Donnerstag: Rückendeckung für Merz + Spritpreis-Entlastung + Berliner Wahlkampf um Enteignungen + Trump droht EU wegen Kanada + KI-Risiken

Rückendeckung für Merz, Spritpreis-Entlastung, Trump droht EU wegen Kanada, KI-Risiken, Terrorpaket im Kabinett

Politbriefing am Donnerstag, 17. September 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

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Politik-Headlines

Bild: Sozial-Betrüger im Visier
FAZ: CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Friedrich Merz
Handelsblatt: EU-Mitgliedschaft light für Kanada
RND: Hohe Spritpreise: Reiche spricht sich für Mehrwertsteuer-Senkung auf Benzin und Diesel aus
SZ: CDU-Länderchefs springen Merz bei
Tagesspiegel: Bundesregierung verschärft Strafrecht für Messerattacken und IS-Propaganda
taz: Lieber Weimer privatisieren als das ZDF
Welt: CDU-Ministerpräsidenten unterstützen Merz

Pflegereform: im Grunde kinderleicht. Mit unserem “Neuen Generationenvertrag für die Pflege” steigen die Ausgaben weniger stark als die Einnahmen. Der Beitragssatz bleibt dabei stabil oder sinkt sogar. Jüngere bekommen Unterstützung beim Aufbau privater Zusatzvorsorge und Pflegebedürftige werden trotz steigender Kosten sicher versorgt. Das freut auch die Älteren. Mehr auf pkv.de

FRIEDRICH MERZ

CDU-Ministerpräsidenten geben Friedrich Merz in Debatte über seine politische Zukunft Rückendeckung: In einer gemeinsamen Erklärung betonten die acht CDU-Regierungschefs, die Menschen könnten darauf vertrauen, dass ihre Probleme gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz angegangen würden. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte bei Sat.1 vor Personaldebatten und verwies auf die gemeinsame Verantwortung, neues Vertrauen zu schaffen. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther erklärte: “Wir wollen, dass Friedrich Merz ein erfolgreicher Kanzler ist”. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder forderte die Partei auf, öffentlichen Streit nun zu vermeiden. ndr.de

Kanzler Friedrich Merz wertet die Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten gegen parteiinterne Personaldebatten als Unterstützung für sich. Merz habe nicht um Rückendeckung gebeten, hieß es aus dem Kanzleramt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das Solidaritätsschreiben als “gutes Signal”. Das Land brauche Stabilität und Zusammenhalt und keine Personaldebatten, sagte Markus Söder dem “Münchner Merkur”.
Wirtschaftsflügel der Union stellt sich hinter Friedrich Merz. PKM-Chef Christian von Stetten bezeichnete Friedrich Merz als “richtigen Mann am richtigen Platz”. spiegel.de
SPD-Vize Alexander Schweitzer hat große Zweifel an CDU-Rückendeckung für Friedrich Merz. n-tv.de

ZAHLEN

Sonntagsfrage Pollytix/Campact: Union 19 Prozent (-1), AfD 27 Prozent (-2), SPD 14 Prozent, Grüne 14 Prozent (+1), Linke 12 Prozent (+1), BSW 5 Prozent (+1), FDP 5 Prozent, Sonstige 4 Prozent. (Änderung zum 8. September)

Was sagt ein General zur Sicherheitslage? Was macht ein Roboter im Kuhstall? Und wer bremst eigentlich Deutschlands Wirtschaft? Am 21. September gibt’s Antworten – beim ersten digiWiesn SUMMIT in München. Generalmajor Dr. Volker Pötzsch, Wirtschaft, Politik und Menschen, die lieber machen als PowerPoints vorlesen. Wer dabei war, kann mitreden. Wer nicht – bekommt den Rückblick. digiwiesn.bayern

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet neue westliche Hilfen: Im Mittelpunkt der geplanten Gespräche mit Partnern aus den USA stehen Schritte hin zu einem Frieden mit Kriegsgegner Russland, die Energieversorgung, Lebensmittelsicherheit und Waffenlieferungen. Selenskyj drängt auch auf Gespräche mit US-Präsident Donald Trump. Kyjiw hofft auf zusätzliche Mittel zur Flugabwehr. Vorgesehen sind zudem Beratungen über das noch in Entwicklung befindliche System Freyja zur Abwehr ballistischer Raketen. Kommende Woche wird in New York eine Rede von Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Generaldebatte erwartet. Selenskyj will in New York auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

In der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro wird nach Ansicht von Polens Außenminister Radoslaw Sikorski nicht an Moskau zurückgegeben. Das Geld sollte als Reparationen und für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden oder bereits jetzt weitere Zerstörung verhindern.

Russische Drohnenangriffe auf Kyjiw lösen Luftalarm aus und beschädigen Wohnhäuser sowie gewerbliche Infrastruktur: Im Stadtzentrum waren in der Nacht zum Donnerstag laut “Kyiv Independent” Explosionen zu hören. Zuvor wurde bereits eine Hochschule getroffen; der dort ausgebrochene Brand ist inzwischen gelöscht. Weitere Schäden melden die Behörden aus den Bezirken Brovary und Fastivskyi. Nach Angaben der Militärverwaltung wurden dort auch Wohnhäuser und gewerbliche Infrastruktur beschädigt.

Russischer Drohnenangriff auf Linienbus in Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk tötet fünf Menschen, sieben weitere wurden verletzt. Gouverneur Olexander Hanscha warf Russland Terror vor. tagesschau.de
Russischer Drohnenangriff zerstört Fundus des von Wolodymyr Selenskyj mitgegründeten Medienunternehmens “Kvartal 95”. Das Lager umfasste Kulissen, Kostümen und Requisiten aus 20 Jahren Konzerten, Sendungen und Filmen; die Komödiantentruppe kündigte dennoch die Fortsetzung ihrer Shows an.
Ukrainische Drohnenangriffe legen Rosneft-Raffinerien in Sysran und Saratow still.
Russischer Soziologe Nikolai Sjusew wegen angeblichen Landesverrats zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Der FSB wirft dem 70-Jährigen Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen im Ausland vor. Menschenrechtler stufen den Minderheitenrechtler als politischen Gefangenen ein. n-tv.de
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Parlamentswahl vom 18. bis 20. September als Ausdruck nationaler Einheit im Krieg bezeichnet und die Teilnahme als Beitrag zum Sieg Russlands dargestellt. Mehr als 110 Millionen Menschen sind zur Wahl der 450 Sitze in der Duma aufgerufen; zehn kremltreue Parteien, erstmals auch in annektierten Gebieten.
Russischer Regierungsflieger ist trotz des EU-Luftraumverbots für russische Flugzeuge am Flughafen Köln/Bonn gelandet. Die aus Moskau kommende Iljuschin hatte Genehmigung, Mitarbeitende des russischen Generalkonsulats auszufliegen, dessen Schließung die Bundesregierung bis zum 18. September angeordnet hatte. wdr.de

Nachrichten

Regierung diskutiert angesichts hoher Kraftstoffpreise Entlastungen für Autofahrer: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt vor, die Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel befristet von 19 auf sieben Prozent zu senken; zudem prüft sie Hilfen für das mittelständische Transportgewerbe und hält Direktauszahlungen an Geringverdienende bei dauerhaft hohen Energiepreisen für nötig. Einen Spritpreisdeckel lehnt Reiche ab. Die Union nennt außerdem einen neuen Tankrabatt und eine höhere Pendlerpauschale als mögliche Instrumente. SPD und Grüne fordern eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; Kanzler Friedrich Merz lehnt das ab. tagesschau.de, zdfheute.de, n-tv.de

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Händler mit Langzeitoptionen zum zusätzlichen Vorhalten von Gas für den Winter bewegen: Katherina Reiche reagiert damit auf niedrige Gasspeicherstände und die Warnung des Verbands INES vor möglichen Engpässen bei einem sehr kalten Winter. Laut Reuters soll ein bereits vorhandenes Instrument genutzt werden, bei dem Händler Liefermengen für einen späteren Bedarfsfall absichern und dafür eine Vergütung erhalten. Wird eine Option gezogen, müssen sie das vereinbarte Gas liefern. faz.net, tagesschau.de

Arbeitsministerin Bärbel Bas legt Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch vor: Der Aktionsplan richtet sich gegen Ausbeutung, Schwarzarbeit, Scheinbeschäftigung und Sozialbetrug. Kommunen sollen leichter gegen heruntergekommene Immobilien vorgehen können, die zu hohen Preisen an Sozialleistungsbezieher vermietet werden. Vorgesehen sind zudem keine Grundsicherung für Menschen mit Haftbefehl sowie Einschränkungen bei aufstockenden Leistungen für EU-Zuwanderer mit geringem Beschäftigungsumfang. Bärbel Bas begründete den Vorstoß damit, dass Missbrauch der Gesellschaft schade und das Vertrauen in den Sozialstaat schwäche. zdfheute.de, spiegel.de, handelsblatt.com

Kabinett beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen Terrorismus: Der Maßnahmenkatalog von Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig sieht eine stärkere Überwachung von Gefährdern mit Fußfesseln vor. Messerangriffe sollen als Verbrechen gelten und mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. Gerichte sollen zudem ausdrücklich begründen müssen, wenn sie bei 18- bis 20-jährigen Straftätern Jugendstrafrecht anwenden. Die Pläne sind eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag beim Berliner CSD. zdfheute.de, welt.de, stern.de

Weitere Meldungen:

Justizministerin Stefanie Hubig will Beschäftigte der Bahn und andere öffentliche Dienste besser vor Angriffen schützen. stern.de
Nato weist Russlands “Zweifel” an Erkenntnissen zum Drohnenfund in Leipzig zurück. handelsblatt.com
Bundeswehr warnt vor Russlands Starlink-Alternative. tagesschau.de
Deutschland unterstützt Lettland bei der Absicherung des Luftraums während der Parlamentswahl Anfang Oktober. n-tv.de
Bayerns Freie Wähler fordern Staatsreform für Deutschland. sueddeutsche.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln. correctiv.org
Neuer Medienstaatsvertrag: Länder wollen strenge Werberegeln für TV-Sender lockern. dwdl.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt im NDR-Duell ihren Kurs gegen die AfD: Manuela Schwesig griff ihren AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm scharf an. Die AfD werde Arbeitsplätze vernichten, sagte Schwesig. Holm wies die Vorwürfe zurück und warf ihr vor, mit Angst Politik zu machen. In der jüngsten repräsentativen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 37 Prozent vor der SPD mit 35 Prozent; die übrigen Parteien folgen mit deutlichem Abstand. ndr.de

Berliner Spitzenkandidaten debattieren heftig vor der Abgeordnetenhauswahl: Beim Bürgerforum prallten vor allem Linke, SPD und CDU beim Umgang mit großen Immobilienkonzernen aufeinander. Linken-Kandidatin Elif Eralp fordert die Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen; SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach beziffert mögliche Entschädigungen auf bis zu 30 Milliarden Euro. CDU-Kandidat Stefan Evers warnte vor immensen Zahlungen und steigenden Mieten. AfD-Kandidatin Kristin Brinker lehnte Enteignungen als wirkungslos und zu teuer ab. Grünen-Kandidat Werner Graf schlug den raschen Umbau leerstehender Büros vor. BSW-Kandidat Michael Lüders machte die früheren Wohnungsverkäufe von Linke und SPD für die heutige Misere verantwortlich. rbb24.de

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fordert für AfD-Remigrationspläne mehr Polizeibefugnisse und eine Sondereinheit für Abschiebungen: Die Polizei müsse für die Umsetzung der Pläne “ertüchtigt” werden, sagte Björn Höcke. Ein Papier der AfD-Landtagsfraktion sieht dafür eine eigene Abschiebeeinheit vor. Der Rechtsstaat müsse innerhalb der gesetzlichen Grenzen notfalls harte Maßnahmen ergreifen, sagte Höcke und verwies dabei auf Aussagen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zur geplanten Rüstungsfabrik in Sachsen-Anhalt. mdr.de

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft AfD-Spitze in Sachsen-Anhalt die Blockade einer Zusammenarbeit vor: Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD aus, hält eine Zusammenarbeit in Sachfragen jedoch weiter für möglich. Mit 5,3 Prozent war die Partei in den Landtag eingezogen und hatte ein Gesprächsangebot der AfD angenommen. Auslöser der Kritik waren Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zu Remigration und zu einem Rüstungskonzern, der sich im Land ansiedeln soll. tagesspiegel.de

Weitere Deutschland-News:

Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober zu erster Sitzung zusammen. handelsblatt.com
Bayern: Innenminister Joachim Herrmann verspricht zum Start des Oktoberfests “bestmögliche Sicherheit” für Besucher. tagesspiegel.de
Berlin: Mehrere Angriffe auf Helfer an Wahlständen. rbb24.de
Mecklenburg-Vorpommern: Bundesverwaltungsgericht weist Klage der Gemeinde Binz gegen LNG-Terminal vor Rügen ab. spiegel.de
Schleswig-Holstein: SPD fordert landesweiten Sozialtarif für den Nahverkehr. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Lürssen investiert 50 Millionen in Werften am Nord-Ostsee-Kanal. kn-online.de
NRW: AfD gibt Plan für eigene Halle auf. rp-online.de

Europa + Welt

Kanada soll erstes assoziiertes EU-Mitglied werden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete den Vorstoß in ihrer Rede zur Lage der Union mit gemeinsamen demokratischen Grundüberzeugungen. Kanada und die EU wollten nicht akzeptieren, dass Macht den Stärksten, Reichsten oder Lautesten gehöre. Als Felder engerer Kooperation nannte sie Technologie, Rüstungsgüterproduktion, Künstliche Intelligenz und Arktispolitik; Premier Mark Carney nahm als Ehrengast an der Rede teil und soll am Donnerstag selbst vor dem Parlament sprechen. Eine reguläre Mitgliedschaft kommt für Kanada nicht infrage, weil ein EU-Beitritt auf europäische Staaten begrenzt ist. US-Präsident Trump drohte der EU mit weiteren Zöllen, sollte Kanada eine assoziierte Mitgliedschaft erhalten. tagesschau.de, handelsblatt.com; tagesspiegel.de (Trump)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt im EU-Parlament für einen EU-Alarmmechanismus bei Sicherheitskrisen unterhalb eines bewaffneten Angriffs: Ein vergleichbares EU-Verfahren, wie das des Artikels 4 des Nato-Vertrags, soll alle Mitgliedstaaten zusammenbringen, das Vorgehen koordinieren und gemeinsame Abschreckung ermöglichen. Bestehende Schutzmechanismen hätten mit der Realität nicht Schritt gehalten, sagte Ursula von der Leyen. Zudem kündigte sie ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an. tagesspiegel.de, tagesschau.de

UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert weltweite Koordination gegen KI-Risiken: Künstliche Intelligenz könne Gesundheitssysteme erheblich stärken, sagte Antonio Guterres. Zugleich warnten immer mehr Entwickler, dass die technologische Entwicklung schneller voranschreite als das Verständnis ihrer möglichen Gefahren. KI mache an Grenzen nicht halt, sagte Guterres; und das gelte auch für die Risiken. Nationale Maßnahmen seien wichtig, internationale Zusammenarbeit aber unverzichtbar. stern.de

Meta-Chef Mark Zuckerberg gegen langsamere Entwicklung von KI. n-tv.de
OpenAI macht weitere KI-Probleme öffentlich. handelsblatt.com
Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter sieht keinen Grund für “generellen Entwicklungs- und Trainingsstopp” bei KI-Forschung; Innovation ist wichtiger. shz.de

Weitere Meldungen:

EU beschleunigt Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte. boerse.de
EU-Kommission will mit Notfallrahmen plötzlichen Massenzustrom von Migranten eindämmen.
EU-Kommission will Gesetzentwurf für Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vorstellen. heise.de
EU schafft Zollfreiheit für Päckchen mit Gesamtwert bis 150 Euro ab. tagesschau.de
Sondertribunal in Den Haag verurteilt Kosovos früheren Präsidenten Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft. tagesschau.de
Amerikanischer Nobelpreisträger Michael Kremer wird neuer Weltbank-Chefvolkswirt. sueddeutsche.de

Türkei: Haftbefehle gegen Journalistin Tugba Tekerek sowie sieben weitere Personen nach LGBTQ-Razzien; Verdacht eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und der Beihilfe zur Veröffentlichung obszöner Inhalte. zeit.de
Italien: Wegen hoher Spritpreise wird für ein Jahr keine Kfz-Steuer auf kleine Autos und Motorroller erhoben. t-online.de
Tschechien: Reaktorblock des AKW Temelin wegen einer Störung im Steuersystem für den nicht nuklearen Teil der Anlage außerplanmäßig heruntergefahren; Betrieb soll bald wieder starten.
Belarus: Machthaber Alexander Lukaschenko lässt 25 politische Häftlinge frei; USA heben Sanktionen gegen zwei Firmen auf. faz.net

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Palästinensische Gebiete: Mindestens 21 Tote bei Einsturz von ausgebombtem Wohnhaus im Gazastreifen. zdfheute.de
Israel: Premierminister Benjamin Netanjahu geht gegen erleichterte Einreise zur Wahl vor. n-tv.de
Iran: Amnesty nennt nach den Frauenprotesten 87 Verantwortliche für staatliche Gewalt. tagesschau.de
Jemen: Gefechte zwischen Huthi und den von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen dauern an. zeit.de
Saudi-Arabien: Organisation für Islamische Zusammenarbeit verurteilt mutmaßlichen Drohnenangriff auf Mekka. n-tv.de

PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. IN EINER WOCHE: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de

USA-News:

US-Notenbank Fed erhöht Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 bis 4 Prozent; US-Präsident Donald Trump forderte erneut eine Zinssenkung auf ein Prozent oder niedriger. tagesschau.de
US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen. rnd.de
US-Repräsentantenhaus fordert Präsident Donald Trump erneut zum Abzug aus Kampfhandlungen mit Iran auf. brf.be
US-Präsident Donald Trump verweigert Kennedy-Center Renovierung; Zustimmung nur, wenn sein Name an Gebäude angebracht wird. tagesschau.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Viele Betreiber kritischer Infrastrukturen ohne Drohnenschutz: Eine Umfrage von Droniq und dem Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen verweist auf eine wachsende Lücke zwischen Bedrohungslage und Vorsorge. 54,7 Prozent der Befragten berichten von unautorisierten oder sicherheitsrelevanten Drohnenflügen in den vergangenen zwölf Monaten. Bei 46,5 Prozent der betroffenen Organisationen sind bislang keine Maßnahmen zur Drohnendetektion umgesetzt. fr.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert Steueranreize für gesunde Ernährung. aerzteblatt.de
Nur wenige Muslime besuchen Islamunterricht in der Schule. handelsblatt.com
Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht im Namensstreit: “Likör ohne Ei” darf so heißen. shz.de
Pfarrer und DDR-Bürgerrechtler Martin Gutzeit im Alter von 74 Jahren gestorben. rbb24.de
Baywa-Gläubiger stimmen neuem Rettungskonzept zu. handelsblatt.com
Studie zur Wirtschaftsleistung: Digitalwirtschaft überholt Autobau. haz.de
Deutschland nach 35 Jahren nicht mehr wichtigster Exporteur nach Polen. t-online.de

HINTERGRUND

SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas laden frühere SPD-Vorsitzende nach den Wahlen am Sonntag zu Beratungen ins Willy-Brandt-Haus: Das Treffen am Montagabend soll der Parteiführung Rückendeckung in einer angespannten Lage sichern. An der Basis gibt es Unzufriedenheit, zudem war zuletzt über eine mögliche Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas durch Kanzler Friedrich Merz spekuliert worden. Das besser als erwartete Abschneiden der SPD in Sachsen-Anhalt hat die Lage zwar etwas entspannt, ob die Forderung nach einer Neuwahl der SPD-Führung auf einem Sonderparteitag noch im Herbst an Gewicht gewinnt, dürfte vor allem von den Wahlergebnissen des kommenden Wochenendes abhängen. sueddeutsche.de, n-tv.de

Verfassungsschutz registriert mehr russische Desinformation gegen Kanzler Friedrich Merz: Die Aktivitäten haben nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes seit Ende Juni deutlich zugenommen. Vor allem Videos auf X ahmen mit Logos und Gestaltung bekannter Medien journalistische Inhalte nach, um glaubwürdiger zu wirken. Sie sollen gesellschaftliche Spannungen verschärfen und die politische Meinungsbildung beeinflussen. Ein Teil der Falschbehauptungen über Friedrich Merz wird der bereits im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt aktiven Operation Matrjoschka zugerechnet; zudem wird die Gruppe Storm-1516 genannt, deren Aktivitäten die Bundesregierung Russland zugeschrieben hatte. newstime.joyn.de

Weitere Meldungen:

Regierungssprecher Stefan Kornelius zweifelt an Umfragen zur Unbeliebtheit von Kanzler Friedrich Merz. turi2.de
Kommissarischer SPD-Chef in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer wünscht sich neue Gesichter in SPD-Landesvorstand. volksfreund.de

Köpfe-Meldungen:

Franziska Sartoris leitet das Berliner Büro der DEG. linkedin.com
Jule Wohlmann unterstützt das Public-Sector-Team von 365 Sherpas BPI. linkedin.com
Carsten Kestermann ist Senior Managing Director bei Teneo. linkedin.com

KALENDER

09:15 Justizministerin Stefanie Hubig beim Legal-Tech-Day, Kulturbrauerei, Berlin
10:00 Familienministerin Karin Prien bei der Festveranstaltung “15 Jahre Bundesfreiwilligendienst”, BAFzA, Köln
10:00 Verkehrsminister Steffen Bilger bei der Abschlussveranstaltung der Potenzialanalyse Neckar der Hochschule, Heilbronn
10:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick bei der Abschlussveranstaltung des Dialogforums private Haushalte 2.0, TU Berlin
11:00 Bauministerin Verena Hubertz besichtigt Klimaquartier Rahlstedt-Ost, später Teilnahme am Richtfest und Besichtigung des Morellenquartiers, Hamburg
11:15 Arbeitsministerin Bärbel Bas, später Justizministerin Stefanie Hubig beim “Big Bang KI Festival 2026”, Berlin
11:30 EU-Parlament mit Rede von Kanadas Premierminister Mark Carney, zu Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich, EU-Außengrenze, Straßburg
12:00 Wissenschaftlicher Beirat beim Wirtschaftsministerium stellt Gutachten “Europäische Handelspolitik im weltwirtschaftlichen Umbruch” vor, Berlin
12:30 Finanzminister Lars Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies beim VW-Konzernbetriebsrat, Wolfsburg
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Eröffnung der Veranstaltung zum Bundespreis “Blauer Kompass”, BMU, Berlin
14:30 Umweltminister Carsten Schneider bei der Eröffnung des Offshore-Windparks He Dreiht, Hamburg
17:00 Kanzler Friedrich Merz und Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zu “Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte”, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
17:30 Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann zu “Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland: Was wir jetzt tun können”, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden der Monopolkommission Tomaso Duso zu den Herausforderungen der Bundesregierung und der Wirtschaft im Umgang mit einer sich verschärfenden Energiekrise, Nachgefragt mit Table-Briefings-Journalistin Sara Sievert
09:00 Kommunikationskongress 2026, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissions-Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität Henna Virkkunen zur europäischen Verordnung zum Schutz von Kindern im Internet, Vor Ort im EU-Parlament bei der Rede von Kanadas Premierminister Mark Carney,
10:30 Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten stellt Studie zur “Gastro-Steuer” vor, Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Wenn Rechtsextreme regieren”, stadtakademie-muenchen.de
19:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Zweite Wende. Warum Ostdeutschland uns alle angeht”, Nürnberg
19:30 Tagesspiegel Hauptstadtgespräche mit den Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl, Deutsches Theater, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Macht, Medien, Maschinen – Bedroht KI die Demokratie?”
21:45 Kontraste zu “Die Hauptstadt und der Müll: Die Parteien entdecken ein Wahlkampfthema”, “Die AfD und rechte Streamer: Zwischen Pöbelverbot und Kuschelkurs”, “Rüstungsinflation: Kauft Deutschland zu teuer ein?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Viele Krisen, wenig Rückhalt – kriegt der Kanzler die Kurve?” mit CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Professorin für Strafrecht Universität Leipzig Elisa Hoven, Autor und Newsfluencer Fabian Grischkat und Politico-Journalist Gordon Repinski, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Simon Zeimke, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer, Deutschlands Botschafter in Albanien Karl Bergner, Managing Director NExT e.V. Ann Cathrin Riedel, Publizist Marko Martin sowie die Leiterin Kommunikation und Public Affairs bei DKV Mobility Nicole Mommsen.