Donnerstag: Minister vereidigt + Frei gewählt + Aufarbeitung CSD-Anschlag + EEG-Reform und neue Netzanschlussregeln + Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf zurückgewiesen

Minister vereidigt, Frei gewählt, Aufarbeitung CSD-Anschlag, EEG-Reform und neue Netzanschlussregeln, Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf zurückgewiesen

Politbriefing am Donnerstag, 30. Juli 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

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Politik-Headlines

Bild: Der deutsche Sex-Diplomat
FAZ: Unionsfraktion wählt Frei zum neuen Vorsitzenden
Handelsblatt: BMW baut 8000 Stellen bis Ende 2027 ab
RND: Bürokratieabbau oder Lebensmittelsicherheit? Kontrolleure streiten für Meldepflicht
SZ: Der Kanzler stellt sich dem Unmut
Tagesspiegel: Frei mit 91,9 Prozent zum Chef der Unionsfraktion gewählt
taz: Die Welt im Burn-out
Welt: Kanzlerdämmerung

Pflegereform: Der nächste Beitragsanstieg? Nach der Extra-Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dies nun auch für die soziale Pflegeversicherung geplant. Nachhaltige Reformen, wie mehr Eigenvorsorge und kapitalgedeckte Elemente, werden hingegen weiter verschoben – zulasten insbesondere jüngerer Generationen. Mehr auf pkv.de

KABINETT

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt neue Minister: Frank-Walter Steinmeier übergab die Ernennungsurkunden an Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Bilger übernimmt das Verkehrsministerium, Linnemann das Gesundheitsressort, Warken wechselt ins Kanzleramt. Zuvor hatte Steinmeier Warken aus dem Amt der Gesundheitsministerin entlassen. Kritik übte Steinmeier daran, dass die neuen Minister erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. spiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

Unionsfraktion wählt Thorsten Frei mit 91,9 Prozent zum neuen Vorsitzenden: Thorsten Frei sprach von einem Vertrauensbeweis und einer Rückenstärkung im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen. Der bisherige Kanzleramtschef folgt auf Jens Spahn an der Spitze von CDU und CSU im Bundestag; Spahn war bei der Sondersitzung der Unionsfraktion nicht anwesend. Thorsten Frei setzt darauf, mit einer erfolgreichen Reformpolitik Vertrauen in die Koalition zurückzugewinnen. Bei Pflege, Rente, Arbeitsmarkt oder Steuern habe man viel Arbeit vor sich. tagesschau.de, t-online.de

Kanzler Friedrich Merz will nach parteiinterner Kritik besser erklären und vermitteln. Nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion sprach er von einer fairen und respektvollen Aussprache und zeigte sich zuversichtlich, dass daraus ein neuer Impuls für die Union entsteht. Zugleich verwies er mit Blick auf Reformen und die Landtagswahlen im Osten auf einen schwierigen Herbst für die Partei. sueddeutsche.de, n-tv.de
CDA-Chef Dennis Radtke hat sich nach tagelanger innerparteilicher Kritik hinter Kanzler Friedrich Merz gestellt. Es sei das Recht eines Kanzlers, seine Mannschaft so auf- und umzustellen, wie er es für richtig halte, sagte Radtke im DLF. Dass aus der eigenen Partei so viel Kritik gekommen sei, hänge auch mit Empfindlichkeiten im politischen Betrieb zusammen.

CSD-ANSCHLAG

Berliner Justiz weist Kritik nach CSD-Anschlag zurück: Präsidentin des Kammergerichts Andrea Diekmann und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers nannten die teils in Medien erhobenen Vorwürfe undifferenziert und warnten davor, damit die Unabhängigkeit der Justiz infrage zu stellen. Die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten sei auf Grundlage der geltenden Rechtslage ergangen. Das Gericht hatte den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter im Mai außer Vollzug gesetzt und die Bewährungsfrage zunächst zurückgestellt. tagesschau.de

Die Berliner Polizei hält daran fest, dass es vor dem Anschlag keine Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Tat gegeben habe. Deshalb seien Fußfessel oder Präventivhaft nicht zu rechtfertigen gewesen. Der als islamistischer Gefährder eingestufte Mann sei nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft weiter überwacht worden. Zugleich kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses maximale Transparenz an. LKA-Vize Stefan Redlich erklärte, er habe nicht den Eindruck, dass er den Observationsteams durch die Finger geglitten sei. tagesschau.de, rbb24.de
Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger gehörte Abdul B. zeitweise einer salafistischen Gruppe, die missionierend unterwegs war, an und geriet seit 2021 zunehmend in die Radikalisierung. Der Verfassungsschutz kannte ihn seit November 2021. zdfheute.de, rbb24.de
Späterer CSD-Attentäter beschwerte sich über “schlimme” Haftbedingungen im Libanon. spiegel.de
Ein Bericht der Berliner Morgenpost legt nahe, dass der mutmaßliche Attentäter neben dem islamistischen auch ein persönliches Motiv gehabt haben könnte. Demnach soll sein Vater schwul sein und mit seinem Partner zusammengelebt haben. Die Mutter, bei der er gelebt habe, sei indes streng muslimisch. Zugleich sei er bereits als Kind auffällig aggressiv gewesen, habe später ohne Abschluss die Förderschule verlassen und sei mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Linke und Grüne wollen den Bundestags-Innenausschuss mit den offenen Fragen zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag befassen. Die Linke hat dafür eine Sondersitzung beantragt, die Grünen unterstützen das Vorhaben ausdrücklich.

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei stellt Änderungen für den Umgang mit extremistischen Gefährdern in Aussicht: Thorsten Frei warb in der ARD für die Vorschläge von Innenminister Alexander Dobrindt. Er nannte dabei ausdrücklich Präventivhaft und den Einsatz einer Fußfessel. Nun müsse mit der SPD eine gemeinsame Sichtweise gefunden werden. zdfheute.de

Familienministerin Karin Prien will “Demokratie leben!” nachschärfen: Die Länder sollen mehr Geld für Angebote gegen Radikalisierung bekommen. Konkret sollen dafür fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm umgeschichtet werden. Die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass solche Programme gegen Radikalisierung erfolgreich sein könnten. tagesschau.de

UKRAINE-KRIEG

Ukrainische Regierung ernennt zwei neue stellvertretende Verteidigungsminister: Serhii Boiev soll sich um die Zusammenarbeit mit EU, Nato und anderen Partnern kümmern. Dazu gehören laut Verteidigungsminister Jewhen Khmara die Sicherung internationaler Hilfe und Finanzmittel, die Organisation von Waffenlieferungen sowie gemeinsame Projekte und die ukrainische Verteidigungsindustrie. Liubov Halan soll die Entwicklung und Bindung von Personal in den Streitkräften vorantreiben. Dazu zählt auch die Rekrutierung von Militärangehörigen. n-tv.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt neue Gespräche mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kyjiw schon in den kommenden zwei Wochen in Aussicht. Selenskyj dringt vor dem Winter auf 300 Patriot-Luftabwehrraketen, weil er mit verstärkten russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur rechnet.
Wolodymyr Selenskyj sagte bei Fox-News, die Befreiung der besetzten Krim sei derzeit nicht Gegenstand der Friedensgespräche. Er betonte zugleich, die Halbinsel bleibe ukrainisches Territorium.
Bei seinem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Lublin stand laut Angaben von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abwehr ballistischer Raketen ganz oben auf der Agenda. Er verwies zudem auf den historischen Dialog zwischen beiden Staaten und die Lage ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Polen.

37-jährige Frau nach russischem Angriff in Raihorodok tot geborgen: Bei dem Angriff auf das Dorf in der Oblast Donezk wurde die Frau laut Staatsanwaltschaft in den Trümmern ihres Hauses gefunden. Sechs weitere Menschen wurden verletzt, darunter ein Kind. Das Krankenhaus sprach von Splitterverletzungen, Verbrennungen, Gehirnerschütterungen und Knochenbrüchen. Zudem sollen zwölf Häuser beschädigt worden sein.

Ukraines Geheimdienst SSU hat eine der größten russischen Raffinerien in Perm mit einer Drohne angegriffen. Die Anlage liegt mehr als 1500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Der Angriff soll ein größeres Feuer in der Hauptanlage zur Erdölverarbeitung ausgelöst haben und Russlands militärisches wie wirtschaftliches Potenzial schwächen.
Die ukrainischen Luftstreitkräfte melden den Absturz eines F-16-Kampfjets nach einer “Notsituation” beim Abfangen feindlicher Luftziele. Der Pilot rettete sich per Schleudersitz und wurde ins Krankenhaus gebracht. Die genaue Ursache wird noch ermittelt. Am Absturzort gab es nach Angaben des Militärs weder zivile Opfer noch Sachschäden.
Frankreich hat laut Innenministerium eine Ausweisungsverfügung gegen die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorowa erlassen. Sie war früher Chefin des in der EU mittlerweile verbotenen russischen Auslandssenders RT. Außenminister Jean-Noel Barrot wirft ihr vor, russische Desinformation zu verbreiten. Fedorowa tritt inzwischen häufig in den Medien des französischen Milliardärs Vincent Bollore auf. Fedorowa geht juristisch gegen die Entscheidung vor.
Russische Journalistin in Moskau zu zwölf Jahren Lagerhaft verurteilt. derstandard.at

Nachrichten

Kabinett

EEG-Reform und neue Netzanschlussregeln: Die Ökostrom-Förderung soll stärker an Marktregeln gebunden werden. Für kleine Solaranlagen auf Hausdächern ist ab 2027 keine dauerhafte feste Einspeisevergütung mehr vorgesehen; nach einer Übergangsphase soll auch die Direktvermarktung für Privatleute gelten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, dass das EEG nun kein Rundum-Sorglos-Paket mehr sei. zeit.de
KI-Einsatz bei Asylverfahren: Behörden sollen Asylanträge, Visa und aufenthaltsrechtliche Verfahren künftig mit Hilfe von KI schneller bearbeiten dürfen. Die endgültige Entscheidung über Asylanträge bleibt laut Gesetzentwurf aber weiterhin Menschen vorbehalten.
Reform des Befristungsrechts für Wissenschaft: Für Wissenschaftler in frühen Karrierephasen sollen Mindestvertragslaufzeiten gelten. Die Regierung will damit mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz schaffen. Außerdem werden Schutzmechanismen auf Beschäftigte ausgeweitet, deren Stelle sich aus Drittmitteln finanziert. Zugleich werden künftig Schutzmechanismen etwa für Mutterschutz und Elternzeit angewandt. sueddeutsche.de

Bund fördert erstes Kernfusionskraftwerk mit 125 Millionen Euro: Als Hauptstandorte sind Karlsruhe, Biblis und Garching vorgesehen; zudem sind Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligt. Forschungsministerin Dorothee Bär sagte, Fusion könne die Energieprobleme der Zukunft lösen; Deutschland müsse dabei am Steuer sitzen und dürfe nicht nur Beifahrer sein. Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sprach von einem “richtig guten Tag” für die Forschungslandschaft. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume nannte Fusion eine Jahrhundertchance. Fusionsenergie entsteht, wenn Atomkerne unter hoher Temperatur und hohem Druck verschmolzen werden; theoretisch lassen sich damit klimaneutral große Energiemengen erzeugen. br.de

Universität Hamburg weist Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf zurück: Die Hochschule hat ihre Doktorarbeit geprüft und kein wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt. Der Vorwurf sei nach Eingang der Hinweise ordnungsgemäß untersucht worden, teilte die Universität mit; das Verfahren sei abgeschlossen. Hintergrund waren Berichte über angebliche Parallelen zur Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf. Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf waren 2025 im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht erhoben worden; sie trugen mit dazu bei, dass die Wahl auf Betreiben der Union abgesetzt wurde. ndr.de, rbb24.de, faz.net

Weitere Meldungen:

Regierung grundsätzlich offen bei Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. n-tv.de
Rente und Pflege: Ost-Ministerpräsidenten der CDU fordern Rücksicht vom Bund. saechsische.de
Verkehrsminister Steffen Bilger kündigt weitreichende Entscheidungen an. heise.de
Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf fast 32.000 Euro. tagesschau.de
Juristin Frauke Brosius-Gersdorf: Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt beinhaltet verfassungswidrige Forderungen. zeit.de
Neue Befugnisse: Bundesnetzagentur übernimmt KI-Aufsicht in Deutschland. heise.de
DDR-Rockstar Tamara Danz wird mit Sammelmünze gewürdigt. welt.de

Weitere Deutschland-News:

Sachsen-Anhalt: SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Armin Willingmann stellt Fünf-Prozent-Hürde infrage. spiegel.de
Berlin: SPD stellt Wahlkampagne vor und setzt auf; zentrale Motive sind “Mieten deckeln gegen Abzocke” und “Grundschule ohne Handy”. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther hält an Social-Media-Zugang ab 16 fest. ndr.de
Niedersachsen: AfD-Landesvorsitzender Ansgar Schledde soll angeklagt werden; soll von Parteimitgliedern Geld für aussichtsreiche Listenplätze gefordert haben. ndr.de
Bayern: Verfahren gegen Münchens Alt-OB Dieter Reiter trotz Pflichtverstößen bei bezahlten Nebenämtern beim FC Bayern beendet. tagesschau.de
Bayern: Stadt Nürnberg verhängt Haushaltssperre. sueddeutsche.de
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen: Ostdeutschland bewirbt sich für Tour-de-France-Start 2029. n-tv.de
NRW: Jugendliche als Böllerwerfer an Haus von AfD-Politikerin ermittelt; keine politisch motivierte Tat. n-tv.de
Hamburg: Sicherheit für den Christopher-Street-Day am Samstag verschärft. shz.de
Berlin: Technoparade “Rave The Planet” am 15. August soll stattfinden. n-tv.de
Thüringen: Erfurt setzt wieder auf Hitzefreikarte für Museen. mdr.de
Brandenburg: Umweltministerium fordert angesichts von Wasserknappheit umsichtige Nutzung. n-tv.de

Europa + Welt

Mehrstufiger Auswahlprozess über Nachfolge von UN-Generalsekretär Antonio Guterres beginnt. sn.at

Polens Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki gründet nach PiS-Spaltung Gründung der Fraktion “Entwicklung Plus” an: Mateusz Morawiecki sagte in Warschau, seiner wirtschaftsliberalen Gruppierung hätten sich 40 Abgeordnete und ein Senator angeschlossen. Zur programmatischen Ausrichtung solle es in den kommenden Tagen Details geben. Zum Bruch war es nach einem Machtkampf mit PiS-Parteigründer Jaroslaw Kaczynski gekommen. Morawiecki warf der Parteiführung vor, mit einem immer radikaleren Kurs Wähler der Mitte zu verprellen. derstandard.at

Weitere Europa-News:

Griechenland: Drei Feuerwehrleute sterben im Kampf gegen Waldbrände. n-tv.de
Österreich/Italien: Brenner-Arbeiter schaffen Durchbruch im Brennerbasistunnel. n-tv.de
Rumänien: Weiterer Reaktor des Atomkraftwerks Cernavoda wegen Niedrigwassers abgeschaltet. zeit.de
Russland: Zentrale Wahlleitung hat liberale Oppositionspartei Jabloko zur Duma-Wahl im September zugelassen. handelsblatt.com
Aserbaidschan: 15 Jahre Haft für Journalisten. taz.de

Afrika-News:

Marokko: Hunderte Migranten schwimmen zur spanischen Exklave Ceuta. faz.net
Kongo: UN fordern angesichts der sich weiter ausbreitenden Ebola-Epidemie mehr Hilfsmaßnahmen. tagesspiegel.de

US-Präsident Donald Trump kündigt nach iranischem Raketenangriff Vergeltung an: Fox News zitierte Donald Trump mit den Worten: “Wir werden sie hart treffen. Sie werden ordentlich Prügel kriegen.” Das US-Militär hatte zuvor gemeldet, dass Iran mehrere ballistische Raketen auf US-Truppen in der Region abgefeuert habe. Es war der erste derartige Angriff seit dem vorläufigen Stopp der US-Schläge auf Ziele im Iran. n-tv.de, t-online.de

USA und Saudi-Arabien haben Stellungen pro-iranischer Milizen angegriffen. Die US-Armee sprach von einer Reaktion auf Drohnenangriffe in den vergangenen Tagen. Nach Angaben der Milizen wurden dabei 20 Kämpfer getötet. Parallel griff der Iran seinerseits amerikanische Ziele in Jordanien mit Raketen an. Bagdad verurteilte die Bombardierungen als inakzeptablen Verstoß gegen die staatliche Souveränität.
Irakischer Ministerpräsident Ali al-Saidi hat nach den Angriffen der USA und Saudi-Arabiens gegen Iran-treue Milizen eine Notfallsitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen. Nach Angaben der Staatsagentur INA soll das Treffen in Bagdad die Sicherheitslage und die Luftangriffe behandeln; die Volksmobilisierungskräfte meldeten 20 Tote.
US-Regierung verschärft den Druck auf Iran mit neuen Sanktionen gegen zwei Unternehmen. Nach Angaben des Finanzministeriums sind sie maßgeblich an einem von den Revolutionsgarden unterstützten Erpressungssystem rund um die Straße von Hormus beteiligt, über das Handelsschiffe zu einer obligatorischen “Versicherung” gezwungen würden.

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Libanon: Israel meldet nach mehr als einem Monat Hisbollah-Angriff auf Fahrzeug der israelischen Armee im Südlibanon. heute.at

Republikaner attackieren früheren US-Corona-Berater Anthony Fauci: US-Präsident Donald Trump hat Anthony Fauci auf Truth-Social an den Pranger gestellt; Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine “gewaltige Zerstörungskraft” entfacht. Auch im Senat wurde Fauci bei einer Anhörung von Republikanern attackiert; seine Corona-Empfehlungen seien eine “Schande” gewesen. Fauci verweigerte eine Aussage und sagte, er vermute, der mit Trump verbündete Senator Rand Paul habe ihn vorgeladen, um ihn wegen Meineids “hinter Gitter zu bringen”. n-tv.de

Weitere USA-News:

US-Präsident Donald Trump droht laut Umfragen harte Landung bei US-Midterms im November. derstandard.at
US-Senat bestätigt Jay Clayton als neuen Geheimdienstchef. tagesschau.de
US-Präsident Donald Trump hat große Pläne mit Flughafen von Washington. stern.de
US-Notenbank lässt Zinssatz erneut unverändert. tagesschau.de
Forscher und Manager fordern KI-Bremsmechanismus. orf.at

Wirtschaft + Gesellschaft

Deutscher KI-Chatbot Soofi soll in wenigen Wochen online gehen: Der Assistent werde seit rund fünf Monaten von zwölf Partnern programmiert und trainiert, teilte das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Saarbrücken mit. Der wissenschaftliche DFKI-Direktor Philipp Slusallek sagte dem Saarländischen Rundfunk, das zeige, dass das Rennen um die KI längst noch nicht entschieden sei. Bei Leistungstests habe Soofi die meisten vergleichbaren Modelle bei Antworten auf Deutsch geschlagen. Soofi steht für “Sovereign Open Source Foundation Models” und wurde mit rund 25 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium gefördert. Neben Privatnutzern soll der Chatbot vor allem Unternehmen helfen. sr.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Deutsche Bahn schreibt schwarze Zahlen – zum ersten Mal seit sieben Jahren. spiegel.de
Ifo-Institut: Arbeitsmarkt stabilisiert sich etwas. rp-online.de
BMW will weltweit 8000 Jobs abbauen. spiegel.de
Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien nach 15 Jahren wieder aufgenommen. n-tv.de
Australische Fluggesellschaft Qantas stellt mit mehr als 24 Stunden neuen Langstreckenrekord auf. tagesschau.de

HINTERGRUND

CSU-Chef Markus Söder sieht für Jens Spahn weiter eine politische Zukunft: Der Rücktritt des Unionsfraktionschefs sei nicht das Ende der Laufbahn von Jens Spahn. Spahn werde wegen seiner Talente “sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen”, sagte Söder. t-online.de

Kanzler Friedrich Merz will Jens Spahn auch künftig eine Rolle in der Partei geben. spiegel.de

Weitere Meldungen:

Kanzler Friedrich Merz stellt sich im August Bürgerfragen bei RTL. dwdl.de
Stefan Ebner zum Generalsekretär der Hanns-Seidel-Stiftung gewählt. linkedin.com

KALENDER

09:30 Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Sven Schulze, Sachsen Michael Kretschmer und Thüringen Mario Voigt beim Treffen zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier, Braunsbedra
10:00 Familienministerin Karin Prien besucht Deutsch-Polnisch-Ukrainische Jugendbegegnung auf Usedom Jugendbegegnungs- und Bildungsstätte Golm, Kamminke
11:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick besucht Julius-Kühn-Institut, Berlin
12:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besucht K+S AG, später Salzgitter AG
15:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer eröffnet Gläserne Produktion “Hall of Meat” von Meatbringer, Wildau

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem früheren Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Nachgefragt mit Frankfurter-Rundschau-Journalistin Christine Dankbar
10:00 DBB stellt Umfrage zum Ansehen des Staates mit Schwerpunkt Digitalisierung im öffentlichen Dienst vor, Berlin
17:30 Vitsche zu “Demokratie gehört uns allen: Wählen im Zeitalter der Desinformation”, Bezirkszentralbibliothek Pablo Neruda, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg “Reiselust trotz Preisfrust – Urlaubszeit in Baden-Württemberg”, SWR
21:45 Monitor zu “Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis?”, “Wahlkampf im Osten: Mit der AfD zurück zur DDR?”, “Teurer Sozialstaat: Wer profitiert wirklich von den Milliarden des Staates?”, Das Erste
22:15 Sarah Tacke “Der Feind im Innern – wie stoppen wir Islamisten?”, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tim Breitkreuz, Global Director Corporate Communications Leica Camera Johannes Winter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer Die Papierindustrie Andre P.H. Müller, Journalist und Autor Heribert Prantl, WPD-Onshore-Projektentwickler Jens Deutschendorf sowie der Unternehmer Carl-Julius Cronenberg.