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Gutachten zu einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands, Reaktion auf den offenen Brief, Russisches Militärflugzeug vor Rügen
Defensio Report in der Kalenderwoche 18, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Wirbel um Gutachten: Kriegsbeteiligung durch Soldaten-Ausbildung? Regierung widerspricht: Einem vom im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge gilt es demnach als rechtlich sicher, dass westliche Waffenlieferungen nicht als Kriegseintritt zu bewerten sind, solange sich die Geberländer nicht an Kampfhandlungen beteiligen. „RND“ zitiert jedoch aus dem Dokument: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Darunter fällt wohl auch die von Verteidigungsministerin Lambrecht in der vergangenen Woche zugesagte Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen in Deutschland. Nach eigener Ansicht überschreitet die Bundesregierung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen keine rote Linie zum Kriegseintritt. „Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen Kriegseintritt bedeutet“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es sei aber klar, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung der Ukraine „immer wieder in einer schwierigen Abwägung“ befinde. t-online.de

Ausbildung ukrainischer Soldaten macht Deutschland nicht zur Kriegspartei: Mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten wird Deutschland nicht zur Kriegspartei, meint Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Nach einem Truppenbesuch auf dem Militärflugplatz Wunstorf bei Hannover sagte die Politikerin am Montag: „Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen“, sagte Lambrecht. spiegel.de

Ukrainische Soldaten üben im US-Stützpunkt Grafenwöhr das Schießen mit Nato-Haubitzen: Die US-Army bildet ukrainische Soldaten auf deutschem Boden an Nato-Waffen aus – im oberpfälzischen Grafenwöhr. Ein Gutachten des Bundestages sieht darin eine völkerrechtliche Gefahr. nordbayern.de

„Wir dürfen die Ukraine nicht fallen lassen“: Alice Schwarzer und andere wurden für ihren Brief an Olaf Scholz heftig kritisiert. Mehrere Prominente schreiben dem Kanzler nun ebenfalls – mit einem ganz anderen Appell. Unterzeichner sind unter anderem die Schriftsteller Daniel Kehlmann und Maxim Biller, der Verleger Mathias Döpfner und der Grünenpolitiker Ralf Fücks: In einem in der „Zeit“ veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen sich führende Prominente für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Ausweitung wirtschaftlicher Sanktionen auf den Energiesektor aus. Der Brief ist eine Reaktion auf einen kürzlich in der Zeitschrift Emma erschienenen offenen Brief, in dem mehrere Intellektuelle und Künstler um die Herausgeberin Alice Schwarzer den Bundeskanzler auffordern, der Ukraine nicht „weitere schwere Waffen“ zu liefern. spiegel.de

Russisches Militärflugzeug vor Rügen – Start der Luftwaffe: Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist im internationalen Luftraum über der Ostsee Richtung Deutschland geflogen. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge hat dies die deutsche Luftwaffe alarmiert. Als Reaktion stiegen am Sonnabend Eurofighter vom Fliegerhorst Rostock-Laage zu einem Alarmstart auf. Die sogenannte Alarmrotte aus den zwei deutschen Maschinen habe das russische Flugzeug im internationalen Luftraum weg von Deutschland begleitet. ndr.de

Russisches Aufklärungsflugzeug verletzt schwedischen und dänischen Luftraum: Eine russische Propellermaschine soll zeitweise in den schwedischen und dänischen Luftraum eingedrungen sein. Dänemark ließ zwei F-16-Kampfjets aufsteigen. Das schwedische Verteidigungsministerium sprach von einem „vollkommen inakzeptablen“ Vorfall. rnd.de

Schweden und Finnland kündigen Einigkeit in Nato-Frage an: Die skandinavischen EU-Staaten Schweden und Finnland streben weiter an, sich gleich und gleichzeitig in der Frage um einen Nato-Beitritt zu entscheiden. Hinsichtlich der laufenden Prozesse sei es sehr wichtig, dass die beiden Länder Entscheidungen „in die gleiche Richtung und im gleichen Zeitrahmen“ treffen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Freitag nach einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Ann Linde in Helsinki. Natürlich werde die Unabhängigkeit der jeweiligen Entscheidungsfindung dabei vollständig respektiert. rnd.de

Russisches Staatsfernsehen: In 106 Sekunden in Berlin – Atomwaffen-Drohung in russischer Talkshow: Deutschland will der Ukraine schwere Waffen liefern. Im russischen TV wird die Rückkehr zum Faschismus attestiert – und ein Atomangriff auf Berlin simuliert. berliner-zeitung.de

IT-Sicherheit: Faeser lehnt Hackbacks offenbar doch ab: Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt IT-Gegenangriffe – sogenannte Hackbacks – ab. Um andauernde Attacken zu beenden und neue zu verhindern, müsse man aber über zusätzliche Maßnahmen nachdenken. Eine „hohe Gefahr“ sieht die Ministerin derzeit für russische IT-Angriffe infolge des Ukrainekriegs. golem.de

Nicht „am Horror dieses Krieges verdienen“: Grüne pochen auf Extra-Steuer für Gewinne in Folge des Krieges rnd.de

Kriegsschiff „Köln“: Eine neue Korvette als Symbol des Aufbruchs faz.net

Reservistenverband fordert mehr Personal: „Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein“ spiegel.de

London: Neue russische Trollfabrik manipuliert öffentliche Meinung berliner-zeitung.de

HINTERGRUND

Panzer seit Jahren außer Dienst: Ministerium sieht Probleme bei „Gepard“-Ausbildung: Deutschland will der Ukraine mehrere „Gepard“-Panzer liefern. Das Verteidigungsministerium äußert allerdings Bedenken bezüglich der entsprechenden Ausbildung ukrainischer Soldaten. Aufgrund der Ausmusterung des Flugabwehrpanzers vor mehreren Jahren könnte es an geeigneten Ausbildern fehlen. Eine Ausbildung ukrainischer Soldaten an den zugesagten „Gepard“-Panzern durch die Bundeswehr ist wohl nur in begrenztem Umfang möglich. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte in Berlin, dass die letzten Exemplare dieses Flugabwehrpanzers bereits vor zehn Jahren die Bundeswehr verlassen hätten. „Das sind sicherlich nur noch wenige Rest-Fähigkeiten bei den Menschen, die damit noch befasst waren vor zehn Jahren, die man als Ausbildungsangebot dann umsetzen könnte.“ Tags zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der Ukraine die Lieferung des „Gepard“-Panzers aus Industriebeständen in Aussicht gestellt. n-tv.de

In Würzburg geboren: NATO bekommt neuen US-General als Militärchef: Er ist in Würzburg geboren und spricht Russisch: Der US-General Christopher Cavoli wird der nächste Militärchef der NATO. In seiner neuen Funktion ist der Sohn eines Offiziers auch für die Überwachung der Waffenlieferungen an die Ukraine zuständig. Der Nordatlantikrat stimmte seiner Nominierung in Brüssel zu, wie eine Sprecherin der Militärallianz auf Twitter mitteilte. Cavoli übernimmt die Militärführung der NATO inmitten des Ukraine-Kriegs und der größten Spannungen mit Russland seit dem Kalten Krieg. Im Sommer soll Cavoli dem bisherigen Militärchef Tod Wolters nachfolgen, wie die NATO weiter mitteilte. Der 61 Jahre alte Wolters geht US-Medien zufolge in den Ruhestand. Cavoli führt in seiner neuen Funktion unter anderem die derzeit rund 100.000 US-Soldaten in Europa und überwacht die Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Vier-Sterne-General wurde während des Kalten Krieges in Würzburg geboren. Das genaue Geburtsdatum ist unbekannt. Cavoli spricht neben Russisch auch Italienisch und Französisch. n-tv.de

ANGEZÄHLT

Verteidigungsministerin Lambrecht hat auf Defizite bei der Ausrüstung der Truppe hingewiesen. Von 350 Puma-Schützenpanzern seien weniger als die Hälfte einsatzbereit. Sie fügte hinzu: „Beim Kampfhubschrauber Tiger sieht es nicht anders aus.“ spiegel.de

ZITAT DER WOCHE

„Heute – am 1. Mai – habe ich mich in Eckernförde mit Angehörigen der Bundesmarine getroffen.“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Beitrag auf Instagram. Lambrecht hatte die deutschen Seestreitkräfte der Bundeswehr darin als „Bundesmarine“ bezeichnet. Das ist falsch: Bereits seit der Wiedervereinigung lautet die offizielle Bezeichnung „Deutsche Marine“. berliner-zeitung.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Scholz: Putin hat sich verrechnet + Ölembargo gegen Russland könnte zu Benzinknappheit führen + Weiterer offener Brief an Scholz befürwortet Waffenlieferungen + Lammert erwartet Erklärung Merkels zu ihrer Russland-Politik + Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl + Söder bezeichnet Mayer-Rücktritt als „menschliche Tragödie“ politbriefing.de

Berlin Bubble: Cockpit-Generalsekretär Bastian Roet im Interview + Ipsos-Stimmungsbild zu Waffenlieferungen in die Ukraine + Bürgerforen als Auftakt zur Reform Europas + Fokus Fleisch vom VION-Schlachthof + Torte im Café „Sag mir wo die Blumen sind“ berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Einfuhrverbot für russisches ÖL in die EU + Verbraucherstimmung auf Rekordtief + Arbeitslosenquote sinkt + Containerstau in Shanghai + Raffinerie in Schwedt soll erhalten bleiben wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

Bundesverwaltungsgericht überprüft Corona-Impfpflicht für Soldaten: Soldaten müssen sich seit Ende November laut einer Dienstvorschrift gegen das Coronavirus impfen lassen. Nun sollen die Klagen zweier Offiziere dagegen verhandelt werden. Die beiden Soldaten berufen sich auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. spiegel.de

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