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Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz, CDU-Spitze fordert Preisdeckel für Strom und Gas, Habeck weist Kritik des AKW-Betreibers zurück
Politbriefing am Donnerstag, 8. September 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Tuchel stürzt über Ronaldo
FAZ: Betreiber hält Habecks Atompläne für „technisch nicht machbar“
Funke: Hendrik Wüst droht bei Entlastungspaket mit Bundesrats-Nein
Handelsblatt: Das China-Risiko
RND: Übergewinne: Grünen-Chefin Lang lobt Vorhaben der EU-Kommission
SZ: AKW-Betreiber gegen Habecks Plan
Tagesspiegel: EU will Preisdeckel für russisches Gas
taz: Neue Energiequellen entdeckt
Welt: Scholz sagt den Bürgern zu: „Wir kommen wohl durch“
Zeit: Zeit zum Umschalten?

TOP-NEWS

Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz: CDU-Chef Merz warf der Regierung in der Generaldebatte im Bundestag Versagen vor. Die Entlastungspläne für Bürger und Wirtschaft seien ein Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners. Er kritisierte auch den Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die letzten drei Atomkraftwerke im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. Niemand wolle zurück zur Kernenergie, jetzt aber diese Kapazitäten nicht zu nutzen, sei irrational. „Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Stoppen Sie diesen Irrsinn!“, rief Merz. Kanzler Scholz hielt der Union dagegen Versäumnisse in früheren Regierungszeiten vor und wies Kritik am Vorgehen der Koalition zurück. Die Union habe die komplette Verantwortung dafür, dass Deutschland Ausstiegsentscheidungen getroffen habe aus der Kohle und Atomenergie, aber habe niemals die Kraft gehabt, in irgendetwas einzusteigen. welt.de, t-online.de, tagesschau.de

  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Ihnen fehlt in der Wirtschaftspolitik die Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken.“
  • Kanzler Olaf Scholz: „Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche.“
  • Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: AKW-Debatte ist „faktenfrei“. zdf.de
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Sie ignorieren die Ergebnisse dieses Stresstests, sie riskieren Blackouts, sie setzen Bürger und Betriebe in diesem Land einem echten, massiven Stresstest aus.“
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr spracht sich gegen Deckelung des Gaspreises aus. rnd.de
  • Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali: „Die Bürger werden weiter von Ihrer Politik abgehängt“

CDU-Spitze fordert Preisdeckel für Strom und Gas: Als Gas-Grundbedarf sollten 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden, heißt es in dem Entwurf des Leitantrags zur Energiepolitik für den Bundesparteitag. Der Vorstand soll den Leitantrag an diesem Donnerstag bei einer vorbereitenden Sitzung beraten und beschließen. Der Antrag soll an diesem Freitag auf dem Parteitag in Hannover offiziell von den 1001 Delegierten beschlossen werden. n-tv.de

Baerbock wirbt in Energiekrise um Einigkeit: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine werde auf verschiedenen Ebenen geführt, unter anderem mit Falschmeldungen und Propaganda: „Fallen Sie darauf nicht rein, sondern werben Sie dafür, dass wir es gemeinsam erkennen“, sagte die Außenministerin im Bundestag. Diejenigen, die sich zu Recht Sorgen machten über Stromrechnungen, brauchten Hilfe, dazu schnüre man soziale Entlastungspakete. Man müsse nicht nur intern Zusammenhalt zeigen, sondern auch nach außen. In einer der größten außenpolitischen Krisen dürfe nicht im Außenbereich und bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gekürzt werden. welt.de, rnd.de

Habeck weist Kritik des AKW-Betreibers zurück: Die E.ON-Tochter Preussen-Elektra schrieb in einem Brief an das Wirtschaftsministerium, der Betrieb des AKW als Reservekraftwerk sei technisch nicht möglich. Daraufhin erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck, er habe die Äußerungen mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen. Er warf dem Konzern vor, das Konzept der Notfallreserve nicht verstanden zu haben. Ein Hoch- und Herunterfahren der Anlagen sei gar nicht geplant. Vielmehr wolle man einmal entscheiden, ob man die Kraftwerke brauche oder nicht. Dies könne etwa im Dezember, Januar oder Februar geschehen. zeit.de, spiegel.de

  • Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert Abkehr von Atomkraft als „völlig verrückt“. zeit.de
  • EnBW will sich vorerst nicht in Debatte über Habecks AKW-Pläne einschalten. spiegel.de
  • Deutsche Stromerzeugung setzt mehr auf Kohle und weniger auf Gas. zeit.de
  • Keine Leuchtreklame nach 22 Uhr – Jetzt legt sich die Bundesliga mit Habeck an. welt.de

NACHRICHTEN

Wirtschaftsministerium verteidigt Habecks Aussagen zu Insolvenzen: Der Minister habe lediglich den wichtigen Unterschied zwischen Insolvenzen und Betriebsaufgaben deutlich machen wollen, erklärte eine Sprecherin. Habeck hatte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren.“ Als Beispiel nannte er Blumenläden, Bioläden und Bäckereien. Die Aussage von Habeck sorgten in den Reihen der Opposition und auf Twitter für scharfe Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte, Habeck habe „keine Ahnung vom Wirtschaften, er steht fürs Abwirtschaften“. welt.de

  • CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Nächstes Kapitel: Das ist kein Blackout. Wir haben nur keinen Strom mehr.“ spiegel.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten.“ tagesschau.de
  • Daniel Schneider vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks: „Gern laden wir Herrn Habeck ein, sich direkt in der Backstube ein Bild von der schwierigen Situation eines mittelständischen Unternehmers zu machen.“ welt.de
  • DIW-Chef Marcel Fratzscher: „Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend.“ n-tv.de
  • Hilfe für Unternehmen: Habeck kündigt Energieschutzschirm für Herbst und Winter an. rnd.de
  • Finanzministerium erwägt offenbar Maßnahmen gegen mögliche Welle von Insolvenzen. deutschlandfunk.de

Habeck wird vom Liebling zum Gemobbten: In der Bundestagsdebatte am Mittwoch war der Wirtschaftsminister das bevorzugte Angriffsziel von CDU-Chef Friedrich Merz. Mal nannte er Habeck hilflos in wirtschaftspolitischen Fragen, mal einen Politiker, der zwar durchaus gefällig formulieren könne, dem das Land aber auch beim Denken zuschauen könne. Merz spielte unter anderem auch auf den Auftritt von Habeck in der Talksendung von Sandra Maischberger am Vorabend an. Auch andere Rednerinnen und Redner aus der Opposition versuchten, Habecks Ausrutscher auszunutzen. zeit.de, handelsblatt.com

EU-Kommission will Übergewinne von Energiefirmen umverteilen: Die Kommission schlage eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen vor, die derzeit billig Strom produzierten, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auch ein Preisdeckel für russisches Gas ist in der Planung. Die unerwarteten Gewinne sollten an besonders betroffene Haushalte und Betriebe umgeleitet werden. Von der Leyen strebt zudem eine Begrenzung der Preise für Gasimporte aus Russland an. Das Ziel sei, Russlands Einnahmen zu verringern, die zur Finanzierung des grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet würden. zeit.de

  • Tschechien wendet sich gegen Preisdeckel für russisches Gas. spiegel.de
  • Putin droht mit Lieferstopp, falls Preisdeckel für Öl und Gas kommen. welt.de
  • In einem tausendfach geteilten Propaganda-Video wird Europa der Gashahn abgedreht. zdf.de
  • Ungarn gibt Vorstoß zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen drei russische Oligarchen vorerst auf. politico.eu
  • Österreichs Regierung beschließt Strompreisbremse. welt.de
  • Türkischer Präsident Erdogan wirft Westen Provokation Russlands vor. rnd.de
  • Nach Drohung Erdogans: Griechenland warnt vor weiterem Krieg in Europa. rnd.de

Scholz sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu: In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten sagte der Kanzler, Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine militärisch, politisch, finanziell und humanitär zu helfen. Wie Regierungssprecher Hebestreit mitteilte, tauschten sich die beiden über weitere konkrete Unterstützung aus wie etwa für einen Wiederaufbau. Dabei ging es auch um die Vorbereitungen für eine Konferenz zu dem Thema, die am 25. Oktober in Berlin geplant ist. br.de

  • CDU-Chef Friedrich Merz fordert strategischen außenpolitischen Kulturwandel. handelsblatt.com
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Leopard-Panzer an Ukraine liefern. rnd.de
  • Linken-Politiker Gregor Gysi fordert Lockerung der Russland-Sanktionen. spiegel.de
  • Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert Verhandlungen mit Russland über Gaslieferungen. welt.de
  • Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger will Ukraine auch nach Kriegsende weiter unterstützen. zeit.de

Selenskyj meldet Rückeroberung mehrerer Ortschaften nahe Charkiw: In mehrere Siedlungsgebiete sei die ukrainische Flagge zurückgekehrt, sagte der ukrainische Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft, ohne Angaben dazu zu machen, um welche Ortschaften es sich handeln soll. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen von einem Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte in der Region Charkiw berichtet. Ukrainische und russische Medien sowie Kriegsberichterstatter berichten übereinstimmend über eine operative Einkesselung russischer Truppen in der Stadt Balakliia. zeit.de, faz.net

  • Erneuter russischer Beschuss von AKW Saporischschja gemeldet.
  • EU-Kommission will Ukraine mit weiteren fünf Milliarden Euro unterstützen.
  • Litauen liefert Ukraine Haubitzen aus Reservebeständen.
  • Baltische Staaten wollen Einreise für Russen in die EU begrenzen.
  • Putin und Xi sollen kommende Woche in Usbekistan zusammentreffen.
  • UN-Vertreter werfen Russland Deportationen aus der Ukraine vor. br.de
  • Ukraine bekennt sich zu Angriffen auf Krim. n-tv.de
  • Nawalny wieder in Einzelhaft gesperrt. faz.net
  • Russland hält zahlreiche Regionalwahlen ab. rnd.de

Verteidigungsministerin Lambrecht sieht Neuausstattung der Bundeswehr auf gutem Weg. n-tv.de

Probleme bei Flüchtlingsunterbringung: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angesichts hoher Flüchtlingszahlen aus der Ukraine mit einem Aufnahmestopp gedroht. In einem Brief an das Bundesinnenministerium schrieb der Staatssekretär im NRW-Flüchtlingsministerium, Grund für die sich zuspitzende Lage sei vor allem, dass sich einige Länder trotz bestehender Unterquote für eine Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine haben sperren lassen und Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen weitergeschickt würden. Auch andere Bundesländer stehen bei der Flüchtlingsunterbringung vor Problemen. welt.de, zdf.de

Ministerpräsidenten Söder und Rhein beschweren sich über Stil Berlins gegenüber Ländern: Vom Entlastungspaket der Bundesregierung und den damit gegebenenfalls verbundenen Zahlungsverpflichtungen im Milliardenvolumen für sein Bundesland habe er aus der Tagesschau erfahren, sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Das hätte ich mir nicht vorstellen können, dass so mit den Ländern umgegangen wird.“ Söder erklärte zum Stil Berlins: „Das ist nicht freundschaftlich, das ist nicht föderal, das ist eher preußisch-zentralistisch.“ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst drohte der Bundesregierung mit einem Vermittlungsverfahren, falls es nicht noch Änderungen am Entlastungspaket gibt. rnd.de, spiegel.de

  • Viele Entlastungsmaßnahmen wirken laut Finanzministerium erst ab 2023. spiegel.de

Streit über Finanzierung bahnt sich an: 1,5 Milliarden Euro will der Bund für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets bereitstellen, sofern sich die Länder in derselben Höhe beteiligen. Doch die winken aufgrund leerer Kassen ab – und haben Redebedarf. tagesschau.de

  • Verkehrsminister Volker Wissing: „Wenn es nach mir geht, haben wir das Nachfolgeticket zum 1. Januar.“ tagesspiegel.de
  • Vom 9-Euro-Ticket-Nachfolger würden vor allem Pendler aus der Mittelschicht profitieren. welt.de
  • Flixbus will bei 9-Euro-Ticket-Nachfolger mitmachen. n-tv.de

Bundestag erinnert mit Schweigeminute an Gorbatschow: Bundestagspräsident Bärbel Bas bezeichnete das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als Wegbereiter der Wiedervereinigung. Er habe möglich gemacht, was über Jahrzehnte undenkbar schien – „den Kalten Krieg friedlich zu beenden und die Teilung unseres Landes und unseres Kontinents zu überwinden“. Die Deutschen hätten Gorbatschow viel zu verdanken. n-tv.de

Bund legt Strategie gegen Fachkräftemangel vor: Mehr Aus- und Weiterbildung, mehr Frauen für den Arbeitsmarkt gewinnen, für bessere Arbeitsbedingungen sorgen und qualifizierten Einwanderern den Weg nach Deutschland erleichtern – das sind die Kernpunkte der geplanten neuen Fachkräftestrategie. Deutschland müsse ein Einwanderungsland sein, das auch im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv sei. Geplant seien etwa eine Ausbildungsgarantie sowie ein Qualifizierungsgeld und Bildungszeit für die Weiterbildung, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. faz.net, zeit.de, welt.de

Faeser will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen: Viele Täter gingen den Ermittlern durch die Lappen, weil die Vorratsdatenspeicherung aktuell weitgehend außer Kraft gesetzt sei, sagte die Innenministerin im Interview mit der „Zeit“. Gegen pädophile Kriminelle brauche es maximalen Ermittlungsdruck, kein Täter dürfe sich sicher fühlen. Aus den Fraktionen der Grünen und der FDP kam Kritik an den Plänen. „Immer mehr Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden führen nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit, schleifen aber an den Bürgerrechten“, sagte FDP-Politiker Stephan Thomae. zeit.de, faz.net, welt.de

  • Telegram übermittelte Daten an deutsche Sicherheitsbehörden. welt.de
  • Oberlandesgericht Karlsruhe: Deutsche Behörden dürfen bei öffentlichen Aufträgen weiter auf Tochtergesellschaften von US-Cloud-Dienste-Anbietern zurückgreifen, wenn diese zusichern, die Daten in Deutschland zu verarbeiten. faz.net

WDR-Managerin Katrin Vernau wird Interims-Intendantin beim RBB. spiegel.de

Externe Experten sollen NDR durchleuchten. n-tv.de

Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth fordert CDU zur Einführung der Frauenquote auf. welt.de

Störaktion bei Scholz-Auftritt – Klimaaktivist muss Geldstrafe zahlen. welt.de

Ampelkabinett beschließt Infektionsschutzgesetz: Die Regeln sollen ab Oktober gelten. Mit diesem Instrumentarium könne man die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Länder bekämen alle Möglichkeiten, angepasst zu reagieren. Es bleibe das Ziel der Corona-Politik, hohe Todeszahlen, viele Arbeitsausfälle und schwere Langzeitfolgen zu vermeiden. rnd.de

  • Ampel-Koalition hat kurz vor der finalen Abstimmung ihre Corona-Pläne noch einmal geändert – daran gibt es Kritik. welt.de
  • Offener Brief: Experten gegen erneute Corona-Maßnahmen in Schulen und Kitas. rnd.de
  • Bundesparteitag: CDU will kontroverse Debatten um Gesundheit und Corona beim Parteitag wohl meiden. aerztezeitung.de
  • Robert Koch-Institut meldet leichten Anstieg der Inzidenz. spiegel.de
  • Bahn-Gewerkschaft fordert Ende der Maskenpflicht in Fernzügen. faz.net
  • Busunternehmen fordern Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr. rnd.de
  • Deutsche Virologen unschlüssig über jährlichen Booster. faz.net
  • Long Covid: Subtile Myokarditis könnte Grund für Herzprobleme sein. spiegel.de
  • Biontech prüft Standort in Israel. faz.net
  • Indien: Erster Nasenspray-Impfstoff gegen Corona zugelassen. rnd.de

Arztpraxen in Berlin bleiben aus Protest gegen neue Vergütungsregeln geschlossen. rnd.de

NRW-Innenminister Herbert Reul entschuldigt sich wegen missglückten Spruchs bei allen Streifenbeamten. n-tv.de

Einladung ins Schloss Bellevue: Steinmeier will mit obdachlosen Menschen sprechen. rnd.de

Huawei zahlte 20.000 Euro an SPD-Zeitung. bild.de

Feldjäger zeigt sich nach „scharfem Einsatz im Inland“ an. faz.net

Neonazis im Kampfsport: Gericht bestätigt Verbot von „Kampf der Nibelungen“. mdr.de

Französische Parlamentarier in Taiwan eingetroffen: Es ist der größte Besuch einer europäischen Delegation auf der Insel seit den umfassenden chinesischen Militärmanövern im August. Taiwan hielt am Mittwoch seinerseits Militärübungen mit scharfer Munition ab. Unterdessen traf auch eine Delegation von US-Gesetzgebern zu einer unangekündigten Reise in Taiwan ein. Das Bundestagspräsidium hat nach Informationen des Nachrichtenportals t-online eine Reise des Menschenrechtsausschusses nach Taiwan genehmigt. faz.net, reuters.com, t-online.de

Rom wirft Moskau Einflussversuch vor Wahl vor: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, hatte der italienischen Regierung vorgeworfen, das eigene Land „durch die euroatlantische Sanktionswut“ in den Ruin zu führen. Der italienische Umweltminister Roberto Cingolani wies im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Attacke aus Moskau zurück und betonte, die Regierung arbeite daran, dass die Opfer für die Italiener in Folge der Sanktionspolitik gegenüber Moskau minimal ausfallen. Außenminister Luigi Di Maio sagte, es sei offensichtlich, dass Russland Einfluss auf die Kampagne zu den Neuwahlen am 25. September zu nehmen versuche. faz.net

Propaganda und Fake News: EU-Kommission will Medien vor Einflussnahme schützen. heise.de

Was die Massenproteste aus Tschechien über einen möglichen „heißen Herbst“ in Europa aussagen. rnd.de

Truss kündigt Plan gegen Energiekrise an: In ihrer ersten Fragestunde im Parlament kündigte die britische Premierministerin an, schon an diesem Donnerstag einen Plan zur Lösung der Krise vorzulegen. Liz Truss kündigte schnelle Hilfe für Privathaushalte und Unternehmen an. Eine verschärfte Übergewinnsteuer für große Energieunternehmen zur Finanzierung der Maßnahmen schloss sie jedoch aus. Stattdessen versprach sie Steuererleichterungen, zudem will sie die Öl- und Gasförderung in der Nordsee ausweiten sowie neue Atomkraftwerke bauen. Außerdem zeigte Truss sich entschlossen, den Brexit-Konflikt um den Handel mit Nordirland beizulegen. zdf.de, tagesschau.de

  • Scholz lädt Truss zu Antrittsbesuch ein. handelsblatt.com
  • USA drohen Truss mit Konsequenzen bei Änderungen am Brexit-Vertrag. spiegel.de

Ärzte verordnen der Queen Ruhepause. spiegel.de

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki begründet im Gastbeitrag in der FAZ Forderung nach Reparationen. faz.net

Prüfung durch Bundesgerichtshof: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl rechtens. spiegel.de

Verhinderung der unerwünschten Migration über Bosnien und Herzegowina: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien. netzpolitik.org

Sechs Kandidaten treten gegen Österreichs Bundespräsident Van der Bellen an: Das geht aus der endgültigen Bewerberliste für die Wahl am 9. Oktober hervor, die das Innenministerium veröffentlichte. Van der Bellen kandidiert für eine zweite sechsjährige Amtszeit. Laut einer Umfrage kann er mit fast zwei Drittel der Stimmen rechnen. Der Kandidat der rechten FPÖ, Walter Rosenkranz, liegt weit dahinter bei 13 Prozent. spiegel.de

Umfragehoch für Rechtspopulisten in Schweden. sueddeutsche.de

Vierjährige stirbt bei Flucht übers Mittelmeer. sueddeutsche.de

Wasser aus Oder kann laut Behörden wieder genutzt werden. stern.de

EU bestellt knapp 171.000 weitere Dosen Impfstoff gegen Affenpocken. zeit.de

Schweiz will Endlagerplan für Atomabfälle bekanntgeben. rnd.de

Giftige Substanzen gelagert: Sorge nach Großbrand in Chemiewerk. de.euronews.com

Europas größter Telekommunikationssatellit schwebt nun im Erdorbit. faz.net

Irans Uran-Vorräte laut IAEA besorgniserregend gestiegen: Teheran habe in den vergangenen Monaten nichts getan, um offene Fragen zu möglichen geheimen Aktivitäten in der Vergangenheit zu klären, schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi. Die IAEA sei daher nicht in der Lage zu bestätigen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Außerdem berichtete Grossi, dass der Iran in den vergangenen Monaten immer mehr Uran angereichert habe. Das Land verfüge nun unter anderem über mehr als 55 Kilogramm an Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent. faz.net

  • Albanien beendet wegen Cyberangriffen Beziehungen zum Iran. tagesschau.de

Bundeswehr nimmt Einsatz in Mali wieder auf: Dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr zufolge finden seit Dienstag wieder Aufklärungsoperationen außerhalb des Stadtgebiets von Gao statt. Trotz monatelangen Streits mit der Regierung Malis über Befugnisse und Handlungsspielräume der Bundeswehr mehren sich im Bundestag Stimmen, das militärische Engagement in der Sahelzone auszuweiten. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir Europäer müssen uns auch in eigenem Interesse die Frage stellen, ob wir uns dort stärker engagieren.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. zeit.de, sueddeutsche.de

Wie Trump Amerikas nationale Sicherheit gefährdete: Ex-Präsident Donald Trump nahm laut „Washington Post“ Akten über Atomwaffen anderer Staaten aus dem Weißen Haus mit. Einige der Verschlusssachen, die in Mar-a-Lago vom FBI sichergestellt wurden, sollen streng geheime Operationen beschreiben, die selbst ranghohe Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates nicht einsehen können. welt.de, faz.net

  • US-Gouverneurswahl: Trump-Kandidat tritt in Massachusetts an. rnd.de
  • Porträts der Obamas im Weißen Haus enthüllt. welt.de
  • US-Gleichstellungsgesetz für gleichgeschlechtliche Ehen offenbar vor Beschluss. derstandard.at

Nach Messerattacken in Kanada: Zweiter Tatverdächtiger offenbar tot. tagesschau.de

Palästinenser bei israelischer Razzia getötet: Der Schusswechsel ereignete sich bei einer israelischen Razzia in einem Flüchtlingslager nahe der Stadt Tubas. Während der Festnahme einer gesuchten Person im Flüchtlingslager Faraa seien die Soldaten unter Beschuss geraten. rnd.de

  • Israel attackiert Flughafen von Aleppo. faz.net

Chef von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen. welt.de

Mindestens 32 Tote bei Feuer in Karaokebar in Vietnam. spiegel.de

Im Süden Pakistans steht das Land unter Wasser, im Norden gibt es Sturzfluten. derstandard.at

Burundis Präsident entlässt Premier nach Hinweisen auf Putschversuch. derstandard.at

Brasiliens Präsident Bolsonaro hat Unabhängigkeitstag für Wahlkampf genutzt. zdf.de

Golfstaaten fordern Netflix auf, „anstößige Inhalte“ zu löschen. spiegel.de

Neue Verfassung für Chile abgelehnt: In einem Referendum lehnten die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Verfassungstext mit großer Mehrheit ab. Doch damit ist der Verfassungsprozess noch nicht am Ende, meint Forscherin Claudia Zilla. Die geltende Verfassung stammt in großen Teilen noch aus der Pinochet-Diktatur (1973-1990). Trotz mehrfacher Reformen unter den folgenden demokratischen Regierungen sehen viele in ihr ein Hindernis für eine Vertiefung der Demokratie und eine stärkere Rolle des Staates bei der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. swp-berlin.org

Ifo-Institut erwartet weiter steigende Inflationsraten: Nach einer Umfrage der Münchner Forschenden will fast jedes zweite deutsche Unternehmen in den kommenden drei Monaten die Preise erhöhen. „Bislang ist von den Energieversorgern nur ein geringer Teil der kräftigen Anstiege der Börsenpreise für Strom und Erdgas an die Kunden weitergegeben worden“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Das dürfte sich in den kommenden Monaten ändern und zu zweistelligen Inflationsraten führen. Die Verbraucher werden daher ihren Konsum einschränken, und die gesamte Wirtschaftsleistung wird in der zweiten Jahreshälfte schrumpfen.“ Die deutsche Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu. Höhere Staatsausgaben würden das Problem aber nur verschärfen, warnte Ifo-Chef Clemens Fuest. rnd.de, zeit.de, faz.net

  • Deutsche Bank-Chef Christian Sewing: „Eine Rezession ist nicht mehr abzuwenden.“ faz.net
  • Größte Zinserhöhung ihrer Geschichte erwartet: EZB und Lagarde setzen zum großen Sprung an. rnd.de
  • Spritpreise sinken leicht – trotz Ende des Tankrabatts. rnd.de

Teile der Industrie drosseln wegen hoher Energiepreise die Produktion: In einer Blitzumfrage des Industrieverbandes BDI heißt es, für 58 Prozent der Betriebe sei dies eine starke Herausforderung, für 34 Prozent gehe es um die Existenz. Insgesamt stehen 71 Prozent der Betriebe vor Lieferschwierigkeiten und -verzögerungen, sechs Prozent sehen darin ein existenzielles Problem. Wegen der Preissteigerungen denken vier Prozent der Firmen darüber nach, komplett ins Ausland abzuwandern, ein Viertel kann sich vorstellen, Teile des Unternehmens zu verlagern oder ist bereits dabei. zeit.de

65 Milliarden Euro teurer: Baukosten für Verkehrsprojekte massiv gestiegen. rnd.de

Wirtschaft in Eurozone wächst stärker als gedacht. rnd.de

Telekom, Vodafone und Telefónica bereit für neues Warnsystem Cell Broadcast. rnd.de

Milliardenklage gegen Musk weitet sich aus: Gerichtsunterlagen zufolge haben sich sieben weitere Investoren dem Verfahren gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen der mutmaßlichen Manipulation des Kurses der Kryptowährung Dogecoin angeschlossen. Außerdem kamen sechs neue Beschuldigte hinzu. Derweil hat ein Gericht im US-Bundesstaat Delaware den Antrag von Musk auf eine Verschiebung des Verfahrens im Streit um ein Twitter-Übernahmeangebot abgelehnt. n-tv.de (Dogecoin), tagesspiegel.de (Twitter)

Apple launcht neue Ultra-Watch und iPhones mit Notfallruf per Satellit. zeit.de

HINTERGRUND

AfD-Vorstand hofft auf Gaskrise: Der Herbst steht bevor und mit ihm wohl auch einige heftige Proteste gegen die Energiekrise. Auch die AfD spielt dabei eine große Rolle. Vor allem Harald Weyel, der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag scheint auf Probleme zu hoffen, wie ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt. Er vergaß bei einer Bundestagssitzung wohl, dass das Mikrofon an ist. Zuvor sagte einer der Podiumsteilnehmer im Wortlaut: „Es wird so dramatisch werden.“ Weyel entgegnete den Aufnahmen zufolge: „Man muss sagen hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter…“. taz.de

  • Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD in Bayern. zeit.de

Olschowski soll Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin werden: Die scheidende Ministerin Theresia Bauer soll durch die Staatssekretärin Petra Olschowski ersetzt werden. Ihre Wahl steht für den 28. September an. politik-kommunikation.de

Vogt ist Linken-Spitzenkandidatin zur Bremer Bürgerschaftswahl: Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt ist am 3. September zur Spitzenkandidatin der Bremer Linken für die Bürgerschaftswahl im Mai 2023 gewählt worden. politik-kommunikation.de

Heuer ist Vorsitzender der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt: Guido Heuer ist am 29. August von der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. politik-kommunikation.de

Gatzer soll DB-Chefkontrolleur werden: Insidern zufolge soll der langjährige Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, neuer Chefkontrolleur der Deutschen Bahn werden. n-tv.de

KALENDER

09:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt zum Abschluss der Konferenz die Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen zum Gedankenaustausch, Kanzleramt, Berlin
09:00 Finanzminister Christian Lindner auf dem Handelsblatt Banken-Gipfel, Frankfurt/Main
09:00 Bundestag mit Fortsetzung der Haushaltswoche mit Etat Wirtschaft und Klimaschutz, Gesundheit, Finanzen, Justiz, Arbeit und Soziales, Landwirtschaft, Bildung, Berlin
09:30 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eröffnet Reformdialog, Marcoussis, Frankreich
10:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Konferenz zum Ukraine-Krieg auf der US-Airbase Ramstein, Ramstein-Miesenbach
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Konferenz zur Finanzierung des Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria, Berlin
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis, Berlin
12:30 Bundestag mit 2./3. Lesung Corona-Regeln für den Herbst, Berlin
15:50 Kanzler Olaf Scholz und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei der außerordentlichen Klausurtagung des saarländischen Ministerrats, Berlin
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den uruguayischen Außenminister Francisco Bustillo, Auswärtiges Amt, Berlin
18:00 Verkehrsminister Volker Wissing zu „Zwischen Überregulierung und Wettbewerbsfähigkeit: Welche Datenpolitik braucht Deutschland?“, Basecamp, Berlin
20:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim European Young Leaders Meeting, Lissabon, Portugal

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
08:30 DGAPs Morning Briefing on Geopolitical Challenges, dgap-org.zoom.us
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock und litauischer Außenminister Gabrielius Landsbergis, n-tv
12:30 Bundestag zum Infektionsschutzgesetz für den Herbst, n-tv
14:45 Pressekonferenz EZB, n-tv
17:00 Meiers Macht Café: Geschichtspolitik als Machtpolitik mit Osteuropahistoriker Jörg Baberowski, teams.microsoft.com
17:30 FES-Symposium „Wenn alles teurer wird: Was tun gegen die hohe Inflation?“, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, fes.de
20:15 Wieprecht mit einer Diskussion um die Zukunft des Neun-Euro-Tickets, rbb
21:45 Panorama u.a. zu „Angst vor Gentechnik: Berechtigt oder Hysterie?“, „Deutsche Bahn: Schienennetz vor dem Kollaps“, „Leerstand: Wenn der Staat Vermieter ist“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Energie, Preise, Jobs – rettet uns das Rettungspaket?“ u.a. mit Arbeitsminister Hubertus Heil, CDU-Fraktionsvize Jens Spahn und VdK-Präsidentin Verena Bentele, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Putins Krieg gegen die Ukraine – Mehr Waffen oder mehr Diplomatie“, u.a. mit Ute Finckh-Krämer von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Ljudmyla Melnyk vom Institut für Europäische Politik, Prof. Alexander Libman vom Osteuropa-Institut FU Berlin und Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Alexander Throm, Mark Helfrich und Sandra Weeser, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Nicolas Fink, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Christel Oldenburg und Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir und Telefonica Berlin-Repräsentant und Präses der EKBO Landessynode Harald Geywitz.

POLITJOBS

(Junior) Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Sportpolitik bei Teamsport Deutschland, Werkstudent:in (m/w/d) bei Technologiestiftung Berlin, Referent:in für Sozialpolitik (m/w/d) bei CDA Deutschland, Communication Officer (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance, Director of Operations (DoO) (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

“Weil mit Nachtragshaushalt, Ergänzungshaushalt und Sondervermögen immer wieder Schlupflöcher gefunden werden, wie man doch Schulden machen kann, ohne das im Haushalt richtig auszuweisen.”

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, hat Finanzminister Christian Lindner für dessen Haushaltsentwurf kritisiert. zdf.de

WEITERE NEWSLETTER

berlinbubble: Andrej Gross (Deutsche Messe AG) zu Messen + Vivien Leue (DLF) zu Unternehmen im Krisenmodus + MIT-Gesicht Gitta Connemann + Böll-Stiftung zu Klimaklagen + Tilman Wickert zur Asylpolitik der 90er-Jahre. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Drittes Entlastungspaket vorgestellt + EU schmiedet Pläne für Preisdeckel bei russischem Gas + Geheimpapier sagt düstere, wirtschaftliche Zukunft Russlands voraus + Siemens sieht keinen Grund für Stopp von Nord Stream 1 + EU vor großer Zinsanhebung. wirtschaftsperspektiven.de

Defensio Report: Scholz gegen Leopard 2 Lieferungen an die Ukraine + Erdogan droht Griechenland mit Invasion + Hacker tricksten russische Soldaten mit Frauenfotos aus + USA liefern Waffen an Taiwan + Bundeswehr nimmt Einsatz in Mali wieder auf. defensio-briefing.de

ZULETZT

Olaf-Scholz-Figur vor dem Reichstag enthüllt: Das wächserne Ebenbild des Kanzlers, das während der Generaldebatte im Bundestag präsentiert wurde, sieht dem echten Olaf Scholz zum Verwechseln ähnlich. Die Figur für das Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds trägt einen blauen Anzug, Krawatte und ein für ihn typisches Hemd mit Haifischkragen. Sie lächelt verschmitzt und hat leichte Falten auf der Stirn. Den Angaben von Madame Tussauds zufolge begannen die Arbeiten an der Figur am Tag der Vereidigung des Kanzlers am 8. Dezember 2021. spiegel.de

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