Newsletter
Newsletter
NACHRICHTEN
Scholz lehnt offenbar Bitte der Ukraine um mehr schwere Waffen ab: Nachdem der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bei seinem Besuch in Deutschland Kanzler Scholz darum gebeten hatte, dass der Rüstungskonzern Krauss-Maffai Leopard-2-Panzer liefert, hatte Scholz dies abgelehnt. Scholz habe „gar keine Bereitschaft“ gezeigt, seine ablehnende Position gegenüber der Lieferung von Panzern zu ändern. Da die Gespräche vertraulich waren, konnte das Kanzleramt diese Informationen aber nicht bestätigen. spiegel.de
Erdogan droht Griechenland mit Invasion: Im Konflikt um die Ägäisinseln hat der türkische Staatspräsident Erdogan Griechenland mit Krieg gedroht: „Wir können plötzlich über Nacht kommen“ sagte er. Die Türkei wirft Griechenland vor, die Stationierung von Truppen auf den ostägäischen Inseln verstoße gegen den Vertrag von Lausanne, der 1923 geschlossen wurde und der Grenzen sowie die Demilitarisierung in der Gegend regelte. Dabei geht es der Türkei um die Inseln Rhodos, Kos, Lesbos, Chios und Samos. Griechenland sieht die Stationierung von Truppen als Schritt der Selbstverteidigung und verweist auf die Bedrohung durch die Türkei, die an ihrer Ägäisküste die größte Landungsstreitmacht im Mittelmeer aufgebaut hat. rnd.de
Russland konzentriert sich auf Ostukraine: Laut eines Berichts des britischen Geheimdienstes konzentriert sich Russland weiterhin auf den Vormarsch in der Ostukraine. Basis ist offensichtlich das Ziel, den gesamten Donnas zu erobern. Dabei kommt die russischen Armee allerdings nur langsam voran. So nähern sich die Soldaten bei dem Weg zur Stadt Bachmut nur jeweils um einen Kilometer pro Woche. zdf.de
Hacker tricksten russische Soldaten angeblich mit Frauenfotos aus: Laut Bericht der Financial Times haben ukrainische Hacker russische Soldaten hereingelegt. Sie hatten in den sozialen Medien Fakeprofile junger Frauen erstellt, die dann die Russen kontaktierten und sie um Zusendung von Fotos baten. Aufgrund der Fotos konnten dann der Standort eines Stützpunktes des russischen Militärs ermittelt werden, der dann in der Folge von der Artillerie zerstört wurde. spiegel.de
US-Waffensysteme für Taiwan: Die USA liefern Taiwan Waffen in Höhe von 1.1 Milliarden Dollar. Dazu gehören ein hochmodernes Raketen-Frühwarnsystem und Dutzende Anti-Schiffs-Raketen sowie zusätzlich Bewaffnung für Kampfflugzeuge. Das US-Außenministerium erklärte, das Rüstungsgeschäft sei „für Taiwans Sicherheit unverzichtbar“. China protestierte daraufhin und kündigte Konsequenzen an. tagesschau.de
Mali: Bundeswehr nimmt Einsatz wieder auf: Im Rahmen der UN-Mission hat die Bundeswehr in Mali nach vier Wochen und Auseinandersetzungen mit der Regierung in Mali die Arbeit wieder aufgenommen. Sie schützt den Flughafen in Geo und unternimmt Aufklärungsflüge in der Region. Aufgrund des Kampfes mehrerer militanter Gruppierung in Mali soll die UN-Mission die Stabilität in dem westafrikanischen Land sichern und ein Auseinanderbrechen verhindern. tagesschau.de
HINTERGRUND
Chinas Armee rüstet sich für den Kampf: China hat schon in den vergangenen Jahrzehnten das Militär verstärkt und aufgerüstet. Schon vor Präsident Xi hatte Vorgänger Hu Jinto nach Jahren der Zurückhaltung schnell militärisch aufgerüstet und begann Inselstreitigkeiten mit den Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer. Ziel ist es weiterhin, die USA als Weltmacht zu überholen. Dabei geht es vor allem um die Kontrolle der wichtigsten Seewege, um die Versorgung mit Rohstoffen zu sichern. Auch wenn sich der Ton im aktuellen Taiwan-Konflikt verschärft hat, wird China aber wohl nur geringes Interesse daran haben, einen militärischen Konflikt mit dem Westen auszulösen, da das eine Weltwirtschaftskrise auslösen könnte. Zudem ist die geringe Kampferfahrung der chinesischen Soldaten sicherlich ein Problem. t-online.de
Bundeswehr – Warten auf die Weste: Vom Sondervermögen, dass der Bundestag für die Bundeswehr beschlossen hat, scheint dort noch nicht viel angekommen zu sein. In dem von Verteidigungsministerin Lambrecht vorgelegten Einzelplan 14 für die Bundeswehr soll dieser nicht steigen, sondern sogar leicht sinken: von 50,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 50,1 Milliarden Euro 2023. Und das in einer Zeit, in der die Regierung in Moskau der Nato und Deutschland droht. Auch wenn das Geld nun aus dem Sondervermögen kommen soll, hat die Bundeswehr bisher noch nichts erhalten – weder Schutzwesten – noch die neuen digitalen Funkgeräte. Die Schwierigkeiten entstehen wohl vor allem beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, bei dem die Mitarbeiter mittlerweile schon entlastet worden sind, denn statt Aufträgen unter 1.000 Euro werden nun Aufträge bis 5.000 Euro direkt vergeben. So sollen 20 Prozent der Anfragen wegfallen. Außer sollen bestehende Systeme eingekauft werden, die nicht erst entwickelt werden brauchen. zeit.de
Reservisten und zivile Verteidigung: Taiwan will Streitkräfte stärken: In Anbetracht des Konflikts mit China will Taiwan seine militärische Verteidigung stärken. Dazu wird vor allem das Zivilverteidigungs- und Reservensystem reformiert. Dies soll einem potentiellen Aggressor zeigen, dass das Land in höherer Alarmbereitschaft ist. In Taiwan sind rund 2,3 Millionen Reservisten gelistet, die die 188.000 Militärangehörigen stützen sollen. Mit der Reform einhergehend werden Übungen aufgestockt und die Ausbildung intensiviert. Laut Verteidigungsministerium sind rund 73 Prozent der Taiwaner bereit, für ihr Land zu kämpfen, sollte China einmarschieren. Auch außerhalb offizieller Strukturen formieren sich Gruppen, die das Land verteidigen wollen. rnd.de
USA: Russland fehlen Soldaten für die Front: Nach Informationen der USA hat Russland zu wenig Soldaten an der Front und braucht dringend Verstärkung. Dabei gestaltet sich die Suche nach neuen Soldaten für das Land sehr schwierig. Das führt zu Maßnahmen wie verwundete Soldaten wieder an die Front zu schicken, in den Gefängnissen zu rekrutieren und Personal von privaten Sicherheitsfirmen anzuwerben. Da eine Wehrpflicht zu wenig Unterstützung im Land führen könnte, versucht das Militär weiterhin vor allem Freiwillige zu rekrutieren. zdf.de
ANGEZÄHLT
Die ersten 100 Bundeswehrsoldaten haben Litauen erreicht. Sie werden im Rahmen einer Nato-Brigade die Ostflanke der Nato verstärken. Deutschland soll diese aus mehreren Tausend Soldaten starke Brigade führen. Vor Ort werden nun zusammen mit Litauen gemeinsame Ausbildungen und Übungen erfolgen. n-tv.de
ZITAT DER WOCHE
Russlands Ex-Präsident Medwedew droht dem Westen mit einem Atomschlag, weil er sich in den Krieg in der Ukraine einmische. rnd.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz + CDU-Spitze fordert Preisdeckel für Strom und Gas + Habeck weist Kritik des AKW-Betreibers zurück + Wirtschaftsministerium verteidigt Habecks Aussagen zu Insolvenzen + EU-Kommission will Übergewinne von Energiefirmen umverteilen + Faeser will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. politbriefing.de
berlinbubble: Andrej Gross (Deutsche Messe AG) zu Messen + Vivien Leue (DLF) zu Unternehmen im Krisenmodus + MIT-Gesicht Gitta Connemann + Böll-Stiftung zu Klimaklagen + Tilman Wickert zur Asylpolitik der 90er-Jahre. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Drittes Entlastungspaket vorgestellt + EU schmiedet Pläne für Preisdeckel bei russischem Gas + Geheimpapier sagt düstere, wirtschaftliche Zukunft Russlands voraus + Siemens sieht keinen Grund für Stopp von Nord Stream 1 + EU vor großer Zinsanhebung. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Bundeswehrsoldat gab „Königreich Preußen“ als Geburtsstaat an – Herabstufung im Dienstgrad: Wohl um zu provozieren gab ein Ex-Oberbootsmann das Königreich Preußen als Geburtstaat an – etwas, was bei der Bundeswehr gravierende Folgen hat. Der Soldat, der offensichtlich den Reichsbürgern nahesteht, wurde einen Dienstgrad herabgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte aber, er sei kein Verfassungsfeind und könne weiterhin bei der Bundeswehr beschäftigt werden. spiegel.de