte: Angesichts rasant steigender Preise hat die Federal Reserve den Leitzins so stark angehoben wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Die Fed stand unter Zugzwang, eine Zinswende einzuleiten: Die Inflationsrate in den USA hat im März mit 8,5 Prozent den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren erreicht. Dadurch wird nicht nur die Kaufkraft der Verbraucher geschmälert, es könnte auch eine ökonomisch gefährliche Lohn-Preisspirale in Gang kommen. Die Anhebung kommt daher nicht überraschend. Für die kommenden Monate erwarten Experten eine Serie weiterer kräftiger Anhebungen. welt.de
HINTERGRUND
Historische Wahl in Nordirland? So etwas gab es seit Jahrzehnten nicht: Noch bevor in Deutschland die nächsten Landtagswahlen anstehen, sollte der Blick gen Westen Richtung Nordirland gerichtet sein. Denn dort finden heute Regionalwahlen statt. In Nordirland könnte erstmals die Partei Sinn Féin die Parlamentswahlen gewinnen – eine historische Wende. Sie strebt eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland an. Ein Experte warnt vor einer Hängepartie. Jahrzehntelang war das Land durch die sogenannten „Troubles“ geprägt: Bis aufs Blut bekämpften sich mehrheitlich protestantische Unionisten, für die Nordirland weiter ein Teil Großbritanniens bleiben soll, und katholisch geprägte Nationalisten. Insgesamt sollen rund 3.500 Menschen dabei ums Leben gekommen sein, ehe durch das Karfreitagsabkommen 1998 Frieden geschlossen wurde. Seitdem waren politisch stets unionistische Parteien die stärkeren Kräfte im Land. Das könnte sich nun ändern: Laut Umfragen könnte Sinn Féin als nationalistische Partei bei den Wahlen in Belfast auf die meisten Stimmen kommen. Einer Umfrage der „Irish News“ zufolge käme Sinn Féin aktuell auf rund 27 Prozent der Stimmen, dahinter folgt die unionistische Democratic Unionist Party (DUP), die bei 18 Punkten liegt. Ähnlich spektakulär wäre auch das Ergebnis der Alliance Party, die laut der Umfrage auf die gleiche Anzahl an Stimmen käme, denn die Partei gehört weder dem unionistischen noch dem nationalistischen Lager an. t-online.de
KALENDER
Kommunalwahlen in Großbritannien. In zahlreichen Kommunen in England, Wales und Schottland bestimmen die Wählerinnen und Wähler ihre Gemeinderäte.
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing, Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Verkehrsministerkonferenz in Bremen
09:00 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit Schwerpunkt Ukraine
10:00 Familienministerin Lisa Paus, Prof. Dr. Foroutan, Direktor DeZIM, Prof. Dr. Kalter (NaDiRa): Rassistische Realitäten – wie setzt sich Deutschland mit Rassismus auseinander?
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafter
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg besucht das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit, Mannheim
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der Präsentation des Siemens Wasserstoffzuges Mireo Plus H, Krefeld
11:00 Staatssekretär BMDV Hartmut Höppner beim PEAK Mittelstandsgipfel
11:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei Podiumsdiskussion des Molkerei Kongresses zum Thema „Agrarwende: Paradigmenwechsel in der Agrar- und Verbraucherpolitik – was ändert sich für Milchwirtschaft, Molkereien und Handel?“, München
12:00 Internationale Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann bei Diskussion anlässlich des Treffens der Lokalen Aktionsgruppen im Rahmen des LEADER-Ansatzes, Aura an der Saale
14:00 Familienministerin Lisa Paus beim digitalen Kick-Off zum Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“
14:20 Kanzler Olaf Scholz beim Gipfel der G7 Engagement-Gruppe „C7“, Internationale Zivilgesellschaft übergibt ein Communiqué
15:20 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Kick-Off-Veranstaltung des BMFSFJ zum Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler bei der Veranstaltung „DIALOG 2030 –Kommunale Entwicklungspolitik für das „Jahrzehnt des Handelns“, Bonn
16:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Sozialpartnertag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V.
18:00 Kanzler Olaf Scholz trifft den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der VerkehrsRundschau-Gala, München
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg! Das Politmagazin fürs Land, SWR
21:45 Panorama, Arbeitsverbot: Radikalenerlass gegen rechte Beamte? Das Erste
22:15 Maybrit Illner, Frieden schaffen mit noch mehr Waffen – Fehler oder Pflicht? Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist, Mit-Autor des Offenen Briefes an den Bundeskanzler), Deutsch-Ukrainerin Marina Weisband, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Friedensforscherin Nicole Deitelhoff, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:00 Phoenix Runde
GEBURTSTAGE
Leiter:in der Verbindungsstelle (m/w/d) bei Brot für die Welt / Green Climate Fund Project Development Manager (m/w/d) bei der GIZ / Mitarbeiter:in (m/w/d) im Bereich Text und Redaktion bei die Wegmeister / Advisor (m/w/d) Health Financing bei der GIZ / Trainee Program – Politics (m/w/d) bei PIVOT Regulatory
Mehr Jobs auf politjobs.com
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Regierung aufgefordert, die deutsche Botschaft in Kiew wiederzueröffnen. n-tv.de
Berlin Bubble: Cockpit-Generalsekretär Bastian Roet im Interview + Ipsos-Stimmungsbild zu Waffenlieferungen in die Ukraine + Bürgerforen als Auftakt zur Reform Europas + Fokus Fleisch vom VION-Schlachthof + Torte im Café „Sag mir wo die Blumen sind“ berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Einfuhrverbot für russisches Öl in die EU + Verbraucherstimmung auf Rekordtief + Arbeitslosenquote sinkt + Containerstau in Shanghai + Raffinerie in Schwedt soll erhalten bleiben wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Gutachten zu einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands + Reaktion auf den offenen Brief + Russisches Militärflugzeug vor Rügen + Schweden und Finnland zum Nato-Beitritt + Panzer außer Dienst defensio-briefing.de
ZULETZT
Deutscher Astronaut Maurer kehrt von ISS zur Erde zurück: Matthias Maurer wird nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa gemeinsam mit drei US-Astronauten in einer Dragon-Kapsel des privaten Raumfahrtunternehmen SpaceX von der Internationalen Raumstation abdocken. Maurer war ein halbes Jahr auf der ISS und forschte dort unter anderem in den Bereich Physik, Biologie und Medizin. Zudem absolvierte er einen mehrstündigen Außeneinsatz für Reparatur- und Wartungsarbeiten. deutschlandfunk.de