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Russen sehen Fehler zu Kriegsbeginn, Waffenlieferung über Ringtausch, Erhöhung des Mindestlohns, Ausbau nachhaltiger Energie, Jamaika in Schleswig-Holstein
Politbriefing am Donnerstag, 19. Mai 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Aufstand gegen Rente mit 70
FAZ: Union lehnt Ampelvorschlag zur Verkleinerung des Bundestags ab
Funke: Schwarz-Grün startet Koalitionspoker (NRW)
Handelsblatt: Brüssels Milliarden-Plan
RND: Elfmeter-Drama in Sevilla: Eintracht Frankfurt gewinnt Europa League und schreibt Geschichte
SZ: 210 Milliarden für mehr Unabhängigkeit
Tagesspiegel: Grüne wollen fünfjährigen Mietenstopp in Berlin
taz: Kein Tempolimit bei der Energiewende
Welt: Ampel streicht Gerhard Schröder seine Privilegien

TOP-NEWS

Russland meldet Kapitulation von rund 700 weiteren Kämpfern aus besetztem Stahlwerk: Laut russischem Verteidigungsministerium haben sich damit seit Anfang der Woche fast 1000 Kämpfer ergeben. Die ukrainische Regierung hat bislang nur bestätigt, dass 250 Kämpfer das Stahlwerk verlassen haben. Unklar ist, ob sich noch weitere Menschen in dem Stahlwerk aufhalten. Mariupol könnte in Zukunft maßgeblich durch Tschetschenenführer Kadyrow und seine Kämpfer geprägt sein. Es gäbe Pläne, den Wiederaufbau der Stadt von Kadyrow und seinen Kadyrowzy genannten Soldaten anzuvertrauen, meldet „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf einen Berater des Bürgermeisters von Mariupol. Ihre vornehmliche Rolle solle demnach sein, möglichen „Widerstand einzuschüchtern und zu unterdrücken“. n-tv.de

  • Aus der westukrainischen Stadt Lwiw an der Grenze zu Polen wurden erneut Luftangriffe gemeldet. Bürgermeister Sadowyj beklagte einen ständigen Beschuss mit Raketen, der sich nicht nur gegen militärische Infrastruktur richte. Vielmehr gehe es Russland darum, die zahlreichen internationalen Organisationen in der Stadt zu verunsichern.
  • Ukrainische Armee hat ein Dorf in der Nähe der Metropole Charkiw von den russischen Invasoren zurückerobert, teilte der Generalstab mit. Aufgrund eines Vorstoßes sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden.
  • Weitere Kämpfe wurden auch aus den östlichen Regionen Donezk und Luhansk gemeldet.
  • Panzerfahrzeug „BMPT Terminator“ in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk gesichtet. Die Unterstützungsfahrzeuge für Panzer sind insbesondere für Kämpfe in Städten konzipiert. n-tv.de
  • Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hofft auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs; beide Länder seien in der Lage die Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen. rnd.de
  • US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf. Es gäbe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. tagesschau.de

Russen sehen Fehler zum Start der Invasion: Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. Tschetschenien-Präsident Ramsan Kadyrow sprach sogar von Fehlern zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges, jetzt laufe alles hundertprozentig nach Plan. Die Briten berichten von andauernden Problemen des russischen Militärs beim Nachschub und der Truppenverstärkung. n-tv.de

Erster Kriegsverbrecherprozess gegen russischen Soldaten in Kiew: Der 21-jährige Angeklagte bekannte sich zum Auftakt schuldig, in der Ukraine einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Es sei ihm befohlen worden, am 28. Februar aus einem gestohlenen Auto heraus auf einen Fahrradfahrer zu schießen. Dem Soldaten droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und vorsätzlichen Mordes. Der Kreml erklärte, er verfüge über keine Informationen zu dem Fall. Die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt in 11.000 Fällen gegen russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen. n-tv.de, tagesschau.de

Russland verweist 34 französische Diplomaten des Landes: Das Außenministerium in Moskau bezeichnete den Schritt als Antwort auf eine provokative und ungerechtfertigte Entscheidung aus Paris, wo im April mehr als 40 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen worden waren. Frankreich verurteilte den Schritt. Russland erklärte zudem 24 italienische und 27 spanische Diplomaten zu unerwünschten Personen. t-online.de

Deutschland liefert 15 Panzer an Tschechien für Weitergabe tschechischer Waffen an Ukraine: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nannte den Tausch ein gutes Beispiel dafür, wie man der Ukraine schnell und unkompliziert beistehen könne. Tschechien will der Ukraine schwere Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen liefern, mit denen die Soldaten vertraut sind. Damit keine Lücken in der Verteidigungsfähigkeit Tschechiens entstehen, liefert Deutschland neben Leopard-Panzer auch Munition und Ersatzteile. Außerdem soll die Bundeswehr die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten unterstützen. Ein ähnliches Verfahren ist mit Slowenien geplant. spiegel.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Finnland und Schweden haben die Nato-Mitgliedschaft beantragt: Die Botschafter der beiden Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel die entsprechenden Dokumente. Stoltenberg sprach von einem historischen Moment zu einem kritischen Zeitpunkt; die Mitgliedschaft beider Länder werde die gemeinsame Sicherheit erhöhen. tagesschau.de

  • Der türkische Präsident Erdogan will dem Beitritt nur zuzustimmen, wenn beide Länder in Sicherheitsfragen auf die Türkei zukämen. Er warf den Regierungen in Helsinki und Stockholm vor, Terrororganisationen wie die kurdische Arbeiterpartei PKK oder die Kurdenmiliz YPG zu unterstützen. spiegel.de
  • Bundeskabinett hat Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato zugestimmt. Damit könnte der deutsche Nato-Botschafter nach Abschluss des Aufnahmeprozesses die beiden Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bereits eine entsprechende Vollmacht erteilt.
  • Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen, in dem Vertreter der 30 Bündnisstaaten der Militärallianz, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

NACHRICHTEN

Bundestag diskutiert in Orientierungsdebatte Neuregelung organisierter Sterbehilfe: Im Herbst wollen mehrere Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen drei Gesetzentwürfe vorlegen. Ein zentraler Aspekt ist die Sorge, mit Suizidwünschen könnten Geschäfte gemacht werden. Mehrere Abgeordnete betonten, es müsse geklärt sein, dass ein Sterbewunsch dauerhaft sei und nicht aus einer Stimmungslage heraus erfolge. Dies ließe sich etwa über verpflichtende Beratungen leisten. Ferner wurde betont, Schwerkranke oder Pflegebedürftige dürften nicht zum Suizid gedrängt werden; niemand solle so eine Entscheidung treffen, weil er anderen nicht zur Last fallen wolle. Zugleich wurde aber betont, eine gesetzliche Regelung habe das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen zu berücksichtigen. rnd.de, n-tv.de

Scholz ruft zu Mut und Tempo bei Ausbau von Windenergie auf: Beim Gipfeltreffen von vier Nordsee-Staaten in Dänemark sagte Scholz, Deutschland habe sich vorgenommen, alle notwendigen Entscheidungen in diesem Jahr zu treffen. Windenergie sei kein Geschäft der Zukunft, sondern eines der Gegenwart. Die Energieminister der vier Nordseeanrainerstaaten unterzeichneten auf dem Treffen eine Kooperation für Offshore-Windenergie und grünen Wasserstoff. Sie wollen gemeinsam Projekte entwickeln, die Windparks und Stromnetze vereinen und an die mehrere Mitgliedstaaten angebunden sind. handelsblatt.com, n-tv.de, tagesschau.de

EU-Kommission investiert 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte den Plan, wonach Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie-Projekte verkürzt und eine Solardachpflicht eingeführt werden. Zudem will die EU mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren und Stromnetze, Gas- und Ölleitungen sowie andere Infrastrukturbereiche ausbauen. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro Hilfen bekommen. tagesschau.de, n-tv.de

Rumänien erlaubt Erdgas-Förderung im Schwarzen Meer: Es geht um geschätzte 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas im rumänischen Teil des Kontinentalsockels des Schwarzen Meeres sowie um Gasförderprojekte auf dem Festland. n-tv.de

Vergangene sieben Jahre wärmste seit Wetteraufzeichnung: Der Klimawandel schreitet nach einem Vereinte-Nationen-Bericht mit Rekordwerten voran. Die Weltwetterorganisation WMO nannte in ihrem Weltklimabericht 2021 vier wichtige Indikatoren für den Klimawandel, die Höchstwerte erreichten. Diese sind der Anstieg des Meeresspiegels, die Erwärmung der Ozeane, die Versauerung der Meere und die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Die Werte zeigten die verheerenden Folgen der menschlichen Aktivitäten für die Ökosysteme auf.

Grünes Licht im Sozialausschuss für Erhöhung des Mindestlohns: Zum 1. Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigen; der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil ist damit angenommen worden. Zudem werde die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro im Monat angehoben. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von einer Lohnerhöhung für über sechs Millionen Menschen. Angesichts steigender Preise sei dies wichtiger und dringender denn je. Besonders Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland würden davon profitieren. Wann der Gesetzentwurf abschließend im Bundestag beraten wird ist noch unklar. n-tv.de

Kabinett beschließt Notfallmechanismus für Bafög: In Krisenzeiten kann Studierenden und Schülern so der Zugang zum Bafög erleichtert werden. Der sogenannte Notfallmechanismus sieht vor, per Verordnung die Förderung auch denen zukommen zu lassen, die normalerweise kein Bafög beziehen. Voraussetzung ist, dass der Bundestag zuvor eine bundesweite Notlage festgestellt hat. Grund für das Gesetz sind Erfahrungen aus der Corona-Krise, in der Studentenjobs weggebrochen sind und die Betroffenen in finanzielle Notlage gerieten. faz.net

Bund will weiteren Corona-Impfstoff für den Herbst beschaffen: Nach einer vom Kabinett beschlossenen Strategie sollen weitere 830 Millionen Euro für den Kauf eines angekündigten Impfstoffs des Herstellers Moderna bereitgestellt werden. Das Vakzin soll gegen verschiedene Varianten wirken. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, man müsse auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Zudem will die Bundesregierung die vierte Impfung für alle ermöglichen. spiegel.de, zdf.de

  • Gesundheitsminister Lauterbach hält die Oktoberfest-Pläne wegen Corona-Varianten für gewagt; Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner reagiert empört. n-tv.de

RKI warnt vor Affenpocken in Deutschland: Angesichts der Fälle in Großbritannien sollten Affenpocken auch bei unklaren pockenähnlichen Hautveränderungen als mögliche Ursache in Betracht gezogen werden. Ansteckend sind nur symptomatisch Erkrankte bei engem Kontakt. n-tv.de

Erste Gespräche zwischen CDU und Grünen in NRW: Nach dem Treffen in Düsseldorf wurden keine Details mitgeteilt. Es hieß lediglich, man habe ein angenehmes und offenes Gespräch geführt. Die Grünen waren einer Einladung der CDU gefolgt, die auch mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD sprechen will. n-tv.de

CDU in Schleswig-Holstein setzt erneut auf Jamaika-Koalition: Ministerpräsident Daniel Günther lädt für Donnerstagnachmittag Grüne und FDP zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen. zeit.de

CDU fordert politische Aufarbeitung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Ehlers will klären, ob Gazprom und indirekt der Kreml bei der Stiftung Regie geführt hätten. Der Christdemokrat warf der SPD-geführten Landesregierung und der Stiftung intransparentes Verhalten vor. Ehlers räumte ein, dass die CDU die Einrichtung der Stiftung zwar mitgetragen habe. Damals sei die Weltlage aber eine andere gewesen und die CDU habe nichts zu verbergen. Neben der CDU wollen auch Grüne und FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses einrichten. deutschlandfunk.de, spiegel.de

Ampel-Vorschlag für kleineren Bundestag verärgert Union: Die Union fühlt sich von dem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag zur Reform des Wahlrechts übergangen. Mit dem Vorschlag würden die Überhangmandate völlig wegfallen. Sie sind der Hauptgrund für das aufgeblähte Parlament. Besonders die CSU profitiert bislang von Überhangmandaten. Nina Warken, eine der Vorsitzenden der Wahlrechtskommission, nennt das Vorgehen kein guter Stil. Schon vor den Sitzungen der Wahlrechtskommission mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit zu gehen, konterkariert die Arbeit der Kommission und düpiert die Sachverständigen, die Mitglieder der Kommission sind. spiegel.de, rnd.de

Vizekanzler Habeck hat Parteipolitik im Moment nicht im Fokus: Robert Habeck sagte im ZDF, die Situation mache schwierige Kompromisse etwa beim Umweltschutz notwendig, um im Notfall die Energieversorgung sicherzustellen. Dies habe absoluten Vorrang. Zugleich appellierte Habeck an die Parteien im Bund, sich nicht zu lange mit den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zu befassen.

Faeser fordert Ausschluss von Altkanzler Schröder aus der SPD: Mit Blick auf seine umstrittenen Wirtschaftsbeziehungen nach Russland fordert Innenminister Nancy Faeser den Parteirauswurf. Schröder steht schon lange in der Kritik. In der SPD ist derzeit ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler anhängig. zeit.de

  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verweigert Auskunft über Gespräche mit Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Vertrauten Heino Wiese. Im Landtag hat er erstmals persönlich zu seinen früheren Russland-Kontakten Stellung genommen. faz.net
  • Das Europaparlament will Sanktionen gegen Schröder verhängen, wenn er weiter für russische Firmen arbeiten. spiegel.de

Schulze ruft bei G7-Entwicklungsministertreffen zu gemeinsamen Anstrengungen gegen Hungersnöte auf: Svenja Schulze vor der schwersten Hungerkrise seit Jahrzehnten. Die Folgen des Krieges gingen weit über die Ukraine hinaus, weil Russlands Präsident Wladimir Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetze. Sie warb für ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit. Schulze hatte das Bündnis im April gemeinsam mit Weltbank-Direktor David Malpass vorgeschlagen, um zusätzliche Gelder und eine enge Koordination der Maßnahmen zur Ernährungssicherheit zu gewährleisten. spiegel.de, tagesschau.de

  • Weltbank will im Kampf gegen sich verschärfende Lebensmittelkrise zusätzlich zwölf Milliarden Dollar mobilisieren. Zusammen mit nicht verwendeten Mitteln könne man mehr als 30 Milliarden Dollar einsetzen. Das Geld solle in den kommenden Monaten etwa für die Unterstützung der Landwirtschaft und für Bewässerungsprojekte verwendet werden.

Österreichs Außenminister Schallenberg hält an Neutralität fest: Die überwiegende Mehrheit der Österreicher sei weiter für die Bündnisfreiheit, obwohl der russische Angriffskrieg auf die Ukraine in unmittelbarer Nachbarschaft stattfinde, sagte Schallenberg im Deutschlandfunk. tagesschau.de

Elf Festnahmen im Umfeld von rechtsradikaler Gruppierung „Patriotische Rache“ in Frankreich: Den Ermittlungen zufolge sollen sie Gewalttaten geplant haben. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hatte im Dezember ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der mutmaßliche Anführer wurde damals in Untersuchungshaft genommen wegen des Vorwurfs der Aufwiegelung und Verherrlichung von Terrorakten sowie des Besitzes von Waffen und Munition.

Delegation des Europarats reist wegen des inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Kavala in die Türkei: Man will über die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangte Freilassung Kavalas sprechen. Bis Freitag stehen demnach Unterredungen mit dem Justizministerium und Strafvollzugsbehörden sowie mit Rechtsanwälten und zivilgesellschaftlichen Vertretern auf dem Programm. Ein Gericht in Istanbul hatte Kavala Ende April zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen ihn des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 schuldig.

Einigung in Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienst: Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verständigten sich am Abend mit den kommunalen Arbeitgebern auf zusätzliche Entlastungstage und monatliche Zulagen für die rund 330.000 kommunale Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen. Das teilten die Tarifpartner nach rund zwölfstündigen Beratungen in Berlin mit. sueddeutsche.de

Frankfurt gewinnt Europa-League-Finale gegen Glasgow: Die Mannschaft von Trainer Oliver Glasner spielte im spanischen Sevilla 5:4 nach Elfmeterschießen. 42 Jahre nach dem Gewinn des UEFA-Pokals ist es der zweite internationale Titel in der Vereinsgeschichte der Frankfurter. t-online.de

HINTERGRUND

Bundestag geht auf Konfrontationskurs zu China: Gemeinsam fordern die Ampel-Fraktionen und die Union die Regierung auf, sich für eine Beteiligung Taiwans an der WHO einzusetzen. Die Initiative richtet sich gegen die politischen Machtspiele Chinas. Peking dürfte das als Provokation verstehen. Der Antrag soll im Bundestag beschlossen werden. welt.de

KALENDER

09:00 Kanzler Olaf Scholz in den Niederlanden
09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden EU-Gipfel, Abstimmung über Corona-Entlastungspaket, Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen, Pflegebonus, Durchsetzung von Russland-Sanktionen, Neun-Euro-Ticket, Spritsteuer-Senkung, beschleunigter Bau von Flüssiggas-Terminals
09:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Zukunftsenergie Grüner Wasserstoff
09:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur „Bedrohung der Inneren Sicherheit Deutschlands – Von Delegitimierung bis Desinformation“
10:00 Umwelt Ministerin Steffi Lemke bei „50 Jahre SRU – Umweltpolitik für das 21. Jahrhundert“
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann beim „Fachforum Lebensmittelverpackungen“ des Grünen Wirtschaftsdialog
12:15 Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim „Tag der Deutschen Bauindustrie“
13:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Treffen der G7 Entwicklungs- und Gesundheitsministerinnen und -minister
16:30 Ernährungsminister Cem Özdemir mit der EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen zur globale Ernährungssicherheit
18:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann beim Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt – Naturbasierte Lösungen für den Schutz von Klima und Artenvielfalt
20:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Thomas Sattelberger bei der Verleihung des German Startup Awards 2022

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

20:15 Zur Sache Baden-Württemberg! „Steht uns wieder ein extremes Wetterjahr bevor? Wie steht es um den Zivilschutz?“ Wenn der Traum vom Eigenheim platzt, isoliert trotz Corona-Lockerungen, SWR
21:30 #rosenfeldt/feldenkirchen, Phoenix
21:45 Kontraste: Orban, die Konrad-Adenauer-Stiftung und rechte Netzwerke, gefährliche Homöopathie und die Rolle der Apotheker, Kriegsverbrechen – Putin auf der Anklagebank? Das Erste
22:15 Maybritt Illner „Krieg in der Ukraine – Was will der Westen erreichen?“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi, Ukrainische Fotografin und Autorin Yevgenia Belorusets, ECFR-Militärexperte Gustav Gressel, Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen, ZDF
22:15 Phoenix Runde „SPD im Krisenmodus – Wie erklärt sich der Kanzler?“23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Referent:in für Social-Media und Public Relations (m/w/d) bei Volt Bonn / Public Affairs Networker:in bei Zukunft Gas e.V. / Junior Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei Zukunft Gas e.V. / Referent/in (m/w/d) für Public Affairs und Verbandskommunikation beim Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e.V. / Junior Consultant (m/w/d) bei seebohm.berlin
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ZITAT DES TAGES

„Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern.“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will außerdem mehr Energie sparen, schneller auf fossile Brennstoffe verzichten und mehr in den Energiesektor zu investieren. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-energie-kosten-101.html

Wirtschaftsperspektiven: Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Zuschüsse + 6,9 Prozent Inflation erwartet + China-Lockdown wird sich auf deutsche Wirtschaft auswirken + Habeck legt Arbeitsplan für Energiekampagne vor + Indien verbietet Export von Weizen wirtschaftsperspektiven.de

Defensio Report: Abstimmung über Sondervermögen verschoben + Schweden und Finnland wollen in die Nato + Lukaschenko will Ost-Allianz + Lambrecht kündigt Konsequenzen an + Stoltenberg hält militärischen Sieg der Ukraine für möglich defensio-report.de

berlinbubble: Quo vadis Zeitarbeit? Interview mit Sebastian Lazay + Wie besteuert das BMF Crypto? + Gibt es in 10117 noch eine klassische Berliner Eckkneipe? + Berichte vom FNF-Talk mit Dr. Gero Hocker MdB und der MV des Forums der Automatenunternehmer berlinbubble.de

ZULETZT

Scherzanruf-Aktion soll Russlands Führung ärgern: Über die Website wasterussiantime.today können per Klick zwei zufällig ausgewählte Telefonnummern von Regierungs-, Militär- und Geheimdienstmitarbeitern miteinander verbunden. Die mehr als 5000 Telefonnummern sollen aus mehreren Leaks stammen, erklärte die Künstlergruppe die Basis ihrer Telefonstreiche. Der Besucher der Website kann zwar selbst nicht in das Telefonat eingreifen, aber zuhören, wie die Opfer des Telefonstreichs versuchen herauszufinden, wer den Anruf initiiert hat. Beim Test von n-tv.de funktioniert die Technik nicht; bei Wired waren die Testanrufe zum Teil erfolgreich. n-tv.de