kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Union will XL-Steuerreform
FAZ: Pistorius sieht in Truppenstärke den Schlüssel für Abschreckung
Funke: Beamtengehälter: Für Berlin wird es noch viel teurer
Handelsblatt: E-Auto-Flaute in China
RND: Chef des CDU-Sozialflügels im Gespräch: “Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen”
SZ: Pistorius stellt Militärstrategie vor
Tagesspiegel: Bundeswehr soll Europas stärkste konventionelle Armee werden
taz: Hoher CO2-Gehalt bei Klimadialog
Welt: Bundesregierung halbiert ihre Wachstumsprognose
Hätten Sie’s gedacht? Über 60 Milliarden Euro haben die Privatversicherten bereits für den Pflegefall angespart. Monat für Monat wird dafür ein Teil ihrer Beiträge zurückgelegt. So reicht es am Ende für alle gesetzlichen Pflegeleistungen. Dieses Prinzip nennt man Kapitaldeckung. Und wir haben gute Ideen, wie die gesamte Pflegeversicherung davon profitieren könnte. Mehr auf pkv.de
IRAN
Iran reagiert reserviert auf verlängerte Waffenruhe: In Teheran fällt die Reaktion zunächst zurückhaltend aus. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, man habe die Verlängerung zur Kenntnis genommen. Ob der Iran an einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA teilnimmt, ist offen. Die Revolutionsgarden warnten zugleich, man sei auf eine Fortsetzung der Kampfhandlungen vorbereitet.
- US-Präsident Donald Trump erwägt laut Medienberichten ein enges Zeitfenster von wenigen Tagen für einen iranischen Verhandlungsvorschlag, inklusive möglicher kurzer Verlängerung der Waffenruhe. Das Weiße Haus widerspricht jedoch und betont, es gebe keine feste Frist; der Zeitplan liege allein beim Präsidenten. tagesschau.de
- Iranische Revolutionsgarden haben drei Frachtschiffe in der Straße von Hormus gestoppt oder angegriffen und teils unter Kontrolle gebracht. Begründet wurde dies mit einer “regelwidrigen” Durchfahrt. Die betroffenen Schiffe fahren laut Trackingdaten unter liberianischer, panamaischer und griechischer Flagge. tagesschau.de
- Das Weiße Haus spielt die iranischen Angriffe auf Frachtschiffe herunter und sieht keinen Bruch der Waffenruhe, da keine US- oder israelischen Schiffe betroffen waren. Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnet die Vorfälle als “Piraterie”.
- US-Präsident Donald Trump erklärt, der Iran habe auf seine Bitte hin geplante Hinrichtungen von acht Frauen ausgesetzt und wertet dies als positives Signal für mögliche Verhandlungen. Teheran weist jedoch zurück, dass entsprechende Hinrichtungen geplant gewesen seien. Trump hatte die Freilassung der Frauen zuvor als möglichen Einstieg in Gespräche bezeichnet.
- Die Arabische Liga fordert vom Iran Reparationen für kriegsbedingte Schäden und verweist auf entsprechende völkerrechtliche Verpflichtungen. Generalsekretär Ahmed Abul Gheit betont, die arabischen Staaten würden sich nicht als Druckmittel Teherans instrumentalisieren lassen. Die Arabische Liga umfasst 22 Mitgliedstaaten.
US-Präsident Donald Trump lässt “Brav-und-Böse-Liste” für Nato-Staaten wegen Haltung im Iran-Krieg prüfen: Laut Politico ließ das Weiße Haus eine gestufte Übersicht von Nato-Mitgliedern erstellen. Die Liste sei vor dem Washington-Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte Anfang April entstanden und werde als mögliches Druckinstrument gewertet. Welche konkreten Konsequenzen oder Vorteile damit verknüpft sein könnten, ist ebenso offen wie die Einstufung einzelner Staaten. n-tv.de
Israelischer Beschuss im Südlibanon trifft Journalistinnen nahe Al-Tairi: Nach libanesischen Angaben wurden Amal Khalil und die Fotografin Zeinab Faraj bei einem Angriff getroffen, als sie über Entwicklungen vor Ort berichteten; ein Geschoss traf zunächst ein Fahrzeug, ein weiteres anschließend ein Gebäude, in das sie geflüchtet waren. Faraj konnte mit Kopfverletzung geborgen werden, während Khalil zunächst unter Trümmern eingeschlossen blieb; sie wurde später tot geborgen. Libanesische Stellen werfen Israel vor, Rettungskräfte zeitweise durch Beschuss und den Einsatz einer Blendgranate am Zugang gehindert zu haben; die israelische Armee weist dies zurück, bestätigte jedoch Berichte über verletzte Journalistinnen. zeit.de
- Die US-Botschaft in Beirut fordert Landsleute angesichts einer volatilen Sicherheitslage zur Ausreise aus dem Libanon auf, solange kommerzielle Flüge verfügbar sind. Hintergrund sind zunehmende Zweifel am Fortbestand der Waffenruhe, nachdem sich beide Seiten wiederholt Verstöße vorgeworfen haben und ein Hisbollah-Abgeordneter die Vereinbarung infrage stellte. web.de
UKRAINE-KRIEG
EU-Staaten geben 90-Milliarden-Euro-Kredit frei: Nach monatelangem Widerstand aus Budapest kam die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten zustande. Voraussetzung war eine Anpassung des EU-Haushalts, die die Botschafter in Brüssel billigten. Zuvor hatte die Ukraine die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei wieder aufgenommen. zdfheute.de, tagesschau.de
- Ukraine hat die Öltransporte über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei nach monatelanger Unterbrechung wieder aufgenommen. Die Leitung war nach einem russischen Angriff beschädigt worden und ist nun laut Kiew repariert. Die Wiederinbetriebnahme galt für Ungarn als Voraussetzung für die Freigabe eines EU-Kredits über 90 Milliarden Euro.
- Die Türkei intensiviert ihre Bemühungen um eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte Gespräche über ein mögliches Treffen beider Seiten an, nachdem Kiew Ankara um Vermittlung gebeten hatte. Die Türkei pflegt seit Kriegsbeginn enge Kontakte zu beiden Konfliktparteien.
- Der Kreml stellt ein mögliches Treffen zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Aussicht, knüpft dieses jedoch an eine vorherige Einigung über zentrale Verhandlungsmodalitäten. Zugleich wirft Moskau Kiew mangelnden politischen Willen zur Konfliktlösung vor. Russland signalisiert zudem Gesprächsbereitschaft gegenüber US-Unterhändlern.
- Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem akuten Mangel an Flugabwehrsystemen und Abfangraketen, die je nach Angriffslage schnell erschöpft sein könnten. Die Beschaffung zusätzlicher Systeme, insbesondere Patriot, habe für ihn höchste Priorität. Während bei der Drohnenabwehr Fortschritte erzielt wurden, sieht er bei der Abwehr ballistischer Raketen weiterhin große Defizite.
- Belgien treibt 15 alte deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine auf. n-tv.de
Ukrainisches Drittes Armeekorps widerspricht russischer Darstellung vollständiger Kontrolle über Luhansk: Das Dritte ukrainische Armeekorps erklärte via Telegram, russische Truppen hätten keine vollständige Kontrolle über Luhansk erlangt. Eigene Einheiten kontrollierten weiterhin Siedlungen in der Region. Zur Untermauerung veröffentlichte das Korps Videoaufnahmen von Angriffs- und Suchoperationen nahe Nowojegorowka und meldete Gefechte gegen russische Kräfte vor Ort.
- Nach Angriffen auf Ölraffinerien in der russischen Hafenstadt Tuapse stehen Teile der Hafeninfrastruktur weiter in Brand. Laut Nasa reicht die Rauchwolke rund 300 Kilometer ins Landesinnere. Anonyme Quellen melden, Russland habe den Betrieb inzwischen eingestellt.
Nachrichten
Union legt Steuerreform mit Entlastungen von bis zu 30 Milliarden Euro vor: Die Vorschläge zielen auf eine spürbare Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Einkommen. Konkret sollen der Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro steigen und der Grenzwert für den Spitzensteuersatz auf 85.000 Euro angehoben werden; der Solidaritätszuschlag soll vollständig entfallen. Weiter schlagen Yannick Bury und Florian Dorn eine Erhöhung der Reichensteuer auf 47,5 Prozent vor bei abgesenkter Einstiegsschwelle. Zur Gegenfinanzierung sollen die Finanzhilfen des Bundes jährlich um 15 Prozent reduziert werden. Das würde den Haushalt schrittweise bis 2029 um 22 Milliarden Euro entlasten. Unterstützung kommt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Union und SPD verhandeln derzeit über eine mögliche Umsetzung ab 2027. faz.net, n-tv.de
Bundesregierung halbiert Konjunkturprognose: Die neue Prognose verschärft den Druck auf die Regierung, wirtschaftspolitisch nachzusteuern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche begründete die Absenkung mit den Folgen des Kriegs im Iran und der Region, der Energie- und Rohstoffpreise treibe und damit Unternehmen wie Haushalte belaste. Statt eines Wachstums von einem Prozent erwartet die Regierung nun nur noch 0,5 Prozent für dieses Jahr. Zugleich wurde die Inflationserwartung auf 2,7 Prozent angehoben, nach zuvor 2,1 Prozent. spiegel.de
- Wirtschaftsverbände warnen vor gravierenden Folgen ausbleibender Reformen. Vertreter von Handwerk, Industrie und Handel sehen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands akut bedroht und kritisieren mangelnde Reformbereitschaft der Regierung. Insbesondere fehlender politischer Mut und Führungsstärke würden notwendige strukturelle Veränderungen verhindern.
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn nennt Wirtschaftswachstum die “Schicksalsfrage der Koalition”. welt.de
Russland stoppt ab Mai kasachische Öllieferungen über Druschba nach Schwedt: Die Entscheidung betrifft die Versorgung der PCK-Raffinerie. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums informierte die unter staatlicher Treuhandverwaltung stehende deutsche Tochter des russischen Rosneft-Konzerns die Bundesnetzagentur über den Stopp. Moskau bestätigte den Schritt und begründete ihn mit technischen Ursachen; die Lieferungen aus Kasachstan sollen jedoch nicht ausfallen, sondern auf alternative Transportwege umgeleitet werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt ihre Produktion auch bei einem möglichen Stopp des Transits von kasachischem Rohöl durch Russland aufrechterhalten kann. Reiche geht davon aus, dass die Raffinerie weiter Rohöl erhalte. faz.net, spiegel.de
Bundeswehr soll bis 2035 auf 260.000 aktive Kräfte wachsen und stärkste konventionelle Armee Europas werden: Die sicherheitspolitische Lage gilt im Verteidigungsministerium als so angespannt wie lange nicht. Russland wird in der am Mittwoch vorgestellten Strategie als Hauptbedrohung benannt; der Kreml bereite sich auch mit hybriden Mitteln auf eine Konfrontation mit der Nato vor. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält am Ziel von 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservisten fest; parallel sollen Waffensysteme bis 2035 umfassend erneuert werden. In einer späteren Phase rücken Automatisierung und Künstliche Intelligenz stärker in den Fokus. spiegel.de, rnd.de
- Deutschland und Indien treiben ihre militärische Zusammenarbeit mit einem konkreten Maßnahmenpaket voran. Neben einem vereinbarten 10-Punkte-Plan steht der Bau von sechs U-Booten in Mumbai gemeinsam mit einem deutschen Unternehmen im Wert von rund acht Milliarden Euro im Fokus. n-tv.de
- Im Konflikt um das europäische Rüstungsprojekt FCAS dauern die Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich an. Ein Treffen von Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des EU-Gipfels auf Zypern soll neue Impulse bringen, während Mediatoren mehr Zeit zur Beilegung des Streits zwischen Airbus und Dassault fordern.
Kabinett:
- Reform der Notfallversorgung beschlossen: Vorgesehen ist eine stärkere Vernetzung von Notaufnahmen, Bereitschaftsdiensten, Arztpraxen und Rettungsdiensten. Kern sind flächendeckende integrierte Notfallzentren mit Ersteinschätzung sowie eine zentrale Steuerung über die Rufnummer 116 117, um Patienten gezielter in passende Versorgungsstrukturen zu lenken. Kritik kommt von Kassenärzten und Krankenhäusern. tagesspiegel.de, spiegel.de
- Dreimonatige Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter beschlossen: Damit soll die Verfolgung schwerer internetbezogener Straftaten erleichtert werden. Der Zugriff auf die Daten soll nur bei konkretem Anfangsverdacht möglich sein, Inhalte oder Standortdaten sind nicht betroffen. Über den Gesetzentwurf muss noch der Bundestag entscheiden. heise.de, zeit.de
- Nachbesserungen beim Versorgungsausgleich: Bislang unberücksichtigte Rentenanrechte sollen nachträglich einbezogen werden können. Künftig sollen auch einmalige Auszahlungen, etwa aus Unternehmertätigkeiten, berücksichtigt werden, während Kleinstanrechte häufiger von der Teilung ausgenommen werden. Ziel ist laut Justizministerin Stefanie Hubig mehr Fairness und die Vermeidung von Armutsrisiken nach Scheidungen. tagesspiegel.de
Kanzler Friedrich Merz sichert beim Petersberger Klimadialog Deutschlands Unterstützung für Pariser Klimaziele zu: Klimapolitik müsse multilateral, ambitioniert und zugleich wirtschaftlich tragfähig sein, um Akzeptanz zu sichern. Merz warnte vor “Transformation, die zu Deindustrialisierung führt”. Entscheidend sei die enge Verzahnung von Klima-, Wirtschafts-, Energie- und Innovationspolitik, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und industrielle Substanz nicht zu gefährden. mannheimer-morgen.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin – Politiker gehen auf Distanz. zdfheute.de
- Schah-Sohn in Berlin – “Pahlavi ist Quell der Spaltung im Iran.” rnd.de
- Chef des CDU-Sozialflügels Dennis Radtke: “Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen.” rnd.de
- FDP-Politiker Frank Schäffler warnt vor Absturz der Rente auf “fast nur noch Sozialhilfeniveau”. shz.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in Gedenkstätte “Geschlossener Jugendwerkhof” im sächsischen Torgau mit ehemaligen DDR-Heimkindern; Schicksal nicht vergessen. n-tv.de
- Pflegerat kritisiert Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warkens für Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung. tagesschau.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken erwartet viele Wechsel in Privatversicherungen. zdfheute.de
- Geheime Dokumente der Terrormiliz: BKA enttarnt immer mehr ehemalige IS-Kämpfer. tagesschau.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Weitere Deutschland-News:
- NRW: CDU verliert an Zustimmung in NRW, SPD steuert auf Desaster zu, Grüne legen zu. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Gesundheitsversorgung ist Top-Thema bei der Wahl. rnd.de
- Berlin: Stiftung Preußischer Kulturbesitz will Hunderte Schädel aus Westafrika zurückgeben. deutschlandfunkkultur.de
- Sachsen: Keine Diäten-Erhöhung für Landtagsabgeordnete. mdr.de
- Brandenburg: Landtag will Landarztquote schaffen. tagesspiegel.de
- Hessen: Flughafen in Frankfurt am Main um ein zusätzliches Terminal erweitert. zdfheute.de
- Hessen: Kündigung wegen “Stolzmonat”-Flagge in Bamf-Dienstzimmer unwirksam. hessenschau.de
- Hessen: Chemiebranche rechnet mit schwächerem Geschäft. hessenschau.de
- Thüringen: AfD-Gegner planen massive Blockaden zum Bundesparteitag in Erfurt. mdr.de
- Baden-Württemberg: Landesvorstand der Freien Wähler geschlossen zurückgetreten; Landesvorsitzende Sylvia Rolke verlässt auch den Bundesvorstand focus.de
Europa + Welt
EU-Kommission drängt auf Energiewende: Die aktuellen Verwerfungen an den Energiemärkten erhöhen den politischen Druck auf strukturelle Anpassungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine beschleunigte Abkehr von importierten fossilen Energieträgern hin zu heimischer, sauberer Energie. Kurzfristig schlägt die Kommission Energiegutscheine, Stromsteuersenkungen und Subventionsprogramme vor, um Verbraucher zu entlasten. Bis zum Sommer soll zudem ein umfassender “Aktionsplan zur Elektrifizierung” vorgelegt werden. tagesschau.de
EVP-Chef Manfred Weber stellt nach Orban-Abwahl rasches Ende des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn in Aussicht: Manfred Weber sprach sich am Mittwoch für eine Einstellung des Verfahrens aus, das eng mit Orbans Politik verknüpft gewesen sei. Vom designierten Premier Peter Magyar nehme man hingegen ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und europäischen Grundwerten wahr. Zudem verwies Weber auf konkrete Reformzusagen der künftigen Regierung. rnd.de
Außenminister Johann Wadephul drängt auf zügige EU-Strukturreformen: Wadephul sprach von einer wachsenden Krisendichte als neuem Dauerzustand für die Union. Strukturelle Anpassungen dürften daher nicht weiter vertagt werden, sagte er vor seinem Abflug nach Dublin. Dort trifft Wadephul unter anderem seine irische Amtskollegin Helen McEntee. Im Zentrum der Gespräche stehen die Vorbereitung der irischen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli sowie die strategische Aufstellung der EU nach der Ungarn-Wahl; Wadephul sieht dafür ein “ungewöhnlich gutes Zeitfenster”. Er will unter anderem das Einstimmigkeitsprinzip in der EU zügig einschränken. n-tv.de, welt.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission: RTL darf in Deutschland den Pay-TV-Sender Sky übernehmen. spiegel.de
- Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Mitgliedsstaaten auf, “Nur Ja heißt Ja”-Ansatz in Gesetzen zu Vergewaltigung festzuschreiben. n-tv.de
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Neue Verhaftungswelle in der Türkei trifft zahlreiche weitere Politiker der größten Oppositionspartei CHP: Gegen den Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Atasehir Onursal Adigüzel und 18 weitere Personen sei unter anderem wegen Bestechungsvorwürfen Haftbefehl erlassen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Insgesamt befinden sich damit inzwischen 21 CHP-Bürgermeister in Untersuchungshaft; die Partei spricht von politisch motiviertem Vorgehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan weist Einfluss auf die Justiz zurück. Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren einen Überraschungserfolg erzielt. Seitdem sieht sie sich als Opfer politischer Kampagnen der Regierung Erdogans. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Griechenland: Parlament hebt Immunität von 13 Abgeordneten wegen veruntreuter EU-Agrarsubventionen auf. derstandard.at
- Frankreich: Paris verhängt Rekordstrafe gegen Airbnb-Vermieter. handelsblatt.com
- Spanien: Rechtsextreme Partei Vox erneut an Regionalregierung beteiligt; Koalition mit Partei PP. n-tv.de
USA-News:
- Kampf um jede Stimme: Demokraten in Virginia bekämpfen Donald Trump mit seinen eigenen Methoden. n-tv.de
- Richter stoppt von Donald Trump kritisierten Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia. zeit.de
- Die große Reue danach: Tucker Carlson “quält sich” wegen Unterstützung für Donald Trump. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Peru: Außen- und Verteidigungsminister treten zurück als Protest gegen den Stopp des geplanten Kaufs von US-Kampfjets. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
Lufthansa streicht nach CityLine-Aus bis Oktober 20.000 Kurzstreckenflüge und baut Kernverbindungen aus: Unwirtschaftliche Ziele wie Bydgoszcz und Stavanger entfallen, während Verbindungen nach Zürich, Wien und Brüssel ausgebaut werden. Für den Sommerflugplan erwartet der Konzern trotz Sorgen über Kerosinengpässe eine weitgehend stabile Treibstoffversorgung. Für die rund 1300 Beschäftigten werden Übernahmen im Konzern angestrebt, parallel laufen Verhandlungen über einen Sozialplan. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Energiekosten zu hoch: Ausländische Konzerne bewerten den Standort Deutschland historisch schlecht. n-tv.de
- Schätzungen von Allianz Trade: Insolvenzen gefährden mehr als 200.000 Jobs. tagesschau.de
- Deutsche Bahn testet Doppelbesetzung mit zwei Kontrolleuren im Regionalverkehr. zeit.de
- DB Cargo: Auch unter neuem Chef brennt in Mainz die Hütte. allgemeine-zeitung.de
- Schwache Konsumstimmung: Brauer-Bund erwartet hartes Jahr. lebensmittelpraxis.de
HINTERGRUND
- Signal-Konto von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner soll gehackt worden sein. faz.net
- Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Verfassungsschutz warnt Politiker und Parteien vor laufender Ausspäh-Aktion. spiegel.de
- “Die Debattenkultur geht vor die Hunde” – Ex-Abgeordneter Michael Roth beklagt Ausladung wegen Pro-Israel-Haltung. tagesspiegel.de
- Ex-Finanzminister Christian Lindner über neuen Job: “Mich hat die Häme überrascht.” abendblatt.de
- Hollywood-Superstar Richard Gere besuchte den Bundestag und traf den Parlamentskreis Tibet. t-online.de
- Wählerwandel: Junge Menschen entwickeln stärkere Parteienbindungen. table.media/berlin
- Andreas Block wird neuer Leiter des Leitungsstabs bei Regierungssprecher Stefan Kornelius. table.media/security
KALENDER
09:00 Bundestag zur Vergabebeschleunigung bei öffentlichen Aufträgen, maritime Wirtschaft, Treibhausgasminderung in Kraftstoffen, Vermögensteuer, Familienversicherung, Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Berlin
09:00 Familienministerin Karin Prien beim “Girls Day – Mädchen-Zukunftstag im Naturkundemuseum”, Berlin
10:00 Umweltminister Carsten Schneider am Treffen der G7-Umweltministerinnen und -minister, Paris, Frankreich
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim “Girls Day – Berliner Forsten, Forstberufe im Berliner Wald”, Revier Teufelssee am Lehrkabinett, Berlin
10:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser eröffnet Standortmesse Leuna-Dialog 2026, Leuna
10:15 Bauministerin Verena Hubertz beim Bauspartag des Verbands der Privaten Bausparkassen, Deutsche-Bank-Forum, Berlin
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt gemeinsam mit prominenten Botschafterinnen und Botschaftern der Initiative “Ehrentag” den deutschlandweiten Mitmachtag zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai vor, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Kanzleramtschef Thorsten Frei und BND-Präsident Martin Jäger beim Empfang zum 70. Geburtstag des Bundesnachrichtendienstes, Berlin
12:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder zur E-Lkw-Ladeinfrastruktur, Adlon, Berlin
17:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der gemeinsamen Baumpflanzung mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald anlässlich des Tag des Baumes am 25. April, Berlin
17:30 Staatsministerin Christiane Schenderlein bei der Stiftungsratssitzung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Bundesstiftung Aufarbeitung, Berlin
18:15 Kanzler Friedrich Merz beim Auftakt-Abendessen es informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, Nikosia, Zypern
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit CSU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lenz und Grünen-Wirtschaftspolitikerin Sandra Stein zum Vergabebeschleunigungsgesetz, Vor Ort im Bundestag
09:30 Online-Diskussion der Agora Verkehrswende zur Mobilitätswende in Städten
10:00 Iranischer Schah-Sohn Reza Pahlavi zur Lage im Iran, Berlin
10:00 Friedrich-Ebert-Stiftung ” Aus Afrika nichts Neues? Anleitung für die Berichterstattung aus dem Globalen Süden”, fes.de
16:30 Stolperstein-Konferenz 2026 der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Berlin
17:30 Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung “40 Jahre Tschernobyl. Die Geschichte und ihre neue Gegenwart”, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg “Kein Termin, kein Arzt – wer versorgt Baden-Württemberg?”, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde “Iran, Ukraine, Trump – Europa ringt um mehr Sicherheit”
22:15 Maybrit Illner zu “Welt im Öl-Schock – unterschätzt die Regierung die Krise?” mit Kanzleramtschef Thorsten Frei, Grünen-Chef Felix Banaszak, Iran-Oppositionspolitiker im Exil Reza Pahlavi, Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella M. Weber, Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft und Table-Media-Chefredakteurin Helene Bubrowski, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Cem Berk, Landrat Diepholz Volker Meyer, Leiter FES-Tunesien Manuel Gath, Leitung des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU Christian Kremer, Präsidentin der Deutschen Unesco-Kommission Maria Böhmer, Journalistin Georgia Tornow, Journalist und Autor Martin Klingst, Senior Vice President Stark Defence Johannes Arlt, Stabsbereichsleiterin Politik SBK Martina Stamm-Fibich sowie der Projektkoordinator bei Becker Büttner Held Patrick Volk.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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