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NACHRICHTEN
Umstrittenes Projekt: Bundestag verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen: Die Ampelkoalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Grund sei, dass die Ampel „unter sich zerstritten ist“, sagte der Unions-Haushälter Mathias Middelberg. „Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.“ t-online.de
Nach Schweden: Finnisches Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Nato-Beitritt: Das finnische Parlament hat mit großer Mehrheit einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. 188 der 200 Abgeordneten sprachen sich in Helsinki für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus, nur acht votierten dagegen. Die Abgeordneten beendeten damit eine zweitägige Debatte. Mit dem Antrag reagiert Finnland auf eine veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Nun ist die offizielle Unterzeichnung des Antrags nur noch eine Formsache. spiegel.de
Türkei-Präsident nennt Sanktionen als Grund: „Sollten sich nicht abmühen“: Erdogan will Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht zustimmen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert. Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. rnd.de
Streit über Nato-Beitritte von Schweden und Finnland: Luxemburgs Außenminister wirft Erdoğan „Basar-Mentalität“ vor: Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdoğan, auch davon geprägt.“ Ankara könne aber nicht die Verantwortung auf sich nehmen, Schweden und Finnland eine Mitgliedschaft zu verwehren, sagte Asselborn weiter. Er gehe auch davon aus, dass die Türkei einen Nato-Beitritt der Länder nicht blockieren wird. Schweden und Finnland streben infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die westliche Militärallianz. Erdoğan hatte signalisiert, dass die Türkei eine solche Aufnahme kritisch sieht. Er warf beiden Ländern vor, kurdische Extremistengruppen wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen. spiegel.de
„Schweden und Finnland, if you are ready, we are ready!“: Die Außenminister der Nato haben in Berlin über den Krieg in der Ukraine beraten. Außenministerin Baerbock und Jens Stoltenberg stellten Finnland und Schweden einen schnellen Beitritt in Aussicht. spiegel.de
Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ein: Nur einen Tag nach der Ankündigung Finnlands, der Nato beitreten zu wollen, stellt Russland die Stromlieferungen ins Nachbarland ein. Offizieller Grund sind Zahlungsschwierigkeiten. welt.de
„Gegengewicht zur NATO“: Belarus Machhaber Alexander Lukaschenko will Ost-Allianz hochrüsten: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur NATO gefordert. „Die (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) OVKS muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen“, sagte Lukaschenko laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die NATO-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu. Der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko rechtfertigte die russische Invasion in die Ukraine mit der Aufrüstung der NATO in Osteuropa und deren Aktivitäten in der Ukraine. n-tv.de
Hubschrauberflug mit Sohn: Ministerin Lambrecht kündigt Konsequenzen an: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Verständnis für öffentliche Kritik nach einem Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber geäußert. Im ZDF kündigte die SPD-Politikerin am Mittwoch an, es würden Konsequenzen gezogen, damit solche Vorwürfe künftig nicht mehr möglich seien. Nach Angaben aus Kreisen des Ministeriums überwies die Ministerin letzte Woche Mittwoch einen in Rechnung gestellten Betrag von 261 Euro für den Flug ihres Sohnes. Als Juristin, Ministerin und Bürgerin sei es ihr wichtig, dass alle ihre Entscheidungen „auch rein rechtlich völlig korrekt sind“. „Das ist hier auch der Fall. Die Kostenübernahme ist erfolgt“, sagte Lambrecht. Als Ministerin habe sie sehr wenig Zeit für Privatleben. „Aber mir ist es als Mutter auch wichtig, den Kontakt zu meinem Sohn zu halten“, sagte sie. Dafür bitte sie um Verständnis. Lambrecht hatte in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland Mitte April ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen, ohne dass dieser am Militärbesuch selbst teilnahm. Am nächsten Tag und nach einer Hotelübernachtung ging es mit Auto und Personenschützern auf die nahe Insel Sylt. web.de
Finnland und Schweden auch dabei: Nato startet umfassendes Manöver in der Ostsee – erstmals US-Hubschrauberträger dabei rnd.de
HINTERGRUND
Leitung der Eingreiftruppe: Wie die Bundeswehr die NATO-Verteidigung übt: Eine Bundeswehr-Brigade leitet ab 2023 die Landtruppen der sogenannten NATO-Speerspitze. Die Vorbereitungen dafür laufen schon lange. Der Angriffskrieg in der Ukraine lässt das Manöver plötzlich real erscheinen. „Eigentlich braucht es immer so ein bisschen Zeit, bis alle vom Mindset her da drin sind“, sagt der Kommandeur der Panzerbrigade 37, Brigadegeneral Alexander Krone, über das Manöver. „Das ist jetzt überhaupt nicht der Fall: Ernsthaftigkeit, Professionalität, das Kribbeln – das ist jetzt natürlich sofort da.“ Seine Einheit stellt den Leitverband der Landkräfte der NATO-Eingreiftruppe. Die Einheiten der Speerspitze der NATO-Eingreiftruppe müssen ab 2023 innerhalb von maximal drei Tagen einsatzbereit sein, um jeden Einsatzort zu erreichen. „VJTF“ heißt sie offiziell: die Very High Readiness Joint Task Force. Die NATO hat sie 2014 nach der rechtswidrigen Annexion der Krim geschaffen – als Abschreckung. 7500 Soldaten aus insgesamt neun Nationen üben in Munster dafür noch bis zum 20. Mai. Für die schnelle Eingreiftruppe der NATO stellt die Bundeswehr von 2022 bis 2024 insgesamt sogar mehr als 16.000 Soldatinnen und Soldaten bereit. tagesschau.de
Nato-Generalsekretär hält militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich: In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Ergebnis der informellen Gespräche der Nato-Außenminister in Berlin geäußert. Stoltenberg, der sich wegen einer Coronainfektion isolieren muss, war aus Brüssel zugeschaltet. „Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen“, sagte Stoltenberg. Moskaus Pläne, die Ukraine zu überrennen, seien nicht aufgegangen, Russland erreiche seine Ziele nicht, und die Nato sei stärker denn je zuvor. spiegel.de
Bundesregierung will Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen: Die Bundesregierung will zur beschleunigten Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr Hürden aus dem Weg räumen. Dazu sollen das Vergaberecht angepasst und deutsche Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigt werden können, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Dazu sollte am Mittwoch im Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz Thema sein. Ziel des Gesetzes ist es, Verfahren zur Prüfung und Nachprüfung von Beschaffungen für einige Jahre – einen für das Hochfahren der Einsatzbereitschaft nötigen Zeitraum – stark zu beschleunigen. Der Kauf von Waffen oder Ausrüstung über internationale Organisationen – darunter die Nato-Beschaffungsagentur NSPA und die europäische Beschaffungsagentur Occar – soll als alternativer Beschaffungsweg gestärkt und rechtssicherer gestaltet werden. handelsblatt.com
Maritimer Einsatzverband der Nato zu Gast in Hamburg: Der maritime Einsatzverband der Nato besuchte letzte Woche Hamburg. Drei der vier Schiffe, die niederländische Fregatte „De Zeven Provincien“, die kanadische Fregatte „Halifax“ und die deutsche Korvette „Erfurt“, haben an der Überseebrücke festgemacht und wollen am Wochenende beim sogenannten Open Ship für Besucher öffnen. Das niederländische Versorgungsschiff „Karel Doorman“ lag am Mönckebergkai. Die vier Schiffe gehören zu der sogenannten Standing Nato Maritime Group One (SNMG 1). Danach soll es wieder in die Ostsee gehen. „Wir zeigen dort Präsenz“, sagte der Commodore des Marineverbandes SNMG1, Kapitän Ad van de Sande, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kapitän zur See, Michael Giss betonte: „Die Nato und die Mitgliedsländer haben sich eindeutig festgelegt: Die Nato wird nicht Kriegsteilnehmer in diesem Konflikt werden, das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. „Umso wichtiger sei es, ein Zeichen von Stärke und Zusammenhalt zu setzen. „Da, wo an unserer Grenze ein freies Land, ein demokratisches Land bedroht wird, da schauen wir als Nato natürlich hin und zeigen auch unsere Bündnis-Solidarität.“ zeit.de
ANGEZÄHLT
In Munster und Bergen nehmen laut Landeskommando Niedersachsen rund 7.500 Soldatinnen und Soldaten aus neun Nationen sowie rund 2.000 Fahrzeuge an der Großübung teil. Rund um die Truppenübungsplätze sind auch in den kommenden Tagen militärische Schwertransporte zu erwarten. Den Angaben zufolge sollen im Landkreis Lüchow-Dannenberg die Bundesstraßen 71, 191 und 248 betroffen sein. Die Bundeswehr bereite sich darauf vor, 2023 die Schnelle Eingreiftruppe des nordatlantischen Bündnisses anzuführen, hatte ein Landeskommando-Sprecher gegenüber dem NDR in Niedersachsen zu Beginn gesagt. Neben der Bundeswehr haben Norwegen und die Niederlande die größten Kontingente in die Heide entsendet. ndr.de
ZITAT DER WOCHE
Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. „Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit“, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er. rnd.de
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